Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12927 Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig Vorbemerkung der Fragesteller DiedeutscheNationalbibliothekamStandortLeipzig,finanziertausdem HaushaltdesKulturstaatsministers,feiertindiesemJahrihren100.Geburtstag.DieNationalbibliothekhateinegroßeundlangeBedeutungalsherausragenderWissenschaftsstandort.IndenletztenJahrensindzahlreicheBundesmittelsowohlindieSanierungundErtüchtigungdesGebäudes,indiedenkmalsgerechteSanierungdeshistorischenGebäudekomplexessowieindas neueremagazingebäudegeflossen.zudemgibteseinensehrmodernenerweiterungsbaumiterweitertenmöglichkeitenfürdasdeutschemuseumfürbuchkunst sowie mit modernen Möglichkeiten der Bibliotheksnutzung. DieehemalsdeutscheBüchereiistseitJahrzehnteneinwichtigerOrtfür StudentinnenundStudenten,wieauchWissenschaftlerinnenundWissenschaftler,diegeradeaufdiemorgendlichenÖffnungszeitenangewiesensind. BeideStandortederNationalbibliothekinLeipzigundFrankfurtamMainbildeneineEinheitmithistorischsicherunterschiedlichgewachsenenNutzungsbedingungenund Nutzungsnachfragen. DieErweiterungderÖffnungszeiteninFrankfurtamMainistzubefürworten, auchimvergleichderöffnungszeitenmitanderenstaaten.dassdieerweiterungderöffnungszeiteninfrankfurtammainmitderbegründungnichtausreichendvorhandenermittelbzw.derwahrungvonkostenneutralität (LeipzigerVolkszeitungvom20.Februar2013 KürzereÖffnungszeitenderNationalbibliothek:JetztschaltensichLeipzigerBundespolitikerein )zulasten deröffnungszeitendesstandortesleipziggeht,istabzulehnenundeinfalschessignalim Bildungsbereich.VoneinerRegelung,dieeineÖffnungderBibliothekvon 24 Stunden vorsieht, sind beide Standorte meilenweit entfernt. Vorbemerkung der Bundesregierung DieDeutscheNationalbibliothek (DNB)hatgemäßdemGesetzüberdieDeutscheNationalbibliothekdieAufgabe,ab1913alledeutschenunddeutschsprachigenPublikationen,imAuslanderscheinendeGermanicaundÜbersetzun- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBeauftragtenderBundesregierungfürKulturund Medien vom 23. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gendeutschsprachigerwerkesowiediezwischen1933und1945veröffentlichtenwerkedeutschsprachigeremigrantenzusammeln,dauerhaftzuarchivieren, bibliografischzuverzeichnensowiederöffentlichkeitzurverfügungzustellen. DiewesentlicheFunktionderSammlungenderDeutschenNationalbibliothek istdiedauerhaftearchivierungveröffentlichtermedienwerke,diekünftigen Generationendauerhafterhaltenbleibensollen.DiebestandsschonendeNutzungdieserArchivstückeerfolgtindenLesesälenderbeidenHäuserinLeipzig und in Frankfurt am Main. VorrangigerfülltdieDeutscheNationalbibliothekdieAufgabeeinerArchivbibliothek,dieeinedurchgehendeÖffnungüber24Stundenangesichtsdaraus entstehendererheblicherzusätzlicherpersonalausgabennichtrechtfertigen würde. AlsbundesunmittelbareAnstaltdesöffentlichenRechtsunterliegtdieDeutsche NationalbibliotheknurderRechtsaufsichtundnichtauchderFachaufsichtdes Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. 1.InwieweitsiehtesdieBundesregierungalssachgerechtan,dieÖffnungszeitenderNationalbibliothekamStandortLeipzigzukürzen,stattzuerweitern,vordemHintergrundwachsenderBedeutungvonBildungfürdie Entwicklung unserer Gesellschaft (bitte mit Begründung)? DieGeschäftederDeutschenNationalbibliothekinallenAngelegenheitender Bibliothek,fürdienichtderVerwaltungsratoderdessenVorsitzendezuständig ist,werdendurchdiegeneraldirektorineigenständiggeführt.teildiesergeschäftsführungsbefugnissedergeneraldirektorinistu.a.diefestlegungder ÖffnungszeitenfürdieLesesäle.AndersalsUniversitätsbibliothekenoder BibliothekenderallgemeinenLiteraturversorgungistdieDeutscheNationalbibliothekkeineregionale,sonderneinenationaleEinrichtung,dieanihrenbeidenStandortenLeipzigundFrankfurtihreBeständefürdiePräsenznutzung verfügbarmacht.siestelltdarüberhinausihreleistungenundihrekataloge auchweltweitüberihrinternetportalzurverfügungundträgtdamitdemallgemeineninformationsbedürfnisdergesellschaftrechnung.diebundesregierungistsicher,dassdiedeutschenationalbibliothekdieihrzurverfügungstehendenfinanziellenundpersonellenressourcenindiesemzusammenhanggenauprüfenundimdialogmitdenbenutzerinnenundbenutzerneinelösung im Sinne eines größtmöglichen Konsens finden wird. 2.WiehochistderPersonalbedarffürdieErweiterungderÖffnungszeiten dernationalbibliothekamstandortfrankfurtammain,undwerdendafür zusätzlichestellengeschaffen,bzw.welcherfinanzbedarfentstehtjährlich daraus (bitte mit Begründung)? FürdieAbdeckungderzusätzlichenÖffnungsstundeninFrankfurtentstehen finanzielleaufwendunginhöhevonca.96000euro/jahr,insbesonderedurch diebeauftragungexternerdienstleisteru.a.füraufsichtundgarderobe.zusätzliche Stellen werden nicht geschaffen. 3.AufwelcherGrundlageentstandderBeschlusszurKürzungderÖffnungszeitenderNationalbibliothekamStandortLeipzig,undwannwurdeder Entschluss durch welche Beteiligten letztlich gefasst? AusgangspunktfürdieEntscheidungüberdieNeuregelungderÖffnungszeiten amstandortleipzigwardasbestrebenzurschaffungeinheitlicheröffnungs-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13307 zeitenundnutzungsmöglichkeitenanbeidenstandortenderdeutschennationalbibliothek. EineAusweitungaufdasbisherigeLeipzigerStundenkontingentwarinFrankfurttrotzderdorterheblichintensiverenOrtsnutzunginFolgebestehenderPersonalknappheitnichtmöglich.ZugleichzeigtedieErhebungderNutzerzahlen inleipzigbereitsseitlängeremeineschwachausgelastetefrühnutzungderlesesälevonzuletztdurchschnittlichwenigerals30nutzernzwischen8uhrund 9Uhr (diesentsprichteinemnutzungsgradunter10prozentdertagesnutzung). VordiesemHintergrundhatdieGeneraldirektorinderDeutschenNationalbibliothekimRahmenihrerGeschäftsführungsbefugnisseimJanuar2013letztlich dieumsetzungdergeändertenöffnungszeitenbeschlossen.aufgrundausstehenderinternerdienstvereinbarungenstanddiekonkreteumsetzungderänderungen allerdings erst Mitte Februar 2013 definitiv fest. IndenGremienderDeutschenNationalbibliothek,denBeirätenunddemVerwaltungsrat,wurdeüberdiegeplanteAngleichungderÖffnungszeitenimZusammenhangmitderNeufassungderKostenordnungunddemBezugdes4.Erweiterungsbaus in Leipzig im Vorfeld berichtet. 4.WelchedetailliertenUntersuchungengibtesandenStandortenLeipzigund FrankfurtamMainhinsichtlichderNutzungsnachfragen,undzuwelchen Ergebnissen kamen die jeweiligen Untersuchungen? DieDeutscheNationalbibliothekerhebtseit2010dieNutzungssituationmittels automatisierterzählungendesjeweilserstenlesesaalzutrittsdereinzelnennutzersowiemitmanuellenzählungendiestündlichelesesaalnutzunginallenlesesälen.dieauswertungdieseranonymisierterstelltenstatistikenerfasstin LeipzigdenZeitraumvon8bis22Uhr,inFrankfurtwegenderbislangkürzeren ÖffnungszeitendenZeitraumvon10bis20Uhr.DabeierwiessichdieFrühnutzungderLeipzigerLesesäleüberwiegendalsschwach (s.o.antwortzu Frage3).DiedurchschnittlichenBenutzungszahlenandenStandortenstellen sich kumuliert wie folgt dar: Tabelle 1: Durchschnittliche Benutzungszahlen Standort Leipzig (bisher geöffnet 8 bis 22 Uhr) Besucher gesamt Besucher / Öffnungstag Bestellungen bereitgestellte Medien Tabelle 2: Durchschnittliche Benutzungszahlen Standort Frankfurt am Main (bisher geöffnet 10 bis 20 Uhr) Besucher gesamt Besucher / Öffnungstag Bestellungen bereitgestellte Medien

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WennbezüglichderFrage4keineUntersuchungenhinsichtlichdesNutzungsverhaltensstattgefundenhaben,aufwelcherGrundlagebasiertdie Entscheidung,dieÖffnungszeitenamStandortLeipzigzukürzen,bzw.die ÖffnungszeitenamStandortFrankfurtamMainzuverlängern (bittemitbegründung)? Entfällt (vgl. Antwort zu Frage 4). 6.WievieleNutzerinnenundNutzerverzeichnetendieStandorteLeipzigund FrankfurtamMaindieletztenzehnJahre (bittenachjahrensowiestandorten auflisten)? AufdieAntwortzuFrage4wirdverwiesen.EinheitlicheZählungenliegenerst ab2010vor.zudiesemzeitpunktwurdenimzugederinstallationneuerprogrammefürautomatisiertezählungenunterschiedlichezählweisenundmehrfacherhebungenbereinigt.einvergleichzulängerzurückliegendenzeiträumen ist nicht möglich. 7.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschränkungdermöglichen NutzungdurchEltern,derenZeitbudgetdurchdieÖffnungszeitender KinderbetreuungseinrichtungenundSchulenbestimmtwird,unterBerücksichtigung,dasszumeinengeradeStudierendesowieDoktorantendie FrühstundennachAbgabederKinderinderKita/SchuledieBibliothek zumselbststudiumnutzen,zumanderendiedeutschenationalbibliothek vonauswärtigenwissenschaftlernperiodischgenutztwird,oftdengesamten Tag (bitte mit Begründung)? DieinFragestehendeFrühöffnungszeitbeiderDeutschenNationalbibliothekin derzeitzwischen8uhrund9uhrwarindervergangenheitamstandortleipzigdurchschnittlichmitwenigerals10prozentdertagesnutzerausgelastet absolutwareneszuletztdurchschnittlichwenigerals30nutzerindieseröffnungsstunde.darauskanngeschlossenwerden,dassauchfürelternindiesem ZeitraumnureinsehrgeringesNutzerinteressevorliegtundeinezeitlicheEinschränkung sich nur in sehr geringem Umfang auswirkt. DieDeutscheNationalbibliothekhatsichjedochimDialogmitbetroffenen Nutzerndazubereiterklärt,imRahmeneinerdreimonatigenProbephasebis EndeMaiunterKürzunglediglicheinerÖffnungsstundeamStandortLeipzig eineerneuterbenutzermessungdurchzuführenundzuevaluieren,wiediemorgendlichenundabendlichenrandöffnungsstundenaktuellfrequentiertwerden. ImErgebniswirdanschließendübereineNeuregelungentschieden.Hierbei werdendieunterschiedlichennutzerinteressenundabhängigkeitenu.a.von Kinderbetreuungseinrichtungen Berücksichtigung finden. Grundsätzlichwirddaraufhingewiesen,dassdieDeutscheNationalbibliothek alszentralearchivbibliothekmitpräsenzbestandnichtprimärdieaufgabeder lokalenliteraturversorgungfürforschung,lehreundallgemeinheitwahrnimmt.diesobliegtvielmehrdenhochschul-undlandesbibliothekenvorort, diemitumfassendenöffnungszeitensowieorts-undfernleihmöglichkeiten flexiblearbeitsbedingungenauchundgeradefürnutzermitfamiliärenverpflichtungen bieten. 8.Istderzeitgeplant,denStandortLeipzigzumMuseumumzubauen,oderist geplant,geradedieräumlichenähezuruniversität,denhochschulen,zur UniversitätsklinikunddenInstitutenwiedemMaxPlanckInstitutauszunutzen (bitte mit Begründung)? AuchamStandortLeipzigkommtdieDeutscheNationalbibliothekselbstverständlichihrergesetzlichenAufgabederSammlung,Inventarisierung,Erschlie-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13307 ßung,bibliografischenVerzeichnungunddauerhafteSicherungderseit1913in DeutschlandsowiederimAuslanderschienenenWerkeüberDeutschlandoder in deutscher Sprache nach. DielokaleZusammenarbeitmitdenBibliotheken,Archiven,MuseenundWissenschaftseinrichtungenisteinwichtigesAnliegenderDeutschenNationalbibliothek, das sie mit gutem Erfolg pflegt und von dem sie gerne profitiert. 9.WiehochistderFinanz-undPersonalbedarffürbeideStandortebeiBeibehaltungderLeipzigerÖffnungszeiten (8.00bis22.00Uhr)undAngleichungderÖffnungszeitendesStandortesFrankfurtamMainandie bisherigenöffnungszeitendesstandortesleipzig (bittemitdetaillierter Auflistung für beide Standorte)? Fallsdiebisherige14-stündigeÖffnungszeitdesLeipzigerStandortesaufden StandortFrankfurtausgeweitetwerdensollte,wärenzusätzlichfürdenStandort FrankfurtamMaindreiPersonalstellenundfürdenStandortLeipzigzweiPersonalstellenerforderlich.DerPersonalbedarfinLeipzigergibtsichdaraus,dass diebetreuungdererweitertenöffnungszeitendortzuletztmitbefristetbeschäftigten abgedeckt wurden. ZusätzlichentstündeeinjährlicherFinanzbedarfi.H.v.insgesamt22000Euro zurdeckungderanfallendenbetriebskosten.sämtlichezusätzlichenmittelwären innerhalb des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts gegenzufinanzieren. 10.WelcheBundesmittelsindindenletzten15JahrenfürdieNationalbibliothekamStandortLeipzigbzw.StandortFrankfurtamMainfürwelche Aufgabenbereitgestelltworden (bittemittabellarischerauflistungnach Jahren, Standorten sowie je nach Bereichen)? DieDeutscheNationalbibliothekverfügtübereineneinheitlichenHaushaltsplanfürdieEinrichtunginsgesamt.EinnahmenundAusgabensindhierinzentralnachgewiesen.DieZuweisungdesBundesandieDeutscheNationalbibliothek erfolgt nicht standortbezogen. DiebereitgestelltenBundesmittelderletzten15JahresowiederenVerwendung auf Ausgabenseite sind Tabelle 3 zu entnehmen. Tabelle3:EinnahmenundAusgabenderDeutschenNationalbibliothek1999 bis 2013 Jahr Einnahme (in T Euro) Ausgaben (in T Euro) Zuweisung des Bundes Verwaltungseinnahmen Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen u. Zuschüsse (ohneinvestitionen) Investitionen

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Jahr Einnahme (in T Euro) Ausgaben (in T Euro) Zuweisung des Bundes Verwaltungseinnahmen Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben , 2InderZuweisungdesBundes2013sindeinmalig5Mio.EurozurFörderungvonDigitalisierungsprojektenenthalten.3Mio.EurowerdendurchdieDNBfürDigitalisierungsprojekteanandereEinrichtungenzugewendet.Dieübrigen2Mio.EuroverbleibeninderDNBfürdasProjekt KünsteimExil. 3 Einmalige Ausstattungsmittel für den Erweiterungsbau Zuweisungen u. Zuschüsse (ohneinvestitionen) Investitionen 11.WelcheBundesmittelwurdenfürdieSanierungundErtüchtigungdes Gebäudes,diedenkmalsgerechteSanierungdeshistorischenGebäudekomplexessowiedasneuereMagazinzurVerfügunggestellt (bittemittabellarischer Auflistung)? DieSanierungdeshistorischenGründungsbausderDeutschenNationalbibliothekinLeipzigundseinerbeidenfrühenErweiterungensowiedieErhaltungsmaßnahmenam3.Erweiterungsbau,demBücherturm,wurdenindenJahren von1991und2004durchgeführt.hierfürwurdenbundesmittelinhöhevon insgesamt25,802mio.euroaufgewandt.diemittelwurdenimrahmender BundesauftragsverwaltungdemzuständigenStaatsbauamtzurBewirtschaftung zugewiesen.eineaufgliederungdereinzelmaßnahmenwurdenichtvorgenommen. FürdieErrichtungdes4.ErweiterungsbausinLeipzigmitMagazinensowie Büro-undAusstellungsräumenwurdenunterEinbeziehungeinerSanierungder BücherturmfassadeundderErstellungneuerundderUmnutzungfreigezogener RäumenfürdasDeutscheMusikarchivindenHaushaltsjahren2007bis2010 insgesamt 59,125 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt bereit gestellt: Jahr Ausgaben (in Euro) 20073,5 Mio ,3 Mio ,9 Mio ,425 Mio. DieMittelwurdenimRahmendergesetzlichenBundesauftragsverwaltungdem zuständigenstaatsbauamtzurbewirtschaftungzugewiesen.eineaufgliederung nach Einzelmaßnahmen wurde nicht vorgenommen.

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