Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Niels Annen, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 16/5957 Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen A. Problem MitdemAntragmachensichdieFraktionenderCDU/CSUundSPDfürden Kreuzfahrt-undFährtourismusinDeutschlandstark.SiegebenderBundesregierung19ForderungenmitaufdenWeg,umdiesesZielzuerreichen.Kaum einanderessegmentdertourismusbrancheseiinjüngsterzeitmiteinersolchen GeschwindigkeitgewachsenwiederKreuzfahrttourismus,heißtes.ImvergangenenJahrseiinDeutschlandeinUmsatzvonmehrals1,36Mrd.Euromit Hochseekreuzfahrtenerzieltworden.GegenüberdemVorjahrbedeutedieseine Steigerungum11,2Prozent.DieZahlderPassagierehabeimvergangenenJahr über705000erreicht,waseinplusvon10,3prozentimvergleichzu2005 bedeute. Bei den Flusskreuzfahrten verlaufe die Entwicklung ähnlich positiv. UnteranderemwirddieRegierungaufgefordert,dieAnbindungderHäfen sowohlvonderland-alsauchvonderseeseitezuverbessernundmitdeutschen ReedereienundKreuzfahrtveranstalterndarüberzuverhandeln,wiesichder AnteilderKreuzfahrtschiffeunterdeutscherFlaggeerhöhenlässt.DieDeutsche ZentralefürTourismussolleDeutschlandnochintensiveralsZielvonHochseeundFlusskreuzfahrtenvermarkten.ImÜbrigensolledieRegierungprüfen,ob aufeu-ebeneimfährverkehrundbeikreuzfahrtenzwischeneuropäischen HäfeneineinheitlichesundeinfachesVerfahrenfürdieZuordnungderVerbrauchs-undMehrwertsteuernbeiVerkäufenanBordgeschaffenwerdenkann. MitderDeutschenBahnAGseiübereinebessereAnbindungderKreuzfahrtterminalsandasNetzderBahnzuverhandeln.DieBahnhöfeinderNähedieser TerminalsmüssennachAnsichtderFraktionenfürausländischeTouristen attraktiver gestaltet werden. B. Lösung AnnahmedesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode C. Alternativen Keine D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8172 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 16/5957 anzunehmen. Berlin, den 13. Februar 2008 Der Ausschuss für Tourismus Marlene Mortler Vorsitzende Jürgen Klimke Annette Faße in Ernst Burgbacher Dr. Ilja Seifert Bettina Herlitzius in

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Annette Faße, Ernst Burgbacher, Dr. Ilja Seifert und Bettina Herlitzius I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatinseiner115.Sitzungam 20.September2007denAntragaufDrucksache16/5957 zurfederführendenberatungandenausschussfürtourismusundzurmitberatungandenauswärtigenausschuss, deninnenausschuss,denfinanzausschuss,denausschuss fürwirtschaftundtechnologie,denausschussfürarbeit undsoziales,denausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung,denausschussfürumwelt,naturschutzund Reaktorsicherheit,denAusschussfürdieAngelegenheiten dereuropäischenunionunddenhaushaltsausschussüberwiesen. II.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerAuswärtigeAusschusshatinseiner56.Sitzungam 23.Januar2008mitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPempfohlen,denAntrag anzunehmen. DerInnenausschusshatinseiner58.Sitzungam23.Januar 2008mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen. DerFinanzausschusshatinseiner81.Sitzungam23.Januar 2008mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatinseiner54.Sitzungam23.Januar2008mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmender FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktionderfdpempfohlen,den Antrag anzunehmen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner75.Sitzungam23.Januar2008mitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPempfohlen,denAntraganzunehmen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatinseiner54.sitzungam23.januar2008mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundspdgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag anzunehmen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatinseiner53.Sitzungam23.Januar2008mit denstimmenderfraktionendercdu/csuundspdgegen diestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag anzunehmen. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen Unionhatinseiner49.Sitzungam23.Januar2008mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen, den Antrag anzunehmen. DerHaushaltsausschusshatinseiner52.Sitzungam 24.Oktober2007mitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPempfohlen,denAntrag anzunehmen. III.Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss für Tourismus DerAusschussfürTourismushatdenAntragaufDrucksache16/5957inseiner50.Sitzungam13.Februar2008beratenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undspdgegendiestimmenderfraktionendielinke. undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder FraktionderFDPbeschlossen,dieAnnahmedesAntragszu empfehlen. DieFraktionderCDU/CSUhobhervor,Kreuzfahrtenund FlusskreuzfahrtenseienabsoluteWachstumsmärkteinnerhalbderTourismusbranche.DurchdenKreuzfahrtboom würdennichtnurarbeitsplätzebeidenanbieterndieses Tourismussegments,sondernauchimBereichderWerften, Zulieferer,alsauchinderGastronomieundimEinzelhandel gesichertundgeschaffen.dieküstenstädtehamburg,bre- merhaven,cuxhaven,kiel,lübeck,saßnitzundrostock- WarnemündehättenbereitserheblichvonderEntwicklung profitiert.wichtigseidieguteanbindungderhäfenüber land-undseeseitigezufahrtensowieeinebessereanbindungandasnetzderdeutschenbahnag.schließlichsei eingezieltesmarketingfürdiekreuzfahrt-undflusskreuzfahrtdestinationdeutschlandebensosinnvoll,wieeinegezieltetourismuswerbungindenregionen,diedurchfährlinienmitdeutschlandverbundenseien.imbereichder FlusskreuzfahrtenwerdenachdrücklicheineHarmonisierungvonarbeitsrechtlichenVoraussetzungenfürgrenzüberschreitendeFlusskreuzfahrtensowiederZoll-undVisabestimmungengefordert.Wichtigseiauch,dassbeider baulichengestaltungvonbinnenwasserstraßenauchderen touristischebedeutungberücksichtigtwerde.erfreulichsei auch,dassderkreuzfahrttourismuseingangindentourismuspolitischenberichtderbundesregierungfürdie 16.Wahlperiodegefundenhabe.Schließlichseiwichtigfestzustellen,dasszumindestdeutscheSchiffeüberumweltfreundlicheAntriebstechnikverfügtenunddenanBordanfallendenMüllumweltverträglichverbrennenoderwieder mitzumheimathafenzurücknehmenwürden.insofernsei derofterhobenevorwurf,dasskreuzfahrtschiffediereise-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8172 zielealsgelegenheitzurmüllentsorgungmissbrauchenwürden, zurückzuweisen. DieFraktionderSPDstellteheraus,vonderpositivenEntwicklungimKreuzfahrttourismusprofitiertenauchdie deutschewerft-undzulieferindustrie.derboomsichere abernichtnurarbeitsplätzeanderküste,sondernschaffe aucheinenbedarfangutausgebildetenexpertenfürkreuzfahrttourismus.seiteinigenjahrengebeesinbremerhaven denbachelor-studiengang CruiseIndustryManagement. AllerdingsgelteesdiegesetzlichenRahmenbedingungenzu verbessern.insbesondereseiensicherheits-,arbeits-und steuerrechtlichevoraussetzungensowiezoll-,ein-undausreisebestimmungenbeikreuzfahrtenundgrenzüberschreitendenflusskreuzfahrtenzuvereinfachenundzuharmonisieren.schließlichgelteesdiebemühungenzurvermeidung vonschiffsemissionensowiezurnormungvonstromanschlüssenfürdiestromversorgungvonlandzuunterstützen.ganzwichtigseiauch,mitderdeutschenbahnag Gesprächeaufzunehmen,umeinebessereAnbindungder Kreuzfahrtterminalszugewährleisten,dasichsonstder ganze Verkehr auf Hamburg konzentriere. DieFraktionderFDPführteaus,imvorliegendenAntrag würdenwichtigefaktenpräsentiertunddaspotenzialdes KreuzfahrttourismussowiedesFährtourismusrichtigerkannt.DaerimForderungsteilaberimWesentlicheneinen WunschkatalogohnekonkreteAnsätzeenthalte,werdesich diefraktionderfdpenthalten.zudemwürdenindemantragknackpunkte,wiederumstrittenehamburgerhafenausbau, umschifft. DieFraktionDIELINKE.stelltefest,dassbeidieserArt desreisensdasschiffdieattraktionseiundnichtderort, womanhinfahre.deshalbwürdenauchaufdemschifffast 100ProzentderWertschöpfungerzieltundnichtinden angelaufenenhäfenoderankerplätzen.diezielgebiete seieneherschmückendesbeiwerk.diesgeltesowohlbeider Hochseekreuzfahrt,alsauchbeiderFlusskreuzfahrt.InsofernseiderAntragzusehraufdenwirtschaftlichenAspekt diesestourismussegmentsausgerichtet.selbstaufderinternetseitederbundeszentralefürpolitischebildungwürdenzumstichwortkreuzfahrttourismusinersterliniekritischebemerkungengemacht.diedortgenanntennegativen AspekteblendederKoalitionsantragallerdingsvölligaus. WegendieserUnausgewogenheitundderimAntragnicht thematisiertenökologischenundsozialenproblemebeim Kreuzfahrttourismus werde der Antrag abgelehnt. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENkritisierte, dassderantragderkoalitionimwesentlichenaufwirtschaftlicheaspektedeskreuzfahrttourismusziele.eswürdensämtlicheprobleme,diemitdernationalenundinternationalenschifffahrtstouristikverbundenseien,ausgeblendet unddiewesentlichenkriterienfüreinenverantwortungsbewusstenundzukunftsfähigenausbaudeskreuzfahrt-und Fährtourismusverfehlt.DieKreuzfahrtindustrienutzedie lokaleninfrastrukturen,gebederlokalenwirtschaftaber quasinichtszurück.kreuzfahrergäbennureinenbruchteil ihresurlaubsgeldesindenbereistenländernaus.gerade KreuzfahrtschiffeverursachteneinengroßenAnteilderAbwässer,dieimSchiffsverkehranfielen.AuchderMüllbleibe oftindenzielgebietenzurückbzw.werdeaufhohersee, ohnedassdieemissionsgrenzwertesichergestelltwürden, verbrannt.zudemwürdenvieleschiffeoftmalsmitbilligem Schwerölfahren,wasdieUmweltbelastungenweitererhöhe. DereinzigeerfreulicheökologischeZungenschlagdesAntragsseiderAppell,dieinternationalenBemühungenzur VermeidungundReduzierungvonSchiffsemissioneninden HäfenzuunterstützenunddieMöglichkeitfüreineNormungvonLandstromanschlüssenfürdieSchiffsversorgung in Häfen zu prüfen. Der Antrag werde deshalb abgelehnt. Berlin, den 13. Februar 2008 Jürgen Klimke Dr. Ilja Seifert Annette Faße in Bettina Herlitzius in Ernst Burgbacher

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN