Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6983 Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4 Vorbemerkung der Fragesteller DiebeidentschechischenAtomkraftwerke (AKW)Temelín1und2sindseit 2000bzw.2002unweitderdeutschenGrenzeinBetrieb.AktuellwirdderBau zweierweitererreaktorblöcke,temelín3und4,geplant.dieumweltverträglichkeitserklärunghierfürwurdebereitsabgegeben.zudieserhatz.b.das österreichischebundesministeriumfürland-undforstwirtschaft,umwelt undwasserwirtschafteinefachstellungnahmeexternerexperteneingeholt, dieaufderwebseitedesösterreichischenumweltbundesamtesöffentlichzugänglich ist. ImZugederUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP)fürdasProjektTemelín3 und4wirdesvoraussichtlichimoktober2011einenerörterungsterminin Budweis (Tschechien) geben. DeutschlandbeteiligtsichanderUmweltverträglichkeitsprüfungimRahmen der grenzüberschreitenden Regelungen gemäß EU-UVP-Richtlinie. Vorbemerkung der Bundesregierung MitSchreibenvom6.August2008hatdasMinisteriumfürUmweltderTschechischenRepublikdieBundesrepublikDeutschlandüberseinenEspoo-Kontaktpunktunterrichtet,einUmweltverträglichkeitsprüfungsverfahrenfürdas Vorhaben NeueKernkraftanlageamStandortTemelíneinschließlichAbleitungderGeneratorleistungindasUmspannwerkmitSchaltanlageKôcín durchzuführen. BeieinemausländischenVorhaben,daseinerUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP)unterliegt,richtetsichdieZuständigkeitnachdeutschemRechtdanach, welchebehördefüreingleichartigesvorhabenaufderdeutschenseiteder Grenzezuständigwäre ( 9bUVP-Gesetz).Imgrenzüberschreitenden DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit vom 27. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode UmweltverträglichkeitsprüfungsverfahrenfürdasVorhaben NeueKernkraftanlageamStandortTemelíneinschließlichAbleitungderGeneratorleistungin dasumspannwerkmitschaltanlagekocˇín sinddiesesdiebundesländerbay- ernundsachsen.beidebundesländerbeteiligensichandemlaufendenuvp- Verfahren.EntsprechenddengesetzlichenVorgabenwurdediebetroffene Öffentlichkeit in das Verfahren einbezogen. 1.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdieUmweltverträglichkeitsprüfungzumProjektTemelín3und4insbesonderebezüglich desnachauflagedesuvp-gutachtensvorgesehenenerörterungstermins vor? DieandemUVP-VerfahrenteilnehmendenBundesländerBayernundSachsen informierendiebundesregierungüberdenfortlaufderbeteiligung.inergänzunghierzuerhältdiebundesregierunginformationenüberdenkontaktpunkt imrahmenderespoo-konventionundüberdiezusammenarbeitinder Deutsch-Tschechischen-KommissionfürdieSicherheitkerntechnischerEinrichtungen.DerBundesregierungliegtdieInformationvor,dassdastschechischeUmweltministeriumimJuni2011mitgeteilthat,dassvoraussichtlichim Oktober2011einöffentlicherErörterungsterminüberdieUmweltverträglichkeitsprüfung zum Projekt Temelín 3 und 4 stattfinden soll. 2.IstderBundesregierungmittlerweilebekannt,wannderErörterungstermin intschechienstattfindenwirdoderzumindest,welchekalenderwochedie tschechischen Behörden bis dato dafür vorrangig ins Auge fassen? Auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3.WelcheUnterlagenwurdenbislangderBundesregierungvonderRegierung der Tschechischen Republik bereitgestellt? DieBundesregierungerhielteineKopiederUnterrichtungüberdasVorhaben (DokumentationderUmweltverträglichkeitdesVorhabens)indeutscherund tschechischersprache.zudemwurdederbundesregierungdievollständige DokumentationderUmweltauswirkungenzumVorhaben NeueKernkraftanlageamStandortTemelíneinschließlichAbleitungderGeneratorleistungindas Umspannwerk mit Schaltanlage Kocˇín am 6. Juli 2010 in Deutsch zugestellt. 4. In welcher/welchen Sprachen waren diese verfasst? Wann wurden sie jeweils zugestellt? AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortzuFrage3wird verwiesen. 5.WurdenalletschechischverfasstenUVP-Dokumenteauchindeutscher Sprache der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme zugänglich gemacht? Wennnicht,welcheDokumentewurdennichtbzw.welcheTeilehiervon wurden nicht in Übersetzung veröffentlicht? DieUmweltministerieninBayernundSachsenhabenallevomtschechischen UmweltministeriumübermitteltenUVP-UnterlagenindeutscherSpracheder Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ ErfolgtedieelektronischeVeröffentlichungindenbeteiligtenBundesländern bislang einheitlich? WielautendieentsprechendenWebseitenadressen (URL)derverfahrensbeteiligten Bundesländer? ImFreistaatSachsenistdasGrunddokument ohnedieumfangreichenanlagen aufderinternetseitedessächsischenstaatsministeriumsfürumweltund Landwirtschaftunterwww.strahlenschutz.sachsen.deveröffentlichtworden.Das BayerischeStaatsministeriumfürUmweltundGesundheithatalleUVP-UnterlagenunterderInternetadressewww.stmug.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/ temelin/index.htm veröffentlicht. Nein. 7.ErfolgteaucheineVeröffentlichungaufderWebseitedesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU),sodass BürgerinnenundBürger,diesichpotentiellalsbetroffenansehen,aus Bundesländern,diesichnichtamVerfahrenbeteiligthaben,eineMöglichkeit vorfinden konnten, ihre Stellungnahme abzugeben? 8.EntsprichtnachKenntnisderBundesregierungdasgeltendeUVP-Gesetz TschechiensdenAnforderungengemäßletztgültigerEU-UVP-Richtlinie? 9.InwieweitsinddieletztmaligenNovellierungendestschechischenUVP- Gesetzes,dieerstinfolgeeinesEU-Vertragsverletzungsverfahrensdurchgeführtwurden,fürdaslaufendeUVP-VerfahrenzuTemelín3und4anwendbar? DieFragen8und9werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierunggehtdavonaus,dasssichdieFrage9aufdasUrteildes EuGHvom10.Juni2010,RechtsacheC-378/09,bezieht.Danachhatdie TschechischeRepublikArtikel10aAbsatz1bis3derUVP-RichtliniederEU inderfassungderöffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (Richtlinie2003/35/EG deseuropäischenparlamentsunddesratesvom26.mai2003,abl.l156, S.17)nichtrechtzeitigumgesetzt.DerBundesregierungistnichtbekannt,inwieweitdasGesetz,dasdieTschechischeRepublikzurBeseitigungderindem UrteilfestgestelltenUmsetzungsmängelerlassenhat,indembereitsvordem UrteilbegonnenenZulassungsverfahrenfürdenBauderKernkraftwerke Temelín 3 und 4 zur Anwendung kommt. DieAufgabe,dieEinhaltungdesUnionsrechtsdurchdieMitgliedstaatenzu überwachen, obliegt der Europäischen Kommission. 10.IstinländischenalsauchausländischenEinwendernundEinwenderinnen dergemäßeu-rechtzugesicherterechtsweggegenverfahrensbeendendebeschlüsseimrahmendesnochnichtabgeschlossenenuvp-verfahrens zu Temelín 3 und 4 gesichert? Wennnicht,welcheSchrittebeabsichtigtdieBundesregierungzuunternehmen,umdeutschenEinwendernundEinwenderinnendenvollenZugang zu rechtlichen Mitteln zu ermöglichen? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieTschechischeRepublikihren nachartikel10aderuvp-richtliniedereusowieausartikel9desunece- Übereinkommens von Aarhus bestehenden Verpflichtungen nachkommt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.HatdieBundesregierungzudenbislangdurchgeführtenVerfahrensschrittenbzgl.desUVP-VerfahrenszuTemelín3und4Stellungnahmengegenüber der tschechischen Regierung abgegeben? Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht? Gemäß 9bAbsatz1UVP-Gesetz ersuchtdiedeutschebehörde,diefürein gleichartigesvorhabenindeutschlandzuständigwäre,diezuständigebehörde desanderenstaatesumunterlagenüberdasvorhaben.demgemäßliegt diezuständigkeitindiesemfallbeidenbundesländernbayernundsachsen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12.HatdieBundesregierungzudenbereitsdurchgeführtenVerfahrensschrittenbzgl.UVP-VerfahrenTemelín3und4bilateraleKonsultationenmit Tschechiendurchgeführt,undwennja,wann,zuwelchemVerfahrensschritt und mit welchem Ergebnis? InderDeutsch-TschechischenKommissionfürdieSicherheitkerntechnischer EinrichtungenwirdregelmäßigübersicherheitsrelevanteEreignisseundatomrechtlicheRegelungeninbeidenStaateninformiert.DabeiwerdenauchFragen zumuvp-verfahrenzutemelín3und4behandelt.nebendertschechischen Genehmigungs-undAufsichtsbehördeSUJBunddemBundesministeriumfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitnehmenauchdieangrenzenden Bundesländer Bayern und Sachsen an den Sitzungen teil. 13.BeabsichtigtdieBundesregierungdieDurchführungvonbilateralenKonsultationen,umhierdurchdieDurchführungeineröffentlichenAnhörung zumuvp-verfahrentemelín3und4indeutschlandsicherstellenzu können? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14.HabenVertreterderBundesregierungbzw.BeamtederinfragekommendenBundesministerienjemalsanöffentlichenAnhörungenzuUVP-Verfahren in Tschechien teilgenommen? Wenn ja, wann? Nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 15.GibtesUnterschiedeinzeitlicherundinhaltlicherQualitätzwischen UVP-AnhörungeninDeutschlandundeinschlägigenAnhörungsveranstaltungen in Tschechien? DieBundesregierungbewertetnichtdieQualitätvonUVP-Anhörungeninanderen Staaten. 16.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dasssowohlinzeitlicherals auchinhaltlicherundformalerformdeutscheeinwenderundeinwenderinnenaneineranhörungzueinemuvp-verfahrenintschechieneine

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7230 gegenüberderdeutschenpraxisgleichwertigequalitätananhörungvorfinden können? DieBundesregierunghatkeineAnhaltspunktedafür,dassdasvonderTschechischenRepublikdurchgeführteAnhörungsverfahrenhinterdenAnforderungenderUVP-RichtliniederEUzurückbleibt.MitderDurchführungeinesErörterungsterminsgehtTschechienüberdienachEU-RechtundVölkerrechtbestehenden Mindestverpflichtungen hinaus. 17.EntsprechendieUnterlagenundderavisierteErörterungsterminnachAnsicht der Bundesregierung den Vorgaben der Aarhus-Konvention? Wennnein,inwelchenPunktennicht,undwashatdieBundesregierung unternommen, um dies zu ändern? DieAarhus-KonventionhatkeineAnforderungen,dieüberdiederUVP-Richtlinie hinausgehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungbislangunternommen,um dieöffentlichkeitindeutschlandaufdiemöglichkeithinzuweisen,stellungnahmen zum UVP-Verfahren Temelín 3 und 4 abgeben zu können? AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortzuFrage11wird verwiesen. 19.HabendieBundesregierungbzw.dasBMUeineStellungnahmeimRahmendesUVP-VerfahrenszuTemelín3und4abgegebenoderbeabsichtigen sie, dies noch zu tun und ggf. bis wann? AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortzuFrage11wird verwiesen. 20. Wenn ja, welches sind die zentralen Inhalte? Wenn nein, warum verzichtet sie darauf? AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortzuFrage11wird verwiesen. 21.IstderBundesregierungbekannt,welcheBundesländerundwelcheanderenMitgliedstaatenderEUStellungnahmenzumProjektTemelín3und4 abgegeben haben (ggf. bitte angeben welche)? Welche dieser Stellungnahmen liegen der Bundesregierung vor? DerFreistaatSachsenhatam30.September2010eineStellungnahmeabgegeben,dieauchaufderInternetseitedesStaatsministeriumsfürUmweltund Landwirtschafteinzusehenist.DasBayerischeStaatsministeriumfürUmwelt undgesundheithatam30.september2010einestellungnahmezudenradiologischen Aspekten zum Neubauprojekt Temelín 3 und 4 abgegeben.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.HatdieBundesregierungeineexterneFachstellungnahmezurUmweltverträglichkeitsprüfungeingeholt,ähnlichderinderPräambelerwähnten, die die österreichische Bundesregierung eingeholt hat? Falls nein, warum nicht? Fallsja,welche,vonwem,wann,undwarumwurdesienichtveröffentlicht? AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortzuFrage11wird verwiesen. 23.BirgtderBauderbeidenneuenReaktoreninTemelínnachAnsichtder BundesregierungeinepotentiellenegativeAuswirkungaufdieUmweltin Deutschland? Wenn ja, worin besteht diese Wirkung? Wenn nein, warum nicht? DasUVP-VerfahrenwirdimHinblickaufpotentiellenegativeAuswirkungen auf die Umwelt in Deutschland durchgeführt. 24.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungdarüber,welcheNormenwie beispielsweisedieeuropeanutilitiesrequirements (EUR)oderErgebnissevonSicherheitsstudienwiedieStudie SafetyObjectivesforNew PowerReactors StudybyWENRAReactorHarmonizationWorking Group,2009 indieauslegungderneuenreaktorentemelín3und4 bzw.dietschechischenbehördlichenanforderungenübernommenwerdensollen (bittemitjeweiligennormenetc.mitdahingehenderdifferenzierungangeben,obsievollständigoderteilweiseübernommenwerden sollen)? DieFrage,welcheNormenimHinblickaufdieAuslegungderneuenReaktoren Temelín3und4indietschechischenbehördlichenAnforderungenübernommenwerdensollten,fälltindieZuständigkeitdertschechischenBehörden.Es sinddiegemeinschaftsrechtlichenvorgabenzurnuklearensicherheit,wiesie auskapiteliiideseuratom-vertragessowiesekundärrechtlichenregelungen folgen, von den tschechischen Behörden zu gewährleisten. 25.ExistiertnachKenntnisderBundesregierungeineReihungderfürTemelín3und4infragekommendenReaktorvarianteninBezugaufdieUmweltauswirkungen,diekonkreteAngabenzusämtlichenrelevantenSicherheitsaspekten enthält? Falls ja, liegt sie dem BMU vor? Fallsnein,sollteausSichtdesBMUeinesolcheReihung,dieerkennen ließe,wiediereaktortypenhinsichtlichderumweltauswirkungenim Vergleich zueinander abschneiden, erstellt werden? DieRichtliniedesRatesderEuropäischenUnionvom27.Juni1985siehtfür geplantekernkraftwerkeeinepflichtzuruvpvor.einedarüberhinausgehendefestlegungeinesbestimmtenreaktortypsistindiesemverfahrennicht erforderlich.diebewertungverschiedenerreaktortypenistsomitnichtgegenstand des UVP-Verfahrens. EsliegtinderVerantwortungderTschechischenRegierung,imFalleeinesanschließendenatomrechtlichenGenehmigungsverfahrenssicherheitstechnische Bewertungenvorzunehmen.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage24verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ KanndasBMUbestätigen,dassdiefürTemelín3und4infragekommendenReaktorvariantengroßeUnterschiedeinderAuslegungderSicherheitssysteme ausweisen? 28.KanndasBMUbestätigen,dassinderUmweltverträglichkeitserklärung fürtemelín3und4nichtbehandeltwird,dassstör-undunfälleineinem dervierblöckedesakwtemelín,vorallemauchsolche,diedurch äußereereignisseausgelöstwerden,auchauswirkungenaufdieanderen Blöcke haben könnten? 27.ExistiertnachKenntnisderBundesregierungeineDarstellungderBewertungenausdeterministischenundprobabilistischenSicherheitsanalysen oderrisikoanalysenderfürtemelín3und4infragekommendenreaktorvarianten? 29.ExistiertnachKenntnisdesBMUeineBetrachtungundDarstellungpotenziellerWechselwirkungenzwischenallenrelevantenAnlagen (Reaktorgebäuden,Hilfsanlagen,Kühltürme,AbklingbeckenundLagerfür radioaktiveabfällesowiezwischenlagerfürabgebranntenbrennstoff)? Fallsnein,solltenachAnsichtdesBMUeinesolchedurchgeführtunderstellt werden? 30.KanndieBundesregierungbestätigen,dassimRahmenderLizenzierung indenusaundingroßbritannienzweifelanderwiderstandsfähigkeit descontainmentsdeswestinghouse-reaktorsap1000gegenüberflugzeugabstürzenaufkamen,dieweiterenachweisevonwestinghouseerforderlich machten? 31.WelchedieserNachweisesindnachKenntnisderBundesregierungmittlerweile erbracht, welche noch nicht? WelchekonzeptionellenÄnderungenmussteWestinghousenachKenntnis derbundesregierungbezüglichderwiderstandsfähigkeitdesap1000 ContainmentsgegenüberFlugzeugabstürzenvornehmen? 32.KanndieBundesregierungbestätigen,dassfürdenrussischenReaktortyp AES2006nochvieleNachweisefürdieFunktionstüchtigkeitderneuen Sicherheitssysteme zu erbringen sind?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 33.HältdieBundesregierungdieinderUVPdargestellteVorgehensweisebei derbestimmungdesquellterms,auchfüreinenschwerenunfalldieintegritätdescontainmentsalsgegebenanzunehmen,fürausreichendkonservativ? Fallsja,warumundfallsnein,warumnicht,undwelcheKonsequenzen will das BMU ggf. daraus ziehen? 34.KanndieBundesregierungbestätigen,dasseinewesentlicheAnforderungandiegrenzüberschreitendeUVPdieUntersuchungderFolgen schwerer Unfälle ist? BedarfesdafürausSichtdesBMUeinervollständigenDarstellungvon Kerninventar,Unfallablauf,EintrittswahrscheinlichkeitenundFreisetzungsratenfürdievorgeschlagenenReaktortyp-Optionensowieeiner nachvollziehbarenbeschreibungderermittlungderunfallauswirkungen auf Umwelt und Gesundheit (bitte mit Begründung)? NachArtikel7derUVP-RichtliniemussderMitgliedstaat,indessenHoheitsgebieteinProjektdurchgeführtwerdensoll,demMitgliedstaat,dermöglicher Weisedavonerheblichbetroffenseinkann,bestimmteInformationenübermitteln.ZudiesenInformationengehörtunteranderemeineBeschreibungdesProjektesmitallenverfügbarenAngabenübermöglichegrenzüberschreitende UmweltauswirkungenderErrichtungunddesBetriebs.Hierzugehörenauch AngabenzudengrenzüberschreitendenUmweltauswirkungenmöglicherEreignisse. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 35.HältdieBundesregierungdasvorhandeneZwischenlagerfürabgebrannte BrennstäbeaufdemGeländederReaktoren1und2inTemelínfürgeeignet,imFalledesgeplantenBausderAKW-ReaktorenTemelín3und4 größere Mengen abgebrannter Brennelemente aufzunehmen? DieSicherheitdernuklearenAnlageninderTschechischenRepublikliegtin derverantwortungdernationalenatomaufsicht.hierzugibtdiebundesregierungkeinebewertungab.dasimseptember2010inbetriebgenommenezwischenlagerintemelíndientderaufnahmederbestrahltenbrennelementeaus demkernkraftwerktemelinundverfügtüber152stellplätzefürtransportundlagerbehälter.diesesentsprichtnachangabenderatomrechtlichenaufsichtsbehördederanfallendenmengewährendeiner30-jährigenbetriebsdauer der in Betrieb befindlichen Reaktoren am Standort. 36.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdieSicherheitsstandardsderimZwischenlagerTemelínlagerndenBehältervor,undentsprechendiesedeninDeutschlandverwendetenBehälternfürdieZwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle? DerBehälteristnachAngabenderatomrechtlichenAufsichtsbehördeder TschechischenRepublikfürdenTransportunddietrockeneZwischenlagerung von19bestrahltenbrennelementenausdeninbetriebbefindlichenreaktoren deskernkraftwerkestemelínfüreinenzeitraumvon60jahrenausgelegt.die AuslegungundBegutachtungderBehältererfolgtenachAngabendertschechischenAtomaufsichtgemäßdenanerkanntenTransportregularienderInternationalenAtomenergie-Organisation (IAEO)sowiedestschechischenRegelwerkes für die trockene Zwischenlagerung.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ EntsprechendiegesetzlichenVorgabenfürdenBetriebeinesZwischenlagersinderTschechischenRepublikimHinblickaufdieSicherheitsvorgaben den in Deutschland geltenden Sicherheitsniveaus? DieBundesregierungbewertetnichtdieAngemessenheitausländischerrechtlicher Regelungen.

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