wenigstenseinminimumansicherheitundmenschenrechtenfürdiebevölkerungsichert.afghanistanbrauchtdringendeineagendafürdenaufbaubis

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), Ute Kozcy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6706 Bonner Außenministerkonferenz zur Zukunft Afghanistans Vorbemerkung der Fragesteller ImDezember2011wirddieBundesregierungdieAußenministerkonferenzzur ZukunftAfghanistansinBonnausrichten.EssindvorallemzweiEntwicklungen,dieinderVergangenheitvielBewegungindenpolitischenProzessgebrachthaben.EinerseitshatdieNATOwiederholterklärt,bisEnde2014die ÜbergabederVerantwortungfürdieSicherheitinAfghanistanvollständigan afghanischestellenübergebenzuwollen.innerhalbdiesesübergabeprozesses istesdaserklärtezielderisaf-truppenstellernationen (InternationalSecurity AssistanceForce),ihreKampftruppenschrittweisezurückzufahren.US-PräsidentBarackObamahattekürzlichbekanntgegeben,biszumSommer2012insgesamt33000SoldatenundSoldatinnenausAfghanistanabziehenzuwollen. GenauePlänefürdenAbzugderISAFliegennochnichtvor;allerdingssoll bereitsimjulidiesesjahresdamitbegonnenwerden,dieerstenregionenindie VerantwortungderafghanischenSicherheitskräftezugeben.Esistdavonaus- zugehen,dassaufderkonferenzeinzeitplanfürdiereduzierungderisaf- Truppen Bestandteil der Verhandlungen sein wird. AnderseitswächstaufSeitenderafghanischenRegierungundderinternationalenGemeinschaftdieBereitschaft,indirekteVerhandlungenmitdenTaliban zutreten.derafghanischepräsidenthamidkarzaierklärtekürzlich,dasses bereitsgesprächemitdentalibangebe.auchdererstkürzlichausgeschiedene amerikanischeus-verteidigungsministerrobertgateshattejüngsterklärt,dass Kontakte zwischen dem US-Außenministerium und den Taliban existieren. VordiesemHintergrundkanndieBonnerKonferenzfürdieweitereEntwicklungdesLandesundderRegionwegweisendsein.Esgiltjetzt,ineinennachhaltigenFriedensprozesseinzusteigen,derdasLandlangfristigstabilisiertund wenigstenseinminimumansicherheitundmenschenrechtenfürdiebevölkerungsichert.afghanistanbrauchtdringendeineagendafürdenaufbaubis 2014unddanachinAbstimmungmitdenafghanischenundinternationalen Partnern.Dazuwirdeinbreiter,inklusiverundregionalerAnsatznotwendig sein.diebundesregierung,alsausrichterinderkonferenz,hatdabeidiemöglichkeit,dieentscheidendenpolitischenimpulsezusetzen,umdiekonferenz zueinemerfolgwerdenzulassen.dabeigehtesnichtnurdarum,fürdenange- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 11. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kündigtenabzugeinenverantwortlichenzeitplanfüreineschrittweisereduzierungderinternationalentruppenpräsenzimrahmendesübergabeprozesses dersicherheitsverantwortungzuorganisieren,sondernaucheinenplanfür einenpolitischenprozessvorzulegen,dersowohleineversöhnunginnerhalb derafghanischengesellschafteinleitetalsauchdieinternationaleunterstützungfürdenzivilenwiederaufbaudeslandesumreißt.trotzeinerreihevon FortschrittenindenBereichenBildungundWirtschaft,istAfghanistannach wievoreinesderärmstenländerderwelt.gleichzeitigistkorruptionander Tagesordnung auchinnerhalbderafghanischenadministration.dashatnicht zuletztderaktuellefortschrittsberichtderbundesregierungzursituationin Afghanistan aufgezeigt. DieBundesregierunghatbishernurstichpunktartigdieSchwerpunktefürdie BonnerAußenministerkonferenzimDezember2011vorgelegt.Sosollneben denaspekten desprozessesderverantwortungsübergabeandieafghanische Regierungbis2014 undderfragedes langfristigenengagementsderinternationalengemeinschaftinafghanistannach2014 auchüberden politischen Prozess,derzueinerdauerhaftenStabilisierungdesLandesführensoll,gesprochenwerden.EinekonkreteinhaltlichePlanungundZielsetzunghatdie Bundesregierungbishernochnichtvorgelegt.Außerdemistbisheroffen,welche Rolle zivilgesellschaftlichen Akteuren auf der Konferenz zukommen soll. 1.WelcheZielehatsichdieBundesregierungfürdieDurchführungderBonner Außenministerkonferenz,dienachAngabendesAuswärtigenAmtsunter afghanischer Leitung stattfinden soll, gesetzt? DieInternationaleAfghanistan-KonferenzinBonnam5.Dezember2011wird erstmalsunterdemvorsitzderafghanischenregierungstehen.diesesnovum istausdruckderzunehmendenübernahmevonverantwortungdurchdieafghanischeregierung,insbesondereimsicherheitsbereich,diebisende2014zur vollständigenausübungderstaatlichensouveränitätafghanistansführensoll. DiesentsprichtdemerklärtenWillenderafghanischenRegierungunddenBeschlüssen der Kabul-Konferenz vom 20. Juli DieBundesregierungübtalsGastgeberinBonneineunterstützendeRolleaus. AnderZielsetzungundinhaltlichenGestaltungderKonferenzträgtsievor allemimrahmenderinternationalenkontaktgruppe (ICG)zuAfghanistanbei, dieunterdemvorsitzdessonderbeauftragtenderbundesregierungfürafghanistan und Pakistan, Botschafter Michael Steiner, steht. DieBundesregierungleistetmitderAusrichtungundVorbereitungderKonferenzeinenentscheidendenBeitragzurStrukturierungderinternationalenafghanistanpolitischenAgendaindiesemJahr.UnsergemeinsamesZielistes,auf konsensualerbasisdasinternationaleafghanistan-engagementzumzielzu führen. ZudeninhaltlichenZielenderKonferenzwirdaufdieAntwortzuFrage2verwiesen. 2.DieKlärungwelcherFragenistausSichtderBundesregierungaufder Bonner Außenministerkonferenz unverzichtbar, und warum? DieTagesordnungderInternationalenAfghanistan-KonferenzinBonnorientiertsichandervonderafghanischenRegierungundderinternationalenGemeinschaftgemeinsamentwickeltenundinUmsetzungbefindlichenStrategie. DiesezieltabaufdenAufbaueineshinreichendstabilenAfghanistans,dasdie inseinerverfassungverankertenmenschenrechteachtet,dassichwirtschaftlich undsozialentwickelnundfürseinesicherheitundstabilitätselbstsorgenkann,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6794 sodassvondessenbodenkeinegefahrfürdieregionunddiestaatengemeinschaft ausgeht. DemnachwirdsichdieBonnerAfghanistan-KonferenzmitfolgendenTagesordnungspunkten befassen: 1.DieÜbergabederSicherheitsverantwortung (Transition)bis2014,insbesondere in ihren zivilen Aspekten. 2.DaslangfristigeEngagementderinternationalenGemeinschaftfürAfghanistan in seiner Region über 2014 hinaus. 3.DieUnterstützungdespolitischenProzessesderAussöhnunginnerhalbAfghanistans,dergleichzeitigdurchdieStaatenderRegionmitgetragenwerden muss. 3.WelchekonkretenAufgabenübernimmtdieBundesregierungvorundwährend der Bonner Konferenz? InengerAbstimmungmitderafghanischenRegierungkoordiniertdieBundesregierungimVorsitzderICGdieinternationaleKonsensbildungimVorfeldder Konferenz.DieICGbestehtausVertreternvonmittlerweilerund50Staatenund internationalenorganisationen,darunter13mehrheitlichislamischenländern. InnerhalbderICGwurdenvierArbeitsgruppeneingerichtet,diejeweilsgemeinsamvonhohenafghanischenundinternationalenVertreterngeführtwerdenund die Kernthemen der Konferenz vorbereiten. FernerunterstütztdieBundesregierungdenzivilgesellschaftlichenVorbereitungs-undDialogprozessimHinblickaufdieKonferenzsowieweitereVeranstaltungeninderenZusammenhang,sounteranderemzumEngagementder internationalenprivatwirtschaftinafghanistanalsteildeslangfristigenengagements. WährendderKonferenzfälltderBundesregierungdieRolleeinesgutenGastgeberszu,dersichnebenderprotokollarischenOrganisationeinersolchen GroßveranstaltungauchnachKräftendarumbemühenwird,alsErgebnisder KonferenzeinenstarkeninternationalenKonsenszudengemeinsamenZielen unseresengagementsinafghanistanzuerzielen.dazuwirdauchaufdieantwort zu den Fragen 2 und 4 verwiesen. 4.WiewirddieArbeitsteilungzwischenafghanischerRegierungundBundesregierungbeiderPlanungderKonferenzundbeiderDurchführungder Bonner Außenministerkonferenz im Detail aussehen? DieVorbereitungundDurchführungderKonferenzfindetinengerZusammenarbeitderBundesregierungmitderafghanischenRegierungstatt;diesgiltauch fürvieleorganisatorischeundprotokollarischefragen.dieinhaltlichevorbereitungwirdbilateralundindericgabgestimmt.dasletztetreffenderinternationalenkontaktgruppefandam27.juni2011 (Arbeitsgruppenam26.Juni 2011)aufEinladungdesafghanischenAußenministersDr.ZalmayRassoulin Kabulstatt.Die45beidiesemTreffenvertretenenStaatenundOrganisationen bestätigtendeninternationalenkonsenszudenzielenderbonnerkonferenz. EinweiteresTreffenderGruppezurVorbereitungderKonferenzistfürNovember2011angesetzt.EssollinZentralasienstattfinden,umdieBedeutungder Region hervorzuheben. DerSonderbeauftragtederBundesregierungfürAfghanistan,Botschafter MichaelSteiner,istam7.August2011ausAfghanistanvonGesprächenzur

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VorbereitungderKonferenzzurückgekehrt.Dabeihatsichderinhaltlicheund prozedurale Gleichklang beider Regierungen zur Konferenz bestätigt. 5.Triffteszu,dassgemeinsamedeutsch-afghanischediplomatischeDemarchengegenübereinerVielzahlvonLändernmitBlickaufdieAußenministerkonferenz in Bonn durchgeführt werden? Wenn ja, was ist der Gegenstand dieser Demarchen? ImGeistederengenZusammenarbeitzwischenAfghanistanundDeutschland beidervorbereitungderkonferenzhabenbeideregierungen soweitmöglich durchgemeinsamedemarchenderdeutschenundafghanischenbotschafter EndeJuni/AnfangJuli2011dieeinzuladendenStaatenundOrganisationenüber AgendaundZielesowiedenStandderVorbereitungenderKonferenzinformiert undumvormerkungderteilnahmeaufaußenministerebenegebeten.dieförmlicheeinladungdurchdenafghanischenunddendeutschenaußenministerwird nach der Sommerpause gemeinsam erfolgen. 6.WelcheInformationbesitztdieBundesregierungbisherüberdieZusammensetzungderafghanischenDelegationaufderAußenministerkonferenz? PräsidentHamidKarsaihatderBundesregierungzugesichert,dassdieafghanischeDelegationseinLandrepräsentativundinklusivvertretenwerde.Diesbedeutetinsbesondere,dassauchParlamentarierausdemRegierungs-wiedem Oppositionslagerbeteiligtwerdensollen.DieBundesregierunghatsichaußerdemgegenüberderafghanischenRegierungfüreinenangemessenenFrauenanteilinderafghanischenDelegationausgesprochen.ÜberdiegenaueGröße undzusammensetzungderafghanischendelegationwirddieafghanische Regierung zu gegebener Zeit entscheiden. 7.WasverstehtdieBundesregierunguntereiner inklusivendelegation,mit derdieafghanischeregierungaufderbonneraußenministerkonferenz vertreten sein wird (vgl. Fortschrittsbericht Afghanistan, S. 5)? Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. DarüberhinausweistdieBundesregierungindiesemZusammenhangdarauf hin,dassessichinbonnumeineregierungskonferenzhandelnwird.jederteilnehmendestaatwirddurcheinedelegationunterleitungseinerjeweiligen Regierung vertreten sein. 8.WiemöchtedieBundesregierungsicherstellen,dassPositionenderafghanischenAkteureausderZivilgesellschaftundderafghanischenOpposition auf der Bonner Außenministerkonferenz vertreten sein werden? DieBundesregierungistebensowiedieafghanischeRegierungunddieinternationaleGemeinschaftderAuffassung,dassdieafghanischeZivilgesellschaftin denvorbereitungsprozessderinternationalenafghanistan-außenministerkonferenzinbonnam5.dezember2011ingeeigneterformeinbezogenwerden muss.deutschlandalsgastgeberhatdiesbewusstfrühzeitigindiewegegeleitet.diemeinungsbildungderzivilgesellschaftwirddabeiausdrücklichnicht vonstaatlicherseitekoordiniertoderorganisiert,umdieunabhängigkeitdieses Prozesseszuwahren.GleichzeitigunterstütztdieBundesregierungeinenvon derzivilgesellschaftselbstorganisiertenprozessinafghanistan,indemdie afghanischezivilgesellschaftihrepositionenfürdiekonferenzerarbeitetund

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6794 formuliert.deutschepolitischestiftungenhabensichbereiterklärt,diesenprozessorganisatorischzuunterstützenundzubegleiten.dieafghanischemenschenrechtskommission ( AfghanistanIndependentHumanRightsCommission AIHRC)koordiniertbereitsdieMeinungsbildungderZivilgesellschaft innerhalbafghanistans.diepolitischenstiftungenwollenfernerunmittelbar vorderafghanistan-konferenzeinforumderafghanischenzivilgesellschaftlichenvertreterinnenundvertreter * inbonnveranstalten.dabeisolldiemöglichkeitzurbegegnungmitafghanischen,deutschenundinternationalenpolitikern,internationalennichtregierungsorganisationensowiedenmedienbestehen.diebundesregierunghatfernermitderafghanischenregierungvereinbart, dassdieafghanischezivilgesellschaftdiemöglichkeiterhaltensoll,ausihrer MittezweiVertreterauszuwählen,welchedieErgebnissedeszivilgesellschaftlichenVorbereitungsprozessesam5.Dezember2011insPlenumderAußenministerkonferenz in Bonn einbringen können. 9.WasverstehtdieBundesregierunguntereiner geeigneten Repräsentation derzivilgesellschaftbeideraußenministerkonferenz (sieheantwortder BundesregierungaufdieKleineAnfrage Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach, Bundestagsdrucksache 17/6218)? UntereinergeeignetenRepräsentationderZivilgesellschaftbeiderAußenministerkonferenzverstehtdieBundesregierung,dassdiezivilgesellschaftlichenVertreterihreRepräsentantenfürdieseKonferenzselbstbestimmenund diesevertreterbeiderkonferenzdiegelegenheiterhalten,diepositionender Zivilgesellschaftzuvertreten.DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdie ZivilgesellschaftdenAnteilderFrauenanderafghanischenBevölkerungbei dieserauswahlangemessenberücksichtigenwird.darüberhinauswirdaufdie Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10.WasunternimmtdieBundesregierung,umdenSchutzderTeilnehmenden ausderzivilgesellschaftvorundnachderaußenministerkonferenzzugewährleisten? DieBundesregierungunddieafghanischeRegierungsindsichdarineinig,dass diezivilgesellschaftbeideninbonnzubehandelndenthemeneinewichtige undeigenständigerollespielt.dieafghanischeregierungistsichderdarauserwachsendenverantwortungfürdieachtungderunabhängigkeitderzivilgesellschaft und für die Sicherheit ihrer Vertreter bewusst. 11.WelchesZielhatdasForumderafghanischenZivilgesellschaft,daslaut BundesregierungkurzvorderAußenministerkonferenzinBonnstattfindet, undwelcheakteuresollenhierbeieinbezogenwerden (sieheantwortder BundesregierungaufdieKleineAnfrage Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach, Bundestagsdrucksache 17/6218)? ZieldeszivilgesellschaftlichenForumsimdirektenVorfeldderInternationalen Afghanistan-KonferenzinBonnistesnachdemVerständnisderBundesregierung,diePerspektivederafghanischenZivilgesellschaftindenVorbereitungsprozessderRegierungskonferenzeinzubringenunddenPositionenundAnliegenderafghanischenZivilgesellschaftdortangemessenGehörzuverschaffen. DerDialogderafghanischenZivilgesellschaftuntereinanderundmitderafgha- *ImweiterenVerlaufdesTexteswirddiegeschlechtsneutraleVariantezurKennzeichnungverwendet, um dessen Leserlichkeit zu verbessern.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nischenregierungsollgefördertwerden.außerdemsollenvertreterderafghanischenzivilgesellschaftdiegelegenheiterhalten,mitvertreternderdeutschen undinternationalenzivilgesellschaft,ausdempolitischenraumsowieder Medien zusammentreffen. 12.WersollAusrichterundVeranstalterdiesesForumssein,undwelcheRollen sollen die deutschen politischen Stiftungen dabei übernehmen? UmdieUnabhängigkeitderZivilgesellschaftzugewährleisten,wirddieOrganisationdiesesProzessesnichtvonstaatlicherSeite,sonderndurchdiedeutschenpolitischenStiftungenbegleitet.AfghanischeDachorganisationen,wie etwadas AfghanCivilSocietyForum unddieafghanischemenschenrechtskommissionaihrc,habenbereitsmitdemvorbereitendendialogprozessin Afghanistanbegonnen,derdortvorOrtunteranderemvonderFriedrich-Ebert- StiftungundderHeinrich-Böll-Stiftungbegleitetwerdensoll.DaszivilgesellschaftlicheForumwirdnachgegenwärtigemStandderVorbereitungenvoraussichtlichvonderKonrad-Adenauer-StiftungundderFriedrich-Naumann-Stiftung konzipiertundorganisiert.diestiftungenstehenfernerimdialogmitdemverbandentwicklungspolitikdeutschernichtregierungsorganisationen (VENRO), der sich ebenfalls beim Vorbereitungsprozess der Konferenz engagiert. 13.WelcheweiterenAnstrengungenbetreibtdieBundesregierungimVorlauf zurbonneraußenministerkonferenzunddemgeplantenforumderzivilgesellschaft,umdiedemokratischenakteureausderafghanischenzivilgesellschaftzustärkenundumihnendiemöglichkeitzugeben,ihreforderungeninangemessenemmaßeaufderaußenministerkonferenz darzulegen? DieBundesregierungunterstütztdiedemokratischenundzivilgesellschaftlichen StruktureninAfghanistanmitunterschiedlichenBeiträgen.DieUnterstützung fürdenzivilgesellschaftlichenvorbereitungsprozessinafghanistanundfürdie VeranstaltungeineszivilgesellschaftlichenForumsimdirektenVorfeldderInternationalenAfghanistan-KonferenzinBonnsindSchritteaufdemWegzueinereffektivenTeilnahmederafghanischenZivilgesellschaftanderpolitischen WillensbildunginAfghanistan auchüberdiekonferenzinbonnhinaus.die BundesregierungunterstütztzivilgesellschaftlicheOrganisationenaufdiesem Wegingeeigneter,insbesonderedieUnabhängigkeitdieserOrganisationen respektierenderweise.dabeikannsieauchaufdieintensivezusammenarbeit aufbauen,dieseitjahrenimrahmendeszivilenfriedensdienstesundder deutsch-afghanischenentwicklungszusammenarbeitindenbereichenfrauenrechte und Rechtsstaatlichkeit besteht. 14.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassinsbesondereFrauenrechtsorganisationenandenVerhandlungenaufderBonnerKonferenz angemessenbeteiligtwerdenunddierepräsentanzvonfrauenaufder Außenministerkonferenz gewährleistet ist? DieInternationaleAfghanistan-KonferenzinBonnam5.Dezember2011ist eineregierungskonferenzaufaußenministerebene.überdiezusammensetzungderdelegationenentscheidendiejeweiligenregierungen.dazuundzur BeteiligungvonFrauenanderafghanischenDelegationwirdaufdieAntworten zudenfragen6bis9verwiesen.imvorfeldderkonferenzsoll,wieindenantwortenzudenfragen11bis13ausgeführt,einzivilgesellschaftlichesforum stattfinden,ausdessenmittedieafghanischezivilgesellschaftsprecherbestimmenkann,welchediepositionenundanliegenderzivilgesellschaftbeider

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6794 Außenministerkonferenzam5.Dezember2011vertretenkönnen.DieBundesregierunggehtdavonaus,dasssichdieVertreterinnenderafghanischenZivilgesellschaftweiterhinengagiertindenVorbereitungsprozesseinbringenund auchinbonnpräsentseinwerden.diebundesregierunglegtbesonderenwert aufdieangemessenebeteiligungafghanischerfrauen,auchvordemhintergrund der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit). 15.WelcheÜberlegungengibtesnachdenErkenntnissenderBundesregierung,dassaufderBonnerAußenministerkonferenzauchVertreterderAufständischen,wiedieTaliban,alsTeilderafghanischenDelegationteilnehmenwerden,undwiebewertetdieBundesregierungsolcheÜberlegungen? DerBundesregierungistnichtbekannt,dassVertreterderAufstandsbewegung an der Außenministerkonferenz am 5. Dezember 2011 teilnehmen sollen. 16.WorinbestehtdasZielderam2.November2011inIstanbulstattfindenden RegionalkonferenzzuAfghanistan,dieimVorlaufzurBonnerAußenministerkonferenz stattfinden soll? AmRegionalgipfelinIstanbulam2.November2011sollendieNachbarstaaten undregionalenakteuresichinsbesonderemitderfragebeschäftigen,wiedie StabilisierungAfghanistanseinschließlichdesinnerafghanischenpolitischen ProzessesdurcheinekonstruktiveRollederStaatenderRegionunterstütztwerdenkann.VorrangigesZielderIstanbul-KonferenzistnachdemVerständnisder BundesregierungdieSchaffungeinesRahmenszurVertrauensbildungundZusammenarbeit in der Region. DieErgebnissedesRegionalgipfelsinIstanbulsollendannimgrößerenRahmen derinternationalenafghanistan-konferenzinbonnindossiertunddamitzu einem Bestandteil der Konferenzergebnisse von Bonn werden. 17.WelcheRegierungenundwelcheanderenpolitischenAkteurewerdenan der Istanbuler Konferenz teilnehmen? DerBundesregierungliegtnochkeineTeilnehmerlistederKonferenzvonIstanbulvor.Esistdavonauszugehen,dassdieTürkeialsGastgeberdieNachbarstaatenAfghanistans,andereregionaleAkteuresowie ineinerbeobachterrolle weitere internationale Akteure einladen wird. 18.InnerhalbwelchesfinanziellenRahmensplantdieBundesregierungüber dasjahr2013hinausdenwiederaufbauunddieentwicklungafghanistans zu unterstützen? DieInternationaleAfghanistan-KonferenzinBonnwirddasfürdieStabilität AfghanistansundderRegionzentraleSignalaussenden,dassdieinternationale GemeinschaftAfghanistanauchüberdenProzessderÜbergabederSicherheitsverantwortungandieafghanischeRegierungundderdamitverbundenenWiedererlangungdervollständigenSouveränitäthinausverpflichtetbleibenwird. DiesentsprichtderHaltungderBundesregierung.BelastbareAussagenzum UmfangdeszivilenEngagementsderBundesregierungüberdasHaushaltsjahr 2013hinauslassensichzumaktuellenZeitpunktnochnichttreffen,dadieser nichtzuletztvoneinerzustimmungdesdeutschenbundestageszudenentsprechendenhaushaltsgesetzenabhängt.diebundesregierungwirddiesesthema mitdemdeutschenbundestagrechtzeitigvordervorlageeinesentsprechenden Haushaltsentwurfs aufnehmen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.FürwelchenZeitrahmenplantdieBundesregierungüberdasJahr2013hinausfesteZusagenfürdenWiederaufbauunddieEntwicklungAfghanistans zu machen? DieInternationaleAfghanistan-KonferenzinBonnistkeineGeberkonferenz; finanziellezusagenwerdenvondenteilnehmernderkonferenzdahernichterwartet. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 20.WelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungergreifen,umsicherzustellen,dassderAufbauvonrechtsstaatlichenStrukturenunddieBekämpfung vonkorruptionnachderübergabedersicherheitsverantwortungandie afghanische Regierung vorangetrieben werden? DieFörderungvonRechtsstaatlichkeitundguterRegierungsführungbildet schonjetzteinenschwerpunktdesdeutschenengagementsinafghanistan:die BundesregierungfördertguteRegierungsführunginKabulundaufEbeneder ProvinzenundDistrikteimNordenAfghanistansmitMaßnahmenindenBereichenJustiz,GleichberechtigungderGeschlechter,AufbauderLeistungsfähigkeitderstaatlichenVerwaltungundStärkungderafghanischenZivilgesellschaft.ZudiesenMaßnahmengehörendieSchaffungvonRechtshilfestellen,die Aus-undFortbildungvonRichtern,Staatsanwälten,StrafverteidigernundPolizisten,dieUnterstützungderafghanischenVerwaltungbeiderUmsetzungihrer Gleichstellungspolitik,SchulungenvonVerwaltungsmitarbeiternundAusstattungshilfefürlokaleVerwaltungen,sowieverschiedeneProjekteimBereichder Korruptionsbekämpfung.InAfghanistanwirdfernerdasweltweitzweitgrößte ProgrammdesZivilenFriedensdienstesderDeutschenGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHumgesetzt,daseinenbesonderenSchwerpunktaufdieStärkungderafghanischenZivilgesellschaftlegt.MitihrenBeiträgenüberden AfghanistanReconstructionTrustFund (ARTF)unterstütztdie BundesregierungschließlichnichtnurdenAufbaueinerfunktionstüchtigen staatlichenverwaltung,sondernauchlokaleselbstverwaltungsgremienwiedie CommunityDevelopmentCouncils (CDCs)imRahmendesNationalenSolidaritätsprogramms.AlldieseMaßnahmensindaufnachhaltigeWirkungenangelegt, die weit über das Jahr 2014 hinausreichen. 21.FürwelcheMaßnahmenwillsichdieBundesregierungimBereichder transitionaljusticezurnachhaltigenfriedenskonsolidierungundaufarbeitungvonschwerwiegendenmenschenrechtsverletzungenaufderaußenministerkonferenz einsetzen? AfghanistanistalsMitgliedderVereintenNationenallenrelevantenvölkerrechtlichenInstrumentenzumSchutzderMenschenrechtebeigetreten.Die afghanischeverfassungverbürgtebenfallsrechtsstaatlicheprinzipien.dieprüfungstrafrechtlichrelevantenverhaltensobliegtdenzuständigenafghanischen Strafverfolgungsbehörden.DieafghanischeVerfassungsiehtdazueineGewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz vor. DieBundesregierunghatgegenüberderafghanischenRegierungimmerwieder deutlichgemacht,dassdiesezurerfüllungderdurchafghanistaneingegangenen völkerrechtlichenverpflichtungenallevertreterderstaatsgewaltdazuanhalten muss,rechtstaatlicheprinzipienzurespektieren.diesistbereitsinternationaler Konsens und wird bei der Konferenz in Bonn bekräftigt werden. UmdieAchtungrechtsstaatlicherPrinzipieninAfghanistanzuverbessern,fördertdieBundesregierungschonseit2002durcheineReihevonProgrammen denaufbauderafghanischenpolizeiundjustiz.diesewerdenteilsdurchdas bilateralepolizeiprojekt (GermanPoliceProjectTeam),teilsdurchdiePolizei-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6794 missiondereuropäischenunion (EUPOLAfghanistan)undteilsvonOrganisationenwiederDeutschenGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ) GmbHunddemMax-Planck-Institut (MPI)durchgeführt.Außerdemunterstützt diebundesregierungdiestärkungderafghanischenzivilgesellschaft,unteranderemüberdenzivilenfriedensdienst,umsieindielagezuversetzen,wirkungsvollbessereregierungsführungunddieeinhaltungdermenschenrechte einzufordern. 22.WiebewertetdieBundesregierungmitBlickaufdieAußenministerkonferenzunddenAnstoßeinespolitischenProzessesdiebisherigeBilanzdes afghanischenfriedens-undreintegrationsprogramms (AfghanPeaceand ReintegrationProgramme APRP),andemsichdieBundesrepublik Deutschland mit 50 Mio. Euro beteiligt? DasafghanischeFriedens-undReintegrationsprogramm (APRP)isteinenotwendigeErgänzungdespolitischenProzessesderAussöhnung.DieKämpfer deraufstandsbewegungwerdendiewaffennurdannfreiwilligniederlegen, wennsieeinewirtschaftlicheundgesellschaftlicheperspektivefürsicherkennenkönnen.dasfriedens-undreintegrationsprogrammistlandesweitangelaufen;einwirklicherdurchbruchbeiderreintegrationistabererstnachweiteren FortschrittenimpolitischenProzesszuerwarten.FernerwirdsicheinenachhaltigeReintegrationnurbeibesserer d.h.inklusiverundrechtsstaatlichgebundener lokaler Regierungsführung erreichen lassen. a)welchemaßnahmenoderprojektewurdenimrahmendiesesfriedensund Reintegrationsprogramms bisher durchgeführt? DeutschlandistmiteinemBeitragvon50Mio.EuroüberfünfJahre (bis2014) nachjapanunddenvereinigtenstaatenvonamerikabislangdrittgrößtergeber des AfghanistanPeaceandReconciliationProgramme (APRP).NachanfänglichenUmsetzungsschwierigkeitenhatdasAPRPmittlerweileanDynamikgewonnen.DerAufbauderAPRP-StrukturenaufnationalerEbeneistweitgehend abgeschlossen.inallenschwerpunktprovinzensindfriedensräteeingerichtet worden,welchedieumsetzungdesaprpbegleitenundprojektvorschlägeunterbreitensollen.indenübrigenprovinzenwirdderaufbausolcherstrukturen weitervorangetrieben.zahlenangabenübererfasste,demobilisierteundreintegrierteregierungsfeindlichekräftesindderzeitnochsehrungenau.nachangabenderprogrammverantwortlichenwurdenbisjuli2011landesweitrund2300 AufständischezurTeilnahmeamAPRPregistriert,davonrunddieHälfteim VerantwortungsbereichdesRegionalkommandosNord.Dazukommenalleinim NordenAfghanistanszwischen300und600zusätzlicheReintegrationswillige, die bislang noch auf formale Registrierung warten. b)inwelchebereichedesgesellschaftlichenundwirtschaftlichenlebens wurden die Kämpferinnen und Kämpfer integriert? ZahlreicheeingereichteVorschlägezurIntegrationindieGesellschaftundinden Arbeitsmarktwerdenderzeitvom FinancialOversightCommitee desaprp diskutiert.bewilligtwurdenbeispielsweisediebeschäftigungundausbildung imrahmenvonminenbeseitigungsmaßnahmendernichtregierungsorganisation HALOTrust inbaghlanundeinvergleichbaresprojektdernichtregierungsorganisation OMAR inherat.der HALO-Trust wirdbiszu180arbeitsplätzebereitstellen.dasarbeits-undsozialministeriumsoll400plätzefür BerufsschulunterrichtvonIntegrationswilligenanbieten.ZumTeilwerdendie BetroffenenauchalsstaatlichelokaleSicherheitskräfteinihrenHeimatdörfern eingesetzt.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c)inwelcherhöhewurdenbisherzahlungenanehemaligekämpferinnen und Kämpfer aus den Reihen der Aufständischen getätigt? ImRahmenderÜbergangshilfeindenersten90TagenderReintegrationwurden biszum30.juni2011ca.7mio.afghani (rd euro),verteiltaufacht Provinzen, ausgezahlt. 23.InwiefernsindderBundesregierungÜberlegungenzumAufbaueinesinstitutionalisiertenregionalenStabilitätsmechanismusbekannt,undwiebewertet die Bundesregierung diese Überlegungen? DerregionaleKontextistfüreinenachhaltigeStabilisierungAfghanistansvon großerbedeutung.dieverstetigungderindenvergangenenjahrenerreichten FortschrittebeimAufbaudesafghanischenStaates,beiderwirtschaftlichenEntwicklungwieauchbeimjetztanlaufendenpolitischenProzesserforderndieUnterstützungderNachbarstaatenundeineengereZusammenarbeitinderRegion. Dieseist auchmangelsentsprechenderstrukturen nochnichtsehrausgeprägt. DieBundesregierungsetztsichinbilateralenGesprächenundmultilateralen ForenaktivfürdieSchaffungeinesRahmenszurVertrauensbildungundZusammenarbeitinderRegionein.DiesistgeradeauchimVorbereitungsprozessauf dieinternationaleafghanistan-konferenzinbonn,insbesondereaufdemregionalgipfelinistanbulam2.november2011,einherausgehobenesthema.die BundesregierungunterliegtdabeiebensowenigwiedieinternationalenPartner derillusion,dassstrukturenwiediederkonferenzübersicherheitundzusammenarbeitineuropa (KSZE)undspäterOrganisationfürSicherheitundZusammenarbeitinEuropa (OSZE)ohneWeiteresaufandereRegionenübertragen werdenkönnten.dennochistdiebundesregierungderüberzeugung,dassviele derindiesemeuropäischenkontextgewonnenenerkenntnisseimregionalen Umfeld Afghanistans genutzt werden können und auch sollten. 24.a)HatdieBundesregierungInformationenüberPlänedesUS-Militärs, nachdemabzugdertruppenimrahmendesisaf-mandatsnach 2014weiterhinMilitärbaseninAfghanistanzuhalten,undwiebewertet die Bundesregierung diese Pläne? DieBundesregierungwurdevonderRegierungderVereinigtenStaatenvon Amerikadarüberinformiert,dassdiesekeineAbsichthabe,permanentemilitärischeBaseninAfghanistanzuunterhalten.EbensowiedieafghanischeRegierungsehendieVereinigtenStaatenvonAmerikaallerdingsauchüber2014 hinauseinenbedarfanweitererzusammenarbeitimsicherheitssektor,insbesonderebeideraus-undfortbildungderafghanischensicherheitskräfte. HierzugibtesauchÜberlegungeninderEuropäischenUnion,derNATOund derinternationalengemeinschaft.ferneristdiesnachkenntnisderbundesregierungauchgegenstandvongesprächenzwischendenregierungendervereinigtenstaatenvonamerikaundvonafghanistanübereinelangfristigestrategische Partnerschaft (Strategic Partnership Declaration, abgekürzt SPD). b)berührensolchepläneaussichtderbundesregierungdeninnerafghanischenpolitischenprozess,undwerdensievoraussichtlichaufder Außenministerkonferenz gemeinsam diskutiert? BeiallenFragendersicherheitspolitischenZusammenarbeitistgeradeimregionalenKontextAfghanistansgrößtmöglicheTransparenzvonnöten.Darin stimmtdiebundesregierungsowohlmitderus-regierungalsauchmitder afghanischenregierungüberein.diesistauchimvorbereitungsprozessderin-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/6794 ternationalenafghanistan-konferenzinbonnvonbedeutung.allerdingsistsie einepolitischeundkeinemilitärischekonferenz.sicherheitspolitischefragen imengerensinnewerdenbeimnato-gipfelimmai2012inchicagobehandelt.

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