Handlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar.
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10045 Frauen als rechtsextremistische Täterinnen Vorbemerkung der Fragesteller RechtsextremismusstelltfürdiedemokratischepolitischeKultur,fürdas friedlichezusammenlebendermenschenundfürdieleiblichesicherheitvon Minderheitsangehörigen,politischAndersdenkendeu.a.eineanhaltendeBedrohungdar.NachwievoristinPolitik,ÖffentlichkeitundBehördendasBild desrechtsextremismusdurchmännlicheperspektivenbeherrscht.daherist dieaufmerksamkeitfürdierollevonfrauenundderenbedeutunginrechtsextremistischenorganisationenehergering.bereitsimjahr2000stellteder PressesprecherdesniedersächsischenesamtesfürVerfassungsschutz, RüdigerHesse,fest, dasssichfrauenzunehmendinderszeneetablieren. WeitereSchritteinRichtungqualitativerundquantitativerAnalysedesPhänomensscheinenindenBehördennichterfolgt.VordemHintergrundderMordseriedesNationalsozialistischenUntergrundes (NSU)undderFragederMittäterschaftvonBeateZschäpefindensichteilweiseäußerstproblematische VorstellungenundKlischeesüberextremrechteFraueninderÖffentlichkeit. EindifferenzierterundgeschlechterreflektierenderBlickistfüreineangemesseneAnalyseundfürdieEntwicklungsituations-undzielgruppenorientierter Handlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar. 1.BeiwievielenrechtsextremmotiviertenStraftaten (PMK-rechts)zwischen denjahren2005undaugust2010wurdenfrauenalstatverdächtigeerfasst (bittenachbundesländern,straftaten,gewaltdelikten, Propagandadelikten, sonstigen Delikten und Geschlecht auflisten)? FürdenZeitraumderJahre2005bis2011sinddemBundeskriminalamt (BKA) imrahmendeskriminalpolizeilichenmeldedienstes Politischmotivierte Kriminalität (KPMD-PMK)vondengrundsätzlichfürdieBewertungvon StraftatenzuständigenLändern5947weiblichePersonenalsTatverdächtigeeinerpolitischrechtsmotiviertenStraftat (einschließlichsolchermit rechtsextremistischem Hintergrund) gemeldet worden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom3.Juli2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DienachfolgendeÜbersichtgibtdieVerteilungaufdieeinzelnenJahre wieder: Tatverdächtige weiblich Summe EineweitergehendeAufschlüsselungderweiblichenTatverdächtigennach denvonihnenbegangenenstraftaten,nacheinzelnendeliktstypenundländernliegtlediglichfürdenzeitraumab2010vor.aufgrundeinerzum1.januar2010erfolgtensystemumstellungimbkaisteineentsprechendeautomatisierte Abfrage erst seit diesem Zeitpunkt möglich. VondenindenJahren2010und2011gemeldeten1020Straftaten mitweiblichentatverdächtigenwaren109gewalt-und471propagandadelikte. DieVerteilungaufdieeinzelnenLänderdifferenziertnachdenJahren2010und 2011 geben die beiden nachfolgenden Übersichten wieder: 2010 Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit weiblichen Tatverdächtigen Straftaten Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte BB BE BW BY HB HE HH MV NI NW RP SH SL 1 001
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit weiblichen Tatverdächtigen Straftaten Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte SN ST TH Summe Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit weiblichen Tatverdächtigen Straftaten Gewaltdelikte Propagandadelikte Hinweis:DieGesamtzahlenindendetailliertenÜbersichtenfürdieJahre2010und2011weichenvon denenderübersichtdertatverdächtigenschondeshalbab,weilimeinzelfalleinestraftatunterbeteiligung mehrerer weiblicher Tatverdächtiger begangen worden sein kann. sonstige Delikte BB BE BW BY HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH Summe Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Antworten zu den Fragen 2 sowie 4 bis 6 DieFragen2sowie4bis6beziehensichaufdenweiterenVerfahrensverlauf vonbeschuldigten,dieinderpolizeilichenkategorisierung PMK-rechts erfasstwordensind.beidiesereinteilunghandeltessichumeinepolizeiliche Kategorisierung,dienichtimRahmenderJustizoderderamtlichenJustizstatistikverwendetwird.AngabenzuErmittlungsverfahrenwärenzudemnur ausderstaatsanwaltschaftsstatistikzuerlangen,dielediglicheinegrobeeintei- lungderdeliktenachsachgebietsgruppenaufweist.auchdortstelltdiepmk-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KategorisierungkeinErfassungskriteriumdar.DerBundesregierungliegendaherkeineInformationenvor,diegeeignetwären,dieFragenzubeantworten. WelcheArtvonInformationenüberStrafverfahrengegenrechtsextremistische TäterderBundesregierungvorliegen,lässtsichderAntwortderBundesregierungvom27.April2006aufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE. RechtsextremeGewalttatenundErmittlungsverfahrengegenrechtsextremistischeStraftäterindenJahren2003,2004und2005 (Bundestagsdrucksache 16/1061) entnehmen. 2.WievieleErmittlungsverfahrenwurdengegenFrauenundMännerimZusammenhangmitPMK-rechts-DeliktenindenJahren2005bis2011inder BundesrepublikDeutschlandeingeleitet (bittenachbundesländern,straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? InwievielenFällenwurdendieErmittlungeneingestellt (bittenachländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? 3.WievieletatverdächtigeFrauenwurdenPMK-rechts-Deliktenin denjahren2005bisaugust2010festgenommen,undinwelchemzahlenmäßigenverhältnisstehtdieszudenausdenselbengründenfestgenommenenmännern (bittenachbundesländern,straftatenundgeschlechtder Festgenommenen aufschlüsseln)? EineAuswertungderFestnahmennachGeschlechtszugehörigkeitderTatverdächtigen ist im BKA bislang nicht erfolgt. DasichdieZahlderfestgenommenenweiblichenTatverdächtigeninfolgeder zum1.januar2010imbkaerfolgtensystemumstellungerstseitdiesemzeitpunktautomatisiertherausfilternlässt,könnennurangabenfürdenzeitraum derjahre2010und2011gemachtwerden.ausweislichderimkpmd-pmkerfasstenangabenwurdenindiesemzeitraum587personen,darunter 19 Frauen, politisch rechts motivierter Straftaten festgenommen. DieVerteilungaufdieeinzelnenLänderdifferenziertnachdenJahren2010und 2011 geben die beiden nachfolgenden Übersichten wieder: 2010 Anzahl der Festnahmen und ihre Verteilung auf die Geschlechter Festnahmen Gewaltdelikten Propagandadelikten sonstiger Delikte m w m w m w mw BB BE BW BY HB HE HH MV NI NW RP
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Anzahl der Festnahmen und ihre Verteilung auf die Geschlechter Festnahmen Gewaltdelikten Propagandadelikten sonstiger Delikte m w m w m w m w SH SL SN ST TH Summe Anzahl der Festnahmen und ihre Verteilung auf die Geschlechter Festnahmen Gewaltdelikten Propagandadelikten sonstiger Delikte m w m w m w mw BB BE BW BY HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH Summe
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.InwievielenFällenvonTatennachPMK-rechts-DeliktenindenJahren zwischen2005und2011wurdeeinstrafbefehlerlassen (bittenachbundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? 5.InwievielenFällenvonTatennachPMK-rechts-DeliktenindenJahren zwischen2005und2011kameszueineranklageerhebung (bittejeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? a)inwievielenfällenwurdedasgerichtsverfahreneingestellt (bittejeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? b)inwievielenfällenendetedasverfahrenmiteinemfreispruchoder wurdevonstrafeabgesehen (bittejeweilsnachbundesländern,straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? c)inwievielenfällenergingengeldstrafen (bittejeweilsnachbundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? d)inwievielenfällenergingenfreiheitsstrafen (bittejeweilsnachbundesländern,straftatenundgeschlechtsowiedauerderfreiheitsstrafe aufschlüsseln)? e)inwievielenfällenergingenfreiheitsstrafen,diezurbewährungausgesetztwurden (bittejeweilsnachbundesländern,straftatenundgeschlecht aufschlüsseln)? 6.WievieleFällevonTatennachPMK-rechts-DeliktenindenJahrenzwischen2005und2011wurdennachdemJugendstrafrechtverhandelt (bitte jeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? 7.InwievielenFällenvonTatennachPMK-rechts-DeliktenindenJahren zwischen2005und2011warendieopferfrauenbzw.männer,wenn Frauen bzw. Männer die Straftat begangen haben oder beteiligt waren? IndenJahren2010und2011wurdenimRahmendesKPMD-PMKdieimFolgendenaufgelistetenFallzahlenimSinnederFragestellungerfasst.Dasichdie erfragtenangabeninfolgederzum1.januar2010imbkaerfolgtensystemumstellungerstseitdiesemzeitpunktautomatisiertherausfilternlassen,können AngabenimSinnederFragestellungnurfürdenZeitraumderJahre2010und 2011 gemacht werden: 2010 Tatverdächtige Gesamtzahl der Straftaten mit Opfern Anzahl der Straftaten mit Opfern nach Geschlecht männlichweiblich Männer Frauen Hinweis:DabeieinigenStraftatengleichzeitigmännlicheundweiblicheOpfererfasstwurden,fälltdie Addition der insofern getrennt aufgelisteten Straftaten höher aus als die Gesamtzahl Tatverdächtige Gesamtzahl der Straftaten mit Opfern Anzahl der Straftaten mit Opfern nach Geschlecht männlichweiblich Männer Frauen Hinweis:DabeieinigenStraftatengleichzeitigmännlicheundweiblicheOpfererfasstwurden,fälltdie Addition der insofern getrennt aufgelisteten Straftaten höher aus als die Gesamtzahl.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10239 AllerdingskönnenAngabenauchfürdenZeitraumab2005zudergenerellen VerteilungderOpferrechterGewaltnachGeschlechtundJahrengemacht werden: PMK-rechts/ Jahr Opfer männlich weiblich Kinder Summe Hinweise: Da bei Kindern keine Aufteilung nach Geschlecht erfolgt, sind sie hier gesondert aufgeführt. SelbstfürdieJahre2010und2011weisendieZahlendieserÜbersichtvondenenderobigenbeiden ÜbersichtenunterschiedlicheZahlenauf,daeinerseitsdurcheineStraftatimEinzelfallmehrerePersonenkörperlichverletztwerdenkönnenundandererseitsbeiWeitemnichtzujederTatauchTatverdächtige ermittelt werden. 8.WelchespezifischenAnsätzezumThemaFrauenundRechtsextremismus bzw.fraueninderrechtsextremenszenesindderbundesregierungbekannt, bzw. welche werden über die Programme des Bundes gefördert? FürdieFragestellungrelevantsindverschiedeneBundesprogramme:DasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendistzuständigfürdas Bundesprogramm TOLERANZFÖRDERN KOMPETENZSTÄRKEN. DanebengibtesnochdasBundesprogramm XENOS:IntegrationundVielfalt (BundesministeriumfürArbeitundSoziales).ImBundesprogramm ZusammenhaltdurchTeilhabe werdenzurzeitkeineprojektezumthema FrauenundRechtsextremismus bzw. FraueninderrechtsextremenSzene gefördert. ImVordergrundderpräventiv-pädagogischenArbeitimBundesprogramm TOLERANZFÖRDERN KOMPETENZSTÄRKENstehtdieZielgruppeder KinderundJugendlichen,rechtlicheGrundlageist 83Absatz1desKinderundJugendhilfegesetzes (AchtesBuchSozialgesetzbuch).DiegefördertenProjektehabendanachdasZiel,dieTätigkeitderJugendhilfeanzuregenundzu fördern.diesgeschiehtaktuelldurchdieförderungvon174lokalenaktionsplänen,über50modellprojektenund16landesweitenberatungsnetzwerken.in diesemkontextwerdenauchdreimodellprojekteimbereichder geschlechterreflektierendenarbeitmitrechtsextremorientiertenjugendlichen unterstützt.speziellemodellprojekte,diesichausschließlichdemthema Frauen undrechtsextremismus widmen,wurdenimbundesprogrammtoleranz FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN nicht beantragt. DasBundesministeriumfürArbeitundSozialesfördertmitdemXENOS-Sonderprogramm AusstiegzumEinstieg seit2009nochbis2014bundesweit 15Initiativen,dieStrategienentwickelnunderproben,dieeinenAusstiegaus derrechtenszene/einemrechtenumfelderleichterndurchaktivitätenzurunterstützungderarbeitsmarktlichenintegration.deranteilderbishererreichten
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode TeilnehmerinnenanderGesamtteilnehmerzahlbeträgt46Prozent.DasThema FrauenundRechtsextremismuswirdimRahmenderfachlichenBegleitungdes SonderprogrammsdurchdieFriedrich-Ebert-Stiftungaufgegriffen.ImJahr 2011fandeinWorkshop GenderimKontextvonRechtsextremismusund arbeitsmarktorientiertemausstieg aufbesonderenwunschdergeförderteninitiativenstatt,u.a.miteinerreferentindesforschungsnetzwerkes Frauenund Rechtsextremismus. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrSituation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/307 16. Wahlperiode 21. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehrerlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12360 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Mehrdesinstrumentsdergemeinsamenempfehlungenmachenwird.zielformulierungenfürbildungspolitikinbundundländernaufbasiswissenschaftlich
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6148 16. Wahlperiode 27. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6018 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrdesphysischenexistenzminimumsunddesmindestmaßesanteilhabeamgesellschaftlichen,kulturellenundpolitischenleben.siesindsomitverfassungswidrig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13449 17. Wahlperiode 13. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Korte, Agnes Alpers, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10827
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11303 17. Wahlperiode 05. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Korte, Agnes Alpers, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrUmsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6965 17. Wahlperiode 09. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrerfasst, ist in der späteren Antwort von Personen die Rede. 1.WievielePersonenbzw.PersonendatensätzesindderzeitinderAntiterrordatei
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8530 17. Wahlperiode 01. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1914
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2227 17. Wahlperiode 21. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrNaturschutz und Hochwasserschutz auf zu privatisierenden bundeseigenen Flächen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14466 17. Wahlperiode 31. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, weiterer
Mehrdabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7164 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
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