AtomenergieRusslands)andasdeutscheStromnetzdienensoll.AuchwenndiesesKabelnachAuskunftderBundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13863 Leitlinien transeuropäische Energieinfrastruktur Vorbemerkung der Fragesteller ImAmtsblattderEuropäischenUnionvom17.April2013wurdedieVerordnung (EU)Nr.347/2013desEuropäischenParlamentsunddesRateszuLeitlinienfürdietranseuropäischeEnergieinfrastrukturveröffentlicht.DarinwerdenLeitlinienfürdierechtzeitigeEntwicklungundInteroperabilitätvorrangiger transeuropäischerenergieinfrastrukturkorridoreund-gebietefestgelegt.die Verordnungbeschreibt,wieVorhabenvongemeinsamemInteresseausden BereichenElektrizität,GasundErdölsowieCCS (CarbonCaptureand Storage)identifiziertundderenAusbauerleichtert,beschleunigtsowiegegebenenfallsfinanziellunterstütztwerdensollen.IneinemmehrstufigenProzesssolleineListeprioritärerVorhabenerstelltwerden.IndiesemZusammenhangwurdeunteranderemeinöffentlicherKonsultationsprozessvom20.Juni bis4.oktober2012durchgeführt,beidemlistenderfürdieberücksichtigung alsvorhabenvongemeinsameminteresseeingereichtenprojektekommentiert werdenkonnten.diefinalelistedervorhabenmitbesondereminteresse (Unionsliste),sollvonderEuropäischenKommissionbisSeptember2013 verabschiedetwerden.diedortenthaltenenprojektemüssendanndiehöchste PrioritätaufnationalerEbeneerhalten.FürDeutschlandbedeutetdiesdieAufnahme in den Bundesbedarfsplan. ImBereichElektrizitätkönnenauchInfrastrukturprojekte,welcheteilweisein Nicht-EU-Mitgliedstaatenliegen,aufgenommenwerden,insoferndieseden ElektrizitätsaustauschzwischenEU-Mitgliedstaatenfördern.Aufderfürden KonsultationsprozessveröffentlichtenListefürdenElektrizitätssektor ( ec.europa.eu/energy/infrastructure/consultations/doc/pci_list_electricity.pdf),auf dersichvonverschiedenenträgerneingereichtevorhabenfinden,tauchtefür denvorrangigenstromkorridor BEMIPElectricity beispielsweiseauchein UnterseekabelvonMamonovonachBentwischauf,welchesdemdirektenAnschlussdesAtomreaktorsBaltiisk1 (erbautdurchdieföderaleagenturfür AtomenergieRusslands)andasdeutscheStromnetzdienensoll.AuchwenndiesesKabelnachAuskunftderBundesregierung (Bundestagsdrucksache17/ 12178)nichtmehrinderaktuellenListegeführtwird,bleibendennochBedenken bezüglich der Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 25.Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WelchezusätzlichenMaßnahmenerwägtdieBundesregierung,umeine möglichstumfassendeundfrühzeitigetransparenzdesverfahrensfürdie FestlegungderUnionslistederVorhabenvongemeinsamemInteressezugewährleisten? DasVerfahrenzurAufstellungderListederVorhabenvongemeinsamemInteresseliegtaufGrundlagederVerordnung (EU)Nr.347/2013grundsätzlichinder HandderEuropäischenKommissionundsiehtunteranderemeineBeteiligung deröffentlichkeitundbetroffenerkreisevor (AnhangIIIzurVerordnung (EU) Nr.347/2013).DieKommissionrichtetgemäßArtikel18Verordnung (EU) Nr.347/2013einefürdieÖffentlichkeitauchüberdasInternetleichtzugängliche Informationsplattform ein. SoweitVorhabenvongemeinsamemInteressemitBezugzuDeutschlandinden AnwendungsbereichdesNetzausbaubeschleunigungsgesetzesÜbertragungsnetz (NABEG)fallen,findendiedortgeregeltenVerfahrenzurÖffentlichkeitsbeteiligung Anwendung. DieBundesnetzagenturbetreibtzuFragendesNetzausbausaußerdemeine öffentlichzugänglicheinternetseite ( InformationenzueinerReihevonLeitungsvorhabendieunterdasEnergieleitungsausbaugesetz (EnLAG)fallenundalsVorhabenvongemeinsamem Interessevorgeschlagensind.DieseVorhabenwerdenauchindemaktuellen EnLAG-Monitoring-BerichtderBundesnetzagenturaufgeführt.AbSommer 2013solldarüberhinauseinMonitoring-BerichtzudenBundesbedarfsplan- Vorhaben,vondenenmehrerealsVorhabenvongemeinsamenInteressevorgeschlagen wurden, veröffentlicht werden. 2.WelcheMaßnahmentrifftdieBundesregierung,damitdiefürdieendgültige UnionslisteausgewähltenVorhabennichtimWiderspruchzudenZielender deutschen Energiewende stehen? DieBundesregierungsetztsichindenBeratungenderentsprechendenGremien füreinekonsistenzderindenjeweiligengruppenidentifiziertenvorhabenvon gemeinsameminteressemitdernationalennetzplanung,insbesonderedem EnLAG und dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), ein. 3.SindimRahmenderVorbereitungenfürdieUnionslisteaufderaktuellen EntwurfslistederEuropäischenKommissionbzw.aufdenaktuellenVorschlagslistenderregionalenGruppenProjekteenthalten,diewederim Bundesbedarfsplangesetz,nochimEnergieleitungsausbaugesetzenthalten sind (wenn ja, bitte Auflistung der entsprechenden Projekte)? DieindenaktuellenEntwurfslistenenthaltenenLeitungsvorhabenvongemeinsamenInteressemitBezugzuDeutschlandsindimEnLAGbzw.imBBPlGenthalten.HinzukommteinStudienvorhabeninBezugaufeineErweiterungder grenzüberschreitendenübertragungskapazitäteninderregionbodenseezwischendeutschland,österreichundderschweiz (Projekt2.12.).Zweiweitere VorschlägefürdieErrichtungsog.PhasenschieberzwischenDeutschlandund Polenbzw.DeutschlandundTschechienwerdenderzeitnochdiskutiert (Projekte und ).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwelchenregionalenGruppen,dieseitMitte2012informellgetagthaben, istdiebundesregierungvertreten,undwievieleformelleoderinformelle Sitzungen zur Vorbereitung der regionalen Listen haben stattgefunden? DieBundesregierungistinRegionalgruppenfürdiefolgendenvorrangigen Korridore bzw. thematischen Gebiete vertreten: Vorrangige Gaskorridore Nord-Süd-Gasverbindungen in Westeuropa (NSI West Gas); Nord-Süd-GasverbindungeninMittelosteuropaundSüdosteuropa (NSIEast Gas); Südlicher Gaskorridor (Southern Gas Corridor); Gasverbundplan für den Energiemarkt im Ostseeraum (BEMIP Gas). Die Gasgruppen haben sich jeweils siebenmal getroffen. Vorrangige Stromkorridore Offshore-Netz der nördlichen Meere (NSOG); Nord-Süd-StromverbindungsleitungeninWesteuropa (NSIWestElectricity); Nord-Süd-StromverbindungsleitungeninMittelosteuropaundSüdosteuropa (NSI East Electricity); StromverbundplanfürdenEnergiemarktimOstseeraum (BEMIPElectricity). Die Stromgruppen haben sich jeweils siebenmal getroffen. Vorrangige Erdölkorridore ProjektvorschlägewurdenbeifünfSitzungenderentsprechendenRegionalgruppe diskutiert. Intelligente Netze (Smart Grids) ProjektvorschlägewurdenbeifünfSitzungenderGruppe Realisierungintelligenter Netze (Expert group 4 der Smart grids Task Force) diskutiert. ZudenGruppenStromautobahnenundgrenzüberschreitendesKohlendioxidnetz haben bisher keine Sitzungen stattgefunden. 5.WannsollendieregionalenGruppenihrejeweiligenListengemäßArtikel3, derverordnung (EU)Nr.347/2013desEuropäischenParlamentsunddes Rates beschließen? DervonderEuropäischenKommissionmitgeteilteZeitplansiehtvor,dassdie regionalengruppenfürdiebereichestrom,gas,erdölundintelligentenetze EndeJuli2013erstmaligüberdiejeweiligenRegionallistenbeschließen.Fürdie thematischengruppenzustromautobahnenundkohlendioxidtransportvorhabenliegenderbundesregierungnochkeinezeitplänefüreinebeschlussfassung vor. 6.WurdenbetroffeneAkteure (gemäßannex3,absatz5derselbenverordnung) einbezogen, und wenn ja, auf welche Weise? DieEuropäischeKommissionführtevom20.Junibis4.Oktober2012eineöffentlicheKonsultation ( _infrastructure_plan_en.htm)zudenzudiesemZeitpunktvonVorhabenträgerneingereichtenVorschlägendurch.InteressierteKreisehattenauchGe-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode legenheit,weiterevorgabenvorzuschlagenbzw.diestreichungvonvorschlägen anzuregen.am17.juli2012veranstaltetediekommissioneineninformationstag ( derkommissionzudembeimforumfürelektrizitätsregulierung (Florenz Forum) bzw. in der Koordinierungsgruppe Erdgas vorgestellt und diskutiert. 7.InwieweitwurdefürdasinterneRankingderProjekteimRahmenderregionalenGruppendievorläufigeKosten-Nutzen-Analyseverwendet,dieder VerbandEuropäischerÜbertragungsnetzbetreiberENTSO-Ederzeiterarbeitet,undwelcheTransparenzbestehthinsichtlichderMethodealsauchder Ergebnisse dieser Methode zum Ranking der Vorhaben? DieVerordnung (EU)Nr.347/2013siehtinArtikel11vor,dassderEuropäische VerbundderÜbertragungsnetzbetreiberfürStrom (ENTSO-E)biszum16.No- vember2013einemethodefüreineharmonisierteenergiesystemweitekosten- Nutzen-AnalysezurBewertungvonProjektvorschlägenveröffentlicht.Inseiner imjuli2012veröffentlichtenzweitenausgabedeszehn-jahres-netzentwicklungsplans (engl.tyndp ( europa.eu/official_documents/acts_of_the_agency/opinions/opinions/ ACER%20Opinion% pdf)zumTYNDP2012vom5.September 2012erkanntedieAgenturfürdieZusammenarbeitderEnergieregulierungsbehörden (ACER)dieseMulti-CriteriaAnalysisalserstenSchrittfürdieEntwicklungdervorgesehenenKosten-Nutzen-Analysemethodean,fordertejedocheine Fortentwicklung.ACERlegteinsbesondereWertaufmonetärquantifizierbare KriterienfüreineKosten-Nutzen-Analyse.ENTSO-Earbeitetzwischenzeitlich aneiner GuidelineforCostBenefitAnalysisofGridDevelopmentProjects im Hinblick auf die dritte Ausgabe des TYNDP in DieEuropäischeKommissionhatbereitsimFrühjahr2012dasVerfahrenzur erstmaligenidentifizierungvonvorhabenvongemeinsameminteresseeingeleitetundmitte2012zumzweckedererstmaligenidentifizierungvonvorhaben vongemeinsameminteresseeinkonsortiumausdenberatungsunternehmen EcorysundCOWIbeauftragt,umkurzfristigmethodischeFortschrittefürdie Projektauswahlzuerreichen.HierbeiwurdedievonENTSO-EentwickelteMethodefortgeführtunddieProjekteanHandderinder,seinerzeitalsEntwurfvorliegenden,Verordnung (EU)Nr.347/2013vorgesehenenIndikatorenanalysiert. DabeispielteninsbesonderedieIndikatorenTransportkapazität,sozio-ökonomischerNutzen,IntegrationErneuerbarerEnergienundVersorgungssicherheiteine maßgeblicherolle.diekostenwurdenzusätzlichmitunterstützungderprojektträgeranhandvonfragebögendereuropäischekommissionabgeschätzt. DasErgebnisderAnalyseistindieErstellungdererstenRegionallisteneingeflossen und von der Kommission mit der Öffentlichkeit konsultiert worden. EinRankingderVorhabenistnachAngabenderEuropäischenKommissionin den Regionallisten nicht mehr vorgesehen. 8.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAuswahldervorrangigenthematischenGebiete (Annex1, (EU)Nr.347/2013),insbesonderemitBlickaufdas angedachte grenzüberschreitende Kohlendioxidnetz? DievorrangigenthematischenGebietenachAnhangI,Nummer4derVerordnung (EU)Nr.347/2013beziehensichauftechnologischeHerausforderungen,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14131 diefüreinennachhaltigenumbauderenergiesystemeineuropavonbedeutung sind. DiederzeitabschätzbarenKapazitätenderMitgliedstaatenzurSpeicherungvon Kohlendioxidonshoreoderoffshoresindsehrunterschiedlich.Daheristesnicht ausgeschlossen,dassauseinemmitgliedstaatstammendeskohlendioxidauf demterritoriumoderinderausschließlichenwirtschaftszoneeinesanderen Mitgliedstaatsgespeichertwird.Hierfüristessinnvoll,frühzeitigmögliche Transportwegezuuntersuchenbzw.dieMöglichkeiteinereuropäischenTransportinfrastruktur in Betracht zu ziehen. 9.WelcheInvestitioneninCCS-AnlagenanKraftwerkenoderIndustrieanlagensindgegenwärtignachInformationenderBundesregierungkonkretin Europageplant (bittenachprojekt,standortundinvestitionsvolumenauflisten),welchedenaufbaueineskohlendioxidnetzesrechtfertigenwürden,undistccsnachauffassungderbundesregierungeinezukunftsoption für Europa? DieBundesregierungverfügtnichtüberspezielleInformationenzuCCS-AnlagenanKraftwerkenoderIndustrieanlagenaußerhalbderallgemeinzugänglichenInformationenz.B.aufderInternetseitedesGlobalCarbonCaptureand StorageInstitutes ( 2 -Abscheidungund SpeicherunginEuropa (COM(2013)180finalvom27.März2013).Vordem AufbaueinesKohlendioxid-Netzesmüsstedietechnische,wirtschaftlicheund umweltgerechtemachbarkeitderccs-technologiezunächstgroßtechnisch demonstriertwerden.inwieweitccszukünftigzuranwendungkommenkann, hängt vom Erfolg solcher Demonstrationsprojekte ab. 10.WelcheVorhabenvongemeinsamenInteressewurdenfürdievorrangigen thematischengebietelautannex1absatz4 (IntelligenteNetze,Stromautobahnen,CCS)indenzuständigenGruppenbisherfürdieUnionsliste diskutiert? DieEuropäischeKommissionhatvom20.Julibis30.September2012einen AufrufzurInteressenbekundungfürVorhabenvongemeinsamemInteressein demthematischengebiet RealisierungintelligenterNetze (Smartgrids) durchgeführt.diemitderbewertungbefassteexpertgroup4dersmartgrids TaskForcehatvorläufigfolgendeVorhabenidentifiziertdiealsVorhabenvon gemeinsamem Interesse in Betracht kommen: NorthAtlanticGreenZone,eingrenzüberschreitendesProjektzwischen IrlandunddemVereinigtenKönigreich (Nordirland)mitBeteiligungder ÜbertragungsnetzbetreiberEirgridundSONIsowiederVerteilnetzbetreiber ESB Networks und Northern Ireland Electricity; GridintegrationofRenewablesEnergysourcesinNorth-Mediterranean Green-Me ),eingrenzüberschreitendesprojektzwischenfrankreichund ItalienmitBeteiligungderÜbertragungsnetzbetreiberRTEundTernasowie der Verteilnetzbetreiber ERDF und Enel Distribuzione. FürdiethematischenGebieteGruppenStromautobahnenundgrenzüberschreitendesKohlendioxidnetzwurdenbislangkeinekonkretenProjektvorschläge öffentlich diskutiert.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberdenaktuellenSachstandbeidemvomrussischenNetzbetreibergeplantenUnterseekabelvon MamonovonachBentwisch,undbefindetsichdiesesKabelnachInformationenderBundesregierungaufdemaktuellenEntwurffürdiefinale Unionsliste? NachKenntnisderBundesregierungerwägtdasrussischeStromunternehmen InterRAOUESdenBaueinerHöchstspannungsleitungausderRegionKaliningradnachDeutschland.EineVerbindungvonderRegionMamonovomitder RegionBentwischstelltdabeieinederuntersuchtenOptionendar.InterRAO UEShatAnfangdesJahresbeidemVerbandderEuropäischenÜbertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E)dieAufnahmeeinerStromleitungausderRegion KaliningradnachDeutschlandindeneuropaweitenzehnjährigenNetzentwicklungsplan (TYNDP)für2014beantragt.IndiesemRahmensolleineKosten- Nutzen-Analyse des Projekts erfolgen. UrsprünglichhatteInterRAOUESeinVorhabenmitderBezeichnung InterconnectionKaliningradRegionPowerSystem GermanPowerSystem als VorhabenvongemeinsamemInteressevorgeschlagen,diesenAntragjedoch wiederzurückgezogen.diesesvorhabenistnichtmehrgegenstanddeslaufendenauswahlverfahrensfürdieersteunionsweitelistedervorhabenvongemeinsamem Interesse. 12.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberweiteregeplante StromleitungenzwischenRusslandundderBundesrepublikDeutschland, welchedemexportvoninrusslanderzeugtemstromausatomkraftwerken nach Deutschland dienen können? DerBundesregierungliegenkeineInformationenzugeplantenweiterenStromleitungen zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland vor.

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