0.html).DerFallRossmannzeigtzumeinen,dassdasArbeitnehmerüberlassungsgesetzdurchdieAusschreibungvonWerkverträgenumgangenwerden
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- Insa Bachmeier
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9879 Werkverträge, Leiharbeit und Lohndumping im Einzelhandel Vorbemerkung der Fragesteller ImDrogerieunternehmenRossmannwerdensystematischWerkverträgeund Leiharbeiteingesetzt.Esistzuvermuten,dassaufdiesemWegezuLastender BeschäftigtenKostengesenktwerdensollen.Laut Handelsblatt vom15.mai 2012werdenWerkverträgeundLeiharbeitbeiRossmanngenutzt,umKassentätigkeit,RegaleinräumungundInventurzuerledigen.InmanchenFilialen bleibtsomitnurnocheineinziger,direktbeirossmannbeschäftigterübrig:der Filialleiterbzw.dieFilialleiterin ( 0.html).DerFallRossmannzeigtzumeinen,dassdasArbeitnehmerüberlassungsgesetzdurchdieAusschreibungvonWerkverträgenumgangenwerden kannundzumanderen,dassdereinsatzvonleiharbeittrotzderregulierung imvergangenenjahrweiterhineinprofitablesgeschäftbleibt,umkostenzu reduzieren. Das SystemRossmann erinnertandiemethoden,dieauchdiefirmaschlecker genutzthat,umdielohnkostenzureduzieren.ebensoscheinenpraktikenangewandtzuwerden,dieandasvorgehenvon Netto und Kaufland erinnern unddortzubreitangelegtenermittlungenderfinanzkontrolleschwarzarbeit (FKS)geführthaben (24.Januar2012: /ermittlung-netto-kaufland).IndiesenbeidenFällenwurdenErmittlungeneingeleitet,umzuprüfen,inwieferndortsogenannteScheinwerkverträgezumEinsatzkommen.HinsichtlichdesUnternehmensRossmannsind bisher keine ähnlichen Ermittlungen bekannt. DiebeiRossmannaufderBasisvonWerkverträgenoderLeiharbeiteingesetztenBeschäftigtenerhaltendeutlichwenigerLohnalsdieregulärBeschäftigten.BeimRegaleinräumensinktderVerdienstvon9,86Euro (ver.di-tarifvertragdeseinzelhandelsinniedersachsen)auf6,63euro (DHV-Tarifvertrag, West).DasisteinMinusvon33Prozent.AuchanderKassewirdnichtdastariflicheEntgeltnachdemgeltendenTarifvertragfürdenEinzelhandelgezahlt, sondernderleiharbeitstarif.beiderinventurwerdendiebeschäftigtenauf dergrundlageeinespolnischentarifvertragsentlohnt.wiederspartrossmann:6,60eurostatt7,73euro (Inventurhelfer,nachver.di-Tarifvertragdes Einzelhandels, Niedersachsen). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom29.Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BeidenbeschriebenenPraktikenistauchdiewirtschaftlicheVerflechtungdes UnternehmensRossmannzuberücksichtigen.DieaufderBasiseinesWerkvertragesmitderRegaleinräumungbeauftragteFirma instoresolutionsservicesgmbh (ISS) isteine49-prozentigetochterdesrossmannkonzerns.an derleiharbeitsfirma instoresolutionspersonellgmbh (ISP),welchefürdas ErledigenderKassentätigkeitzuständigist,istRossmannzu22,5Prozentbeteiligt.DiepolnischeFirma Invent erledigtperwerkvertragdieinventuren beirossmann sieisteintochterunternehmenvonisspolska,diewiederum mitder49-prozentigenrossmanntochterissverbundenist.dieissarbeitet auchfüranderenamhaftedeutscheeinzelhandelsunternehmenunderzielte alleinimjahr2010einenumsatzvon32mio.euroundeinengewinnvon 1,27Mio. Euro. BereitsimJanuardiesesJahreshabendieFKSunddieStaatsanwaltschaften Bamberg,RegensburgundStuttgartGroßrazzienbeidenUnternehmenNetto undkauflanddurchgeführt,beidenenesumdenverdachtvonscheinwerkverträgenging ( JahresAufmerksamkeit,daesosteuropäischeWerkvertragsunternehmenbeauftragt,dieandenSozialversicherungsbeiträgenihrerBeschäftigtensparen, indemsiedenüberwiegendenteilihreslohnesalsnichtsozialversicherungspflichtigespesenauszahlen (vgl.reportmainz, presse/-/id= /nid= /did= /13j7yzy/index.html). 1.SiehtdieBundesregierunginAnbetrachtderinderVorbemerkunggenanntenBeispielefürdenEinsatzvonWerkverträgennachwievor keinen Handlungsbedarf (AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage derfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache17/6714),oderhat sichdiemeinungderbundesregierunghinsichtlichderbewertungdesregulierungsbedarfs bei Werkverträgen geändert (bitte begründen)? DieBundesregierungsiehtzumjetzigenZeitpunktkeinenBedarf,denAbschlussvonWerkverträgenstärkerzuregulieren.UnternehmenstehtesimRahmendergeltendenGesetzegrundsätzlichfreizuentscheiden,obsieTätigkeiten durcheigenearbeitnehmerausführenlassenoderdritteimrahmenvonwerkverträgenbeauftragen.diebundesregierungverweistimübrigenaufihreantwortenaufdiekleineanfragederfraktiondielinke. WerkverträgealsInstrument zum Lohndumping auf Bundestagsdrucksache 17/ SindderBundesregierungdieErgebnissederBetriebsrätebefragungder GewerkschaftNGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten)vomApril2012bekannt ( derernährungswirtschaftwerkvertragsbeschäftigteund5,3prozentleiharbeitsbeschäftigtesind,werkvertragsarbeitnehmerinderernährungsindustriedurchschnittlich6eurowenigerdiestundealsdiestammbelegschaftverdienenundimdurchschnitt1eurowenigeralsleiharbeitsbeschäftigte? Leitet die Bundesregierung hieraus einen Handlungsbedarf ab? Wenn ja, welchen? Wenn nein, bitte begründen? DerBundesregierungistdieimInternetveröffentlichtekurzeZusammenfassungderErgebnissederUmfragederGewerkschaftNahrung-Genuss-GaststättenzurVerbreitungvonZeitarbeitundWerkverträgenbekannt.Nichtbekannt sindjedochdiekonkretenfragestellungenunddierahmenbedingungen,unter denendieumfrageerstelltwordenist.deshalbkanndiebundesregierunghieraus keinen Handlungsbedarf ableiten.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassangesichtsderzunehmenden AufdeckungeinesMissbrauchsvonWerkverträgeninzahlreichenUnternehmenundBrancheneinestatistischeErhebungvonWerkverträgennotwendigist,umdengesetzgeberischenHandlungsbedarfbezüglichderRegulierung von Werkverträgen abzuschätzen (bitte begründen)? Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung daraus ab? DieBundesregierungsiehtkeinenAnlassfüreinestatistischeErhebungvon WerkverträgenzurAufdeckungihrermissbräuchlichenNutzung.Einem RechtsmissbrauchbeiWerkverträgenmussdurchdiebestehendenKontrollinstanzenbegegnetwerden.DieAuslagerungvonbislangimBetriebausgeführtenTätigkeitenistwederverbotennochperserechtsmissbräuchlich.Eine statistischeerhebungzuraufdeckungvonmissbräuchlichernutzungvon Werkverträgen ist deshalb nicht zielführend. 4.WiebewertetdieBundesregierungdieimArtikeldes Handelsblatts vom 15.Mai2012beschriebeneGeschäftspraxisbeiRossmann,mittelsWerkverträgen tarifliche Leistungen zu unterwandern? LeitetdieBundesregierungausdiesemGeschäftsmodelleinengesetzlichen Handlungsbedarf ab? Wenn ja, warum? DieBundesregierungnimmtkeineStellungzudenGeschäftsmodelleneinzelner Unternehmen. 5.SiehtdieBundesregierungeineVeranlassung,dieimArtikeldes Handelsblatts vom15.mai2012beschriebenegeschäftspraxisderfirmarossmanndurchdiefks,diebundesagenturfürarbeitoderanderebundesbehörden überprüfen zu lassen? DieBundesregierungsiehtderzeitkeineVeranlassung,dieimArtikeldes Handelsblatt vom15.mai2012behauptetegeschäftspraxisdesunternehmens Rossmann überprüfen zu lassen. DieDarstellungenimHandelsblattenthaltenkeineHinweisedarauf,dassgegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde. 6.WelchenHandlungsbedarfsiehtdieBundesregierungvordemHintergrund,dassdiezunehmendeZergliederungeinesBetriebesdurchWerkverträge,wieimBeispieldes SystemsRossmann guterkennbar,auchals AushebelungderimBetriebsverfassungsgesetzgeregeltenMitbestimmungsrechte der Beschäftigten eines Betriebes dienen kann? DieBundesregierungverweistaufihreAntwortzurgleichlautendenFrage22 derkleinenanfragederfraktiondielinke. WerkverträgealsInstrument zum Lohndumping auf Bundestagsdrucksache 17/ HabendieFirmenInvent, instoresolutionservicesgmbh InstoreLogisticServices und instoresolutionservicespolska eineerlaubniszurarbeitnehmerüberlassung,undwurdendieseimbereichderarbeitnehmerüberlassung geschäftlich tätig? NachAuskunftderBundesagenturfürArbeitistdasUnternehmen InstoreSolutionServicesGmbH imbesitzdererlaubniszurarbeitnehmerüberlassung.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieübrigengenanntenUnternehmenhabenbisEndeMai2012beiderBundesagenturfürArbeitkeineErlaubniszurArbeitnehmerüberlassungbeantragt. DieBundesregierungkannausGründendesSchutzesvonBetriebs-undGeschäftsgeheimnissenkeineAngabenübergeschäftlicheTätigkeitenderinder Frage genannten Unternehmen erteilen. 8.WievieleUnternehmenmitErlaubniszurArbeitnehmerüberlassungwaren zumstichtag30.juni2004mischbetriebe,undwievielevondiesenhatten zumselbigenzeitpunktkeineleiharbeiterundleiharbeiterinnenbeschäftigt? AusdemZehntenBerichtderBundesregierungüberErfahrungenbeiderAnwendungdesArbeitnehmerüberlassungsgesetzes (Bundestagsdrucksache15/6008, S.14)ergibtsich,dassam30.Juni Mischbetriebeexistierten.Bei einergesamtzahlvon15070verleihbetriebenam30.juni2004entsprichtdies einemanteilvon53prozent.52prozentdermischbetriebehattenamstichtag 30.Juni2004keineZeitarbeitnehmerinbzw.keinenZeitarbeitnehmerunter Vertrag. a)wiehatsichdiezahldermischbetriebeinderarbeitnehmerüberlassungmitundohnetatsächlicheverleihpraxisindenjahren1994bis 2004 entwickelt? ImJahr1995betrugderAnteilderMischbetriebeandenVerleihbetrieben 56Prozent.ZumStichtag30.Juni1995gabenüberdieHälftederMischbetriebeindergesetzlichvorgeschriebenenMeldungan,keineZeitarbeitnehmerinnenundZeitarbeitnehmerzubeschäftigen.Weitere39Prozentmeldeten,bis zu20zeitarbeitnehmerinnenundzeitarbeitnehmerzubeschäftigen (vgl.8.berichtderbundesregierungübererfahrungenbeideranwendungdesarbeitnehmerüberlassungsgesetzes, Bundestagsdrucksache 13/5498, S. 8). ImerstenHalbjahr1999waren54,8ProzentderVerleihbetriebeMischbetriebe. ImVergleichzumJuni1995istinsoweitkeinewesentlicheÄnderungfeststellbar.ImJuni1999warenetwa21,6ProzentderZeitarbeitnehmerinnenundZeitarbeitnehmerbeiMischbetriebenbeschäftigt.MehralsdieHälftederMischbetriebegabzum30.Juni1999an,keineZeitarbeitnehmerinnenundZeitarbeitnehmerzubeschäftigen.Weitere42Prozenthattenbiszu20ZeitarbeitnehmerinnenundZeitarbeitnehmerunterVertrag (vgl.9.berichtderbundesregierung übererfahrungenbeideranwendungdesarbeitnehmerüberlassungsgesetzes, Bundestagsdrucksache 14/4220, S. 8). Am30.Juni2004lagderAnteilderMischbetriebeandenVerleihbetriebenbei 53Prozent.ZumStichtag30.Juni2004gaben52ProzentderMischbetriebean, dasssiekeinezeitarbeitnehmerinnenundzeitarbeitnehmeruntervertrag haben;weitere39prozentbeschäftigtenbiszu20zeitarbeitnehmerinnenund Zeitarbeitnehmer (vgl.10.berichtderbundesregierungübererfahrungenbei deranwendungdesarbeitnehmerüberlassungsgesetzes,bundestagsdrucksache 15/6008, S. 14). b)warumwurdediestatistikderbundesanstaltfürarbeitab2004insoweitverändert,dassdiezahldermischbetriebeinderarbeitnehmerüberlassungohnetatsächlicheverleihpraxisnichtmehrnachvollziehbar ist? DieStatistikderBundesagenturfürArbeitberichtetinihrerPublikation ZeitarbeitnehmerundVerleihbetriebe überzeitarbeitnehmerinnenundzeitarbeitnehmer sowie die Verleihbetriebe, in denen diese beschäftigt sind.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10226 InderVergangenheitwardieAnzahlderVerleihbetriebefürdenZeitraumeines KalenderhalbjahresnachBetriebsgrößenklassenausgewiesen.Diesführtezu Doppelzählungen,daeinVerleihbetriebinnerhalbdesBetrachtungszeitraums diegrößenklassewechselnkann.daherwurdedasmesskonzeptbeginnendmit derveröffentlichungfürdaserstehalbjahr2010undrückwirkendabdemjahr 2006aufeinStichtagskonzeptumgestellt.SeitdemwerdenalleVerleihbetriebe ausgewiesen,dieambetreffendenstichtagmindestenseinezeitarbeitnehmerin oder einen Zeitarbeitnehmer beschäftigen. ImRahmenderAnpassungdesKonzeptswurdeauchentschieden,zukünftig nurdiebetriebeinderstatistikauszuweisen,dieauchtatsächlichzeitarbeitnehmerinnenundzeitarbeitnehmerbeschäftigen.mitderstatistiknach 8des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzeswirdderArbeitsmarktimBereichder ArbeitnehmerüberlassungunddamitdieEntwicklungderBeschäftigungbeobachtet.EsbestehtdaherkeinBedarf,Verleihbetriebe,dietatsächlichnichtverleihen, in dieser Statistik auszuweisen. c)wieschätztdiebundesregierungdieentwicklungdermischbetriebe ohne Verleihpraxis nach 2004 ein (bitte begründen)? SeitdemzweitenHalbjahr2006wirddieZahlderVerleihbetriebe,diekeine ZeitarbeitnehmerinnenundZeitarbeitnehmerbeschäftigen,statistischinder Publikation ZeitarbeitnehmerundVerleihbetriebe nichtmehrausgewiesen, sodasseinequalifizierteschätzungzurentwicklungderanzahldermischbetriebe ohne Verleihpraxis nach 2004 bis heute nicht möglich ist. 9.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassessichumeineRegulierungslückehandelt,wennWerkvertragsfirmenmitErlaubniszurArbeitnehmerüberlassung,aberohnetatsächlicheVerleihpraxis,sichundden AuftragnehmermittelsderErlaubnisvordenFolgeneinesnachgewiesenen Scheinwerkvertrags schützen? Wennja,leitetdieBundesregierungausdiesemUmgehungsverhaltengesetzlicherBestimmungeneinenHandlungsbedarfzumSchutzederBeschäftigten ab (bitte begründen)? Arbeitgeber,dieeinenAntragaufeineErlaubniszurArbeitnehmerüberlassung nachdemarbeitnehmerüberlassungsgesetzstellen,habeneinenanspruchauf dieerteilungdererlaubnis,soferndievoraussetzungenhierfürvorliegen. AlleinderUmstand,dassnachErlaubniserteilungkeineÜberlassungvon ArbeitnehmerinnenoderArbeitnehmernerfolgt,rechtfertigtnichtdieAnnahme rechtswidriger Umgehungsgeschäfte. 10.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassessichbeiderPraxismittels GründungeigenerWerkvertragsunternehmen,Aufträge inhouse,aber unterverschlechtertentarifbedingungen,auszuschreiben,wiedersachverständigefrankschmidt-hullmanninderanhörungdesausschusses fürarbeitundsozialesdesdeutschenbundestagesambeispielder DeutschenLufthansaAGberichtete (Protokoll17(11)99),umeineUmgehungbestehenderTarifverträge,vergleichbarmitderGründungvon betriebseigenen Leiharbeitsfirmen durch die Firma Schlecker, handelt? Leitet die Bundesregierung hieraus einen Handlungsbedarf ab? Wenn ja, welchen? Wenn nein, bitte begründen?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)teiltdiebundesregierungdieansicht,dassfürkonzerninternewerkverträgegenausowiefürkonzerninterneleiharbeitdasprinzipequal Pay gelten sollte (bitte begründen)? b)leitetdiebundesregierungausdembeteiligungssystemdesunternehmensrossmannandenleiharbeits-undwerkvertragsfirmen, derenbeschäftigteimeigenenunternehmenzuschlechterenlohnbedingungenalsdiestammbeschäftigtentätigsind,einengesetzlichen Handlungsbedarf ab? Wenn ja welchen? EsistzunächstAufgabederTarifvertragsparteien,imRahmenderihnendurch Artikel9Absatz3desGrundgesetzesgarantiertenTarifautonomieinTarifverträgendieArbeitsbedingungenumfassendzuordnenundsiefortlaufenddenjeweiligenwirtschaftlichenundsozialenEntwicklungenanzupassen.DerGesetzgeberkannnurdieentsprechendengesetzlichenRahmenbedingungenzurVerfügungstellen.FüreineÄnderungdergegenwärtigengesetzlichenRahmenbedingungen sieht die Bundesregierung keinen Anlass. 11.Sieht die Bundesregierung a)imfallevonunternehmensbeteiligungenandenwerkvertragsfirmen, wie beim Beispiel Rossmann, und b)imfallevontochterunternehmenalswerkvertragsfirmen,wiebeim Beispiel Lufthansa, dietrennungderweisungsbefugnisalseinesderwesentlichenabgrenzungskriterienzwischen (konzerninterner)arbeitnehmerüberlassungund (konzerninterner)werkvertragsvergabedadurchverletzt,dassdiesein der Unternehmensverpflechtung nicht mehr zu trennen ist? Wennja,welchenHandlungsbedarfleitetdieBundesregierungdarausab? DieBundesregierungnimmtkeineStellungzudenGeschäftsmodelleneinzelner Unternehmen. DieFrage,wiedieWeisungsbefugnisbeiUnternehmungsverflechtungenzuzuordnenist,isteineFragedesEinzelfalls,dieinunseremRechtsstaatvonden zuständigengerichtenundkontrollbehördengeprüftundentschiedenwerden muss.einengesetzgeberischenhandlungsbedarfleitetdiebundesregierung daraus nicht ab. 12.LiegenderBundesregierungbereitsErgebnissederErmittlungender FKS bei den Unternehmen Kaufland und Netto vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen? GegenwievieleunterschiedlicheUnternehmenwurdedabeiermittelt, umwelcheunternehmenhandeltessichimeinzelnen,undwegenwelcher Vergehen wird gegen sie ermittelt? AnlässlichderPrüfungenderFinanzkontrolleSchwarzarbeitbeidenUnternehmenKauflandundNettowurdenbislanggegenachtUnternehmenstrafrechtlicheErmittlungsverfahrenwegendesVerdachtsvonVerstößengegen 266a desstrafgesetzbuchs (VorenthaltenvonSozialversicherungsbeiträgen), 15des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (VerleihausländischerArbeitnehmerohne
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10226 Erlaubnis)und 10und11desSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (BeschäftigungvonAusländernohneErlaubnisundzuungünstigenArbeitsbedingungen bzw. in größerem Umfang) eingeleitet. DiestrafrechtlichenErmittlungsverfahrenwerdenbeidenStaatsanwaltschaften StuttgartundRegensburggeführt.DieErmittlungensindnochnichtabgeschlossen.EineEinschätzungderDauerderErmittlungsverfahrenistnicht möglich. EineBenennungdereinzelnenUnternehmen,gegendieErmittlungsverfahren geführtwerden,istnichtmöglich,dadadurchbetriebs-undgeschäftsgeheimnissederbetroffenenunternehmen,diegrundrechtlichgeschütztsind,offenbart würden. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungFällevonMissbrauchvonWerkverträgen,wiesiefürdasEinzelhandelsunternehmenKauflandim REPORT MAINZ bekannt geworden sind? WelchengesetzlichenHandlungsbedarfleitetdieBundesregierungdaraus ab? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 14.SiehtdieBundesregierungeineunzulässigeUngleichbehandlunggegeben,wennentsandteBeschäftigte,wieimBeispielderWerkvertragsfirmenvonKaufland,nureinenTeilihresLohnessozialversicherungspflichtig ausgezahlt bekommen? Wennja,welcheSchritteleitetdieBundesregierungein,umeineGleichbehandlung innerhalb der EU zu erreichen? NachInformationenderBundesregierungwirdbeiEntsendungenvonArbeitnehmernimRahmenvonWerkverträgenmitosteuropäischenFirmenmitunter folgendesverfahrenangewandt:ausländischedienstleisterteilendasentgelt aufineinengrundlohn/mindestlohn,derimjeweiligenheimatlandzuzahlen wäre,undineineartvon Zusatzlohn fürdeneinsatzindeutschland.die SozialversicherungsbeiträgewerdenimHeimatlandnurfürdenGrundlohn bezahlt.diebundesregierunghälteinedifferenzierungineinengrund-und ZusatzlohnbeiderBemessungdesSozialversicherungsbeitragsfürunvereinbar mitdenprinzipiendeskoordinierendeneuropäischensozialrechts.eineentsprechendenotewurdeandieverwaltungskommissionfürdiekoordinierung dersozialensicherheitineuropagerichtet.dassekretariatderverwaltungskommission (Kommissionsdienststelle)istderAuffassung,dassdieseFrageim BereichdesWettbewerbsrechtsund/oderBeihilferechtszuklärensei.DerVerband,derdieBundesregierungaufdieseProblematikaufmerksamgemachthat, hatnundenfürdiesefragenzuständigenkommissarangeschrieben.esobliegt nundereuropäischenkommission,dieerforderlichenmaßnahmeneinzuleiten, wozu auch Vertragsverletzungsverfahren gehören können.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
abgeschlossenwurde.demnachliegtderlohnbeispielsweisefüreinekrankenschwesterbei9,27europrostunde.dassindrund30prozentwenigerlohnals
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5017 17. Wahlperiode 11. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrRatsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
Mehrden 11Absatz4Satz2AÜG (dasbetriebsrisikomussvondenleiharbeitsunternehmenundnichtvondenleiharbeitskräftengetragenwerden)undsomit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2510 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
MehrPläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes unter besonderer Berücksichtigung des Bereiches der Call-Center
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10666 17. Wahlperiode 12. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
Mehr1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4790 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrVerwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5459 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Sabine Leidig, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrMilcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9893 16. Wahlperiode 02. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrdenenallerdingsnurzweieinenfestvertraghaben: BeiunsgibteszweiFestangestellte,denChefunddenQualitäter wirdimgenanntenzeitungsbericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10432 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6831 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrPläne der Europäischen Kommission für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8748 17. Wahlperiode 27. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.WelchepolitischenKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom9.März2010zumVerbraucherschutz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2596 17. Wahlperiode 16. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrunklarenrechtslagezukünftignochgelderausschüttendarf.dasdpmahat die Anfrage jedoch unbeantwortet gelassen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10686 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, weiterer
MehrVerkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehreinervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4618 17. Wahlperiode 31. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13355 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13201 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter
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