1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
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- Teresa Wolf
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12256 Verkauf der URENCO Vorbemerkung der Fragesteller DieinternationaleURENCO-GruppeversorgtAtomkraftwerkemitBrennstoff durchdieanreicherungvonuranmittelseineszentrifugalsystems.weltweit verfügtsieübereinenmarktanteilvonrund30prozent.imjahr1970gegründet,machteurencoimjahr2011einenumsatzvon1,302mrd.euronetto undeinengewinnvon359mio.euro.dieurencobefindetsichzueinem DrittelimBesitzderRWEAGundderE.ONSE,dieanderenDrittelwerden vonderbritischenbzw.niederländischenregierunggehalten (vergleiche Stand:2013 und Urenco Privatisierungdurchdie Hintertür,onlineabrufbarunterURL: Urenco-Privatisierung-durch-die-Hintertuer/61369/2 Stand:16.November 2012.ImweiterenVerlaufwirdderbesserenLesbarkeithalbernurvonRWE unde.ongesprochen).indeutschlandliegtimnordrhein-westfälischengronau ein wichtiger Produktionsstandort der URENCO. NachdeminDeutschlandbeschlossenenAtomausstieghabensowohlE.ON alsauchrwedenverkaufihresanteilsanderurencoangekündigt,und auchdieniederländischeundbritischeregierungdiskutierenihrezukünftige BeteiligunganURENCO.LautenglischenZeitungsberichtenplantzumindest diebritischeregierungebenfallseinenverkauf.dochkonkretedetailszum StandderbisherigenVerhandlungensindnichtbekannt.LautdesvölkerrechtlichenVertragsvonAlmeloübtdieBundesregierungzusammenmitdenbeidenanderenRegierungendieAufsichtüberURENCOaus.IndiesemZusammenhangstehtderBundesregierungeinMitspracherechtbeiEigentumsfragen zu. 1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander URENCO stattgefunden (bitte mit detaillierter Angabe)? ÜbereinepotentielleVeräußerungderAnteilevonRWEundE.ONan URENCOwurdeverschiedentlichanlässlichvonTreffenzwischenVertretern der Bundesregierung und E.ON und RWE gesprochen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 18.Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieErgebnissedieser Treffen? DieVertreterderBundesregierungmachtenstetsdeutlich,dassmöglichenÄnderungenanderAnteilsstrukturvonURENCOnurzugestimmtwerdenkönnte, wennauchweiterhinnuklearenichtverbreitung,sicherungdertechnologie und wirtschaftliche Solidität bei URENCO sichergestellt sind. 3.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdenZeitplandes URENCO-Verkaufs,vorallembezüglichdesVerkaufsderAnteilevon RWE und E.ON? DerzeitgibteskeinenverbindlichenZeitplanfürdiepotentielleVeräußerung von URENCO-Anteilen. 4.GabesinnerhalbderBundesregierungbereitseinenAbstimmungsprozess zumverkaufderurenco-anteile,undfallsja,zuwelchemergebnisist man dabei mit welchen Beteiligten gekommen? EsgabInformationsgesprächezwischeneinzelnenRessorts.DieBundesregierungwirdmöglichenkünftigenÄnderungenanderAnteilsstrukturvon URENCOnurzustimmen,wennauchweiterhinnukleareNichtverbreitung, SicherungderTechnologieundwirtschaftlicheSoliditätbeiURENCOsichergestellt sind. 5.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberpotenzielleKaufinteressenten für die URENCO? DieBundesregierungbeteiligtsichnichtanSpekulationenüberpotentielle Kaufinteressenten. 6.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübereingeplantesKonsortiumzurÜbernahmedesbritischenund/oderdeutschenDrittelsan URENCO? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7.WelcheKriteriensindfürdieBundesregierungbeimVerkaufderAnteile vonanteilseignernentscheidend,wiez.b.nonproliferation,beibehaltung desmitsprache-undvetorechtsetc.,undhatdiebundesregierungvordiesem Hintergrund bereits Bewerber ausgeschlossen, und falls ja, welche? DieBundesregierungwirdmöglichenkünftigenÄnderungenanderAnteilsstrukturvonURENCOnurzustimmen,wennauchweiterhinnukleareNichtverbreitung,SicherungderTechnologieundwirtschaftlicheSoliditätbeiURENCO sichergestelltsind.diebundesregierunghatbislangkeinebewerberausgeschlossen. 8.WelchekonkretenAusschlusskriterienfürpotenzielleKäufergibtesfürdie Bundesregierung? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiewilldieBundesregierungdieSicherungderTechnologie (beispielsweisegegenübermissbrauchundproliferation)gewährleisten,undwelche Maßnahmen wird sie dazu treffen? DieBundesregierungwirdmöglichenÄnderungenanderAnteilsstrukturvon URENCOnurdannzustimmen,wennvorherdurcheinenentsprechenden RechtsrahmenfürdiekünftigeStrukturvonURENCOklargestelltist,dassauch weiterhinnuklearenichtverbreitung,sicherungdertechnologieundwirtschaftliche Solidität bei URENCO sichergestellt sind. 10.SiehtdieBundesregierungimVerkaufvonURENCO-AnteileneineGefahrdurchdieVerbreitungvonFachwissenimBereichüberdieUrananreicherung per Gaszentrifugentechnik? Wenn nein, warum nicht (bitte mit genauer Begründung)? Wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11.HabeneinzelneAnteilseignerandieBundesregierunginderVergangenheitbereitsbestimmteAuflagenbzw.Wünscheherangetragen,wieetwa Wunschkäufer,zukünftigeUnternehmensstrukturoderMitspracherechte (bitte ausführen)? Esistdavonauszugehen,dassjederAnteilseignerseineindividuellenVorstellungenzueinerpotentiellenAnteilsveräußerungbeiURENCOhat.ZurFrage dernotwendigenausgestaltungdesrechtlichenundorganisatorischenrahmens füreinepotentielleneueeigentümerstrukturistdiebundesregierungingesprächenmitderniederländischenundderbritischenregierungsowiemitdendeutschenanteilseignern.imübrigenbeteiligtsichdiebundesregierungnichtan SpekulationenübermöglicheGestaltungswünschefürpotentiellezukünftige Konstellationen. 12.HatdieBundesregierungvor,dieÖffentlichkeitüberdenaktuellenStand zum Verkauf der URENCO zu informieren? Wenn ja, wie und zu welchem Zeitpunkt? Wenn nein, mit welcher Begründung? DieBundesregierungsiehtderzeitkeinenAnlassfüreineweitergehendeBeteiligungderÖffentlichkeit.SiewirdimLichtederweiterenEntwicklungenüber die Unterrichtung des Deutschen Bundestages entscheiden. 13.IstderBundesregierungbekannt,wieimFalleeinesVerkaufsdes URENCO-AnteilsvonRWEundE.ONmitderUrananreicherungsanlage ingronauverfahrenwird,undwiesiehtdiesesvorgehenaus (bittemit detaillierter Angabe)? EinepotentielleVeräußerungderAnteilevonRWEundE.ONwürdedieEigentümerstrukturverändern.EineunmittelbareAuswirkungaufdieUrananreicherungsanlage in Gronau ist nicht erkennbar. 14.GibteskünftigeTermineimZusammenhangmitderURENCOGmbH, andenenbundesbehördenteilnehmenwerden,diebeiderfragestunde
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Nein. am30.januar2013nochnichtbekanntgewesensind (indermündlichen Frage32,Plenarprotokoll17/218,gingesbeispielsweiseuminterministerielleTreffenoderTreffenmitUranitGmbH,E.ONundRWEoder SitzungendesGemeinsamenAusschussesmitGroßbritannienundden Niederlanden; bitte mit Datum)? 15.Zuwelchem (vorläufigen)ergebnisistdieentsorgungskommissionim AuftragdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)beiderSicherheitsüberprüfung (Stresstest)derUrananreicherungsanlage gekommen? DieEntsorgungskommission (ESK)wurdemitderSicherheitsüberprüfungu.a. derurananreicherungsanlageingronaubeauftragt.vorläufigeergebnisseder ESK liegen nicht vor. 16.ZuwelchemResultatistdieimAuftragdesBMUeingesetzteArbeitsgruppe (AGSÜ)derEntsorgungskommissionbeiihrerSitzungam30.Januar2013gekommen,derenZieldieVerabschiedungeinesStellungnahmeentwurfs war, und welchen konkreten Inhalt hat dieser Entwurf? DurchdievonderEntsorgungskommission (ESK)eingerichtetead-hoc ArbeitsgruppeSicherheitsüberprüfungwurdeam30.Januar2013derEntwurf einerstellungnahmedereskverabschiedet,derdereskfürihresitzungam 14. März 2013 vorgelegt werden soll. 17.WelcheRollefürdieVerkaufsverhandlungenspieltfürdieBundesregierungdasimKoalitionsvertragdesJahres2012zwischenSPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdernordrhein-westfälischenLandesregierungfestgeschriebenepolitischeZiel,dieUrananreicherungsanlagestillzulegen? NachKenntnisderBundesregierunggibtesbisherkeineVerkaufsverhandlungen.DieBundesregierungwirdsichnichtanSpekulationenbeteiligen,inwieweitdieKoalitionsvereinbarungderbeidendieaktuelleLandesregierungvon Nordrhein-WestfalenbildendenParteienEinflussaufmöglichezukünftigeVerkaufsverhandlungen haben könnte. 18. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Genehmigung zur unbefristeten unddamitüberdasjahr2022hinauslaufenden Herstellungvon UranbrennstoffinGronauundLingenvordemHintergrunddesimJahr 2011 beschlossenen Atomausstiegs? DieAnlageinGronaustehtimEigentumderFirmaURENCOLimitedmitSitz ingroßbritannien.derbetreiberverfügtüberunbefristetegenehmigungen, hältsichandievorgabenderdeutschenrechtsordnungundträgtwesentlich zum Wohlstand einer strukturschwachen Region Deutschlands bei. DieAnlageinGronauunterscheidetsichgrundlegendvonKernkraftwerken unddensicherheitsgründen,ausdenenderenabschaltungbeschlossenworden ist.einebeendigungderurananreicherungistdeshalbauchnichtindenbeschlüssen zum beschleunigten Kernenergieausstieg enthalten. Entsprechendes gilt für die Anlage zur Brennelementefertigung in Lingen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12364 GleichzeitigistdieAnlageinGronauwesentlicherTeileinervölkerrechtlich vereinbartenunternehmenskonstruktion,diedurchtrinationaleinhaberschaft, VerteilungaufStandorteinallendreiLändernundmehrfachverschränkteKontrollmechanismeneininternationalesVorbildimHinblickaufnukleareNichtverbreitungdarstellt.DasstärktAnsehenundEinflussDeutschlandsimKreis derstaatendesvertragesüberdienichtverbreitungvonkernwaffen (NVV). DeminFrage9dieserKleinenAnfragezumAusdruckkommendenInteressean derdurchsetzungdervorgabendiesesvertrageswirddurchdenweiterbetrieb der Anlage in Gronau wirksam gedient. ImÜbrigenwirdaufdieGegenäußerungderBundesregierungvom21.Juni 2011zumEntwurfdesDreizehntenGesetzeszurÄnderungdesAtomgesetzes (Bundestagsdrucksache 17/6246) verwiesen. 19.WiewilldieBundesregierungdieSicherheitderimNovember2012genehmigtenundbereitsgeplantenUrantransporteperLkwvonRussland nach Gronau gewährleisten? DieSicherheitderam15.November2012durchdasBundesamtfürStrahlenschutzgenehmigtenTransportewirddurchdieEinhaltungdergefahrgut-und atomrechtlichenvorschriftengewährleistet.dieaufsichtlichekontrolleerfolgt durch die zuständigen Behörden der Länder.
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Verkauf der URENCO und Verbreitung von Atomwaffentechnik
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
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