Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen
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- Hella Ida Ritter
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksche 16/988 Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen Vorbemerkung der Fragesteller ImvorliegendenGesetzentwurfderBundesregierungzurNeuregelungderBesteuerungvonEnergieerzeugnissenundzurÄnderungdesStromsteuergesetzes sindsteuerlichebelastungenfürbiokraftstoffewiez.b.biodieselundpflanzenölevorgesehen (Bundesratsdrucksache206/06.Ursprünglichhatteder DeutscheBundestageinekompletteBefreiungfürbiogeneKraftstoffebiszum 1.Januar2009beschlossen ( 2aMinöStG).NachdemjetzigenGesetzentwurf sollendiebiogenenkraftstoffekünftigmiteinersteuerbelegtwerden.wird dasgesetzbeschlossen,wirddieserheblicheauswirkungenaufbereitsgetätigteinvestitionenhaben.grundlagefürdieseinvestitionen,dienichtunwesentlichmitöffentlichenfördermittelnbezuschusstwordensind,wardiegesetzlichezusagederkomplettenmineralölsteuerbefreiungbiszumjahr2009. InvestitionensindaufmittelfristigkalkulierbareRahmenbedingungenausgerichtet.AuchfürdieUnternehmen,diedieProduktionunddenVertriebvon biogenentreibstoffenvornehmen,sowiefürdieherstellervonentsprechenden Fahrzeugkonzepten ist eine ausreichende Planungssicherheit erforderlich. DiemitderVerabschiedungdesKoalitionsvertragsentstandeneDiskussion überbiokraftstoffeunddiedamiteinhergehendeverunsicherungderbranche hatnichtnurauswirkungenaufbereitsgetätigteinvestitionen.schonjetztist absehbar,dassinvestorenindeutschlandgeplanteinvestitioneninsausland verlagern werden. ImZugederVerwertungvonRapsölinreineroderverarbeiteterFormalsKraftstoffistdieAnbauflächevonRapsindenletztenJahrendeutlichaufinzwischen über1,4millionenhektargestiegen.in2005dienteerstmalsmehralsdie HälftederAnbauflächederKraftstoffproduktion.DamitistRapsnachHolzder zweitwichtigstenachwachsenderohstoffindeutschland.zumzeitpunktder AussaatvonRapsimvergangenenHerbstwarenwederderKoalitionsvertrag nochdervorliegendegesetzentwurfderbundesregierungbekannt.dasbedeutet,dassdielandwirtschaftbeiderplanungihresrapsanbausnichtaufdiejetzt beabsichtigteänderungderrahmenbedingungenfürdiebiogenenkraftstoffe reagieren konnte. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom31.März2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AlsBiokraftstoffewerdeninDeutschlandverwendet:Rapsmethylesther (RME),Bioethanol (E85)sowiereinesRapsöl.Biokraftstoffebietenessentielle Vorteile.SiestärkendieheimischeIndustrieundLandwirtschaftundschaffen damiteinewertschöpfungimlandeundsieverringerndieabhängigkeitvon Ölimporten.GleichzeitigistihreVerwendungeinBeitragzumKlimaschutz, weildasbeiderverbrennungabgegebeneco 2 zuvorvondenpflanzenfixiert wordenist.dienutzungdersonnenenergieüberdiebiomasse-produktionvon PflanzenwirdinZukunfterheblicheBedeutungbeiderVermeidungderAbgabevonklimaschädlichen,denTreibhaus-EffektverstärkendenGasenhaben. BiotreibstoffesindzurzeitimdirektenVergleichzuMineralölkraftstoffennoch nichtwettbewerbsfähig.deshalbbrauchenbiokraftstofferahmenbedingungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Mineralölkraftstoffen stärken. DeutschlandgiltinEuropaalsderVorreiterbeiProduktion,VertriebundVerwendungvonBiodiesel.DerMarktfürreinenBiodiesel (B100)isteinmalig. GleichzeitigbeginntgegenwärtigdieEntwicklungeinesMarktesfürEthanolkraftstoffealsbiogeneKraftstoffalternativefürOttomotoren.ImNovember 2005fandinBerlineinFachkongressfürBiokraftstoffestatt,dermitseinen über750teilnehmern (davonüber150ausdemeuropäischenundüberseeischenausland)dasweltweiteinteresseanderdeutschenspitzentechnologie fürdieherstellungvonbiokraftstoffeneindrucksvollunterbeweisgestellthat. DerKongresshatdeutlichgemacht,dasszukünftigeProduktionsverfahrenund BiokraftstoffederzweitenGenerationnochweiterreichendePotentialeversprechen.DiesekönnenohneverlässlicheundlangfristigeRahmenbedingungen nicht realisiert werden. Landwirte,HerstellervonBiodieselanlagenundihreZulieferbetriebesowie BiodieselproduzentenwärenvoneinergesetzlichenNeuregelungderBesteuerungbetroffen.EbensogroßwärendieAuswirkungenderartigerSteuereinführungenu.a.auchaufdieBetreibergrößererFahrzeugflottenwiez.B.SpeditionenundkommunaleFuhrparkbetreibersowieaufdieTankstellenbetreiber. AuchdievielversprechendeEntwicklungvonneuenKraftstoffpfaden,z.B. EthanoloderBTL-Kraftstoffe (Biomass-to-liquid-Kraftstoffe),würdeumgehend zum Erliegen kommen. Vorbemerkung der Bundesregierung ZurKlarstellungweistdieBundesregierungdaraufhin,dassnach 2ades MineralölsteuergesetzesBiokraft-undBioheizstoffebiszum31.Dezember 2009steuerbegünstigtsind.DieSteuerbegünstigungwirdderzeitfaktischin FormeinerSteuerbefreiunggewährt.EsbestehtwedereinegesetzlicheZusage nochseitensderbundesregierungdasversprecheneinersteuerbefreiungbis zum Jahr DieSteuerbegünstigungfürBiokraftstoffe,dieseitdem1.Januar2004sowohl fürreinebiokraftstoffealsauchfürbeimischungenzufossilenkraftstoffen gewährtwird,solllediglichdenunterschiedzwischendenkostenfürdenbiokraftstoffunddempreisfürdenentsprechendenfossilenkraftstoffausgleichen.findeteinebegünstigungüberdiesenausgleichhinausstatt,sinddie KostenfürdenBiokraftstoffüberkompensiertundderbetreffendeBiokraftstoff istüberfördert.wirdeineüberkompensationfestgestellt,bestehtnacheuropäischemrechtdieausdrücklicheverpflichtung,diesteuerbegünstigunggesetzlichanzupassen.daderbiokraftstoffberichtschonfürdasjahr2004eine solcheüberkompensationfestgestellthat,erfolgteinegesetzlicheanpassung mitdereinführungderimentwurfdesenergiesteuergesetzesvorgesehenen Besteuerung.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungdenEU-RichtlinienzurFörderungderVerwendungvonBiokraftstoffenimHinblickaufdieVerringerungderAbhängigkeitvonÖlimportenauspolitischinstabilenLändern,der StärkungderheimischenLandwirtschaftundIndustriesowiederReduzierung von zusätzlichen CO 2 -Emissionen bei? DieEU-Richtlinien2003/30/EGund2003/96/EGhabendenRahmenfüreinen europaweitenausbaudesbiokraftstoffsektorsgeschaffen.insbesonderedie mengenmäßigenzielwertehabenzueinerklarenorientierungfürpolitikund Wirtschaft in den Mitgliedstaaten geführt. DeutschlandistinderLage,dasvonderEUvorgegebeneZielvon5,75Prozent desgesamttreibstoffverbrauchsin2010durchbiokraftstoffeausheimischer Produktionzuerfüllen.DazumüssenÖlpflanzenundGetreideaufca.2,5Mio. hafürdieerzeugungvonbiokraftstoffenangebautwerden,wasca.20prozent derackerflächeentspricht.dasverbleibendeflächenpotenzialfürandereenergetischeundstofflichenutzungsformennachwachsenderrohstoffewürdedadurchallerdingsbegrenzt.solltennach2010biokraftstoffeder2.generation marktreifwerden,würdesichdaspotenzialweitersteigernlassen,weilz.b. BtL-Treibstoffe (BiomasstoLiquid)auchausandererBiomasseerzeugtwerden können. BiokraftstoffeaufBasisheimischerErzeugungkönnenzueinerReduzierungder ImportabhängigkeitbeiErdölbeitragen.DazuwürdeauchdieEinfuhrvonBiokraftstoffenbeitragen,zumalimGegensatzzumErdöldieBiokraftstoffexportländerzahlreicherundnichtaufwenige,teilweisepolitischinstabileRegionen begrenztsind.mitdererzeugungvonbiokraftstoffenaufheimischerrohstoffbasissinddarüberhinauspositivewertschöpfungs-undbeschäftigungseffekte besonders in ländlichen Räumen verbunden. DerVerkehrssektorinDeutschlandverursachtderzeitCO 2 -Emissionenvonrd. 175Mio.TonnenproJahr.Biokraftstoffeder1.Generationreduzierendie CO 2 -Emissionenbereitsheutedeutlich.UnterderAnnahme,dassbis2010beispielsweiseetwa2,8Mio.TonnenBiodieselundrd.1,0Mio.TonnenBioethanol verwendetwerden,würdedaszueinerco 2 -ReduzierungimVerkehrssektorvon etwa7,3mio.tonnen/jahrführen.dieswärenrd.4,2prozentderheutigen CO 2 -EmissionenausdemVerkehrsbereichbzw.rd.0,8ProzentderGesamt- CO 2 -EmissioneninDeutschland.Treibstoffeder2.Generationkönnendie CO 2 - Emissionen des Verkehrssektors weiter absenken. 2.WasbeabsichtigtdieBundesregierungzutun,umeineVerringerungder AbhängigkeitvonÖlimporteninAnbetrachtderimmerknapperwerdenden RessourcenundderUnberechenbarkeitderpolitischenFührungenErdöl exportierender Länder zu erreichen? EffizientereEnergienutzungunddamitverbundeneEnergieeinsparungsowie derverstärkteeinsatzalternativerenergieträgersinddiegeeignetenansätzezur VerringerungderAbhängigkeitvonÖlimporten.DieMaßnahmenderBundesregierungrichtensichhierzuvorallemaufdenGebäudebereichunddenVerkehrssektor. ImGebäudebereichwirddieBundesregierungdieenergetischeSanierungdes Gebäudebestandesbeschleunigen,u.a.durchErhöhungdesFördervolumensfür CO 2 -Gebäudesanierungauf1,4Mrd.EuroproJahrfürdieJahre2006bis2009. DarüberhinauswerdendieÖffentlichkeits-undInformationskampagnenverstärktunddiedena-InitiativenzurVerbesserungderEnergieeffizienzfortgeführt,wobeiunterdemAspektderVerringerungdesÖlverbrauchsinsbesondere die Ausrichtung auf die Bereiche Gebäude und Verkehr relevant ist.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ImBereichdesVerkehrsbildetdie KraftstoffstrategiederBundesregierung weiterhineinewichtigegrundlageaufdemweg wegvomöl.zielist,die EnergiebasisdesVerkehrsaufeinbreiteresFundamentzustellenundsodie AbhängigkeitvonfossilenKraftstoffendurchdieFörderungalternativerKraftstoffe sowie innovativer Antriebstechnologien zu verringern. EinwesentlicherBeitragkommtinsgesamtderEnergieforschungzu.DieBundesregierungwirddieAusgabenfürEnergieforschungschrittweiseerhöhen.UnterEinsatzderzusätzlichenMittelsolldieForschungu.a.imBereichEffizienztechnologienaufderAngebots-undderNachfrageseite,imBereicherneuerbarer EnergiensowiezuWasserstofftechnologien (einschließlichbrennstoffzellen) verstärkt gefördert werden. 3.NachwelchenKriterienbewertetdieBundesregierungdieAuswirkungen deralternativenkraftstoffeaufdieumwelt,undzuwelchemergebnis kommt die Bundesregierung? ErheblicheSchwierigkeitenbereitetdieSenkungderCO 2 -Emissionendes Straßenverkehrs.DieEnergie-undKlimabilanzenfürBiokraftstoffeaufder PflanzenölschieneoderBioalkoholeausFermentationvonZucker-undStärkepflanzensindklarpositiv.WeitereVerbesserungenwerdenBiokraftstoffeder 2.Generationbringen.BeiwachsenderEinfuhrvonBiokraftstoffenbestehtdie GefahrzunehmenderInanspruchnahmenatürlicherRessourcenindenProduzentenländern,wennnichtdurchentsprechendeImportrichtlinien (z.b.ökologische Standardsetzungen) entgegengewirkt wird. 4.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassessichbeiBiodieselumeinProdukthandelt,dasalsReinkraftstoffoderBeimischungzu einer Verminderung des Treibhauseffekts führen kann? Die Bundesregierung stimmt dieser Einschätzung zu. DieSubstitutionfossilerKraftstoffedurchBiodieselführtzueinerVerminderungderTreibhausgasemissionen.AllerdingsistfüreinevollständigeBilanzder EnergieaufwandderProzesskettederHerstellungundNutzungvonBiodieselzu berücksichtigen.insgesamtistdavonauszugehen,dassdernettoenergiegewinn ca.60prozentdesenergiegehaltsdesbiodieselsentspricht;ingleichergrößenordnungerfolgteineminderungdertreibhausgasemissionen.gemäßeinem GutachtendesIFEU-InstitutszurErweiterungderÖkobilanzfürBiodieselwerdendurchjedenLiterBiodiesel2,2kgCO 2 eingespart.dieserelationenliegen imübrigenauchderabschätzungderpositivenklimaschutzwirkungendes EinsatzesvonBiodieselzugrunde,dieimRahmendesKlimaschutzprogramms der Bundesregierung vom 13. Juli 2005 vorgenommen wurde. 5.TrifftnachKenntnisderBundesregierungzu,dassdieVerwendungvon RME-BiodieselzueinerstärkerenVerringerungderFeinstaubbelastungin derluftbeitragenkann,alsdiesesdurchdeneinsatzvonrußpartikelfiltern beiderverbrennungvonfossilemdieselmöglichist,undwennja,welche wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse liegen vor? Nein.DerEinsatzvonBiodieselführtzueiner40bis60-prozentigenMinderung derfeinstaubemissionen.diediesbezüglichenmessergebnissebeziehensich allerdingsaufdieemittiertepartikelmasse.dieausgesundheitlichersichtrelevanteminderungderfeinstpartikelzahldurchdeneinsatzvonbiodieselistdagegennichtbelegt.allerdingszeigenuntersuchungenderfhcoburg,dassdie gesundheitlichebelastungdieserreststäubedeutlichgeringeristalsbeifossilen
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1123 Reststäuben.DieheuteverfügbarenPartikelfiltersystememinderndieZahlder FeinstpartikelummehralseinenFaktor1000.DieverbleibendeFeinstpartikelkonzentrationimAbgasnachdemFilterliegtdamitinderRegeluntertypischen Innenraumkonzentrationen. 6.WieistdiePositionderBundesregierungzurVerwendungvonEthanolkraftstoffen (E85) als Kraftstoffalternative für Ottomotoren? FürdieEinführungvonE85oderE100wäreeineneueTankstelleneinheitflächendeckenderforderlich.DieflächendeckendeEinführungvonE100oderE85 indeutschlandwirdauseinerreihevongründenkritischgesehen.dieeinführungdieseskraftstoffpfadeswürdehoheinvestitioneninlogistikundinfrastrukturerfordern.sobestehteinzusätzlicheraufwandfüreineflächendeckendeversorgungvonunterschiedlichennischenproduktenimkraftstoffmarkt (Quelle:BerichtderUnterarbeitsgruppe Kraftstoffmatrix zum Matrixprozess, Abschnitt 3.3). SolchezusätzlichenInvestitionsanstrengungenwerdenauchvordemHintergrunddergewünschtenEinführungvonBiokraftstoffender2.Generation (synthetische Kraftstoffe) kritisch beurteilt. 7.WelcheAuswirkungenwirdnachEinschätzungderBundesregierungdas geplanteenergiesteuergesetzaufdieeinhaltungderzieledeskyoto-protokolls haben? MitdenNeuregelungenimEntwurfdesEnergiesteuergesetzessindeinige Strukturverbesserungenverbunden.EinwichtigerSchrittinRichtungGleichbehandlungderEnergieträgerbeiderEnergiebesteuerungstelltdieEinführung vonsteuernaufsteinkohle,braunkohleundkokssowiediegrundsätzliche SteuerbefreiungallerEnergieträger,diezurStromerzeugungverwendetwerden, dar.diesbewirktauchverstärkteanreizezurco 2 -MinderungdurchNutzung CO 2 -armer Brennstoffe. DieneugeschaffenenSteuerbefreiungendesEnergieeinsatzesinbestimmten energieintensivenprozessenverringernzwardieanreizwirkungenaufenergieeinsparungundco 2 -Minderung.AllerdingserfolgtdamitzumeineneinAusgleichfürMehrbelastungenanandererStelledurchNeudefinitiondesVerheizens undzumanderenistbeidenenergieintensivenprozessenderdruckinrichtung aufenergieeffizienzundenergieeinsparungdurchenergiepreiseundemissionshandel bereits hoch. 8.WieberücksichtigtdieBundesregierungbeiderBerechnungdermakroökonomischenBilanzdenheimischenArbeitsplatzeffekt,dersichausderinländischenProduktionvonBiokraftstoffenergibt,undwiegroßistdieZahlder ArbeitsplätzeinderBiokraftstoffbranchederzeitinDeutschland (einschließlich vor- und nachgelagerte Industrien)? DerArbeitsplatzeffektbeiderheimischenProduktionvonBiokraftstoffenistfür diebundesregierungvonerheblicherbedeutung.dieseristjedochnochnicht quantifizierbar.deshalbhatdiebundesregierungeinentsprechendesforschungsvorhabeninauftraggegeben,dessenergebnisindiesemjahrvorliegen soll.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.WelchewirtschaftlicheBedeutungfürdieLandwirtschafthatgegenwärtig der Anbau von Raps für die Verwertung als Kraftstoff? DieBiokraftstoffwirtschafthatinDeutschlandin2005einelandwirtschaftliche Flächevonrd.1,0Mio.hafürdenRapsanbaugebunden.Dassindrd.8,5Prozent der in Deutschland zur Verfügung stehenden Ackerfläche. DieVerwendungvonRapszurBiodieselerzeugungeröffnetderLandwirtschaft einealternativezurverwendunglandwirtschaftlichernutzflächenundarbeitskapazitätfürdienahrungsmittelerzeugung.siehatbereitsheutestabilisierende bissteigendeeffekteaufdaserzeugerpreisniveaubeirapsmitpositiveneinkommenseffektenfürdierapserzeuger.nähereinformationenzudeneinkommenswirkungenvonbiokraftstoffeninderlandwirtschafterwartetdiebundesregierungdurcheinimlaufediesesjahreszumabschlusskommendesforschungsvorhaben. 10.WelchengesamtwirtschaftlichenEffekterwartetdieBundesregierungvon dereinführungeinerbesteuerungvonbiokraftstoffen,wennnebender AuswirkungaufdieEinnahmenausderMineralölsteuerauchdieweiteren AuswirkungenaufdieEinkommen-,aufdieKörperschaft-unddieUmsatzsteuersowieaufdieKostendersozialenSicherungssystemeberücksichtigt werden? AusEU-energiesteuerrechtlichenundEU-beihilferechtlichenGründenbesteht dieverpflichtung,imfalleeinerüberförderungvonbiokraftstoffeneineanpassungdersteuersätzevorzunehmen.daesalsolediglichumdiebereinigung einerbisherigenüberförderunggeht,erwartetdiebundesregierungkeinesignifikantengesamtwirtschaftlicheneffekteausdereinführungderbesteuerungder Biokraftstoffe. 11.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdienotwendigenVolumenan alternativenkraftstoffen (Biodiesel,Ethanol)zuwettbewerbsfähigen Preisen für die Beimischung zur Verfügung stehen? ÜberlegungenderBundesregierungzurSteigerungdesAnteilsanBiokraftstoffenbeziehengrundsätzlichdieMarktsituationunddieRahmenbedingungenfür allekraftstoffeein.zudemwerdenimdialogmitführendenkraftstoffanbietern,verbändenundinstitutionenmöglichereaktionenimzusammenhangmit dergeplantenquotenregelung (sieheantwortauffrage15)abgeschätztundberücksichtigt.beiderfestlegungderhöhederquoteundihrerweiterenentwicklungindennächstenjahrenwirddieerwarteteentwicklungderproduktions- und Verarbeitungskapazitäten zu berücksichtigen sein. 12.WiestelltsichdieBundesregierungzuderKritik,dassesimHinblickauf dieinderenergiesteuerrichtliniedereuropäischenunionvorgesehene regelmäßigeprüfungaufüberkompensationdersteuerbegünstigungfür BiokraftstoffeaneineraktuellenundfundiertenAnalysederRohstoffundVertriebskostenzurVerwendungvonBiokraftstoffen,z.B.Biodiesel oderethanol,inreinformbzw.alsbeimischungskomponentefehlt,weil dieletzteverfügbareüberkompensationsberechnungausdemjahr2004 stammt? DieAnnahmeistunzutreffend.FürdieNeuberechnungdieserKostenwurdedie StrukturderÜberkompensationsberechnungfürdasJahr2004zugrundegelegt, wobei die Marktdaten aktualisiert wurden.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ IstderBundesregierungmittlerweileeineaktuellereBerechnungbekannt, dieeinebiokraftstoffbesteuerungindervorgeschlagenen (undgrobgeschätzten)höherechtfertigt,undwennja,beabsichtigtdiebundesregierung, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Siehe Antwort zu Frage 12. DieweiterenMarktentwicklungenfindenbeimVorgehenderBundesregierung Berücksichtigung. 14.BerücksichtigtdieBundesregierungbeiihremVorgehenauchdieweiteren MarktentwicklungenwiedenPreisverfallbeidenNebenprodukten (Glycerin,Rapsextraktionsschrot)sowiediesteigendenRapssaat-undRapsölpreise? 15.InwelcherWeisewilldieBundesregierungdenvonihrfavorisiertenBeimischungszwangumsetzen,beabsichtigtsieStrafzahlungenzuerheben, und wenn ja, in welcher Höhe? DieBundesregierungbeabsichtigt,zum1.Januar2007eineVerpflichtung,einengesetzlichbestimmtenMindestanteilanBiokraftstoffen (Quote)inDeutschlandinVerkehrzubringen,einzuführen.Esistgeplant,dieNichterfüllungder Quotezusanktionieren.DieHöhederSanktionsollsobemessenwerden,dass die Nichterfüllung der Quote betriebswirtschaftlich unattraktiv wird. 16.WiebeurteiltdieBundesregierungeinenmöglichenVertrauensverlustvon InvestorendurchdasnichteingehalteneVersprecheneinerSteuerbefreiungbis2009hinsichtlichderEinführungweitererBiokraftstoffedersogenanntenzweitenGenerationsowieInvestitioneninForschungundEntwicklungfürinnovativeHerstellungsverfahrenwiezumBeispielBTL- Kraftstoffe? Biokraftstoffeder2.GenerationwiezumBeispielBtL-Kraftstoffesindwegen ihresforschungs-unddemonstrationscharaktersauchnachdementwurfdes Energiesteuergesetzessteuerfrei.EsbestehtEinvernehmen,auchdernächsten Generation der Biokraftstoffe den Marktzugang zu ermöglichen. 17.InwelchemUmfanggefährdetnachEinschätzungderBundesregierung dieumsetzungdesgeplantengesetzesvorhabensinseinerjetzigenform die in diesem Bereich bereits getätigten Investitionen? ImVertrauenaufdieVorschriftdes 2adesMineralölsteuergesetzesgetätigte Investitionensindnichtgefährdet,dadurchdievorgesehenenSteuersätzelediglichungerechtfertigteGewinneabgeschöpftwerden.ZudemmusstenInvestoren vonvornhereinmiteinersteuerlichenanpassungalsfolgeeinerfestgestellten ÜberkompensationrechnenundhättendiesebeiihrerInvestitionsplanungeinkalkulieren können. 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassderGesetzentwurfschonjetztInvestitioneninDeutschlandvonüberzweiMrd.Euro blockiert? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19.WasgedenktdieBundesregierungzutun,umdenMarktfürreinenBiodiesel (B100)zuerhalten,sowiedenimAufbaubefindlichenMarktfür Ethanolkraftstoffe nicht zu gefährden? DieBundesregierungwirddieInteressenderAnbieterbereitsimMarktbefindlicher und auch zukünftiger Biokraftstoffe angemessen berücksichtigen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
BenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen
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Mehrauchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11381 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion
MehrWirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8991 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
MehrRechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8325 16. Wahlperiode 29. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, weiterer
MehrMilcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9893 16. Wahlperiode 02. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer
Mehrfürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7670 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrDieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9681
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9919 16. Wahlperiode 04. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
MehrUmsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11580 16. Wahlperiode 08. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Mehrdurchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrAnerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrgeschäftsführendenvorstandunddemerweitertenvorstand.diebundesregierung,vertretendurchdasbundesministeriumfürernährung,landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1053 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter
MehrDieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10668 16. Wahlperiode 20. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer
MehrUmrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1377 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Mehrvonkosteneinsparungenbegründet.invielenfällenwurdenbesitzervonwärmepumpenjedochnachträglichdurchstreichungenodertarifanhebungender
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13354 16. Wahlperiode 16. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAuswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll
Mehrzumausgleichnachwievorbestehenderharmonisierungsdefiziteinder europäischensteuer-undabgabenbelastungfürtransportunternehmen vorsah?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4342 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehrmüsstenvonnormalverdienernaufgebrachtwerden.nachangabendesbundesministersfürwirtschaftundtechnologiemichaelglosbedeutetderzeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/846 16. Wahlperiode 0. 0. 008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
Mehr2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrAusweitung des Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5302 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Ulla Lötzer
MehrKünftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer
MehrMitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrAnsparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrAktuelle Entwicklungen des Suchmaschinenprojektes Theseus ehemals QUAERO
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4671 16. Wahlperiode 14. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter
Mehrdiefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9985 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8514. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8514 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10711 16. Wahlperiode 27. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und
Mehr1.WievieleBeschwerdenzuinakzeptablenBeförderungsbedingungensind zurzeit beim Luftfahrtbundesamt anhängig?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6186 16. Wahlperiode 01. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10078 16. Wahlperiode 04. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
MehrNebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/307 16. Wahlperiode 21. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13321 16. Wahlperiode 09. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrNationales Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Alkoholprävention
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10521 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4337 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
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MehrRentenerhöhung 2009 und Auswirkungen der Konjunkturkrise auf die Rentenentwicklung bis 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12632 16. Wahlperiode 14. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrHungertod eines Hartz-IV-Empfängers und Verantwortung des Gesetzgebers
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MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2285 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
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