offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8502 Haltung der Bundesregierung zur Berufsverbotspraxis Vorbemerkung der Fragesteller Vor40Jahren,am28.Januar1972,beschlossdieMinisterpräsidentenkonferenz vonbundundländernunterdemvorsitzvonbundeskanzlerwillybrandt (SPD)densogenanntenRadikalenerlass. Personen,dienichtdieGewährbieten,jederzeitfürdiefreiheitlich-demokratischeGrundordnungeinzutreten, solltenausdemöffentlichendienstferngehaltenbzw.entlassenwerden.mit einer Regelanfrage wurdenbewerberinnenundbewerberzumöffentlichen DienstvomVerfassungsschutzaufpolitischeZuverlässigkeitüberprüft.Formell wardererlassgegen Links-undRechtsextremisten gerichtet,dochinder PraxiswarenvorallemMitgliederderDeutschenKommunistischenPartei (DKP)undandererlinkerGruppierungenbishinzuSPD-nahenStudierendenverbänden,derVereinigungderVerfolgtendesNaziregimesVVN-BdAundvon Teilen der Friedensbewegung betroffen. PerRegelanfragewurdenetwa3,5MillionenBewerberinnenundBewerber bzw.anwärterinnenundanwärterdesöffentlichendienstesvomverfassungsschutzaufihrepolitischezuverlässigkeitdurchleuchtet.betroffenwarenlehrkräfteundlehramtsanwärterinnenund-anwärter,sozialarbeiterinnenund-arbeiter,juristinnenundjuristen,post-undbahnbedienstete.eskamzu11000 offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst. DieseAngabenmachtedieBundesregierunggegenüberderInternationalenArbeitsorganisation (ILO),die1987dieBerufsverbotspraxisverurteilthatte.Andere Zahlen liegen nicht vor, von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen. DieexistentielleBedrohungderVerweigerungdeserlerntenoderbereitsausgeübtenBerufsdurchdenRadikalenerlassbewirktenachMeinungvonKritikerndieserPraxiszudemdieEinschüchterungsystemkritischeingestellterPersonen. Aufgrundmassiverin-undausländischerKritikanderinnerhalbderEuropäischenGemeinschafteinmaligenBerufsverbotspraxisstelltederBundimJahr 1979dieRegelanfragebeimVerfassungsschutzüberBewerberinnenundBewerberzumöffentlichenDienstein.DieLänderfolgtennach,zuletztBayern 1991.DieMöglichkeitvonBerufsverbotenwurdemitdemEndederRegel- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom9.Februar2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode anfragenichtvollständigabgeschafft.bisheutekanneinebedarfsanfragebeim Verfassungsschutzerfolgen,wennZweifelbestehen,obeinBewerberodereine BewerberinfürdenöffentlichenDienstjederzeitfürdiefreiheitlich-demokratischeGrundordnungeintretenwird.InBayernwirdseit1991jederBewerber zumstaatsdienstineinemfragebogenzurmöglichenmitgliedschaftineiner verfassungsfeindlichenorganisationoderfrüherenfunktionärstätigkeitineiner MassenorganisationderDDRbefragt.2004wurdederHeidelbergerRealschullehrerMichaelC.inBaden-WürttembergundHessenmiteinemBerufsverbot belegt,weilersichinantifaschistischengruppenengagierte.erst2007wurde seineablehnungfürdenschuldienstendgültiggerichtlichfürunrechtmäßigerklärt. Alt-BundeskanzlerWillyBrandtbezeichnetedenRadikalenerlassimNachhineinals Irrtum.ImJahr1995entschiedderEuropäischeGerichtshoffür Menschenrechte (EGMR)inStraßburg,dassderRadikalenerlassgegendie MenschenrechtederMeinungsfreiheitundKoalitionsfreiheitsowiegegendas PrinzipderVerhältnismäßigkeitverstoßenhabe (UrteildesEGMRimFall D.Vogtvom26.September1995).Seit2006giltdasAllgemeineGleichbehandlungsgesetz (AGG),daseineDiskriminierungwegenpolitischerÜberzeugungenverbietet.DagegenerklärtedieBundesregierungimJahr2007inihrer AntwortaufeineKleineAnfragederFraktionDIELINKE.,dasssieBerufsverbotefürpolitischunliebsameBewerberimöffentlichenDienstweiterhinfürgerechtfertigt hält (Bundestagsdrucksache16/6210). Der Radikalenerlass unddieihnstützenderechtsprechungbleibeneinjuristisches,politischesundmenschlichesunrecht,heißtesineinemvon130betroffenen (Stand9.Januar2012)unterzeichnetenAufrufandieVerantwortlicheninVerwaltungundJustiz,inBundundLändernzurvollständigen RehabilitierungderBerufsverbotsopfer. DieBespitzelungkritischerpolitischer OppositionmusseinEndehaben.WirforderndieHerausgabeundVernichtung der Verfassungsschutz -Akten,wirverlangendieAufhebungderdiskriminierendenUrteileundeinematerielleEntschädigungderBetroffenen. (www. berufsverbote.de) DerBundesregierungliegenüberdasAusmaßderÜberprüfungenaufgrunddes sogenannten Radikalenerlasses keine Zahlen vor. 1.VerfügtdieBundesregierungübergenaueZahlendesAusmaßesderÜberprüfungenaufgrunddesRadikalenerlassesundderdarauserfolgtenBerufsverbote? a)wievielebewerberinnenundbewerberfürdenöffentlichendienstwurdenzwischendembeschlusszureinführungdesradikalenerlasses1972 unddereinstellungderregelanfragedurchdenbund1979durcheine Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft? b)wievielebewerberinnenundbewerberfürdenöffentlichendienstwurdennachdereinstellungderregelanfragedurchdenbund1979durch eine Bedarfsanfrage beim Verfassungsschutz überprüft? ZahlenhierzuliegenderBundesregierungnichtvor,dakeinestatistischenErhebungen geführt wurden. c)wievieleberufsverbotsverfahrenwurdenseitdereinführungdesradikalenerlassesaufbundes-undländerebenedurchgeführt (bittenachjahren,bundundländernsowieteilbereichendesöffentlichendienstes aufgliedern)? d)wievieleberufsverbotegegenbewerberinnenundbewerberimöffentlichendiensterfolgtenseitdereinführungdesradikalenerlassesauf Bundes-undLänderebene (bittenachjahren,bundundländernsowie TeilbereichendesöffentlichenDienstesaufgliedernundangeben,obdie

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8667 Ablehnungaufgrundeinerrechts-oderlinksgerichtetenpolitischen Orientierung der Bewerberinnen und Bewerber erfolgte)? e)wievieleentlassungenausdemöffentlichendiensterfolgtenseitder EinführungdesRadikalenerlassesaufBundes-undLänderebeneaufgrundpolitischerUnzuverlässigkeit (bittenachjahren,bundundländernsowieteilbereichendesöffentlichendienstesaufgliedernundangeben,obdieablehnungaufgrundeinerrechts-oderlinksgerichteten politischen Orientierung der Bewerberinnen und Bewerber erfolgte)? f)inwievielenfällenwurdenfrüherabgewieseneanwärterinnenundanwärterundausdembeamtenverhältnisentlassenenachderabschaffung derradikalenerlasseaufbundes-undländerebenedochnochoderwiederindenöffentlichendienstübernommen (bittenachjahren,bundund Ländern sowie Teilbereichen des öffentlichen Dienstes aufgliedern)? InderBundesregierungwurdenhierzukeinestatistischenErhebungengeführt. Aus den Ländern liegen keine Zahlen vor. 2.InwieweitteiltdieBundesregierungheutedieAuffassungdesfrüherenBundeskanzlersWillyBrandt,wonachder1972unterseinerKanzlerschafterlassene Radikalenerlass ein Irrtum gewesen sei (bitte begründen)? HierzuwirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage1derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache16/6210vom9.August 2007 verwiesen. 3.WiebewertetdieBundesregierungdasUrteildesEuropäischenGerichtshofs fürmenschenrechtevom26.september1995bezüglichdesfallsvon D.Vogt,wonachderRadikalenerlassgegenelementareMenschenrechte verstoßen habe? ZudiesemEinzelfallhatdieBundesregierungbereitsmehrfachStellunggenommen.AufdieAntwortzuFrage4aaufBundestagsdrucksache16/6210vom 9. August 2007 wird verwiesen. a)inwieweitistdiebundesregierungbereit,denradikalenerlassalsunrecht zu bezeichnen? HierzuwirdebenfallsaufdieAntwortzuFrage1aufBundestagsdrucksache 16/6210 vom 9. August 2007 verwiesen. b)welchepolitischenkonsequenzenhatdiebundesregierungausdiesem UrteilimHinblickaufanderevonBerufsverbotenbetroffenePersonen gezogen? EswirdaufdieAntwortzuFrage4baufBundestagsdrucksache16/6210vom c) Wie bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen? EswirdaufdieAntwortzuFrage4caufBundestagsdrucksache16/6210vom d)welchemaßnahmenwurdenaufgrunddiesesurteilsvondenbundesländern getroffen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)warumhältdiebundesregierungesbislangnichtfürerforderlich,nach diesemurteileineinitiativezurersatzlosenstreichungderam17.januar 1979neugefasstenGrundsätzefürdiePrüfungderVerfassungstreuezu ergreifenunddenländernentsprechendesfürderenverantwortungsbereich zu empfehlen? EswirdaufdieAntwortzuFrage4eaufBundestagsdrucksache16/6210vom f)inwieweitplantdiebundesregierung,inderlaufendenlegislaturperiode eineentsprechendeinitiativezurersatzlosenstreichungderam17.januar1979neugefasstengrundsätzefürdieprüfungderverfassungstreue zu ergreifen? Die Bundesregierung plant keine solche Initiative. 4.InwieweitsiehtdieBundesregierungdieam17.Januar1979neugefassten GrundsätzefürdiePrüfungderVerfassungstreueimEinklangmitdemseit 2006gültigenAllgemeinenGleichbehandlungsgesetz (AGG),daseineDiskriminierung wegen politischer Überzeugung verbietet? MitdemAllgemeinenGleichbehandlungsgesetz (AGG)hatdieBundesrepublik DeutschlandviereuropäischeGleichbehandlungsrichtlinien (Richtlinien2000/ 43/EG,2000/78/EG,2002/73/EGund2004/113/EG)indeutschesRechtumgesetzt.DieBundesregierunghatmitdemAGGeinwirksamesRechtsinstrument geschaffen,umdeneuropäischenvorgabenfolgendbenachteiligungenaus GründenderRasseoderwegenderethnischenHerkunft,desGeschlechts,der ReligionoderWeltanschauung,einerBehinderung,desAltersoderdersexuellenIdentitätzuverhindernoderzubeseitigen.PolitischeAnsichtenbzw.ÜberzeugungenwerdenhingegennichtvondengenanntenDiskriminierungsmerkmalen und somit weder vom AGG noch von der Richtlinie 2000/78/EG erfasst. 5.WelcheRegelungen,diezueinerVerweigerungderÜbernahmeinden Schuldienstbzw.öffentlichenDienstführenkönnen,bestehennachKenntnis derbundesregierungindeneinzelnenbundesländern (bittefürdieländer einzeln aufschlüsseln)? EswirdaufdieAntwortzuFrage3aaufBundestagsdrucksache16/6210vom 9.August2007verwiesen.NeueInformationenliegenderBundesregierung dazu nicht vor. 6.IstdieBundesregierungbereit,dieInitiativezueinemWiedergutmachungsundRehabilitierungsgesetzzuergreifenodereinesolcheInitiativezuunterstützen,umallevonderBerufsverbotspraxisBetroffenenjuristisch,politisch und persönlich zu rehabilitieren und materiell zu entschädigen? Wenn ja, wann, und in welcher Form? Wennnein,warumnicht,undaufwelcheWeisesollendieBetroffenenansonsten eine Entschädigung erhalten? EswirdaufdieAntwortzuFrage7aufBundestagsdrucksache16/6210vom

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweitsinddenvonderBerufsverbotspraxisBetroffenenbislangSchadenersatzundweitergehendeAusgleichsleistungenfürberuflicheBenachteiligungen (z. B. bei der Rentenversicherung) gewährt worden? EswirdaufdieAntwortzuFrage8aufBundestagsdrucksache16/6210vom 9.August2007verwiesen.InwieweitBetroffenedenRechtswegbestritten haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 8.InwieweitsinddieinVerbindungmitdemBerufungsverfahrenangelegten DossiersnachKenntnisderBundesregierungweiterhininVerfassungsschutz- und Personalakten enthalten? Eswirddavonausgegangen,dasshierein Berufsverbotsverfahren gemeintist. InsoweitwirdaufdieAntwortzuFrage9aaufBundestagsdrucksache16/6210 vom 9. August 2007 verwiesen. a) Welche Nachteile können den Betroffenen daraus entstehen? EswirdaufdieAntwortzuFrage9baufBundestagsdrucksache16/6210vom b)inwieweitistdiebundesregierungbereit,dieinitiativefüreinelösung bzw. Entfernung der entsprechenden Dossiers zu ergreifen? EswirdaufdieAntwortzuFrage9caufBundestagsdrucksache16/6210vom c)inwieweithältesdiebundesregierungfürwünschenswert,dieaufdem RadikalenerlassberuhendenAktenimBundesarchivzuerschließenund den Betroffenen und der Wissenschaft zugänglich zu machen? DieBundesregierungunterstütztgrundsätzlichdieInteressenderWissenschaft, AktenzuForschungszweckenzusichtenundzuerschließen.ArchivierteAkten sinddaherderwissenschaftunddenbetroffenengrundsätzlichauchzugänglich.diebefugniszurakteneinsichtnahmeistimeinzelfalljedochanhandder gesetzlichenbestimmungen,insbesonderedesbundesarchivgesetzes,zuprüfen. 9.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungübereineVerweigerungder AufnahmeindenöffentlichenDienstvonBundundLändernoderdieEntfernungausselbigemaufgrundfrühererAktivitätendesBewerbers/derBewerberin in Massenorganisationen oder Organen der DDR? AufdieAntwortzuFrage10aaufBundestagsdrucksache16/6210vom9.August2007wirdverwiesen.EswerdenauchweiterhinkeinestatistischenErhebungen geführt.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN