Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 16/108 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage A. Problem DieEigenheimzulageistseitJahrendiehöchsteEinzelsubventionimBundeshaushalt.NachAnsichtderKoalitionsfraktionenmüssenjedochallestaatlichen SubventionenundSteuervergünstigungenimZeitablaufregelmäßigaufihre EffizienzundNotwendigkeitgeprüftundmitBlickaufdieFinanzlageder öffentlichen Haushalte bewertet werden. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfs,derdieFörderungnachdemEigenheimzulagengesetz für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 abschaffen soll. Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs C. Alternativen Keine D. Kosten Gebietskörperschaft Steuermehreinnahmen in Mio. Euro in den Kassenjahren Bund Länder Gemeinden insgesamt

2 Drucksache 16/250 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf Drucksache 16/108 unverändert anzunehmen. Berlin, den 14. Dezember 2005 Der Finanzausschuss Eduard Oswald Vorsitzender Hans Michelbach Berichterstatter Dr. Volker Wissing Berichterstatter Ingrid Arndt-Brauer Berichterstatterin

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/250 Bericht der Abgeordneten Hans Michelbach, Ingrid Arndt-Brauer und Dr. Volker Wissing 1.Verfahrensablauf DerGesetzentwurfderFraktionenderCDU/CSUundSPD Drucksache16/108 wurdedemfinanzausschussinder 5.SitzungdesDeutschenBundestagesam1.Dezember 2005zurfederführendenBeratungunddemAusschussfür WirtschaftundTechnologie,demAusschussfürFamilie, Senioren,FrauenundJugend,demAusschussfürVerkehr, BauundStadtentwicklungunddemHaushaltsausschusszur Mitberatungüberwiesen.DiemitberatendenAusschüssehabeninihrenSitzungenam14.Dezember2005ihreVoten abgegeben.derfinanzausschusshatdengesetzentwurfam 14.Dezember2005abschließendberaten.Am8.Dezember 2005hatderFinanzausschusseineöffentlicheAnhörungzu der Thematik durchgeführt. 2.Inhalt der Vorlage DerGesetzentwurfsiehtvor,dieFörderungnachdemEigenheimzulagengesetzabdem1.Januar2006fürNeufälle abzuschaffen.dieförderungnachdemderzeitgeltenden EigenheimzulagengesetzwirdbeiErfüllungderVoraussetzungengewährt,wennvordem1.Januar2006mitderHerstellungeinesObjektsbegonnen,einnotariellerKaufvertrag abgeschlossen oder einer Genossenschaft beigetreten wird. DieKoalitionsfraktionenführeninderGesetzesbegründung aus,dassdieförderungdervermögensbildungdurch WohneigentumeinwichtigesAnliegenstaatlichenHandelns sei.gleichzeitigmüsstenjedochallestaatlichensubventionenundsteuervergünstigungenimzeitablaufregelmäßig aufihreeffizienzundnotwendigkeitgeprüftundmitblick aufdiefinanzlagederöffentlichenhaushaltebewertetwerden. DieEigenheimzulageseiseitJahrendiehöchsteEinzelsubventionimBundeshaushalt.FürihreAbschaffungspreche, dassimgegensatzzurnachkriegszeitdiewohnraumversorgungindeutschlandalsgutzubezeichnensei.zudem hättenwissenschaftlicheuntersuchungengezeigt,dassdie derzeitigeförderungauchvondenjenigenpersoneninanspruchgenommenwerde,dieaufgrundihrereinkommenssituationnichtaufstaatlicheunterstützungangewiesen seien.darüberhinausseifürdasnächstejahrdieabschaffungderdegressivenabschreibungsmöglichkeitbeimmietwohnungsbauvorgesehen,sodassdiebeibehaltungder EigenheimzulagezuVerzerrungenführenkönnte.Somitsei festzustellen,dassdiewohneigentumsbildungkünftigmit andereninstrumentenbesserzufördernsei.sosollebeispielsweiseineinemweiterengesetzgebungsverfahrendas selbstgenutztewohneigentumab1.januar2007besserin die geförderte Altersvorsorge integriert werden. 3.Anhörung DerFinanzausschusshatam8.Dezember2005zuderVorlage,zusammenmitdemGesetzentwurfderFraktionender CDU/CSUundSPDzumEinstiegineinsteuerlichesSofortprogramm Drucksache16/105 unddemgesetzentwurf derfraktionendercdu/csuundspdzurbeschränkung derverlustverrechnungimzusammenhangmitsteuerstundungsmodellen Drucksache16/107,eineöffentliche Anhörungdurchgeführt.DabeihattenfolgendeEinzelsachverständige,VerbändeundInstitutionenGelegenheitzur Stellungnahme: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen BundesvereinigungderDeutschenArbeitgeberverbände (BDA) Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände BVI Bundesverband Investment und Asset Management Conergy Deutsche Steuer-Gewerkschaft Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Steuerberaterverband Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Hannover Leasing GmbH & Co. KG Präsidium des Bundes der Steuerzahler Deutscher BundeswehrVerband Prof. Dr. Lorenz Jarass ver.di Verband Deutscher Medienfonds BundesverbandFreierImmobilien-undWohnungsunternehmen VorsitzenderRichteramFinanzgerichtBerlin,Hans- Joachim Beck Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Zentralverband des Deutschen Handwerks DasErgebnisderAnhörungistindieAusschussberatung eingegangen.dasprotokollderöffentlichenanhörungeinschließlichdereingereichtenstellungnahmenistderöffentlichkeit zugänglich. 4. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürWirtschaftundTechnologieempfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendempfiehlteinstimmigdieAnnahmedesGesetzentwurfs. DerHaushaltsausschussempfiehlteinstimmigdieAnnahmedesGesetzentwurfsbeieinerEnthaltungderFraktion DIE LINKE.

4 Drucksache 16/250 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.Ausschussempfehlung DerFinanzausschussdesDeutschenBundestagsempfiehlt einstimmigdieannahmedesvondenfraktionendercdu/ CSUundSPDeingebrachtenGesetzentwurfs.DieEmpfehlungdesAusschussesergingmitdenStimmenallerimAusschuss vertretenen Fraktionen. DieKoalitionsfraktionenhabenausgeführt,dienunmit demgesetzentwurfvorgeseheneabschaffungderförderungnachdemeigenheimzulagengesetzfürneufälleab dem1.januar2006folgeeinerbereitsseitlängeremwährendendiskussion.dieargumente,diefüreineabschaffungsprechen,seienbekanntundvielfachimparlamentwie auchinderöffentlichkeitausgetauschtworden.ineinzelnenfällenkönnezubedauernsein,dasskeineförderung mehrerfolge,jedochseidiesunterberücksichtigungder gutenversorgungmitwohnraumgerechtfertigt.imübrigen seidavonauszugehen,dassdiezulageschonindervergangenheitvonderbauwirtschafteingepreistwordensei, sodasskünftig vorallemaucheinkommensschwachen Familien neueangebotederbauwirtschaftohnezulage zuunterbreitenseien.mitblickaufdievonkeinerseitebestrittene,notwendigekonsolidierungdesstaatshaushaltes unddievondenkoalitionsfraktionengestecktenkonsolidierungszieleseiendieaufdiesemwegevorzunehmenden Einsparungen allein10,7mrd.eurobiszumjahr2010 unabweisbar.nebendenwohneigentümernseiinsbesondereauchdiebauwirtschaftaufdieförderungvonwohneigentumangewiesen,umdiezahlreichenarbeitsplätzein diesembereichzusichern.ineinemweiterengesetzgebungsverfahrenimkommendenjahrbeabsichtigtendaher diekoalitionsfraktionen,dieförderungdeswohneigentumsindieprivatealtersvorsorgezuintegrieren.ineinem DreiklangvonSparen,ReformierenundInvestierenseides Weiterenbeabsichtigt,künftigAufwendungenfürhandwerklicheLeistungenimprivatenBereichsteuerlich abzugsfähigzustellen.darüberhinauswerdedieleistungskraftderwirtschaftimzugeeinerumfassendenunternehmensteuerreformgestärkt.diesführedazu,dasssich bereitsjetztdiestimmungbeiwirtschaftundunternehmen deutlich verbessert habe. DieFraktionderFDPhatsichebensofüreinenSubventionsabbauausgesprochen,willdiesenabernurimGleichschrittmiteinerSteuerreformmitEntlastungseffektfürdie BürgerinnenundBürgervorgenommenwissen.Hieranfehle esbeidemgesetzentwurfderkoalitionsfraktionen.dieankündigungderkoalitionsfraktionen,künftigdieförderung vonwohneigentumindiegefördertealtersvorsorgezuintegrieren,seiaufdemprinziphoffnunggebaut,dakeinsolchergesetzentwurfvorliege.diebelastungenfürdiebauwirtschaftundderenarbeitsplätze,diedadurchentstünden, dassdieförderungnachdemeigenheimzulagengesetzfür dasjahr2006abgeschafftwerde,neueförderinstrumente jedoch nicht vorlägen, seien nicht zu verantworten. DieFraktionDIELINKE.willdieFörderungvonWohneigentumaufdereinenunddenWohnungsbaubzw.dieVersorgungmitWohnraumaufderanderenSeiteunterschieden sehen.diefraktionhabesicherfolgreichfüreinegleichbewertungvonneubauunderwerbausdembestandeingesetzt.deshalbseidieargumentationdesgesetzentwurfs nichtexakt.dieförderungdeswohneigentumsüberzulagenstattübereinenabzugvondersteuerschuldsowiedie BerücksichtigungvonEinkommensgrenzenseizubegrüßen gewesen;allerdingsseijetztderzeitpunktfürneueüberlegungenerreicht.dievondenkoalitionsfraktionenvorgeseheneabschaffungdereigenheimzulagebeinhaltejedoch dieschlichtestreichungderförderung,ohneeinkonzept füreinezukünftigeförderungvorzulegen,welchesauch VerbesserungenbeiderAltersvorsorgeeinzubeziehenhabe. SomitbefindemansichimJahr2006im luftleeren Raum. ImÜbrigenseianfrühereÜberlegungenanzuknüpfen,die eingespartenmittelzumteilineinenfamiliengerechteren Umbau der Städte zu investieren. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENstimmtder mitdemgesetzentwurfvorgesehenenabschaffungdereigenheimzulagezuundsprichtsichfüreineverwendungder eingespartenmittelinzukunftsinvestitionenaus,nichtzuletztmitblickaufdieindiesenbereichenzusichernden undneuentstehendenarbeitsplätze.diefraktionerinnerte jedochandasindervorangegangenenlegislaturperiode eingebrachtesteuervergünstigungsabbaugesetz,welches vonderdamaligenoppositions-undheutigenregierungsfraktiondercdu/csuu.a.mitdemargumentderbeizubehaltendenförderunginsbesonderevonfamilienmit Kindernabgelehntwordensei.DasvondenKoalitionsfraktionenangekündigteweitereGesetzgebungsverfahrenzur IntegrationderFörderungdesWohneigentumsindieAltersvorsorgemüsseraschinGanggesetztwerden,umVertrauen zu schaffen. DieBundesregierungsiehtdurchdieangekündigteEinstellungderFörderungnachdemEigenheimzulagengesetzeine verstärktekonjunkturinsbesondereimbaubereich,dieweit indasjahr2006hineinreichenwerde.beidervondenkoalitionsparteieninaussichtgenommenenintegrationder FörderungvonWohneigentumindieAltersvorsorgewerde insbesondereauchübereineausweitungdesentnahmemodellsnachgedacht.eingespartemittelseienmitblickauf denkoalitionsvertragundinerinnerungandiezieleder Lissabon-StrategieinsbesonderemitdemBereichBildung im Zusammenhang zu sehen. DerAusschusshatsichauchmitderFragebeschäftigt, inwieweitsogenanntefolgeobjekte ( 7Satz2Eigenheimzulagengesetz)nachInkrafttretendesGesetzesnochgefördertwerden.DieBundesregierunghathierzuausgeführt, nichtmehrbegünstigtseienfolgeobjekte,beidenennach dem31.dezember2005mitderherstellungbegonnenwird oderfürdienachdiesemstichtagdernotariellekaufvertrag abgeschlossenwird.dasfolgeobjektseigemäß 7Satz2 deseigenheimzulagengesetzes (EigZulG)eineigenständigesObjektimSinnedes 2EigZulG.Dementsprechend seienfürdiesesobjektsämtlicheallgemeinenvoraussetzungendeseigenheimzulagengesetzeszuprüfen.daher kämenalsfolgeobjektenurobjekteinbetracht,dieimzeitlichenanwendungsbereichdeseigenheimzulagengesetzes erworbenwerden.beginnedersteuerpflichtigedementsprechendnachdem31.dezember2005mitderherstellungdes FolgeobjektsoderschließeerhierfürnachdiesemStichtag dennotariellenkaufvertragab,falledieherstellungoder AnschaffungdesObjektesnichtmehrindenAnwendungsbereichdesEigenheimzulagengesetzes.DieKoalitionsfraktionenhabensichimErgebnisdiesenAusführungenangeschlossen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/250 DieFraktionderFDPhathierzuausgeführt,siehaltedie künftigenichtberücksichtigungvonfolgeobjektenfür keineguteentscheidung,undhierzudesweiterendarauf verwiesen,dassmobilität,etwadurchdenwechseleines Arbeitsplatzes, nicht behindert werden dürfe. DermündlichvonderFraktionderFDPeingebrachteAntrag,dieGesetzesvorlageentsprechendzuändern,wurde mitdenstimmenderkoalitionsfraktionengegendiestimmenderfraktionderfdpbeienthaltungderfraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Berlin, den 14. Dezember 2005 Hans Michelbach Berichterstatter Ingrid Arndt-Brauer Berichterstatterin Dr. Volker Wissing Berichterstatter

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