Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/12164 Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen Vorbemerkung der Fragesteller MitdemFünftenGesetzzurÄnderungeisenbahnrechtlicherVorschriftenvom 16.April2007wurdendieVorgabendereuropäischenRichtlinie2004/49/EG (sog.richtlinieüberdieeisenbahnsicherheit)innationalesrechtumgesetzt. DerindiesemRahmeneingefügte 7adesAllgemeinenEisenbahngesetzes (AEG)schreibtvor,dassEisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)nichtmehr ohnesicherheitsbescheinigungamregelspurigenöffentlicheneisenbahnbetriebteilnehmendürfen,soweitessichnichtumnuriminlandverkehrenderegionalbahnenhandelt.dieerteilungeinersicherheitsbescheinigungsetztunter anderemdennachweisdurchdasunternehmendafürvoraus,dasses diebesonderenanforderungenfürdensicherenverkehrsbetriebfürpersonalund FahrzeugeaufdembetreffendenSchienennetzoderdeneinzelnenSchienenwegenerfüllt ( 7aAbsatz2Nummer2AEG).ZurinhaltlichenPräzisierung dieservorgabehatdaseisenbahn-bundesamt (EBA)am18.Juni2007einen Leitfadenherausgegeben.DarüberhinaushatdasEVUzwingendeinSicherheitsmanagementeinzurichten,soweitesnichtausschließlichimInlandtätig ist und einen Eisenbahnbetriebsleiter bestellt hat. ObwohlöffentlicheEVU,dieam21.April2007bereitsamEisenbahnbetrieb teilnahmen,gemäß 38Absatz5bAEGverpflichtetsind,eineBescheinigung nach 7aAEGbis31.Dezember2008zubeantragen,sindbislangnurwenige Sicherheitsbescheinigungen vom EBA erteilt worden. Vorbemerkung der Bundesregierung MitderSicherheitsrichtlinie2004/49/EGwurdendieAnforderungenandie Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)dahingehendkonkretisiert,dassjedes EVUinseinemSicherheitsmanagementsystem,welchesdurchdiejeweilige nationalesicherheitsbehördeimrahmendererteilungdersicherheitsbescheinigunggeprüftundbestätigtwird,diekontrolleallerrisikennachweist,die ausdentätigkeitenalsevuundandererbeteiligteraberauchausdermaterialbeschaffungsowiedervergabevondienstleistungsaufträgenerwachsen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 19.März 2009übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DasumfasstunteranderemfürallebefördertenFahrzeugedieGewährleistung einesbetriebssicherenzustandesdurcheingeeignetesinstandhaltungssystem. DieserNachweisistfürEVUmöglich,dienurihreeigenenWaggonsbefördern;erließsichbislangdortnichtführen,woEVUauchWagenprivater HalteroderkooperierenderEVUbefördern,aufderenInstandhaltungssystem siekeineneinflusshaben.folglichkannauchdaseisenbahn-bundesamt (EBA)alsnationaleSicherheitsbehördeinDeutschlandvorerstAnträgeauf ErteilungeinerSicherheitsbescheinigung sofernüberhauptvollständigeingereicht meistnochnichtpositivbescheiden.abhilfeschaffterstdienochin nationalesrechtumzusetzenderichtlinie2008/110/egvom16.dezember 2008zurÄnderungderSicherheitsrichtlinie2004/49/EG,welchefürdieInstandhaltungssystemevonFahrzeugeneineZertifizierungvorsieht,aufdiedie EVUihreSicherheitsmanagementsystemeabstützenkönnen.AneinerRegelungfürdieÜbergangszeitwirdderzeitgearbeitet.IndiesemZusammenhang wirddaraufhingewiesen,dassgemäß 38Absatz5ddesAllgemeinenEisenbahngesetzes (AEG)einenach 7aAEGbeantragteSicherheitsbescheinigung odernationalebescheinigungjeweilsmitdemantragbiszumeintrittder UnanfechtbarkeitderEntscheidungüberdenjeweiligenAntragalsvorläufig erteiltgilt,soweitbereitseinesicherheitsbescheinigungnach 14Absatz7 AEGinderbiszum20.April2007geltendenFassungerteiltwurde.Diestrifft fürdieüberwiegendeanzahlderantragstellerzu.dasebabearbeitetanträge vonevu,dienichtunterdieseübergangsregelungfallen,vorrangig.dieumgehende Bearbeitung von Anträgen setzt jedoch deren Vollständigkeit voraus. 1.WievielenEVUwaresam21.April2007inDeutschlanderlaubt,am Eisenbahnverkehr teilzunehmen? Am21.April2007wares296EVUund67HalternvonEisenbahnfahrzeugen erlaubt, am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilzunehmen. 2.WievieleSicherheitsbescheinigungenwurdenvomEBAerteilt,dieunter die Regelung des 38 Absatz 5a AEG fallen? DasEBAhat21Sicherheitsbescheinigungenerteilt,dieunterdieRegelungdes 38Absatz5aAEGfallen.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. 3.WievieleAnträgeaufErteilungeinerSicherheitsbescheinigungimSinne des 7aAEGwurdenjeweilsbis31.Dezember2008undseit1.Januar 2009 beim EBA gestellt? Biszum31.Dezember2008wurden274Anträgeundseitdem1.Januar AnträgeaufErteilungeinerSicherheitsbescheinigungnach 7aAEGgestellt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4.WievielenAnträgenaufErteilungeinerSicherheitsbescheinigungimSinne des 7a AEG wurde bislang stattgegeben? DasEBAhatbisher7AnträgeaufErteilungeinerSicherheitsbescheinigung gemäß 7aAEGpositivbeschieden.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WievieleAnträgeaufErteilungeinerSicherheitsbescheinigungimSinne des 7a AEG wurden bislang abgelehnt? Was waren überwiegend die Gründe? DasEBAhatbisherkeineAnträgeaufErteilungeinerSicherheitsbescheinigunggemäß 7aAEGabgelehnt.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungder Bundesregierung verwiesen. 6.WievieleAnträgeaufErteilungeinernationalenBescheinigungimSinne des 7a Abs. 4 AEG wurden bislang beim EBA gestellt? Bisherwurden9AnträgeaufErteilungeinernationalenBescheinigunggemäß 7aAbsatz4AEGgestellt.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. 7.WievielenAnträgenaufErteilungeinernationalenBescheinigungimSinne des 7a Abs. 4 AEG wurde bislang stattgebeben? DasEBAhatbishereinenAntragaufErteilungeinernationalenBescheinigung gemäß 7aAbsatz4AEGpositivbeschieden.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassaufgrund 7aAbs.6AEG diebeantragtesicherheitsbescheinigungalserteiltgilt,wenndasebanicht binnenvierwochennachantragstellungmängeldervorgelegtenunterlagen moniert? Nein,einederartigeRegelungwurdein 7aAbsatz6AEGnichtgetroffen.Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 9.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdasEBAderdurchdenErwägungsgrund18derRichtlinie2004/49/EGausgesprochenenVerpflichtung, Antragstellerzuunterstützen,durchdieErstellungdeso.g.Leitfadensgenügt? NachErwägungsgrund18derRichtlinie2004/49/EGsolltendieMitgliedstaatensichdarumbemühen,dieEVU,dieeinenMarktzugangbeantragen,zu unterstützensowieinsbesondereinformationenbereitstellenundanträgeauf einesicherheitsbescheinigungumgehendbearbeiten. 4Absatz2derEisenbahn-SicherheitsverordnungverpflichtetdaherdasEBA,denAntragstellernim RahmenderAntragstellungkostenloseinenLeitfadenzurVerfügungzustellen, indemdieanforderungenfürsicherheitsbescheinigungenerläutertsowiedie vorzulegendendokumenteaufgelistetsind.dieserverpflichtungistdaseba mitseinemleitfadeneinschließlichderentsprechendenanlagennachgekommen. DarüberhinausführtdasEBAzahlreicheindividuelleBeratungsgesprächemit Antragstellern,hatbundesweitInformationsveranstaltungendurchgeführtund beteiligtsichanfachseminarendritter,z.b.desverbandesdeutscherverkehrsunternehmen,zumthemasicherheitsbescheinigung/sicherheitsmanagementsystemfürevu.dadasebadienachweisführungderantragstellerprüfen undbewertenmuss,sindderberatungbeidererstellungdieserunterlagenaber auchgrenzengesetzt.sokannzumbeispieldemvielfachenwunschnach einermusternachweisführungseitensdesebanichtentsprochenwerden.ein

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Musternachweisistschondeshalbnichtzuunterstützen,weildamitdieMöglichkeitenderEVU,ihreOrganisationundAbbildungimSicherheitsmanagementsystemjeweilsanihrenspezifischenBedürfnissenauszurichten,zusehr normiert und eingeschränkt würden. 10. Hat das EBA die Absicht, den o. g. Leitfaden zu überarbeiten? Fallsja,wannistdamitzurechnenundinwieweitsollesÄnderungengeben? DerderzeitangewandteLeitfadendesEBAsollbisMittedesJahresüberarbeitetwerden.DabeisollendiebisherigenErfahrungen,insbesonderedieRückfragenundAnregungenderAntragsteller,aufgegriffenunddiedurchdenAntragsteller zu beantwortenden Fragen noch eindeutiger formuliert werden. 11.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dass 5derEisenbahnbetriebsleiterverordnungkeine überdieregelungdes 7aAEGhinausgehende generelleverpflichtungzureinrichtungunddokumentationeinessicherheitsmanagementsimsinnederrichtlinie2004/49/egfürevumitbestelltemeisenbahnbetriebsleiterenthältundeinsicherheitsmanagement beieinemevumitbestelltemeisenbahnbetriebsleiternurgefordertwird, wenn es grenzüberschreitend tätig ist? 5derEisenbahnbetriebsleiterverordnungenthältkeineüber 7aAEGhinausgehendeVerpflichtungzurEinrichtungundDokumentationeinesSicherheitsmanagementsystemsimSinnederRichtlinie2004/49/EGfürEisenbahnverkehrsunternehmenmitbestelltemundbestätigtenEisenbahnbetriebsleiter.Jedoch sindevu,dieeineneisenbahnbetriebsleiterbestellthabenundunter 7aAEG fallen,nach 5derEisenbahnbetriebsleiterverordnung verpflichtet,einsicherheitsmanagementsystemaucheinzurichten,wennsielediglichnationaleeisenbahnverkehrsleistungenerbringen.diesergibtsichdaraus,dass 7aAEGdie VerpflichtungzurEinrichtungundDokumentationeinesSicherheitsmanagementsystemsnichtaufEVUbeschränkt,dieausschließlichgrenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. ZurUmsetzungderRichtlinie2004/49/EGheißtesinderBegründungderÄnderungderEisenbahnbetriebsleiterverordnung (Bundesratsdrucksache236/07 vom 30. März 2007): DieÄnderungderVorschriftstehtimZusammenhangmitdenneuenRegelungender 7a,7cAEGzurSicherheitsbescheinigungbzw.Sicherheitsgenehmigung.Nach 7aAbsatz3AEGgeltendieAnforderungenandieEinrichtung einessicherheitsmanagementsystemsdurchdieeisenbahnverkehrsunternehmen alserfüllt,dieeineneisenbahnbetriebsleiterbestellthaben.derbetriebsleiter hatunabhängigvoneinemkonkretennachweisimverfahrenzurerlangung dersicherheitsbescheinigungnach 7aAbsatz2Nummer1AEGfürdieEinrichtungeinesdenVoraussetzungendesArtikels9derRichtlinie2004/49/EG entsprechendensicherheitsmanagementsystemsimunternehmensorgezutragen (Nummer2 4Absatz1Nummer3,Bundesratsdrucksache236/07, Seite 75). DieGeschäftsanweisungmusskünftigausdenobengenanntenGründenzur Neuregelungdes 7aAbsatz3AEGauchdieDokumentationdesSicherheitsmanagementsystemsnachArtikel9Absatz2und3inVerbindungmitAnhangIIINummer1derRichtlinie2004/49/EGenthalten (Nummer3, 5Absatz 1, Bundesratsdrucksache 236/07, Seite 75).

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12380 ImSinneeinesimdeutschenEisenbahnsystemeinheitlichenSicherheitsniveaus wirdgrundsätzlichdavonausgegangen,dassaucheinbetriebsleitereinesevu, welchesnichtunter 7aAEGfällt,diesicherheitsrelevantenProzessedes UnternehmensineinerdenAnforderungenderRichtlinie2004/49/EGentsprechenden Weise organisiert.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN