desinstrumentsdergemeinsamenempfehlungenmachenwird.zielformulierungenfürbildungspolitikinbundundländernaufbasiswissenschaftlich

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/5838 Lernende mit Behinderungen in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller BundundLänderhabensichdaraufgeeinigt,dasskünftigallezweiJahreein BildungsberichtveröffentlichtundderBundesregierungvorgelegtwird.Der erstedieserartmitdemtitel: NationalerBildungsbericht2006 Bildungin Deutschland (Bundestagsdrucksache16/4100)istlautEigenaussage dieerste umfassendeempirischebestandsaufnahme,diedasdeutschebildungswesen alsgesamtsystembeschreibt.erstütztsichaufeineauswahlfortschreibbarer Indikatoren,anhanddererdieamtlicheStatistik,wieauchrepräsentativeSurvey-undPaneldatenausgewertetwerden.DievorgenommeneAuswahlgilt demnach auch für zukünftige Berichte. InihrerStellungnahmedazu,erklärtdieBundesregierung,dasssiediedargestelltenErgebnissezurGrundlagederKooperationmitdenLändern,mittels desinstrumentsdergemeinsamenempfehlungenmachenwird.zielformulierungenfürbildungspolitikinbundundländernaufbasiswissenschaftlich fundierter Darstellungen würden dadurch ermöglicht. EinKapitelzurBildungvonMenschenmitBehinderungen,chronischKranken undpsychischkrankenfehlt.daswort Barrierefreiheit tauchtnichteineinzigesmalauf.dasbundesgleichstellungsgesetz (BGG)von2002aberfordert diebarrierefreiheitanschulen.derbildungsberichtzeigtnichtauf,inwieweit eindiskriminierungsfreierzugangzurbildungfüralle,wieesim 2Abs.1 desallgemeinengleichstellungsgesetzes (AGG)gefordertwird,gewährleistet wird.darausmussgeschlussfolgertwerden,dassbildungspolitikfürmenschenmitbehinderungenwederexplizitdem Gesamtsystem zugeordnet, noch in den Zielformulierungen auftauchen wird. DerUN-InspektorVernorMunozkritisierteinseinemBerichtvom9.März 2007fürdenMenschenrechtsratderUN (A/HRC/4/29/Add.3)dieDiskriminierung von Kindern mit Behinderungen im deutschen Schulsystem. DamitStrategienzurVerbesserungderBildungschancenvonMenschenmit Behinderungen,chronischKrankenundpsychischKrankenentwickeltwerden können,sindzumeinenausführlichereinformationennotwendigundzumanderenmüsseninzukunftauchindikatoreneingesetztwerden,dieeinedarstel- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 25.Juli 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode lungüberdiebildungssituationvonlernendenmitbehinderungenchronisch Kranken und psychisch Kranken ermöglichen. Vorbemerkung der Bundesregierung GrundsätzlichsindfüralleFragenderKulturpolitikundKulturverwaltung (insbesonderefürdiebereicheschulwesen,hochschuleunderwachsenenbildung/ Weiterbildung)nachderimGrundgesetzfestgeschriebenenKompetenzverteilung allein die Bundesländer zuständig. BeiderBearbeitungderKleinenAnfragezumThema LernenmitBehinderung hatsichdiebundesregierungdaherandiekultusministerkonferenz (KMK)gewandt,diezugleichaucheinenTeilderaufgeführtenFragestellungen beantwortet hat. 1.WiehochwarderAnteilvonMenschenmitBehinderungen,chronisch KrankenundpsychischKrankenanderBevölkerungimAltervonunter 25 Jahren im Jahr 2005? StatistischeAngabenzubehindertenMenschensindnurinsoweitmöglich,als eine Anerkennung der Behinderung dokumentiert wird. NachAngabendesstatistischenBundesamteswarenEnde2005voninsgesamt schwerbehindertenMenscheninDeutschland273277Menschenunter 25 Jahren. Ihr Anteil an der gleichaltrigen Bevölkerung betrug 1,3 Prozent. Ende2005wareninsgesamt9,4ProzentallerschwerbehindertenMenschenvon einer geistigen oder seelischen Behinderung betroffen. 2.WiehochistderAnteilvonVorschulkindern,SchülernundStudierenden mitbehinderungen,mitchronischerodermitpsychischererkrankungan der Gesamtanzahl der Vorschulkinder/Schüler und Studierenden? Vorschulkinder WegenunterschiedlicherAbgrenzungderDatenwerdennachfolgendsowohl AngabenausderStatistikderKinder-undJugendhilfealsauchausderSchulstatistik dargestellt. NachAngabenausderStatistikderKinder-undJugendhilfe2006erhaltenin Tageseinrichtungeninsgesamt45171NichtschulkinderEingliederungshilfe wegenkörperlicher/geistigerbehinderung (nachdemsozialgesetzbuchxii) bzw.insgesamt6155nichtschulkinderwegenseelischerbehinderung (nach 35a Sozialgesetzbuch VIII). Schüler/SchülerinnenmitFörderbedarfwerdenhäufiginSchulkindergärten,die Förderschulenangeschlossensind,frühzeitiggefördert.DerAnteilderSchüler/ SchülerinnenmitsonderpädagogischemFörderbedarfbetrugnachAngabender SchulstatistikimSchuljahr2005/06imVorschulbereich24,2Prozent,d.h.von insgesamt30048schüler/schülerinnenimvorschulbereichwarendies7277 Schüler/SchülerinneninSchulkindergärten,dieFörderschulenangeschlossen sind. Schüler/Schülerinnen DerAnteilderSchüler/SchülerinnenmitsonderpädagogischemFörderbedarf betrugimschuljahr2005/06inallgemeinbildendenschulen (ohnevorschulbereich)5,1prozent.vondeninsgesamt schüler/schülerinnen (ohne Vorschulbereich)wurden484253gefördert,wovonsich416213Schüler/Schü-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6148 lerinneninförderschulenund68040integrationsschüler/integrationsschülerinnen in anderen Schulen befanden. ZuSchüler/SchülerinneninberuflichenSchulenwerdenderartigeAngaben nicht erhoben. Studierende Aus der Hochschulstatistik liegen hierzu keine Ergebnisse vor. Ausder18.SozialerhebungdesDeutschenStudentenwerkssindDatenzugesundheitlichenBeeinträchtigungenbeiStudierendenverfügbar.EineDifferenzierungderBeeinträchtigungwirdallerdingsnichtgemacht.Danachbeträgtder AnteildergesundheitlichgeschädigtenStudierenden,in2006knapp19Prozent oder327000studierende.untereiner (sehr)starkenstudieneinschränkungleiden nach eigenen Angaben etwa Studierende. 3.WiehochistderAnteilandengesamtenBildungsausgabenimJahr2003 fürdiebeschulungvonlernendenmitbehinderungen,chronischkranken Lernenden und psychisch kranken Lernenden in Zahlen und in Prozent? EineAufteilungderBildungsausgabenaufdieinderFragestellunggenannte PersonengruppeundeineDifferenzierungindieTeilgruppenistaufBasisder verfügbarenbildungsstatistischendaten (insbes.jahresrechnungsstatistikder öffentlichen Haushalte) nicht möglich. 4.WiehochistderAnteilvonMenschenmitBehinderungenandenLehrern(innen), Erziehern(innen) und Hochschullehrern(innen)? Diese Angaben werden in der amtlichen Statistik nicht erhoben. 5.WievielProzentderSchülerundSchülerinnenmitBehinderungenbesuchen bundesweit eine Regelschule? 6.WievielederSchülerinnenundSchülerbzw.StudierendenmitsonderpädagogischemFörderschwerpunkt körperlicheundmotorischeentwicklung besuchen sonderpädagogische Einrichtungen? DieSchulstatistikderKultusministerkonferenzweistSchülerinnenundSchüler mitsonderpädagogischemförderbedarfaus.darunterbefindensichpersonen mitbehinderungen.esistallerdingsdavonauszugehen,dassesinsbesondere auchschülerinnenundschülermitkörperlichenbehinderungengibt,dienicht alssolchemitsonderpädagogischemförderbedarferfasstwerden.fürdasjahr 2003ergibtsicheineVerteilungderSchülerinnenundSchülermitsonderpädagogischem Förderbedarf auf Sonderschulen und allgemeine Schulen wie folgt:

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Förderschwerpunkt Schüler Anzahl davon in Sonderschulen davon in allgemeinenschulen 1 Lernen Sehen Hören Sprache Körperliche und motorische Entwicklung Geistige Entwicklung Emotionale und soziale Entwicklung Förderschwerpunkt übergreifend bzw. ohne Zuordnung Kranke Insgesamt (88,5 %) 4736 (76,8 %) (80,3 %) (78,3 %) (83,9 %) (97,2 %) (71,6 %) (94,2 %) 9676 (98,3 %) (87,1 %) (11,5 %) 1431 (23,2 %) 2704 (19,7 %) 9954 (21,7 %) 4387 (16,1 %) 1991 (2,8 %) (28,4 %) 951 (5,8 %) 168 (1,7 %) (12,9 %) VondenimSchuljahr2005/06insgesamtgeförderten484253Schüler/Schülerinnenwaren14,1Prozentoder68040Integrationsschüler/Integrationsschülerinnen, die nicht in Förderschulen unterrichtet wurden. ImSchuljahr2005/06besuchtenvondeninsgesamt484253betroffenenSchülerinnenundSchülern28140oder5,8ProzentmitFörderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung sonderpädagogische Einrichtungen. Zu den Studierenden liegen keine Angaben vor. 7.WelcheGründeführtendazu,dasslaut BerichtderBundesregierungüber dielagebehindertermenschenunddieentwicklungihrerteilhabe (Bundestagsdrucksache15/4575,S.63)imJahr SchülerundSchülerinnenmitsonderpädagogischemFörderschwerpunkt körperlicheund motorischeentwicklung insonderschulenbeschultwurdenundnur4297 in allgemeinen Schulen? Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor. 8.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassSchülerund SchülerinnenmitBehinderungenanRegelschulenbessergefördertwerden, als an Sonderschulen? DieBundesregierungistderAuffassung,dasseinegemeinsameBeschulungvon behindertenundnichtbehindertenschülerinnenundschülernfürallegleichermaßenvonvorteilseinkann.diepisa(programmeforinternationalstudents Assessment)-Studienhabendeutlichgemacht,dassbildungspädagogischeKonzeptestärkeralsbisherindividuelleFörderbedarfeberücksichtigenmüssen.Die IntegrationbehinderterKinderinRegelschulenkanndiesenProzessvorantreiben.WesentlicherGedankeistdabeiauch,dassKinderundJugendlichedie Möglichkeithabenmüssenvoneinanderzulernen,umdiejeweiligenStärken des anderen einzuschätzen. SelbstverständlichbedeuteteinegemeinsameBeschulungvonbehindertenund nichtbehindertenkindernuntereinemdach,dassaufdenindividuellenförderbedarfdeseinzelnenschülersabgestelltwerdenmuss.diesonderpädagogik mussdabeihinsichtlichderförderungderbehindertenkinderweiterhineine zentrale Rolle spielen. 1 Allgemeine Schulen sind alle allgemein bildenden Schulen ohne Sonderschulen

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiehochistderAnteilvonIntegrationsklassenanRegelschulenindenletzten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Schultyp und Bundesland? Daten zu Integrationsklassen werden nicht erhoben. DerAnteilderintegrativbeschultenSchülermitsonderpädagogischemFörderbedarfanallenSchülernmitsonderpädagogischemFörderbedarfistnachfolgenden Tabellen zu entnehmen: Sonderpädagogische Förderung in allgemeinen Schulen Land BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH D Sonderpädagogische Förderung in Sonderschulen Land BW BY BE BB HB HH HE MV

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Sonderpädagogische Förderung in Sonderschulen (Fortsetzung) Land NI NW RP SL SN ST SH TH D Sonderpädagogische Förderung in Sonderschulen und allgemeinen Schulen insgesamt Land BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH D

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/6148 Anteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinen Schulen an allen Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf Land BW23 %24 %24 %23 %24 % BY11 %12 %12 %13 %8 % BE27 %29 %32 %29 %30 % BB17 %18 %19 %22 %23 % HB24 %38 %51 %56 %49 % HH10 %16 %14 %15 %17 % HE10 %10 %10 %10 %11 % MV5 %6 %5 %9 %10 % NI3 %3 %3 %3 %4 % NW7 %8 %8 %9 %9 % RP14 %11 %9 %9 %7 % SL20 %21 %21 %23 %24 % SN3 %4 %5 %6 %7 % ST2 %1 %2 %2 %3 % SH24 %24 %26 %26 %27 % TH5 %5 %9 %9 %10 % D12 %14 %13 %13 %13 % 10.WievielederElternvonKindernmitFörderbedarfstellten2006einen AntragaufBeschulungineinerRegelschule (bitteaufgeschlüsseltnach Bewilligung und Ablehnung)? Dazu liegen keine Daten vor. IndenLändern,indenendieIntegrationimSchulgesetzverankertist,müssen dieelternkeinegesondertenanträgestellen,siekönnendiekinderinderörtlichen Grundschule anmelden. 11.MitwelchenMittelnwirddasZielverfolgt,densteigendenAnteilaller Abgänger(-innen)vonSonderschulenohneHauptschulabschluss (78ProzentimJahr1996und79,1ProzentimJahr2004sieheBundestagsdrucksache 14/4100 S. 254, Tab. D7-3A) zu verringern? Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage ist keine Antwort möglich. 12.BeiwelchenFörderschwerpunktenisteineRückkehrausderSonderschuleinsonstigeallgemeinbildendeSchulenwederintendiertnochmöglich? DieErfüllungsonderpädagogischenFörderbedarfsistnichtanSonderschulen gebunden.ihmkannauchinsonstigenallgemeinbildendenschulenvermehrt entsprochenwerden.diebildungbehinderterjungermenschenistverstärktals gemeinsameaufgabefürgrundsätzlichalleschulenanzustreben.dabeiaberist immer darauf zu achten,

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode dassdienotwendigequalitätunddererforderlicheumfangderfördermaßnahmen gesichert wird, dassdieflexibilitätderförderangeboteineinemsystemgestufterundmiteinander verbundener Hilfen gewährleistet ist, dasskinderundjugendlichemitsonderpädagogischemförderbedarfunabhängigvonortundformderförderungmöglichstgleichebildungschancen erhalten, dassbehinderteundnichtbehinderteimgemeinsamenunterrichtihrenbedürfnissen entsprechend gefördert werden, dassdiezusammenarbeitalleranderförderungdesjeweiligenkindesbzw. Jugendlichen beteiligten Personen und Institutionen gewährleistet ist. Ziel ist es dabei immer Durchlässigkeit zu gewährleisten. 13.WasgenauistmitdemBegriffder schülerbezogenenzugangskriterien vonlernortenundschulischenorganisationsformenfürkinderund JugendlichemitsonderpädagogischemFörderbedarfgemeint (vgl.bundestagsdrucksache 15/4575, S. 63)? DerBerichtderBundesregierungüberdieLagebehinderterMenschen2004 zähltunterschiedlichekriterienauf,dieindenbundesländernbeiderausdifferenzierungvonlernortenundschulischenorganisationsformenfürkinderund JugendlichemitsonderpädagogischemFörderbedarfherangezogenwerden. SchülerbezogeneKriteriensindindiesemZusammenhangsolche,dieinderPersondesKindesbzw.desJugendlichenliegen,alsoinsbesondereArtund SchwerederBehinderungbzw.ArtundUmfangdesnotwendigensonderpädagogischen Förderbedarfs. 14.InwieweitstimmtdieBundesregierungdemzu,dasseineintegrative SchuledasbesteMittelist,umdiskriminierendeHaltungenzubekämpfen, wieesdieunescoinihrer SalamancaErklärungüberPrinzipien,PolitikundPraxisderPädagogikfürbesondereBedürfnisse von1994feststellte? DiegemeinsameErziehungundAusbildungbehinderterundnichtbehinderter KinderuntereinemDachkanneinwirksamerWegsein,spätereDiskriminierungenimAlltagzuvermeidenundIntegrationinallengesellschaftlichenBereichenvoranzutreiben.WennBehinderteundnichtbehinderteMenschensich schonimkindergartenundinderschulekennenlernen,schafftdiesnachhaltig AkzeptanzunddieFähigkeit,diejeweiligenStärkendesandereneinzuschätzen. ImVergleichzufrüherenOrientierungenfürdiesonderpädagogischeFörderung haben sich inzwischen neue pädagogische Leitvorstellungen durchgesetzt: vomdenkeninbehinderungsartenzurpersonenbezogenen,bedürfnisorientierten und individualisierenden Sichtweise; von der Defizitorientierung zum förderdiagnostischen Konzept; vonderstarrenfixierungaufdiesonderschuleunddemdamitverbundenen PrimatinstitutionellerZuordnungzurVielfaltundflexiblenAusgestaltung verschiedener Schulformen für behinderte Kinder; vondersonderpädagogikalseigenständigerdisziplinzursonderpädagogik als Bestandteil und Ergänzung allgemeiner Pädagogik.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ HatsichnachAuffassungderBundesregierungdieSituationfürLernende mitbehinderungenindeutschland,hinsichtlicheinervollständigensozialenintegrationundindividuellerentfaltungsmöglichkeiten,indenletzten 10 Jahren verbessert, und wenn ja, in welcher Hinsicht? SeitdieKultusministerkonferenzdie Empfehlungenzursonderpädagogischen FörderunginderBundesrepublikDeutschland beschlossenhat (6.Mai1994), isteinentwicklungsprozessinganggesetztworden,derdiesituationderlernendenmitbehinderungzunehmendverbessertundaufdievollständigesoziale Integration zielt. BeieinerzielgleichenIntegrationwerdenbspw.alleSchülerinnenundSchüler nachdengleichenrahmenrichtlinienunterrichtet.diessetztvoraus,dassdie SchuledieMöglichkeithat,densogenannten Nachteilsausgleich sicherzustellen.konkretbedeutetdies,dassz.b.besonderesehhilfenfürsehbehinderte KinderodertechnischeHörhilfenfürKindermitHörbeeinträchtigungzurVerfügungstehen.IndenRegelschulenkönnenSchülerinnenundSchülermit Behinderungauchdurchden mobilendienst HilfestellungdurcheinenSonderschullehrererhalten,wennderjeweiligeLandeshaushalthierfürentsprechende Stellen bzw. Stellenanteile vorsieht. BeiderzieldifferentenIntegrationwerdenSchülerinnenundSchülernachverschiedenenRahmenrichtlinienunterrichtet.Sowerdenz.B.solchemiteiner kognitivenbehinderungnachdenrahmenrichtlinienfürgeistigbehinderteunterrichtet.derunterrichtfindetanregelschuleninintegrationsklassenstatt. Diesemüssenbeantragtundgenehmigtwerden,bevorsieeingerichtetwerden. IneinerIntegrationsklasseeinerGrundschulearbeitendannimIdealfallbei geringererschülerzahleingrundschullehrer/einegrundschullehrerinundein Sonderpädagoge/eine Sonderpädagogin zusammen. ZunehmendentsprechendieSchulendenBedürfnissenderbehindertenKinder. JenachBehinderungsartdesjeweiligenKindeswerdennotwendigebauliche undräumlichevoraussetzungengeschaffen.auchsindbehinderungsspezifische Hilfsmittel und Therapiematerialien vorhanden. DerParadigmenwechselzumehrTeilhabeundIntegrationvonbehinderten MenschenhatauchimBildungsbereichzuVerbesserungengeführt.Sosindin denländernundkommunenvielfachintegrativekindergärtenundteilweise auch Grundschulen gefördert worden. HervorzuhebenistdasEngagementvonLändernundGemeindenimHinblick aufdiebereitstellungintegrativerschulangebote.positivebeispielezeigen, dasseinegemeinsamebildungunderziehungbehinderterundnichtbehinderter KinderzueinerSteigerungderLehr-undLernleistungenführenkann.Fürden BereichderberuflichenBildungistz.B. 35Abs.2SGBIXzunennen,mit demdiemöglichkeitgeschaffenwurde,betrieblicheundaußerbetrieblicheberufsausbildungsomiteinanderzuverzahnen,dassbehindertejugendliche,diein einemberufsbildungswerkodereineranderenaußerbetrieblichenbildungseinrichtungausgebildetwerden,abschnittedieserberufsausbildungauchinunternehmen oder in der Verwaltung durchführen können (verzahnte Ausbildung). DadiebestehendenAngebotenochnichtausreichen,umallenbegründeten AnträgenaufintegrativeBeschulungRechnungtragenzukönnen,solltendie BemühungenzurErweiterungdesintegrativenBildungsangebotsausgeweitet werden.mitdereuropäischenkonferenzzurintegrationbehindertermenschen vomjunidiesesjahreshatdiebundesregierungunteranderemdaszielverfolgt, einen Impuls in diese Richtung zu setzen. DieBundesregierungistderAuffassung,dassdieWünschederElternebenso wiediederkinderundjugendlichenberücksichtigungfindenmüssenunddie SchaffungeinesmöglichsthohenAnteilsanintegrativerBeschulungrealisiert werden sollte.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16.WiehochsinddieZahlundderAnteilvonMenschenmitBehinderungen, MenschenmitchronischerErkrankungundpsychischkrankenMenschen beidenstudienanfänger(-innen) (1.Hochschulsemester) (bitteaufgeschlüsseltnachhochschulart,wichtigenstudienbereichenundiminternationalen Vergleich)? Vergleiche Antwort zu Studierenden zu Frage 2. NachdenDatenangabender18.SozialerhebungdesDeutschenStudentenwerkes,dereineBefragungimSS2006zugrundeliegt,habenvondenStudierenden,diesichim1.und2.Hochschulsemesterbefinden17ProzenteineBehinderung/chronische Krankheit angegeben. DieErgebnissezur GesundheitlichenBeeinträchtigung sindinkapitel13der 18. Sozialerhebung zusammengefasst (vgl. International vergleichbare Daten liegen nicht vor. 17.WiehochistderAnteilvonMenschenmitBehinderungenanderZahlder Hochschulabsolventeninsgesamtvon1995bis2004 (bitteaufgeschlüsselt nach Art des Studiums)? 18.WiehochsinddiePromoviertenquotenvonMenschenmitBehinderungen von 1997 bis 2004? Aus der Hochschulstatistik liegen hierzu keine Ergebnisse vor. AusderHochschulstatistikliegenhierzukeineErgebnissevor.BeidenAbsolventenbefragungenwirdnichtnachBehinderung/chronischerKrankheitgefragt. 19.WievieleMenschenmitBehinderungen,MenschenmitchronischerErkrankungundpsychischkrankeMenschenbefindensichineinerdualen Berufsausbildung oder einer betrieblichen Berufsausbildung? InderBerufsbildungsstatistikwerdenkeineAngabenüberMenschenmitBehinderung erhoben. ImRahmenderAusbildungvonBehindertennach 66desBerufsbildungsgesetzes (BBIG)bzw. 42mderHwO (Handwerksordnung)wurdenimJahr 2006bundesweit13811neueAusbildungsverträgeabgeschlossen,519bzw. 3,9ProzentmehralsimJahrzuvor.JungenwerdenfastdoppeltsooftausgebildetwieMädchen.2006gabes9032männlicheJugendliche,dieeinenentsprechenden Beruf erlernten, aber nur weibliche Jugendliche. DieBerufsbildungsstatistikerfasstnicht,wervondenJugendlichenineiner RegelausbildungdesdualenSystemseineBehinderunghat.Insofernliegender Bundesregierung dazu keine Zahlen vor. 20.WastutdieRegierungdafür,nebenderVeranstaltungdesGirls Dayund demvombundesministeriumfürfamilie,senioren,frauenundjugend gefördertenprojektweibernetze.v.,diechancenfürbehindertemädchenaufeinenmöglichstzukunftssicherenausbildungsplatzauchinuntypisch weiblichen Berufsfeldern oder Studienfächern zu vergrößern? MaßnahmenzurGewinnungvonmehrMädchenundjungenFrauenfüreher mädchenuntypische,naturwissenschaftlich-technischeundhandwerkliche Berufesindvermehrtdaraufausgerichtet,dassdieseAktivitätenauchvonbehindertenMädchenwahrgenommenwerdenkönnen.Sosindz.B.inderAktions-

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/6148 landkartedesgirls Day Mädchen-ZukunftstagbehindertengerechteAngebote gesondert ausgewiesen. GezielteMaßnahmenausschließlichfürbehinderteMädchenwerdenderzeit nicht gefördert. 21.InwieweitwirddasZielderBarrierefreiheitanSchulen,wieesdasBundesgleichstellungsgesetz (BGG)von2002fordert,umgesetztundvom Bund gefördert? DasGesetzzurGleichstellungbehinderterMenschenregeltunteranderemdie baulichebarrierefreiheitbeizivilenneu-bzw.großenzivilenum-odererweiterungsbauten,allerdingsnurinbezugaufbautendesbundeseinschließlichder bundesunmittelbarenkörperschaften,anstaltenundstiftungendesöffentlichen Rechts.DasBGGhatBarrierefreiheitzueinerLeitliniedesVerwaltungshandelnserklärt.DafürSchulennachdergrundgesetzlichenKompetenzverteilung dieländerzuständigsind,fälltdieherstellungderbarrierefreiheitanschulen, insbesondere auch von Schulgebäuden in ihre Zuständigkeit. 22.InwieweitverfolgtdieBundesregierungdasZiel:eindiskriminierungsfreier Zugang zur Bildung für alle, wie es 2 Abs. 1 AGG fordert? DieBundesregierunghälteinegemeinsameBeschulungvonbehindertenund nichtbehindertenkindernfüreinenwichtigenansatz,umdendiskriminierungsfreienzugangzubildungzusichern.diessolltedurcheineindividuelle Förderung aller Kinder unter einem Dach geschehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 23.WelcheaktuellenFörderprogrammeund-mitteldesBundessindandie Schaffungbzw.GewährleistungderBarrierefreiheitgebundenoderdamit verknüpft? DieHerstellungderBarrierefreiheitkannimRahmendervonBundundLändern finanziertenstädtebauförderungunterstütztwerden.diebarrierefreiheitist nichtbedingungderstädtebauförderung,siegehörtjedochzudenzielen,diein AbwägungmitanderenZielenundBelangenderStadtentwicklungberücksichtigt werden sollen. DahernenntdiePräambelderBund-Länder-VerwaltungsvereinbarungStädtebauförderung 2007 als wichtige Ziele der Städtebauförderung: diebedürfnissederbürgerinnenundbürger,insbesonderederfamilienund der älteren Menschen, die barrierefreie Gestaltung des Wohnumfelds. FörderfähigsindsowohldiebarrierefreieAnpassungöffentlicherGebäudeund Räume (z.b.theater,sonstigekultur-undbildungseinrichtungen,sport-und Freizeitstätten)alsauchdieHerstellungvonBarrierefreiheitimRahmenprivater Erneuerungsvorhaben.Schulensindnichtförderfähig,soferndasLandTräger ist,dadiestädtebaufördermittelnichtdenfördergebernbundundlandzugute kommen dürfen. Ab2007müssensämtlichedurchdiedreigroßeneuropäischenFondskofinanziertenMaßnahmenab2007barrierefreisein;darunterfallenaucheinigeMaßnahmen, die mit Bundesmitteln gefördert werden.

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode UnterBerücksichtigungder RichtliniefürdieVergabevonBundesmittelnzur FörderungvonüberregionalenEinrichtungenundModellprojektenderberuflichenundmedizinischenRehabilitation wurdenmodellebzw.werdenaktuell dreimodellprojektemithaushaltsmittelndesbundesgefördert.dabeiwirdden ZuwendungsempfängerndieBeachtungderDIN18024und18025 (hierinsind dieerfordernissefürbarrierefreiesbauenfestgelegt)aufgegeben.esistjedoch nichtmöglich,denanteilanbundesmittelnderhöhenachzuspezifizieren,der auf die Schaffung gezielt nur der Barrierefreiheit entfällt. 24.WiewirddiefortbestehendeNotwendigkeit,insbesonderefürschwerstundmehrfachbehinderteKinderundJugendlicheeinesonderpädagogische Förderung in speziellen Einrichtungen vorzusehen, begründet? InsbesonderebeischwerstenBehinderungenundbeiMehrfachbehinderungen giltes,denlernortzuwählen,deraufbestmöglicheweisedenförderbedürfnissendeskindes/desjugendlichen,seinerselbstfindungundpersönlichkeitsentwicklunggerechtwird.ingeeignetenabständenmussdieentscheidungüber den individuellen Förderbedarf überprüft werden. 25.InwieweiterreichtedieBundesregierungdasvonihrselbstimBerichtüber dielagebehindertermenschen2004 (Bundestagsdrucksache15/4575) benannteziel,übereinendialogmitdenländerndiegemeinsamebeschulungvonkindernundjugendlichenmitundohnebehinderungmitden Ländern voranzubringen? DieBeauftragtederBundesregierungfürdieBelangebehinderterMenschenhat denpräsidentenderkultusministerkonferenzgebeten,derkmkvorzuschlagen, dasthemaintegrationbehinderterschülerinnenundschülerimnächstenbildungsbericht (2008) als Schwerpunktthema zu wählen. 26.InwieweitwerdeninzukünftigenBildungsberichtenFragenbzw.empiriegestützteIndikatorenderInklusionvonMenschenmitBehinderungen, chronischkrankenmenschenundpsychischkrankenmenschenberücksichtigt werden? BeimnationalenBildungsberichthandeltessichumeinenunabhängigenBericht,derinKooperationmehrererwissenschaftlicherInstitute,desStatistischen BundesamtsundderStatistischenÄmterderLänderunterFederführungdes DeutschenInstitutsfürInternationalePädagogischeForschungimAuftragdes BundesministeriumsfürBildungundForschungundderStändigeKonferenz derkultusministerderländerinderbundesrepublikdeutschlanderstelltwird. DieAutorengruppeprüftderzeit,wieindieIndikatorendesBerichts2008FragenderIntegrationvonMenschenmitBehinderungeninverschiedenenBildungsbereichenaufgenommenwerdenkönnen.EinumfassenderIndikatorzur InklusionvonMenschenmitBehinderungen,chronischkrankenundpsychisch krankenmenschenwirdjedochaufgrundderderzeitigendatenlagenichtdarstellbar sein. 27.InwieweitsindBestrebungenderKultusministerkonferenzvorhanden, nebendemthemenschwerpunkt SonderpädagogischeFörderung im BereichSchuleeinenSchwerpunktzurinklusivenBildungvonMenschen mit Behinderungen einzurichten? Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage ist keine Antwort möglich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN