Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10205 Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten Seit1995gewährtdieEuropäischeUnion (EU)IsraelZollvergünstigungen beimexportvonwareninmitgliedstaatendereu.rechtsgrundlagedafürist dasassoziierungsabkommenzwischendereuundisrael,wieesdieeuim Rahmendereuro-mediterranenPartnerschaftmitfastallenMittelmeeranrainerstaatengeschlossenhat.GemäßArtikel2diesesAbkommensmüssenalle PartnerderEUdieMenschenrechteunddemokratischenPrinzipienrespektieren (Menschenrechtsklausel).InallenAbkommenistdieMenschenrechtsklausel als wesentlicher Bestandteil des Abkommens definiert. GemäßArtikel49derViertenGenferKonventionverstoßendieisraelischen Siedlungeninden1967besetztenpalästinensischenGebietengegendashumanitäreVölkerrecht.DasRechtsgutachtendesInternationalenGerichtshofs (IGH)vom9.Juli2004bestätigtedieVölkerrechtswidrigkeitdieserSiedlungen.AuchdieBundesregierungerklärtewiederholt,dasssieIsraelsSiedlungenindenbesetztenGebietenfürvölkerrechtswidrighältundunterscheidet entsprechendzwischendemgebietdesstaatesisraelundden1967besetzten Gebieten. IndenvölkerrechtswidrigenisraelischenSiedlungenwerdenWarenhergestellt,dieauchnachDeutschlandexportiertwerden.DieseWarenwerdenvon denisraelischenzollbehördenabernichtalsprodukteausdenbesetztengebietengekennzeichnet,sonderngelangenmitdemlabel MadeinIsrael nacheuropa.dadurchistnichterkennbar,obdiewareninisraeloderinden von Israel besetzten Gebieten hergestellt wurden. DadurchentstandeineseitdemInkrafttretendesEU-Israel-Assoziierungsabkommensstillschweigendgeduldete,aberrechtswidrigePraxis:DieWaren ausdenbesetztengebietengelangtenebensoindengenussvonzollvergünstigungen wie Waren aus Israel. AngesichtswachsenderKritikandiesemSachverhaltrangendieEU-MitgliedstaatenderisraelischenRegierungdieZusageab,künftigihreExporteureanzuweisen,ZusatzangabenzuihrenExportproduktenzumachen.Ende2005 trateineinformelletechnischevereinbarunginkraft,dergemäßderur- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom13.Juli2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sprungsortallerwarenmitderamtlichenursprungsangabe Israel durch Postleitzahlenkenntlichgemachtwerdenmuss.Diesgibtdeneuropäischen ZollbehördenseitherdieMöglichkeit,zwischendenWarenausdemStaatsgebietIsraelsunddenenausvölkerrechtswidrigenSiedlungenzuunterscheiden und Siedlungsprodukte von der Zollpräferenz auszuschließen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Februar 2010 (C-386/08)entschieden,dassdiesesVorgehendereuropäischenZollbehörden rechtmäßigistunddassdieindenvölkerrechtswidrigensiedlungenproduziertenwarenindertatkeinenanspruchaufeu-zollvergünstigungenhaben. BereitsvordieserrechtlichenKlärunghattediebritischeRegierungimDezember2009eineVerordnungerlassen,diedieGeschäfteinGroßbritannien auffordert,warenaussiedlungenundvonpalästinensischenerzeugernals solchezukennzeichnen,umverbraucherinnenundverbraucherndiemöglichkeitzugeben,selbstzuentscheiden,obsiewarenausdennachinternationalem Recht illegalen Siedlungen kaufen wollen. EndeMai2012kündigtendieRegierungenSüdafrikasundDänemarksan, SiedlungsprodukteinZukunftalssolchezukennzeichnen,anstattsieweiterhin unter dem Label Made in Israel vermarkten zu lassen. AuchdieschweizerischeSupermarktketteMigrosgabdenkritischenVerbraucherinnenundVerbrauchernvorwenigenWochenrecht:SiehätteneinRecht darauf,zuwissen,woherdieproduktestammen.daherwillsieinzukunftgenaudeklarieren,obprodukteausisraeloderdenvonisraelbesetztengebieten stammen. In Deutschland sind solche Kennzeichnungen noch nicht erfolgt. NichtregierungsorganisationenhabendieBundesregierungwiederholtaufgefordert,auchinDeutschlanddieKennzeichnungvonProduktenausdenbesetztenGebieteneinzuführen.DiedeutscheSektionderinternationalenÄrzteorganisationIPPNW (InternationaleÄrztefürdieVerhütungdesAtomkrieges/ÄrzteinsozialerVerantwortunge.V.)fordertebereitsimApril2010eine KennzeichnungspflichtfürWarenausSiedlungenindenvonIsraelbesetzten Gebieten.DieFriedensbewegungpaxchrististarteteimMai2012ihreAktion Besatzungschmecktbitter undrätzumkaufverzichtvonlebensmitteln, wenn es sich dabei um Siedlungsprodukte handeln könnte. IsraelischeSiedlungeninden1967besetztenGebietensindeinHaupthindernisaufdemWegzueinemgerechtenFriedeninNahost.UmdiejenigenKräfte inisraelunddenpalästinensischengebietenzustärken,diesichmitgewaltfreienmittelnfüreinendederbesatzungundeinengerechtenfriedenin Nahosteinsetzen,solltenKonsumentinnenundKonsumentendaraufverzichten,WarenvonUnternehmenzukaufen,dieindenbesetztenGebietenproduzieren. UnternehmenhabendieWahl,wosieinvestierenundproduzierenwollen. Bislangistesfürsiebesondersprofitabel,sichfürStandorteinvölkerrechtswidrigenSiedlungenzuentscheiden,dasiedafürstaatlicheVergünstigungen erhalten.fürdieseunternehmenhatihrebeteiligunganderverletzungdes Völkerrechts keinerlei praktische Konsequenzen. AndiesemPunktkönntenkritischeKonsumenteninnenundKonsumenten ansetzenundihrekaufentscheidungimsinnederachtungdesvölkerrechts treffen, wenn ihnen die dafür nötigen Informationen zur Verfügung stünden. InseinemRechtsgutachtenvon2004hatderIGHdarüberhinausandiesich ausderviertengenferkonventionergebendedrittstaatsverpflichtungaller Vertragsstaatenerinnert.DanachsindalleeuropäischenStaatenverpflichtet, fürdieeinhaltungunddurchsetzungdeshumanitärenvölkerrechtsinisrael und den besetzten palästinensischen Gebieten Sorge zu tragen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ BeabsichtigtdieBundesregierung,dieKennzeichnungvonWarenausden 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuführen? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Nein.DieAnforderungenandieKennzeichnungvonWarenausden1967von IsraelbesetztenGebietenrichtensichnachdemRechtderEuropäischenUnion (EU).FürWarenlieferungenausIsraelsiehteineVerwaltungsvereinbarung zwischendereuundisraelvor,dassaufalleninisraelausgestelltenbzw.ausgefertigtenwarenverkehrsbescheinigungeneur.1underklärungenaufder RechnungdieStadt,dasDorfoderdasIndustriegebietanzugebensind,inder die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattgefunden hat. DerRatfürAußenbeziehungenderEUhatinseinenRatsschlussfolgerungen vom14.mai2012diebereitschaftdereuundihrermitgliedstaatenbekräftigt, dasgeltendeeu-rechtunddiebilateralenvereinbarungeninbezugauf SiedlungsproduktevollständigundeffektivumzusetzenunddieBedeutungder Bemühungen der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht unterstrichen. 2.GibtesnachAuffassungderBundesregierungeinenRechtsgrund,derdie Kennzeichnung von Waren aus den besetzten Gebieten verbieten würde? Wenn ja, welchen? EinRechtsgrundfüreinderartigesVerbotistnichtersichtlich.DieZuständigkeiten der EU sind zu beachten. 3.StimmtdieBundesregierungderAuffassungzu,dasssiemitderKennzeichnungvonProduktenausvölkerrechtswidrigenSiedlungenihrereigenen,sichausderViertenGenferKonventionergebenden,Rechtspflicht, fürdieeinhaltungunddurchsetzungdesvölkerrechtssorgezutragen, nachkommen würde? Wenn ja, warum wurde die Kennzeichnung nicht bereits eingeführt? Wenn nein, warum nicht? EineProduktkennzeichnungspflichtistwederausdemIV.GenferAbkommen von1949nochausderhaagerlandkriegsordnungvon1907oderdemvölkergewohnheitsrechtableitbar.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage14verwiesen. 4.WieoftundinwelchenkonkretenFällenhabennachInformationender BundesregierungbislangdeutscheZollbehördendiePräferenzbehandlung von Siedlungsprodukten verweigert? DieEinfuhrabfertigungvonWarenerfolgtinDeutschlandIT-gestütztüberdas AutomatisierteTarif-undLokalesZoll-Abwicklungs-System ATLAS,das spezifischaufdieeinhaltungderzollrechtlichenbestimmungenundderhiermitverbundenendatenerfassung-undinformationspflichtensowieaufdiegewährleistungeinermöglichsteffizientenzollabwicklungausgerichtetist.sonderauswertungen,dieaußerhalbderfüreinegesetzeskonformeundeffiziente ZollabfertigungerforderlichenRahmenbedingungliegen,könnenindiesem Verfahrennichtautomatisiertrecherchiertwerden.EineAuswertungdesgrößtenteilsineinerArchivdatenbankausgelagertenimmensenDatenbestandes

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kannimhinblickaufdiegestelltefragenichtunmittelbarausdenvorhandenen Datensätzengeneriertwerden.InsofernsindkeineentsprechendenInformationen verfügbar. 5.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseuropäischeVerbraucherinnenundVerbraucherzurProfitabilitätvonProduktionsstandortenin völkerrechtswidrigensiedlungenbeitragen,wennsiewarenausdiesen Siedlungen kaufen? DieProfitabilitätvonProduktionsstandortenhängtvoneinerVielzahlvonFaktorenwieLohn-,Rohstoff-undFinanzierungskosten,Steuern,Subventionen usw.ab.eineaussage,inwiefernderkonsumvonwarenausbestimmtenregionen deren Profitabilität beeinflusst, kann daher nicht getroffen werden. 6.VerschafftdieVermarktungvonSiedlungsproduktenunterderUrsprungsangabe Israel aussichtderbundesregierunganbieterndieserwaren einenunlauterenwettbewerbsvorteil,dadiesekennzeichnunggeeignetist, VerbraucherinnenundVerbraucherzueinerKaufentscheidungzuveranlassen,diesieinvollerKenntnisdertatsächlichenHerkunftderbetreffenden Produkte nicht getroffen hätten? 7.HältdieBundesregierungesunterVerbraucherschutzgesichtspunktenfür zulässig,konsumenteninnenundkonsumenteninformationenvorzuenthalten,diedieseneineinformiertekaufentscheidunginbezugaufwaren, dieuntervölkerrechtswidrigenumständenproduziertwordensind,ermöglichen würden? DieFragen6und7werdenaufgrundihresSachzusammenhangesgemeinsam beantwortet. Die 3und5desGesetzesgegendenunlauterenWettbewerbregelnunteranderemdenSchutzdesVerbrauchersgegenirreführendegeschäftlicheHandlungen.ObeineunlauteregeschäftlicheHandlungvorliegt,istdabeiimEinzelfall von den Gerichten zu entscheiden. DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedazuvor,obdieKennzeichnungeinesProduktsausdenbesetztenGebietenals MadeinIsrael geeignet wäre,verbraucheroderverbraucherinnenzueinerkaufentscheidungzuveranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Nein. 8.a)HatdieBundesregierungInformationendarüber,wievieleMenschenin DeutschlandderzeitwegendesRisikos,mitihremEinkaufillegaleSiedlungenzuunterstützen,generellaufdenKaufvonWarenmitderHerkunftsbezeichnung Made in Israel verzichten? b)teiltdiebundesregierungdieauffassung,dasseinekennzeichnung derindenillegalensiedlungenproduziertenwarenesdendeutschen VerbraucherinnenundVerbrauchern,dieProdukteausIsraelkaufen wollen,überhaupterstermöglichenwürde,dieszutun,ohnegefahrzu laufen,unwissentlichdievölkerrechtswidrigensiedlungenzuunterstützen? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 7.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleundwelcheisraelischenFirmen,dieihreProdukteinnerhalb dereuvermarkten,produzierennachkenntnisderbundesregierungin den besetzten Gebieten (bitte eine genaue Auflistung beifügen)? Der Bundesregierung liegen keine derartigen Daten vor. 10.a)WelcheInformationenhatdieBundesregierungdarüber,dassdieisraelischeRegierungeinenFondseingerichtethabensoll,umFirmenmit einerniederlassunginderwestbankfüretwaigesteuerzahlungenzu entschädigen? DieEuropäischeKommissionhatimDezember2009mitgeteilt,dassdasisraelischeMinisteriumfürIndustrie,HandelundArbeitkurznachInkrafttreten einerverwaltungsvereinbarungzwischendereuundisraelüberdieumsetzung deseu-israel-assoziierungsabkommenseinverfahrenzurentschädigungvon Exporteuren,derenindieEUexportierteWarennichtvonderZollpräferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen erfasst sind, eingerichtet hätte. b)wiehochsindnachkenntnisderbundesregierungdievonderisraelischenregierungdafürbereitgestelltenmittelimvergleichzuden durch den Export nach Europa gewonnenen Einnahmen Israels? Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen hierzu vor. 11.HatdieBundesregierungInformationendarüber,obFirmen,dieinnerhalbIsraelseineNiederlassunghaben,aberauchindenbesetztenGebietenproduzieren,fürdieAusfuhrihrerProdukteausdenbesetztenGebieten die Postleitzahl der Niederlassung innerhalb Israels angeben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 12.WievielProzentdervonIsraelindieEUausgeführtenWarenstammen nach Informationen der Bundesregierung aus den besetzten Gebieten? 13.UmwelcheWarenausdenbesetztenGebietenhandeltessichdabei (bitte mitgenauerauflistungnachartderwareunddesanteilsamexport nacheuropa,inklusivedesgenauenursprungsangeben),undwelche Waren davon werden nach Deutschland importiert? DieFragen12und13werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Angaben vor. 14.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdurchdiekontinuierliche FehlanwendungdesEU-Israel-AssoziierungsabkommensdenEU-StaatshaushaltensowiedenProduzenteninEU-LänderneinmateriellerSchaden entsteht? Wenn nein, warum nicht? Wennja,warumverfolgtdieEUweiterhinaktiveinePolitik,dieIsrael die Rechtsfolgen für völkerrechtswidriges Handeln ersparen will? DieBundesregierungteiltnichtdiederFragezuGrundeliegendenWertung.Im ÜbrigenistnachAussagenderEuropäischenKommissiondieAnwendungder Verwaltungsvereinbarung,dieseit2005zwischenderEUundIsraelinKraft

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ist,insgesamtzufriedenstellendimhinblickaufdieverhinderungdergewährungeinerzollpräferenzbehandlungnachdemeu-israel-assoziierungsabkommenfürwarenausdenbesetztengebieten.fernerhabendieschlussfolgerungendesratsfüraußenbeziehungendereuropäischenunionvom14.mai 2012dieBereitschaftderEUundihrerMitgliedstaatenbekräftigt,dasgeltende EU-RechtunddiebilateralenVereinbarungeninBezugaufSiedlungsprodukte vollständigundeffektivumzusetzen,unddiebedeutungderbemühungender Europäischen Kommission in dieser Hinsicht unterstrichen. 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdieTatsache,dassdiestillschweigendeHinnahmederVölkerrechtsverstößederisraelischenRegierung durchvieleregierungenunddensicherheitsratdervereintennationen vonvielenmenschenrechtsorganisationeninderregionalsentscheidendes konfliktverschärfendes Element gesehen wird? DieBundesregierungunddieEuropäischeUnionhabenihreHaltungzumisraelisch-palästinensischenKonfliktinzahlreichenöffentlichenÄußerungenzum Ausdruckgebracht,soz.B.indenSchlussfolgerungendesRatsfürAußenbeziehungenderEuropäischenUnionvom14.Mai2012.DieBundesregierung beziehtbeidergestaltungihreraußenpolitikauchdiebewertungenvonmenschenrechtsorganisationenundanderennichtregierungsorganisationenalserkenntnisquelle mit ein. 16.a)IstdieBundesregierungderAuffassung,dassIsraelinseinerInnenundAußenpolitikvonderAchtungderMenschenrechtegeleitetist,die nachartikel2deseu-israel-assoziierungsabkommens (Menschenrechtsklausel) diesen Vertrag wesentlich konstituieren? DieBundesregierungverfolgtdieMenschenrechtslageinIsraelaufmerksam, interveniert wogebotenundopportun regelmäßigmitdemihrzurverfü- gungstehendenbewährteninstrumentariumundstimmtsichengmitihreneu- Partnernab.NachAuffassungderBundesregierungsindinsbesonderedieauf dergrundlagedeseu-israel-assoziierungsabkommenseingerichtetenkooperations-unddialogmechanismen,u.a.dieinformellearbeitsgruppezumenschenrechtengeeignet,menschenrechtsfragenmitisraelzuthematisierenund zum Gegenstand des breiteren politischen Dialogs mit Israel zu machen. b)teiltdiebundesregierungdieauffassung,dasseineverletzungvon Artikel2desEU-Israel-AssoziierungsabkommensdurchdieisraelischeRegierungzuKonsequenzenführenmuss,undwennnein,warum nicht? c)wennja,warumhattedieverletzungvonartikel2bisherkeinekonsequenzen? d)welchekonsequenzensindfürdiezukunftfürdiebundesregierung denkbar? DieBundesregierungteiltnichtdiedenFragenzugrundeliegendeAnnahmeeiner Verletzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN