(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9403 Arbeitsintegration behinderter Menschen und die Rolle der Integrationsfachdienste Vorbemerkung der Fragesteller InDeutschlandlebenrund8,6MillionenamtlichanerkannteMenschenmit Behinderungen,davonsindmehralsdieHälfteimerwerbsfähigenAlter.In BezugaufdieArbeitsvermittlungdieserPersonengruppeistbereitsdas RechtsverhältnisderSozialgesetzbücherIX (RehabilitationundTeilhabebehinderterMenschen),II (GrundsicherungfürArbeitsuchende)undIII (Arbeitsförderung)zueinandereineschwierigeMaterie.DieNeuausrichtungder ArbeitsmarktpolitikimZugederHartzgesetzgebungundderÜbergangder StrukturverantwortungfürdieIntegrationsfachdiensteam1.Januar2005von derbundesagenturfürarbeitaufdieintegrationsämtersowiedieimplementierungneueranlaufstellenfürbehindertearbeitsuchendeführtezuweiteren Unsicherheiten. 1.WelcheRegelungen (Paragrafen)desSozialgesetzbuches (SGB)IXsind fürdiearbeitsvermittlungbehindertermenschenundfürdiekonkrete AusgestaltungderLeistungenimEinzelfallrelevant sowohlinbezugauf Leistungsempfängerinnenund-empfängernachdemSGBIIalsauchnach dem SGB III (bitte übersichtliche Gegenüberstellung)? Nach 6Abs.1desNeuntenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIX)istdieBundesagenturfürArbeit (BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende Leistungen.DerihrzurFörderungderberuflichenTeilhabebehinderterMenschenzurVerfügungstehendeLeistungskatalogergibtsichaus 33ff.SGBIX inverbindungmit 100ff.desDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII). Nach 6aSGBIXistdieBAauchRehabilitationsträgerfürdieLeistungenzur TeilhabeamArbeitslebenfürbehinderteerwerbsfähigeHilfebedürftigeim SinnedesZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII),sofernnichteinanderer Rehabilitationsträgerzuständigist.DieZuständigkeitderTrägerderGrund- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom18.Juni 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sicherungfürleistungenzurberuflichenteilhabebehindertermenschenbleibt nach 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit 22 Abs. 4 SGB III unberührt. Nach 104Abs.1Nr.1bis3SGBIXobliegenderBAdieAufgabenBerufsberatung,Ausbildungs-undArbeitsvermittlungsowiedieFörderungderTeilhabeschwerbehinderterMenschen.DieFörderleistungensindimEinzelnenim SGBIIInormiert.DieAusbildungs-undArbeitsvermittlungschwerbehinderter erwerbsfähigermenschengehörtenzumleistungskatalogderträgerder Grundsicherung.DieimEinzelnenzurFlankierungderArbeitsmarktintegrationzurVerfügungstehendenUnterstützungsleistungenergebensichaus 16 Abs.1 SGBII. 2.InwiefernmüssenjeweilsdieTrägerderRechtskreiseSGBIIundSGBIII dieabsätze1bis8des 33SGBIX (LeistungenzurTeilhabeamArbeitsleben) bei der Ausgestaltung der Leistungen berücksichtigen? MüssenbeispielsweisedieTrägerdesSGBIIEignung,NeigungundbisherigeTätigkeit ( 33Abs.4SGBIX)sowieWunsch-undWahlrecht ( 9 SGBIX)behinderterHartz-IV-Empfängerinnenund-empfängerberücksichtigen? Wie,undwarumunterscheidetsichdieseHandhabungvonnichtbehinderten Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern? SoweitdieBAalsRehabilitationsträgerzuständigist,stelltsiesowohlfürbehinderteMenschendesRechtskreisesSGBIIIalsauchfürbehinderteerwerbsfähigehilfebedürftigeMenschendesRechtskreisesSGBIIdenRehabilitationsbedarfnach 14SGBIXfestunderstelltfürjedenRehabilitandenunterBerücksichtigungdesWunsch-undWahlrechtsnach 9SGBIXeinenEingliederungsvorschlag.SoweitessichumbehinderteerwerbsfähigeHilfebedürftige handelt,entscheidetanschließendderträgerdergrundsicherungnach 6a Satz4SGBIXundunterBerücksichtigungdesEingliederungsvorschlagsinnerhalb von drei Wochen über die Leistungen zur beruflichen Teilhabe. ErwerbsfähigeHilfebedürftigemüssennach 2Abs.1Satz1SGBIIalle MöglichkeitenzurBeendigungoderVerringerungihrerHilfebedürftigkeitausschöpfen.FürerwerbsfähigebehinderteHilfebedürftigeverpflichtet 16 Abs.1Satz3SGBIIinVerbindungmit 97SGBIIIdenGrundsicherungsträgerdarüberhinaus,Eignung,Neigung,bisherigeTätigkeitsowieLageundEntwicklungdesArbeitsmarktesbeiderAuswahlderLeistungenzuberücksichtigen.DiesträgtdenbesonderenBedürfnissenbehinderterMenschenbeider Teilhabe am Arbeitsleben Rechnung. 3.WelcheRelevanzhabendiejenigenRegelungenimSGBIX,diesichauf dieteilhabevonmenschenmitbehinderungenamarbeitslebenbeziehen, vondenträgernderrechtskreisesgbiiundsgbiiiabernichtberücksichtigt werden müssen? DieVoraussetzungenfürLeistungenzurTeilhabebehinderterMenschenam ArbeitslebenbestimmensichnachdemSGBIIIbzw.demSGBII.DieLeistungenzurTeilhabebehinderterMenschenamArbeitslebendesSGBIXsind durch die Regelungen des SGB III bzw. des SGB II abgebildet.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WasplantdieBundesregierung,umdieMitfinanzierungderIntegrationsfachdienste (IFD)durchdieLeistungsträgerderArbeitsvermittlungsicherzustellen,dadieBeauftragungderIFDseitensderBundesagenturfür Arbeit (BA)seitdemÜbergangderStrukturverantwortungfürdieIFDam 1.Januar2005vonderBAaufdieIntegrationsämtermassivzurückgegangen ist? DieAgenturenfürArbeitundTrägerderGrundsicherungentscheidenausgehendvomindividuellenUnterstützungsbedarfüberdenjeweilserforderlichen Instrumenteneinsatz.DabeikannimEinzelfallauchdieBeauftragungeines Drittenangezeigtsein.DieInanspruchnahmederIFDbeiderVermittlung schwerbehindertermenschenbasiertauf 37SGBIIIunddemVermittlungsgutschein (VGS).DieBeauftragungmitderVermittlungbehinderterMenschen durchdierehabilitationsträgererfolgtaufgrundlagedergemeinsamenempfehlungnach 113Abs.2SGBIX.ZumVGSistanzumerken,dassderArbeitsloseentscheidet,welcherprivateVermittlereingeschaltetwerdensoll.Dies kann auch ein IFD sein. DieInanspruchnahmedesIntegrationsfachdiensteswirdimEinzelfallvergütet. EineweitergehendeFinanzierungsverantwortungderLeistungsträgerderArbeitsvermittlung besteht nicht. 5.WiestehtdieBundesregierungzudemVorschlag,dieBeteiligungderIFD durcheinegesetzesänderunginden 110SGBIX (AufgabenderIntegrationsfachdienste)und37SGBIII (BeauftragungDrittermitderVer- mittlung)sicherzustellen,indemdortausderkann-leistungeinemuss- Leistungformuliertwird (siehedazuauchdenbeschlussderarbeits-und SozialministerkonferenzvomNovember2007zurregelhaftenBeauftragung der IFD)? WelcheAktivitätenzurVermittlungeinesschwerbehindertenMenscheninArbeitnotwendigsind,hängtvonderArtoderSchwerederBehinderungeines MenschenimEinzelfallsowievonLageundEntwicklungdesinFragekommendenArbeitsmarktesab.ObimEinzelfalldieBeauftragungeinesIntegrationsfachdienstesdasMittelderWahlist,bestimmtsichinsbesonderenachfolgendenFaktoren:IndividuelleSituationdesschwerbehindertenMenschen,regionaleArbeitsmarktsituation,ArbeitsmarktchancenschwerbehinderterMenschen,VermittlungsmöglichkeitenderöffentlichenArbeitsverwaltung,Qualität desintegrationsfachdienstesundseineerfolgeimbereichvermittlung.eine VerpflichtungderArbeitsagenturen,beiderVermittlungbesondersbetroffener schwerbehindertermenscheninjedemfalleinenifdeinzubeziehen,würdees ausschließen,diesegegebenheitenzuberücksichtigenundistdeshalbnicht sinnvoll. DeminderFrageerwähntenBeschlussderArbeits-undSozialministerkonferenzliegtderGedankezuGrunde,dasseineverstärkteInanspruchnahmeder IFDdurchdieAgenturenfürArbeitzuhöherenEinnahmenführtmitderFolge, dassdieintegrationsämterimrahmenihrerstrukturverantwortungfürdieifd wenigermittelaufwendenmüssen.esgreiftjedochzukurz,ausschließlich höhereeinnahmenanzustreben.vielmehristaufgrunddererfahrungender letztenjahreauchzuprüfen,inwieweiteinegrößerewirtschaftlicheeigenverantwortungderifdodereineverbesserungderinternenstrukturenerfolgversprechendsind.dasbundesministeriumfürarbeitundsoziales (BMAS)wird diesen Fragenkreis mit den Ländern erörtern. 6.WiestehtdieBundesregierungzudemArgumentderBA,dasInstrument des 37SGBIIIzieleausschließlichaufdenVermittlungserfolgab,gebe

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode keinenauftragfüreineganzheitlichebetreuungvorunddemnachseien auchdieifd vondenagenturenfürarbeitinbezugaufvgs (Vermittlungsgutscheine)prinzipiellwieeinprivaterArbeitsvermittlerzubehandeln (siehegrundsätzezurnutzungundmitfinanzierungderintegrationsfachdienste, Bundesagentur für Arbeit, November 2004)? IstdieseEinschätzungderBAgesetzeskonformtrotzdesgesetzlichfestgeschriebenenumfassendenArbeitsvermittlungsund-begleitungsauftrags der IFD? ImZusammenhangmitdemÜbergangderStrukturverantwortungfürdieIFD vonderbaaufdieintegrationsämterzum1.januar2005unddendamitverbundenengesetzlichenänderungenwurdenauchdierahmenbedingungenfür BeauftragungenvonIFDzurVermittlungschwerbehinderterMenschenverändert.DiebesonderenRegelungenimSGBIXzurBeauftragungderIntegrationsfachdienstedurchdieBAsindentfallen.StattdessenhatderGesetzgeberauf dieinstrumente BeauftragungDrittermitderVermittlungnach 37SGBIII und Vermittlungsgutschein nach 421g SGB III verwiesen. Weiterhinistfestzuhalten,dassdieAgenturfürArbeitbzw.derTrägerder Grundsicherungnach 37SGBIIIzuihrerUnterstützungDrittemitderVermittlungoderTeilaufgabenderVermittlungbeauftragenkönnen.Wennesum dievermittlungschwerbehindertermenschengeht,kanndieser Dritte auch einifdsein.welchevermittlerischenansätzeundaktivitätenimjeweiligen Einzelfallnotwendigsind,umdenVermittlungserfolgzuerreichen,istvombeauftragtenDrittenfestzulegen.EineEinschränkungdesLeistungsspektrums seitensderbaoderdesträgersdergrundsicherunggibtesnicht.entsprechenddergesetzlichenzielsetzungdes 37SGBIIIstehtdieVermittlungsleistungbeiderBeauftragungundbeiderVergütunginFormderHonorierung einererfolgsabhängigenleistungskomponenteimmittelpunkt.beiderbeauftragungvonifdnach 37SGBIIIhatdieBAjedochbeidenKonditionen berücksichtigt,dassdievermittlungdervonihnenbetreutenzielgruppemit einemhöherenaufwandverbundenist.dieservermehrteaufwandwirddurch eine monatliche Aufwandspauschale abgegolten. 7.WievielevondenIFDimAuftragderBAerfolgreicheArbeitsintegrationenschwerbehinderterMenschengabesindenJahren2005bis2007 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern)? DieArbeitsergebnissederIFDwerdenjährlichvonderBundesarbeitsgemeinschaftderIntegrationsämterundHauptfürsorgestellenaufbereitetundveröffentlicht;eigeneDatenderBAdazuliegennichtvor.DanachhabenimJahr 2005vondeninsgesamtvomIFDbetreutenarbeitslosenschwerbehinderten Menschen4157eineBeschäftigungaufgenommen,2006warenes6720.EnthaltensindhierinauchBeschäftigungsaufnahmenvonPersonen,dievomIFD betreutwurden,ohnedasseinebeauftragungderbaoderdergrundsicherungsträger bzw. von schwerbehinderten Menschen (VGS) vorlag. NachBundesländerndifferenzierteZahlenundArbeitsergebnissederIFDfür 2007 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. 8.WievielevondenIFDimAuftragderBAerfolgreicheArbeitsintegrationenschwerbehinderterMenschenwurdendenIFDvonderBAinden Jahren2005bis2007nichtvergütet,nurweildieseIntegrationennicht exaktinnerhalbderzuweisungsdauerderbewerberlagen,essichum eineerfolgreichehinführungschwerbehinderterarbeitsloserzuselbstständigeroderfreiberuflichertätigkeithandelteoderausanderengründen,diedenverdingungsunterlagenderbafürdievergabevonaufträ-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9655 Statistische Daten liegen der BA und der Bundesregierung nicht vor. gennichtgenauentsprachen (bitteaufgeschlüsseltnachjahrenundbundesländern)? 9.WelcheZukunfthabennachAnsichtderBundesregierungdieIFDangesichtsderwettbewerbsorientiertenundaufkurzfristigeVermittlungserfolgezielendenVergabepraxisderBA,diedenSinnderIFDkonterkariert nämlichlangfristigorientierteundkomplexeintegrationsstrategien anzuwenden? EineFokussierungderVergabepraxisaufeinenkurzfristigenVermittlungserfolgwirdvonderBAundderBundesregierungnichtgesehen.Diesistauch nichtkernderintegrationsstrategiederba,diemitihremzielsystemregelmäßigdenanteildernachhaltigenintegrationenausweist.vielmehrmussaus SichtderBAundderBundesregierungaucheinemnach 37SGBIIIbeauftragtenIFDdarangelegensein,einelangfristigeIntegrationzuerreichen. HierzudürftennichtzuletztdieAuszahlungsmodalitätendesIntegrationshonorarsbeitragen,diedieSchlusszahlungerstnacherfolgreichersechsmonatiger Beschäftigung vorsehen. 10.WelchenkonkretenBeitragliefertderzeitdieumstrukturierteZAV (ZentraleAuslands-undFachvermittlung/früher:ZentralstellefürArbeitsvermittlung)derBA,dievorihrerUmstrukturierungregelmäßighohe ErfolgsquotenbeiderArbeitsvermittlungschwerbehinderterAkademikerinnen und Akademiker aufweisen konnte? DieZAVhatdieBeratungundVermittlungvordem1.Mai2007nurfüreinen TeilderschwerbehindertenAkademikerinnenundAkademikerwahrgenommen.MitderNeuorganisationwirddieDienstleistungfürdiesenPersonenkreis wohnortnahdurchkompetentefachkräftederteamsfürrehabilitandenund schwerbehindertemenschenderagenturenfürarbeitunddurchdieträgerder Grundsicherungangeboten.DiedezentraleAufgabenwahrnehmungauchfür AkademikerinnenundAkademikerwirdflankiertdurchMultiplikatoren-Workshops,dievonderZAVdurchgeführtwerden.MitihnensollendieVermittlungsfachkräfteindenAgenturenfürArbeit,Arbeitsgemeinschaftenunddie zugelassenenkommunalenträgerindielageversetztwerden,ihrekenntnisse undfertigkeitenbezogenaufdiespeziellenerfordernissedervermittlung schwerbehinderterakademikerinnenundakademikerbedarfsorientiertauszubauenundzuvertiefen.diezavistweiterhinarbeitgeberorientierttätig.sie informiertundberätvorallemarbeitgeberkunden,verbändeundselbsthilfeorganisationeninfragendesrechtsunddervermittlungschwerbehinderter Menschen.AußerdemakquiriertdieZAVStellenangebote,diesichexklusivan BewerberinnenundBewerbermitBehinderungrichten,undmachtdiesefürdie Vermittler vor Ort nutzbar. 11.AnwelcheStellenkönnensichschwerbehinderteAkademikerinnenund Akademiker derzeit wenden, um kompetente Beratung zu erhalten? In welchem kooperativen Verhältnis stehen diese Stellen zu den IFD? DieBeratung,VermittlungundFörderungschwerbehinderterAkademikererfolgtseitdem1.Mai2007ganzheitlichvonderzuständigenAgenturfürArbeit bzw.demzuständigenträgerdergrundsicherung.dieagenturenfürarbeit unddiegrundsicherungsträgerkooperierenmitdenifdaufdergrundlageder gesetzlichen Möglichkeiten des SGB III und des SGB II.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.WelcheAufgabenhatdieneugeschaffeneKoordinierungsstelleReha/SB bei der ZAV der BA? GibtesbereitsregionaleReha/SB-TeamsfürschwerbehinderteMenschen? Fallsja,beiwelchenTrägernsinddieseangesiedelt,undinwelchem kooperativen Verhältnis stehen diese zu den IFD? DieAufgabenderKoordinierungsstellederZAVsindinderAntwortzu Frage10 erläutert. FürdieBelangebehinderterundschwerbehinderterMenschensindinjeder AgenturfürArbeitspezielleTeamsbzw.Teilteamseingerichtet ( 104Abs.4 SGBIX).Dasermöglichteinespezifische,aufdiePersonengruppevonMenschenmitBehinderungausgerichteteBetreuung.DieTeamsfürbehinderteund schwerbehindertemenschenderagenturenfürarbeitkooperierenmitdenifd auf der Grundlage der gesetzlichen Möglichkeiten des SGB III. 13.WievieleJobcenteroderandereTrägernachdemRechtskreisdesSGBII habenfreiwilligberatungs-und/odervermittlungsstellenfürbehinderte Arbeitsuchende eingerichtet? In welchem kooperativen Verhältnis stehen diese Stellen zu den IFD? BeidenArbeitsgemeinschaftenundzugelassenenkommunalenTrägernbesteht keinegesetzlicheverpflichtungzureinrichtungbesondererstellenzurbetreuungundvermittlungbehinderterundschwerbehindertermenschen.gleichwohlgibtesarbeitsgemeinschaften,diespezielleteamsfürdiebetreuung schwerbehindertermenschenundrehabilitandeneingerichtethaben.aktuelle konkreteangabenüberdieanzahldervonträgerndergrundsicherungeingerichtetenspeziellenberatungs-undvermittlungsstellenfürarbeitsuchendebehinderteundschwerbehindertemenschenliegennichtvor.exemplarischwird verwiesenaufteam.arbeit.hamburg,diearbeitsgemeinschaftkölnunddie ArbeitsgemeinschaftNürnbergStadt.DieGrundsicherungsträgerkooperieren mit IFD im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des SGB II. 14.WannistmitdervomBundesministeriumfürArbeitundSozialesangekündigtenübersichtlichenVereinheitlichungderRegelungenimBereich Arbeitsvermittlung schwerbehinderter Menschen zu rechnen? EinesolcheAnkündigunghatesseitensdesBMASnichtgegeben.Vielmehrist imrahmeneinesgesetzentwurfsderbundesregierungzurneuregelungderinstrumentederarbeitsförderungaucheineweiterentwicklungdervermittlung und der sie unterstützenden Leistungen vorgesehen.

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