Der Themenfeldkatalog der Polizei zur Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14543 Der Themenfeldkatalog der Polizei zur Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller ImJahr2004wurdealsTeildessogenanntenDefinitionssystemsPolitisch motiviertekriminalität (PMK)aucheinsogenannterThemenfeldkatalogfürso genanntekriminaltaktischeanfragenpmkfestgelegt (undmindestensinden Jahren2006und2010überarbeitet).Dieser fürdiethematischeeinordnung vonpmk-deliktenverbindliche Katalogbestand2010aus22Oberbegriffen undrund120unterthemensowieeinemsogenanntenpolitischenkalender,der ebenfalls über 120 Einträge umfasste. DieBreiteder22OberbegriffereichtvomAnarchismusundKommunismus, vonnationalsozialismusundhasskriminalität,vonderangeblichenausländer-/ AsylproblematiküberIslamismusundKernenergiebishinzuMenschenrechten und Sozialpolitik. DiesenOberbegriffenwerdenüber120Unterthemenzugeordnet.DemOberbegriffHasskriminalitätetwawerdensiebenUnterthemenzugeordnet,z.B.AntisemitismusundRassismus.NichterfasstwerdenjedochStraftatengegenMuslime bzw. Straftaten gegen Sinti und Roma (Antiziganismus). AnsonstenstehenindiesemKatalogThemen,wiez.B.VölkischerNationalismusoderdieLeugnungdesHolocaustseinträchtignebendemEinsatzfürdie EntschädigungvonOpferndesNS-Regimes.InsVisiernimmtdieserKatalog aberauchthemenwiekirchenasylundtierschutz (Vegetarismus,Veganismus, Hochsitzsäger)oderdenKampfgegenTodesstrafebzw.denEinsatzgegenHungerundKinderarbeit.ErfasstwerdenaberschließlichauchThemendespolitischenAlltags,wieBildungspolitik,Gesundheitswesen,RentenoderderDatenund der Verbraucherschutz (BSE, Lebensmittelproduktion). BeachtlichistauchdiethematischeVielfaltdespolitischenKalendersdieses Themenfeldkatalogs:2004enthieltdieserKalenderca.160Einträge (vomgeburtstagsaddamhusseins (1937),demAbzugbritischer,US-amerikanischer bzw.italienischertruppenauslibyen (1970)bishinzumTodestagdessudanesischenStaatspräsidentenDschafarMuhammadan-Numeiri (1985)).DieseserstaunlicheSammelsuriumwurde2010aufca.125Einträgereduziert.Aberüber diehälftedereinträge (55Prozent)spiegelnimmernoch zumeisteherrandständige EreignissederWeltpolitikwider (soz.b.dengründungstagdes DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom12.September2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZweitenDeutschenReiches (1871),dieBegründungderkonstitutionellenMonarchieimIran (1906),denirakischenNationalfeiertag (1958)bzw.denindischenUnabhängigkeitstag (1947)oderdenTodestagdesscheinbarlegendären GründersdertürkischenTKP/ML,IbrahimKaypakkayaimJahr1973).Dabei machenpmk-ausländer-delikteseitjahrenregelmäßigwenigerals5prozent desgesamtaufkommensvonpmk-deliktenaus.10prozentdereinträgebehandeln Themen des Linksextremismus, ein Drittel solche des Rechtsextremismus. Hinzukommt,dassderpolitischeKalenderzwardieTodestagez.B.vonhistorischenNSDAP- Helden,wieLeoSchlageteroderErnstRöhmvermerkt,aber keineaktuellentodestage,wiez.b.vonfriedhelmbusse (einemderführenden KöpfederdeutschenNeonaziszene)odervonDr.GerhardFrey,demGründer und langjährigem Vorsitzenden der Deutschen Volksunion. AuchdieZusammenstellungvonTodesfällenimpolitischenKalenderdesdeutschenLinksradikalismuserscheintreichlichunsystematisch:Sowirddortzwar dertodvonconnywissmann (1989inGöttingen)undvonSilvioMeier (1992 inberlin)erwähnt.aberwarumnicht dievonihrerwirkunghernichtweniger bedeutsamen TodesschüsseaufBennoOhnesorg (dessentodestagjasogar NamensgebereinerterroristischenVereinigungwar),derTodvonHolger Meins,derToddesBerlinerHausbesetzersKlaus-JürgenRattay,derTodvon WolfgangGramsinBadKleinenoderdieErmordungvonMeteEksiodervon Antonio Amadeo durch deutsche Neonazis? UndwarumfehltindempolitischenKalenderauchnureinHinweisaufdie rassistischenpogromnächtevonrostockoderhoyerswerdaoderaufdierassistischen Anschläge von Mölln oder Solingen? Hinzukommt,wennschon (ineinempoltischenkalenderzurerfassungvon PMK-DelikteninDeutschland)aufdieGründungbzw.dasVerbotderTKP/ML bzw.devrimcisol (beidetürkei)oderdesnationalenwiderstandsratesbzw. dertudeh-partei (beideiran)hingewiesenwird,warumfehlendannvergleichbareereignisseindeutschland (wiedaskpd-verbotoderdiegründungund AuflösungserklärungenvonRAFundRevolutionärenZellenoderdieGründungderNPDoderdieVerbotederAktionsfrontNationalerSozialisten/NationaleAktivisten (ANS/NA)bzw.derFAP,derWikingJugend,vonBlood & Honour bzw. der Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener HNG)? Undschließlich:FieldempolizeilichenStaatsschutzwirklicherst2006auf,dass fürdeutscheneonazisdiebombardierungdresdensimfebruar1945einwichtiges Datum zur alljährlichen rechten Mobilisierung darstellt? Vorbemerkung der Bundesregierung PolitischmotivierteStraftatenwerdenseit2001imRahmendesKriminalpolizeilichenMeldedienstes PolitischmotivierteKriminalität (KPMD-PMK)erfasstundausgewertet.DerThemenfeldkatalogPMKwurdealsTeildieserpolizeiinternenVorschriftenvonBundundLänderngemeinsamerarbeitetundim Rahmen der Gremienbefassung beschlossen. DerThemenfeldkatalogisteinreinpolizeilichesArbeitsmittelundalssolches als Verschlusssache NurfürdenDienstgebrauch eingestuft.eshatdieaufgabe,diezielrichtung/motivlagepolitischmotiviertertatenoderdertäterund dieumständedertatzubeschreiben.vordemhintergrundsichverändernder LebensumständeundLageentwicklungenunterliegtderThemenfeldkatalog PMKeinerständigenÜberprüfungundWeiterentwicklung.Dabeiwird unter BerücksichtigungderverschiedenstenMeinungsbilderundBewertungen versucht,dielebenswirklichkeitmöglichstnahabzubilden.daessichumein gemeinsamesproduktausbundundländernhandelt,kanneszuunterschiedlicheneinschätzungenkommen,diegegebenenfallszuraufnahme,nichtaufnahme oder Streichung von Themenfeldern führen können. AnlassfürdieAufnahmevonThemenfeldernkannunteranderemdieBegehung vonstraftateninentsprechendenbegründungszusammenhängenbzw.dasaufgreifeneinesthemasinrelevantenpersonenkreisensein.diesethemenbe-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14751 schreibungdientausschließlichdempolizeilichenerforderniseinermöglichst differenziertendarstellungdesthematischenkontextes,indemdiejeweilige Tatbegangenwurdebzw.dervomTäteraufgegriffenwurde.EineBewertung der Zielrichtung/Motivlage ist damit nicht verbunden. 1.NachwelchenKriterienwerdendieOberbegriffeundUnterthemenbzw.die Einträge im politischen Kalender dieses Kataloges zusammengestellt? 2. Wer genau erstellt eigentlich den Themenfeldkatalog PMK (Redaktion)? 3.WerentscheidetletztlichüberdieAufnahmebzw.dasStreicheneinzelner Ober- und Unterthemen bzw. von Einträgen im politischen Kalender? WiebereitsinderVorbemerkungderBundesregierungdargelegt,orientiertsich derthemenfeldkatalogpmkanderallgemeinenlageundstaatsschutzrelevanten Entwicklungen. DieRedaktionfürdenThemenfeldkatalogobliegtderBund-Länder-Arbeitsgruppe QualitätskontrollePolitischmotivierteKriminalität,inderachtLänder und das Bundeskriminalamt (BKA) vertreten sind. BundundLänderprüfenfortlaufendineigenerZuständigkeitanhandder LageentwicklungdieErforderlichkeitderAufnahmeneuer aussichtdespolizeilichenstaatsschutzes relevantgewordenerthemenindenthemenfeldkatalogbzw.diestreichungnichtmehrrelevanterthemenundschlagender Bund-Länder-Arbeitsgruppe QualitätskontrollePolitischmotivierteKriminalität,derdiepolizeifachlichePrüfungobliegt,entsprechendeAufnahmenbzw. Streichungen vor. DieabschließendeEntscheidungüberdieAufnahme/StreichungvonThemenfeldernerfolgtimRahmenderGremienbefassung.DiesewirdinderAntwortder BundesregierungaufdieGroßeAnfragederFraktionDIELINKE.zu Mindestens137TodesopferrechterGewaltinderBundesrepublikDeutschlandseit1990 (Bundestagsdrucksache 17/7161, Antwort zu Frage 6) umfassend dargestellt. 4. Von wann stammt der aktuelle Themenfeldkatalog? DerThemenfeldkatalogwurdealsTeilderpolizeiinternenVorschriftenzum KPMD-PMKimJahr2001vonBundundLändernerarbeitetundbeschlossen. SeithererfolgenregelmäßigAktualisierungenundAnpassungenandieaktuellenGegebenheiten.DeraktuelleThemenfeldkataloghatdenStandvom26.November WelcheOberbegriffe,welcheUnterthemenundwelcheEinträgeimpolitischenKalenderenthältderderzeitgültigeThemenfeldkatalog (bitteauflisten)? EineBeantwortungdieserFrageistderBundesregierungindemfürdieÖffentlichkeiteinsehbarenTeilderBeantwortungderKleinenAnfrageausGründen dervertraulichkeitnichtmöglich.derthemenfeldkatalogisteinpolizeiliches Arbeitsmittel,dasRückschlüsseaufstrategischeundplanerischeAspekteder Polizeiarbeitzulässt.EinBekanntwerdendiesespolizeitaktischenArbeitsmittels kanndazuführen,dasspolizeilichebekämpfungsansätzegezieltunterlaufen werden,indemsichentsprechendestraftäterdiestrategisch-taktischenüberlegungenzueigenmachenundihrverhaltendanachausrichten.dieantwort derbundesregierungaufdiesefragemuss entsprechenddereinstufungdes Themenfeldkatalogs als Verschlusssache NurfürdenDienstgebrauch ein-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gestuftwerdenundkannderanlageentnommenwerden,diemitgesondertem Schreiben übersandt wird. * DieBundesregierungfolgthierbeiderRechtsprechungdesBundesverfassungsgerichts,nachderbeiderErfüllungderAuskunftsverpflichtungderBundesregierunggegenüberdemParlamentunterGeheimhaltungsaspektenwirksame VorkehrungengegendasBekanntwerdenvonDienstgeheimnissenmiteinbezogenwerdenkönnen (vgl.bverfge124,161 [193];fürdieAuskunftimRahmeneinesUntersuchungsausschusses:vgl.BVerfGE124,78 [123f.]).Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. ZwaristderparlamentarischeInformationsanspruchgrundsätzlichaufdieBeantwortunggestellterFrageninderÖffentlichkeitangelegt (vgl.bverfge124, 161 [193]);dieEinstufungalsVerschlusssacheistaberimvorliegendenFallim HinblickaufdienotwendigeWahrungderpolizeilichenArbeitsfähigkeit notwendig.diebeantwortungindergewähltenformistdennochgeeignet,das InformationsinteressedesParlamentsunterWahrungberechtigterGeheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen. 6.HältdieBundesregierungdieZusammenstellungdesThemenfeldkatalogs fürgeeignet,gegenwärtigeformenpolitischmotivierterkriminalitätin Deutschlandsachgerechtzuerfassenbzw.demErnstdesThemasfürangemessen (bei dem es regelmäßig ja auch um Kapitalverbrechen geht)? Ja.DerThemenfeldkataloghatsichausSichtderpolizeilichenPraxisbewährt. ZurweiterenBegründungwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungverwiesen. 7.WievielePolitischmotivierteStraftatenwurdennachKenntnisderBundesregierung etwa durch die Polizei in den letzten fünf Jahren a) den beiden Oberthemen Menschenrechte oder Sozialpolitik bzw. b) den folgenden Unterthemen zugeordnet: Einsatz für die Entschädigung von Opfern des NS-Regimes, Kirchenasyl, Tierschutz (Vegetarismus, Veganismus, Hochsitzsäger), Aktivitäten gegen die Todesstrafe, Aktivitäten gegen Hunger und Kinderarbeit, Bildungspolitik, Gesundheitswesen, Renten, Datenschutz bzw. Verbraucherschutz (BSE, Lebensmittelproduktion) (bittejeweilsnachdenvierdeliktbereichen (Terrorismus,PolitischmotivierteGewaltkriminalität,PolitischmotivierteStraftatenundPropagandadelikte)bzw.dendreiPhänomenbereichendesDefinitionssystemsPMK also PMK-links, PMK-rechts bzw. PMK-Ausländer aufschlüsseln)? DieabgefragtenFallzahlenpolitischmotivierterKriminalitätindenjeweiligen Ober-bzw.Unterthemenstellensichwiefolgtdar.Hierbeiistzuberücksichtigen,dassimRahmendermehrdimensionalenBetrachtungeineTatpraktisch mehrerethemenbereichebetreffenkannundsomitdenverschiedenenzutreffendenthemenfeldernzuzuordnenist.somitisteineadditiondereinzelnen Fallzahlen nicht möglich. *DasBundesministeriumdesInnernhatdieAntwortals VS NurfürdenDienstgebrauch eingestuft. DieAntwortistinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndortnach MaßgabederGeheimschutzordnungeingesehenwerden (dieseregelunggiltnochbefristetbiszum Ende der 17. Wahlperiode).

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14751 Oberbegriff Menschenrechte PMK -links davon Gewalt davon Propaganda PMK -rechts davon Gewalt davon Propaganda PMK-Ausländer davon Gewalt davon Propaganda PMK -Sonstige davon Propaganda PMK Gesamt Oberbegriff Sozialpolitik PMK -links davon Gewalt davon Propaganda PMK -rechts davon Gewalt davon Propaganda PMK-Ausländer davon Gewalt PMK -Sonstige davon Gewalt davon Propaganda PMK Gesamt

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Unterthema Entschädigung von Opfern des NS-Regimes PMK -links davon Gewalt davon Propaganda PMK -rechts PMK-Ausländer PMK -Sonstige PMK Gesamt Unterthema Kirchenasyl PMK -links PMK -rechts davon Propaganda PMK-Ausländer PMK -Sonstige PMK Gesamt

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14751 Unterthema Tierschutz/Tierrecht/Jagd PMK -links davon Gewalt davon Propaganda PMK -rechts davon Propaganda PMK-Ausländer PMK -Sonstige davon Gewalt davon Propaganda PMK Gesamt Unterthema Todesstrafe/ politische Gefangene/ Folter PMK -links davon Gewalt PMK -rechts davon Propaganda PMK-Ausländer davon Gewalt PMK -Sonstige PMK Gesamt

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Unterthema Dritte Welt- Problematik PMK -links davon Propaganda PMK -rechts PMK-Ausländer PMK -Sonstige PMK Gesamt Unterthema Bildungspolitik PMK -links davon Gewalt davon Propaganda PMK -rechts davon Gewalt davon Propaganda PMK-Ausländer PMK -Sonstige davon Gewalt davon Propaganda PMK Gesamt

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14751 Unterthema Gesundheitswesen PMK -links davon Gewalt PMK -rechts PMK-Ausländer PMK -Sonstige davon Propaganda PMK Gesamt Unterthema Renten PMK -links PMK -rechts PMK-Ausländer PMK -Sonstige PMK Gesamt

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Unterthema Datenschutz PMK -links davon Gewalt PMK -rechts PMK-Ausländer PMK -Sonstige PMK Gesamt Unterthema Verbraucherschutz PMK -links davon Propaganda PMK -rechts davon Propaganda PMK-Ausländer PMK -Sonstige davon Gewalt PMK Gesamt

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ Welchen Sinn macht der Oberbegriff Ausländer-/Asylproblematik? GehtdieBundesregierungdavonaus,dassDeutschlandtatsächlichein Ausländer-/Asylproblem hat? a)sindausländerundasylsuchendeein Problem,odernichtdocheher diejenigen,diegegenübertatsächlichenodervermeintlichennichtdeutschen Straftaten bzw. Gewalt ausüben? b)inwelcheminhaltlichenzusammenhangstehtderoberbegriffausländer-/asylproblematikzudenunterthemenrassismusbzw.fremdenfeindlichkeit? WieinderVorbemerkungderBundesregierungdargelegt,enthältderThemenfeldkatalogkeineBewertungen/Unwerturteile,sondernknüpftanThemen/Begrifflichkeitenan,inderenKontextdieerfasstenStraftatenbegangenwerden bzw.dievondenstaatsschutzrelevantenakteurenselbstaufgegriffenwerden. SolassensichdemThemenfeld Ausländer-/Asylproblematik Straftatenaus allenphänomenbereichenzuordnen (z.b.ausdembereichpmk-links,wenn StraftatenimKontexteinerDemonstrationgegendieAsylgesetzgebungbegangenwerden).SoweitdieTatendemBereichPMK-rechtszuzuordnensind (z.b. ProtestegegenAsylbewerberunterkünfte),kanngleichzeitigdasThemenfeld Hasskriminalität mitseinenjeweiligenunterthemen (z.b.rassismus,fremdenfeindlichkeit)berührtsein.indiesemfallerfolgtzusätzlicheinediesbezügliche Erfassung. 9.Isteszutreffend,dassimThemenfeldkatalog (2010)unterdemOberbegriff Befreiungsbewegungen/InternationaleSolidaritätGruppierungenaufgeführtwerden (wiedieitalienischenrotenbrigaden,diespanische GRAPO,der17.NovemberausGriechenlandbzw.dienordirischePIRA), diewederimverfassungsschutzbericht2010nochindemausdemjahr 2011 aufgeführt werden? Wennja,hältesdieBundesregierungfürsachgerecht,dieErstellungeines polizeilichenlagebildespmkanhandvonvereinigungenzeichnenzu wollen,die (zumalindeutschland)garnicht (mehr)aktiv/existentsind bzw.dienochnichteinmalderverfassungsschutzfürerwähnenswerthält? AufdieAntwortzuFrage5undaufdieAusführungeninderVorbemerkungder Bundesregierungwirdverwiesen.ZudemwirdaufdieunterschiedlichenErfassungs-bzw.BearbeitungskriterienvonPolizei-undVerfassungsschutzbehörden hingewiesen. 10.InwiefernsindEinträgeimpolitischenKalenderdesThemenfeldkatalogs PMK (2010),wiederGründungstagdesZweitenDeutschenReiches (1871),dieBegründungderkonstitutionellenMonarchieimIran (1906), derirakischenationalfeiertag (1958)bzw.derindischeUnabhängigkeitstag (1947)oderderTodestagdesGründersdertürkischenTKP/ML,Ibrahim KaypakkayaimJahr1973tatsächlichgeeignetbzw.erforderlich,gegenwärtigeFormenPolitischmotivierterKriminalitätinDeutschlandsachgerecht zu erfassen? 11.WarumfehlenimpolitischenKalenderdesThemenfeldkatalogsPMK (2010)EinträgeüberdierassistischenPogromnächtevonRostockoder Hoyerswerdabzw.überdierassistischenAnschlägevonMöllnoder Solingen? 12.AnhandwelchernachvollziehbarenKriterienwerdenindenpolitischen KalenderdesThemenfeldkatalogsPMK (2010)z.B.dieTodestagevon LeoSchlageterundvonErnstRöhmbzw.vonConnyWissmannundSilvio Meiervermerkt,nichtaberdervonFriedhelmBusseodervonDr.Gerhard

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Freybzw.vonBennoOhnesorg,vonMeteEksiodervonAntonioAmadeo, oder (aktuell)dietodestagederjenigen,dievomnationalsozialistischen Untergrund ermordet wurden? 13.AnhandwelchernachvollziehbarenKriterienwerdenindenpolitischen KalenderzurErfassungvonPMK-DelikteninDeutschlandimJahr2010 bestimmtedaten (Gründung/Auflösung/Verbot)ausländischer,nichtaber deutscherparteienundgruppierungen (wiez.b.vonderkpd,derraf, denrevolutionärenzellenoderdernpd,derans/na,derfap,der Wiking Jugend, von Blood & Honour bzw. der HNG)? 14.WiebewertetdieBundesregierungdieSystematikbzw.dieGeeignetheit bzw.dieerforderlichkeitderhierproblematisiertenoberbegriffebzw.von UnterthemendesThemenfeldkatalogsPMK (wiez.b.entschädigungvon Opfern des NS-Regimes)? 15.HältdieBundesregierungÄnderungenandenOberbegriffenundUnterthemenbzw.ampolitischenKalenderdesThemenfeldkatalogsPMKfür angezeigt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 16.WerdenderzeitStraftatengegenSintiundRomavomThemenfeldkatalog PMK erfasst, und wenn ja, an welcher Stelle? Wenn nein, warum nicht? WäreAntiziganismusnichteinsinnvolleseigenständigesUnterthemades Oberbegriffs Hasskriminalität, und wenn nein, warum nicht? Straftaten,dieauseiner antiziganistischen Motivationbegangenwurden,werdenzwaralspolitischmotivierteKriminalitäterfasst;esexistiertjedochkein eigenständigesthemenfeldwie Antiziganismus bzw. antiziganistisch,dem solchetatenexplizitzugeordnetwerdenkönnen.dementsprechendlassensie sich nicht automatisiert aus der Gesamtzahl der Hassdelikte herausfiltern. DerBundesregierungistbewusst,dassantiziganistischmotiviertenStraftaten einebesonderebedeutungzukommt.dieserichtensichregelmäßignichtnurgegendasdirektangegriffeneopfer/rechtsgut,sondernsindzusätzlichausdruck vonablehnungsverhaltenundaggressiongegenüberallenangehörigender Volksgruppe der Sinti und Roma. BeiderErwägungneuerThemenfeldermussjedochsichergestelltwerden,dass diebetreffendenkriterieninderpraxisvororthandhabbarbleibenundderzusätzlicheaufwandaufgrundderstraftatenentwicklunggerechtfertigtist.beieineraufwändigenhändischenrecherchewurdeindenjahren2008bis2010die jährlicheanzahlerfassterstraftatengegensintiundromamitdemergebnis ermittelt,dassdiesesichimunterenzweistelligenbereichbewegten.demzufolgewerden antiziganistische Straftatenentsprechendderobengenannten Abwägungskriterienunverändertals wennauchnichtbezifferbare Teilmenge der Hasskriminalität erfasst. DieErfassungskriterienfürpolitischmotivierteKriminalitätbleiben,insbesondereinAnbetrachtsignifikanterVeränderungenspezifischerStraftatentwicklungen, Gegenstand fortlaufender Überprüfung und Anpassung.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WiesowehrtsichdieBundesregierungeigentlichsonachdrücklichdagegen,beimOberbegriffHasskriminalität (analogzumunterthemaantisemitisch)einunterthemaislamfeindlicheinzurichten,angesichtsvon mindestens219politischmotiviertenstraftatengegenislamischereligionsstättenundmoscheenindeutschlandseit2001 (vgl.bundestagsdrucksache 17/9523)? DieBundesregierunghatzurEinführungeinesUnterthemas islamfeindlich beimoberthemahasskriminalitätbereitsmehrfachinverschiedenenantworten aufparlamentarischeanfragenstellungbezogen.sieverweistdaheraufdie zuletztbeantwortetekleineanfragederfraktiondielinke.zuislamfeindlichkeitundantimuslimischemrassismus (Bundestagsdrucksache17/13686, siehe Antwort zu Frage 6). 18.HältesdieBundesregierungfürsachgerecht,anderErstellungdesThemenfeldkatalogs-PMKinZukunftauchdieZivilgesellschaftzubeteiligen (wiez.b.diebundeszentralefürpolitischebildung,dieamadeu-antonio- Stiftung,dasZentrumfürAntisemitismusforschunganderTUBerlinoder das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.? a)wennja,welchezivilgesellschaftlichenakteurewürdediebundesregierung hierzu einladen? b) Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungbegrüßtdiebereitsbestehendenInitiativenderLänder zumdialogundaustauschmitzivilgesellschaftlichenakteurenundwissenschaftlicheneinrichtungenbezüglichdererfassungvonhasskriminalität.dies trägtzueinergegenseitigensensibilisierungundweiterenoptimierungder StraftatenerfassungundeinerVerbesserungderOpferbetreuungbei.ErfahrungenundErkenntnisseausdiesemDialogfindenschonheuteEingangindieErstellungundÜberarbeitungpolizeifachlicherArbeitsmittelundLeitfädendurch die zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppen.

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16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN