Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, (16. Ausschuss) zu dem Drucksache 16/3806 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden A. Problem DerGesetzentwurfzieltdaraufab,dieUmwelthaftungsrichtlinie (ABl.EG2004 Nr.L143,S.56)innationalesRechtumzusetzen.ErenthältfüralleArtender vonderumwelthaftungsrichtlinieerfasstenschäden (SchädigungengeschützterArtenundnatürlicherLebensräume,SchädigungenderGewässerundSchädigungendesBodens)einheitlichallgemeineVorschriften.DerGesetzentwurf istdabeiaufergänzungdurchdasjeweiligefachrecht (Naturschutz-,Wasserhaushalts-bzw.Bodenschutzrecht)angelegtunddaherimRahmenderUmsetzungskonzeptionalsallgemeinerTeilzuverstehen,derdurchdiefachrechtlichenMaßstäbealsbesondererTeilgesteuertwird.DemnachfindetdasGesetz nuranwendung,soweitrechtsvorschriftendesbundesoderderländerdie VermeidungundSanierungvonUmweltschädennichtnäherbestimmenoderin ihrenanforderungendiesemgesetznichtentsprechen.rechtsvorschriftenmit weitergehendenanforderungen (z.b.dasbundes-bodenschutzgesetz,dieregelungenzueingriffeninnatur-undlandschaftsowieallgemeinepolizeirechtlichenormen)bleibenunberührt.fernergiltdieumwelthaftungsrichtlinie nichtfürpersonenschäden,schädenanprivateigentumoderwirtschaftliche VerlusteundlässtdieAnsprücheimZusammenhangmitdiesenSchadensarten mithin unberührt. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache16/3806indervomAusschuss geändertenfassung,durchdieinartikel1 (Umweltschadensgesetz)undArtikel3 (ÄnderungdesBundesnaturschutzgesetzes)einzelneRegelungendesGesetzentwurfsinhaltlichklargestelltoderredaktionellkorrigiertwurden (siehe Beschlussempfehlung und Anlage Bericht). AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode C. Alternativen Keine D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4587 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, demgesetzentwurfaufdrucksache16/3806mitfolgendenmaßgaben,im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a)in 3Abs.1Nr.2werdennachdemWort Lebensräume diewörter imsinndes 21aAbs.2und3desBundesnaturschutzgesetzes eingefügt. b)in 10werdendieWörter nachdiesemgesetztätig, durchdiewörter nach diesem Gesetz von Amts wegen tätig oder ersetzt. c) 12 wird gestrichen. Die bisherigen 13 und 14 werden die 12 und 13. d)in 13Abs.1werdendieWörter vordeminkrafttretendiesesgesetzes durchdiewörter vordem30.april2007 ersetztunddaswort berufliche durch das Wort bestimmte ersetzt. e) Die Anlage 1 (zu 3 Abs. 1) wird wie folgt geändert: 1. Nummer 3 wird wie folgt geändert: a)nachdemwort Oberflächengewässer werdendaskommaund das Wort die gestrichen. b)diewörter (WHG)einerErlaubnisbedürfen werdendurchdie Wörter (WHG),dieeinerErlaubnisgemäß 2Abs.1WHGbedürfen ersetzt. 2. Nummer 4 wird wie folgt geändert: a)nachdemwort Grundwasser werdendaskommaunddaswort die gestrichen. b)diewörter WHGeinerErlaubnis werdendurchdiewörter WHG, die einer Erlaubnis gemäß 2 Abs. 1 WHG ersetzt. 3. Nummer 5 wird wie folgt geändert: a)nachdemwort Gewässern werdendaskommaunddaswort die gestrichen. b)diewörter WHGeinerErlaubnisoderBewilligung werden durchdiewörter WHG,dieeinerErlaubnisoderBewilligunggemäß 2 Abs. 1 WHG ersetzt. 4. Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 6.AufstauungenvonoberirdischenGewässerngemäß 3Abs.1Nr.2 WHG,dieeinerErlaubnisoderBewilligunggemäß 2Abs.1 odergemäß 31Abs.2oderAbs.3WHGeinerPlanfeststellung oder Plangenehmigung bedürfen. 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a)innummer3werdenin 21Abs.4Satz2nachderAngabe 19 die Wörter oder entsprechendem Landesrecht eingefügt. b) In Nummer 4 wird 21a Abs. 1 Satz 2 wie folgt geändert: 1.NachderZahl 35 wirddaskommadurchdiewörter oderentsprechendem Landesrecht, nach ersetzt.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.InNummer2wirddieAngabe 30und33 durchdieangabe 30 oder 33 ersetzt. c) In Nummer 4 wird 21a Abs. 5 wie folgt gefasst: In Artikel 3 Nr. 4 wird 21a Abs. 5 wie folgt gefasst: (5)DieErheblichkeitderAuswirkungennachAbsatz1istmitBezug aufdenausgangszustandunterberücksichtigungderkriteriendesanhangsiderrichtlinie2004/35/egdeseuropäischenparlamentsunddes Ratesvom21.April2004überUmwelthaftungzurVermeidungund SanierungvonUmweltschäden (ABl.EUNr.L143,S.56)zuermitteln, wobei eine erhebliche Schädigung in der Regel nicht vorliegt, bei nachteiligenabweichungen,diegeringersindalsdienatürlichen Fluktuationen,diefürdenbetreffendenLebensraumoderdiebetreffende Art als normal gelten; nachteiligenabweichungen,dieaufnatürlicheursachenzurückzuführensindoderaberaufäußereeinwirkungimzusammenhangmit derbewirtschaftungderbetreffendengebiete,diedenaufzeichnungenüberdenlebensraumoderdendokumentenüberdieerhaltungszielezufolgealsnormalanzusehenistoderderfrüherenbewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht; einerschädigungvonartenbzw.lebensräumen,diesichnachweislichohneäußereeinwirkunginkurzerzeitsoweitregenerierenwerden,dassentwederderausgangzustanderreichtwirdoderaberallein aufgrundderdynamikderbetreffendenartoderdesbetreffenden LebensraumseinZustanderreichtwird,derimVergleichAusgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist. Berlin, den 7. März 2007 Der, Petra Bierwirth Vorsitzende Andreas Jung (Konstanz) Dr. Matthias Miersch Horst Meierhofer Lutz Heilmann Sylvia Kotting-Uhl in

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4587 Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Dr. Matthias Miersch, Horst Meierhofer, Lutz Heilmann und Sylvia Kotting-Uhl I. DerGesetzentwurfderBundesregierungaufDrucksache 16/3806wurdeinder76.SitzungdesDeutschenBundestagesam18.Januar2007zurfederführendenBeratungan denausschussfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitundzurmitberatungandenausschussfürernährung, LandwirtschaftundVerbraucherschutzsowieandenAusschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen. II. DerGesetzentwurfzieltdaraufab,dieUmwelthaftungsrichtlinie (ABl.EG2004Nr.L143,S.56)innationales Rechtumzusetzten.ErenthältfüralleArtendervonder UmwelthaftungsrichtlinieerfasstenSchäden (Schädigungen geschützterartenundnatürlicherlebensräume,schädigungendergewässerundschädigungendesbodens)einheitlichallgemeinevorschriften.dergesetzentwurfistdabei aufergänzungdurchdasjeweiligefachrecht (Naturschutz-, Wasserhaushalts-bzw.BodenschutzrechtangelegtunddaherimRahmenderUmsetzungskonzeptionalsallgemeiner Teilzuverstehen,derdurchdiefachrechtlichenMaßstäbe alsbesondererteilgesteuertwird.demnachfindetdas GesetznurAnwendung,soweitRechtsvorschriftendes Bundesoderder LänderdieVermeidungundSanierungvon UmweltschädennichtnäherbestimmenoderinihrenAnforderungendiesemGesetznichtentsprechen.RechtsvorschriftenmitweitergehendenAnforderungen (z.b.dasbundes-bodenschutzgesetz,dieregelungenzueingriffenin NaturundLandschaftsowieallgemeinepolizeirechtliche Normen)bleibenunberührt.FernergiltdieUmwelthaftungsrichtlinienichtfürPersonenschäden,SchädenanPrivateigentumoderwirtschaftlicheVerlusteundlässtdieAnsprücheimZusammenhangmitdiesenSchadensartenmithin unberührt.dasumweltschadensgesetzbasiertauffolgenden Eckpunkten: In 2werdendiefürdieAnwendungdesUmweltschadensgesetzeswesentlichenBegriffsbestimmungendefiniert.DerBegriffdesUmweltschadensumfasstdabei SchädigungenvonArtenundnatürlichenLebensräumen, der Gewässer sowie des Bodens. DenVerantwortlicheneinesUmweltschadensbzw.der GefahreinesUmweltschadenstriffteineInformations-, eine Gefahrenabwehr- sowie eine Sanierungspflicht. ZurDurchsetzungderPflichtendesVerantwortlichen werdenderzuständigenbehördeentsprechendebefugnisse eingeräumt. DieerforderlichenSanierungsmaßnahmenwerdenim ZusammenwirkenzwischenVerantwortlichenundBehörde festgelegt. VorbehaltlichbestehenderAnsprüchegegendieBehörde unddritteträgtderverantwortlichediekostenderzur Erfüllung seiner Pflichten erforderlichen Maßnahmen. III. DerAusschussfürErnährung,Landwirtschaftund VerbraucherschutzhatmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionenFDPundDIELINKE. empfohlen,dengesetzentwurfderbundesregierungauf Drucksache 16/3806 anzunehmen. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz hat denänderungsantragderkoalitionsfraktionendercdu/ CSUundSPDaufAusschussdrucksache16(10)351mit denstimmenderkoalitionsfraktionengegendiestimmenderfraktionbündnis90/diegrünenbei StimmenthaltungderFraktionenFDPundDIELINKE. angenommen; dieänderungsanträgederkoalitionsfraktionenaufausschussdrucksachen16(10)353und16(10)361mitden StimmenderKoalitionsfraktionen,gegendieStimmen derfraktionendielinke.undbündnis90/die GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP angenommen; dieänderungsanträgederkoalitionsfraktionenaufausschussdrucksachen16(10)355und16(10)360mitden StimmenderKoalitionsfraktionenundBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDPangenommen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatmitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenFDPund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denGesetzentwurfderBundesregierungaufDrucksache16/3806anzunehmen. IV. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenGesetzentwurfderBundesregierung aufdrucksache16/3806inseiner29.sitzungam7.märz 2007beraten.ZurBeratungdesGesetzentwurfshabendie FraktionenderCDU/CSUundSPDÄnderungsanträgemit derimeinzelnenbeantragtenänderungenvorgelegt (sieheanlage).diesebeinhalteninsbesondereinhaltliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen. VonSeitenderFraktionderCDU/CSUwurdedieUmsetzungderRichtliniebegrüßt.Damitwürdenzusätzliche StandardsimUmweltbereichgeschaffen.Wichtigsei,dass dieumsetzungvoneuropäischemrechtinnationales Rechteinszueinserfolge.MitdenÄnderungsanträgender FraktionenderCDU/CSUundSPDgreifemaninsbesondere VorschlägederBundesregierungausderGegenäußerungzur StellungnahmedesBundesratesauf.MitÄnderungsantrag Nummer3aufAusschussdrucksache16(16)217solle 12 gestrichenwerden. 12enthalteeineVerordnungsermächtigung,umfürdenFall,dassaufeuropäischerEbenekünftig aufdergrundlagedesartikels14derumwelthaftungsricht-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode linieeinedeckungsvorsorgeverbindlichvorgeschrieben werde,eineänderungdesumweltschadensgesetzes (USchadG)zuvermeiden.ManbefürwortedieStreichung dieservorschrift,weilesaufeu-ebenekeinekonkreten Überlegungengebe.DasParlamentsolledaherseinenGestaltungsspielraumnichtimVorfeldausderHandgeben. BeiÄnderungsantragNummer9aufAusschussdrucksache 16(16)223geheesdarum,dassmandieKriterien,diein Anhang1derRichtliniezurFragedesVorliegenseineserheblichenSchadensexplizitindenGesetzestextaufnehmen wolle.damitwerdedemregelungszweckderrichtlinie eherentsprochen.gewolltseienanspruchsvolleumweltstandardsunddiewahrungderverhältnismäßigkeit.artikel8abs.4derrichtlinieeröffnediemöglichkeit,dassder nationalegesetzgeberhaftungspriviligierungennormieren könne.dergesetzentwurfsehenichtvor,dassvoneiner solchenmöglichkeitgebrauchgemachtwerde.esgebein derfraktiondercdu/csudurchaussympathiendiesen Wegzueröffnen,weilmanderAuffassungsei,dassesin deneu-mitgliedstaatennichtzueinemungleichenwettbewerbkommendürfe.andererseitserfordereeinesolche RegelungdieZustimmungdesBundesrates,weilLänderhaushaltebetroffenwären.DieBundesländerhättenaber angekündigt,dasssiedemnichtzustimmenwürden.aus diesemgrundhabemandavonabgesehen,aneinersolchen Forderungfestzuhalten.FernerhabeeineDiskussionstattgefunden,aufwelcheSchutzgebieteund-artensichdiese RichtliniebezieheundwieeinenationaleUmsetzungerfolgensolle:NachAuffassungderFraktionderCDU/CSU lassedierichtliniedieauslegungzu,dasssichderschutz nuraufnatura-2000-gebietebeschränke.diebundesregierunghabehierzueinestellungnahmedereu-kommission angefordert.dieeu-kommissionvertretedieauffassung, esgebekeinebegrenzungaufdiesegebiete.überdie Frage,wieeineRichtlinieauszulegensei,entscheideder EuropäischeGerichtshofundnichtdieEU-Kommission. TrotzdemwollemansichindiesemPunktnichtinWiderspruchzurEU-KommissionsetzenundunterstützedievorgenommeneAuslegungderRichtlinie,umletztlichauch Ausdruckzubringen,dasseseineeinheitlicheInterpretationinderEuropäischenUniongebe.Esdürfenichtzu ungleichenwettbewerbsbedingungenzwischendeutschlandundandereneu-mitgliedstaatenkommen.diebundesregierungsollenachablaufeinesjahreseinenschriftlichenberichtvorlegenzuderfrage,wieinandereneu-mitgliedstaatenandiesempunktdierichtlinieumgesetztwordenseiundobdorteinebegrenzungaufnatura Gebietestattfinde.DerAusschussbehaltesichvor,diesen Punkterneutaufzurufenundggf.neuzuregeln,solltesich herausstellen,dasseinemehrheitdereu-mitgliedstaaten dieumsetzungimwegeeinerbegrenzungaufnatura Gebiete vorgenommen habe. DieFraktionderSPDmachteaufeineredaktionelleÄnderungdesÄnderungsantragesNummer3derFraktionender CDU/CSUundSPDaufAusschussdrucksache16(16)217 aufmerksam.aufgrundderstreichungdes 12würdendie bisherigen 13und14zuden 12und13.MitdemUmweltrechtsbehelfsgesetz,derAarhus-Konventionunddem ÖffentlichkeitsbeteiligungsgesetzseienSchutzgüterinden Mittelpunktgerücktworden,diebislangimUmweltrecht nichtdenerforderlichenstellenwertgehabthätten.beiden allgemeinengüterngeheesnichtdarum,dasseineperson einenschadenhabe,sonderndieseraufseitenderallge- meinheiteintrete.fortschrittlichseies,durchdenvorliegen- denentwurfumweltschädenindiesemumfanginden FokusderGesetzgebungzurücken.DasEuropäischeRecht seidahermotorfürdienationalegesetzgebung.esseieine logischekonsequenz,dassmanallgemeingüterundschädenandiesenindenfokusrücke,siemitsanierungspflichtenderschädigerversehe,aberauchmitvorsorge-bzw.informationspflichten.diefraktionendercdu/csuundspd hättensichdamitbefasst,wasdererheblicheschadensei, welcheberufsgruppenalspotenzielleschädigerinfrage kämenundwelchebedeutungvorsatzundfahrlässigkeitin diesemzusammenhangzukämen.letztlichseihierauchdie Rechtsprechunggefordert.Auslegungshilfenenthaltez.B. Anhang1zurRichtlinie.InjedemFallebetretemanjuristischesNeuland.DasseinegewisseSkepsisaufSeitender VersicherungswirtschaftundbeibetroffenenBerufsgruppen bestehe,seiverständlich.inderpraxiswerdesicherweisen, dassmitdemgesetzentwurfeinelösunggeschaffenwordensei,diealleninteressengerechtwerde.weiterhinsei wichtig,werdieserechtegeltendmachenkönne.manbenötigeanwältefürdierechtederallgemeinheit.diessei beidenverbändeneingeräumtenrechtenberücksichtigt worden.dasgesetzseieinbeispieldafür,dassmandringendeinediskussionüberdievereinheitlichungvon Rechtsbegriffenführenmüsse.BeimUmweltschadensgesetz werdeoffenbar,dassmanbegrifflichkeitenimeuropäischenrechthabe,dienichteinszueinsindienationalen BegrifflichkeitendesnationalenUmweltrechtsübernommenwerdenkönnten.DieDiskussionumdasUmweltgesetzbucheröffnedieMöglichkeit,indestineinigen PunktenzueinerVereinheitlichungvonRechtsbegriffenzu kommen.esgebeeinefüllevonumweltgesetzenmitunterschiedlichenbegrifflichkeiten,dieteilweisedifferenzen EuropäischenRechtaufwiesen.Wennesgelänge,im Umweltgesetzbucheinenallgemeinenodervorgezogenen TeilzubestimmtenEinheitsbegriffenzukonzipieren,sei diesfürpraktikerundadressatendesgesetzeseinewesentlichevereinfachung.injedemfallseidervorliegendegesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung. DieFraktionderFDPerklärte,siehalteesnichtfürausschlaggebend,obderBegriffderReichweitedergeschütztenArteneuropäischeinheitlichgeregeltseiodernicht.Im VordergrundstehedieArt,diegeschütztwerdenmüsse. HinsichtlichderKostenfreistellungsregelungseiesallerdingsdasZielderFraktionderFDP,aufeuropäischerEbene eineeinheitlicheregelungzuerzielen.nachdemkonnexitätsprinzipgelte,dassderjenige,derlastenzutragenhabe, auchdiefreieentscheidungtreffenkönne,wieermitdiesen Lastenumgehe.Vernünftigseies,denLänderndieEntscheidungderKostenübernahmeoderKostenabwälzungauf dieunternehmenzuüberlassen.einebundeseinheitliche Verständigungseiaberdennochanzustreben.DieFraktion derfdphieltdiestreichungdes 12fürsinnvoll.Abgewartetwerdensolle,wiesichderMarktentwickele. MansolledenVersicherungsunternehmendieMöglichkeit geben,eigenevorschlägezuunterbreiten.bedauerlichsei, dassdergesamteanhangnichtindengesetzestextaufgenommenwordensei,denndieshättederbesserenübersichtlichkeitundderbesserenhandhabungderregelungen gedient.fernerhättediesdazugeführt,dassmanmitgutem BeispielimHinblickaufdasgeplanteUnweltgesetzbuch vorangegangenwäre.vernünftigseiunabhängigdavon,ob PersonenoderUnternehmengeschädigtseien,denWertder

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/4587 Naturzustärken.DieFraktionderFDPappelliereanden Bundesrat,sichfüreinheitlicheRegelungenindenLändern auszusprechen. DieFraktionDIELINKE.hobpositivhervor,dassmit demgesetzentwurfeinelückeinderumwelthaftunggeschlossenwerdensolleunddassdieumsetzungsfristeingehaltenwerde.dasgesetzenthaltejedocheinschränkungen. EinederweitreichendstenseiderVerweisaufdasUmweltrechtsbehelfsgesetz.DanachkönntenVerbändeundVereine nurbeieinhaltungderdrittschutzerfordernisseklagen.bei dereu-kommissionseidiesbezüglicheinebeschwerdeanhängig.eswerdezueinerentscheidungdeseuropäischen Gerichtshofeskommen,damandieseRegelungnichtfür richtlinienkonformhalte.auchdieänderungin 3Abs.2 Nr.2betreffenddieFragederLebensräumeunddenVerweisaufdasBundesnaturschutzgesetzseinichtzustimmungsfähig,dadieseineEinschränkungbedeute.Fernersei zuklären,wasin 9Satz3dieBerücksichtigungderLandwirtschafthinsichtlichderKostentragungbedeute.Beider ZulassungvonPflanzenschutzmittelnsollebereitsimVorfeldvonZulassungeneinestrengerePrüfungdurchdieGenehmigungsbehördeerfolgen,umdasRisikofürSpätschäden einzugrenzen.dasseieinschutzfürland-undforstwirtschaft.naturschutzverbändeund-vereinemüsstenmehrmittel erhalten, um ihre bisherige Arbeit ausbauen zu können. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärte,sie werdedieänderungsanträgenummer1,3und9derfraktionencdu/csuundspdablehnen.änderungsantrag Nummer1schränkedenAnwendungsbereichdesUmweltschadensgesetzesein.DiesseinichtimSinnederFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN.MitderStreichungdes 12 inänderungsantragnummer3aufausschussdrucksache 16(16)217bestehedieGefahreinerDeckungslücke,wenn dieeu-kommissionvorschlägefüreinsystemder Deckungsvorsorgeunterbreite.ÄnderungsantragNummer9 aufausschussdrucksache16(16)223beziehesichaufden BegriffderErheblichkeit.Diesewerdein 21adesBundesnaturschutzgesetzeseingeschränkt.Dieswerdedamitbegründet,dasserheblicheÄnderungennatürlichbedingtsein könnten.beieinernatürlichenänderungfehlejedochdie KausalitätzwischenderBetreibertätigkeitunddemSchaden,sodassdieseEinschränkungnichterforderlichsei.OffenbarsolleindiesenFällenvermiedenwerden,dassder BetreiberdieBeweislasttrage.InsgesamtseiderGesetzentwurfaberzubegrüßen.DiesgeltenichtfürdieSonderbehandlungderLandwirtschaftbeiderAnwendungvonPflanzenschutzmitteln.DiekonventionelleLandwirtschaftsei durchübermäßigegifteinsätzeeinerdergrößtenumweltverschmutzer.eineausnahmeregelungseidurchnichtsgerechtfertigt.diekostenbeiderreinigungdeswassersvon Pestizidenseienimmenshoch.Volkswirtschaftlichseidies dahereinirrweg.geradederzustandvonbodenundwasserzeige,wiewichtigderwegbiologischenlandbau sei.esseinotwendig,dassnunmehreinehaftungsregelung imumweltrechteingeführtwerde.bisherhättensichschadensverursacheraufeinegenehmigungzurückziehenkönnen,nachderbestimmteschädlicheausstoßmengenzugelassenseien.diehaftungfürumweltschädenaufgrunddieserschadenseinträgehabebeiderallgemeinheitgelegen. Dies gelte für Pestizide im Wasser noch immer. dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/diegrünen,den ÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSUundSPD aufausschussdrucksache16(16)215 (Anlage)anzunehmen. DerAusschussbeschlosseinstimmigeAnnahmederAusschussdrucksache 16(16)216 (Anlage). dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/diegrünen,den ÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSUundSPD aufausschussdrucksache16(16)217 (Anlage)anzunehmen. DerAusschussbeschlossdieeinstimmigeAnnahmeder Ausschussdrucksache 16(16)218 (Anlage). CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktiondielinke.,denänderungsantragderfraktionendercdu/csuundspdauf Ausschussdrucksache 16(16)219 (Anlage) anzunehmen. CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktiondielinke.,denänderungsantragderfraktionendercdu/csuundspdauf Ausschussdrucksache 16(16)220 (Anlage) anzunehmen. CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktiondielinke.,denänderungsantragderfraktionendercdu/csuundspdauf Ausschussdrucksache 16(16)221 (Anlage) anzunehmen. CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktiondielinke.,denänderungsantragderfraktionendercdu/csuundspdauf Ausschussdrucksache 16(16)222 (Anlage) anzunehmen. dercdu/csu,spd,undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/diegrünen,den ÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSUundSPD aufausschussdrucksache16(16)223 (Anlage)anzunehmen. CDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionenFDPundDIELINKE., demdeutschenbundestagzuempfehlen,dengesetzentwurfderbundesregierungaufdrucksache16/3806inder vomausschussgeänderten,inderbeschlussempfehlung wiedergegebenen Fassung, anzunehmen. Berlin, den 7. März 2007 Andreas Jung (Konstanz) Lutz Heilmann Dr. Matthias Miersch Sylvia Kotting-Uhl in Horst Meierhofer

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage Ausschussdrucksache 16(16)215 Änderungsantrag 1 Artikel 1 wird wie folgt geändert: In 3Abs.1Nr.2werdennachdemWort Lebensräume diewörter imsinndes 21aAbs.2und3desBundesnaturschutzgesetzes eingefügt. auf (zu Nr. 9). DieÄnderungstelltinErgänzungvonArtikel1 2Nr.1a klar,dassdieverschuldensabhängigeverantwortlichkeitder beruflichentätigkeiten,dienichtinanlage1 (zu 3Abs.1) genanntsind,sichnuraufdieartenundlebensräumeerstreckt,diein 21aAbs.2und3inderdurchArtikel3eingefügten Fassung genannt sind. Ausschussdrucksache 16(16)216 Änderungsantrag 2 Artikel 1 wird wie folgt geändert: In 10werdendieWörter nachdiesemgesetztätig, durchdiewörter nachdiesemgesetzvonamtswegen tätig oder ersetzt. auf (zunr.14)undstelltklar,dassdiebehördesowohlauf AntragalsauchvonAmtswegenzurDurchsetzungvon Sanierungspflichten tätig werden kann. Ausschussdrucksache 16(16)217 Änderungsantrag 3 Artikel 1 wird wie folgt geändert: 12 wird gestrichen DieÄnderungträgtdemUmstandRechnung,dassdieKommissionerstaufderGrundlagedesinArtikel14Abs.2der UmwelthaftungsrichtlinievorgesehenenBerichtsgegebenenfallsVorschlägefüreinSystemderDeckungsvorsorge unterbreitenwird.einbedarffüreineermächtigungsgrundlagefüreinekünftigeventuellerforderlichwerdendeumsetzungeuroparechtlichervorgabenzurdeckungsvorsorge durch Rechtsverordnung besteht daher gegenwärtig nicht. Ausschussdrucksache 16(16)218 Änderungsantrag 4 Artikel 1 wird wie folgt geändert: In 14Abs.1werdendieWörter vordeminkrafttreten diesesgesetzes durchdiewörter vordem30.april 2007 ersetzt.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/4587 auf (zunr.18).diegefahrenabwehr-undsanierungspflichtenderumwelthaftungsrichtliniegeltenfürschäden,die nachdem30.april2007verursachtwurden.daimhinblickaufartikel72abs.3ggdasumsetzungsgesetzerst sechsmonatenachderbekanntgabeinkrafttritt (Artikel4), musssichergestelltwerden,dassdasumsetzungsgesetzden europarechtlichenanforderungenauchinzeitlicherhinsicht genügt. Ausschussdrucksache 16(16)219 Änderungsantrag 5 Artikel 1 wird wie folgt geändert: In 14Abs.1wirddasWort berufliche durchdaswort bestimmte ersetzt. auf (zunr.19).diebisherigeformulierungderübergangsvorschriftkannzumissverständnissenindenfällenführen, indeneneineschädigungaufeinelangjährigeberufliche Tätigkeitzurückzuführenist.DadasGesetzentsprechend denvorgabenderumwelthaftungsrichtlinienurfürsolche Fällegeltensoll,indenendieVerursachungnachdem 30.April2007erfolgt,isteineentsprechendeÄnderung geboten. Ausschussdrucksache 16(16)220 Änderungsantrag 6 EuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieUmwelt- haftungzurvermeidungundsanierungvonumweltschä- den InArtikel1wirddieAnlage1 (zu 3Abs.1)wiefolgtgeändert: 1. Nummer 3 wird wie folgt geändert: a)nachdemwort Oberflächengewässer wirddas Komma und das Wort die gestrichen. b)diewörter (WHG)einerErlaubnisbedürfen werdendurchdiewörter (WHG),dieeinerErlaubnis gemäß 2 Abs. 1 WHG bedürfen ersetzt. 2. Nummer 4 wird wie folgt geändert: a)nachdemwort Grundwasser wirddaskomma und das Wort die gestrichen. b)diewörter WHGeinerErlaubnis werdendurch diewörter WHG,dieeinerErlaubnisgemäß 2 Abs. 1 WHG ersetzt. 3. Nummer 5 wird wie folgt geändert: a)nachdemwort Gewässern wirddaskommaund das Wort die gestrichen. b)diewörter WHGeinerErlaubnisoderBewilligung werdendurchdiewörter WHG,dieeinerErlaubnisoderBewilligunggemäß 2Abs.1WHG ersetzt. 4. Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 6.AufstauungenvonoberirdischenGewässerngemäß 3Abs.1Nr.2WHG,dieeinerErlaubnisoderBewilligunggemäß 2Abs.1odergemäß 31Abs.2 oder3whgeinerplanfeststellungoderplangenehmigung bedürfen. auf (zunr.20).dieverweisebedürfenderredaktionellen Korrektur,weilderjeweilszitierte 3desWasserhaushaltsgesetzesindenNummern3,4,5und6nichtdasErfordernis einererlaubnisoderbewilligungregelt,sondernbenutzungenimsinnedeswhgdefiniert.daserforderniseiner ErlaubnisoderBewilligungberuhtjedochauf 2Abs.1 WHG.DementsprechendeKorrekturenenthaltendieobigen ÄnderungsvorschlägeunterBuchstabeabisc.DerÄnderungsvorschlagunterBuchstabedformuliertNummer6der Anlage1um,wobeibezüglichderBenutzungnach 3 Abs.1Nr.2WHGaufErlaubnisoderBewilligunggemäß 2Abs.1WHGverwiesenwird.Getrenntdavonsinddie Ausbautennach 31Abs.2oder3WHGzubehandeln,die derplanfeststellungoderplangenehmigungbedürfen.diese Begriffesolltenauchverwendetwerden.DerimGesetzentwurfverwendeteBegriff Zulassung entsprichtnichtder TerminologiedesWHGundkannunnötigeInterpretationsfragen aufwerfen.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Ausschussdrucksache 16(16)221 Änderungsantrag 7 Artikel 3 Nr. 3 wird wie folgt geändert: In 21Abs.4Satz2werdennachderAngabe 19 die Wörter oder entsprechendem Landesrecht eingefügt. auf (zunr.22)undberücksichtigtdietatsache,dass 19 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht unmittelbar gilt. Ausschussdrucksache 16(16)222 Änderungsantrag 8 InArtikel3Nr.4wird 21aAbs.1Satz2wiefolgtgeändert: 1.NachderZahl 35 wirddaskommadurchdiewörter oder entsprechendem Landesrecht, nach ersetzt. 2.InNummer2wirddieAngabe 30und33 durchdie Angabe 30 oder 33 ersetzt. Zu Nummer 1 auf (zunr.24)undberücksichtigtdietatsache,dassdie 34,34aund35desBundesnaturschutzgesetzesmitAusnahmevon 35Satz1Nr.1undSatz2nichtunmittelbar gelten. Zu Nummer 2 DieÄnderungbezweckteineredaktionelleKlarstellungdes Gesetzestextes. Ausschussdrucksache 16(16)223 Änderungsantrag 9 In Artikel 3 Nr. 4 wird 21a Abs. 5 wie folgt gefasst: DieErheblichkeitderAuswirkungennachAbsatz1istmit BezugaufdenAusgangszustandunterBerücksichtigungder KriteriendesAnhangsIderRichtlinie2004/35/EGdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom21.April2004 überumwelthaftungzurvermeidungundsanierungvon Umweltschäden (ABl.EUNr.L143,S.56)zuermitteln, wobeieineerheblicheschädigunginderregelnichtvorliegt, bei nachteiligenabweichungen,diegeringersindalsdie natürlichenfluktuationen,diefürdenbetreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten; nachteiligenabweichungen,dieaufnatürlicheursachen zurückzuführensindoderaberaufäußereeinwirkung imzusammenhangmitderbewirtschaftungderbetreffendengebiete,diedenaufzeichnungenüberden LebensraumoderdenDokumentenüberdieErhaltungszielezufolgealsnormalanzusehenistoderderfrüheren BewirtschaftungsweisederjeweiligenEigentümeroder Betreiber entspricht; einerschädigungvonartenbzw.lebensräumen,die sichnachweislichohneäußereeinwirkunginkurzerzeit soweitregenerierenwerden,dassentwederderausgangzustanderreichtwirdoderaberalleinaufgrundder DynamikderbetreffendenArtoderdesbetreffenden LebensraumseinZustanderreichtwird,derimVergleich Ausgangszustandalsgleichwertigoderbesserzu bewerten ist. MitderÄnderungwirdinÜbereinstimmungmitAnhangI derumwelthaftungsrichtlinieverdeutlicht,dasssichdie NaturnichtineinemstatischenZustandbefindetunddeshalbauchfeststellbarenachteiligeVeränderungennichtstets einenschadensfallindizieren.fällteineveränderungunter einenderspiegelstrichewirdimregelfalleinebewertung als erhebliche Schädigung ausscheiden.

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