Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1675 Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit marktgerecht ausgestalten private Arbeitsvermittlung stärken A. Problem ZentralesZielbeiderEinführungdesVermittlungsscheinswardieStärkungdes WettbewerbsinderArbeitsvermittlung.Jedochsollendieseitdem27.März 2002eingesetztenVermittlungsgutscheinederBundesagenturfürArbeit (BA) zukeinerwesentlichenerholungamarbeitsmarktgeführthaben.derbundesrechnungshofhabediegutscheinealswenigerfolgreichundinhohemmaße missbrauchsanfälligbezeichnet.sieseienfehlerhaftausgestaltetundsollensich inderpraxisalszuunflexibelerwiesenhaben.danebensolldieausstellungund EinlösungderaneineVielzahlvonVoraussetzungengebundenenundnurfürdie DauervondreiMonatengültigenGutscheinemiterheblichembürokratischen Aufwandverbundensein.SiewürdenzudemnureinenkleinenTeilderArbeitslosenerreichen.AuchsolleinegezielteVermittlungvonProblemgruppendes ArbeitsmarktesnichtodernuringeringemUmfangstattgefundenhaben.Private ArbeitsvermittlunghingegenseiinderLage,effiziente,denAnsprücheneines modernenarbeitsmarktesgerechtwerdendevermittlungsdienstleistungzuerbringen. B. Lösung DieBundesregierungwirdaufgefordert,dieRegelungdes 421gSGBIIIdahingehendzureformieren,dassdieBefristungbiszum31.Dezember2006aufgehobenwirdunddieEinsatzmöglichkeitenderVermittlungsgutscheineflexiblergestaltetwerden.DerAnspruchaufeinenVermittlungsgutscheinsollab demerstentagderarbeitslosigkeitbestehen,dievoraussetzungeinervorhergehendensechswöchigenarbeitslosigkeitsollentfallen.fernersollendiegutscheinefürdiegesamtedauerderarbeitslosigkeitihregültigkeitbehalten,die BefristungaufdreiMonatesolleihrerseitsentfallen.DieVermittlungsgutscheinesollenauchbeistaatlichenVermittlerneingelöstwerdenkönnen,dieein erfolgsabhängigesentlohnungssystemdurchdieeinnahmendergutscheine wenigstens teilweise refinanzieren sollen.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmender Fraktion der FDP C. Alternativen Annahme des Antrags D. Kosten Kostenüberlegungen wurden nicht angestellt.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6987 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 16/1675 abzulehnen. Berlin, den 7. November 2007 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Gerald Weiß (Groß-Gerau) Gabriele Hiller-Ohm VorsitzenderBerichterstatterin

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm I.Verfahren 1. Überweisung 2. Voten des mitberatenden Ausschusses DerAntragderFraktionderFDPaufDrucksache16/1675 istinder121.sitzungdesdeutschenbundestagesam 25.Oktober2007andenAusschussfürArbeitundSoziales zurfederführendenberatungundandenausschussfürwirtschaftundtechnologiezurmitberatungüberwiesenworden. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatinseinerSitzungam7.November2007mitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP beschlossen, die Ablehnung des Antrages zu empfehlen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage NachAuffassungderAntragstellerhabendieseitdem 27.März2007eingesetztenVermittlungsgutscheine,deren EinführungdemzentralenZielderStärkungdesWettbewerbsinderArbeitsvermittlungvorAugendienensollten, zukeinerwesentlichenerholungamarbeitsmarktgeführt. Sieseienfehlerhaftausgestaltet,undihreEinlösungseimit erheblichembürokratischenaufwandverbunden.zudemerreichensienureinengeringenteilderarbeitslosen.imjahr 2002wurdenbeispielsweisevonden200000ausgegebenen Gutscheinennur6Prozenteingelöst.TrotzeinemAnstieg beiderzahlderausgegebenengutscheinesowieeinerveränderungbeiderausgestaltungderselbenseitanfang2005 habesichdieeinlösebilanznichtverbessert.diebundesregierungwirdaufgefordert,dieregelungdes 421g SGB III unter Maßgabe folgender Punkte zu reformieren: DieBefristungbiszum31.Dezember2006sollaufgehoben werden; dieeinsatzmöglichkeitendervermittlungsgutscheine sollen flexibler gestaltet werden; deranspruchaufeinenvermittlungsgutscheinsollab demerstentagderarbeitslosigkeitbestehen.dievoraussetzungeinervorhergehendensechswöchigenarbeitslosigkeit soll entfallen; diegutscheinesollenfürdiegesamtedauerderarbeitslosigkeitihregültigkeitbehalten,diebefristungaufdrei Monate soll entfallen; dievermittlungsgutscheinesollenauchbeistaatlichen Vermittlerneingelöstwerdenkönnen,dieeinzuentwickelndeserfolgsabhängigesEntlohnungssystemdurch dieeinnahmendergutscheinewenigstensteilweiserefinanzieren; dievermittlungsgutscheinesollenmarktgerechtausgestaltet,ihrwertweiterausdifferenziertwerden,umdie Anreizsituation zur Vermittlung deutlich zu erhöhen; essollkeineabsolutehöchstprämiefürdievermittlungsgutscheine festgelegt werden. III. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdieBeratungder Vorlage16/1675inseiner63.Sitzungam25.Oktober2007 aufgenommenundbeschlossen,eineöffentlicheanhörung durchzuführen.sieerfolgteinder64.sitzungdesausschusses am 5. November DieAnhörungsteilnehmerhabenschriftlicheStellungnahmenabgegeben,dieinderAusschussdrucksache16(11)764 zusammengefasst wurden. FolgendeVerbände,InstitutionenundEinzelsachverständige haben an der Anhörung teilgenommen: ArbeitsgemeinschaftfürbetrieblicheAltersversorgung e.v., ABA Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB BundesvereinigungderDeutschenArbeitgeberverbände e.v. BDA Deutsche Rentenversicherung Bund, DRV-Bund Sozialverband Deutschland e.v., SoVD Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.v., AEV BASF Aktiengesellschaft, BASF Deutscher Juristinnenbund, DJB Herr Prof. Dr. Winfried Schmähl, Niebüll Frau Dr. Dr. Anette Reil-Held, Mannheim Herr Dr. Dr. Thomas Metz, Stuttgart DieBundesvereinigungderDeutschenArbeitgeberverbände (BDA)hältdieAusweitungder Wartefrist biszur VergabedesVermittlungsgutscheinsaufzweiMonatefür nichtzielführend.beischwierigenfällenmüssediemöglichkeitbestehen,denvermittlungsgutscheinschonfrüher auszugeben.diegesetzlichenhöchstgrenzenfürdievergütungprivaterarbeitsvermittlungensolltenersatzlosgestrichenwerden.diebisherkurzegültigkeitdesvermittlungsgutscheins müsse auf sechs Monate verdoppelt werden. DerDeutscheGewerkschaftsbund (DGB)empfiehltden VermittlungsgutscheinnurmitÄnderungenzuverlängern, mitdenendaszielverfolgtwerde,dienachhaltigkeitder VermittlungzuverbessernundMitnahmeeffektezuminimieren. FürweitereEinzelheitenwirdaufdasProtokollder64.Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales verwiesen. IV.BeratungundAbstimmungimfederführenden Ausschuss DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenAntragauf Drucksache16/1675inseiner66.Sitzungam7.November 2007beratenundmitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktionderfdpdemdeutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags empfohlen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6987 DieFraktionenderCDU/CSUundSPDvertratendieAuffassung,dassdieVermittlungsagentureninihrergutenVermittlungstätigkeitweiterhingestärktwerdensollten.Gerade auchmenschenmitbehinderungenundlangzeitarbeitslose solltenauchinzukunftverstärktvondiesenvermittlungsgutscheinenprofitieren.manlehnedenantragderfdp jedochab,damanselbstfürdieweiterführungdesinstrumentsdervermittlungsgutscheineeinegutelösungpräsentierthabe. DieFraktionderFDPwolltemitihremAntragverdeutlichen,dassdasInstrumentderVermittlungsgutscheine flexiblergestaltetwerdenundvomerstentagderarbeitslosigkeitangewährtwerdenmüsse.diewertedergutscheinemüsstendifferenzierterbehandeltwerden.fernergebees keineabsolutewerteobergrenze,dageradebeiarbeitslosen mithohenvermittlungshemmnisseneineintensivebetreuungstattfindenmüsseundsich rechnen müsse.auchdie staatlichenvermittlersolltendarüberhinausineinsystem erfolgsabhängigervergütungeinbezogenwerden,sodass auchbeiderstaatlichenvermittlunganreizegesetztwürden, mehrundschnellerzuvermitteln.insofernsolleeinwettbewerbzwischenstaatlichenundprivatenvermittlernstattfinden. DieFraktionDIELINKE.betonte,dassderGrundderEinbringungdesAntragsinsgesamtnichtnachvollzogenwerden könne.dervermittlungsgutscheinzeitigekeinesignifikantenwirkungenbeidereingliederung,esgebeaberhinweise aufqualitätsproblemeundmitnahmeeffekte.daherseider Antrag abzulehnen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENstelltefest, dassfüreineverlängerungdervermittlungsgutscheineeine Weiterentwicklungwünschenswertgewesensei,dassessich abergrundsätzlichumdierichtigerichtunghandele.vermieden werden sollen jedoch Mitnahmeeffekte. Berlin, den 7. November 2007 Gabriele Hiller-Ohm Berichterstatterin

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