WährenddieEuropäischeUnioninanderenBereichendieNutzungvonverschiedenenPhthalatenverbotenhat,stehteinsolcherSchrittfürSexspielzeuge
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6191 Sexuelle Gesundheit als Thema des Verbraucherschutzes Vorbemerkung der Fragesteller VieleDildosundandereSexspielzeugewieVibratorenundAnalplugsenthaltenhoheMengenanPhthalaten,anderekrebserregendeWeichmacherund weitere giftige Stoffe, wie zum Beispiel Phenol, Dibutyl- und Tributylzinn. PhthalatewerdenalsWeichmachergenutzt.SiestehenimVerdacht,zuStörungenimHormonhaushaltzuführenundkönnenunteranderemzuUnfruchtbarkeit,DiabetesundÜbergewichtführen.EineStudieimAuftragderEuropäischenUnionausdemJahr2009kommtzudemErgebnis,dassPhthalateinsbesonderedenHormonhaushaltvonungeborenenKindernnachhaltigschädigenundbeispielsweisezueinerVerweiblichungmännlicherFötenführen können.auchandereweichmacherwiediepolyzyklischenaromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK)sindkrebserregendunddamitgesundheitsschädlich.Phenol,Dibutyl-undTributylzinnstehenimVerdacht,hormonellwirksam zu sein. WährenddieEuropäischeUnioninanderenBereichendieNutzungvonverschiedenenPhthalatenverbotenhat,stehteinsolcherSchrittfürSexspielzeuge aus,obwohlauchhierdieaufnahmederchemikaliendurchdieschleimhäute zu befürchten ist. IneinerStudiedesMagazins Öko-Test ausdemnovember2006wurdenin 100ProzentderuntersuchtenVibratorenPhthalatefestgestellt.Inknappder HälftederProduktewurdenPAKgefunden,in10ProzentderFälleRückständederNervengiftePhenol,Dibutyl-undTributylzinn.DieStudiekommt zumergebnis,dassdiesexspielzeugeausbiszu58prozentweichmachern bestehen.imgegensatzdazusiehtdiespielzeugrichtlinieeinenanteilvon mehrals0,1prozentdergesamtenmassealsgesundheitsgefährdendundunzulässig an. DieNutzungvonSexspielzeugenistgesellschaftlichweitverbreitet.NacheinerStudiedes Centerforsexualhealthpromotion deruniversitätindiana ausdemjahr2009nutzenbeispielsweise52prozentdererwachsenenamerikanerinnenund45prozentdererwachsenenamerikanervibratoren.eine StudiedesKondomherstellersDurexausdemJahr2005kommtzumErgeb- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 29. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nis,dassindeutschland20prozentdererwachsenenbefragtensexspielzeuge wie Vibratoren nutzen. DiedänischeRegierunghatimMärz2010einenVorstoßangekündigt,Phthalate in Sexspielzeugen europaweit zu verbieten. 1.WelchewissenschaftlichenErkenntnisseliegenderBundesregierungüber deneinsatzunddiegesundheitsgefahrenvonweichmachernundanderen ChemikalieninSexspielzeugenfürErwachsenevor,undwiebewertetdie Bundesregierung diese? Esistbekannt,dassfürdieHerstellungvonErotikartikelnmitfestelastischen ProdukteigenschaftenPolyvinylchlorid (PVC), (Natur-)Kautschuklatexund Silikonverwendetwerden;andereMaterialiensindjedochnichtauszuschließen.UmeineBiegsamkeitderProdukteausPVCzuerreichen,werdenWeichmacher, vorrangig Phthalate, verwendet. BelastbarewissenschaftlicheDatenzurRisikobewertungsindfürdieseProdukte (z.b.zustoffübergängenbeischleimhautkontakt)nachkenntnisder Bundesregierungderzeitkaumvorhanden.Dieserschwerteinegesundheitliche Risikobewertung. InsgesamtgibteszumVorkommengefährlicherStoffeinErotikartikelnnur wenigeuntersuchungenmitgeringenprobenzahlen.repräsentativeuntersuchungenzudenverwendetenausgangssubstanzenfürdieherstellungvon Erotikartikelnsindnichtverfügbar.BeibisherigenUntersuchungenvonErotikartikelndurchdiezuständigenÜberwachungsbehördenderBundesländer standinsbesonderedieverwendungvonweichmachernimvordergrund.dabei wurdenzumbeispielfolgendeweichmachergefunden:di-(2-ethylhexyl)- phthalat (DEHP),Dibutylphthalat (DBP),Diisononylphthalat (DINP)und Diisodecylphthalat (DIDP).AuchbeidenUntersuchungsergebnissenderdänischenEnvironmentalProtectionAgencyundvonGreenpeace (Niederlande) aus 2006 standen Phthalate im Focus. 2.WelcheGrenzwertefürPhthalate,PAK,Phenol,Dibutyl-undTributylzinn, aufgrundwelcherrechtsgrundlage,geltenaktuellfürsexspielzeugefür Erwachsene? Falls es keine gibt, wie beurteilt die Bundesregierung dies? ErotikartikelsindinderRegelalsBedarfsgegenständeimSinnevon 2 Absatz6Nummer6desLebensmittel-undFuttermittelgesetzbuchs (LFGB)als GegenständemitnichtnurvorübergehendemKörperkontakteinzustufen, wobeidieprüfungfürjedeneinzelfallzuerfolgenhat.gemäß 30LFGBistes zumschutzdergesundheitverboten,bedarfsgegenständefüranderesoherzustellenundindenverkehrzubringen,dasssiegeeignetsind,diegesundheit durchihrestofflichezusammensetzung,insbesonderedurchtoxikologisch wirksamestoffeoderdurchverunreinigungen,zuschädigen.erotikartikelsind danebengrundsätzlichverbraucherprodukteimsinnedes 2Absatz3desGeräte-undProduktsicherheitsgesetzes (GPSG).HerstellerundImporteuremüssenimRahmenihrerSorgfaltspflichtineigenerVerantwortungsicherstellen, dass die Produkte sicher sind. StoffeinVerbraucherprodukten,einschließlichErotikartikeln,unterliegenden BestimmungenderREACH-Verordnung (Verordnung (EU)Nr.1907/2006), nachderdieindustriefürsichereverwendungenderstoffealssolche,inzubereitungenundinproduktenverantwortlichist.denbehördenindeutschland undanderenmitgliedsländernsowiedereuropäischenchemikalienagenturobliegendieaufgaben,gefährlichestoffezuidentifizieren,eineharmonisierte
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6398 EinstufungundKennzeichnungsowieMaßnahmenzuRisikominderungen durch geeignete Zulassungs- und Beschränkungsverfahren vorzuschlagen. a) Regulierung für Phthalate NachdemDeutschlandundandereMitgliedstaateneineReihevonPhthalaten füreinzulassungsverfahrenunterreachvorgeschlagenhabenundeinigedavonbereitsindenanhangxivderreach-verordnung (ListederzulassungspflichtigenStoffe)aufgenommenwurden,istderenVerwendungnurnochbis zumendeeinerübergangsfristerlaubt.fürdiedreiphthalatedi-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP),Dibutylphthalat (DBP)undBenzylbutylphthalat (BBP) giltbereits,dassihreverwendungohnezulassungfüreinenbestimmtenzweck nur noch bis zum 21. Januar 2015 erlaubt ist. b) Regulierung für PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) ImAuftragdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)unddesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaft undverbrauchschutz (BMELV)habendieBundesoberbehördenBundesinstitut fürrisikobewertung (BfR),Umweltbundesamt (UBA)undBundesanstaltfür ArbeitsschutzundArbeitsmedizin (BAuA)einDossiererstellt,dasvonder BundesregierungandieEuropäischeKommissionübermitteltwurde.Das Dossierzieltdaraufab,aufderGrundlagederREACH-VerordnungPAKin verbrauchernahenproduktenweitgehendzubeschränken.hierunterwürden aucherotikartikelfallen.imdossierwirdkonkretvorgeschlagen,pakinverbraucherprodukten (bzw.derenteilen)aufmaximal0,2mg/kgzubegrenzen. DieserWertorientiertsichandentechnischvermeidbarenGehalten (ALARA = aslowasreasonablyachievable)undanderderzeitinderchemischenroutineanalytikerreichbarenbestimmungsgrenze.derindiesembeschränkungsvorschlagvorgesehenemaximalegehaltanpak (0,2mg/kg)umfasstauchErotikartikel für Erwachsene. c) Regulierung für Dibutyl- und Tributylzinn ZudenzinnorganischenVerbindungenfindensichVerboteimEintragNr.20 desanhangsxviiderreach-verordnung (BeschränkungenderHerstellung, desinverkehrbringensundderverwendungbestimmtergefährlicherstoffe, GemischeundErzeugnisse).DanachistdieVerwendungvontrisubstituierten zinnorganischenverbindungenüber0,1gewichtsprozentseitdem1.juli2010 inerzeugnissenoderteilendavonverboten.ausnahmensindnichtvorgesehen.fürdibutylzinnverbindungengiltab1.januar2012dasverbotderverwendunginverbraucherprodukten (über0,1gewichtsprozentinerzeugnissen oder Teilen davon). 3.WerkontrolliertdieEinhaltungvonGrenzwertenundVerunreinigungen mit toxischen Stoffen in Sexspielzeugen? ErotikartikelwerdenvondenfürdieÜberwachungvonBedarfsgegenständen zuständigenbehördenderländerimrahmenvonplan-,verdachts-und Beschwerdeprobenrisikoorientiertkontrolliert.InEinzelfällenwerdendiese Produkte auch von den für GPSG-Produkte zuständigen Behörden überwacht. 4.WoliegtdieanalytischeNachweisgrenzefürPhthalate,PAK,Phenol,Dibutyl- und Tributylzinn? EsgibthierzukeineamtlichenVerfahrenzurUntersuchunggemäß 64LFGB. InsofernwerdenvondenUntersuchungsämternVerfahrenangewandt,diefür anderematricesentwickeltwurden.dienachweisgrenzensindgrundsätzlich vonderartdesspezifischzubestimmendenstoffesunddeszuuntersuchenden
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode MaterialssowievonAnalysenverfahrenundGerätenabhängig.VondaherkönnendieerreichtenNachweisgrenzenzwischendenLaborenschwankenund können nur als Orientierung dienen. DadieStoffgruppederPhthalatesehrunterschiedlicheStoffebzw.Stoffgemischeumfasst,kanneineNachweisgrenzenichtpauschalangegebenwerden. FürdieanderengenanntenStoffewurdenlaborabhängigbeispielsweisefolgende Nachweisgrenzen ermittelt: PAK: 0,2 mg/kg je Einzelkomponente (16 PAK nach EPA) Phenol:1 mg/kg Dibutyl- und Tributylzinn: 0,005 mg/kg 5.LiegteineStellungnahmedesBundesinstitutsfürRisikobewertungzur chemischensicherheitvonsexspielzeugenvor,undwoistdieseveröffentlicht? EineStellungnahmedesBfRzurchemischenSicherheitvonErotikartikeln liegt bislang nicht vor. 6.PlantdieBundesregierungeinVerbotvonPhthalaten,PAKundweiterer gesundheitsgefährdender Stoffe in Sexspielzeugen? NachdemDeutschlandundandereMitgliedstaateneineReihevonPhthalaten füreinzulassungsverfahrenunterreachvorgeschlagenhabenundeinige davonbereitsfürdieaufnahmeindenanhangxivderreach-verordnung vorgesehensind,istihreverwendungnurnochbiszumendeeinerübergangsfristerlaubt.inderfolgehatdieindustriefürdieherstellungundjedevorgeseheneverwendung (einschließlichderherstellungvonerotikartikeln)zulassungsanträgezustellen.diedeutschenbehördenhabensichinzusammenarbeitmitdenbehördeneinigeranderermitgliedstaaten (Österreich,Ungarn, Polen,DänemarkundSchweden)zumZielgesetzt,allePhthalate,dieals reproduktionstoxisch eingestuftsind,fürdaszulassungsverfahrenunter REACHvorzuschlagen.MitdemZulassungsverfahrenkönnenHerstellungund VerwendungendurchinEuropaansässigeFirmenbeschränktundkontrolliert werden.importevonverbraucherprodukteneinschließlicherotikartikelaus demnicht-europäischenraumsinddavonjedochnichtbetroffen.importe könnenausschließlichdurcheinbeschränkungsverfahrennachderreach- Verordnunggeregeltwerden.VorschlägezurBeschränkungvonPAK (von Deutschland)undzurBeschränkungvonPhthalaten (vondänemark),dieverwendungsverboteinverbraucherproduktenvorsehen,liegenderzeitdereuropäischenkommissionvor.imhinblickaufdieverwendungvondibutylzinnundtrisubstituiertenzinnorganischeverbindungensinddieverbotsbestimmungenumfassend,sodassaussichtderbundesregierunghierzukeinegesondertenweitergehendenregelungenfürverbraucherprodukteodererotikartikel erforderlich sind. 7.WelchenationalenMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,um denanteilvongesundheitsgefährdendenstoffeninsexspielzeugfürerwachseneaufeingesundheitlichzulässigesundverträglichesmaßzubegrenzen? DieBundesregierungplantgegenwärtigkeinenationalenMaßnahmen,diedie VerwendunggefährlicherStoffeausschließlichinErotikartikelnbeschränken.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6398 DieVerwendungvongefährlichenStoffenfürdieHerstellungvonErotikartikelnistkeinaufDeutschlandbegrenztesProblem.EinenationaleRegelung erscheintzudemauchweniggeeignet,diewarenströme,dieheutezueinem großenteilüberinternetbestellungenundimportenausvielenverschiedenen Ländernerfolgen,zuregeln.DeutschlandunterstütztausdrücklicheinharmonisierteseuropäischesVorgehenzuVerwendungsbeschränkungengefährlicher StoffeinalleninderEUundaußerhalbEuropasgefertigtenVerbraucherprodukten, um mögliche gesundheitliche Risiken zu vermeiden. 8.ErwägtdieBundesregierungzeitnahundvorsorglichdenWarnhinweisdes dänischenumweltamtsfürschwangereundstillendezumgebrauchvon Dildos zu übernehmen? EsistdasprimäreAnliegenderBundesregierung,dieExpositionvonVerbraucherinnenundVerbraucherngegenüberSchadstoffenzuminimieren.GemeinsammitanderenMitgliedstaatenistdeshalbunterBerücksichtigungaktueller wissenschaftlichererkenntnissezuprüfen,obüberdieinderantwortzufrage6 genanntenvorschriftenhinausnochweitereregelungenaufeuropäischerebene erforderlich sind. DerBundesregierungistnichtbekannt,dasseinWarnhinweisaufdenentsprechendenProdukteninDänemarkzuerfolgenhat.EinspezifischerWarnhinweis füreineganzeproduktgruppe,derohnerücksichtaufdiestofflichezusammensetzungeinesproduktesimeinzelfallanzubringenwäre,wirdderzeitnicht alszweckdienlichangesehen.sofernneuewissenschaftlicheerkenntnissevorliegen,würdendieseindeutschlandineinerisikoanalysedesbfreinfließen. HerstelleroderEinführerhabenaberschonjetztdiePflicht,alleerforderlichen InformationenzurVerfügungzustellen,damitVerbraucherbeiderBenutzung einesproduktseventuellerisikenerkennenundsichdagegenschützenkönnen ( 5 Absatz 1 Nummer 1a GPSG). 9.WelcheSicherheitssiegelsindderBundesregierungimHinblickaufSexspielzeuge bekannt? ÜberdieVerleihungspeziellerSicherheitssiegelfürErotikartikelistderBundesregierung nichts bekannt.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung von Walen und Delfinen in der Europäischen Union und in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1372 17. Wahlperiode 13. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
Mehrzukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
Mehreinervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4618 17. Wahlperiode 31. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter
MehrBegründung,soeineHandhabegegenRechtsextremezuschaffen,wurdeerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrDiskussion über Änderungen an der Hofabgabeklausel und über externe Beratungsleistungen für die Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5691 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrNaturschutz und Hochwasserschutz auf zu privatisierenden bundeseigenen Flächen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14466 17. Wahlperiode 31. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, weiterer
Mehrden 11Absatz4Satz2AÜG (dasbetriebsrisikomussvondenleiharbeitsunternehmenundnichtvondenleiharbeitskräftengetragenwerden)undsomit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2510 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4790 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehreinenkollektivenausgleichzudenken,derdieanerkennungdesunrechts verdeutlichtundderförderunghomosexuellerbürger-undmenschenrechtsarbeitgewidmetist
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7692 17. Wahlperiode 10. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrSchieflagesowiePerspektivenderCommerzbankAGbestehendennochUnklarheiten.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2556 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler,
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrCleanDevelopmentMechanism (CDM)aufdereuropäischenundinternationalenEbeneeinzusetzen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2362 17. Wahlperiode 30. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrEntsorgung von giftigem Lagerstättenwasser bei der Förderung von Erdgas und Erdöl
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9516 17. Wahlperiode 03. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrUminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
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