Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/8098 Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes A. Problem DasbisherigeGenehmigungsverfahrenfürFlughafenentgeltebedarfangesichts dermaßgabenderrichtlinie2009/12/egderweitergehendenausgestaltung durcheinegesetzlicheregelung.unbemanntenluftfahrtsystemenundihren spezifischenentwicklungs-undanwendungsmöglichkeitenwirdbislangdurch dasluftverkehrsgesetz (LuftVG)unddiezuseinerDurchführungerlassenen VorschriftennichtausreichendRechnunggetragen.DadieAnwendungdes 20LuftVGinBezugaufgewerblicheFlügezumAbsetzenvonFallschirmspringerninderPraxiszuSchwierigkeitengeführthat,bedarfeshiereinergesetzlichenKlarstellung.DieVerordnung (EG)Nr.1008/2008übergemeinsame VorschriftenfürdieDurchführungvonLuftverkehrsdiensteninderGemeinschaftsollallenKundentransparentePreiseundingleicherWeiseZugangzu denangebotenenflugpreisengewährleisten.zudiesemzwecksinddiemitgliedstaatennachartikel24dieserverordnungverpflichtet,fürverstößegegen diebestimmungenderverordnungsanktionenfestzulegen.dieentsprechendenregelungeninartikel23derverordnungzurannahmevonfakultativen Zusatzkostenauf Opt-in sowiezumdiskriminierungsverbotsindnichtbestimmtgenug,umbeiverstößenbußgelderzuerheben.umgegenüberausländischenstaateninternationalabgestimmteluftrechtlichesanktionendurchsetzenzukönnen,wozusichdiebundesrepublikdeutschlandvölkerrechtlich verpflichtet hat, bedarf es einer speziellen Ermächtigungsgrundlage. B. Lösung Durchdenneugeschaffenen 19bLuftVGwerdendieGrundsätzefürdie RegelungvonFlughafenentgeltenimLuftVGverankert.In 19bAbsatz3 werdenfürflughäfenmitjährlichmehralsfünfmillionenfluggastbewegungenzusätzlichematerielleundformelleregelungenaufgenommen.unbemannteluftfahrzeugsystemewerdendurchdieschaffungeinerneuenkategorievonluftfahrzeugenzumerstenmalimluftvgberücksichtigt,indem 1 Absatz2umdenBegriffderunbemanntenLuftfahrtsystemeergänztwird. Darüberhinauswirdin 64Absatz1Satz2Nummer1dieGrundlagefüreine späteremuster-undverkehrszulassungderunbemanntenluftfahrtsystemege-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schaffen.mitderänderungdes 20LuftVGwirdklargestellt,dassFlügezum AbsetzenvonFallschirmspringerngenausowieLuftsportgerätegenerellvon derbetriebsgenehmigungnach 20Absatz1befreitsind.MiteinerÄnderung des 20aLuftVGwerdendieVorgabenderVerordnung (EG)Nr.1008/2008 konkretisiert.aufdiesergrundlagewerdenin 58LuftVGneueBußgeldtatbeständegeschaffen.Durcheinenneuen 23cLuftVGwirdnunmehreineErmächtigungsgrundlagedafürgeschaffen,dassdieGenehmigungsbehördefür denluftverkehrsanktionenumsetzenkann,dieimrahmenderaußen-und Sicherheitspolitik gegen bestimmte Staaten beschlossen werden. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmen derfraktionendercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmender FraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. C. Alternativen Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8467 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/8098mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird 19b wie folgt geändert: aa)inabsatz1nummer3und4wirdjeweilsdaswort Nutzern durch das Wort Flugplatznutzern ersetzt. bb) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aaa)innummer2satz1wirddaswort vier durchdaswort fünf ersetzt. bbb)innummer6buchstabecwirddaswort Kostenstruktur durch das Wort Gesamtkostenstruktur ersetzt. b)innummer7wirdin 23cSatz2dieAngabe 2Absatz1 durchdie Angabe 2 Absatz7 ersetzt. c) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a eingefügt:,8a. 31 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 10 wird wie folgt geändert: aa)nachdemwort überragen, werdendiewörter sowiedie Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen eingefügt. bb)nachderangabe 16 wirdeinkommaunddieangabe 16a eingefügt. b) Nummer 16 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe e wird wie folgt gefasst: e) den Aufstieg von Frei- und Fesselballonen,. bb) Buchstabe f wird wie folgt gefasst: f)dassteigenlassenvonflugmodellen,flugkörpernmit Eigenantrieb und unbemannten Luftfahrtsystemen,. cc)inbuchstabegwirddaswort Abweichung durchdaswort Abweichungen ersetztundwirdnachdemwort Mindesthöhen ein Komma angefügt. dd) Nach Buchstabe g wird folgender Buchstabe h angefügt: h)denaufstiegundbetriebvongeräten,dieohneluftfahrzeugzusein,besonderegefahrenfürdieluftfahrtmit sichbringen,insbesonderefeuerwerkskörper,optische Lichtsignalgeräte,Drachen,Kinderballoneundballonartige Leuchtkörper. 2. Artikel 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst: 7. der Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b) In Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort können ein Komma und werden die Wörter insbesondere im Fall von Absatz 1 Nummer 7 die Vorschriften über den Datenschutz nicht verletzen eingefügt. Berlin, den 25. Januar 2012 Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter Vorsitzender Kirsten Lühmann Berichterstatterin

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8467 Bericht der Abgeordneten Kirsten Lühmann I.Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf aufdrucksache17/8098inseiner149.sitzungam15.dezember 2011beratenundandenAusschussfürVerkehr,Bauund StadtentwicklungzurfederführendenBeratungsowiean denrechtsausschuss,denausschussfürwirtschaftund TechnologieunddenAusschussfürUmwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DerGesetzentwurfbeinhaltetimWesentlichenfolgendeRegelungen: VordemHintergrundderRichtlinie2009/12/EGsollen durcheinenneuzuschaffenden 19bLuftVGdieGrundsätzefürdieRegelungvonFlughafenentgeltenimLuftVG verankertwerden.in 19bAbsatz3sollenfürFlughäfen mitjährlichmehralsfünfmillionenfluggastbewegungen zusätzlichematerielleundformelleregelungenaufgenommen werden. UnbemannteLuftfahrzeugsystemesollennachdemGesetzentwurfdurchdieSchaffungeinerneuenKategorievon LuftfahrzeugenzumerstenMalimLuftVGberücksichtigt werden,indem 1Absatz2umdenBegriffderunbemanntenLuftfahrtsystemeergänztwerdensoll.Darüberhinaus sollin 64Absatz1Satz2Nummer1dieGrundlagefür einespäteremuster-undverkehrszulassungderunbemannten Luftfahrtsysteme geschaffen werden. ImHinblickdarauf,dassdieAnwendungdes 20LuftVG inbezugaufgewerblicheflügezumabsetzenvonfallschirmspringerninderpraxiszuschwierigkeitengeführt hat,sollnachdemgesetzentwurfmitderänderungdes 20LuftVGklargestelltwerden,dassFlügezumAbsetzen vonfallschirmspringerngenausowieluftsportgerätegenerellvonderbetriebsgenehmigungnach 20Absatz1befreit sind. NachArtikel24derVerordnungübergemeinsameVorschriftenfürdieDurchführungvonLuftverkehrsdienstenin dergemeinschaft ((EG)Nr.1008/2008)sinddieMitgliedstaatenverpflichtet,fürVerstößegegendieBestimmungen derverordnungsanktionenfestzulegen.dergesetzentwurf siehthierzuvor,dassmiteineränderungdes 20aLuftVG dievorgabenderverordnungkonkretisiertwerdensollen. AufdieserGrundlagesollenin 58LuftVGneueBußgeldtatbestände geschaffen werden. UmgegenüberausländischenStaateninternationalabgestimmteluftrechtlicheSanktionendurchsetzenzukönnen, solldurcheinenneuen 23cLuftVGeineErmächtigungsgrundlagedafürgeschaffenwerden,dassdieGenehmigungsbehördefürdenLuftverkehrSanktionenumsetzen kann,dieimrahmenderaußen-undsicherheitspolitikgegen bestimmte Staaten beschlossen werden. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerRechtsausschusshatdenGesetzentwurfaufDrucksache17/8098inseiner71.Sitzungam25.Januar2012be- ratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdessenAnnahmeinderFassungdesÄnderungsantragsderFraktionenderCDU/CSU undfdpaufausschussdrucksache17(15)321.denänderungsantragderfraktionendercdu/csuundfdpauf Ausschussdrucksache17(15)321hatereinstimmigangenommen.DenÄnderungsantragderFraktionDIELINKE. aufausschussdrucksache17(15)322hatermitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltung derfraktionenspdundbündnis90/diegrünenabgelehnt. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden GesetzentwurfaufDrucksache17/8098inseiner59.Sitzung am25.januar2012beratenundempfiehltmitdenstimmen derfraktionendercdu/csu,spdundfdpgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdessenAnnahmein derfassungdesänderungsantragsderfraktionendercdu/ CSUundFDPaufAusschussdrucksache17(9)722.Mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfiehlterdieAblehnungdesÄnderungsantragsderFraktion DIELINKE.aufAusschussdrucksache17(9)723.EinstimmigempfiehlterdieAnnahmedesÄnderungsantragsder KoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPaufAusschussdrucksache 17(9)722. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenGesetzentwurfaufDrucksache17/8098 inseiner63.sitzungam25.januar2012beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spd undfdpgegendiestimmenderfraktiondielinke.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN dessenannahmeinderfassungdesänderungsantragsder FraktionenderCDU/CSUundFDPaufAusschussdrucksache17(16)495.DenÄnderungsantragderFraktionender CDU/CSUundFDPaufAusschussdrucksache17(16)495 hatereinstimmigangenommen.denänderungsantragder FraktionDIELINKE.aufAusschussdrucksache17(16)496 hatermitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spd undfdpgegendiestimmenderfraktiondielinke.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN abgelehnt. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss EinmitSchreibendesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitvom16.Januar2011 übermitteltervorschlagzurfassungdesgesetzesimhinblickaufdienutzungdesluftraumsdurchunbemannte LuftfahrtsystemewurdealsAusschussdrucksache17(15)316 verteilt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Der Bundestag wolle beschließen: I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nr. 1 b) bb) wird gestrichen. 2.a)Nr. 13 wird gestrichen. b) Die Nr. 14 bis 16 werden die Nr. 13 bis 15. II. Artikel2,ÄnderungderLuftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, wird wie folgt geändert: 1. Nr. 1 wird gestrichen 2. Die Nr. 2 und 3 werden die Nr. 1 und 2. III. 1.Artikel3 wird gestrichen. 2. Die Artikel 4 und 5 werden Art. 3 und 4. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghat dengesetzentwurfaufdrucksache17/8098inseiner63.sitzungam25.januar2012beraten.diefraktionendercdu/ CSUundFDPhabendazueinenÄnderungsantrag (Ausschussdrucksache17(15)321)eingebracht,dessenInhaltsich ausderbeschlussempfehlungundausabschnittvdieses Berichtsergibt.DieFraktionDIELINKE.hatdazufolgendenÄnderungsantrag (Ausschussdrucksache17(15)322)eingebracht: Begründung Zu I.1.: DieBundesregierunghatvölligrecht,wennsieinderGesetzesbegründung schreibt: OhnewissenschaftlichabgesicherteParametersowohlfür dietechnischenanforderungenandasluftfahrzeugals auchfürdiequalifikationderdasfahrzeugsteuernden PersonisteinsichererundverlässlicherBetriebvonUAS nichtvertretbar.dieseparametersollenabernichtimvorliegendengesetz,sonderninübereinstimmungmitderweiterentechnischenentwicklungdesluftfahrtgerätsinden einschlägigenuntergesetzlichenluftrechtlichenvorschriften bestimmt werden. DieVerwendungvonUASmussdabeistetsandieVoraussetzunggeknüpftsein,dasssämtlichetechnischenundbetrieblichenUnwägbarkeitenausgeräumtsind,umsichin das bestehende Luftverkehrssystem einzufügen. GenaudiesesistzumjetzigenZeitpunktnichtgewährleistet. UnddochheißtesinderBegründungdesGesetzentwurfs u.a. UAS (kommen)nebenihrenursprünglichmilitärischen Einsatzbereichenderzeitinsbesonderebeiderpolizeilichen GefahrenabwehrinBetracht.DortbefindetsichdieEntwicklungteilweiseschonineinemerheblichfortgeschrittenen Erprobungsstadium ZwarwerdenauchderzeitbereitsDrohnenbzw.UASeingesetzt unddiesohneklaretechnischevorgaben.dieser Missstandrechtfertigtangesichtsderderzeitundnochauf JahrehinausabsehbargeringenAnzahleingesetzterDrohnennichtdiejetzigegrundsätzlicheEinführunginsGesetz. FürdasvonderBundesregierungvorgesehene2-Stufen- ModellmitgesetzlicherGrundlagesofortundDetailregelungineinpaarJahrengibteskeineNotwendigkeit.VielmehristdieBundesregierungaufgefordert,zunächstdie offenenfragenzuklärenunddieeinführungvondrohnen bzw. UAS ins Luftverkehrsgesetz gesondert vorzulegen. Zu I.2., II. und III.: Folgeänderungen zu I.1. DieFraktionderCDU/CSUerklärte,dievorgesehene UmsetzungderEU-Richtlinieseisinnvoll,insbesondere auchimhinblickaufdiefragederflughafenentgelte.den BedenkendesBundesratesunddesBundesbeauftragtenfür dendatenschutzunddieinformationsfreiheithinsichtlich desgesetzentwurfstrügendiekoalitionsfraktionenmitdem ÄnderungsantragRechnung.ZumThemaderunbemannten FlugkörperwerdedieBundesregierungbisEndeMärz2012 noch einen Bericht vorlegen. DieFraktionderSPDführteaus,dieindemGesetzentwurfenthalteneUmsetzungderEU-Richtlinieseisinnvollundwerdevonihrmitgetragen.BedenkendesBundesratessowiedesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutz unddieinformationsfreiheithinsichtlichdesgesetzentwurfswerdemitdemänderungsantragrechnunggetragen. SieseheentgegenderMeinungderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENkeinenBedarffürzusätzlicheKriterienzur FestsetzungderFlughafenentgelte,sprechesichaberdafür aus,dieerfahrungenmitdendiesbezüglichvorgesehenen Regelungen,insbesonderezurEinbeziehungökologischer Kriterien,nacheinemJahrzuevaluieren.Siebetonte,dass diebundesregierungimrahmeneinesgesprächsderberichterstatterderfraktionenimhinblickaufdasthemader unbemanntenflugkörperbisosterneinenberichtzugesagt habe,welcherartundumfangderfürunbemannteflugkörpererteiltenfluggenehmigungenbeinhaltenundwelcherauchdeminnenausschusszurverfügunggestelltwerdensolle.denänderungsantragderfraktiondielinke. lehne sie ab. DieFraktionderFDPbegrüßte,dassdieVorgabender EU-RichtliniemitdemvorliegendenGesetzentwurf1:1umgesetztwürden.HinsichtlichsogenannterDrohnengehees indemgesetzentwurflediglichumderenzulassungunter luftverkehrsrechtlichengesichtspunkten,nichtumdiefragezulässigereinsatzzweckesolchergeräte.diefrageder EinsatzzweckemüsseunterdatenschutzrechtlichenAspekteniminnenpolitischenRahmengeprüftwerden,nichtunter verkehrspolitischen Gesichtspunkten. DieFraktionDIELINKE.kritisierte,derGesetzentwurf beinhalteregelungen,beideneneskeinenotwendigkeit gebe,diesebereitsjetztzutreffen.insbesonderemitdem ThemaunbemannterDrohnensollemansichvoreiner Regelungerstnäherbefassen.Zubegrüßenseiaber,dass manmitdemänderungsantragdenvorschlagdesbundesbeauftragtenfürdendatenschutzunddieinformationsfreiheitaufgreife.esseigrundsätzlichpositiv,dassdergesetzentwurfeinedifferenzierungvonlandeentgeltenunterdem AspektvonLärm-undSchadstoffemissionenvorsehe.Die entsprechenderegelungseiabernichtweitgehendund nicht konkret genug.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8467 DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbegrüßte,dass dergesetzentwurfeinedifferenzierungvonlandeentgelten nachschadstoff-undlärmemissionenvorsehe,bemängelte aber,dassdafürkeineeinheitlichenkriterienvorgegeben würden.dievergangenheithabegezeigt,dassesdurchfehlendeeinheitlichekriterieninderpraxiszusehrunterschiedlichenergebnissenkomme.diekonkreteumsetzung dereu-richtlinieführedahernichtzueinergrundlegenden Verbesserung.ManhabehierdieGelegenheitverpasst,dem LärmschutzhöherePrioritätzugeben.Siebegrüßte,dass dieanregungendesbundesbeauftragtenfürdendatenschutzunddieinformationsfreiheitaufgegriffenworden seienundbisosterneinberichtderbundesregierungzu den unbemannten Flugkörpern vorgelegt werden solle. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatdenänderungsantragderfraktiondielinke.auf Ausschussdrucksache17(15)322mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE. abgelehnt.erhatdenänderungsantragderfraktionender CDU/CSUundFDPaufAusschussdrucksache17(15)321 einstimmigangenommen.mitdenstimmenderfraktionen dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmender FraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfiehlter,denGesetzentwurfaufDrucksache17/8098inderFassungdesÄnderungsantragsaufAusschussdrucksache17(15)321anzunehmen. V. Begründung zu den Änderungen Zu Nummer1 (Artikel 1) Zu Buchstabea (Nummer 4) Zu Doppelbuchstabeaa DieÄnderungdientderAnpassungandenWortlautder Richtlinie2009/12/EGdesEuropäischenParlamentsund desratesvom11.märz2009überflughafenentgelteund beugt in der Verwaltungspraxis Missverständnissen vor. InArtikel2Nummer3derRichtlinie2009/12/EGwirdder Begriff Flughafennutzer definiert,aufdensich 19b Absatz1Nummer3und4LuftVGsachlichbezieht.DiegeringfügigeÄnderungin Flugplatznutzern isterforderlich, da 19bAbsatz1LuftVGauchfürVerkehrslandeplätzegilt undinsoweitderoberbegriff Flugplatz verwendetwerden muss. Zu Doppelbuchstabebb Zu Dreifachbuchstabe aaa DerEntwurfdes 19bAbsatz3Nummer4LuftVGsieht vor,dassdieentscheidungdergenehmigungsbehördeinnerhalbvonzweimonatennacheingangdesantragsauf GenehmigungderEntgeltordnungergehensoll.DieVeröffentlichungderGenehmigungsentscheidungsollzudem grundsätzlichspätestenszweimonatevorihreminkrafttreten in den Nachrichten für Luftfahrer erfolgen. SofernderUnternehmereinesVerkehrsflughafensoderVerkehrslandeplatzesseinenAntragaufGenehmigungderEntgeltordnungwienach 19bAbsatz3Nummer2Satz1 LuftVGzulässigerstvierMonatevordemInkrafttretender EntgeltordnungbeiderGenehmigungsbehördestellt,verbleibtderBehördebeiEinhaltungderVeröffentlichungsfrist undunterberücksichtigungderveröffentlichungstermine undderredaktionsschlüssedesbürosdernachrichtenfür LuftfahrerfürdiePrüfungdesAntragsunddieEntscheidungnureinZeitraumvonca.vierbissechsWochen.DieserZeitraumistfürdieDurchführungdeserforderlichen Verfahrens,dasgegebenenfallsaucheineschriftlicheBeteiligung der Flughafennutzer umfasst, zu kurz bemessen. FürdenFlughafen-/Flugplatzunternehmererscheintein VorziehenderAntragsfristauf bisspätestensfünfmonate vordeminkrafttretenderbeabsichtigtenentgeltordnung zumutbar.daesdemunternehmernach 19bAbsatz3 Nummer1LuftVGunbenommenbleibt,denKonsultationsterminauchzueinemfrüherenZeitpunktalssechs MonatevordembeabsichtigtenInkrafttretenderEntgeltordnungdurchzuführen,kannerinsoweitauchEinflussauf denzeitraumnehmen,derihmfürdieantragserstellungbei EinhaltungeinerfünfmonatigenVorlagefristbeiderBehörde verbleibt. Zu Dreifachbuchstabebbb DieÄnderungdientderAnpassungandenWortlautder Richtlinie2009/12/EGdesEuropäischenParlamentsund desratesvom11.märz2009überflughafenentgelte. 19b Absatz3Nummer6BuchstabecLuftVGdientderUmsetzungdesArtikels7Absatz1BuchstabecderEU-Richtlinie 2009/12/EG,derausdrücklichaufdieGesamtkostenstruktur abstellt;denerlösenderverschiedenenentgeltesindgesamtkostenderdamitfinanziertendienstleistungengegenüberzustellen. Zu Buchstabeb (Nummer 7) Redaktionelle Korrektur. Zu Buchstabec (Nummer 8) Zu Buchstabea (Nummer 10) Durch 31Absatz2LuftVGwerdendenLänderndieAufgabenübertragen,diesieimAuftragdesBundeswahrzunehmenhaben.BezüglichderKennzeichnungvonLuftfahrthindernissenfehltesandieserZuweisung,dadie AufgabebisherbeimBundesaufsichtsamtfürFlugsicherung lag.dieeinfügungstelltklar,dassdieaufgabezukünftig von den Landesluftfahrtbehörden auszuführen ist. Zu Buchstabeb (Nummer 16) AusGründenderKlarstellungundderÜbersichtlichkeiterfolgteineAnpassungdes 31Absatz2Nummer16andie zwischenzeitlicherfolgtenergänzungeninden 15aund 16 LuftVO. DievorgenommeneGliederungorientiertsichdabeian 1 Absatz2LuftVG.DieunterBuchstabeferfasstenGeräte sindluftfahrzeugegemäß 1Absatz2LuftVG.DienunmehrunterBuchstabehzusammengefasstaufgezähltenGerätestellenhingegenkeineLuftfahrzeugedar,sondernvielmehr Hindernisse für die Luftfahrt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Nummer 2 (Artikel3) BeidemBetriebvonmitKamerasbestücktenunbemannten LuftfahrtsystemenkönnendatenschutzrechtlicheAspekte berührt sein. ZwaristdieErlaubniserteilungbereitsnachgeltendem Rechtgemäß 16Absatz4Satz1derLuftverkehrs-Ordnung (LuftVO)nurmöglich, wenndiebeabsichtigtennutzungennichtzueinergefahrfürdiesicherheitdesluftverkehrsoderdieöffentlichesicherheitoderordnungführen können. AusGründenderKlarstellungsolldienunmehrvorgenommeneErgänzungvon 16Absatz4Satz1LuftVOkünftig darüberhinaussicherstellen,dasseineerlaubnisnurerteilt werdendarf,wennimfalldesaufstiegsvonunbemannten Luftfahrtsystemennach 16Absatz1Nummer7dieVorschriften betreffend den Datenschutz nicht verletzt werden. Berlin, den 25. Januar 2012 Kirsten Lühmann Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN