Klimaschutzinitiativen und -maßnahmen der Bundesregierung für Fortschritte bei den internationalen Klimaverhandlungen
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2874 Klimaschutzinitiativen und -maßnahmen der Bundesregierung für Fortschritte bei den internationalen Klimaverhandlungen Vorbemerkung der Fragesteller SeitdemScheiternderKlimakonferenzvonKopenhagenimDezember2009 hatesindenverhandlungenaufinternationalerebenekaumfortschrittegegeben.insbesonderebeidenpositionenzursenkungderglobalentreibhausgasemissionengibteskeinebewegung.unmittelbarnachderklimakonferenzin KopenhagenhattederBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,Dr.NorbertRöttgen,mit Verhandelnundhandeln! dieweitere StrategiederBundesregierungfürdeninternationalenKlimaprozessbekanntgegebenundindiesemZusammenhangIdeen,wiedieeiner KoalitionderGleichgesinnten insspielgebracht.derbundesumweltministerhatteinderbewertungdergescheitertenkonferenzvonkopenhagenaucherklärt,dass in KopenhagennichtnurSachfragengestelltwordensind,sondernauchMachtfragenentschiedenwurden unddeshalbeuropazukünftigmehrpolitischendruck aufdieusaoderchinaausübenmüsse.wenigewochenvordernächstenklimakonferenzincancun (Mexiko)stelltsichdieFrage,wasdieBundesregierung konkretunternommenhat,umihreankündigungenumzusetzenundummit neuenimpulsendieinternationalenklimaschutzverhandlungenvoranzubringen. 1.WashatdieBundesregierungseitderKlimakonferenzinKopenhagenunternommen, um ihre Strategie Verhandeln und handeln! umzusetzen? DieBundesregierungverfolgtkonsequentdenAnsatz,sichnebendenformellen VerhandlungenimRahmenderVereintenNationen (VN)aktivinrelevanten InitiativenundForenderkonkretenZusammenarbeitmitwichtigenPartnerländernzuengagieren,häufiginführenderRolle.SohatzumBeispielderPetersbergerKlima-Dialogdazubeigetragen,dasseineverstärktekonkreteZusammenarbeitzwischenGruppenvonStaatennichtinKonkurrenzzumVN-Prozess tritt,sonderngezieltaufdessenrevitalisierunggerichtetwird.indiesemsinne startetediebundesregierungmitsüdafrikaundsüdkoreaeineinternationale DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 22. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PartnerschaftfürTreibhausgasminderungsstrategien,EmissionsberichterstattungundTransparenzbeiderUmsetzungvonMaßnahmen (Measurement,ReportingandVerification MRV),dieverschiedenekonkreteKooperationsprojektekoordinierenundderenErfahrungenfürdenVerhandlungsprozessnutzbar machensoll.diebundesregierungwirdzudieserinitiativenebenihrerkoordinierendenrolleauchdurchdieförderungvonentsprechendenkooperationsprojekteninstrategischausgewähltenschwellen-undentwicklungsländernim Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative beitragen. 2.WelchekonkretenInitiativenundMaßnahmenzurAnpassungandieFolgen desklimawandelssindinsbesonderenachdenankündigungenderbundesregierungnachdempetersbergerklimadialogimmai2010neuaufdenweg gebracht worden? DieBundesregierungmisstderUnterstützungderEntwicklungsländerbeider AnpassungandenunvermeidlichenKlimawandeleinebesondereBedeutung bei.imrahmendervonderbundesregierungbereitgestellten faststart -Mittel spielenvorhabenzurunterstützungvonentwicklungsländernzuranpassung an den Klimawandel in 2010 eine herausgehobene Rolle. 2010hatdasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)folgendeneueInitiativenaufdenWeggebracht:AnpassungsfazilitätmitderWestafrikanischenEntwicklungsbankimUmfangvon9Mio. EuroüberdieKreditanstaltfürWiederaufbau (KfW),Beratungsprogrammemit ZusatzmaßnahmenfürAnpassunginAsien,LateinamerikaundAfrikasowie überregionalernaturimumfangvon6mio.euroüberdiedeutschegesellschaftfürtechnischezusammenarbeitgmbh (GTZ)sowieweiterezusätzliche MaßnahmenderpolitischenStiftungen,derkirchlichenHilfswerke,relevanter NichtregierungsorganisationenunddesPrivatsektorszurUnterstützungderAnpassung in Höhe von insgesamt 5,5 Mio. Euro. DasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU) hatimrahmenseinerinternationalenklimaschutzinitiativeseitanfang2010 zweineuevorhabenimbereichanpassungbeauftragt:mit1,6mio.eurowird einprojektdesinternationalenstädte-undgemeindeverbandesiclei Local GovernmentsforSustainability zurerarbeitungvonanpassungsstrategienfür StädteinAsiengefördert.2,5Mio.EurofließenineinProjektderWeltnaturschutzorganisationIUCN,dasdieRahmenbedingungenfürökosystemareAnpassunginverschiedenenStaatenMittelamerikasverbessernwird.WeitereFörderanträge befinden sich in Prüfung. DerdeutscheBeitragzuFinanzierungsmechanismenfürAnpassungunterder KlimarahmenkonventionwurdedurchzusätzlicheFinanzbeiträgeweitergestärkt:2010wirdderdeutscheBeitragfürdenfürdieärmstenEntwicklungsländervorgesehenenLeastDevelopedCountriesFundumweitere25Mio.Euroerhöht.AuchfürdenSpecialClimateChangeFundsindzusätzliche15Mio.Euro vorgesehen.indenanpassungsfondsdeskyoto-protokollswirddiebundesregierungerstmalig10mio.euroeinzahlen.weiterhinwirddiebundesregierung demdeutschenbundestaginkürzeeinengesetzentwurfzuleiten,derdemaufsichtsratdesanpassungsfondsindeutschlandrechtsfähigkeitgewährtunddamitdenempfängerländerndirektenzugangzudenmittelndesfondsermöglicht. DasBMZhatzudembeschlossen,sämtlicheVorhabenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitzukünftigeinerUmwelt-undKlimaprüfungzuunterziehen.DamitsolldieEntwicklungszusammenarbeitnochwirksamerzurEindämmungdesKlimawandelsbeitragenundinsbesonderesicherstellen,dassdie
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3028 bilateraleentwicklungszusammenarbeitandenunvermeidlichenklimawandel angepasst erfolgt. 3.WelchebilateralenInitiativenfürdeninternationalenKlimaschutzhatdie Bundesregierungweitervorangetrieben,undinwelcherWeiseunterstützt undfördertdiebundesregierungdieadaptationsinitiativevoncostarica, den USA und Spanien? BMZundBMUunterhaltenmitvielenLänderneineintensiveZusammenarbeit, dieauchdazubeiträgt,vertrauenzuschaffenundfürunserezieleiminternationalenklimaschutzzuwerben.indiesemrahmenwurdeinsbesonderediezusammenarbeitmitdenschwellenländernchina,indien,südafrikaundbrasilien weiterausgebaut.diebundesregierungbeteiligtsichaktivanderinhaltlichen GestaltungdervonCostaRica,denUSAundSpanieninitiiertenAdaptation Partnerschaft,indemsierelevanteeigeneInitiativenindieAnpassungs-Partnerschafteinbringt.BeispielsweiseveranstaltetdieGTZimAuftragdesBMZzusammenmitDfIDimNovember2010einenWorkshopinNewDelhi,derdem AustauschvonFachleutenundWissenschaftlernzumThemaIntegrationvon AnpassungandenKlimawandelindieEntwicklungsplanungenderLänder dient. DasBundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF)unterhältmitvielenEntwicklungs-undSchwellenländernbilateraleKooperationenzuForschungs-undEntwicklungsaktivitätenindenBereichenEnergie,Klima,Umwelt. ImRahmenvon ForschungfürnachhaltigeEntwicklungen (FONA) werden internationaleforschungskooperationenmitden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland,Indien,China,Südafrika)undwichtigenPartnerländerninEntwicklungsländern (u.a.kompetenzaufbaufürklimaanpassunginafrika)aufgebaut. EinweitererFörderschwerpunktrichtetsichaufdieEntwicklungvonMegacities,beidenenenergie-undklimaeffizienteStrukturenurbanerWachstumszentrenu.a.inChina,Äthiopien,Vietnam,Indien,SüdafrikaundMarokko untersuchtwerden.zudemhabendeutschlandunddieusaeinrahmenabkommenzurwissenschaftlichenundtechnologischenzusammenarbeitinden Bereichen Energie, Klima und Umwelt unterzeichnet. 