Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2705 Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens Vorbemerkung der Fragesteller ImJahr2009stiegdieAnzahlderweltweitHungerndenaufübereineMilliarde Menschenan.Über80ProzentderhungerndenMenschenlebenaufdemLand. DiePreisexplosionbeiGrundnahrungsmittelnimFrühjahr2008undderAnstieg derzahlderhungerndenhabendielandwirtschaftinszentrumderdebatten umentwicklungundhungerbekämpfunggerückt.maßgeblichisthierbeidie Frage,welcheArtvonLandwirtschaftundBodennutzunggeeignetist,gerade fürdiearmenundmarginalisiertenmenschenindenentwicklungsländern,die Nahrungsgrundlagen zu sichern. DerWeltagrarberichtvon2008,indemüber500WissenschaftlerinnenundWissenschaftlerdenaktuellenWissensstandzurLandwirtschaftzusammengefasst haben,machtdeutlich,dassvorallemkleinbäuerinnenundkleinbauernfürdie ErnährungssouveränitätderLänderdesSüdensvonentscheidenderBedeutung sind.derzugangzuland,wasserundsaatgutistdafüreinewesentlichevoraussetzung. LängstistdasAgrarlandinEntwicklungsländernzumSpekulationsobjekt geworden.weltweitagierendeland-undagrarfonds,unternehmenaberauch Industrie-undSchwellenländerkaufengroßflächigLandoderschließenPachtverträge. DieseEntwicklungläuftdenSchlussfolgerungenausdemWeltagrarbericht zugunsteneinerkleinbäuerlichenlandwirtschaftzuwider,dennsieführtzur KonzentrationvonLandbesitzundderAusbreitungvonMonokulturen.DiversifiziertekleinbäuerlicheLandwirtschaftwirdverdrängt.DieInvestorenbauen aufdemgekauftenlandagrartreibstoffe,holzzurzelluloseherstellung,futtermitteloderauchnahrungsmittelfürdenexportindieherkunftsländerder Investorenan.InanderenFällendientdasgekaufteodergepachteteLandzum CO 2 -HandeloderderSpekulationaufdenzuerwartendenWertzuwachs.Die RahmenbedingungenfürsolcheVerträgewerdenoftdurchRegierungsdelegationeninbilateralenVerhandlungengeschaffen.DieVerträgewerdenintransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 18. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AlsFolgederLandkäufewerdenKleinbäuerinnenundKleinbauernoftvon ihremlandvertrieben,ohneeineentschädigungzuerhalten.diemitderlandnahmeverbundenerodungvonwäldernunddieanpflanzungvonriesigen MonokulturenführenzurökologischenDegradation.Zudemwirddurchden wasserintensivenanbauunddenexportvonagrarproduktendenländerndas oftknappewassernochzusätzlichentzogenunddurchpestizideverschmutzt. Durchdieses watergrabbing wirddenbäuerinnenundbauerninderumgebungselbstbeivorhandenemzugangzulanddaswasserfürdenanbauvorenthalten. LandkäufefindenvoralleminLändernstatt,diezurgleichenZeitEmpfängerländervonNahrungsmittelhilfesind,wiez.B.Äthiopien,dieDemokratische RepublikKongo,Ghana,Kamerun,Kenia,Madagaskar,Mali,Mosambik, Senegal,SierraLeone,Somalia,Sudan,Tansania,SambiainAfrikaoderBurma, Indonesien,Kambodscha,Laos,Pakistan,diePhilippineninAsien.InMosambikz.B.liegennacheinerSchätzungderWeltbankmehralsdoppeltsoviele LandnutzungsanträgeausländischerInvestorenvor,wiedasLandanAckerland hat. StaatenwieChina,Brasilien,dieGolfstaatenoderIndienkaufenoderpachten LandzurVersorgungmitAgrarproduktenzurNahrungs-oderEnergiesicherung. Dochca.90ProzentderLandkäufewerdendurchdenprivatenSektorgetätigt werden,daszeigteinestudiedesinternationalinstituteforenvironmentand Development (IIED) ( (Äthiopien,Ghana, Madagaskar,Mali).SelbstdieBrookingsInstitution ( sprichtdavon,dassdieseentwicklung zweifellosandiekolonialeäraerinnert.käuferundinvestorenkommenhäufigausländernmitprekärereigenversorgungmitagrarproduktenzurnahrungs-oderenergiesicherungwie China,Brasilien,dieGolfstaatenoderIndien.Zunehmendinvestierenaberauch europäischeunddeutscheunternehmenindenlandkaufundanbauvonz.b. AgrartreibstoffenimOstenEuropasundinEntwicklungsländern,darunterdie UnternehmenCoachcraftSystemsmitSitzinBadHonnef,ProkoninMünchen undacazisagmitsitzinitzehoe.auchdeutschefinanzinstitutionengründen zunehmendkapitalgesellschaften,dievomkaufdesbodensüberdieproduktionbiszurvermarktungallesanbieten,wiedieagrariusagmitsitzin BadHomburg,dieAgrarfondsKTGAgrarundAquilaCapital (AgrarINVEST, KlimaschutzINVESTIbisIII,WaldINVESTIundIII)ausHamburg,dieAllianzGlobalInvestorsKreditanlagengesellschaftmbHundderInvestGlobal Agribusiness (LC)sowiederDWSGlobalAgribusinessFundderDeutschen Bank AG. AufinternationalerEbenegibteszweirelevanteProzesse,indeneninternationaleInstitutionenaufdieProblematikdergroßflächigenLandnahmereagieren: erstensdie VoluntaryGuidelinesonResponsibleGovernanceofTenureof LandandOtherNaturalResources derfoodandagricultureorganization (FAO)undzweitensdie PrinciplesforResponsibleAgriculturalInvestment thatrespectsrights,livelihoodsandresources derweltbank,fao,international Fund for Agricultural Development (IFAD) und anderen. Zumanderengibtesseit2005dasModelInternationalAgreementonInvestmentdesInternationalInstituteforSustainableDevelopment (IISD).DasIISD hateinmodellfürinvestitionsabkommenentwickelt,welchesinvestitionenfür zukunftsfähigeentwicklungfördernwill.indiesemmodellvertragwerdenzu denrechtenvoninvestorenauchihrepflichtensowiedierechteundpflichten dergastländerundsitzländeraufgeführt.zusätzlichwerdendasstreitschlichtungsverfahren reformiert und neue Institutionen geschaffen. DieBundesregierungihrerseitssprichtsichimDiskussionspapierBMZDiskurs014 (2009) (BMZ:BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung)eindeutigdafüraus,dassInvestitioneninStrategiender ArmutsreduzierungderZielländerintegriertwerdensollenunddasseinegerechteTeilhabederlokalenBevölkerungandenGewinnenausdenInvestitionen gewährleistetseinmuss.weiterwirddortausgeführt,dassdasmenschenrecht aufnahrungvorranghabenmussvorjederanderennutzungderflächen (zum Beispiel Anbau von Energiepflanzen für Agrartreibstoffe).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ IstderBundesregierungbekannt,dassdeutscheUnternehmeninLänderndes globalensüdensangroßflächigenlandnahmen (Kauf,Pachtu.a.)beteiligt sind? a) Welche Unternehmen sind dies? b) In welche Staaten investieren diese Unternehmen jeweils? c) Wie hoch sind diese Investitionen der Unternehmen in Erwerb von Land, Pacht und Investitionsgüter? d)inwelchebereicheinvestierendieseunternehmen (Agrartreibstoffe, Nahrungsmittelanbauetc.,wennmöglich,bittedieprozentualeAufteilung angeben)? ÜbereineBeteiligungdeutscherUnternehmenangroßflächigenLandnahmenin Ländern des globalen Südens hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. 2.WiebewertetdieBundesregierungdiejeweiligenInvestitionendieserUnternehmen auf der Grundlage ihrer entwicklungspolitischen Ziele? 3.FindetzwischendemBMZunddiesenUnternehmeneineKommunikation oderabstimmungbezüglichderentwicklungspolitischenkonsequenzen solcher Investitionen statt? a)wennja,nimmtdiebundesregierungimrahmenihrerextraterritorialen StaatenpflichtenaufUnternehmenEinflussbzw.hältsiedazuan,soziale und ökologische Verantwortung wahrzunehmen? b) Wenn nicht, warum nicht? 4.WelchedergenanntenUnternehmenerhaltendeutscheSubventionsgelder (auchinformvonhermesbürgschaften)oderbürgschaftendeutscher Finanzinstitutionen (bitte konkrete Investitionsprojekte auflisten)? a)wennja,umwelcheformderaußenwirtschaftsförderunghandeltessich jeweilsundmitwelcheminvestitionsumfang (bittenachunternehmen, Land, Projekt auflisten)? b)zuwelchenbedingungenerhaltendieunternehmenjeweilsdieförderung? c)findetzwischendembmzunddiesenunternehmeneinekommunikationoderabstimmungbezüglichderentwicklungspolitischenkonsequenzen ihrer Investitionen statt? Siehe Antwort zu Frage 1. 5.IstderBundesregierungbekannt,welchedeutschenFinanzinstitutionensich inlandfondsengagierenund/odermitlandodermitagrarproduktenspekulieren? 6.WelchedieserFinanzinstitutionenhabennachKenntnisderBundesregierung vom Finanzmarktstabilisierungsgesetz profitiert? EsgibtkeineaufsichtsrechtlicheVerpflichtungdeutscher Finanzinstitutionen, diederaufsichtderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegen,engagementsin Landfonds oderlandoderdiespekulationmit Agrarproduktenzumelden.DerBaFinunddamitderBundesregierungliegen deshalb für deutsche Finanzinstitutionen keine entsprechenden Angaben vor.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WiebewertetdieBundesregierungdiejeweiligenInvestitionendieserFinanzinstitutionen auf der Grundlage ihrer entwicklungspolitischen Ziele? 8.FindetzwischendemBMZunddiesenFinanzinstitutioneneineKommunikationoderAbstimmungbezüglichderentwicklungspolitischenKonsequenzen solcher Investitionen statt? a)wennja,nimmtdiebundesregierungimrahmenihrerextraterritorialenstaatenpflichtenaufunternehmeneinflussbzw.hältsiedazuan, soziale und ökologische Verantwortung wahrzunehmen? b) Wenn nicht, warum nicht? Siehe Antwort zu den Fragen 5 und 6. 9.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdieimBMZDiskurs014 (2009)gestellteAnforderung,dassdasMenschenrechtaufNahrungVorrangvorjederanderenNutzungvonlandwirtschaftlichenFlächenhaben muss,beiinvestitionenvondeutschenunternehmenundbankenverbindlich umgesetzt wird? 10.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdieimBMZDiskurs014 (2009) gestellteanforderung,investitioneninlandmüssteninstrategiender ArmutsbekämpfungintegriertundeinegerechteTeilhabederlokalenBevölkerungandenGewinnenausdenInvestitionengewährleistetwerden, beiinvestitionenvondeutschenunternehmenundbankenverbindlich umgesetzt wird? ImRahmenderPrüfungvonAnträgenaufInvestitionsgarantienfindetregelmäßigaucheineBewertungvonökologischen,sozialenundentwicklungspolitischenAspektenimZusammenhangmiteinerDirektinvestitionstatt.Diedabei vonumweltexperten,oftmalsuntereinbindungexternerfachleute,geprüften NachhaltigkeitsaspektewerdenineinemPrüfberichtaufbereitetundallenim InterministeriellenAusschuss (IMA)vertretenenMinisterien (BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie,BundesministeriumderFinanzen,BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung,AuswärtigesAmt)zurEntscheidungvorgelegt.DieEntscheidungimIMA dem beratend auch Sachverständige angehören erfolgt einstimmig. Ja.InsgesamtwurdenindenelfJahrenseitBestehendesPPP-Programmsfünf relevante Projekte gefördert. Wennja,wiepositioniertsiesichdazuvordemHintergrundihrerimBMZ Diskurs 014 (2009) beschriebenen Zielsetzung? 11.SindderBundesregierungGTZ-Projekte (GTZ:DeutscheGesellschaftfür TechnischeZusammenarbeitGmbH)bekannt,dieimRahmenvonÖffentlich-PrivatenPartnerschaftendieFörderungvonAgrarenergieunterstützen? DieidentifiziertenEntwicklungspartnerschaftenbefassensichmitderFörderungvonTechnologienzurVerwendungvonPflanzenölodermitdemAnbau entsprechenderpflanzendurchkleinbauern.seit2010werdenallevorschläge fürmaßnahmennacheinemkritischenbiofuels-bewertungsrasterbeurteilt,das u.a.diefragenachauswirkungenaufaktuellenutzungs-undeigentumsrechte alsentscheidendenpunktfüreinezu-oderabsageklassifiziert:beieinernegativenbeurteilungwirddervorschlagungeachtetderbewertungderanderen Kriterien abgelehnt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiewilldieBundesregierunginZukunftdafürSorgetragen,dassesim RahmenderEntwicklungszusammenarbeitnichtzugroßflächigenLandnahmen kommt? DeutschlandfördertseitEnde2009dieEntwicklungvonfreiwilligenLeitlinien zurverantwortungsvollenverwaltungvonboden-undlandnutzungsrechten undanderennatürlichenressourcen (VoluntaryGuidelinesforResponsible GovernanceofTenureofLandandotherNaturalResources)imRahmender FAO. 13.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschränkungdererstkürzlicheingeführtenErleichterungdesLanderwerbsfürAusländerdurchdieÜbergangsregierung in Madagaskar (Antwort bitte mit Begründung)? MadagaskarbefindetsichseitAnfang2009ineinerpolitischenKrise.Am 17.März2009kameszurundemokratischenMachtübernahmedergegenwärtigen,internationalnichtanerkanntenÜbergangsregierung (HauteAutoritéde Transition)unterAndryRajoelina.SeitdemsindParlamentundSenatsuspendiert.DieshatzurFolge,dasskeineneuenGesetzeverabschiedetwerdenkönnen,sondernlediglichVerordnungenerlassenwerden.ImJahr2009kündigte dieübergangsregierungdekretean,diedasgesetzzumlanderwerbausländischerfirmenvom14.januar2008einschränkensollten (u.a.suspendierung desrechtsauflanderwerbdurchausländer,verkürzungdermaximalenpachtdauerfürausländischeinvestorenvon99auf20jahre).diesedekretesind jedochnochnichtimamtsblattveröffentlichtundfolglichnichtanwendbar.es istdeshalbdavonauszugehen,dassdasgesetzvon2008nachwievorgilt.es liegenkeineerkenntnissedazuvor,wiediefrageinderpraxisgehandhabtwird. 14.InwiefernwirddasThema großflächigelandnahmeimafrikakonzept der Bundesregierung behandelt? DasAfrikakonzeptderBundesregierungbefindetsichnochinderAbstimmung zwischendenressorts,weshalbaussagenzuminhaltzumjetzigenzeitpunkt noch nicht gemacht werden können. 15.InwiefernwirddasThema großflächigelandnahme imsektorkonzept desbmz LändlicheEntwicklungundErnährungssicherung,dasgerade entwickelt wird, behandelt? DasinVorbereitungbefindlicheKonzeptwirdverschiedeneReformprozesse skizzieren,dieerforderlichsind,damitländlicheräumezurbasiseinernachhaltigenentwicklungwerden.eswirdbodenalseinewichtigeproduktionsressourceimländlichenraumbeschreibenundkonstatieren,dassdessen BewirtschaftunginvielenLändernu.a.durchungesicherteZugangs-undBesitzverhältnisseundeineungleicheVerteilungcharakterisiertist.DasKonzept wirddierealisierungverbindlicherundfairerlandrechtealszentralebasisfür wirtschaftliche Entwicklung darstellen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WelcheRollespieltdieVermeidungvongroßflächigerLandnahmeinden VerhandlungenderEuropäischenUnionmitdenLändernAfrikas,der KaribikunddesPazifiks (AKP-Staaten)überdieWirtschaftspartnerschaftsabkommenundinanderenVerhandlungenüberWirtschafts-und Investitionsabkommen? RegelungenzurVermeidunggroßflächigerLandnahmewurdenindenVerhandlungenzuWirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)zwischenderEUund denakp-staatenundinanderenverhandlungenzuwirtschafts-undinvestitionsabkommenaushiesigersichtbishernichtthematisiert.nebenwto-konformen,gegenseitigenverpflichtungenindenbereichenwaren-unddienstleistungshandelsollendiewpaauchdiebereitsimcotonouabkommen verankertenregelungenzudensogenanntenhandelsbezogenenthemenwieinvestitionenundwettbewerbenthaltenmitdemziel,verlässlicherahmenbedingungenaufzubauen,unterdenensichprivatwirtschaftlichesengagementund verstärkterhandel insbesondereinnerhalbderbeteiligtenakp-regionen entfaltenkann.dieverbesserungdeseu-marktzugangsstehthingegennichtim Vordergrund.SowurdebeispielsweiseimWPAzwischenderKaribikregionund dereu (CARIFORUM-EU-WPA)imKapitelzuInvestitionenfestgelegt,dass bezogenaufdiedortliberalisiertenniederlassungenkorruptionverhindertoder bestraftunddiearbeitsrechtlichenmindestnormenderinternationalenarbeitsorganisation (IAO)eingehaltenwerdenmüssen.Fernerwurdefestgelegt,dass nationalenormennichtumgangenwerdendürfenundausländischeinvestoren VerbindungenmitderlokalenBevölkerungaufbauensollten.DieWPA-VerhandlungenmitdenafrikanischenAKP-RegionensowiedemPazifikdauern derzeitnochan.solltendieakp-staateneininteressedaranhaben,können RegelungenzumUmgangmitInvestitionen,diegroßflächigeLandverwendung betreffen,indiekünftigenabkommenintegriertwerden.nebendieserentwicklungsförderlichenausgestaltungderabkommensinhaltestelltdiebegleitende handelsbezogeneentwicklungszusammenarbeiteinenzweitenwichtigenbestandteilderwpadar.imlandwirtschaftssektorsollendurchhandelsbezogene UnterstützungProduktivitätundWettbewerbsfähigkeitumwelt-undsozialverträglichgesteigertwerden,umdasSpannungsverhältniszwischenSubsistenzundExportlandwirtschaftaufzulösen,ArbeitsplätzeundEinkommensmöglichkeiten zu schaffen und damit zur Minderung von Armut beizutragen. 17.IstderBundesregierungbekannt,inwelchenFällendieWeltbankInvestitionsrisikenvonUnternehmen,dieinAfrikageschäftlichaktivsindund dabei auch Land aufkaufen, absichert? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Politik der Weltbank? DerBundesregierungistkeinFallbekannt,indemdieWeltbankgruppeUnternehmenabgesicherthat,dieinAfrikaLandkäufegetätigthabenundinsbesondereLandspekulationbetriebenhaben.Generellstellendiebestehenden PerformanceStandards derweltbankgruppesicher,dasssichdieabgesicherten UnternehmenimRahmendergeltendenGesetzgebungbewegen.Indiesem RahmenwirdauchbeietwaigenLandkäufenoderPachtenüberprüft,dasssie legalabgewickeltwerden.dieperformancestandardsenthaltendarüberhinaus RegelungenimFallvonUmsiedlungenundstellensicher,dassUmsiedlungen nichtungesetzmäßigundohneentschädigungenablaufen.diestrengeeinhaltung dieser Standards unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ MitwelchenStaaten,indenendeutscheUnternehmenund/oderFonds großflächigelandnahmebetreiben,hatdiebundesregierungeinebilaterale Entwicklungszusammenarbeit vereinbart? a)inwiefernunterläuftdiegroßflächigelandnahmehierbeidievereinbarten Entwicklungsziele? b)wieundmitwelchenmittelnversuchtdiebundesregierung,diegegenläufigetendenz (großflächigelandnahmegegenüberentwicklungszielen) zu überwinden? c)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungansichausdieser gegenläufigen Tendenz? Siehe die Antworten zu den Fragen 1 und WiebewertetdieBundesregierungdie VoluntaryGuidelinesonResponsibleGovernanceofTenureofLandandOtherNaturalResources der FAO? DieBundesregierungbefürwortetdieEntwicklungderfreiwilligenLeitlinien zurverantwortungsvollenverwaltungvonboden-undlandnutzungsrechten und anderen natürlichen Ressourcen. a)aufwelcheweiseundmitwelchenzielenbringtsichdiebundesregierung in den Prozess der Ausarbeitung der Leitlinien mit ein? ZielderBundesregierungistes,einengesicherten,nachhaltigenunddiskriminierungsfreienZugangzuLandundanderennatürlichenRessourcenalswesentlicheVoraussetzungfürlandwirtschaftlicheInvestitionenzufördern.Die BundesregierungunterstütztdiesenProzesssowohlfinanziellalsauchfachlich. b)wiekönnennachvorstellungenderbundesregierungsolchezieleund Leitlinien in der Praxis durchgesetzt werden? DieBundesregierungbetrachtetdenPolitikdialogmitPartnerregierungen,Investorenländern,Banken/FondssowieFirmenalseineffektivesMittel,umsolcheZieleundLeitlinieninderPraxisdurchzusetzen.DieserwirdimRahmender bilateralenzusammenarbeitunddurchdiemitwirkunganinternationalenforen aktiv unterstützt. 20.WiebewertetdieBundesregierungdie PrinciplesforResponsibleAgriculturalInvestmentthatRespectsRights,LivelihoodsandResources von Weltbank, FAO, IFAD und anderen? DieBundesregierungbefürwortetdieErarbeitungderinternationalenPrinzipien für verantwortungsvolle Investitionen in die Agrarwirtschaft. a)aufwelcheweiseundmitwelchenzielenbringtsichdiebundesregierung in den Prozess der Ausarbeitung der Prinzipien mit ein? BeiderErarbeitungder PrinciplesforResponsibleAgriculturalInvestmentthat RespectsRights,LivelihoodsandResources hatdeutschlandanverschiedenen internationalenexpertentreffenteilgenommen.darüberhinauswirktsieaktiv andereuworkinggrouponlandissuesmit.zielderbunderegierungistes, dassbeidererarbeitungderprinzipiendiezivilgesellschafteinbezogenwird undeineengeabstimmungundzusammenarbeitmitandereninitiativen,wie beispielsweisemitdenfreiwilligenleitlinienzurverantwortungsvollenverwal-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tungvonboden-undlandnutzungsrechtenundanderennatürlichenressourcen, erfolgt. b)wiekönnennachvorstellungenderbundesregierungsolcheprinzipien in der Praxis durchgesetzt werden? DieBundesregierungbetrachtetdenPolitikdialogmitPartnerregierungen, Investorenländern,Banken/FondssowieFirmenalseineffektivesMittel,um solchezieleundleitlinieninderpraxisdurchzusetzen.dieserwirdimrahmen derbilateralenzusammenarbeitunddurchdiemitwirkunganinternationalen Foren aktiv unterstützt. 21.WiebewertetdieBundesregierungdasModellInternationalAgreementon Investment des IISD? a)bringtsichdiebundesregierungindenprozessderausarbeitungeines vergleichbarendeutschenmodellseinesinvestitionsabkommensmit ein? b)wennja,aufwelcheweise,undmitwelchenzielenbringtsichdiebundesregierung in den Prozess mit ein? c) Wenn nein, warum nicht? DasIISDModelInternationalAgreementonInvestmentforSustainableDevelopmentistbekannt.DieInvestitionsschutzpolitikderBundesregierungunterliegteinerregelmäßigenÜberprüfungunterEinbeziehungderjeweilsaktuellen ÜberlegungenindenmitInvestitionsfragenbefassteninternationalenGremien wie UNCTAD, OECD und der EU sowie der Zivilgesellschaft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN