Umgang mit Werkverträgen und Subunternehmertum am Flughafen Berlin Brandenburg International

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9701 Umgang mit Werkverträgen und Subunternehmertum am Flughafen Berlin Brandenburg International Vorbemerkung der Fragesteller AufderBaustelledesFlughafensBerlinBrandenburg (BER)kamesMedienberichtenzufolgezuzahlreichenVerstößengegenSicherheitsauflagenund selbstauferlegteverpflichtungen,auflohndumpingperwerkverträgezuverzichten ( kontraste-vom ). EigentümerderFlughafenBerlinBrandenburgGmbH,dessenAufsichtsratsvorsitzenderderRegierendeBürgermeistervonBerlinKlausWowereitist, sindzu26prozentderbundundzuje37prozentdieländerberlinundbrandenburg.insbesonderebeschäftigteausdemeuropäischenauslandwurden systematischumihrenlohnbetrogen.zahlreichebetroffenebeschäftigte wandtensichmitihrenproblemenandasberatungsbürofürentsandtebeschäftigteinberlinbeimdeutschengewerkschaftsbund (DGB).Verstöße warenindenbereichenderscheinselbstständigkeit,derverletzungdesbaumindestlohns und des Lohnbetrugs festzustellen. DieSystematikderFällelässtdenSchlusszu,dassdieseFällevonVerstößen gegengeltendesrechtunterduldungbzw.ineinigenfällensogaruntermitwirkungderflughafengesellschaftgeschahen.indemimobengenanntenbeitraginderard-sendung Kontraste geschildertenfallwurdezumbeispiel nachträglichbekannt,dassderbus,mitdemdiebeschäftigtenohneindividuellekontrolleindensicherheitsbereichderflughafenbaustellegebrachtwurden, von der Flughafengesellschaft gechartert wurde. 1.WievieleKontrollenwurdenvonderFinanzkontrolleSchwarzarbeit,anderenArbeitsbereichendesZolls,etwaigenanderenBundesbehördenoder deraufsichtdesbundesunterstehendenkörperschaftenaufderbaustelle desneuenflughafensberlinbrandenburg (BER)sowiederindirektem ZusammenhangdazustehendenBaustellenöffentlichfinanzierterInfrastrukturmaßnahmen in der Umgebung des Flughafens durchgeführt? GrundsätzlicherfolgtkeinebaustellenbezogenestatistischeErfassungbeiden Prüf-undErmittlungsergebnissenderFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltung (FKS).DafürdieBaustelledesFlughafensBerlinBrandenburgIn- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom12.juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ternational (BER)eineSonderprüfgruppederFKSbeimHauptzollamt (HZA) Potsdameingerichtetwurde,liegenhierteilweiseentsprechendeDatenvor. AndereArbeitsbereichederZollverwaltungalsdieFinanzkontrolleSchwarzarbeitoderandereBundesbehördenoderderAufsichtdesBundesunterstehende Körperschaften haben keine Kontrollen durchgeführt. IndenJahren2007bisApril2012fandenaufderBaustelledesFlughafens BERinsgesamt116KontrollenderFKSstatt.DesWeiterennahmdasHZA PotsdamimJahr2007zweiKontrollenimBereichStraßenbauundimJahr 2009zweiKontrollenimBereichSchienenanbindungvor.DieseBaumaßnahmenstehenindirektemZusammenhangmitdemFlughafenBerlinBrandenburg International. a)anwievielentageninnerhalbwelcherzeiträumefandensolchekontrollen statt? Die Kontrollen fanden an folgenden Tagen statt: In2007insgesamtan6Tagen ( , , , , , ). In2008insgesamtan11Tagen ( , , , , , , , , , , ). In2009insgesamtan7Tagen ( , , , , , , ). In2010insgesamtan27Tagen ( , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ). In2011insgesamtan25Tagen ( , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ). In2012 (bisapril)insgesamtan4tagen ( , , , ). b)wievieleeinzelpersonenundunternehmenwurdendabeikontrolliert (bittenacharbeitnehmerinnen/arbeitnehmer,soloselbstständigen, Mehrpersonengesellschaften und Kapitalgesellschaften aufschlüsseln)? DieerfragtenDatenwerdenstatistischnichterfasst.DienachfolgendeTabelle enthältdahernurangabenzuranzahlderbefragtenpersonenundarbeitgeber, die auf der Baustelle kontrolliert wurden. Jahr Anzahl der PersonenbefragungenGeprüfte Arbeitgeber bisher in

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Isteszutreffend,dassdieFinanzkontrolleSchwarzarbeit zumbeispiel imfalledesflughafensberlinbrandenburg (BER) keinerleiinformationenüberdieergebnissevondiedurchkontrollenausgelöstenermittlungen geben darf? Wenn ja, warum? AusGründendesDatenschutzesdürfenInformationen,dieRückschlüsseauf individualisierbarepersonenundunternehmenzulassen,nichtweitergegeben werden. 3. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen a)dasgesetzzurbekämpfungderschwarzarbeitundillegalenbeschäftigung, b)das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, c) Steuergesetze (bitte gesondert nach Steuerarten), d)sozialrechtlichevorschriftenüberdieverpflichtungzurzahlungvon Sozialversicherungsbeiträgen (bittescheinselbstständigkeitgesondert ausweisen), e)strafgesetze,insbesonderewegenvorenthaltenundveruntreuenvon Arbeitsentgelt und f)arbeitsschutzgesetze sowie Unfallversicherungsrecht wurdendabeidurchdiesebehördenbzw.körperschafteneingeleitetbzw. diesachverhaltezuständigkeitshalberanderenbehördenbzw.sozialversicherungsträgern mitgeteilt? Das Hauptzollamt (HZA) Potsdam leitete folgende Ermittlungsverfahren ein: Zu Frage 3a 8VerfahrenwegenetwaigerVerstößegegendasGesetzzurBekämpfungder Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Zu Frage 3b 13VerfahrenwegenetwaigerVerstößegegendasArbeitnehmerüberlassungsgesetz. Zu Frage 3c DasHZAPotsdamleitetekeineVerfahrenwegenetwaigerVerstößegegen Steuergesetzeein.InwieweitBehördenderLandesfinanzverwaltungErmittlungsverfahren eingeleitet haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Zu den Fragen 3d und 3e DieFragen3dund3ewerdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet: 28VerfahrenwegenetwaigerVerstößegegen 266adesStrafgesetzbuchs (StGB) (VorenthaltenundVeruntreuenvonArbeitsentgelt),davonzweiVerfahrenwegenScheinselbstständigkeit;70VerfahrenwegenVerstößengegen 263 StGB. Zu Frage 3f EineZuständigkeitderFinanzkontrolleSchwarzarbeitfürdieVerfolgungvon VerstößengegenArbeitsschutzgesetzeundUnfallversicherungsrechtbesteht nicht;hiersinddiebehördenderländerbzw.dieunfallversicherungsträger zuständig.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DurchdasHZAPotsdamgetroffeneFeststellungenzuFirmen,dieihrenFirmensitzimZuständigkeitsbereicheinesanderenHZAhaben,werdenentsprechendweitergeleitet.InwieweitandereHauptzollämter (HZÄ)aufgrundder PrüfungsfeststellungenErmittlungsverfahreneingeleitethaben,istnichtbekannt,dalediglichdasHZAPotsdambaustellenbezogeneDateninTeilenerfasst hat. InwieweitErkenntnisseanandereBehörden,außerhalbderZollverwaltung,abgegeben wurden, ist nicht Bestandteil der geführten Aufzeichnungen. 4.WievielesolcherVerfahrenwurdenvonLandesbehördenoderSozialversicherungsträgernzuständigkeitshalberandenZollbzw.etwaigeandere zuständige Bundesbehörden abgegeben? DieLandesbehördenbzw.dieSozialversicherungsträgergabenkeineVerfahren inbezugaufdenflughafenberandashzapotsdamab.etwaigeabgaben ananderezuständigebundesbehördenoderhzäsindinermangelungstatistischer Daten nicht bekannt. 5.WievielederimZuständigkeitsbereichdesBundesgeführtenVerfahren sindnochoffen,wievielewurdeneingestellt (undauswelchengründen), und welchen Ausgang nahmen die übrigen Verfahren? Wiebereitsdargelegt,werdendiestatistischenDatenderZollverwaltungnicht baustellenbezogenerhoben.esliegendaher wiebereitsinderantwortzu Frage 3 ausgeführt nur für das HZA Potsdam Daten vor. DerzeitsindbeimHZAPotsdamnochfünfVerfahrenoffen.33Verfahrenwurdennachden 153Absatz1,170Absatz2und153aderStrafprozessordnung eingestellt.in17fällenwurdengeldstrafenundinzehnfällenfreiheitsstrafen verhängt.aufzeichnungenzurerledigungvonbußgeldverfahrenliegennicht vor. 6. Gegen wie viele unterschiedliche Unternehmen wurde dabei ermittelt? GabesUnternehmen,gegendieinmehrerenFällenermitteltwurde,und wenn ja, welche? DasHZAPotsdamleitetegegen55ArbeitgeberErmittlungsverfahrenein.Es gabzweiarbeitgebergegendiedashzapotsdaminmehrerenfällenermittelte.ausgründendesdatenschutzesisteinenennungderbetroffenenarbeitgeber nicht möglich. 7.WurdegegenunmittelbareAuftragnehmerderFlughafenBerlin-SchönefeldGmbH,andereöffentlicheStellenoderöffentlicheUnternehmenermittelt, und wenn ja, gegen welche? Gab es Unternehmen, gegen die in mehreren Fällen ermittelt wurde? DasHZAPotsdamhatinzweiFällengegenunmittelbareAuftragnehmerder FlughafenBerlin-SchönefeldGmbHermittelt.GegenandereöffentlicheStellen oderöffentlicheunternehmenhatdashzapotsdamimzusammenhangmit demflughafenberlin-brandenburg-internationalnichtermittelt.ausgründen desdatenschutzesisteinenennungderbetroffenenauftragnehmernichtmöglich.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ HabensichimVerfahrenAnhaltspunktedafürergeben,dassdieFlughafenBerlin-SchönefeldGmbHoderderenTochtergesellschaftenKenntnis vonverstößenderobengenanntenarthattenoderbeianwendunggehöriger Sorgfalt hätten haben können? Hierzu liegen der FKS keine Erkenntnisse vor. 9.HabensichimVerfahrenAnhaltspunktedafürergeben,dassunmittelbare AuftragnehmerderFlughafenBerlin-SchönefeldGmbH,andereöffentlicheStellenoderöffentlicheUnternehmenKenntnisvonVerstößender obengenanntenarthattenoderbeianwendunggehörigersorgfalthätten haben können? DerFKSliegenkeineAnhaltspunktevor,diedieEinleitungvonentsprechenden Ermittlungsverfahren rechtfertigten. 10.KamesbeiKontrollen,ErmittlungenoderbereitsimVorfeldvonErmittlungenimZusammenhangmitVerstößenderobengenanntenArtzuVerzögerungeninfolgevonPersonalmangelbeimZolloderandereninvolvierten Bundesbehörden? Wurden Überlastungsanzeigen aktenkundig gemacht? BeiKontrollen,ErmittlungenundweiterenTätigkeitenderFKSsindkeinerlei Personalengpässe eingetreten, die zu Verzögerungen hätten führen können. 11.InwievielenFällen,indenendieFinanzkontrolleSchwarzarbeitoderandereBehördenVerstößederobengenanntenArtaufgedeckthaben,stellte diesaucheineverletzungderverträgezwischenderflughafenberlin- SchönefeldGmbH (oderderentochtergesellschaften)undderenauftragnehmern dar? a)inwievielenfällenundinwelchemumfangwurdenvertragsstrafen, KündigungenoderAuftragssperrengeltendgemacht,undgegenwelche Unternehmen? b)warensolchevertragsstrafen,kündigungenoderauftragssperrengegenstandgerichtlicherverfahren,undwennja,mitwelchemausgang? DieFlughafenBerlinBrandenburgGmbH (FBB)hatmangelshinreichender AnhaltspunkteaufderartigeFällegegenüberihrenAuftragnehmernkeineKündigungen,VertragsstrafenoderAuftragssperrengeltendgemacht.Esgibtdaher hierzu auch keine gerichtlichen Verfahren. 12.AufwelcheMaßnahmenhatderBundalsGesellschafterderFlughafen Berlin-SchönefeldGmbHhingewirkt,umauchaufzivilrechtlichem WegeeineKontrollederAuftragnehmerundderenSubunternehmermit demzielderverhinderungderobengenanntenrechtsverstößeundverstößegegenarbeitnehmerbezogenestandardsderausschreibungundder geschlossenen Verträge zu erreichen? InseinerFunktionalsGesellschafterderFlughafenBerlin-SchönefeldGmbH unterliegtderbund,wieimübrigenauchseinemitgesellschafter,einemgeschäftsführungsverbot.dieübernahmevonzuständigkeiten,die,wieinder Fragestellungbeschrieben,dasoperativeGeschäftderGesellschaftbetreffen, kann deshalb nicht in Betracht kommen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WievielePersonenhabenaufderGrundlagederdurchdieimMiteigentumdesBundesstehendeFlughafenBerlin-SchönefeldGmbHausgegebenen Baustellenausweisen auf der Flughafenbaustelle gearbeitet? a)wievieledavonwarenentsandtearbeitnehmerinnenundarbeitnehmer (bitte insgesamt und nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? b)wievieledavonwarenalssoloselbständigetätig,undauswelchen Ländernkamensie (bitteinsgesamtundnachherkunftsländernaufschlüsseln)? BiszumStichtag30.Mai2012wurdenimRahmendesBER-Projektesinsgesamt Baustellenausweise erstellt. Vonden55934BaustellenausweisensindmitStand30.April2012insgesamt Baustellenausweise noch nicht ausgegeben. ZudenindenFragen13aund13berbetenenAngabenwerdendurchdieFBB, BereichPlanung &BauBBI,ausdatenschutzrechtlichenGründenkeinestatistischen Auswertungen geführt. AngabenzurGesamtzahlderBeschäftigtenvonUnternehmenwerdendurch die FBB nicht erfasst. 14.InwiefernhatsichderBundalsGesellschafterderFlughafenBerlin- SchönefeldGmbHdafüreingesetzt,dassbeiderVergabederAufträgeim ZusammenhangmitdemregulärenBetriebdesFlughafensBerlinBrandenburg (BER)Unternehmenbeauftragtwerden,dieeineGewährfürdie EinhaltungderSchutzvorschriftenfürArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer bieten und die Mitbestimmungsrechte achten? Es wird auf die Ausführungen zu Frage 12 verwiesen. 15.Isteszutreffend,dassbeiderVergabederAufträgefürReinigungsdienstleistungenausnahmslosUnternehmenohneBetriebsratdenZuschlagerhalten haben? Wie erklärt sich dies die Bundesregierung? BeidenVergabenimBereichPlanung &BauBBIwarvondenBewerbernund BieternderNachweisdesBestehenseinesBetriebsratesnichtgefordert.HinsichtlichderFrage,obsichindenUnternehmenBetriebsrätegebildethaben, verfügt die Bundesregierung über keine Kenntnisse. 16.a)WievieleKräftederBundespolizei,desZollsundetwaigerweiterer BundesbehördenverrichtetenzuZeitendesBetriebsdesfrüheren Flughafens Berlin-Tempelhof dort ihren Dienst? AmFlughafenBerlin-Tempelhofverrichtetenzum1.Januar200851PolizeivollzugsbeamteimEinsatzabschnittFlughafenBerlin-TempelhofihrenDienst. DerEinsatzabschnittwarderBundespolizeiinspektionFlughafenBerlin-Tegel zugeordnet.zumstichtag1.oktober2008warendortinsgesamt16zollbedienstete tätig.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10011 b)wievielekräftederbundespolizei,deszollsundetwaigerweiterer BundesbehördenverrichtenaufdenFlughäfenBerlin-TegelundBerlin-Schönefeld derzeit ihren Dienst? AndenFlughäfenBerlin-TegelundBerlin-Schönefeldverrichtetenzum1.Mai 2012inderBundespolizeiinspektionFlughafenBerlin-Schönefeld306Polizeivollzugsbeamte,dreiVerwaltungsbeamteund39Tarifbeschäftigte,inderBundespolizeiinspektionFlughafenBerlin-Tegel336Polizeivollzugsbeamte,ein VerwaltungsbeamterundachtTarifbeschäftigteihrenDienst.Essinddortzurzeit insgesamt 222 Zollbedienstete tätig. c)wievielekräftederbundespolizei,deszollsundetwaigerweiterer BundesbehördenwerdenaufdemneuenFlughafenBerlinBrandenburg (BER)nachdessenEröffnungihrenDienstverrichten (bittedie Angaben nach Behörden ordnen)? FürdenneuenFlughafenBerlinBrandenburgInternational (BER)sind 635DienstpostenfürPolizeivollzugsbeamte,achtDienstpostenfürVerwaltungsbeamteund59DienstpostenfürTarifbeschäftigtevorgesehen.Amneuen FlughafenwerdennachdessenEröffnung248Zollbediensteteeingesetztwerden. 17.a)WievieleBeschäftigteprivaterSicherheitsdienstearbeitetenzuZeiten des Betriebs des früheren Flughafens Berlin-Tempelhof dort? b)wievielebeschäftigteprivatersicherheitsdienstearbeitenjeweilsauf den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld derzeit? c)wievielebeschäftigteprivatersicherheitsdienstewerdenaufdem neuenflughafenberlinbrandenburg (BER)nachdessenEröffnung arbeiten? DieDienstleistungenprivaterSicherheitsdienstleisterwerden/wurdendurch BFG/FBS/FBB stundenweise eingekauft, nicht nach Köpfen: Zu Frage 17a AufdemFlughafenBerlin-TempelhofwurdenkurzvorSchließungca Stunden p. a. durch Dienstleister erbracht. Zu Frage 17b AufdemFlughafenBerlin-Tegelwerdenca Stundenp.a.durchden Dienstleistererbracht,aufdemFlughafenBerlin-Schönefeldca Stunden p.a. Zu Frage 17c FürBERsindca bis470000Stundenp.a.geplant,diekonkreteAnzahlhängtvondertatsächlichenFrequentierungderZugangskontrollstellen durch die Mitarbeiter ab. DieMitarbeiterderDienstleisterarbeitenteilweiseTeil-,teilweiseVollzeit,die genaueanzahlderp.a.geleistetenstundenpromitarbeitersindderfbbnicht bekannt.einepräziseerrechungdermitarbeiteranzahldesdienstleistersistdaher nicht möglich.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.AnhandwelcherDatenundPrognosenwirdderPersonalbedarffürdie WahrnehmungderAufgabenvonBundespolizei,ZollundetwaigenweiterenBundesbehördenoderimdirektenoderindirekten (Mit-)Eigentum desbundesstehenderunternehmenamneuenflughafenberlinbrandenburg (BER) ermittelt? StehtdiesesPersonaljeweilstatsächlichzumZeitpunktderEröffnungzur Verfügung? DiePrüfgruppefürdieBundespolizeihatdenPersonalbedarffürdenFlughafen BerlinBrandenburgaufGrundlageeineskonkretenFlugplansderFlughafengesellschaftermittelt.NachderzeitigemStandwerdenalleinderAntwortzu Frage 16c aufgeführten Dienstposten zum Zeitpunkt der Eröffnung besetzt. DerPersonalbedarfderZollverwaltungfürdenneuenFlughafenBERistim RahmenderKosten-undLeistungsplanungermitteltundfestgesetztworden; das Zollpersonal steht zum Zeitpunkt der Eröffnung zur Verfügung. DerPersonaleinsatzeinschließlichderBemessungdesPersonalbedarfsder imdirektenoderindirekten (Mit-)EigentumdesBundesstehendenUnternehmen gemeintkannhierimwesentlichennurdieflughafenberlinbrandenburggmbh (FBB)sein fälltindenkernbereichihrerjeweiligenoperativen Zuständigkeit. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN