Auswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8942 Auswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Fragesteller MitdemVerordnungsvorschlagzurReformderRichtlinieüberdasInverkehrbringenvonPflanzenschutzmitteln (91/414/EWG) KOM(2006)388vom 12.Juli2006 verfolgtdieeuropäischekommissionnacheigeneraussage insbesonderefolgendeziele:einestärkungdeshohenschutzniveausfürdie menschlichegesundheitunddieumweltsowiedievermeidungvonunnötigen WiederholungenbeiTierversuchen,eineVerbesserungderFunktiondesBinnenmarktesundeineStärkungderWettbewerbsfähigkeitderchemischenIndustriederEU,dieHarmonisierungderVerfügbarkeitvonPflanzenschutzmittelnfürLandwirteindenverschiedenenMitgliedstaaten,mehrTransparenz und die Aktualisierung der Verfahren. DieVerfolgungdieserZieleistrichtig.DievorgeschlagenenMaßnahmenmüssensichandentatsächlichenErfordernissenorientierenundgeeignetsein,zum ErreichendergenanntenZielebeizutragen.BeinähererPrüfungdergenannten Vorlageistjedochfestzustellen,dasseinTeilderVorschlägediesenAnforderungennichtgerechtwird,sondernsogarkontraproduktivwirkt.DarüberhinaushatdasEuropäischeParlamentam23.Oktober2007inErsterLesungzahlreicheBeschlüssegefasst,diederVerwirklichungdervonderEuropäischen Kommission angestrebten Ziele ebenfalls entgegenstehen. 1.WannwirdnachEinschätzungderBundesregierungdieBeschlussfassung überdierichtlinieüberdasinverkehrbringenvonpflanzenschutzmitteln erfolgen? DieBundesregierunggehtderzeitdavonaus,dassdieBeschlussfassungüberdie VerordnungüberdasInverkehrbringenvonPflanzenschutzmittelEnde2008/ Anfang 2009 erfolgen wird. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 21. Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieBeschlüssedesEuropäischenParlamentsam23.Oktober2007währendderErstenLesungzur obengenanntenvorlageeinenparadigmenwechselbedeuten,derinder KonsequenzaufdieAbschaffungdeschemischenPflanzenschutzeszielen könnte,undwennnein,warumnicht,undwiebewertetdiebundesregierungdiebeschlüssedesparlamentsundihreauswirkungenaufdiewirtschaft in Deutschland? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,dassdieBeschlüssedes EuropäischenParlaments,dieam23.Oktober2007inersterLesungzudem VerordnungsvorschlagüberdasInverkehrbringenvonPflanzenschutzmitteln gefasst wurden, auf eine Abschaffung des chemischen Pflanzenschutzes zielen. DieVerfügbarkeitvonPflanzenschutzmittelnwäredurchdieseBeschlüsse jedocherheblicheingeschränkt,wasineinigenbereichendazuführenwürde, dassvorallembeidentierischenschädlingenaberauchbeieinigendurchpilze verursachteerkrankungenkeineodernursehrunzureichendebekämpfungsmöglichkeitenbestünden.dieshättedeutlichenegativeauswirkungenaufteile derlandwirtschaftunddesgartenbausinnerhalbdeutschlandsunddereuropäischenunion.diepflanzenschutzmittelherstellendenunternehmen,die innerhalbdereuropäischenunionvorallemindeutschlandangesiedeltsind, wären durch diese Regelungen ebenfalls erheblich negativ betroffen. 3.WelcheDefizitesiehtdieBundesregierungimderzeitigenZulassungsverfahrenfürPflanzenschutzmittel,undwerdendiesedurchdenvorgelegten Richtlinienentwurf aufgehoben? DasZulassungsverfahrenfürPflanzenschutzmittelinDeutschlandgewährleistet einenhohenstandardfürdenverbraucherschutzunddenschutzdesnaturhaushaltesundstelltgleichzeitigderlandwirtschaftdieerforderlichenproduktionsmittelzurverfügung.insoweitsiehtdiebundesregierungkeinegravierendendefizite. BezüglichderVerfahrensdauerwerdenseitensderBundesregierungnochOptimierungsmöglichkeitengesehen.DurchdenVerordnungsentwurfwirddieser Punktzwarnichtdirektbehoben,mittelbarwerdenaberdievorgesehenezonale ZulassungunddasSystemdergegenseitigenAnerkennungzueinerstärkeren ArbeitsteilungderZulassungsbehördenindenMitgliedstaatenführen,sodass dievorhandenenressourcenbessergenutztwerden.weiterhinwerdenmitdem neuenverordnungsentwurfdiewirkstoffbewertung,diehöchstmengenfestsetzungunddiezulassungderpflanzenschutzmittelbesseraufeinanderabgestimmt, was insgesamt die Effizienz der Behördenarbeit verbessern wird. 4.WiebeabsichtigtdieBundesregierungzuverhindern,dassallgemeine,nicht normativeunddamitnichtvollziehbareanwendungsvorschriftenfürpflanzenschutzmittel,wiederzeitinartikel52gefordert,bestandteilvoncross compliance werden? DieBundesregierungwirdbeiallenVorgaben,diecrosscompliancerelevant sind,daraufachten,dassfürrechtsunterworfeneindeutschlandklarundeindeutig geregelt ist, wie die Vorgaben umzusetzen sind. 5.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dasseinePositivlistefür Beistoffegefordertwird,undwelcheAuswirkungenhatdiesnachEinschätzung der Bundesregierung? EinePositivlistefürBeistoffewirdalsnichtnotwendigangesehen,vielmehr wirddervorschlageinernegativlisteunterstützt.zurzeitwerdenindeutschland

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ BeistoffeinPflanzenschutzmittelneingesetzt,dieetwa1150verschiedenechemischeSubstanzenenthalten.FüreinePositivlistungwärenzunächst Kriterienfestzulegenbzw.aufeuropäischerEbenezuvereinheitlichenundein PrüfverfahrenaufeuropäischerEbenezuetablieren.AufdieserBasiswären dannsämtlicheindereueingesetztenbeistoffezuevaluieren.außerdem müsstedielisteregelmäßigaktualisiertwerden.esgibtaufeu-ebenenoch keineentscheidung,obnurpflanzenschutzmittelmitpositivgelistetenbeistoffenzugelassenwerdenkönnenundwieeventuelleübergangsfristenaussehen. DieEinführungeinerPositivlistewürdeaufnationalerundeuropäischerEbene einenerhöhtenprüf-undverwaltungsaufwandbedeuten.durcheinenegativlistekönnenverbraucherundumweltingleicherweisegeschütztwerden,wie durcheinepositivliste.derprüf-undverwaltungsaufwandfüreinenegativliste wird als deutlich geringer eingeschätzt. 6.WiebewertetdieBundesregierungdieBestimmungeninArtikel1Nr.7 und8,diedieanwendungzugelassenerpflanzenschutzmittelzusätzlich einschränken,anverschiedenebedingungenknüpfenundauchderentotales Verbot ermöglichen? DerBundesregierungsindindemVorschlagfüreineVerordnungüberdasInverkehrbringenvonPflanzenschutzmittelnkeineBestimmungenzurAnwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel in Artikel 1 Nr. 7 und 8 bekannt. 7.MitwelchenVorschlägenwilldieBundesregierungimRahmenderVerhandlungenüberdenEntwurfderRichtliniesicherstellen,dassfürdie chemischeindustriediefürdieentwicklungvonpflanzenschutzmittelwirkstoffennotwendigenrahmenbedingungenundeineberechenbarkeitder Zulassungsbedingungen,fürdenGroß-undEinzelhandeldiePlanbarkeit deshandelsmitzugelassenenpflanzenschutzmittelnsowiefürdielandwirtschaftdieausreichendeverfügbarkeitvonzugelassenenpflanzenschutzmitteln bei der Produktion gewahrt wird? DieBundesregierungsetztsichbeidenVerhandlungenüberdenVorschlagfür eineverordnungfürklare,sachgerechteformulierungenein,umeinhohesmaß anberechenbarkeitundplanbarkeitfürindustrieundhandelzugewährleisten. GleichzeitigsetztsichdieBundesregierungdafürein,dassindenkommenden VerhandlungenzwischenRat,KommissionundEuropäischemParlamentein ausgewogenerkompromisszwischendenunterschiedlichenpositionenerreicht wird.diesermusssowohldenberechtigteninteressendesgesundheits-,verbraucher-undumweltschutzesgerechtwerden,alsaucheinenachhaltigeanwendungvonpflanzenschutzmittelnimgartenbausowiederland-undforstwirtschaft ermöglichen. 8.InwelcherWeisesolltennachdenVorstellungenderBundesregierungAuswirkungenderAnwendungvonPflanzenschutzmittelnaufdiebiologische VielfaltoderdasÖkosystembeiderZulassungvonPflanzenschutzmitteln Berücksichtigung finden? 9.GibteswissenschaftlichabgesicherteTestmethodenundBewertungskriterienfürdieAuswirkungenderAnwendungvonPflanzenschutzmittelnauf diebiologischevielfaltsowieaufdasökosystem,undwennja,welchesind dies,durchwensinddiesefestgelegtworden,undwennnein,wieerfolgt einebewertungderwirkungvonpflanzenschutzmittelwirkstoffenhinsichtlich dieser beiden Kriterien?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieFragen8und9werdenwegendesSachzusammenhangszusammenbeantwortet. DerSchutzderBiodiversitäthatfürdieBundesregierungeinenhohenStellenwert.SowirddurchdieZulassungvonPflanzenschutzmittelngemäßPflanzenschutzgesetzderSchutzderPopulationenvonNichtzielorganismenvorsolchen Schädensichergestellt,diedurchdirektenKontaktmitPflanzenschutzmitteln oderdieaufnahmevonpflanzenschutzmittelnüberdienahrungentstehenkönnen.dazuwerdengeeignetetest-undbewertungsverfahrennachstandvon Wissenschaft und Technik eingesetzt. DerbesondereSchutzderBiodiversitätbeiderPflanzenschutzmittelzulassung wurdedurchdiekürzlicherfolgteänderungdespflanzenschutzgesetzesinumsetzungeinesurteilsdeseuropäischengerichtshofesverstärkt.danachistbei deranwendungvonpflanzenschutzmittelnsicherzustellen,dassdererhaltungszustandvonpopulationenbesondersgeschützterartennichtverschlechtertwerdendarf.diebundesregierungwirdfortlaufendunduntereinbezugihrernachgeordnetenforschungseinrichtungenundbehördenprüfen,obdemschutzder Biodiversität dadurch in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird. 10.WiesinddieKriterien neurotoxisch und immuntoxisch imzusammenhangmitderzulassungvonpflanzenschutzmittelwirkstoffendefiniert? FüreineangestrebteZulassungmüssendieeingereichtenDateneineBewertung desrisikosvonanwendern,arbeitern,umstehendenundverbrauchernermöglichen.dazusindbereitsheutegemäßderbestehendenrichtlinie91/414/ewg überdasinverkehrbringenvonpflanzenschutzmittelngeeigneteuntersuchungenvorzulegen,dienebenanderenpotenziellenschadwirkungeneinebewertungdeswirkstoffshinsichtlichseinesneurotoxischenundimmuntoxischen Potenzialsermöglichen.AnhanddervorliegendenInformationenzurGefährlichkeiteinesWirkstoffswerdentoxikologischeGrenzwertefestgesetzt.Diese legendiedosisfest,dienachlebenslangertäglicheraufnahme,nachkurzzeitigeraufnahmesowienacheinmaligeraufnahmezukeinerbeeinträchtigung dergesundheitführt.weitersinddiezuerwartendenexpositionenabzuschätzen. PflanzenschutzmittelmitWirkstoffen,dieindenVersuchenmöglicheschädigendeAuswirkungenunteranderemaufdassichinderEntwicklungbefindliche NervensystemodervollausgebildeteNervensystem (neurotoxisch)oderaufdas Immunsystem (immuntoxisch)zeigen,werdennurdannzugelassen,wenngegebenenfallsdurchentsprechendeauflagenundanwendungsvorschriftensichergestelltist,dassdermenschundseineumwelthinreichendgeschütztwerden können. 11.TreffennachEinschätzungderBundesregierungdieBerechnungendes EuropäischenPflanzenschutzverbandes (ECPA)zu,dassdurchdieAnwendungdervomEuropäischenParlamentvorgeschlagenenAusschlusskriterienfürWirkstoffenurnocheinDrittelder280Wirkstoffe,dienach AbschlussdesAltwirkstoffprogrammsimJahre2010nochzugelassen sind,fürdenpflanzenschutzzurverfügungstehenwerden,undwenn nein, welche Einschätzung hat die Bundesregierung? EineabschließendeEinschätzungistzumgegenwärtigenZeitpunktnichtmöglich,dadasProgrammzurÜberprüfungderAltwirkstoffenochnichtabgeschlossenist.DiezusätzlichvomEuropäischenParlamentvorgeschlagenen ErweiterungenimAnhangIIdesVerordnungsentwurfswirkensichaufdie

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9239 Wirkstoffgruppenunterschiedlichaus.ZusätzlicheKriterienzurNeuro-und BienentoxizitätkönntenzueinemVerlustvonüberderHälftederInsektizidwirkstoffeführen.VondenHerbizidenbzw.FungizidenkönntendurchdiestrengerenUmweltkriteriendesParlamentsvorschlagesjeweilsrundeinDrittelder Wirkstoffe betroffen sein. WenndieKriteriendesAnhangsIIdagegenentsprechenddemaktuellenRatsentwurffestgelegtwerden,wärederVerlustanAltwirkstoffenvoraussichtlich deutlichgeringer.zudemistzuberücksichtigen,dassinzwischen81neuewirkstoffeindenanhangiderrichtlinie91/414/ewgaufgenommenwurdenund weitere 48 mit überwiegend guten Aussichten im Verfahren sind. 12.WelcheFolgenhabendiedrastischeVerminderungderzurVerfügung stehendenwirkstoffefürdiebekämpfungvonschadinsekteninderlandwirtschaftundimgartenbau,undstehennacheinschätzungderbundesregierungausreichendpflanzenschutzmittelzurverfügung,umqualitätseinbußen und Ertragsminderungen zu vermeiden? DieAuswahlderzurVerfügungstehendeninsektizidenWirkstoffebzw.Wirkstoffgruppenist,insbesondereingartenbaulichenKulturen,derzeitschonerheblicheingeschränkt,sodassfürvieleAnwendungsgebietenurwenigeoderkeine InsektizidezurVerfügungstehen (z.b.gegenbodenbürtigeschadinsekten, Gemüsefliegen,Kirschfruchtfliegen).DieUrsachendafürliegennebendem MangelaninsektizidenWirkstoffgruppenanderVielzahlderkultiviertenPflanzenartenundihrerSchädlinge.EsistnachAussagederchemischenIndustrie ökonomischnichtsinnvoll,pflanzenschutzmittelfürdiesezahlreichenanwendungenzuentwickelnoder,fallsvorhanden,allerelevantenanwendungsgebiete bei der Zulassung oder Genehmigung zu berücksichtigen. VordemHintergrundderrelativgeringenZahlanWirkstoffenbzw.WirkstoffgruppenistdieGefahrderResistenzbildungbeidenSchadorganismenausgesprochengroß.DaserforderlicheResistenzmanagementisthäufignurschwer möglich,wodurchzusätzlicheverlusteverursachtwerdenkönnen.beizugeringeranzahlzurverfügungstehenderwirkstoffekönnenverfahrendesintegriertenpflanzenschutzesnichtodernurunzureichenddurchgeführtwerden.beispielehierfürsinddereinsatzvonnützlingen,wozunützlingsschonende Pflanzenschutzmittelbenötigtwerden,oderWirkstoffemitSofortwirkungfür eineabschlussbehandlungnachnützlingseinsatz,umdieweitgehendeschädlingsfreiheitderzuvermarktendenproduktezugewährleisten,oderkurativgut wirksamemittel,mitdenenprognosemodelleoptimalgenutztwerdenkönnen. AuchfürdieBekämpfungvonQuarantäne-undVorratsschädlingenistdie Palette verfügbarer Pflanzenschutzmittel äußerst begrenzt. EineweitereVerminderungderZahlinsektiziderWirkstoffewürdeallerVoraussichtnachzueinerSituationführen,diedielandwirtschaftlicheProduktionineinigenBereichenvorerheblicheProblemestellenwürde sowohlhinsichtlich QuantitätwieauchQualität.BestimmteKulturenwürdenvoraussichtlichnicht mehrwirtschaftlichangebautwerdenkönnenundeinigekulturenmüsstenunter anderenbedingungenangebautwerden,dieeinerhöhtesanbaurisikobeinhalten können. 13.WelcheFolgenhabendiedrastischeVerminderungderzurVerfügung stehendenwirkstoffefürdiebekämpfungvonpilzerkrankungeninder LandwirtschaftundimGartenbau,undstehennachEinschätzungder BundesregierungausreichendPflanzenschutzmittelzurVerfügung,um auchunterungünstigenwitterungsbedingungenpilzbefallbekämpfenzu könnenundeinebelastungvonnahrungs-undfuttermittelnmithochtoxischen Pilzgiften sowie Ertragsminderungen zu vermeiden?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode BeidenFungizidenistdieSituationimVergleichzudenInsektizidenweniger gravierend.aberauchhiernehmendieresistenzproblemeseitjahrenzu.beieinerdrastischenverringerungderwirkstoffpaletteoderdemwegfallganzer WirkstoffgruppenkönntederhinreichendeSchutzderKulturpflanzennichtnur inklimatischungünstigenjahrenfraglichsein.nebenderbekämpfungzurvermeidungvonertragsverlustenkommtdervermeidungtoxischerpilzgifteeine zentrale Rolle beim Einsatz von Fungiziden zu. AuchbeidenPilzerkrankungenmussfestgestelltwerden,dasseinhinreichender SchutzderKulturpflanzenbzw.einesichereNahrungsmittelproduktionoderdie ProduktionvonZierpflanzenaufdemgegebenenNiveaubeieinerdrastischen ReduktionderFungizidpalettenichtmehrinallenFällengewährleistetwerden könnte. 14.InwelchenBereichenerwartetdieBundesregierungnachdergeplanten VerminderungderZahlderzugelassenenWirkstoffeBehandlungslücken, inwelchenbereichenkönntenacheinschätzungderbundesregierungdie VerminderungderzugelassenenWirkstoffezuResistenzbildungenführen,undwasbeabsichtigtdieBundesregierungzutun,umdieseFehlentwicklungen zu vermeiden? WiesichdieVerfügbarkeitvonPflanzenschutzmittelninDeutschlandtatsächlichentwickelnwird,istderzeitnochnichtabsehbar.DieBundesregierungsetzt sichdafürein,dassbeidenkriteriendesanhangiiderverordnungindenkommendenverhandlungenzwischenrat,kommissionundeuropäischemparlamenteinausgewogenerkompromisszwischendenunterschiedlichenpositionenerreichtwird.diesermusssowohldenberechtigteninteressendes Gesundheits-,Verbraucher-undUmweltschutzesgerechtwerden,alsaucheine nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ermöglichen. 15.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungvonExperten,dassimRahmendernationalenvergleichendenBewertungvonzugelassenenPflanzenschutzmittelninderVergangenheitvonBehördenEntscheidungengetroffenwurden,diesichinderFolgealsnachteiligerwiesenhaben,dadie EntwicklungderWirkstoffpaletteandersalserwarteterfolgtist,undwelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungergreifen,umdieseFehlentwicklungen zu korrigieren? DerBundesregierungsindderartigeBehördenentscheidungennichtbekannt.In DeutschlandgibtesbisherkeinevergleichendenationaleBewertung.DieVeränderungderWirkstoffpalettehatsichdurchdieAnwendungbestimmterZulassungskriterien (z.b.zursicherstellungdesgrundwasserschutzesoderdurch BerücksichtigungderakutenReferenzdosis)ergeben.DiesistnichtalsFehlentwicklung anzusehen. 16.WiebeabsichtigtdieBundesregierungdieÖffentlichkeitangesichtsder kritischenbisablehnendeneinstellungzumchemischenpflanzenschutz überdennutzendeschemischenpflanzenschutzesfürdieversorgungssicherheitderbevölkerung,diegewährleistungeinerhohenqualität landwirtschaftlicherprodukteunddieertragssicherheitinderlandwirtschaft zu informieren? DieBundesregierungfühltsicheinerausgewogenen,aufwissenschaftlichen GrundlagenbasiertenInformationderÖffentlichkeitverpflichtet.Sowohlüber elektronischemedienalsauchüberbroschüreninformiertdiebundesregierung überalleaspektedespflanzenschutzes,einschließlichdeschemischenpflan-

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9239 zenschutzes.fürdieöffentlichkeitjederzeitzugänglicheinformationsangebote hierzufindensichunteranderemaufdeninternetseitendesbundesministeriums fürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzsowiederzulassungsund den Bewertungsbehörden für Pflanzenschutzmittel. 17.WiewirddieBundesregierungsicherstellen,dassderGemeinsameBinnenmarktauchimBereichPflanzenschutzmittelverwirklichtwirdund künftigbeivergleichbarenverhältnissendendeutschenlandwirtendieselbenpflanzenschutzmittelwieallenanderenlandwirtenindergemeinschaft zur Verfügung stehen? EinwesentlicherBereichdesVerordnungsentwurfesüberdasInverkehrbringen vonpflanzenschutzmittelnbetrifftdieharmonisierungderzulassungvonpflanzenschutzmittelnzwischendenmitgliedstaaten.dieseharmonisierungwird vonderbundesregierungunterstützt.gleichzeitigwerdensichauchdurchden AbschlussdesAltwirkstoffprogrammsdieUnterschiedebezüglichderVerfügbarkeitvonPflanzenschutzmittelnzwischendenMitgliedstaatenverringern. UnterschiedlicheWettbewerbsbedingungenzwischendenMitgliedstaatenwerden dadurch weiter verringert. 18.WirddieBundesregierungsichdafüreinsetzen,dassimHinblickaufden ErhaltderWettbewerbsfähigkeituntervergleichbarenKlima-undProduktionsverhältnissengleicheAnwendungsbedingungengeltenundin vergleichbarerweisedieanwendungvonpflanzenschutzmittelneingeschränkt wird? HinsichtlichdesvonderEuropäischenKommissioneingebrachtenVorschlages zurverpflichtendengegenseitigenanerkennungnationalerzulassungeninnerhalbfestgelegterzonendereuhatdieslowenischeratspräsidentschafteinen ausgewogenenkompromissgefunden,derauchvonderbundesregierungunterstütztwird.dieserkompromisssiehtimregelfalleineverpflichtendegegenseitigeanerkennungvor,wasgrundsätzlichauchdieanwendungsbedingungen beinhaltet.erlässtdenmitgliedstaatenallerdingsinbegründetenfällenvon nationalenbesonderheiteneinenhinreichendenentscheidungsspielraumzur Festlegung von spezifischen Risikominderungsmaßnahmen. 19.WiebewertetdieBundesregierungdieVorschlägedesEuropäischenParlamentszumVerordnungsvorschlagimHinblickaufdaseuropäischeund deutsche Ziel zum Abbau von Bürokratie? DurchdieindemVerordnungsentwurfvorgesehenezonaleZulassungunddas SystemdergegenseitigenAnerkennungwirdeszueinerstärkerenArbeitsteilungderZulassungsbehördenindenMitgliedstaatenkommen,wasinsgesamtzu einemverringertenverwaltungsaufwandundbürokratieabbauführenwird. WeiterhinwerdenmitdemneuenVerordnungsentwurfdieWirkstoffbewertung, diehöchstmengenfestsetzungunddiezulassungderhandelsproduktebesser aufeinanderabgestimmt,wasinsgesamtdieeffizienzderbehördenarbeitverbessern wird. EinigederVorschlägedesEuropäischenParlamentswürdenjedochdemZiel desbürokratieabbauszuwiderlaufenundwerdennichtunterstützt.diebundesregierungwirdsichimrahmenderweiterenverhandlungenmitdemeuropäischenparlamentdafüreinsetzen,denbürokratischenaufwandaufdassachlich gebotene, absolut notwendige Minimum zu begrenzen.

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