Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Drucksache 17/12678 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11041 Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern A. Problem DieLebenssituationdercontergangeschädigtenMenschenistheutedurchdie sehrschmerzhaftenauswirkungenihrerbehinderungmitfolge-undspätschädengeprägt.derverlustvonfähigkeitenundfertigkeitenhatsichinden letztenjahrenstarkbeschleunigt.esbestehtdringenderhandlungsbedarffürdie SicherstellungeinerangemessenenundzukunftsorientiertenUnterstützungder älter werdenden Betroffenen. Zu Buchstabe a Im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache17/12678wirddargestellt,dassdieEnde2012vomInstitutfürGerontologiederUniversitätHeidelbergvorgelegtenErgebnissedesForschungsprojekts WiederholtdurchzuführendeBefragungenzuProblemen,speziellenBedarfen undversorgungsdefizitenvoncontergangeschädigtenmenschen mitentsprechendenhandlungsempfehlungenaufzeigten,dassdringenderhandlungsbedarf fürdiesicherstellungeinerangemessenenundzukunftsorientiertenunterstützungderälterwerdendenbetroffenenbestehe.derverlustvonfähigkeitenund FertigkeitenhabesichbeiihnenindenletztenJahrenstarkbeschleunigtundihre LebenssituationseidurchdiesehrschmerzhaftenAuswirkungenihrerBehinderung mit Folge- und Spätschäden geprägt. Vondenrund2700LeistungsberechtigtennachdemConterganstiftungsgesetz lebtenderzeitrund10prozentimausland.zahlungenausländischerstaatenwe-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode geneinerthalidomidschädigungwürdenderzeitnichtaufleistungenderconterganstiftungfürbehindertemenschenangerechnet.beidenseit2009andie BetroffenengeleistetenjährlichenSonderzahlungenbestehezudemdieUnsicherheit,obdieSonderzahlungenrückwirkendabRentenantragstellungoder rückwirkend ab Einführung der Sonderzahlungen zu leisten seien. DerGesetzentwurfsehezurSicherstellungeinerangemessenenundzukunftsorientiertenUnterstützungdercontergangeschädigtenMenschenrückwirkend abdem1.januar2013eineerhöhungdermonatlichenconterganrentenvonderzeitmaximal1152euroaufmaximal6912eurosowiekünftigdiebereitstellungzusätzlicherbundesmittelinhöhevon30mio.eurojährlichzurdeckung spezifischerbedarfederbetroffenenimeinzelfallvor.darüberhinausregele dergesetzentwurf,dassauchalleleistungenausländischerstaatenanthalidomidgeschädigtemenschenkünftigaufleistungenderconterganstiftungfür behindertemenschen mitausnahmederjährlichensonderzahlungen angerechnetwerdensollen.zudemsollenunterhaltsansprüchecontergangeschädigtermenschengegennaheangehörigeimbedarfsfallnichtaufdenträgerder Sozialhilfeübergehen.WeiterhinseiimGesetzentwurfvorgesehen,dassdie SonderzahlungenabdemZeitpunktderAntragstellungaufConterganrente frühestens ab 2009 geleistet würden. Zu Buchstabe b ImAntragderFraktionDIELINKE.aufDrucksache17/11041wirdunteranderemfestgestellt,dassdiefinanzielleGesamtverantwortungfürdieContergangeschädigtenbeiderBundesrepublikDeutschlandliege,woraussichfürdiegeschädigtenPersonenundihreAngehörigeneinAnspruchnachdemsozialen Entschädigungsrechtergebe.Weiterwirdfestgestellt,dassMenschenmitConterganschädenundihreInteressenvertretungenindenGremienderConterganstiftungunterrepräsentiertundMitgliederdesDeutschenBundestagesgarnicht vertretenseien,währenddiebundesregierungdiemehrheitimstiftungsratund -vorstandhabe.dielebenssituationderbetroffenenseibereitsseitmindestens vierjahrenbekanntundhabesichseitdemverschärft,wieesnunauchdurchdie StudiedesInstitutsfürGerontologiederUniversitätHeidelbergwissenschaftlichbelegtsei.EsgebezahlreicheBeschwerdenvonBetroffenenüberdieVerfahren,ZeitdauerundmangelndeTransparenzbeiderBearbeitungvonAnträgen durchdieconterganstiftung.diehistorischbedingtezuständigkeitdesbundesministeriumsfürfamilie,senioren,frauenundjugendsolleaufdasfürbehindertenpolitikzuständigebundesministeriumfürarbeitundsozialesübergehen. MitdemAntragwirdgefordert,dassderDeutscheBundestagunddieBundesregierungallecontergangeschädigtenMenschenundihreAngehörigenfürihnen angetanesunrechtundleidumentschuldigungbäten.diebundesregierung solleaufeineentschuldigungderfamiliewirtzalseigentümerinderfirma GrünenthalGmbH,derJustizunddesLandesNordrhein-Westfalenhinwirken. DieBundesregierungsolleeinenEntwurffüreinDrittesConterganstiftungsänderungsgesetzvorlegen,dasunteranderemeinenmehrheitlichdemokratischlegitimiertenStiftungsrat,dierückwirkendeErhöhungdermonatlichenEntschädigungsleistungenzum1.Januar2012um300ProzentmiteinerWahlfreiheit zurauszahlungalsrenteoderzurkapitalisierung,zusätzlicheleistungenfür behinderungsbedingtenachteilsausgleicheundfürassistenz-undpflegeleistungen,sicherstellungeinerangemessenenmedizinischenversorgung,kostenbeteiligungderfirmagrünenthalgmbhsowiedievergabevonforschungsaufträgenzumwirkstoffdesmedikaments Contergan undzudenspät-und Folgeschäden vorsehe.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13279 B. Lösung Zu Buchstabe a EinstimmigeAnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/12678in geänderter Fassung. Zu Buchstabe b AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/11041mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktion DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Kosten NachdemGesetzentwurfentstehendemBundMehrkostenvoninsgesamt 120Mio.Eurojährlich,davonrund90Mio.EurofürdieAnhebungderConterganrentensowiebiszu30Mio.EurofürdieBereitstellungzusätzlicherBundesmittelzurDeckungspezifischerBedarfederBetroffenen.DieAnrechnungvon LeistungenausländischerStaatenführtzuMinderausgabenfürdenBundvon etwa1mio.europrojahr.denländernundkommunenentstehenkeinemehrkosten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a)dengesetzentwurfaufdrucksache17/12678mitfolgendenmaßgaben,im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2. 6 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5)DerStiftungsratarbeitetaufderGrundlageseinerGeschäftsordnung;ÄnderungenbeschließtermiteinfacherMehrheit. DieSitzungendesStiftungsratessindöffentlich.Nichtöffentlich darfnurverhandeltwerden,wennesdasöffentlichewohloderberechtigteinteresseneinzelnererfordern;übergegenstände,beidenendiesevoraussetzungenvorliegen,mussnichtöffentlichverhandeltwerden.innichtöffentlichersitzungnachsatz2gefasste BeschlüssesindnachWiederherstellungderÖffentlichkeitoder, wenndiesungeeignetist,indernächstenöffentlichensitzungbekanntzugeben,sofernnichtdasöffentlichewohloderberechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. b) Nummer 6 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: b) Folgender Satz wird angefügt: DieLeistungenzurDeckungspezifischerBedarfesetztderStiftungsvorstandohneEntscheidungundBewertungderKommission durch schriftlichen Verwaltungsakt fest. c) Der Nummer 7 werden die folgenden Sätze angefügt: BeiderHilfenachdemFünftenbisNeuntenKapiteldesZwölftenBuchesSozialgesetzbuchistderleistungsberechtigtenPersonundihrem nichtgetrenntlebendenehegattenoderlebenspartnerdieaufbringung dermittelausdemeinkommennach 19Absatz3, 87Absatz1des ZwölftenBuchesSozialgesetzbuchnichtzuzumuten.DerEinsatzdes VermögensderleistungsberechtigtenPersonundihresnichtgetrennt lebendenehegattenoderlebenspartnersnach 19Absatz3, 90Absatz3Satz1desZwölftenBuchesSozialgesetzbuchstellteineHärte dar. d) Folgende Nummer 8 wird angefügt: 8. Nach 24 wird folgender 25 angefügt: 25 Bericht DieBundesregierunglegtdemDeutschenBundestagimAbstandvonzweiJahreneinenBerichtüberdieAuswirkungendieses GesetzessowieüberdiegegebenenfallsnotwendigeWeiterentwicklungdieserVorschriftenvor.DerBerichtdarfkeinepersonenbezogenen Daten enthalten.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Artikel 2 wird wie folgt gefasst: Artikel 2 Inkrafttreten DiesesGesetztrittvorbehaltlichdesSatzes2am1.August2013in Kraft. 13Absatz2Satz2zweiterHalbsatztrittmitWirkungvom1.Januar 2013 in Kraft. ; b) den Antrag auf Drucksache 17/11041 abzulehnen. Berlin, den 24. April 2013 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle Laurischk Vorsitzende Thomas Jarzombek Berichterstatter Christel Humme Berichterstatterin Nicole Bracht-Bendt Berichterstatterin Dr. Ilja Seifert Berichterstatter Markus Kurth Berichterstatter

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Thomas Jarzombek, Christel Humme, Nicole Bracht-Bendt, Dr. Ilja Seifert und Markus Kurth A. Allgemeiner Teil I.Überweisung Zu Buchstabe a DerGesetzentwurfaufDrucksache17/12678wurdeinder 228.SitzungdesDeutschenBundestagesam14.März2013 demausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugend zurfederführendenberatungsowiedemrechtsausschuss, demfinanzausschuss,demhaushaltsausschuss,demausschussfürarbeitundsozialesunddemausschussfürgesundheitzurmitberatungüberwiesen.demhaushaltsausschusswurdedergesetzentwurfauchgemäß 96GO-BT überwiesen. Zu Buchstabe b DerAntragaufDrucksache17/11041wurdeinder201.SitzungdesDeutschenBundestagesam25.Oktober2012dem AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendzurfederführendenBeratungunddemRechtsausschuss,dem Haushaltsausschuss,demAusschussfürArbeitundSoziales, demausschussfürgesundheitunddemausschussfürmenschenrechteundhumanitärehilfezurmitberatungüberwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a DurchdieErrichtungderStiftung Hilfswerkfürbehinderte Kinder istesimdezember1971zueinerabschließenden RegelungderfinanziellenAufarbeitungderContergan-Katastrophegekommen.Dieöffentlich-rechtlicheStiftungwurdemiteinemStiftungskapitalvon100Mio.DeutscheMark zuzüglichzinsendergrünenthalgmbhsowiemit100mio. DeutscheMarkausBundesmittelnausgestattet.DieBundesmittelwurdenindenJahren1976bis1980um220Mio. DeutscheMarkaufgestockt,sodassinsgesamt320Mio. DeutscheMarkausBundesmittelnindieStiftunggeflossen sind.heuteerhaltenrund2700contergangeschädigtemenschenweltweitleistungenderimjahr2005umbenannten ConterganstiftungfürbehinderteMenschen.UmdiefinanziellenAuswirkungenderSpät-undFolgeschädenfür diebetroffenenzumildern,wurdendieconterganrentenin einemerstenschrittzum1.juli2008verdoppelt.seit2009 erhaltendieleistungsberechtigtenjährlichesonderzahlungen zur freien Verfügung. InderBegründungzumGesetzentwurfwirdfestgestellt, dassdieende2012vominstitutfürgerontologiederuniversitätheidelbergvorgelegtenergebnissedesdurcheinen interfraktionellenantragimdeutschenbundestag (Drucksache16/11223)initiiertenForschungsprojekts Wiederholt durchzuführendebefragungenzuproblemen,speziellenbedarfenundversorgungsdefizitenvoncontergangeschädigten Menschen mitentsprechendenhandlungsempfehlungen jedochzeigten,dassdringenderhandlungsbedarffürdie Sicherstellungeinerangemessenenundzukunftsorientierten UnterstützungderälterwerdendenBetroffenenbestehe.Der körperlicheallgemeinzustandderetwa50-jährigenbetroffenenentsprechejenenvon70-bis80-jährigenindergesamtbevölkerung.indenletztenfünfjahrenseienbeiden FolgeschädenerheblicheVerschlechterungeneingetreten. Knapp70ProzentderBetroffenenhättenKostenimmedizinischenBereich,dienichtgedecktseien.Etwa45Prozent hättenassistenzbedarf,diehälfteseipflegebedürftig.der AnteilcontergangeschädigterErwerbstätigerliegetrotzdes überdurchschnittlichenanteilsanhöherenschulabschlüssendeutlichunterdemdurchschnittdergesamtbevölkerung.zurumsetzungderhandlungsempfehlungenderstudiedesinstitutsfürgerontologiederuniversitätheidelberg sollendiemonatlichenconterganrentenrückwirkendzum 1.Januar2013vonderzeitmaximal1152Euroaufmaximal 6912EuroerhöhtwerdensowiezusätzlicheBundesmittelin Höhevon30Mio.EurojährlichzurDeckungspezifischer BedarfederBetroffenenimkonkretenEinzelfallvorgesehen werden,diedurchdieconterganstiftungfürbehindertemenschen ausgezahlt werden sollen. DiedeutlicheErhöhungderConterganrentenhabedenVorteil,dasseinGroßteilderZusatzbedarfepauschalabgedeckt werdenkönneundeineaufwändigeeinzelfallprüfungentfalle.aufantragundmitangemessenennachweisenkönne durchdiezusätzlichenmittelzurdeckungspezifischerbedarfeeineindividuelleunterstützungimeinzelfallgewährt werden.diesemittelstündeninsbesonderefürrehabilitationsleistungen,fürdieversorgungmitheil-undhilfsmittelnunddiezahnärztlicheundkieferchirugischeversorgung zurverfügung,sofernsolchemaßnahmennichtvonanderen Kostenträgernübernommenwürden.DieseMittelsollen auchzurförderungundverbesserungdermedizinischen BehandlungcontergangeschädigterMenscheninArztpraxen undklinikenoderzurspezialisierungvonpflegediensten verwendet werden. DasConterganstiftungsgesetzseheLeistungenancontergangeschädigteMenschenweltweitvor.Einevergleichende Übersichthabeergeben,dassinmindestenszehnweiteren LändernstaatlicheZahlungeninunterschiedlicherHöhebereitserbrachtwürden,waszurBesserstellungderimAuslandlebendenoderinDeutschlandlebendenausländischen Betroffenenführenkönne.UmstaatlicheDoppelleistungen zuvermeiden,sollendaherzusätzlichzuderbisherigenregelungauchalleleistungenausländischerstaatenkünftig aufleistungenderconterganstiftungfürbehindertemenschenangerechnetwerden,mitausnahmederjährlichen Sonderzahlungen. DesWeiterensehederGesetzentwurfvor,dassunterhaltspflichtigeAngehörigeimBedarfsfallnichtvondemTräger dersozialhilfeinanspruchgenommenwerdenkönnten, wenneinbetroffenersozialhilfeerhalte.dienächstenangehörigenseienoftmalsdurchdiemitderschädigungverbundenenanforderungenohnehinbereitserheblichbelastet. ZurKlarstellungsehederGesetzentwurfvor,dassdiejährlichenSonderzahlungenabdemJahrderAntragstellungfür eineconterganrente frühestensabdemjahr2009 gewährt würden. Dies entspreche der bisherigen Praxis.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13279 DieConterganstiftungfürbehinderteMenschenunterfalle demanwendungsbereichdesam1.januar2006inkraftgetreteneninformationsfreiheitsgesetzes (IFG),dasumfassendeRechteDritteraufInformationbegründe.DerGesetzentwurfsehedahereineAnpassungin 6Absatz5des Conterganstiftungsgesetzesvor.JedochseiendieAusnahmetatbeständezurDurchführunglaufenderGerichtsverfahren ( 3Nummer1gIFG),zurBeeinträchtigungderBeratungenvonBehörden ( 3Nummer3bIFG),zurvertraulich erhobenenoderübermittelteninformation ( 3Nummer7 IFG),zumSchutzdesbehördlichenEntscheidungsprozesses ( 4IFG),zumSchutzpersonenbezogenerDaten ( 5IFG) undzurwahrungvonbetriebs-undgeschäftsgeheimnissen ( 6 IFG) zu beachten. Zu Buchstabe b ImAntragderFraktionDIELINKE.wirdfestgestellt,dass durchdasgesetzüberdieerrichtungeinerstiftung HilfswerkfürbehinderteKinder vom17.dezember1971die finanziellegesamtverantwortungfürdiecontergangeschädigtenbeiderbundesrepublikdeutschlandliege.diebisher gezahltenconterganrentenunddieweiterenfinanziellen Leistungenreichtennichtaus,umbestehendeNachteilsausgleichekompensierenzukönnen.FinanzielleNachteilefür diebetroffenenunddieangehörigenkämenhinzu.schmerzensgeld sei bisher nicht gezahlt worden. DerAntragsiehtvor,dassderDeutscheBundestagdiecontergangeschädigtenMenschenundihreAngehörigenfürihnenangetanesUnrechtundLeidumEntschuldigungbitte. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, 1.diecontergangeschädigtenMenschenundihreAngehörigenumEntschuldigungzubittenunddaraufhinzuwirken,dassdiesauchdieFamilieWirtzalsEigentümerin derfirmagrünenthalgmbh,diejustizunddasland Nordrhein-Westfalen tue; 2.einenGesetzentwurffüreinDrittesConterganstiftungsänderungsgesetzvorzulegen,welcherfolgendewesentliche Zielstellungen umfasse: a)derstiftungsratseimehrheitlichmitdemokratischlegitimiertenvertreterinnenundvertreterndercontergangeschädigtenausdemin-undauslandzubesetzen.dievertreterinnenundvertreterdesbundes seien durch den Deutschen Bundestag zu benennen; b)derstiftungsvorstandwerdevomstiftungsratberufen; c)conterganrentenundkapitalentschädigungen,die nach 12Absatz2desConterganstiftungsgesetzes beantragtwordenseienbzw.würden,seienrückwirkendzuzahlen.überdiegrundlagenfürdierückwirkende Berechnung entscheide der Stiftungsrat; d)diemonatlichenentschädigungsleistungenwürden rückwirkendzum1.januar2012um300prozenterhöht; e)behinderungsbedingtenachteilsausgleichesowie Kostenfürbedarfsgerechtesowieeinkommens-und vermögensunabhängigeassistenz-undpflegeleistungensowieumbaumaßnahmeninderwohnungund ampkwimsinnederhandlungsempfehlungen6,7 und9deruniversitätheidelbergseien,solangediese nichtdurchdieleistungenausdensozialgesetzen kompensiertwürden,durchzusätzlicheleistungen ausderconterganstiftungzuerstatten.maßstabsei dabei das soziale Entschädigungsrecht; f)folgeschädenwürdenimsinnedererstenhandlungsempfehlungderuniversitätheidelberganerkannt, wobeidiemedizinischepunktetabellezurbewertung derkörperschädenentsprechendzuüberarbeitenund auf maximal 200 Punkte zu erweitern sei; g)sämtlichestiftungsleistungenwürdenanhandder Geldwertentwicklungdynamisiert,wobeisieals Schonvermögengälten,auchfürdieErbenderjeweiligen leistungsberechtigten Personen; h)dieartderauszahlungderstiftungsleistungensei durchdenleistungsberechtigtenfreiundjederzeit wählbarals (teilweise)renteoder (teilweiseodergesamte)kapitalisierungohnejeweiligeabzinsung, wobeidiekapitalisierbarkeitderstiftungsleistungen mindestensbiszumaltervon85jahrenmöglichsein solle; i)einschmerzensgeld,abgestuftnachdemaktuellen Punktesystem,ausgehendvon1Mio.Euro =100Schadenspunkte, sei zu zahlen; j)dierechtsaufsichtundweiterenzuständigkeitengingenvombundesministeriumfürfamilie,senioren, FrauenundJugendzum (fürbehindertenpolitikzuständigen)bundesministeriumfürarbeitundsoziales über; k)dernamederconterganstiftungfürbehindertemenschenseisozuändern,dassdaraushervorgehe,dass eseinestiftungfürdieopferdesconterganskandals sei,zumbeispiel: StiftungContergan/Thalidomid geschädigter Menschen ; 3.kurzfristigunterBerücksichtigungderHandlungsempfehlungenderUniversitätHeidelbergundderKonkretisierungendesStiftungsrateseineangemessenemedizinischeVersorgungeinschließlichderzahnärztlichen VersorgungundderBereitstellungvonHeil-undHilfsmittelnzugewährleistenundmittelfristigentsprechende dezentrale,medizinischekompetenz-bzw.versorgungszentren einzurichten; 4.daraufhinzuwirken,dassdieFirmaGrünenthalGmbH bzw.diefamiliewirtzangemessenanderbegleichung derkostenbeteiligtwerde;denkbarwärenzumbeispiel dieeinzahlungvon30prozentdesjahresgewinnsder UnternehmenderFamilieWirtzandieConterganstiftung fürbehindertemenschensowiedieeinzahlungvonerlösenausunternehmensveräußerungenbiszurhöheder durch den Bund seit 1972 geleisteten Zahlungen; 5.einenForschungsauftragzurGeschichteundHerkunft desin Contergan verwendetenwirkstoffessowiezur GeschichtedesConterganskandalsbiszumJahr2005unteraktiverEinbeziehungbzw.MitwirkungderBetroffenen auszulösen; 6.einewissenschaftlicheUntersuchungvonSpätschäden untereinbeziehungdesbetroffenenwissensdurchzuführen,diesichaufeinefehlanlagevongefäßen,nerven, Muskeln und inneren Organen beziehe;

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.einewissenschaftlicheUntersuchungvonbishernichtanerkanntenUrsprungs-undFolgeschädenphysischerund psychischerartuntereinbeziehungderbetroffenen (einschließlich der Angehörigen) durchzuführen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a DerRechtsausschusshatinseinerSitzungam24.April 2013einstimmigdieAnnahmedesGesetzentwurfsauf Drucksache17/12678ingeänderterFassungempfohlen.Er hatmitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdp undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder FraktionDIELINKE.dieAnnahmedesÄnderungsantrags empfohlen. DerFinanzausschusshatinseinerSitzungam24.April 2013einstimmigdieAnnahmedesGesetzentwurfsauf Drucksache 17/12678 empfohlen. DerHaushaltsausschusshatinseinerSitzungam24.April 2013einstimmigdieAnnahmedesGesetzentwurfsauf Drucksache17/12678ingeänderterFassungempfohlen. SeinenBerichtgemäß 96GO-BTwirdergesondertabgeben. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseinerSitzungam24.April2013einstimmigdieAnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/12678ingeänderterFassungempfohlen.ErhatmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktiondielinke.dieannahme des Änderungsantrags empfohlen. DerAusschussfürGesundheithatinseinerSitzungam 24.April2013mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU, SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.dieAnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/12678ingeänderterFassung empfohlen.erhateinstimmigdieannahmedesänderungsantrags empfohlen. Zu Buchstabe b DerRechtsausschusshatinseinerSitzungam24.April 2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPD undfdpgegendiestimmenderfraktiondielinke.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN dieablehnungdesantragsaufdrucksache17/11041empfohlen. DerHaushaltsausschusshatinseinerSitzungam24.April 2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPD undfdpgegendiestimmenderfraktiondielinke.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN dieablehnungdesantragsaufdrucksache17/11041empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner Sitzungam24.April2013mitdenStimmenderFraktionen dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmender FraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnungdesAntrags auf Drucksache 17/11041 empfohlen. DerAusschussfürGesundheithatinseinerSitzungam 24.April2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE. beistimmenthaltungderfraktionenspdundbündnis90/ DIEGRÜNENdieAblehnungdesAntragsaufDrucksache 17/11041 empfohlen. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfe hatinseinersitzungam24.april2013mitdenstimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktionderspddieablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11041 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abstimmungsergebnis DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend empfiehlteinstimmigdieannahmedesgesetzentwurfsauf Drucksache 17/12678 in geänderter Fassung. ErempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENdieAblehnungdesAntragsaufDrucksache 17/ Inhalt der Ausschussberatungen DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendhat imvorfeldimwegederselbstbefassunginseiner87.sitzungam1.februar2013eineöffentlicheanhörungzuden ErgebnissenderLängsschnittstudiedesInstitutsfürGerontologiederUniversitätHeidelbergüberdieLebenssituation Contergangeschädigterdurchgeführt.InderAnhörung wurdenfolgendesachverständigegehört:prof.dr.dr.h.c. AndreasKruse (InstitutfürGerontologiederUniversität Heidelberg),AntjeBlumenthal (Vorstandsvorsitzendeder ConterganstiftungfürbehinderteMenschen,Köln),Prof.Dr. KlausM.Peters (ChefarztOrthopädiederRhein-Sieg-Klinik,Nümbrecht),UdoHerterich (InteressenverbandContergangeschädigterNordrhein-Westfalen,Rösrath),Margit Hudelmaier (BundesverbandContergangeschädigter,Allmendingen),AndreasMeyer (BundContergangeschädigter undgrünenthalopfere.v.,köln),christianstürmer (ContergannetzwerkDeutschlande.V.,Ostfildern),Dr.Oliver Tolmein (KanzleiMenschenundRechte,Hamburg),Bianca Vogel,Sinzig,GernotKiefer (GKV-Spitzenverband,Berlin), Meike Hansen (Gemeinsamer Bundesausschuss, Berlin). WegenderErgebnissedieserAnhörungwirdaufdasWortprotokoll der 87. Sitzung vom 1. Februar 2013 verwiesen. ImRahmenderBeratungderVorlagenhatderAusschussfür Familie,Senioren,FrauenundJugendinseiner93.Sitzung am15.april2013einnichtöffentlichesfachgesprächzum GesetzentwurfaufDrucksache17/12678undzumAntrag aufdrucksache17/11041durchgeführt.indiesemfachgesprächwurdenfolgendesachverständigegehört:antje Blumenthal (VorstandsvorsitzendederConterganstiftungfür behindertemenschen,köln),udoherterich,rösrath,margit Hudelmaier,Allmendingen,GerdKukla (GKV-Spitzenverband,Berlin),ChristianStürmer,Ostfildern,undDr.Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte, Hamburg).

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13279 IndemFachgesprächwurdeninsbesonderediefolgenden FragenzumGesetzentwurffüreinDrittesGesetzzurÄnderung des Conterganstiftungsgesetzes behandelt: Schnittstellenproblematik/NichtanrechnungderConterganrenten auf Leistungen anderer Sozialgesetzbücher; ArbeitderConterganstiftung,insbesondereihrerGremien und deren Transparenz; StaffelungderRententabellenachdenSchadenspunkten sowie deren Bewertung. DerAusschusshatdieVorlagensodanninseiner95.Sitzung am24.april2013abschließendberaten.gegenstandder BeratungwarauchdervondenFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENeingebrachteÄnderungsantragzumEntwurfeinesDrittenGesetzeszurÄnderungdesConterganstiftungsgesetzes,dessenInhaltausder Beschlussempfehlungersichtlichist.ErwurdemitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIE LINKE. angenommen. BeiderabschließendenBeratungtrugdieFraktionder CDU/CSUvor,dassdurchdievorgeseheneÄnderungdes Conterganstiftungsgesetzesvielerreichtwordensei.Diezusätzlichen120Mio.EuroimJahrseienfürdieBetroffenen notwendigundwürdensienachhaltiginihrembestrebenunterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Esseierfreulich,dassdervorliegendeÄnderungsantragmit AusnahmederFraktionDIELINKE.vonallenFraktionen gemeinsameingebrachtwordensei.esseieinwichtigessignal,dasshiereinigkeitbestehe.beidenvonderfraktion DIELINKE.erhobenenForderungenstellesichdieFrage, wiediesefinanziertwerdenkönnten.einwichtigerpunkt beimänderungsantragseidasthemaöffentlichkeit.hier habemansichdavonleitenlassen,dassaucheinegemeinderatssitzungeinenöffentlichenundeinennichtöffentlichen Teilhabe.ZuletztseibeiderConterganstiftungpersealles nichtöffentlichgewesen.hierbestehedieerwartung,dass mehr öffentlich getagt werde als bisher. DerwichtigsteAspektseidasThemaInanspruchnahmevon VermögenundEinkommenderBetroffenen.Entscheidend sei,dasseshierumeineentschädigungsleistungundnicht umeinesozialleistunggehe.dieconterganrentedürfenicht mitanderensozialleistungenverrechnetwerden.eswerde ausdrücklichdaraufhingewiesen,dassinderbegründung desgesetzentwurfsunterabschnittbnummer4 ( 13) BuchstabebderletzteSatz Damitsolleninsbesondereauch diefolgeschädenunddiekostenfürdiepersönlicheassistenzpauschalabgegoltenwerden lediglichderabgrenzung zudenleistungenzurdeckungspezifischerbedarfenach Artikel1Nummer1BuchstabeadesGesetzentwurfsdiene und 18desConterganstiftungsgesetzesnichtberühre.Die Conterganrente bleibe also anrechnungsfrei. Darüberhinausmachemandaraufaufmerksam,dassesin derbegründungdesgesetzentwurfsunterabschnitta NummerIII.2.BuchstabeabeiderAngabe 2700Stunden stattdessen Stunden heißen müsse. DieFraktionderSPDbegrüßtedenGesetzentwurfunddie vorgesehenenänderungen,weildencontergangeschädigten Menschendamitsehrgeholfenwerde,einautonomesLeben zuführen.dieerhöhungderrenteumdas500-fachehalte manfürrichtig.ebensounterstützeman,dassimänderungsantragvorgesehensei,dasseinkommenundvermögen nichtanrechenbarseien.manhabesichfüreinzügigesgesetzgebungsverfahrenentschieden,dadieauszahlungso schnell wie möglich erfolgen solle. BeideröffentlichenAnhörungundbeimnichtöffentlichen Fachgesprächseideutlichgeworden,dasszunächsteinEinstiegorganisiertunddannüberprüftwerdenmüsse,obdie Leistungenausreichendseien.EsseieineEvaluationdesGesetzesinzweiJahrenvorgesehen.ManbittedieBundesregierungdarum,dieRichtlinienfürdieGewährungvon LeistungenwegenContergan-SchadensfällenindieseEvaluationmiteinzubeziehen.ManbefindesichamBeginn einerdebatte.dasthemamüsseindernächstenwahlperiode anlässlich der Evaluation wieder aufgegriffen werden. DerAntragderFraktionDIELINKE.enthalteeinigeerwägenswerteAnsatzpunkteinBezugaufdasStiftungsrecht.AllerdingshaltemandiegefordertenLeistungeninfinanzieller Hinsichtfürüberzogen.DeshalbwerdemandenAntragablehnen. DieFraktionderFDPerklärte,esseifraktionsübergreifend gelungen,verbesserungenfürcontergangeschädigtezuerreichen.hierdurchhabemaneindeutlicheszeichengesetzt. DieBetroffenenundihreElternseiendieerstengewesen,die fürdiegleichstellungundteilhabebehindertermenschen eingetretenseien.derkampfderelternumihrkindund dessenrechteseisteiniggewesen.erhabehäufiggegenden ärztlichenrat,gegeneinebehindertenfeindlichegesellschaftundgegendiefirmagrünenthalgeführtwerdenmüssen.dieserkampfhabedazubeigetragen,denwegzurgesellschaftlichenteilhabevonmenschenmitbehinderungzu ebnen, die jedoch immer noch nicht erreicht worden sei. DieseTeilhabekosteGeld.DiebisherigemonatlicheRente vonderconterganstiftungwerdedenheutigenbelastungen derbetroffenennichtmehrgerecht.diefinanziellenbelastungendurchdieconterganschädigungenerhöhtensichim LaufederZeit,dadiekörperlichenEinschränkungenzunähmen.DieBetroffenenmüsstenjedocheineLebensperspektivehaben.TrotzderschwierigenBemühungen,einenstrukturellausgeglichenenBundeshaushaltfürdasJahr2014 aufzustellen,seiesgelungen,fürconterganopferdiesumme von120mio.eurojährlichimbundeshaushaltzuverankern. DenvonderFraktionderCDU/CSUvorgetragenenBerichtigungeninderBegründungdesGesetzentwurfsschließe sichdiefraktionderfdpan.denänderungsantragder FraktionDIELINKE.werdemanablehnen,dadessenForderungen nicht finanzierbar seien. DieFraktionDIELINKE.bedauerte,dasseszukeinem KonsenszwischenallenFraktionengekommensei.Mangehedavonaus,dassesderWilleallerAbgeordnetenundaller FraktionendesBundestagessei,denvonContergangeschädigtenMenschensubstanziellzuhelfen.Offenbarseiaber einemitarbeitderfraktiondielinke.ausideologischen Gründennichtgewünschtworden.Gleichwohlwerdeman demgesetzentwurfingeänderterfassungzustimmen,weil er für viele Menschen eine große Verbesserung bedeute. ZumÄnderungsantragwerdemansichderStimmeenthalten,dadessenInhaltweithinterdemzurückbleibe,wasnach denergebnissenderlängsschnittstudieüberdielebenssituationcontergangeschädigterdesinstitutsfürgerontologie

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode deruniversitätheidelbergsowiedesnichtöffentlichen Fachgesprächsam15.April2013undderöffentlichenAnhörungam1.Februar2013erforderlichwäre.Diesgelte z.b.inbezugaufeinedemokratisierungderconterganstiftung,diedurchnunmehrteilweiseöffentlichesitzungenbei weitemnichterreichtwerde.esseienauchkeinebestrebungen erkennbar, die Firma Grünenthal zur Kasse zu bitten. Die500-prozentigeSteigerungderRentenkönnemöglicherweise80ProzentderBetroffenenguthelfen.Fürdieschwer BetroffenenreichedieRenteallerdingsweiterhinnichtaus. DiesesProblembedürfenochderLösung.DieContergangeschädigtenhättensichmitdenbesondersschwerBetroffenen stets solidarisch verhalten. DievorgeseheneregelmäßigeÜberprüfungineinemAbstandvonzweiJahrenseiebenfallsunzureichend.Vielmehr sollteunmittelbarnachverabschiedungdesgesetzesan einemviertenconterganstiftungsänderungsgesetzgearbeitetwerden.esseiauffällig,dassdasconterganstiftungsgesetzimmerwiederinzeitlichernähezurbundestagswahl geändert werde. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENstelltefest,sie habedieerhöhungderentschädigungszahlungenanconterganopfervonanfanganbegrüßt.allerdingshabemanden ursprünglichengesetzentwurfnichtmiteingebracht,weiles einereihevonkritikpunktendarangegebenhabe.inden GesprächenmitdenanderenFraktionenseienwesentliche Punkteaufgegriffenundkonsensualbesprochenworden,so dass man den Änderungsantrag mit eingebracht habe. EskönnejedochdurchausinZukunftnochÄnderungs-und Nachsteuerungsbedarfgeben.Unteranderemkönneesan derschnittstellezudengesetzlichenkrankenversicherungenzuproblemenkommen.bereitsjetztverweigertendiese auchcontergangeschädigtenteilweisezuunrechtleistungen.mitwissenumdiemittelzurdeckungspezifischerbedarfebeiderstiftungkönneeszueinemstärkerenrückzug dergkvausihrerfinanzierungsverantwortungkommen. BeiderEvaluationdesGesetzesseidarüberhinauszuprüfen,inwieferninBezugaufdieMittelzurDeckungspezifischerBedarfeeineÖffnungsklauselmöglichsei,sodass beibesondershohemunterstützungsbedarfimeinzelfall auchassistenzleistungenausdiesenmittelnbezahltwerden könnten. BeidemvorliegendenGesetzentwurfseiesdarumgegangen,ihnmöglichstschnellzuverabschieden,umdasfinanzielleVolumenimSinnederBetroffenennutzenzukönnen. DiesenWunschhättenauchdieContergangeschädigtengeäußert.DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbegrüße insbesondere,dassderentschädigungscharakterdermonatlichenrentenzahlungendurchdienichtanrechnungvon EinkommenundVermögenaufandereSozialleistungennunmehrdeutlichherausgestelltwerde.Esseiaucheinegewisse VerbesserungderTransparenzderConterganstiftungerreicht worden. B. Besonderer Teil SoweitdieBestimmungendesGesetzentwurfsunverändert übernommenwurden,wirdaufderenbegründungverwiesen. ZudenimAusschussvorgenommenenÄnderungenistFolgendes zu bemerken: Zu Artikel 1 Zu Buchstabe a ( 6 Absatz 5) DurchdieRegelungwirdsichergestellt,dassdieSitzungen desstiftungsratesöffentlichsind.dienichtöffentlichkeit bestimmtertagesordnungspunktemussinjedemeinzelfall begründet und beschlossen werden. DiebisherindemEntwurfenthalteneBegründungzuNummer 2 entfällt. Zu Buchstabe b ( 16 Absatz 6) DieseErgänzungdientderKlarstellungdesCharaktersder FestsetzungderLeistungenzurDeckungspezifischerBedarfe als schriftlicher Verwaltungsakt. Zu Buchstabe c ( 18 Absatz 2) DerGesetzentwurfverfolgtdenZweck,dass unterhaltspflichtigeangehörigeimbedarfsfallnichtvondemträger dersozialhilfeinanspruchgenommenwerdenkönnen (Drucksache17/12678,S.10).Eswirddaraufverwiesen, dass dienächstenangehörigen Eltern,Kinder,Ehegatten odereingetragenelebenspartner oftmalsdurchdiemitder SchädigungverbundenenAnforderungenohnehinerheblich belastetsind. DiesemZweckfolgendistdieinArtikel1 Nummer7desGesetzentwurfs (Drucksache17/12678)vorgeseheneRegelungzumÜbergangderUnterhaltsansprüche zuergänzenumeineregelungzurberücksichtigungvon EinkommenundVermögendernichtgetrenntlebenden EhegattenundLebenspartnerderLeistungsberechtigtenbei HilfennachdemFünftenbisNeuntenKapiteldesZwölften BuchesSozialgesetzbuch.DasEinkommenundVermögen derkinderundgetrenntlebendenehegattenundlebenspartnerderleistungsberechtigtenbleibtbeihilfennachdem FünftenbisNeuntenKapiteldesZwölftenBuchesSozialgesetzbuchaußerBetracht.DasEinkommenundVermögen derelternderleistungsberechtigtenbleibtbeihilfennach demfünftenbisneuntenkapiteldeszwölftenbuches SozialgesetzbuchebenfallsaußerBetracht,daaufgrunddes AltersdercontergangeschädigtenMenschen 19Absatz3 zweiterfalldeszwölftenbuchessozialgesetzbuch (minderjährigeleistungsberechtigte)nichteinschlägigist.die ÄnderungenberührennichtdieBerücksichtigungdesEinkommensundVermögensvonAngehörigenbeiLeistungen nachdemdrittenundviertenkapiteldeszwölftenbuches Sozialgesetzbuch.DieseLeistungendienenderSicherung des Lebensunterhalts. DaderGesetzentwurf (Drucksache17/12678)inderBegründungdaraufverweist,dassdasStiftungsgesetzdieprivatrechtlichenVergleichsansprüchegegendieGrünenthal GmbHdurchgesetzlicheAnsprücheersetzthat,erscheintes folgerichtig,daseinkommenundvermögencontergangeschädigtermenschenzumindestbeihilfennachdemfünften bisneuntenkapiteldeszwölftenbuchessozialgesetzbuch freizustellen.auchdiecontergangeschädigtenmenschen selbstsindüberdiesdurchdiemitderschädigungverbundenenanforderungenohnehinerheblichbelastet,sodasses folgerichtigist,nichtnureinkommenundvermögenihrer

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/13279 Angehörigenzuschonen,sondernauchdasdercontergangeschädigten Menschen. Zu Buchstabe d ( 25) DieEvaluierungdientderÜberprüfungderFolgenderRegelungen in Bezug auf den Gesetzeszweck. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) VorbehaltlichdesSatzes2sollendieRegelungendiesesGesetzesnachSatz1am1.August2013inKrafttreten.Nach Satz2solldieErhöhungderConterganrentenrückwirkend ab dem 1. Januar 2013 gelten. Berlin, den 24. April 2013 Thomas Jarzombek Berichterstatter Dr. Ilja Seifert Berichterstatter Christel Humme Berichterstatterin Markus Kurth Berichterstatter Nicole Bracht-Bendt Berichterstatterin

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN