Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Bereich Wasser, Bewässerung, Abwasser
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- Friederike Fischer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE. Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Bereich Wasser, Bewässerung, Abwasser Anfang2010vermeldetederBundesministerfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung,DirkNiebel,inZukunftverstärkttrilateraleKooperationsvorhabenderEntwicklungszusammenarbeitmitIsraeldurchführenzuwollen,insbesondereinAfrikaundZentralasienundmitbesonderemFokusaufden Wassersektor.KonkreteKooperationsperspektivenwürdenderzeitinAbstimmungmiteinzelnenPartnerländerngeprüft.Bisherexistiereeintrilaterales KooperationsvorhabenimBereichderBewässerungswirtschaftinÄthiopien. DesWeiterengabesbereitsAussagenderBundesregierungdazu,dassmanauch DreieckskooperationenmitIsraelundderPalästinensischenAutonomiebehörde anstrebe, insbesondere im Wassersektor. ImRahmendeutscherEntwicklungszusammenarbeitmussdasThemaMenschenrechtevonüberragenderBedeutungsein weltweit.nurdiesgewährleistet die Glaubwürdigkeit des eigenen Handelns. DietechnischeExpertiseIsraelsimWassersektorunbenommen,sprichtdie WasserpolitikIsraelswegendersystematischenVerletzungdesMenschenrechts aufwassereindeutiggegeneinekooperationindiesemsektor.aufdieproblematikenderwasserpolitikisraelsimnahenosten,unterdernichtnurdiemenschenimbesetztenpalästinensischengebiet,sondernauchinsyrien,jordanien undlibanonleiden,hatnichtzuletztamnestyinternationalinseinemreport ThirstingforJustice PalestinianAccesstoWaterrestricted ausdemjahr 2009 hingewiesen. Israelverbraucht80ProzentdesGrundwassersdesBergaquifer,derdiewichtigsteWasserressourcefürdiepalästinensischeBevölkerungdarstellt.Dieser wirdfastvollständigdurchüberderwestbankabgeregneteswassererneuert. AuchderpalästinensischeAnteildesJordanRiverwurdevonIsraelinBesitzgenommen.WasserausAquiferen,dieinIsraelverlaufen,teiltIsraeljedochnicht mitderpalästinensischenbevölkerung.israelverbietetdentransfervonwasser ausderwestbankindengazastreifen.dochdereinzigeaquifergazas,der Küstenaquifer,istbeiWeitemnichtausreichendfürdieVersorgungderBewohnerundwirddadurchstarkübernutzt.ZudemwirddasWasserdurchAbwasser und eindringendes Meerwasser verunreinigt und zusätzlich versalzen. Hinzukommt,dassIsraelalleinimZeitraumvonJuli2002bisMärz BrunnenimGazastreifenzerstörte.WährenddesisraelischenAngriffesauf Gaza CastLead (27.Dezember2008bis18.Januar2009)zerstörteIsrael erneutzahlreichebrunnen,wasserreservoirs,pumpensowiewasser-und
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Abwasserleitungen.DieseInfrastrukturwurdevonIsraelnichtrepariert;auch die Einfuhr der nötigen Baumaterialen verhindert Israel. 90bis95ProzentdesWassers,dasdemGazastreifenzurVerfügungsteht,ist aufgrundderangeführtenumständenichtalstrinkwassergeeignet.dochdie Bevölkerungistgezwungen,dieseskontaminierteWasserzutrinkenund dadurch ausgelöste Gesundheitsschäden zu ertragen. JeglicheArbeitenimWassersektorbedürfenlautdemisraelischenMilitärdekret158ausdemJahr1967einerGenehmigungdurchdasisraelischeMilitär. FürdiepalästinensischeBevölkerunginderWestbankwurdeseitBeginnder israelischenbesatzung1967trotzdesstarkenbevölkerungswachstumsunddes starkgestiegenenwasserbedarfeskeineinzigerneuerbrunnenimbergaquifer gebohrt,daisraeldortneuebohrungenfürdiepalästinensischebevölkerung verbietet.dadieisraelischeregierungauchdenbauvonkläranlageninder Westbankweitestgehendverbietet,gibtesbisheutenureineeinzigefunktionierendeKläranlageinderWestbank.DadurchsindAbwasserentsorgungund-wiederaufbereitung nahezu unmöglich. Hinzukommt,dassdieisraelischeArmeeinderVergangenheitzahlreicheZisternenzerstörte,mitdenendiepalästinensischeBevölkerungRegenwasserauffing, umihrewasserversorgungzuverbessern.imjahr2008betrafdasauchachtvon dereugefördertezisternen.durchdenbaudervominternationalengerichtshofalsillegalbezeichnetenmauerinderwestbankzerstörteisraelzahlreiche Brunnen und Zisternen auf palästinensischem Land oder annektierte sie illegal. DieWasserversorgungderPalästinenserinnenundPalästinenserwirdseit1967 vonisraelkontrolliert:inderwestbankstehenihnenimdurchschnitt60liter prokopfundtagzurverfügung;ineinemdrittelallerdörferinderwestbank sindesnur20liter.circa200000palästinenserinnenundpalästinenserinder WestbankverfügenüberkeinfließendesWasser.DieEmpfehlungderWeltgesundheitsorganisationWHOliegtalsMindestbedarfbei100Liternundwirdsomitweitunterschritten.EineVersorgungmitunter30LiternistlautWHOein NotstandswertzumÜberleben,beispielsweisezurVersorgungnachNaturkatastrophen.IsraelisunddenBewohnerndervölkerrechtswidrigenisraelischen SiedlungeninderWestbankeinschließlichOstjerusalemsstehtunverhältnismäßigvielmehrWasserzurVerfügung:proKopfca.240bis280Liter (vgl. Deutschland:ca.122Liter).AußerdemmüssenPalästinenserinnenundPalästinenser ca. dreimal so viel pro Kubikmeter Wasser zahlen wie Israelis. DieWasserversorgungisraelischerSiedlungenfindetalsoaufKostenderpalästinensischenBevölkerungstatt.DesWeiterensindvielederBewässerungssystemefürdieisraelischeLandwirtschaftindenbesetztenGebietenallesandereals nachhaltig.indengolanhöhenunddemjordantaletwawerdengrünflächenmittags,wennca.90prozentdeswassersverdunsten,mitsprinkleranlagenbewässert.dieblühendenlandschafteninisraelischensiedlungenundorteninder WüsteimVergleichzukargenpalästinensischenDörfernsindmithinwenigerden gutenbewässerungssystemenderisraelischenwasserexperten,alsvielmehrder ungerechtenwasserverteilungzuzurechnen.denndiewestbankistansichkein wasserarmesgebiet:ramallahundjerusalemetwahabenmehrniederschlagals Berlin.BeieinerVersorgungdesbesetztenpalästinensischenGebietsmitWasser gehtesalsonichtdarum,wasserarmutdurchexpertisezuüberwinden,sondern vielmehr darum, für eine gerechte Verteilung der Wasserressourcen zu sorgen. Seit1967hältIsraeldieWestbankinklusiveOstjerusalem,denGazastreifenund diegolanhöhenbesetztundweigertsich,diesebesatzungaufzugeben.alsbesatzungsmachtistisraelnachderiv.genferkonventionundderhaagerkriegskonventionfürdaswohlergehenunddieversorgungderindembesetztengebietwohnendenbevölkerungzuständig.dasbetrifftauchdieversorgungmit sicheremwasserunddieerhaltungderinfrastruktur,u.a.kläranlagen.dassseit
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ diePalästinensischeAutonomiebehördeexistiertundSiedlungenimGazastreifenaufgelöstwurden,ändertnichtsandieservölkerrechtlichenVerantwortung,auchwenndieisraelischeRegierungbisweilenGegenteiligesbehauptet: DenndieKontrolleüberdasBevölkerungsregisterdesbesetztenpalästinensischenGebietes,dieGrenzen,denLuftraum,ImportundExport,dieWasserressourcenetc.übtnochimmerdieisraelischeRegierungaus,nichtdiePA.Zudem wirdeingroßerteilderlandflächenvonwestbankundgazadurchdasisraelischemilitärundsogenanntegeschlossenemilitärischepufferzonensowieinder WestbankzudemdurchisraelischeSiedlungengenutztunddarfvonPalästinenserinnenundPalästinensernnichtbetretenwerden.AuchüberdasSeegebietvor derküstegazasbeanspruchtisraeldiekontrolle,wiezahlreicheangriffeauf palästinensischefischervorderküstegazasundaufdiefreegazaflottilleverdeutlichen. AufgrundderisraelischenWasserpolitiklaufentrilateraleKooperationsvorhabenimBereichWasserGefahr,aufmangelndeAkzeptanzzustoßen.Dennum WasserprojekteinPartnerländernerfolgreichdurchführenzukönnen,bedarfes nebentechnischerexpertiseeinesgewissenmaßesanneutralität,sensibilität undglaubwürdigkeithinsichtlichderpolitischenaspekte,diemitderwasserfrageuntrennbarverbundensind,wiez.b.verteilungsgerechtigkeit,wassernutzungskonkurrenzen,grenzüberschreitendeswassermanagementsowiepolitische und institutionelle Defizite in der Wasserpolitik des Landes. HinsichtlichderangedachtentrilateralenKooperationmitIsraelimbesetzten palästinensischengebietistfestzuhalten,dassdiesekooperationaufgrundder WasserpolitikIsraelsgegenüberderpalästinensischenBevölkerungsowieaufgrund der völkerrechtlichen Lage nicht tragbar ist. Wir fragen die Bundesregierung: 1.InwelchenStaatenfindetbereitstrilateraleZusammenarbeitmitIsraelstatt? a) Um welche Projekte handelt es sich dabei? b) Welches Auftragsvolumen haben diese Projekte? 2.WiewerdendiebeidenProjektenanfallendenKostenzwischenDeutschland, Israel und dem dritten Partnerland aufgeteilt? WelcheBeträgedavonwerdenvonDeutschlandindieODA-Quote (ODA: Official Development Assistance) eingerechnet? 3.MitwelchenStaatenisteinetrilateraleZusammenarbeitmitIsraelund Deutschland geplant? a) Um welche Projekte handelt es sich dabei? b) Welches Auftragsvolumen haben diese Projekte? c) Wann sollen die geplanten Projekte beginnen? 4.MitwelchenStaatenwerdenbereitskonkretKooperationsperspektivengeprüft bzw. gibt es bereits Verhandlungen? a) Um welche Projekte handelt es sich dabei? b) Welches Auftragsvolumen haben diese Projekte? c) Wann sollen die geplanten Projekte beginnen? 5.AufgrundwelcherKriterienwurdeIsraelalsPartnerdertrilateralenEntwicklungszusammenarbeit ausgewählt? a)standenoderstehennochandereländerzurauswahl,alsexperteim RahmeneinertrilateralenZusammenarbeitimWassersektorhinzugezogen zu werden?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)wennja,welcheländerwarenbzw.sinddies,undwirdmitihnentrilaterale Kooperation durchgeführt werden? 6.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassIsraelwiederholtgegeninternationalesRechtverstoßenhat,beispielsweisedurchdieNichtbeachtung vonun-sicherheitsratsresolutionenunddesurteilsdesinternationalengerichtshofs zur Mauer, sowie gegen die Genfer Konventionen? Wennja,wiebegründetdieBundesregierung,dassdasansonstenangewandteKriterium,dassKooperationspartnerinderEntwicklungszusammenarbeit das Völkerrecht achten, im Falle Israels keine Rolle spielt? 7.SiehtdieBundesregierungeinenWiderspruchdarin,dassIsraeleinerseits durchübernutzungdergrundwasserreservenzurversalzungdesgrundwassersundzuwasserknappheitinvonisraelbesetztengebietenbeiträgt undandererseitsinanderenregionenderweltalsexperteimzugeeiner trilateralen Zusammenarbeit in Wasserprojekten tätig werden soll? 8.InwiefernsiehtdieBundesregierunginderAuswahlIsraelsalsPartnerder trilateralenzusammenarbeitimwassersektoreineaufwertungderwasserpolitik Israels im Nahen Osten? 9.WelcheProjekteimWassersektorsindimRahmeneinertrilateralenZusammenarbeit mit Israel im besetzten palästinensischen Gebiet geplant? a) Welches Auftragsvolumen haben diese Projekte? b) Wann sollen die geplanten Projekte beginnen? c) Wer sind die palästinensischen Partner? d)solldiesetrilateralezusammenarbeitsowohlimgazastreifenalsauchin der Westbank stattfinden? 10.InwelchenBereichenaußerdemWassersektoristtrilateraleZusammenarbeit mit Israel im besetzten palästinensischen Gebiet geplant? a) Um welche Projekte handelt es sich dabei? b) Welches Auftragsvolumen haben diese Projekte? c) Wann sollen die geplanten Projekte beginnen? d) Wer sind die palästinensischen Partner? 11.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassIsraelalsBesatzungsmacht nachderhaagerkriegskonventionundder4.genferkonventionfürdieinfrastrukturunddaswohlergehenderingazaundderwestbanklebenden Menschen verantwortlich ist (Antwort bitte mit Begründung)? InwieweitsiehtdieBundesregierungeinenWiderspruchzwischendervölkerrechtlichenVerpflichtungIsraels,alsBesatzungsmachtdieausreichende VersorgungderunterBesatzunglebendenpalästinensischenBevölkerung mitwasserundderdazunotwendigeninfrastruktursicherzustellen,und darin,dassisraelalshinzugezogenerexpertezusammenmitdeutschland trilateraleentwicklungsvorhabenimpalästinensischengebietdurchführt (Antwort bitte mit Begründung)? 12.WirddieFinanzierungdertrilateralenKooperationsprojekteimbesetzten palästinensischen Gebiet von Israel übernommen? Wennnein,warumnicht (AntwortbittemitBegründung,dieauchdievölkerrechtlichenVerpflichtungenIsraelsgegenüberdembesetztenpalästinensischen Gebiet miteinbezieht)?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ AufwelcheWeisewirddieBundesregierungsicherstellen,dassIsraeldurch diezusammenarbeitmitderbundesregierungnichtvonseinervölkerrechtlichenverpflichtungentlastetoderentbundenwird,fürdieindemvon Israel besetzten palästinensischen Gebiet lebende Bevölkerung zu sorgen? 14.WiewirddieBundesregierungsicherstellen,dassnichtzuvorvonIsrael zerstörteodernichtinstandgehalteneinfrastruktureinrichtungen (z.b.das KlärwerkinGaza),fürderenWiederaufbauundInstandhaltungIsraelverantwortlich ist, zum Gegenstand der Kooperation werden? 15.WarumdenktdieBundesregierungübertrilateraleEntwicklungszusammenarbeitmitIsraelimbesetztenpalästinensischenGebietimBereichWassernach,anstattzunächstDruckaufdieisraelischeRegierungauszuüben, diegrundlegendenrechtederpalästinensischenbevölkerungimbereich WasserzuachtensowieeinegerechteWasserverteilungdurchzuführen,und damitsofortdiewassersituationinwestbankundgazazuentspannenund gravierend zu verbessern? InwelcherFormsetztsichdieBundesregierunggegenüberdenisraelischen BehördenfüreinegerechtereVerteilungderWasserressourcenkonkretein? 16.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonVertreterinnenundVertretern verschiedenerparteiengeäußertebefürchtung,einetrilateraleentwicklungszusammenarbeitmitisraelkönnebeiderpalästinensischenbevölkerungzueinemerheblichenvertrauensverlustgegenüberderdeutschenentwicklungszusammenarbeit führen? 17.WiebewertetdieBundesregierungdieWasserpolitikderisraelischen RegierunginIsraelunddembesetztenpalästinensischenGebiet,insbesonderebezüglichderÜbernutzungderGrundwasserreserven,derdamit zusammenhängendenversalzungdesgrundwassersimgazastreifen,der ungerechtenverteilungdeswassersimvergleichzwischendenpalästinensischenbewohnernderwestbankunddesgazastreifenseinerseitssowie denbewohnernisraelsunddenisraelischensiedlerninderwestbankandererseits? 18.WiebewertetdieBundesregierungdieWasserpolitikderisraelischen RegierunginIsrael,insbesonderebezüglichderungerechtenVerteilungdes WassersimVergleichzwischendenmuslimischenundchristlichenBewohnernIsraels (sog.palästinensischeisraelis),denarabischenbeduininnen und Beduinen und den jüdischen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels? 19.WiebewertetdieBundesregierungdieWasserpolitikderisraelischen RegierungimNahenOsten,insbesonderebezüglichderAuswirkungendes israelischenwassermanagementsaufsyrien,jordanienunddenlibanon, und dessen Auswirkungen auf das Ökosystem der Region? 20.WiegenausolleinetrilateraleZusammenarbeitmitIsraelimbesetzten palästinensischengebietdurchgeführtwerden,wennisraelgleichzeitig behauptet,sichimkriegmitdemgazastreifenzubefindenunddengazastreifen und seine Bevölkerung als hostile entity bezeichnet? WiebewertetdieBundesregierungdiePositionderisraelischenRegierung, dassdergazastreifennichtmehrbesetztundeinfeindlichesgebietsei,mit dem Israel sich im Krieg befinde? 21.WiegenausolleinetrilateraleZusammenarbeitmitIsraelimbesetzten palästinensischengebietdurchgeführt,kontrolliertundevaluiertwerden, wennisraeldieeinreisevonvertreternderdeutschenentwicklungszusammenarbeit,wiejüngstvonbundesentwicklungsministerdirkniebel,inden Gazastreifen verhindert?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WiegenausolleinetrilateraleZusammenarbeitimBereichAbwassermit IsraelimbesetztenpalästinensischenGebietdurchgeführtundkontrolliert werden,wennisraelgleichzeitigdieeinfuhressentiellerbaumaterialen, beispielsweisefürdenvonderdeutschenregierungunterstütztenwiederaufbau des Zentralklärwerks in Gaza, verhindert? 23.WelcheBasissiehtdieBundesregierungfüreinetrilateraleZusammenarbeitmitIsraelimbesetztenpalästinensischenGebiet,wennIsraeldie ErteilungvonBaugenehmigungenfürKläranlageninderWestbankinden meistenfällengrundlosverweigert,sodassesheutenureineeinzigefunktionierendekläranlage (sowieeventuelldenbaueinerweiterenanlagein diesem Jahr) gibt? WiebewertetdieBundesregierungdieDrohungIsraels,Wasserlieferungen fürlandwirtschaftlichebewässerungandiepalästinensischebevölkerung zustoppen,soferndiepalästinensischeautonomiebehördenichtmehr Klärwerkebaut,ungeachtetderTatsache,dassIsraelalsBesatzungsmacht dafürzuständigwäre,unddesweiterensichdieisraelischeregierung weigert,dienotwendigenbauteileindasbesetztepalästinensischegebiet importieren zu lassen sowie Baugenehmigungen zu erteilen? 24.WiegenausollsicheinetrilateraleZusammenarbeitimBereichBewässerungswirtschaftmitIsraelimbesetztenpalästinensischenGebietgestalten, wennisraelgleichzeitigdiewasserversorgungdesbesetztenpalästinensischengebietesderartbegrenzt,dasseineausreichendebewässerungaller landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht mehr gewährleistet ist? WiegedenktdieBundesregierungsicherzustellen,dassIsraeldembesetzten palästinensischengebietinzukunftgenügendwasserzurverfügungstellt, umdielandwirtschaftlichenutzungdesbodenswiederaufnehmenbzw. fortsetzen zu können? 25.WelcheBasissiehtdieBundesregierungfüreinetrilateraleZusammenarbeitimBereichderWasserversorgungmitIsraelimbesetztenpalästinensischenGebiet,wennIsraelvonderEUgeförderteProjektezurWasserversorgunginderWestbankzerstört,wiebeispielsweiseimFallederacht Zisternen, die die israelische Armee 2008 zerstörte? a)wirddiebundesregierungimzugedertrilateralenzusammenarbeitmit Israeldaraufbestehen,dasszuvorvonIsraelzerstörteInfrastruktureinrichtungen,wiebeispielsweisedieZisternen,vonIsraelwiederaufgebautwerdenundIsraelsoseinenvölkerrechtlichenVerpflichtungen nachkommt? b) Wenn ja, wie wird die Bundesregierung diese Forderung durchsetzen? c) Wenn nein, warum nicht? 26.WelcheBasissiehtdieBundesregierungfüreinetrilateraleZusammenarbeitimBereichderWasserversorgungmitIsraelimbesetztenpalästinensischenGebiet,wennisraelischeSoldateninderWestbankabsichtlichauf WassertanksaufpalästinensischenHäusernschießenundsiedamitzerstören? a)hatdiebundesregierunggegenüberderisraelischenregierungdie PraxisderZerstörungvonWassertanksdurchSoldatenderisraelischen Armee in den besetzten Gebieten thematisiert oder wird sie dies tun? b) Falls nein, warum nicht? c)fallsja,welchekonkretenschrittewurdenvonderisraelischenregierung eingefordert?
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheBasissiehtdieBundesregierungfüreinetrilateraleZusammenarbeitimWassersektor,wennIsraeldurchdenBaudervomInternationalen GerichtshofalsillegalbezeichnetenMauerzahlreicheBrunnenundZisternen zerstörte oder illegal annektierte? a)akzeptiertdiebundesregierungdenbaudertrennungsmauerdurch Israel, und falls ja, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage? b)fallsnein,welcheschrittehatdiebundesregierungunternommen,um IsraelaufseinevölkerrechtlichenVerpflichtungenaufmerksamzu machenundaufeinenabbaudermauerunddiebeendigungderrechtswidrigen Enteignungspraxis hinzuwirken? 28.SolltenetwaigeKooperationenimBereichBewässerungErfolghaben,wie willdiebundesregierungsicherstellen,dassdiezusätzlichenernteerträge ausdembesetztenpalästinensischengebietexportiertwerdenkönnen, angesichtsdertatsache,dassbereitsheuteeingroßerteilderohnehinspärlichausfallenden,fürdenexportbestimmten,ernteausdemgazastreifen aufgrundderblockadedesgazastreifensdurchisraelnichtexportiertwerden kann und verrottet? Berlin, den 3. August 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14807 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrPosition der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8423 17. Wahlperiode 20. 01. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, Annette Groth, Heike
Mehrder Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10247 17. Wahlperiode 29. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel
MehrRückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6227 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dag delen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrEuropäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12613
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12801 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Niema Movassat und
MehrWillkürliche Zerstörungen von Infrastruktureinrichtungen durch Israel in den so genannten C-Gebieten des besetzten Westjordanlandes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9289 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrPolizeiliche Drohnen-Strategie: Abfluggewicht über 25 Kilogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13405 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas
MehrVorbemerkung der Fragesteller AmSamstag,dem4.Mai2013,starbbeieinemSpezialeinsatzderBundeswehrgegendieTalibaninBaghlaneindeutscherKSK-Elite-Kämpfer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13980 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13112 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes A. Problem und Ziel InDeutschlandwandelnsichdieBedingungenfürdieGründungvonFamilien
MehrEntschädigung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern polnischer Herkunft wegen Verfolgung im Nationalsozialismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14665 17. Wahlperiode 30. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Annette Groth, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter
MehrGroßflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2779 17. Wahlperiode 20. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrUnabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10685 17. Wahlperiode 12. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katrin Werner, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Wolfgang Neskovic,
MehrPosition der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2302 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Diether
Mehrundpolitikerimmermehr,aufexterneinformationundberatungzurückzugreifen.andererseitsstelltsichlobbyismusauchalsprivatisierungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2096 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Steffen Bockhahn,
Mehr20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
Mehrhatte,denndererfolgreicheklägerindemverfahren2bvq56/09gehörteausdrücklichnichtzumkreisderbesondersschutzbedürftigenpersonen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/72 17. Wahlperiode 24. 11. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald
Mehrstärkeremumfangstatt (zudenzahlenvgl.antwortderbundesregierungauf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11417 17. Wahlperiode 05. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Annette Groth, Andrej Hunko, Petra Pau, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte,
Mehreinenvölkermordindiesemsinnehandelte,undstehtdiebundesregierung nochzudenwortenderbundesministerinfürwirtschaftlichezusammen-
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6813 17. Wahlperiode 18. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dag delen, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3913 17. Wahlperiode 22. 11. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Michael Leutert, Jan van
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5965 17. Wahlperiode 26. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrAuswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9358 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Richard
MehrSoziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8952 17. Wahlperiode 08. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, Ulla Lötzer, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg
MehrFreiheit von Forschung und Lehre schützen Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9064 17. Wahlperiode 21. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrUmsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6965 17. Wahlperiode 09. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrerlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12360 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrRente,dieunterhalbdesBruttobedarfsderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungliegt.DersogenannteGenderPensionGap,derdenAbstand
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11854 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
Mehrdiewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12854 17. Wahlperiode 20. 03. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes A. Problem und Ziel AufgrundderErmittlungsergebnisseimZusammenhangmitdersogenannten
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrNeuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14515 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Inge Höger,
Mehr2009annahezualleLänderdesNahenundMittlerenOstensgenehmigt,eine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4383 17. Wahlperiode 07. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
Mehrdrohendenabsolutenperspektivlosigkeitundangesichtsderbesonderenpolitischenverantwortung,dieausderdeutschengeschichteerwächst,mussden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/784 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, Dr. Dagmar Enkelmann, Annette Groth, Heike Hänsel,
MehrRepressionen gegen israelische und palästinensische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2677 17. Wahlperiode 26. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1327 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Bewertung der Roten Hilfe e.
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
Mehrbauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrMilitärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13407 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike
Mehrdienichtnurdieexistenzeinesaktivengladio-untergrundesbestätigten,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13615 17. Wahlperiode 22. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrRüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14657 17. Wahlperiode 29. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dag delen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11782 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dag delen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Kathrin Vogler
Mehrder Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14809 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Dr. Petra Sitte
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14815 17. Wahlperiode 04. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrBeteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne Future European MALE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14576 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Harald Koch, Niema Movassat,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4574. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4574 17. Wahlperiode 25. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
MehrZahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12105 17. Wahlperiode 15. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, Nicole Gohlke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrEU-Forschungsprojekte zur polizeilichen Handhabung von Gipfelprotesten und Sportereignissen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13189 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Nicole Gohlke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann,
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrDer Conterganskandal Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2801 17. Wahlperiode 23. 08. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrDeutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5007 17. Wahlperiode 09. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehreineraktiengesellschaftgesetzestreuzuverhalten,wovonvölkerrechtlicheverträgeodervonderbundesrepublikdeutschlandratifizierteübereinkommenmit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11686 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Uwe Kekeritz, Memet Kilic, Jerzy Montag, Tom Koenigs,
MehrGrenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3941 17. Wahlperiode 25. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Frank Tempel, Jens Petermann, Alexander
MehrTETRA-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12315 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Sabine Stüber, Jan Korte, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Dorothee
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