Haltung von Walen und Delfinen in der Europäischen Union und in Deutschland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1259 Haltung von Walen und Delfinen in der Europäischen Union und in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller InderKleinenAnfragezum ImportvonWalenundDelfinenzukommerziellen ZweckenindieEuropäischeUnionundnachDeutschland (Bundestagsdrucksache16/1210)hattedieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieBundesregierungimJahr2006unteranderemnachDatenzuImportenvonWalenund DelfinennachDeutschlandundindieEuropäischeUnion,zurHaltungvon WalenundDelfineninDeutschlandundinderEuropäischenUnionsowienach RechtsvorschriftenzurHaltungvonWalenundDelfinengefragt.DasichdieAngabenzudeninGefangenschaftgehaltenenTierenseithergeänderthabenundda anlässlichdesjüngstveröffentlichten,oscar-prämiertenfilms DieBucht ein großesöffentlichesinteresseanaktuellenbestands-undherkunftsangabender in Deutschland gehaltenen Delfine besteht, fragen wir die Bundesregierung: I.ImportvonWalenundDelfinennachDeutschlandundindieEuropäische Union 1.a)FürwelcheCetacea-Arten (Benennung)undfürwievieleIndividuen,zugeordnetzudenCetacea-Arten,wurdennachKenntnisderBundesregierungseiteinschließlich2004Ausnahmegenehmigungen (EU-VerordnungNr.338/97,EU-Richtlinien92/43/EWG)fürdenImportindie Europäische Union bzw. für den Import nach Deutschland erteilt? b) Aus welcher Herkunft (Wildfang, Zucht) stammen diese Individuen? c)fürwelchezwecke (ErwerbszweckeninderÖffentlichkeit,Forschung, Bildung,Zucht,Bestandserneuerung,WiedereinbürgerungvonArten) wurdendiesecetacea-individuenindieeuropäischeunionbzw.nach Deutschland importiert? Von der deutschen Vollzugsbehörde für CITES (Bundesamt für Naturschutz BfN)wurdenseit2004keineGenehmigungenfürdieEinfuhrvonExemplaren derordnungcetacea (WalenoderDelfinen)nachDeutschlanderteilt.Nachden öffentlichzugänglicheninformationenderhandelsdatenbankvoncites,die DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 12. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode durchunepwcmc (WorldConservationMonitoringCentre,Internetseiteunter dieeinfuhrvonvierlebendenexemplarenderartorcinusorcanachspanien, ausgeführtausderusaalsgezüchtetetiere (Herkunftscode C (sieheanhangx derverordnung VO (EG)Nr.865/2006),aufgrundderEinfuhrdatenabereingeführtmitHerkunftscode F (füringefangenschaftgeborenetiere,dieaber nichtdiekriteriendesartikels54dervo (EG)Nr.865/2006erfüllen).Nach deneinfuhrdatenwerdendieeingeführtenorcasfürbildungszwecke (Verwendungscode E, siehe Anhang X der VO (EG) Nr. 865/2006) verwendet. II.HaltungvonWalenundDelfineninDeutschlandundinderEuropäischen Union 2.a)WievieleCetacea-Arten (Benennung)undwievieleIndividuen,zugeordnetzudenCetacea-Arten,werdeninDeutschlandbzw.inderEuropäischen Union gegenwärtig in Gefangenschaft gehalten? NachmündlicherAuskunftdesZuchtbuchführersdesEuropäischenErhaltungszuchtprogamm (EEP)fürTursiopstruncatussindrund230TierederArtGroße TümmlerineinemZuchtbuchaufgeführt.DiesesZuchtbucherfasstalleTiere, dieineuropäischendelphinarien (alsoauchaußerhalbdereu)derzeitgehalten werden. b)inwelcheneinrichtungenundzuwelchenzwecken (Erwerbszweckenin deröffentlichkeit,forschung,bildung,zucht,bestandserneuerung, Wiedereinbürgerung) werden diese Cetacea-Individuen gehalten? DerBundesregierungliegenhierzukeinedetailliertenInformationenvor. BezüglichderEinfuhrenindieEUwirdaufdieAntwortzuFrage1verwiesen. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortderBundesregierungvom5.Mai2006 (Bundestagsdrucksache16/1378)aufeineähnlichlautendeKleineAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache16/1210,dortzuden Fragen 5 und 12) verwiesen. AktualisierteInformationenzudenindeutschenzoologischenGärten (Zoo Duisburg,AllwetterzooMünsterundTiergartenNürnberg)gehaltenenIndividuenliegenderBundesregierungnichtvollständigvor.DervomAllwetterzoo MünstergehalteneSotalia-Delfin (Sotaliafluviatilis)istam30.Dezember2009 verendet.imzooduisburgwerdennachinformationderzuständigenlandesbehördederzeiteinmännlichesundfünfweiblichetierederarttursiops truncatus (davonvierimzoogeboren,einesvondiesenbereitsinzweitergeneration) sowie ein männliches Exemplar der Art Inia geoffrensis gehalten. Generellwirddavonausgegangen,dassdieIndividuenindenZoosfürZwecke der Forschung, Bildung und Zucht gehalten werden. 3.a)WerdenalleCetacea-Individuen,dieinDeutschlandbzw.derEuropäischenUniongehaltenwerden,imZuchtbuchderEAZA (European Assoziation of Zoos and Aquaria) geführt? DiebeiderEuropeanAssoziationofZoosandAquaria (EAZA)verfügbaren InformationenberuhenaufMitteilungenderMitgliederderEAZA;daherwerden hier vermutlich nicht alle in Europa gehaltenen Exemplare erfasst. b)sinddiedatendieseszuchtbuchesöffentlichzugänglichbzw.aufantrag einsehbar?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1372 DasEAZAYearbookwirdregelmäßigpubliziertundistöffentlichzugänglich. DasYearbook2003wurde2005veröffentlichtdurchdasEAZAExecutive Office,Amsterdam.DasaktuelleYearbook2006,ISBN , veröffentlichtin2008,enthältzuderarttursiopstruncatuskeineweiteren Informationen. 4.WelcheneuenDatenliegenderBundesregierungüberdenErfolgvonNachzuchten (Trächtigkeit,Fehlgeburten,Geburten)vonCetacea-Individuenin deutschenundeuropäischeneinrichtungenundderengesundheitszustand und Mortalität vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 5.WiestelltsichderzeitdasVerhältnisvoninDeutschlandgehaltenenCetacea- IndividueninBezugaufderenHerkunft (Wildfang,Nachzuchterster Generation, Nachzucht zweiter Generation etc.) dar? AufdieAntwortzudenFragen1und2bsowieaufdieAntwortderBundesregierungvom5.Mai2006 (Bundestagsdrucksache16/1378)zueinerähnlichlautendenKleinenAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/1210, dort zu den Fragen 5 und 12) wird verwiesen. Einezentrale,bundesweiteDatenbankzurHaltungvonTierenderCetacea- Artenexistiertnicht.DienachLandesrechtzuständigenBehördenverfügen aufgrunddererteilungeinerzoo-genehmigung ( 42BNatSchG)oderPrüfung dermeldepflicht ( 7BArtSchV)überweitergehendeInformationen,diejedoch nicht zentral vorgehalten und verwaltet werden. 6.WelchenStatusnachdemWashingtonerArtenschutzabkommen (bedroht, seltenetc.)habendiederzeitindeutschenundeuropäischeneinrichtungen geborenen und lebenden Cetacea-Arten? DieArtenOrcinusorca,TursiopstruncatusundIniageoffrensis,dienachKenntnisderBundesregierungindeutschenundeuropäischenEinrichtungengehalten werden,sindimanhangiideswashingtonerartenschutzabkommens (WA) aufgeführt.indereuropäischenunionunterliegendieseartendemschutzdes AnhangAderVerordnung (EG)Nr.338/97 (UmsetzungdesWAinderEU)und damitderhöchstenschutzstufe.insoweitistdieeg-verordnungstrikteralsdas WashingtonerArtenschutzabkommen.MaßgeblichfürdieBehandlungderIndividueninderEU,wieauchbeieinereventuellenEin-oderAusfuhristdas europäische Recht und damit der Schutzstatus nach Anhang A der Verordnung. DerSchutzstatusnachdemWAundnachderVerordnung (EG)Nr.338/97ist unabhängigdavon,dassindividuenineinrichtungen,alsoingefangenschaft, geborenwerden.allerdingsistdaraufhinzuweisen,dassfüringefangenschaft geborenetiere,diediekriteriendesartikels54dervo (EG)Nr.865/2006erfüllen,Ausnahmen (z.b.imrahmendereinfuhrvoraussetzungen)odererleichterungen (z. B. für die Erteilung einer Vermarktungsbescheinigung) bestehen. Bereitsseitdem1.Januar1984warenEinfuhrenvonlebendenCetacea-Tieren indieeuzukommerziellenzweckennichterlaubt,daderordnungcetacea spp.derschutzstatusanhangcteil1derdamaligenverordnungewg Nr.3626/1982zugewiesenwar.Seitdem1.Juni1997sindsieinAnhangAder Verordnung (EG)Nr.338/97aufgeführt.AufgrunddesSchutzstatusnach AnhangAderVO (EG)Nr.338/97geltenCetacea-ArteninDeutschlandrechtlich als streng geschützt ( 7 Absatz 2 Nummer 14 BNatSchG).

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode III. Rechtsvorschriften für die Haltung von Walen und Delfinen 7.a)WurdemitdergenerellenÜberarbeitungdesGutachtensüberMindestanforderungenandieHaltungvonSäugetieren (Säugetiergutachten)von 1996 bereits begonnen, bzw. wann ist dies vorgesehen? MitderÜberarbeitungdesGutachtensüberMindestanforderungenandieHaltung von Säugetieren (Säugetiergutachten) wurde begonnen. b)wieistderderzeitigestandderüberarbeitungen,undwiederweitere Vorgehensplan? Am12.März2010wurdendieBeteiligten diezuständigenbehördenderländer, Verbände und Hochschulen um schriftliche Stellungnahme gebeten. EineanschließendeVeranstaltungdesBundesministeriumsfürLandwirtschaft, ErnährungundVerbraucherschutz (BMELV)wirdeinenÜberblicküberdiese StellungnahmengebenundderStrukturierungdesVerfahrenszurÜberarbeitung dessäugetiergutachtens,etwadurchdieeinrichtungeinerarbeitsgruppe, dienen. c) Wann ist mit einem Abschluss der Überarbeitung zu rechnen? DasSäugetiergutachtenenthältMindestanforderungenfürdieHaltungeiner VielzahlunterschiedlicherTierarten.DieÜberarbeitungerfordertdaherSachverstandausvielenverschiedenenFachgebieten.UnteranderemauchinAbhängigkeitvondenArbeitskapazitätenderSachverständigenwirddamitgerechnet, dass die Überarbeitung zwei bis drei Jahre dauern wird. d)welchesachverständigensindanderüberarbeitungbeteiligtbzw.sollen beteiligt werden? EswurdendietierärztlichenHochschulen (5),wissenschaftlicheFachgesellschaften (4),Tierärztevereinigungen (4),Tier-undNaturschutzverbände (14) sowiezooverbände (4),umStellungnahmegebeten.ÜberdieHinzuziehung weiterer Sachverständiger wird im weiteren Verlauf entschieden werden. e) Welche Haushaltsmittel sind für die Überarbeitung vorgesehen? HaushaltsmittelfürPersonal-undSachkostenwerdeninnotwendigemUmfang vom BMELV bereitgestellt. f)beiwelchentierartensiehtdiebundesregierungaufgrundneuerwissenschaftlichererkenntnissebesonderenüberarbeitungsbedarfdesgutachtens? DieÜberarbeitungschließtgrundsätzlichdasgesamteGutachtenein.BeiwelchenTierartenbesondererÜberarbeitungsbedarfbesteht,wirdvondenSachverständigen im Lauf der Überarbeitung des Gutachtens zu ermitteln sein. g)istaucheineüberarbeitungderanforderungenandiehaltungvonin GefangenschaftlebendenCetacea-Individuen entsprechenddesantrags Delfinschutzvoranbringen (Bundestagsdrucksache16/12868) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im letzten Jahr vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 7f.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheRechtsverbindlichkeithabendieEmpfehlungendesSäugetiergutachtens,undmitwelchenKonsequenzenhabenTierhalterzurechnen,die sich nicht an diese Empfehlungen halten? DasSäugetiergutachtenkonkretisiertdieAnforderungenaus 2desTierschutzgesetzesfürTierhalter,diealsnatürlicheoderjuristischePersonendieTiereöffentlichzurSchaustellen,fernerPersonen,dieTiere deröffentlichkeitnicht zugänglich zurwissenschaftlichenforschung,zurzucht,ausliebhabereioder anderengründenhalten.esdientdenzuständigenbehördenalsorientierungshilfebeiderbeurteilung,obdieanforderungendes 2desTierschutzgesetzes erfüllt sind. ZoobetriebeunterliegenderAufsichtderzuständigenBehörde.Sietrifftdiezur BeseitigungfestgestellterVerstößeunddiezurVerhinderungzukünftigerVerstößenotwendigenAnordnungen.DieDurchführungdieserAufgabenobliegt nach dem Tierschutzgesetz allein den nach Landesrecht zuständigen Behörden.

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