vonkosteneinsparungenbegründet.invielenfällenwurdenbesitzervonwärmepumpenjedochnachträglichdurchstreichungenodertarifanhebungender

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/13239 Wärmepumpen Markt ohne Wettbewerb Vorbemerkung der Fragesteller SeiteinigenJahrenwerdenWärmepumpenverstärktalsHeiztechnologie nachgefragt.imjahr2008wurdediebisherigerekordzahlvon62000wärmepumpeninstalliert.insgesamtwerdennachverbandsangabenca wärmepumpenüberwiegendinprivatenhaushaltenalsheizungundzurwarmwasserbereitungeingesetzt.gemessenamenergieeinsatzkanneinewärmepumpe biszumvierfachendereingesetztenenergieausderumgebung (Luft,Boden, Grundwasser)nutzen.DasMarktanreizprogrammderBundesregierung (MAP) führtdiewärmepumpeseit2008erstmalsindergruppederheizsystemeauf, die erneuerbare Energien nutzen. AngesichtsdererheblichenPreissteigerungenbeiErdölundErdgasindenvergangenenJahrenwarderAufschwungbeiWärmepumpendurchdieErwartung vonkosteneinsparungenbegründet.invielenfällenwurdenbesitzervonwärmepumpenjedochnachträglichdurchstreichungenodertarifanhebungender SondertarifemitdeutlichenPreissteigerungenfürWärmestromkonfrontiert.An einemwettbewerbumdiesekundenfehltesoffenbarauchimelftenjahrnach LiberalisierungderStrommärkte.Diesgiltgleichermaßenfürdieca.1,5MillionenHaushaltemitNachtspeicherheizungen (SchätzungnachZahlenBaWü). FastzweiMillionenHaushaltemithohemHeizstromverbrauchhabendamit keine Freiheit, ihren Versorger frei zu wählen. WenigBeachtungfindetinderöffentlichenDiskussiondieVerbindungsowohl vonwärmepumpenalsauchvonnachtstromspeicherheizungenmiterneuerbarenenergien.inwintermonatenmiteinemhohenangebotvonwindenergie könntediestromnachfragevonwärmepumpeninlastschwachennachtzeiten bzw.diemöglichkeitdesnetzbetreiberssolcheheizanlagenbeilastspitzen abzuschalteneinenbeitrag,nichtnurzurnetzstabilisierung,sondernauchzur CO 2 -neutralenwärmeversorgungleisten.sowohlimgeothermieberichtder BundesregierungalsauchinderLeitstudiedesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)wirddasPotentialderoberflächennahen Geothermie jedoch ausgespart. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 11.Juni 2009übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiebewertetdieBundesregierungdenTrendzuWärmepumpenausenergiewirtschaftlicher Sicht? AusenergiewirtschaftlicherSichtistderzunehmendeEinsatzvonhocheffizienten Wärmepumpensystemen sinnvoll. 2.WärenbeiFortsetzungdesTrendszusätzlicheKraftwerkeerforderlich,um den Wärmestrombedarf abzudecken? UnterBerücksichtigungderSchätzungenzurEntwicklungdesStrombedarfs fürwärmepumpen (sieheantwortzufrage11)isthierdurchkurzundmittelfristigeinzusätzlicherbedarfankraftwerkskapazitäteneherunwahrscheinlich. 3.SindBesitzervonWärmepumpenundNachtstromspeicherheizungenbeim StrombezuginderRegel gefangenekunden desjeweiligenlokalenversorgers? EinWechseldesStromlieferantenistfürLetztverbrauchergrundsätzlichmöglich,jedochfür Wärmespeicherstrom (sog.nachtstromspeicherheizungen) undwärmepumpenstromoftmalsausmangelanentsprechendenangeboten nichtrealisierbar.dadieabwicklungderstromlieferungenfürdieseverbrauchergruppenimvergleichzurnormalenstrombelieferungkostenintensiver bzw. aufwendiger ist, gibt es so gut wie keine bundesweit tätigen Anbieter. 4.Wennja,auswelchenGründenhabenBesitzervonWärmepumpenund NachtstromspeicherheizungenüberzehnJahrenachMarktöffnungfaktisch keine Möglichkeit ihren Stromanbieter zu wechseln? AlsHauptgründefürdenfehlendenWettbewerbwerdenvonpotentiellen LieferantenfehlendeMargen,deraufwendigeAbwicklungsprozessunddie komplexentemperaturabhängigenstandardlastprofilegenannt.vorallemdie TemperaturabhängigkeitderLastprofileverursachtMengen-undPreisrisiken fürdielieferanten.einweiteresprozessrisikoergibtsichausdervielfaltder angewendeten Lastprofile. 5.IstderBundesregierungbekannt,dassalsFolgemangelndenWettbewerbs vielebesitzersolcherheizsystemeteilweiseerheblichepreissteigerungen hinnehmenmussten,ohneüberdiemöglichkeitzuverfügen,ihrenversorger zu wechseln? AufgrunddereingeschränktenWechselmöglichkeitenistesmöglich,dass HeizwärmekundensicheinerPreiserhöhungdurchihrenörtlichenLieferanten nicht entziehen konnten. 6.WashatdieBundesregierungindenvergangenenJahrengetan,umdiesen Zustand zu ändern? FürdieEntnahmedurch ElektrospeicherheizungenohneLeistungsmesser undfürdie EntnahmedurchsonstigeunterbrechbareVerbrauchseinrichtungen (z.b.elektro-wärmepumpen)ohneleistungsmessung wurdenimregelfall imrahmendernetzentgeltgenehmigungseparateentgeltevonderbeschlusskammer8derbundesnetzagenturgenehmigt.dieseentgeltelagenteilweiseerheblichunterdennetznutzungsentgeltenfürdieentnahmenichtleistungsge-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13354 messenerletztverbraucher.diesebesonderennetznutzungsentgeltebegründen sichdadurch,dassdieseanlagennichtzurkostenverursachungindenspitzenlastzeitenbeitragen,weildiesteuerbarkeitderleistungsinanspruchnahmedies verhindert. ObimRahmenderAnreizregulierungeinseparatesNetzentgeltfürdiesebeidenSonderfälleangebotenwird,liegtjedochimErmessendesNetzbetreibers. Eine gesetzliche Verpflichtung gibt es hierzu nicht. 7.BedeutetdiegesetzlichePflichtfürEnergieversorger,spätestensbisEnde Dezember2010lastvariableodertageszeitabhängigeTarifeanzubieten, dassbiszudiesemzeitpunktvoraussichtlichfürwärmestromkundenkein Anbieterwechsel möglich sein wird? DiegesetzlichenVorgabendes 40Absatz3desEnergiewirtschaftsgesetzes (EnWG)stellenkeineVerpflichtungderLieferantenzurEinführungvonTarifenfür Wärmespeicherstrom undwärmepumpenstromdar.vielmehrsollen generelldurchgezieltetarifeanreizezurenergieeinsparungodersteuerung desenergieverbrauchsgesetztwerden,soweitdiesfürdasenergieversorgungsunternehmen technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist. 8.IstdieBundesnetzagenturrechtlichinderLage,diefüreinenWechseldes AnbietersvonWärmestromnotwendigenVoraussetzungen (z.b.lieferprofile) in einem Feststellungsverfahren zu treffen? Gemäß 27Absatz1Nummer7derStromnetzzugangsverordnunghatdieBundesnetzagenturdieMöglichkeit,EntscheidungendurchFestlegungnach 29 Absatz1EnWGzuStandardlastprofilenfüreinzelneVerbrauchergruppen, LastprofilenfürunterbrechbareVerbrauchseinrichtungen,sonstigenAbwicklungsregelungenfürdassynthetischeVerfahrenundzueinheitlichenAnwendungssystemenfürdasanalytischeVerfahrenzutreffen.AusdiesemGrundhat diebundesnetzagentureingutachtenmitdemtitel Standardlastprofilefürunterbrechbare,temperaturabhängigeVerbrauchseinrichtungen ausgeschrieben. IneinemerstenSchrittsolldasGutachtendieWettbewerbssituationimHeizstrommarktunterBerücksichtigungdesPraxisleitfadensdesBundesverbandes derenergie-undwasserwirtschaftzurabwicklungderbelieferungvonheizstromkundenmitstandardlastprofilen (LPuVELeitfaden)analysieren.Im zweitenschrittistdannzuuntersuchen,obeinneues,verändertesabwicklungsverfahrenvorhandeneprozesskostenund-risikensodeutlichreduzieren kann,dasswettbewerbshindernissebeseitigtwerdenkönnen,sodasseinenotwendigkeit für den Erlass einer Festlegung besteht. ZumaktuellenZeitpunktbefindetsichdasGutachtennochinderDiskussion mitdemgutachterundwirdvoraussichtlichimlaufedesjahresveröffentlicht. 9.WelcheMöglichkeitenundwelchesPotentialsiehtdieBundesregierungbei derstetigzunehmendenstromeinspeisungausstarkschwankungsanfälligen Energiequellen (insbesonderewindenergie),fernschaltbarewärmepumpen undnachtspeicherheizungenwährendderheizsaisonstärkerzurnetzstabilisierung zu nutzen? WärmepumpentragenimGegensatzzuNachtstromspeicherheizungenbereits heuteaufgrundihrerzeitlichensteuerbarkeitderleistungsinanspruchnahme imrahmendeslastmanagementszumabbauvonlastspitzenundsomitzur Netzstabilisierung bei.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode SiesindinsbesondereinKombinationmitWärmespeicherngeeignet,zueiner gleichmäßigenauslastungdernetzkapazitätbeizutragen.bereitsjetztwird durchtariflicheanreizeaufeine,dennetzgegebenheitenangepassteneinsatzweisederwärmepumpenhingewirkt.dienetzstabilisierendewirkungkönnte zukünftig durch Einbau von Fernsteuereinrichtungen weiter verbessert werden. 10.WarumwirdimGeothermieberichtderBundesregierungundauchinder BMU-Leitstudievon2008dasPotentialanerneuerbarerEnergie,dasmit Wärmepumpen erschlossen werden könnte, ausgespart? DemGeothermieberichtderBundesregierunglagderAuftragdesAusschusses fürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitdesdeutschenbundestages vom2.april2004zugrunde,einkonzeptzurförderung,erschließungund MarkteinführunggeothermischerStromerzeugungvorzulegen.DanurdieTiefengeothermiezurStromerzeugunggeeignetist,lagderFokusdesBerichtes aufdertiefengeothermie.diebmu-leitstudie2008dagegenenthältneben demprognostiziertenanteilanerneuerbarerenergie,derdurchdietiefegeothermieerschlossenwerdenkönnte,auchdenprognostiziertenanteilderoberflächennahengeothermie.derbeitragvonwärmepumpenzumendenergiebedarf an Wärme im Jahr 2020 wird auf 33 PJ/a (ca. 9 TWh/a) geschätzt. 11.IstindenAusbauszenarienderBundesregierungberücksichtigt,dass durchdenausbauco 2 -freierenergieerzeugungauchderstrombedarf vonwärmepumpeninzukunftmiteinemimmerhöherwerdendenanteil CO 2 -freier Energie erzeugt wird? Ja.NachderfürdasBMUerarbeitetenEE-Leitstudie2008steigtderStrombedarffürelektrischeWärmepumpenaufrund3TWh/ain2020bzw.etwa 7TWh/ain2050.DerdurchdieverbesserteCO 2 -Bilanzdeseingesetzten StromsresultierendeMinderungsbetragistvordiesemHintergrundallerdings nicht von erheblicher Bedeutung. 12. Wie hoch ist dieses Potential bis 2020 anzusetzen? Siehe Antwort zu Frage InwelchemVerhältnisstehtderfinanzielleAufwandmitdemsichErdwärmederTiefengeothermieeinerseits,imVergleichzuroberflächennahen Geothermie andererseits erschließen lässt? DieInvestitionskostenzurErschließungvonTiefengeothermiezurStrom-und/ oderwärmeerzeugungvariierentypischerweisezwischen15mio.euround 30Mio.Euro.TypischeBeispielemitzugehörigenLeistungsdatenfindensich im Geothermiebericht der Bundesregierung. DerInvestitionsbedarffürdenEinbaueinerWärmepumpe,diemitoberflächennaherWärmebetriebenwird,iststarkabhängigvomgewähltenWärmepumpentypunddemzuversorgendenGebäude (Neubau/Bestand).TypischeInvestitionskostenliegenimBereichvonetwa20000Eurobis25000Eurofürein Einfamilienhaus (10bis15kWWärmeleistung).HierbeiverursachtderEinbau in Bestandsgebäude im Allgemeinen die höheren Kosten.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WarumwurdedieneueFörderkonzeptionderKfWsoabgefasst,dassinsbesonderedieInstallationvonGas-undSolarthermieüberzinsvergünstigteKreditegefördertwerden,währenddieInstallationvonWärmepumpennurdurcheinen imverhältniszudenhoheninstallationskosten geringen Zuschuss aus dem Marktanreizprogramm gefördert wird? MitderÜberarbeitungderKfW-ProgrammezumenergieeffizientenBauenund SanierenzuBeginndesJahres2009wurdeu.a.dasZielverfolgt,dieProgrammezustraffen,dieFinanzierungs-undFörderbedingungenzuvereinheitlichenundtransparenterzugestaltensowieDoppelförderungenzuanderenFörderprogrammen des Bundes zu vermeiden. IndiesemZusammenhangwurdebeiEinzelmaßnahmenderHeizungserneuerungdieFörderungsogestaltet,dassbeimEinsatzerneuerbarerEnergiendie FörderungmitBundesmittelnausdemMarktanreizprogramm (MAP),beifossilenEnergienausdemProgrammEnergieeffizientSanierenundbeiKombinationenbeiderEnergieträgerwahlweiseauseinemderbeidenProgrammegewährtwird.ErgänzendzudenZuschüssendesMAPkanneinKreditausdem KfW-Programm WohnraumModernisieren inanspruchgenommenwerden. Zudembestehtu.a.fürselbstnutzendeEigentümerdieMöglichkeitderInanspruchnahmederzum1.Januar2009verbessertensteuerlichenVergünstigungennach 35aAbsatz3desEinkommensteuergesetzes (Steuerermäßigungfür Handwerkerleistungen). ImErgebniswirdjedeEinzelanlagezurNutzungerneuerbarerEnergienaus einembundesprogrammgefördert.einekombinationderzuschüsseausdem MAPunddervomBundzinsverbilligtenKrediteausdemProgramm EnergieeffizientSanieren istmöglich,soferneinbesondersenergieeffizientesgebäudeerrichtetodereineumfassendeenergetischemodernisierungzueinem KfW-Effizienzhaus durchgeführt wird. 15.WelcheFördersummenwurdenimRahmendesMarktanreizprogramms mitwirkungvom1.januar2008ausgezahlt (untereinbeziehungauchder Anlagen, die schon im 2. Halbjahr 2007 in Betrieb genommen wurden)? ImJahr2008wurdenfürWärmepumpenInvestitionszuschüsseinHöhevon insgesamtrund42mio.euroausdemmarktanreizprogrammfürerneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP) gezahlt. 16.WiehatsichdieAnzahlderWettbewerberaufdemWärmepumpenmarkt seit dem 1. Januar 2008 verändert? ÜberdieVeränderungderAnzahlderWettbewerberaufdemWärmepumpenmarkt liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. 17.WiehochistdasExportvolumenfürWärmepumpen,undinwelcheLänder wurden seit 2002 Wärmepumpen exportiert? ÜberdasExportvolumenfürWärmepumpenunddarüber,inwelcheLänder seitdemjahr2002ausdeutschlandwärmepumpenexportiertwordensind, liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 18.WelchePläneverfolgtdieBundesregierunghinsichtlichderweiterenFörderpraxis der Wärmepumpen? DieFörderungvoneffizientenWärmepumpenwirdgemäßdernovellierten RichtlinienzurFörderungvonMaßnahmenzurNutzungerneuerbarerEnergien im Wärmemarkt vom 20. Februar 2009 fortgesetzt. 19.HältesdieBundesregierungfürerforderlich,aufeineVereinheitlichung derinderpraxisoftsehruneinheitlichundnichtexaktverwendetenkennzahlenvonwärmepumpenundwärmepumpensystemenhinzuwirken,damitfolgenschwerefehlerbeiderenergetischenbeurteilungvonwärmepumpensystemen künftig ausgeschlossen werden können? DieBundesregierungbeziehtsichinihrenFörderrichtlinienundRegelungenauf etabliertetechnischeregelnundnormen.dieweiterentwicklungvonregeln dertechnikobliegtdenzuständigennationalenbzw.internationalennormungsorganisationenundliegtnichtimzuständigkeitsbereichderbundesregierung. DasMarktanreizprogrammwirdinregelmäßigenAbständenevaluiert.Dabei wirddieeinhaltungundpraktikabilitätdervorgeschriebenentechnischennormen stichprobenhaft überprüft.

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN