Zwischenlagerangekommen (HeilbronnerStimme,Oktober2008) 1 und

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4385 Atommüll Zwischenlager Nord, Teil 2 Vorbemerkung der Fragesteller DasZwischenlagerNord (ZLN),auchbekanntalsZwischenlagerLubmin, wirdvondenenergiewerkennordgmbh (EWN)betrieben,diesichzu 100ProzentimEigentumdesBundesbefinden.DieKleineAnfrage Atommüll ZwischenlagerNord (Bundestagsdrucksache17/3756)beschäftigte sichunteranderemmitunverpacktematommüll,dersichbereitsimzlnbefindetundatommüll,derzukünftigdortzwischengelagertwerdensoll.hierzu verwehrtediebundesregierungmehrereangabeninihrerantwortaufbundestagsdrucksache17/4009unterverweisaufgeschäftsgeheimnisse;beispielsweise,dassdiebeidenimzlnbefindlichendampferzeuger (unverpackter Großkomponenten-Atommüll)ausdemAtomkraftwerk (AKW)Obrigheim stammen. DieseNichtangabensindnichtnachvollziehbarangesichtsderTatsache,dass dieewngegenüberdenmediennieeinenhehldarausgemachthaben,woher diesebeidendampferzeugerstammen.diesbelegenzahlreicheberichterstattungen,unteranderemdiemeldungen AtommüllausObrigheimim Zwischenlagerangekommen (HeilbronnerStimme,Oktober2008) 1 und AtomaresZwischenlagerNordzu75Prozentgefüllt EWNplantkeineweiterenCastortransportenachLubmin (Nachrichtenagenturdapd,1.Dezember 2010). DieNichtangabensindfernerunverständlichangesichtsvergleichbarer SchriftlicherFragenundKleinerAnfragenindieserWahlperiode,beideren AntwortdieBundesregierungderartigeAngabennichtverwehrte.Solegtesie inihrerantwortaufbundestagsdrucksache17/310dieenergiebaden- WürttembergAG (EnBW)alsEigentümerinvonAtommülloffen,derin Karlsruhe ebenfallsimverantwortungsbereichderewn zwischengelagert wird.ineinemanderenfall (Bundestagsdrucksache17/3369)gabsieklaran, auswelchenatomkraftwerkenderatommüllstammt,derderzeitinahaus und Gorleben zwischenlagert. 1www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/art16305, DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 20. Januar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Esistumsounverständlicher,wiesodemDeutschenBundestagindero.g. AntwortderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/4009Angaben vorenthaltenwerden,dieanderweitigöffentlichgemachtwerden,wennman berücksichtigt,dassessichbeidenewnumeinunternehmenhandelt,das vollständig dem Bund gehört. 1.KanndieBundesregierungbestätigen,dassdieEWNwiederholtöffentlich geäußerthaben,dassimzlnzweidampferzeugerausdemakwobrigheim zwischengelagert werden? Ja.InformationenzurEinlagerungderDampferzeugerausdemKernkraftwerk Obrigheim in das Zwischenlager Nord wurden auf Mediennachfrage gegeben. 2.KanndieBundesregierungbestätigen,dassesseit2008diverseZeitungsartikelundandereMedienberichtegab,ausdeneneindeutighervorgeht, dassdiezweiimzlnzwischengelagertendampferzeugerausdemakw Obrigheim stammen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3.KanndieBundesregierungbestätigen,dassessichsomitbeidemHerkunftsortderbeidenimZLNzwischengelagertenDampferzeugernichtum eingeschäftsgeheimnis handelt? Die Herkunft der beiden Dampferzeuger stellt kein Geschäftsgeheimnis dar. 4.GibtesvertraglicheVerpflichtungenfürdieEWNoderdieBundesregierung,HerkunftundEigentümerderzweiimZLNzwischengelagerten Dampferzeuger nicht offenzulegen? Fallsja,wielautendieseVerpflichtungenkonkret,kamensieaufInitiative derewnoderdesvertragspartnerszustande,undwiebeurteiltdiebundesregierungdanndietatsache,dassdieewndieherkunftderdampferzeuger gegenüber Medien wiederholt offengelegt haben? EsbestehenkeinevertraglichenVerpflichtungen,dieHerkunftunddenEigentümer der Dampferzeuger nicht offenzulegen. 5.WeristEigentümer,undwasistderHerkunftsortdesaufBundestagsdrucksache17/4009zuFrage4nurrestriktivangeführtenAtommülls (vordem HintergrundderinderPräambelgeschildertenSachverhaltewirddie BundesregierungumerneuteAbwägunggebeten,obdieseAngabennicht doch gemacht werden können)? WelcheweiterenAngabenzudenaufBundestagsdrucksache17/4009zu Frage4erfragtenaberinderAntwortderBundesregierungnichtoffengelegtenAspektenkanndieBundesregierungnacherneuterAbwägungvor dem Hintergrund der in der Präambel geschilderten Sachverhalte machen? IndenentsprechendenVerträgenistVertraulichkeitaufInitiativederDritten vereinbart worden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ GibtesvertraglicheVerpflichtungenfürdieEWNoderdieBundesregierung,dieaufBundestagsdrucksache17/4009zuFrage4nichtoffengelegtenAspekte nicht offenzulegen? Fallsja,wielautendieVerpflichtungenkonkret,undwelchedavonkamen jeweilsaufinitiativederewnoderdesvertragspartnerszustande (eswird explizitnichtgefragt,obbeidevertragsparteienübereinkamen,vertraulichkeit zu waren, sondern auf wessen Initiative hin es ggf. dazu kam)? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7.FallssichdieBundesregierungnichtimstandesieht,dieFrage5offenzu beantworten,welchebundesressortshabenkenntnisübereigentümer, Herkunftsortetc.derradioaktivenReststoffeauskerntechnischenEinrichtungenmitLeichtwasserreaktoren,zudenenaufBundestagsdrucksache 17/4009 zu Frage 4 nur restriktive Angaben gemacht wurden? Liegen diese Informationen insbesondere a)dembundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit (BMU), b) dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und c) dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vor? FürEinzelverträgemitDrittenzurBehandlungradioaktiverReststoffeoder AbfälleimRahmendererteiltenatomrechtlichenGenehmigungbedarfdie GeschäftsführungderEnergiewerkeNordGmbHkeinerZustimmungderBundesregierung.EinzelheitenzudenVerträgensindderBundesregierungnicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 8.GibtesdasZLNbetreffendeAnfragenundAngebotserstellungenfürZwischenlagerungen und Behandlungen von Atommüll aus dem Ausland? Falls ja, um welche Länder handelt es sich dabei? EsgibtkeineAnfragenfürdieZwischenlagerungundBehandlungvonradioaktiven Reststoffen oder Abfällen im Zwischenlager Nord aus dem Ausland. 9.WievieleAnfragenundAngebotserstellungenfürZwischenlagerungen undbehandlungenvonatommüllimzlnlaufenderzeitinsgesamt (bitte Gesamtsumme konkretisieren, nicht nur Angabe zahlreiche )? Es liegen neun Anfragen und Angebotserstellungen vor. ZuAtommüll,dernichtindenAKWGreifswaldoderRheinsbergangefallenist. 10.KanndieBundesregierungbestätigen,dassbereitsvonderAnfang1998 erteiltengenehmigungzursogenanntenpufferlagerungimzln,atommüll, der aus westdeutschen Anlagen stammt, umfasst war? InderGenehmigungnach 3derStrahlenschutzverordnung (a.f.)zurkonditionierungundzwischenlagerungvonradioaktivenreststoffenundabfällen imzwischenlagernordvom20.februar1998wurdenbereitsdiekonditionierungradioaktiverreststoffeundabfälleausanderenkerntechnischenanlagenmitleichtwasserreaktorenimrahmenderkonditionierungunddie PufferlagerungdieserradioaktiverReststoffe/Abfällebeschieden (A.I.2.2.der Genehmigung).

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WelchenichtinGreifswaldoderRheinsbergangefallenenAbfallarten werden in welcher Konditionierungsanlage im ZLN konditioniert? EswerdenkeineAbfallartenbehandelt,dienichtauchimKernkraftwerk Greifswald und Rheinsberg anfallen sind. 12.WerdendieseAbfälleimZLNgelagert,undwennja,wielangejeweils vorundnachihrerkonditionierung,undaufgrundwelchergenehmigung, und in welchem Hallenschiff? Die Zwischenlagerung von radioaktiven Reststoffen und Abfällen aus anderen kerntechnischen Anlagen mit Leichtwasserreaktoren erfolgt im Zwischenlager Nord entsprechend der Genehmigung für maximal fünf Jahre vor und maximal fünf Jahre nach Beendigung der Konditionierung. Zurzeit ist die Genehmigung nach 3 der Strahlenschutzverordnung (a. F.) zur Konditionierung und Zwischenlagerung von radioaktiven Reststoffen und Abfällen im Zwischenlager Nord vom 20. Februar 1998 in der Fassung der 6. Änderungsgenehmigung vom 11. Dezember 2007 gültig. Die Lagerung erfolgt derzeit in der Halle Istesmöglich,radioaktiveAbfälleimZLNaufgrundvonGenehmigungennach 7derStrahlenschutzverordnungzwischenzulagern,ohnedass sie im ZLN konditioniert werden? EineZwischenlagerungradioaktiverReststoffeundAbfälleausanderenkerntechnischenAnlagenmitLeichtwasserreaktorenistnurimRahmeneinerKonditionierung dieser radioaktiven Reststoffe oder Abfälle möglich. Weitere Fragen 14.WogenauindeneinzelnenHallenschiffenwerdenOrtsdosisleistungen gemessen? MessungenderOrtsdosisleistungwerdennurimRahmenvonauszuführenden TätigkeitenindenHallenwiebeispielsweiseReparaturen,Prüfungenoder Wartungen durchgeführt. 15.WiehochwarendieseOrtsdosisleistungenindenletztenfünfJahren jeweils (bittetabellarischeübersicht),insbesonderediejeweilshöchste gemessene Ortsdosisleistung? DieMessungenerfolgtendiskontinuierlichundanlassbezogenanunterschiedlichenOrtenumzugewährleisten,dassdasdorttätigePersonalnichteiner unzulässigendosisleistungausgesetztist.siesinduntereinandernichtvergleichbar.beikeinemdermessergebnissewarendiezulässigengrenzwerte überschritten.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4575 InderTabellesinddiemaximalenOrtsdosisleistungen (ODL)inMikrosievert prostunde (µsv/h)außerhalbdergebäudehülledeszwischenlagersnordin den Jahren von 2006 bis 2010 aufgeführt. Jahr max. ODL [µsv/h] 20060, , , , , WiehochwarendieaußerhalbdereinzelnenHallenschiffegemessenen OrtsdosisleistungenindenletztenfünfJahrenjeweils (bittetabellarische Übersicht),insbesonderediejeweilshöchstegemesseneOrtsdosisleistung? 17.InwelchemHallenschifflagerndieDampferzeugerausdemAKWObrigheim,undwiehochistderenOrtsdosisleistungimVergleichzuden Großkomponenten aus Greifswald und Rheinsberg? DieDampferzeugerausdemKernkraftwerkObrigheimlagernseitderAnlieferungimJahr2008inderHalle7desAbfalllagersdesZwischenlagersNord. EntsprechendderAnnahmebedingungendesAbfalllagersdesZwischenlagers NordwirddieOrtsdosisleistunginzweiMeterEntfernunggemessen.DieOrtdosisleistungderDampferzeugerausdemKernkraftwerkObrigheimbetrug maximal48 µsv/h,dieortsdosisleistungvongroßkomponentenderkernkraftwerke Rheinsberg und Greifswald maximal 82 µsv/h. 18.WelcheVerwaltungsgebührenhabendieEWNindenletztenzwölfJahrenandasLandMecklenburg-Vorpommernwofürentrichtet (bittedifferenziert nach Jahr und Zweck)? FürGenehmigungsverfahrenspeziellfürdasAbfalllagerdesZwischenlagers NordhatdieEnergiewerkeNordGmbHdieindernachfolgendenTabelleenthaltenen Verwaltungskosten an das Land Mecklenburg-Vorpommern bezahlt. JahrZweckKosten 1998 Genehmigung nach 3 Strahlenschutzverordnung (a.f.)zurkonditionierungundzwischenlagerungvon radioaktiven Reststoffen und Abfällen im Zwischenlager Nord vom 20. Februar DM Änderungsgenehmigung vom 31. Mai DM Änderungsgenehmigung vom 23. Oktober DM Änderungsgenehmigung vom 28. März Änderungsgenehmigung vom 26. September Änderungsgenehmigung vom 16. August Änderungsgenehmigung vom 11. Dezember

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