Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/739 Staatliche Subventionierung von Lohndumping Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt inderöffentlichendiskussion.erstdiereformdesarbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)durchdierot-grüneBundesregierungimJahr2003 ermöglichtedieheutigenformenvonlohndumpingundimfallederaufstockerleistungensogarderensubvention.imfalleschleckerversprachdie BundesregierungeinePrüfunginwieweitessichbeimVorgehenvon SchleckerumeinenMissbrauchderGesetzehandelt.FolgendedreiexemplarischeFällesindimselbenMaßeskandalösundverlangennacheinerPrüfung. DerstädtischeWohnungskonzerninHamburg,SAGASiedlungs-Aktiengesellschaft/GWGGesellschaftfürWohnenundBauenmbH,hatimJahr2007 eineeigeneleiharbeitsfirmamitdemnamenbch (BüroConsultHamburg GesellschaftfürPersonaldienstleistungenmbH)gegründet.Dortsind75MitarbeiterinnenundMitarbeiterangestellt.SiesindzuständigfürBürotätigkeitenundHausmeisterdienste.DieBezahlungderLeiharbeitsbeschäftigten liegtum30prozentunterdemverdienstderregulärbeisaga-gwg-beschäftigten.siehabenzudemlediglichbefristetearbeitsverträge.desweiterenhat diesaga/gwgeineeigenebeschäftigungsgesellschaft,diechancebeschäftigungsgesellschaftmbhhamburg,dieeineöffentlicheförderungerhält.lautgeschäftsberichtvon2008konntediesaga/gwgihrenjahresüberschussum23prozentauf106mio.eurogegenüberdemvorjahrsteigern. InsgesamtseiderdreiköpfigeVorstand2008mit720000Euroentlohntworden,sagteSaga-SprecherMarioSpitzmüller (HamburgerAbendblattvom 7.Januar2010).AufsichtsratsvorsitzendevonSAGA/GWGistdieStadtentwicklungssenatorinAnjaHajduk (GAL) (vgl.hamburgermorgenpostvom 31. Januar 2010 sowie NDR/Hamburg Journal vom 29. Januar 2010). Die KielerNachrichten habeneinenwerk-bzw.dienstleistungsvertragmit derfirmatbpersonaldienstegeschlossen.imrahmendiesesvertragessind imdruckzentrumder KielerNachrichten rund380menscheninteilzeit ohnestundenbeschränkungodergeringfügigbeschäftigt,diebeidenfirmen TBPersonaldiensteGmbH,TabelGmbHundPNDServiceGmbHangestellt DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 10.März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/985 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sind (allestöchterdertabelgruppeauslaatzen).diese380beschäftigten bekommeneinenstundenlohnvon6,14euro.nunwurdeam19.januar2010 allen380beschäftigtendiekündigungzum30.juni2010ausgesprochen.zu diesemzeitpunktwarbereitsfüranfangfebruar2010einebetriebsratswahl geplant,diedannauchstattgefundenhat.die KielerNachrichten habenihrenvertragmitderfirmatbpersonaldienstegmbhauslaatzenzudiesem Termingekündigt,danachAngabender KielerNachrichten dietbpersonaldienstegmbheinepreiserhöhungimzweistelligenprozentbereichgeforderthätte.nachdemdie KielerNachrichten denwerk-bzw.dienstleistungsvertragmitdertbpersonaldienstegmbhgekündigthaben,kündigten dieseden380teilzeit-undgeringfügigbeschäftigten,dieimdruckzentrum der KielerNachrichten eingesetztwerden (vgl.kn-onlinevom26.januar 2010,Fördeflüsterervom26.Januar2010sowiedenMediendienstmeedia vom 27.Januar 2010). Die KielerNachrichten gehörenzu24,5prozentdermadsack-gruppe,an derwiederumdiespdüberdiedeutschedruck-undverlagsgesellschaft (dd_vg)zumehrals20prozentbeteiligtist.diedeutschedruck-undverlagsgesellschaftmbh (dd_vg)mitsitzinhamburgisteinmedienbeteiligungsunternehmenderspd.sieiststeuerungsgesellschaftdesspd-unternehmensbesitzesundzu100prozentimeigentumderspd.alsgeneraltreuhänderinfürdiespdfungiertdiespd-schatzmeisterinundbundestagsabgeordnetedr.barbarahendricks.imtreuhand-aufsichtsratderdd_vgsitzen u.a.dievorsitzendederspd-fraktionimlandtagnordrhein-westfalen, HanneloreKraftsowiederehemaligeNDR-IntendantJobstPlog.Letztererist gleichzeitigstellvertretenderaufsichtsratsvorsitzenderdermadsackverlagsgesellschaft.alleinimjahr2008stiegendiegewinnedermadsack-gesellschafterum11prozentgegenüberdemvorjahraufüber47mio.euro (Geschäftsbericht2008,S.38).DieSPDistdirekteNutznießerindieserEntwicklung. DieBeteiligungsgesellschaftMediaLabwiederumgehörtzujeweils50ProzentderVerlagsgesellschaftMadsackGmbH &Co.KGundderWAZ- Mediengruppe,derenGeschäftsführerderehemaligeChefdesBundeskanzleramtsundBundesministerfürbesondereAufgabenimKabinettvon GerhardSchröder,BodoHombach,ist.DieWAZ-Mediengruppeistmit 75ProzentamBraunschweigerZeitungsverlagGmbH &Co.FG (BraunschweigerZeitung)beteiligt.DieeigensfürdieArbeitnehmerüberlassungim VerlagswesengegründeteDruck-undVerlags-ServiceGmbH (DVS)errichtet regionaletochtergesellschaftendort,wozeitungenoderverlagearbeitskräfte auslagernwollen.dereinzigekundederdvsinbraunschweig:die BraunschweigerZeitung.DerLohnunterschiedzudenregulärBeschäftigten beträgtjenachzuschlägenmonatlich1000bis1500eurobrutto.außerdem erhaltendieleiharbeitskräftewenigerurlaub,wenigerzuschlägeundkeine Freischichtabdem40.Lebensjahr (vgl.ver.dipublik LeihweiserMissbrauch 8/9 2009). Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungweistdenVorwurfderstaatlichenSubventionierungvon Niedriglöhnenzurück.DieRegelungenzurSicherungdesLebensunterhalts nachdemsozialgesetzbuchzweitesbuch (SGBII)habenvielmehrdieMenschenimBlick,dieihrenunddenLebensunterhaltihrerAngehörigennicht odernichtalleinausihremerwerbseinkommensichernkönnen.siesinddaher Ausdruck einer Politik, die den Menschen ein Leben in Würde ermöglicht.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/985 1.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungnachKenntnisnahmederdreiinderVorbemerkungexemplarischgeschildertenFällebezüglichdesEinsatzesvonLeiharbeitbzw.Werk-/Dienstleistungsverträgen? HältdieBundesregierungdasVorgehen,wieeszurzeitpraktiziertwird,für legal und mit dem geltenden Recht vereinbar (bitte begründen)? DieBundesregierungverfügtnichtübereigeneunmittelbareErkenntnissezu dengeschildertenfällenundkanndaherdierechtmäßigkeitdesfremdpersonaleinsatzesnichtbeurteilen.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage3 verwiesen. 2.EntsprichteinwieinderVorbemerkunggeschilderterEinsatzvonLeiharbeitskräftendenpolitischenIntentionen,diemitderSchaffungdesArbeitsmarktinstrumentes Leiharbeit verbunden waren? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungverstehtdieZeitarbeitalseinflexiblesInstrumentder Arbeitsmarktpolitik.MitderReformdesArbeitnehmerüberlassungsrechtsim Jahr2002solltendieBeschäftigungspotentialederZeitarbeiterschlossenwerden.DiesesZielwurdeerreicht.DieZeitarbeithatindenletztenJahreneinen wichtigenbeitragdazugeleistet,beschäftigungspotenzialeindenunternehmenzuerschließenundwirtschaftswachstumschnellerinzusätzlichebeschäftigungumzusetzen.fürvielearbeitslosesindsoneuechancenaufsozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden. DadieBundesregierungnichtübereigeneunmittelbareErkenntnissezuden geschildertenfällenverfügt,kannkeineaussagedazugetroffenwerden,obin dengenanntenfälleneinmissbrauchdesarbeitsmarktinstrumentszeitarbeit vorliegt. 3.InwiefernfindensolcheFälleEingangindiederzeitstattfindendePrüfung notwendigergesetzgeberischeränderungenimarbeitnehmerüberlassungsgesetz? LeitetdieBundesregierungausdengeschildertenFällengesetzgeberischen Handlungsbedarf ab? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht? DerzeitprüftdasBundesministeriumfürArbeitundSozialesdieEntwicklungeninderZeitarbeitsbrancheunddiedarauszuziehendenSchlüsse.DabeiwerdenunterschiedlicheMöglichkeitenderDeckungdesArbeitskräftebedarfs durchdieunternehmerberücksichtigt.esistdasanliegendesbundesministeriumsfürarbeitundsoziales,möglichenmissbrauchvonzeitarbeitzuverhindern,dabeiaberinsbesonderediebeschäftigungschancenvonzeitarbeitfür Arbeitslosezuerhalten.HierzuwerdenGesprächemitTarifvertragsparteiender Zeitarbeitsbranche geführt.

4 Drucksache 17/985 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.SiehtdieBundesregierungeinenHandlungsbedarfvordemHintergrund, dassdiekündigungeineswerkvertragesalsaushebelungderimbetriebsverfassungsgesetzvorgesehenenrechtezurbildungvonbetriebsräten dienenkann,wieesimbeispielderwerkdienstleisterder KielerNachrichten,diezudembis2009anderTBPersonaldiensteGmbHbeteiligt waren, momentan geschieht? Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? DieKündigungeinesVertragesmiteinemPersonaldienstleisterberührtdas RechtderdortigenBelegschaftzurGründungeinesBetriebsratsnicht.Dies zeigtsichimzitiertenbeispiel:nachpresseberichtensolltrotzderkündigung desvertrageszwischenkielernachrichtenundtabelgruppeeinbetriebsrat gewähltwordensein.istdiesderfall,kannderbetriebsratauchüberdie DurchführungvongeplantenBetriebsänderungenwiez.B.einerStilllegung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile mit dem Arbeitgeber verhandeln. 5.BetrachtetdieBundesregierungdenAbschlussvonWerk-bzw.Dienstleistungsverträgen,inFällenwiedemder KielerNachrichten,alsUmgehung der gesetzlichen Vorschriften im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz? Wenn nicht, warum nicht? EinemUnternehmerstehtesgrundsätzlichfrei,seineunternehmerischenZiele mittelsdeseinsatzesvonwerk-oderdienstleistungserbringernzuverfolgen. DieverbindlicheFeststellungeinerUmgehungimRechtsinnkannimEinzelfall nurdurchdiezuständigengerichteerfolgen.diebundesregierunghatveranlasst,dassdiedarstellungenderfragestellerzudengenanntenunternehmen insbesonderebeiderüberwachungderzeitarbeitsunternehmendurchdiebundesagentur für Arbeit berücksichtigt werden. 6.IstesderBundesregierungmöglichzubeziffern,wievieleBeschäftigtejeweilsindendreiinderVorbemerkunggeschildertenFällenzusätzlichzu ihremlohnvonderbundesagenturfürarbeitaufstockungsleistungenaus der Grundsicherung für Arbeit erhalten? WiehochsinddieFinanzmittel,mitdenendieGrundsicherungsträgerdie NiedriglöhnedieserLeiharbeiterinnenundLeiharbeiteraufstocken,umderen Existenz zu sichern? DerBundesregierungliegenkeineDatendarübervor,wievielederindengenanntenUnternehmenbeschäftigtenArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen. 7.HabendiegenanntenLeiharbeitsfirmeneineGenehmigungderBundesagentur für Arbeit? Wenn nicht, warum nicht? 8.HatdieFirmaPNDServiceGmbHderTabelGruppe,derenFirmenmailadresseeinemaccountderUniversitätHannoverentspricht,dieErlaubnis derbundesagenturfürarbeitzurdurchführungvonarbeitnehmerüberlassungen? Antwort zu den Fragen 7 und 8: NachAuskunftderBundesagenturfürArbeit,dieimRahmenderDurchführungdesArbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)auchfürdieErteilungder ErlaubniszurgewerbsmäßigenArbeitnehmerüberlassungzuständigist,ver-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/985 fügendiezeitarbeitsunternehmenbchbüroconsulthamburggesellschaftfür PersonaldienstleistungenmbH,DVSDruck-undVerlags-ServiceGmbH &Co. KG,TBPersonaldiensteGmbHsowiediePNDServiceGmbHüberErlaubnissezurgewerbsmäßigenArbeitnehmerüberlassungnachdemAÜG.Die FirmaTabelGmbHhatkeineErlaubniszurgewerbsmäßigenArbeitnehmerüberlassung.EinentsprechenderAntragwurdebeiderBundesagenturfürArbeit nicht gestellt. DieBundesregierunghatveranlasst,dassdieDarstellungenderFragestellerzu dengenanntenunternehmenaufgeklärt,imgesamtzusammenhangbewertet undinsbesonderebeiderüberwachungderzeitarbeitsunternehmendurchdie Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt werden. 9.ErhältdieSAGA/GWGalsöffentlichesUnternehmenauchöffentliche Förderungen vom Bund oder der EU? Wenn ja, in welcher Höhe, und für welchen Zweck? DerBundesregierungliegenkeineAngabendarübervor,obdasUnternehmen SAG/GWG in Hamburg Förderungen des Bundes oder der EU erhält. 10.WelcheMaßnahmengedenktdieBundesregierungzuergreifen,umeinen strategischeneinsatzvonleiharbeitzurgewinnmaximierungauszuschließen,diedurchdensystematischeneinsatzvonsteuergeldernzur Existenzsicherung von Leiharbeitsbeschäftigten ermöglicht wird? Wie begründet die Bundesregierung ihr Vorgehen? DieLeistungenzurSicherungdesLebensunterhaltsnachdemSGBIIdienen derverwirklichungsozialergerechtigkeitundsozialersicherheit.siesollen insbesonderedazubeitragen,einmenschenwürdigesdaseinzusichern,gleiche VoraussetzungenfürdiefreieEntfaltungderPersönlichkeitzuschaffenunddie Familiezuschützenundzufördern.DieLeistungenwerdennichtsystematisch dazueingesetzt, einenstrategischeneinsatzvonleiharbeitzurgewinnmaximierung zu ermöglichen.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN