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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10079 Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft Vorbemerkung der Fragesteller AufdemVerbandstagderDeutschenBurschenschaft (DB)am1.Juni2012in EisenachhabensichlautMedienberichtenoffenrechtsextremeKräftedurchgesetzt,sodassnuneineSpaltungdesDachverbandesvonrund115Bünden mitknapp9000mitgliedernnichtmehrausgeschlossenwird ( dem-zerfall-a html). EntzündethattesichderRichtungsstreitanÄußerungendesChefredakteurs der BurschenschaftlichenBlätter unddamiteinzighauptamtlichenfunktionärsimdb-verbandsrat,norbertweidner.dieserhatteineinemleserbriefan diemitgliederzeitungder AltenBreslauerBurschenschaftderRaczekszu Bonn imherbst2011den1945imkonzentrationslagerflossenbürgermordetenwiderstandskämpfergegendenfaschismus,pfarrerdietrichbonhoeffer, als Landesverräter unddessenverurteilungzumtodeals reinjuristischgerechtfertigt bezeichnet ( nazi-widerstandskaempfer- bonhoeffer-a html). NorbertWeidnerwarAnfangder90er-JahreMitgliedverschiedenerspäter verbotenerneonazistischerorganisationen,wiederwikingjugendundder FreiheitlichenArbeiterparteiDeutschlands,bevorersichnacheigenenAngabenvonderneonazistischenSzenezurückzogund1999indieFDPeintrat. Mit85zu76StimmenwarNorbertWeidneraufdemBurschentagimAmtbestätigtworden,38von105Mitgliedsbündenhattensichdemnachgegendie Abwahlgestellt.FünfMitgliederdeserweitertenVorstandeserklärendaraufhinihrenRücktritt,einzelneBündedenkennunaneinenAustrittausdem Dachverband.DerBurschentagwurdevorzeitigbeendet. Jetztwirdendgültig deutlich,dassrechtsextremeburschenschaftlerdiemachtimverband übernommenhaben,zitiertdie FrankfurterRundschau densprecherder Initiative BurschenschaftlergegenNeonazis,JustusLibig,nachdem Burschentag ( BereitsimvergangenenJahrwaresaufdemBurschentagzumEklatgekommen,nachdemdie AlteBreslauerBurschenschaftderRaczekszuBonn,der DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom10.Juli2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode auchnorbertweidnerangehört,eineart Ariernachweis alsaufnahmekriteriumfürneumitgliedereingeforderthatteunddenausschlusseinerburschenschaftausdemdachverbandbeantragte,dieeinchinesischstämmigesmitglied aufgenommen hatte. WeiteTeilederDB insbesonderederinnerhalbderdbtätigezusammenschlussder BurschenschaftlichenGemeinschaft stehenindertradition völkischendenkens.im HandbuchderdeutschenBurschenschaft (2005) werdenzudemterritorialeansprücheaufehemalige deutscheostgebiete erhobenunddeutschekriegsverbrechenrelativiert. MitunterengagierenBünde RevisionistenalsRedner,teilsfindensichindenReihenausgewieseneNeonazis. EinsächsischerNPD-PolitikerundBurschenschafterdurfteimGesprächmit derverbandszeitungunverhohlenagitieren.erinterpretiertedieauseinandersetzungmitdemdrittenreichals bösartigezivilreligion,heißtesinder SüddeutschenZeitung überrechtsextremistischetendenzenbeiburschenschaften ( tendenzen-entzweien-burschenschaften ). DerPräsidentdesZentralratesderJudeninDeutschland,DieterGraumann, hatteanlässlichdesstaatsaktesfürdieopferderrechtsterroristischenorganisation NationalistischerUntergrund (NSU) rechtsextremeburschenschaften ineinematemzugmitdernpdgenannt ( article/view/id/12403). 1.HältdieBundesregierungnachdemBurschentag2012weiteranihrerin derantwortaufdiekleineanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache16/4142zufrage1getätigtenundinderantwortauf diekleineanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache 17/6690bestätigtenAussagefest,beiderDBhandeleessichumeine demokratische Studentenorganisation? a)wennja,wiebegründetdiebundesregierungdieseeinschätzungangesichtsdertatsache,dassselbstmitgliederderdbinzwischeneine MachtübernahmerechtsextremerBurschenschafterimVerbandbeklagen? b)wennnein,welcheneubewertunghatdiebundesregierungvorgenommen? Ja.AuchzumjetzigenZeitpunktliegenkeinehinreichendenAnhaltspunktedafürvor,dassderDachverbandderDeutschenBurschenschaft (DB)Bestrebungenverfolgt,diegegendiefreiheitlichedemokratischeGrundordnunggerichtet sind. 2.InwieweithältdieBundesregierungÄußerungendesChefredakteursder BurschenschaftlichenBlätter,NorbertWeidner,wonachdervonden NazisimKonzentrationslagerermordeteWiderstandskämpfergegendie NS-Diktatur,PfarrerDietrichBonhoeffer,ein Landesverräter unddessen VerurteilungzumTode reinjuristisch gerechtfertigtsei,füreinenanhaltspunktfürverfassungsfeindlichebestrebungeninnerhalbderdeutschen Burschenschaften? DieinFragestehendeÄußerungkann imrahmendervorzunehmendenwertendengesamtbetrachtung einenanhaltspunktfürverfassungsfeindlichebestrebungendarstellen.derzeitbestehenallerdingskeinehinreichendenanhaltspunktedafür,dassessichumeinevonderdbvertreteneauffassung handelt.hinsichtlichderdbwirdimübrigenaufdieantwortzufrage1hingewiesen.diebewertungundbeobachtungeinzelnerreinörtlicheroderregionaler Personenzusammenschlüsse fällt in die Zuständigkeit der Länder.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwieweitsiehtdieBundesregierungnachderBestätigungNorbertWeidnersimAmtdeshauptamtlichenFunktionärsimDB-Verbandsrataufdem Burschentag2012Bestrebungengegendiefreiheitlichdemokratische Grundordnung durch die DB oder einzelne ihrer Bünde? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 4.InwiefernwertetdasBundesamtfürVerfassungsschutzdie BurschenschaftlichenBlätter nachäußerungenaus,dieanhaltspunktefürverfassungsfeindliche Bestrebungen sein könnten? GrundlagefürdieFeststellungvonAnhaltspunktenistdieroutinemäßigeSichtungundAuswertungoffenzugänglicherMaterialien.ImÜbrigenwirdaufdie Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5.InwieweitbestehennachKenntnisderBundesregierungKontaktezwischenderDBodereinzelnenihrerBündemitderNPDoderanderen Rechtsextremen? a)welchevorträgevonnpd-mitgliedernoderanderenrechtsextremen fandennachkenntnisderbundesregierungindenletztenfünfjahren aufeinladungoderindenräumlichkeitenvonmitgliedsbündender DBstatt (bitteveranstaltendeburschenschaft,ort,datum,namendes rechtsextremenreferentenundthemadesvortragsoderderpodiumsdiskussion nennen)? b)welcheartikelvonoderinterviewsmitnpd-mitgliedernoderanderen RechtsextremenerschienenindenletztenfünfJahreninden Burschenschaftlichen Blättern? c)welcheartikelvonoderinterviewsmitführendenvertreternderdb oderihrermitgliedsbündesindindenletztenfünfjahreninrechtsextremenpublikationen (einschließlichinternet)erschienen (bittepublikation, Datum und Autor nennen)? d)inwieweitbeteiligtensichnachkenntnisderbundesregierungmitgliedsbündederdboderführendemitgliedervonsolchenanveranstaltungenoderaufzügendernpdoderandererrechtsextremerinden letztenfünfjahren (bitteburschenschaft,ort,datumundartderveranstaltung sowie veranstaltende Organisation benennen)? e)inwieweitsindnachkenntnisderbundesregierungfunktionäreder NPDoderandererrechtsextremerVereinigungenMitgliederoderFunktionäreinderDBoderihrenMitgliedsbündenodergehörenderen Alten Herren an (bitte genau benennen)? f)wievieleführungspersonenundmitgliederdernpdundanderer rechtsextremervereinigungensindmitgliederderdbbzw.einerihrer Mitgliedsbünde? NachKenntnisderBundesregierunggibtesvereinzelteKontaktebzw.DoppelmitgliedschaftenrechtsextremistischerPersonenoderOrganisationenzueinzelnenBurschenschaften.DieüberwiegendeMehrzahlderMitgliedsburschenschaftenjedochunterhältkeineKontaktezuRechtsextremisten.Jedoch veröffentlichtdiebundesregierungwertendestellungnahmenzurpolitischen TätigkeitvonEinzelpersonennurunterdenVoraussetzungendes 16Absatz2 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.InwieweitsindderBundesregierungvolksverhetzendeÄußerungenin mündlicheroderschriftlicherformdurchfunktionäreodermitgliederder DB oder eines ihrer Mitgliedsbünde bekannt? a)inwieweitsindderbundesregierungfremdenfeindliche,rassistische oderantisemitischeäußerungeninmündlicheroderschriftlicherform durchfunktionäreodermitgliederderdbodereinesihrermitgliedsbünde bekannt? b)inwieweitsindderbundesregierungäußerungeninmündlicheroder schriftlicherformdurchfunktionäreodermitgliederderdboder einesihrermitgliedsbündebekannt,dieeinenichtanerkennungderbestehendendeutschengrenzen insbesonderederoder-neiße-grenze beinhalten? c)inwieweitsindderbundesregierungäußerungeninmündlicheroder schriftlicherformdurchfunktionäreodermitgliederderdbodereines ihrermitgliedsbündebekannt,dieaufeinerelativierungoderleugnungderdeutschenkriegsschuldamzweitenweltkriegoderdeutscher Kriegsverbrechen zielen? DerBundesregierungsindvereinzelteÄußerungenimSinnederFragestellung bekannt.sowurdenbeispielsweiseinderaktuellenrichtungsdebatteinnerhalb derburschenschaftenvoneinzelpersonenimzusammenhangmitdemabstammungsbezogenenvolkstumsbegriffteilweisefremdenfeindlicheargumentationsmuster verwendet. 7.WievieleundwelcheMitgliedsbündederDBwurdenwährendderletzten fünfjahrenachkenntnisderbundesregierungvombundesamtodereinem LandesamtfürVerfassungsschutzbeobachtet (bittebeobachtetebündeund etwaige Listung in einem Verfassungsschutzbericht benennen)? HinsichtlichderZuständigkeitundderAufgabenwahrnehmungdesBundesamtesfürVerfassungsschutzwirdaufdieAntwortzuFrage1verwiesen.Die BewertungundBeobachtungeinzelnerörtlicheroderreinregionalerPersonenzusammenschlüsse fällt in die Zuständigkeit der Länder. 8.WievielePersonen,dieMitgliedineinemMitgliedsbundderDBsind, werdenderzeitnachkenntnisderbundesregierungdurchdasbundesamt oder ein Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet? Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 7 wird verwiesen. 9.WelcheErkenntnisseüberAnhaltspunktefürverfassungsfeindlicheBestrebungen hat die Bundesregierung über a)die Burschenschaftliche Gemeinschaft, b)denburschenschaftlichenvereinfürnationaleminderheiten-und Volksgruppenrechte in Europa e. V., c) die Gesellschaft für Burschenschaftliche Geschichtsforschung e. V., d) den Verein Burschenschaftliche Hilfe e. V.? ZumjetzigenZeitpunktliegenkeinehinreichendenAnhaltspunktefürverfassungsfeindliche Bestrebungen der genannten Organisationen vor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieZusammenarbeitbundesdeutscherBurschenschaftenmit österreichischen Burschenschaften im Dachverband der DB? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11.HabenamBurschentag2012inEisenachAngehörigederBundesregierungodernachKenntnisderBundesregierungeinerLandesregierungteilgenommenoderhattendieszumindestvor (bittenachnamenundfunktion aufschlüsseln)? MitgliederderBundesregierunghabennichtandernachgefragtenVeranstaltung teilgenommen. ZuretwaigenTeilnahmevonVertreternderLänderliegenderBundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12.InwieweitsindindenletztenfünfJahrennachKenntnisderBundesregierungdirektoderindirektFördermitteldesBundesoderderLänderandie DB oder einzelne ihrer Mitgliedsbünde geflossen? DieDBwurdenichtmitMittelndesBundesgefördert.ÜbereineetwaigeFörderung seitens der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 13.WelcheFormenderZusammenarbeitbestehenzwischenderDeutschen Burschenschaftbzw.ihrenMitgliedsbünden (bittejeweilseinzelnnennen) und der Bundeswehr bzw. den Universitäten der Bundeswehr? ZwischendenbeidenUniversitätenderBundeswehrundderDBbzw.ihren Mitgliedsverbänden gibt es keine Zusammenarbeit. 14.WelcheFormenderZusammenarbeitundwelchepersonellenÜberschneidungengibteszwischenderDeutschenBurschenschaftbzw.ihren Mitgliedsbünden (bittejeweilseinzelnnennen)unddemverbandder ReservistenderDeutschenBundeswehr (vgl.berichtdertageszeitung DIEWELTvom27.Mai2012überdieTätigkeiteinesReservistenin VorstandsfunktionensowohldesReservistenverbandesalsauchderBurschenschaft Germania )? ZwischendemVerbandderReservistenderDeutschenBundeswehre.V. (Reservistenverband)undderDBbzw.ihrenMitgliedsverbändengibteskeineZusammenarbeit. DerVerbandverfügtbislangüberkeineErkenntnisse,dieinderZeitungsmeldungberichtetwerden.AusgelöstdurchdenangesprochenenZeitungsartikel hatderreservistenverbandeineinterneuntersuchungveranlasst,diederzeit nochnichtabgeschlossenist.dembundesministeriumderverteidigunglagen bis zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage keine Kenntnisse zum Sachverhalt vor.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WelcheundwievieleAngehörigederBundesregierungwareninderVergangenheitbzw.sindderzeitnochMitgliederderDeutschenBurschenschaftbzw.einesihrerMitgliedsbünde (bittemöglichstmiteintritts-und ggf. Austrittsdaten angeben)? BundesministerDr.PeterRamsaueristseitJuli1973Mitgliedder (heutigen) MünchenerBurschenschaftFrancoBavaria.ErhatsichderInitiative Burschenschafter gegen Neonazis angeschlossen.

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