Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9519 Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld Vorbemerkung der Fragesteller Ab1.August2013habenalleKinderunterdreiJahreneinenRechtsanspruch aufeinenplatzineinerkindertageseinrichtung.trotzdesumfangreicheninvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung wirdderflächendeckende Rechtsanspruchzum1.August2013nichteingelöstwerdenkönnen.Zugroß warendietraditionellbedingtendefiziteinderkinderbetreuungindenmeisten westlichenbundesländernundzugeringbleibtdasengagementinvielenbun- desländern.soistabsehbar,dasszumbeispielnordrhein-westfalenundbaden- Württemberg,diebeidenBundesländermitdengeringstenBetreuungsquoten, alsschlusslichtdenrechtsanspruchnichteinlösenkönnenwerden.aberauch inbayernundschleswig-holsteinhinktderausbauderkinderbetreuungden Erfordernissen weit hinterher. MitderVerabschiedungdesKinderförderungsgesetzes (KiföG)2008einigte sichdiedamaligeregierungskoalitionvoncdu/csuundspdaufdieeinführungeinesbetreuungsgeldes.dassogenanntebetreuungsgeldsollendiejenigen Elternerhalten,derenKinderunterdreiJahrenkeineKinderförderungseinrichtungaufsuchen,alsokeinenBetreuungsplatzinAnspruchnehmen.Damit wurdedaserstemalgesetzlichverankert,dassderverzichtaufeinegesetzliche LeistungzurFörderungderKindereinefinanzielleBelohnungderElternzur Folgehat.DieEinführungdesBetreuungsgeldesistnichtzuletztdaherauchin der aktuellen Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP massiv umstritten. NochbevoreinGesetzentwurfvorgelegtwurde,bleibenKostenundBedingungenfürdenBezugvonBetreuungsgeldumstritten.SohatdieBundesregierung fürdasjahr2014nachangabendesbundesministeriumsfürfamilie,senioren, FrauenundJugend (BMFSFJ)1,2Mrd.EurofürdasBetreuungsgeldeingeplant. AufderanderenSeiterechnetdasZentrumfürEuropäischeWirtschaftsforschungGmbH (ZEW)mitKosteninHöhevon2Mrd.Eurojährlichab2014für dasbetreuungsgeld (WELTONLINE,3.April2012).Die SüddeutscheZeitung rechnetwiefolgt: Eswerdenknapp678000Kinderjährlichgeboren,im Schnittlebenalsomehrals1,35MillionenZwei-undDreijährigeinDeutschland.WennnundreiVierteldieserKinder,alsoalle,diekeineKitabesuchen, AnspruchaufBetreuungsgeldhaben,sinddasmehralseineMillionmal150Euro monatlich.machtprojahrknapp1,9milliardeneuro. (Süddeutsche.de,3.April DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 18. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2012).ZudenBerechnungen,diedeutlichabweichenvondenPlanungender Bundesregierung, schweigt die Bundesregierung bislang. 1.WerdendieveranschlagtenKostenfürdasBetreuungsgeldimHaushaltdes BMFSFJeingestellt,undwennja,wirdderHaushaltdesBMFSFJentsprechend aufgestockt? 2.WiehochwerdendieGesamtkostenfürdasBetreuungsgeldbiseinschließlich2020unddiesichdarausergebenenAnsätzefürdieeinzelnenHaushaltsjahre sein? 3.WieundnachwelchenKriterienhatdieBundesregierungdieSummevon jährlich1,2mrd.eurofürdasbetreuungsgeldab2014berechnet (bitteaufschlüsseln)? 4.FürwievieleKinderunterdreiJahrenreichendiebisherab2014veranschlagten jährlich 1,2 Mrd. Euro Betreuungsgeld? DieFragen1bis4werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerKoalitionsausschusshatam6.November2011beschlossen,imJahr2013 einbetreuungsgeldinhöhevon100eurofürdaszweitelebensjahrdeskindes undabdemjahr2014einbetreuungsgeldinhöhevon150eurofürdaszweite unddrittelebensjahrdeskindeseinzuführen.diebundesregierungwillmit dembetreuungsgeldeineleistungschaffen,dieelterninihrerwahlfreiheitunterstütztundihreerziehungsleistunganerkennt.dievielfaltderfamilienbetreuungsgestaltungsollgestärktundeinausgleichfüreltern,diediebetreuung ihreskindesprivatsicherstellen,geschaffenwerden.aufdiesergrundlage wurdeindeneckwertendesregierungsentwurfs2013vorsorgeinhöhevon 0,4 Mrd. Euro im Jahr 2013 und 1,2 Mrd. Euro ab 2014 getroffen. DieBundesregierungprüftdiekonkreteAusgestaltungdesBetreuungsgeldes. WeitereAussagenkönnenvordemHintergrunddesnochoffenenKonzeptsderzeit nicht getroffen werden. 5.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdiefürdasBetreuungsgeldveranschlagten1,2Mrd.Euroausreichen,inAnbetrachtderTatsache,dassnicht einmaleindrittelderkinderunterdreijahrenineineröffentlichenkinderbetreuungseinrichtungversorgtistundsomitmehralszweidrittelderpro Jahrgang über Kinder Anspruch auf Betreuungsgeld hätten? 6.SiehtdieBundesregierunginKenntnisderBerechnungenderKostenfürdas BetreuungsgelddurchdasZEWunddie SüddeutschenZeitung einen Handlungsbedarf, und gegebenenfalls welchen (bitte begründen)? 7.SindderBundesregierungweitereBerechnungsmodellevonForschungseinrichtungen/Institutenbekannt,diemithöherenKostenals1,2Mrd.Euro jährlich für das Betreuungsgeld rechnen, und wenn ja, welche? 8.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierunginKenntnisdergroßenDifferenzenzwischenihreneigenenunddenBerechnungendesZEW, der SüddeutschenZeitung sowieweitererrechenmodelle (bittebegründen)? DieFragen5bis8werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet.derzweiteteilderfrage7wirddabeisoverstanden,dasssiesich auf die Kosten bezieht.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9784 DiederBundesregierungbekanntenBerechnungsmodellestellendieEckwerte des Regierungsentwurfs 2013 nicht infrage. DiekonkreteAusgestaltungdesBetreuungsgeldesbefindetsichderzeitnochim StadiumderPrüfung.WeitereAussagenkönnenvordemHintergrunddesnoch offenen Konzepts derzeit nicht getroffen werden. 9.Werden,wenndieKostenfürdasBetreuungsgelddieveranschlagten 1,2Mrd.Euroüberschreiten,dieseMehrkostenzueinerzusätzlichen BelastungdesHaushaltesdesBMFSFJundindessenFolgeEinsparungen beziehungsweisegegebenenfallssogarleistungskürzungenananderen Stellen im Haushalt des BMFSFJ mit sich bringen? VoneinerÜberschreitungwirdnichtausgegangen.ImÜbrigenwirdaufdieAntwort zu den Fragen 5 bis 8 verwiesen. 10.StrebtdieBundesregierungmitderVeranschlagungvonjährlich1,2Mrd. Euroab2014eineDeckelungderKostenfürdasBetreuungsgeldan,und wenn ja, wie soll eine Umsetzung in der Praxis erfolgen? PlantdieBundesregierungweitereBevölkerungskreisenebenHartz-IV- EmpfängernausdemBetreuungsgeldauszuschließen,zumBeispielin AbhängigkeitvonderdeutschenStaatsangehörigkeit,einerFreizügigkeitsberechtigungodereinerNiederlassungserlaubnis (bittedetailliertaufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 8 verwiesen. 11.WieweitwirdnachEinschätzungderBundesregierungderAusbauder U3-Betreuungsplätzebiszum1.August2013fortgeschrittensein,undwie viele Plätze werden bis dahin vorhanden sein? WelcheBetreuungsquoteergibtsichdaraus (bittejeweilsaufgeschlüsseltin Bundesländer und gesamt)? Am1.März2011wurdenaufderGrundlagederamtlichenStatistik2011des StatistischenBundesamtesrund25,4ProzentderKinderunterdreiJahren (517000)inDeutschlandinKindertageseinrichtungenoderinderKindertagespflegebetreut.BegleitendeZusatzerhebungenzudenDatendesStatistischen BundesamtesvomMärz2011werdenderzeitausgewertetundmitdemdritten ZwischenberichtzurEvaluationdesKiföGdemnächstveröffentlicht.Hierin werdenunteranderemdieplanungenderjugendämterfürdenweiterenausbau derkindertagesbetreuungsangebotefürkinderindenerstendreilebensjahren dargestellt.anderweitigebelastbareprognosenzumausbaustandimaugust 2013 sind der Bundesregierung nicht bekannt. 12.WievieleU3-Betreuungsplätzewerdenvoraussichtlicham1.August2013 fehlen,umdieangestrebtebetreuungsquotevon35prozentzuerreichen (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern)? MitwelchenzusätzlichenKostenrechnetdieBundesregierung,umdiefehlendenPlätzeeinzurichten (insgesamtsowieaufbasisdesinvestitionsprogrammeskinderbetreuungsfinanzierunganteiligfürdenbund,bitteaufgeschlüsselt nach Bundesländern)? Siehe Antwort zu Frage 11.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.GehtdieBundesregierungdennochdavonaus,dassdamitderRechtsanspruchaufeinenBetreuungsplatzüberallsichergestelltwerdenkann,und wenn nein, wo nicht (bitte begründen)? Siehe Antwort zu Frage GehtdieBundesregierungnachwievordavonaus,dassmiteinerBetreuungsquotevon35ProzentderBetreuungsbedarfabgedecktwerdenkann undsomitdergesetzlichverbriefterechtsanspruchüberallgewährleistet werden kann (bitte begründen)? AufdemKrippengipfel2007wurdeeinAusbauzielvonrund750000Plätzen bisaugust2013festgelegt,umeinebetreuungsquotevon35prozentimbundesdurchschnittzuerreichen.alsfolgedesdemografischenwandelskönnten dieseplätzeheute38prozentderkinderimaltervonunterdreijahrenmiteinembetreuungsplatzversorgen.dasdeutschejugendinstituthatdieelternpräferenzenbezüglichinstitutionalisierterkinderbetreuungempirischerfasstund nachumfassendenvaliditätsberechnungenfürdasjahr2004/2005einenbetreuungsbedarffürkinderunterdreijahrenvonbundesweit35prozentberechnet. DieWiederholungderBefragungimJahr2009/2010ergabeinenBedarfvon durchschnittlich39prozent (Elternbedarfsquote).AusderjüngstenBefragung im Jahr 2011 geht hervor, dass dieser Bedarf konstant geblieben ist. DerBundunterstütztLänderundKommunenbeidemAusbaueinesbedarfsgerechtenAngebots.DieBedarfsplanungalsGrundlagefürdieRealisierungdes Rechtsanspruchs erfolgt jedoch vor Ort. 15.TeiltdieBundesregierungAussagen,wiebeispielsweisevomDeutschen Städtetag,wonachderBetreuungsbedarfinvielenStädtenundGemeinden weitüberdervonderbundesregierungprognostiziertenbetreuungsquote von 35 Prozent liegt (bitte begründen)? 16.TeiltdieBundesregierungdieauchvomDeutschenStädtetaggeäußerte Befürchtung,dassaufGrunddesweitaushöherenBetreuungsbedarfsder Rechtsanspruchnichtüberallgewährleistetwerdenkann (bittebegründen)? DieFragen15und16werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerformulierteBetreuungsbedarffüreineBetreuungvonKindernunterdrei JahrenliegtwiebereitsimletztenJahrbeidurchschnittlich39Prozent.Dieser durchschnittlichebundesweitebedarfberücksichtigtjedochnicht,dassdie regionalenbedarfedeutlichdavonabweichenkönnen.imübrigenweistdie BundesregierungauchandieserStelledaraufhin,dassderBundLänderund KommunenbeidemAusbaueinesbedarfsgerechtenAngebotsunterstützt.Die BedarfsplanungalsGrundlagefürdieRealisierungdesRechtsanspruchserfolgt jedoch vor Ort. 17.WievielePlätzeinöffentlichenKindertagesbetreuungseinrichtungen könntenfürdieveranschlagtenkostenfürdasbetreuungsgeldvonjährlich 1,2Mrd.EurofinanziertwerdenaufBasisdesKiFöG (AufteilungderKostenunddesInvestitionsbedarfszwischenBund-Länder-Kommunen),und wiehochwürdedieu3-betreuungsquotedannsein (fallsmöglichbitte nach Bundesländern differenzieren)? EineHochrechnungderKostenfürdasBetreuungsgeldaufmöglicheKindertagesbetreuungsplätzeistindieserFormnichtmöglich.Selbstwennmandas

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9784 KostentableaudesKinderförderungsgesetzeszugrundelegt,ergebensichdoch unterschiedlichekostenfüreinenneuen,einenumgewandelten,einengesicherten Platz sowie einen Platz in der Kindertagespflege. 18.WievielePlätzeinöffentlichenKindertagesbetreuungseinrichtungenkönntenfürdieveranschlagtenKostenfürdasBetreuungsgeldvonjährlich 1,2Mrd.Euroausfinanziertwerden,undwiehochwürdedieU3-Betreuungsquote dann sein (falls möglich bitte nach Bundesländern differenzieren)? Siehe Antwort zu Frage WievielePlätzeinöffentlichenKindertagesbetreuungseinrichtungenkönntenfürdietatsächlicherwartetenKostendesBetreuungsgeldesaufGrundlagederBerechnungdesZEWvonjährlich2Mrd.Eurofinanziertwerden aufbasisdeskifög (AufteilungderKostenunddesInvestitionsbedarfzwischenBund-Länder-Kommunen),undwiehochwürdedieU3-Betreuungsquote dann sein (falls möglich bitte nach Bundesländern differenzieren)? Siehe Antwort zu Frage WievielePlätzeinöffentlichenKindertagesbetreuungseinrichtungen könntenfürdietatsächlicherwartetenkostendesbetreuungsgeldesauf GrundlagederBerechnungdesZEWvonjährlich2Mrd.Euroausfinanziertwerden,undwiehochwürdedieU3-Betreuungsquotedannsein (falls möglich bitte nach Bundesländern differenzieren)? Siehe Antwort zu Frage AufwelcherDatenbasiskommtdieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelzu dererkenntnis,dassdieelternvon60prozentallerkinderunterdrei JahrenkeinestaatlichgeförderteBetreuunginAnspruchnehmenwollten (SPIEGELONLINE, Arbeitgeber-ChefnenntUnionspläneabsurd, 24.April2012),undteiltdieBundesregierungdieseAnsicht,dieimUmkehrschlussbedeutet,dass40ProzentallerElterneinestaatlichgeförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollen? WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdersichdaraus ergebendendifferenzzuderangestrebtenbetreuungsquotevon35prozent (bitte begründen)? DieAussage,dass60ProzentderElternihrKindzuHausebetreuenmöchten, wirdausdemermitteltenelternbedarfherausgelesen.wenn39prozentder ElternBedarffürKinderbetreuungU3angeben,habenimUmkehrschlussüber 60ProzentderElternkeinenBedarfaneinemBetreuungsarrangementineiner KindertageseinrichtungoderinderKindertagespflege.ImÜbrigenwirdaufdie Antwort zu Frage 14 verwiesen. 22.WiebeurteiltdieBundesregierungdieunterschiedlichenverfassungsrechtlichenAuffassungenbezüglichdesBetreuungsgeldesunddensichdiesbezüglichwidersprüchlichenEinschätzungendesBundesministeriumsder Justiz und des BMFSFJ (bitte begründen)? DiekonkreteAusgestaltungdesBetreuungsgeldesbefindetsichderzeitnochim StadiumderPrüfung.DieverfassungsrechtlicheBeurteilunghängtvondieser Ausgestaltung ab.

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