4.WashatdieBundesregierungkonkretunternommen,damit wievonbundesumweltministerdr.norbertröttgennachderkonferenzvonkopenhagengefordert dieeuropäischeunionzukünftigmehrpolitischendruck auf die USA oder China ausübt? DieBundesregierungwirbtgegenüberChinaunddenUSAkonsequentumanspruchsvollenKlimaschutzundbetontdiewirtschaftlichenChanceneinesÜbergangszueineremissionsarmenGesellschaft.DieBundesregierungsetztsichdaherfüreineanspruchsvolleKlimaschutzpolitikinDeutschlandundderEUein, dadiesz.b.denhandlungsdruckimäußerstdynamischenbereichderenergietechnologie (z.b.erneuerbareenergien)verstärkt.weitereeinzelheitenzurzusammenarbeit mit USA und China siehe Antwort zu Teilfrage 5. 5.WelcheInitiativenundProjektekonkreterZusammenarbeitgibtesmitden USA und China in der Klimapolitik? ZwischenDeutschlandundChinabestehtseitLangemeineintensivebilaterale Umweltkooperation.2006wurdeeinStrategischerUmweltdialogmitdemZiel vereinbart,zuwichtigenumweltpolitischenthemeneinensubstantiellenaus-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tauschzuführenundaufdiesergrundlagekonkreteprojektezuvereinbaren.integralerbestandteildesstrategischenumweltdialogssinddiedeutsch-chinesischenumweltforen,inwelchenauchzentraleklimapolitischethemen aufgegriffenwerden.2009wurdezwischenbeidenregierungeneinmemorandumofunderstandingzurzusammenarbeitbeiderbekämpfungdesklimawandelsunterzeichnet.wesentlichegegenständedesmemorandumssindabsprachenfüreinemöglichstengekooperationinallenzentralenbereichender Klimapolitik. IndiesemRahmenwerdenderzeit18klimaschutzrelevanteProjekteimRahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMU mit China durchgeführt. DieZusammenarbeitmitChinaimBereichUmweltundKlimawarüberviele JahrezudemeinSchwerpunktderdeutsch-chinesischenEntwicklungszusammenarbeit.DerzeitlaufennochVorhabenu.a.zudenThemenEnergieeffizienz, KlimaschutzundStadtentwicklung,erneuerbareEnergiensowieeinBeratungsvorhaben zum Klimaschutz. Klima-undEnergiepolitiksindherausragendeElementedertransatlantischen Zusammenarbeit,wieesauchimKoalitionsvertragderBundesregierunghervorgehobenwird.DurchdieInitiative TransatlantischeKlimabrücke fördert dasbmugemeinsammitdemauswärtigenamtseit2008eineverstärktezusammenarbeitmitdenusainklima-undenergiefragen.geradeimnachgang vonkopenhagenistdiebedeutungvonbilateralenbeziehungenundstrategischenallianzenzuwichtigenstaaten insbesonderedenusa größerdennje. ZielderInitiativeistes,klimapolitischaktiveKräfteaufbeidenSeitendesAtlantiksmiteinanderzuvernetzenunddieVorstellungendeutscherbzw.europäischerKlima-undEnergiepolitikindienordamerikanischeDiskussioneinzubringen.ImRahmendiesertransatlantischenInitiativewerdenzentraleFragen derklima-undenergiepolitikgemeinsamangegangen,indemderaustausch überpolitischeundtechnologischelösungsansätzegefördertwird (z.b.mit BlickaufEmissionshandel,AusbauerneuerbarerEnergien).DieVermittlung vondeutschenansätzenimrahmendertransatlantischenklimabrückekann somitaucheinenwichtigenbeitragzurmeinungsbildungindenusaleisten. ZudenkonkretenMaßnahmengehörenNetzwerkaktivitäten,InformationsvermittlungundVeranstaltungen,diesichinersterLinieangeeigneteUS-amerikanische Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft richten. 6.WelcheInitiativenhatdieBundesregierungaufdenWeggebracht,eine KoalitionderGleichgesinnten zuschmieden,um,wievonderbundesregierungbeabsichtigt,zukünftiggewichtigerauftretenunddieklimakonferenzen beeinflussen zu können? NebenihremEngagementfüranspruchsvolleKlimaschutzpolitikimRahmen dereukooperiertdiebundesregierunggezieltmitdrittstaaten,umdiesebei ihrenklimaschutzbemühungenzuunterstützenundumgleichzeitigdieunterstützungfüreinenanspruchsvollenvölkerrechtlichenrahmenfürdenklimaschutzzuvergrößern.nebenprojektenimrahmenderinternationalenklimaschutzinitiativeorganisiertediebundesregierunggemeinsammitmexikoden PetersbergerKlima-Dialog,welchereinwichtigerBausteinderVorbereitungen fürdieincancunstattfindendeklimakonferenzwarunddazubeigetragenhat, dieinternationalenklimaverhandlungennachkopenhagenzurevitalisieren. DaraussindverschiedeneInitiativenderZusammenarbeitvonStaatenmitgemeinsamenInteressenhervorgegangen,wiezumBeispieldieinternationale PartnerschaftfürTreibhausgasminderungsstrategienundMRV,beiderdieBundesregierungengmitdenjenigenStaatenkooperiert,dieanspruchsvollemittelundlangfristigeKlimaschutzstrategienentwickelnundumsetzenwollen.Die
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3028 BundesregierungnimmtzudemaktivanregelmäßigenTreffenderGruppeder progressivecountries (sogenanntecartagena-gruppe)teil,indersichdiejenigenstaaten,dieeinanspruchsvollesklimaschutzabkommenanstreben,über mögliche gemeinsame Strategien austauschen. 7.WelcheneuenVerbündetenhatdieBundesregierungfüreine Koalition der Gleichgesinnten gewinnen können? WashatdieBundesregierunginBezugaufdievonderBundesregierungin diesemzusammenhanggenanntenländerwiebeispielsweisejapan,korea und Australien unternommen? Wie ist ihre Strategie gegenüber Blockierern wie Saudi-Arabien? DieBundesregierungarbeitetmiteinerVielzahlvonLändernaufunterschiedlichenGebietenzusammen.DieBildungeiner KoalitionderGleichgesinnten alsübergreifenderstaatengruppeistjedochderzeitnichtgeplant.inbezugauf Japan,AustralienundSüdkoreaarbeitetdieBundesregierungengmitdenjeweiligenRegierungenzusammen,zumBeispielimRahmenderPetersbergInitiativen.ImHinblickaufdieRio +20Konferenzin2012wirddieBundesrepublik DeutschlanddieBemühungenSüdkoreasaufdemGebietderGreenEconomy unterstützen. BezüglichSaudi-ArabiensbemühtsichdieBundesregierungdarum,mögliche Kompromisslinienzuidentifizieren,umeineBlockademultilateralerVereinbarungen durch Saudi-Arabien oder andere Länder zu verhindern. 8.WiewerdenundsollendievonderBundeskanzlerinDr.AngelaMerkel 2009inKopenhagengemachtenFinanzzusagenfürdeninternationalen Klimaschutz in den kommenden Jahren bis 2012 erfüllt werden? WelcheMittelwerdeninzukünftigenJahrentatsächlichneusein,also zusätzlichzudenschonvorkopenhagenzugesagtenfinanzmittelnfürden Schutz der Biodiversität und die Entwicklungszusammenarbeit? 9.WashatdieBundesregierunggetan,umdieTransparenzderBereitstellung zugesagtermittelfürdeninternationalenklimaschutzzuerhöhen,undwie bewertetsiedieinitiativenanderereuropäischerregierungenwiederniederlande,englandsundfrankreichs,informeinesinternetbasiertenangebots für Transparenz zu sorgen? 10.WelcheAuswirkungenaufdieKlimaverhandlungen insbesondereinbezugaufdeutscheglaubwürdigkeitundvertrauenbeidenpartnerländern dessüdens erwartetdiebundesregierungvondertatsache,dassindem vombundeskabinettverabschiedetenhaushaltsentwurffürdasjahr2011 nichteinmalmehrdiezusätzlichen70mio.eurofürklimawirksamemaßnahmen (zweimal35mio.euroindenhaushaltstiteln16und23)enthalten sind, die noch im Haushalt 2010 zu finden waren? 11.LiegenderBundesregierungInformationendarübervor,obandereeuropäischeLänderihreimZusammenhangmitderFast-Start-FinanzierungsinitiativeinKopenhagengemachtenFinanzzusagenfürdeninternationalen Klimaschutz einhalten? EngagiertsichdieBundesregierungdafür,dassdieausEuropazugesagten Mittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, und wenn ja, wie? Die Fragen 8 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. DieBundesregierungwirdihreZusageeinhalten,fürdieAnschubfinanzierung ( faststart )imzeitraum2010bis2012insgesamt1,26mrd.euro,alsodurchschnittlich 420 Mio. Euro jährlich, zur Verfügung zu stellen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ÜberdiegenaueHöhederBeiträgeindeneinzelnenHaushaltsjahrenwirdim RahmenderjeweiligenHaushaltsgesetzgebungsverfahrenentschieden.Nach derzeitigemplanungsstandstelltsichdievonderbundesregierungzugesagte Anschubfinanzierung für 2011 in den Einzelplänen 16 und 23 wie folgt dar: ImEinzelplan16Kapitel1602werdenausdemTitel89605 (Investitionen zumschutzdesklimasundderbiodiversitätimausland)110mio.eurobereitgestellt. ImEinzelplan23Kapitel2302werdenausdenTiteln86601 (Finanzielle Zusammenarbeit)und89603 (BilateraleTechnischeZusammenarbeit)insgesamt109Mio.EurosowieausdemTitel89609 (Entwicklungswichtige multilateralehilfenzumweltweitenumweltschutz,zurerhaltungderbiodiversitätundzumklimaschutz)89mio.euround125mio.eurodeszinssubventioniertendarlehensanden CleanTechnologyFund (CTF)beider Weltbank bereitgestellt. DieseMittelwerdenzusätzlichzudenklimabezogenenMittelnimBasisjahr2009 bzw.auszusätzlicheneinahmen (VeräußerungderEmissionsberechtigungenaus demeu-emissionshandel)bereitgestellt.dieglaubwürdigkeitderzusageder BundesregierungistmitderenEinhaltunggewährleistet,unabhängigdavon,über welcheeinzelnenhaushaltstiteldiezusageumgesetztwird.informationenüber konkrete faststart -Projekteund-SchwerpunktederBundesregierungwerdenje nachplanungs-unddurchführungstandüberdasinternetveröffentlicht (siehe u.a.fürdieinternationaleklimaschutzinitiativedesbundesministeriumsfürumwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: DieBundesregierunghatbereitsfrühzeitigUnterstützungfürdieInitiativeder NiederlandefüreineInternetseitezur faststart -Finanzierungzugesagt.Auch Großbritannien und Frankreich haben sich dieser Initiative angeschlossen. JederEU-Mitgliedstaatentscheidet,inwelchemUmfangernähereInformationenüberdieUmsetzungseiner faststart -Zusageveröffentlicht.DieBundesregierungsetztsichindenEU-RatsarbeitsgruppenfüreinetransparenteBerichterstattung über die Umsetzung der fast start -Zusagen ein. 12.WiebewertetdieBundesregierungdieverheerendenWaldbrändeinRusslandunddiefurchtbarenÜberschwemmungeninPakistanvordemHintergrunddesinternationalenKlimaschutzes,undinwieweithattediesbereits EinflussaufdieklimapolitischeZusammenarbeitmitdenbetroffenenLändern? DerKlimawandelwirdweltweitAuswirkungenhaben.Daherunterstütztdas AuswärtigeAmtbereitsseit2009Ausbildungsmaßnahmenfüreinverbessertes MonitoringvonSchnee,EisundWasserressourcenimIndusBasin (2009bis 2010:ca Euro).DasInternationalCentreforIntegratedMountain Development (ICIMOD)führtdieFortbildungenmitUnterstützungderGTZ durch. MitarbeiterwissenschaftlicherInstituteundBehördenausAfghanistanundPakistanwerdengeschult,fachlicheAnalysenundModellierungderAuswirkungendesKlimawandelsaufGletscherundWasserressourceninbeidenLändern durchzuführen.dadurchwirdeinbeitragzumverbessertenwasserressourcenmanagement und zur Verringerung von Konfliktpotentialen geleistet. DasAusmaßderÜberflutungenunddiehoheAnzahlvonbetroffenenMenschen inpakistanwurdenachansichtderbundesregierungallerdingszueinemgrößerenteildurchdieabwesenheitvonmaßnahmenzurraumordnungundstädteplanung,diedemographischeentwicklungsowiedasversagenvonkatastrophenschutzmechanismen begünstigt.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/3028 DieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelundderrussischePräsidentDmitrij MedwedjewhabeneineZusammenarbeitverabredet,diedierussischeSeitebei derverhinderungkünftigerwaldbrändeunterstützensoll.diesschließtklimapolitischefragestellungenein.schwerpunktistzunächstdiewiedervernässung von Torfmooren.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union für Fortschritte im internationalen Klimaschutz
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrLaufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Fragen zum Nachrüstbedarf der 17 Atomkraftwerke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3394 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung von Walen und Delfinen in der Europäischen Union und in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1372 17. Wahlperiode 13. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrHintergründenundBedeutunghiernachgegangenwerdensoll.WeitereErkenntnisseunddamitverbundenerFragebedarfhabensichausderAntwort
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14606 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrWährenddieEuropäischeUnioninanderenBereichendieNutzungvonverschiedenenPhthalatenverbotenhat,stehteinsolcherSchrittfürSexspielzeuge
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6398 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrBehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelchewesentlichenProspektinformationenwerdennachderimEuropäischenParlamentam17.Juni2010verabschiedetenProspektrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2756 17. Wahlperiode 16. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrLaufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Fragen zur 11. und 12. Atomgesetz- Novelle und zum Förderfondsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3395 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung der deutschen Förderung der Vietnamese German University
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5881 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrAusbau der Mini-Kraft-Wärme-Kopplung aktiv fördern statt behindern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10581 17. Wahlperiode 30. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12156 17. Wahlperiode 23. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKonsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9326 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrerforderlich,derestatsächlichermöglicht,diestickstoffüberschüsseinlandwirtschaftlichgenutztenbödenaufeinökologischundökonomischvertretbares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5457 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrNaturschutz und Hochwasserschutz auf zu privatisierenden bundeseigenen Flächen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14466 17. Wahlperiode 31. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, weiterer
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelchepolitischenKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom9.März2010zumVerbraucherschutz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2596 17. Wahlperiode 16. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter
MehrZwischenlagerangekommen (HeilbronnerStimme,Oktober2008) 1 und
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4575 17. Wahlperiode 24. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrPosition der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2302 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Diether
Mehrden 11Absatz4Satz2AÜG (dasbetriebsrisikomussvondenleiharbeitsunternehmenundnichtvondenleiharbeitskräftengetragenwerden)undsomit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2510 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1304 17. Wahlperiode 01. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrSchieflagesowiePerspektivenderCommerzbankAGbestehendennochUnklarheiten.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2556 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler,
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