Zur Bildungsreise und Proklamierung einer Bildungsrepublik durch die Bundeskanzlerin

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Ilja Seifert, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10279 Zur Bildungsreise und Proklamierung einer Bildungsrepublik durch die Bundeskanzlerin Vorbemerkung der Fragesteller DieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelbefindetsichimVorfelddesBildungsgipfelsimZeitraumvom21.Augustbis9.Oktober2008aufeinerBildungsreise durchdeutschlandundbesuchtdabeiinsgesamtzwölfkindergärten,schulen, AusbildungsstättenundUniversitäten.Dr.AngelaMerkelmöchtesichaufder Reiseein umfassendesbildvomstanddesdeutschenbildungssystems machen (Quelle: einen Bildungsgipfel. FürihreBildungsreisehatDr.AngelaMerkelallerdingsnurbesondereProjekte undpreisgekrönteeinrichtungenausgewählt.mehrerederbesuchteneinrichtungensindinkirchlicherträgerschaft.medienberichtenzufolgesindvieleder EinrichtungenindenWochenvordemBesuchteilweiserenoviertwordenwie beispielsweise die Goetheschule in Ilmenau (Quelle: NebenderParteiDIELINKE.formuliertenverschiedeneVerbändeundsogar VertreterderBundesregierungKritikanderAuswahlderbesuchtenBildungseinrichtungen.SofordertedieGewerkschaftErziehungundWissenschaft (GEW)eine HandlungsstrategiezurRettungundVerbesserungdesBildungssystems undwarntevoreiner PR-Veranstaltung.AuchdieBehindertenbeauftragtederBundesregierung,KarinEvers-Meyer,kritisiertedieBildungsreise.DieBundeskanzlerinhabewederaufderReisenochbeimBildungsgipfel einengemeinsamenschulbesuchvonkindernmitundohnebehinderungen eingeplant. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 7.Oktober 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiebegründetdieBundesregierungdieZahlderausgewähltenEinrichtungenvordemHintergrund,sich einumfassendesbildvomstanddesdeutschen Bildungssystems zu machen? ZielderBildungsreisevonBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelist,sichüber allebildungsbereichehinweg vonderfrühkindlichenbildungüberschule, beruflicheausbildung,hochschulbildungbiszurweiterbildung insbesondereimgesprächmitdenakteurenvororteinbildvondenaktuellenentwicklungenimdeutschenbildungssystemunddenherausforderungenandie jeweiligenbildungseinrichtungenzumachen.dazuwurdenverschiedenebildungseinrichtungenausallenbildungsbereicheninunterschiedlichenregionen ausgewählt.dieausgewähltenbildungseinrichtungenverfügenjeweilsüberinnovativepädagogischeundbildungspolitischeansätze,dievorbildcharakter und Signalwirkung für die Reform des Bildungssystems haben. 2.a)WiebegründetdieBundesregierungdieSchwerpunktsetzungaufkonfessionelle Bildungseinrichtungen? DainsbesondereimBereichfrühkindlicherBildungundBetreuungeinegroße ZahlvonEinrichtungeninkirchlicherTrägerschaftbetriebenwerden,hatdie BundeskanzlerinimRahmenihrerBildungsreisezweiKindertageseinrichtungensowieeineFachhochschulefürpädagogischeBerufeinkirchlicherTrägerschaft besucht. b)wiesowurdenimrahmenderschwerpunktsetzungaufkonfessionelle EinrichtungennurevangelischeEinrichtungenfürdieBildungsreise ausgewählt? DieAuswahlistalleinindeminnovativenCharakterderBildungsarbeitinden Einrichtungen begründet. 3.a)WiebewertetdieBundesregierungdieSchwerpunktsetzungaufVorzeigeprojekte bzw. Modellprojekte? DieBundeskanzlerinhatbeiihrenBesuchenvieleBeispielefürhervorragende Bildungsarbeitkennengelernt.BesondersinteressantwarfürdieBundeskanzlerin,inihrenGesprächenvorOrtzuerfahren,wiediejeweiligenEinrichtungendieHerausforderungenundProblememeistern,mitdenensiekonfrontiert sind. b)welchederbesuchteneinrichtungenbekommenmehröffentlichezuwendungenalsderdurchschnittderöffentlichenbildungseinrichtungen,z.b.imrahmenspeziellerförderprogramme (ggf.artundhöhe der Zuwendungen)? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedarübervor,inwelchem RahmendiebesuchtenBildungseinrichtungenimEinzelnenmehröffentliche ZuwendungenerhaltenalsderDurchschnittderöffentlichenBildungseinrichtungen. c)welchederbesuchteneinrichtungenbekommenspeziellezuwendungenvonprivatenunternehmenoderstiftungen (ggf.artundhöheder Zuwendungen)? EinigederimRahmenderBildungsreisevonderBundeskanzlerinbesuchten Einrichtungenarbeiten wievieleanderebildungseinrichtungen zube-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10502 stimmtenthemenmitprivatenstiftungenundunternehmenzusammen.der BundesregierungliegenkeineErkenntnissedarübervor,inwelcherHöhedie einzelneneinrichtungenzuwendungenprivaterunternehmenoderstiftungen erhalten. d)welchederbesuchteneinrichtungensindmitpreisenausgezeichnet worden? DerBundesregierungliegenkeineumfassendenErkenntnissedarübervor, welchederbesuchteneinrichtungenimeinzelnenmitpreisenausgezeichnet wordensind.diehauptschulelöhne-westwurdeu.a.alsdrittbestehauptschuledeutschlandsbeiderverleihungdeshauptschulpreises2005der Robert-Bosch-Stiftung ausgezeichnet. 4.a)WiebewertetdieBundesregierungdieFinanzierungvonWeiterbildungsseminarenfürLehrerundLehrerinnensowieErzieherundErzieherinnendurchprivateStiftungen,wieeszumBeispielindervonder BundeskanzlerinbesuchtenKindertagesstätteBuchenhofinHiddenhausen der Fall ist? b) Wie bewertet die Bundesregierung dieses Finanzierungskonzept? c)siehtdiebundesregierungrisikenimeinflussprivaterstiftungenauf Lehrkräfte oder Lernende? Falls ja, welche? Falls nein, bitte begründen. d)wiestehtdiebundesregierungvordiesemhintergrundzurunterfinanzierung im Bildungssystem? Die Fragen 4a bis 4d werden im Zusammenhang beantwortet. EntsprechendderföderalenZuständigkeitderLänderfürdenschulischenBereichunddieLehreraus-und-weiterbildungsowieentsprechenddenVorgaben derländerinihrenbildungsplänenistdiesensowohldieorganisationhinreichenderqualitätssicherungaufgegebenalsauchfreigestellt,inwiefernsie mit privaten Anbietern und Partnern der Weiterbildung zusammenarbeiten. DieBundesregierungistderAuffassung,dassBildungeinegesamtgesellschaftlicheAufgabeist.AllegesellschaftlichenKräftesindaufgefordert,ihrenBeitrag hierzu zu leisten. 5.a)SindMedienberichtezutreffend,wonachdieausgewähltenEinrichtungeneigensfürdenBesuchderBundeskanzleringesäubertodergarrenoviert wurden? b)istderbundesregierungbekannt,wievielmittelfürrenovierungsmaßnahmenandenvondr.angelamerkelausgewählteneinrichtungenim Vorfeld der Bildungsreise aufgewendet wurden? 6.a)WelchefinanziellenAufwendungenwärennachSchätzungenderBundesregierungzusätzlichnotwendig,umalleEinrichtungensozurenovieren,wiediesbeidenausgewähltenObjektenimVorfeldderBildungsreise passiert ist? b)wiewirddieservorteilanfinanziellenaufwendungennachkenntnis der Bundesregierung gegenüber anderen Einrichtungen wettgemacht? Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.a)WelcheEindrückeundIdeenkonnteBundeskanzlerinDr.Angela MerkelbeiihremBesuchimKindergartenderevangelischenFriedensgemeinde in Frankfurt gewinnen? DieBundeskanzlerinhatbeiihrerBildungsreisevieleguteBeispielefürpädagogischeArbeitgesehenundvielfältigeEindrückevondenbesuchtenundim EinzelnensehrunterschiedlichenBildungseinrichtungengewonnen.Besonders beeindrucktwarsievondemhohenpersönlichenengagementunddeninnovativenideen,mitdenenerzieherinnenunderzieher,lehrerinnenundlehrerund AusbilderinnenundAusbildermitjungenMenschenarbeiten.ImMittelpunkt ihrergesprächevorortstandenselbstverständlichauchdieherausforderungen, die die jeweiligen Bildungseinrichtungen zu bewältigen haben. BeimBesuchdesKindergartensderevangelischenFriedensgemeindeinFrankfurtstandenKonzeptezurfrühkindlichenBildung,frühenSprachförderungund Elternarbeit im Vordergrund. Bildungsgipfelam22.Oktober2008inDresdenab,bzw.welcheVorschlägewirdsiedortinfolgedessenfürdenBereich FrühkindlicheBildung unterbreiten? DieBundesregierunghatmitdemKabinettsbeschluss AufstiegdurchBildung bereitsam9.januar2008beiträgederbundesregierungzueiner QualifizierungsinitiativefürDeutschlandvorgelegt.DieMaßnahmensetzen insbesonderebeidenübergängenzwischenfrühkindlicherbildungundschule, zwischenschule,berufsausbildung,hochschulstudiumundarbeitsmarktan. DieBundesregierungwirddieseThemenbereichemitdenLändernanlässlich des Bildungsgipfels am 22. Oktober 2008 besprechen. Nein c)hatdieevangelischeträgerschaftdereinrichtungbeiderauswahlfür die Bildungsreise eine Rolle gespielt? Falls ja, wieso? 8.a)WelcheEindrückeundIdeenkonnteBundeskanzlerinDr.Angela MerkelbeiihremBesuchderevangelischenFachhochschuleDarmstadt gewinnen? BeimBesuchderevangelischenFachhochschuleDarmstadtstandendiemitder EinführungdesneuenStudiengangs BildungundErziehunginderKindheit verbundenenherausforderungenundchancenfürfrühkindlichebildungim Vordergrund. Bildungsgipfelam22.OktoberinDresdenab,bzw.welcheVorschläge wird sie dort infolgedessen für den Bereich Hochschule unterbreiten? Nein c)hatdieevangelischeträgerschaftderhochschulebeiderauswahlfür die Bildungsreise eine Rolle gespielt? Falls ja, wieso?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10502 d)wiebewertetdiebundesregierungreligiöseträgerschaftenvonhochschulen? DieBundesregierungbetrachtetdiereligiöseTrägerschaftvonHochschulenals eineausübungderentsprechendenverfassungsmäßigenrechteihrerträger und als Ausdruck einer vielfältigen Bildungslandschaft. e)siehtdiebundesregierungproblemeimeinflussvonhochschulenin religiöser Trägerschaft auf die Studierenden? Nein.EsstehtdenStudierendenfrei,sichfürodergegeneineHochschulein religiöser Trägerschaft zu entscheiden. f)siehtdiebundesregierungzusammenhängezwischenderreligiösen Trägerschaft von Hochschulen und dem Lehrangebot? Falls ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammenhänge? EsentsprichtderNaturprivaterHochschulen,dassdasLehrangebotvonden TrägernderHochschulenmitbestimmtwird.DieSicherungdererforderlichen StandardsfürdieAusübungfreierForschungundLehreerfolgtimRahmender landesrechtlichenbestimmungenüberdiegenehmigungundstaatlicheanerkennung von nichtstaatlichen Hochschulen. 9.a)WelcheEindrückeundIdeenkonnteBundeskanzlerinDr.Angela MerkelbeiihremBesuchderKindertagesstätteBuchenhofinHiddenhausen gewinnen? BeimBesuchderKiTaBuchenhofstandenKonzeptezurfrühkindlichenBildungundzurVerbesserungdesÜbergangsvomKindergartenindieGrundschule im Vordergrund. Bildungsgipfelam22.Oktober2008inDresdenab,bzw.welcheVorschlägewirdsiedortinfolgedessenfürdenBereich Frühkindliche Bildung unterbreiten? Keine c)welcherollehatdieunterstützungdereinrichtungdurcheineprivate Stiftung bei der Auswahl für die Bildungsreise gespielt? 10.a)WelcheEindrückeundIdeenkonnteBundeskanzlerinDr.Angela Merkel bei ihrem Besuch der Hauptschule Löhne-West gewinnen? BeimBesuchderHauptschuleLöhne-WeststandenKonzeptezurindividuellen Förderung und Berufsorientierung im Vordergrund.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bildungsgipfelam22.OktoberinDresdenab,bzw.welcheVorschläge wird sie dort infolgedessen für den Bereich Schule unterbreiten? c)welcherollehatdiemehrfacheauszeichnungderhauptschule Löhne-West,u.a.als ExzellenteSchule,beiderAuswahlfürdie Bildungsreise gespielt? AusschlaggebendfürdieAuswahlderimRahmenderBildungsreisevonder BundeskanzlerinbesuchtenBildungseinrichtungenwardieQualitätderpädagogischenArbeitvorOrt.DieQualitätdieserArbeitwirddurchdieAuszeichnungen,diedieHauptschuleLöhne-WestimRahmenvonWettbewerbenerhalten hat, unterstrichen. 11.a)WelcheEindrückeundIdeenkonnteBundeskanzlerinDr.Angela MerkelbeiihremBesuchim AusbildungsbetriebderNorddeutsche Affinerie AG in Hamburg gewinnen? BeimBesuchderNorddeutschenAffinerieAGinHamburgstandenKonzepte zurausbildungsförderung,diekooperationmitderörtlichenhauptschuleund das Ausbildungsengagement des Unternehmens im Vordergrund. Bildungsgipfelam22.Oktober2008inDresdenab,bzw.welcheVorschlägewirdsiedortinfolgedessenfürdenBereichAusbildungunterbreiten? 12.a)WelcheEindrückeundIdeenkonnteBundeskanzlerinDr.Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Goetheschule in Ilmenau gewinnen? BeimBesuchderGoetheschuleIlmenaustandenKonzeptezurFörderungdes Interessesanmathematisch-naturwissenschaftlichenFragestellungenund Fächern und die Kooperation mit der TU Ilmenau im Vordergrund. Bildungsgipfelam22.Oktober2008inDresdenab,bzw.welcheVorschlägewirdsiedortinfolgedessenfürdenBereichSchuleunterbreiten? c)wieschätztdiebundesregierungdieerfahrungenein,diemitdem Konzeptder Spezialklassen fürbesondersbegabteschülerinnenund Schüler bereits in der DDR gemacht wurden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ a)WelcheEindrückeundIdeenkonnteBundeskanzlerinDr.Angela MerkelbeiihremBesuchimLernzentrumBASFinLudwigshafengewinnen? BeimBesuchdesLernzentrumsderBASFinLudwigshafenstandenKonzepte zurförderungbetrieblicherweiterbildunginsbesonderefürälterebeschäftigte im Vordergrund. Bildungsgipfelam22.Oktober2008inDresdenab,bzw.welcheVorschlägewirdsiedortinfolgedessenfürdieBereicheAusbildungund Weiterbildung unterbreiten? 14.a)WelcheEindrückeundIdeenkonnteBundeskanzlerinDr.Angela MerkelbeiihremBesuchimBildungswerkinBerlin-Kreuzberggewinnen? BeimBesuchdesBildungsWerksKreuzberginBerlinstandenKonzeptezur AusbildungsförderungvonsozialbenachteiligtenJugendlichenunddieKooperationmitausländischenUnternehmensvertreternzurSchaffungvonAusbildungsplätzen im Vordergrund. Bildungsgipfelam22.Oktober2008inDresdenab,bzw.welcheVorschlägewirdsiedortinfolgedessenfürdenBereichAusbildungunterbreiten? 15.a)WelcheEindrückeundIdeenkonnteBundeskanzlerinDr.Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Realschule Ostheim gewinnen? BeimBesuchderRealschuleOstheiminStuttgartstandenKonzeptezur Sprach- und Integrationsförderung und Berufsorientierung im Vordergrund. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7b und 15c verwiesen. c)welcheerkenntnisseleitetsieausdembesuchderrealschule Ostheim,angesichtseinesMigrantenanteilsvonüber90Prozent,für die Integrationspolitik ab? Bildungsgipfelam22.Oktober2008inDresdenab,bzw.welcheVorschlägewirdsiedortinfolgedessenfürdenBereichSchuleunterbreiten? DieEindrückedesBesuchsdieserSchulebestätigendieimNationalenIntegrationsplangemeinsamvonBund,LändernundgesellschaftlichenAkteuren erarbeitetenintegrationspolitischenschwerpunktsetzungen.imkontextschulischerbildungwirdhierdersprachlichenbildungvonkindernundjugendlichenmitmigrationshintergrund,derchancengerechtigkeitimschulsystem

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sowieeinemgezieltenundindividuellzugeschnittenenübergangsmanagement zwischenschuleundberufeinbesondererstellenwertzugewiesen.imzuge derbilanzierungdesnationalenintegrationsplans,dieanfangnovember2008 vorliegenwird,werdenauchfürdiesebereicheweiterentwicklungsbedarfund Perspektiven aufgezeigt werden. 16.a)WelcheRollespieltediemehrfacheAuszeichnungderFachhochschule DeggendorfdurchRankingsdesCentrumsfürHochschulentwicklung (CHE)fürdieAuswahlalsStationfürdieBildungsreisederBundeskanzlerin? AusschlaggebendfürdieAuswahlderimRahmenderBildungsreisevonder BundeskanzlerinbesuchtenBildungseinrichtungenwardieQualitätderHochschulausbildungvorOrt.DieQualitätwirddurchdieAuszeichnungen,diedie FachhochschuleDeggendorfimRahmenvonHochschulrankingserhaltenhat, unterstrichen. b)hältdiebundesregierungdievomchedurchgeführtenhochschulrankings für wissenschaftlich fundiert und ausgewogen? DasCHE-RankingbasiertaufMethodenundKriterien,dietransparentundfür jedennutzernachvollziehbarsind.wiejedesverfahreneinesleistungsvergleichs,dasaufeinerauswahlundgewichtungvonindikatorenbasiert,sieht essichmethodischerkritikausgesetzt.einebewertungdervaliditätundnützlichkeitdermitdemrankinggelieferteninformationenmussdurchdiejeweiligen Nutzer des Rankings erfolgen. Keine 17.WelcheRollespieltederStatusderLeuphanaUniversitätLüneburgals ModelluniversitätfürdieUmsetzungdesBologna-ProzessesbeiderAuswahl als Station für die Bildungsreise der Bundeskanzlerin? Keine 18.WelcheRollehabenRankingsgenerellbeiderAuswahlderEinrichtungen für die Bildungsreise der Bundeskanzlerin gespielt? 19.WiesoliegtdergeographischeSchwerpunktderBildungsreisederBundeskanzlerin,beidernurdieHälftederneuenBundesländer,aber 70ProzentderaltenBundesländerbesuchtwerden,aufdenwestlichen Bundesländern? DieregionaleAuswahlderbesuchtenBildungseinrichtungenerfolgteunter demgesichtspunkt,möglichstunterschiedlicheregionen vonstädtischen BallungszentrenüberkleinerebismittlereStädtebiszuländlichenRegionen inganzdeutschlandzubesuchen.ausschlaggebendfürdieauswahlderkonkretenbildungseinrichtungenwardiequalitätderpädagogischenarbeitbzw. der Ausbildung vor Ort.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WiesobefindetsichunterdenBildungseinrichtungen,diedieBundeskanzlerinaufihrerBildungsreisenebendenBesuchenineinerHauptschule,einerRealschuleundeinesGymnasiumsnichtaucheineGesamtschule? ZielderBildungsreisevonBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelist,sichüber allebildungsbereichehinwegeinbildvonaktuellenentwicklungenimdeutschenbildungssystemunddenherausforderungenandiejeweiligenbildungseinrichtungenzumachen.esliegtindernaturdersache,dassdiebundeskanzlerinbeiihrerbildungsreiselediglicheinebegrenzteauswahlvoneinrichtungenbesuchenkann.esstehtaußerfrage,dassesüberdiefürdiebildungsreise ausgewähltenbildungseinrichtungenhinausindeutschlandeinevielzahlvon Einrichtungengibt,dieebenfallsüberinnovativepädagogischeundbildungspolitische Ansätze verfügen. 21.a)WelchePersonen,OrganisationenundInstitutionenwurdenzumBildungsgipfelderBundeskanzlerineingeladen (bittealleteilnehmenden Personen mit Funktion und Bundesland aufführen)? b) Wurden Vertretungen von Eltern eingeladen? c) Wurden Vertretungen von Schülerinnen und Schülern eingeladen? d) Wurden Vertretungen von Studierenden eingeladen? e) Wurden Vertretungen von Lehrkräften eingeladen? Die Fragen 21a bis 21e werden im Zusammenhang beantwortet. Am22.Oktober2008treffensichdieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderinDresden.DarüberhinauswerdenausgewählteFachminister andembildungsgipfelteilnehmen.dieregierungschefsvonbundundländernhabenam19.dezember2007beschlossen,dassessichumeinebesprechungvonbundundländernhandelt.einebeteiligungweitererakteureist nicht vorgesehen. 22. a) Wie definiert die Bundesregierung den Begriff Bildungsrepublik? DervonBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelbeiihrerRedeanlässlichderFestveranstaltung 60JahreSozialeMarktwirtschaft am12.juni2008geprägte Begriffder BildungsrepublikDeutschland istalsumfassendesbekenntniszu verstehen,dasversprechen Bildungfüralle zuverwirklichen.jederjunge MenschsollunabhängigvonseinersozialenoderfamiliärenHerkunftdiebestenChancenaufBildunginKindergarten,Schule,AusbildungundUniversität erhalten.dasdeutschebildungssystemsolljedeneinzelnenindielageversetzen,seinefähigkeitenundtalentebestmöglichauszuschöpfenundfürseinberuflichesundpersönlichesfortkommenerfolgreicheinzusetzenundsomitdie Chance auf Einstieg und Aufstieg ermöglichen. b)wiebegründetdiebundesregierungvordiesemhintergrund,dasslaut ihrereigenenplanungindenjahren2010bis2012diebildungsausgaben nicht steigen? DieBildungsausgabenderBundesregierungwerdenimEinzelplan30inden Jahren 2010 bis 2012 kontinuierlich steigen.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)wieverträgtsichderbegriff Bildungsrepublik damit,dassdiebundesregierungfastallebildungspolitischenkompetenzenundeinflussmöglichkeiten an die Länder abgegeben hat? DerBegriffBildungsrepublikstehtdenumfangreichenKompetenzenderLänderinderBildungspolitiknichtentgegen.ErkennzeichnetdieBedeutungder BildungfürdieZukunftDeutschlands,nichtdiediesbezüglicheföderale Kompetenzverteilung.ImÜbrigenwardieSchulpolitikschonvorderFöderalismusreformLändersache.Dashatsichnichtgeändert.Diebisherigen bildungspolitischenkernkompetenzendesbundesinderaußerschulischen beruflichenbildung,derberuflichenweiterbildungundderausbildungsförderungsowiefürhochschulzulassungundhochschulabschlüssebestehen weiterhin.artikel91babs.2ggeröffnetdarüberhinausfürbundundländer diemöglichkeit,gemeinsamestrategischezielefürdieweiterentwicklung einesleistungsfähigenbildungssystemszuvereinbaren.zudemwurdenmitder FöderalismusreformdieMöglichkeitendergemeinsamenFörderungvonWissenschaft und Forschung an Hochschulen in Artikel 91b Abs. 1 GG erweitert. d)wiebewertetsievordiesemzusammenhangdieneusteoecd-studie? DieOECD-Studie BildungaufeinenBlick2008 beleuchtetbildungspolitischefragenauseinerinternationalenperspektive.sieenthältkeineaussagen zur föderalen Kompetenzverteilung in Deutschland. e)wiebewertetsiedieaussagederoecd-direktorinprof.barbara Ischinger,dassDeutschlandinderBildungspolitikweiteranBoden verliere? DieBundesregierungistderAuffassung,dasssichDeutschlandmitdeninAngriffgenommenenBildungsreformenaufgutemWegebefindet,aberinden nächstenjahrenzusätzlicheanstrengungenunternommenwerdenmüssen,um denbildungs-,ausbildungs-undqualifizierungsstandderbevölkerungin Deutschland zu sichern und auszubauen. 23.WiebegründetdieBundesregierung,dassvordemHintergrundderUN- Behindertenkonvention,diedemDeutschenBundestagzurRatifizierung vorliegt,beiderbildungsreisekeingemeinsamerschulbesuchvonkindernmitundohnebehinderungenbzw.einintegrativesschulkonzept eingeplant ist? FürdieBundeskanzlerinunddieBundesregierunghatdieSchaffungeiner umfassendengesellschaftlichenintegrationundteilhabevonmenschenmit BehinderungenhohePriorität.LernendemitBehinderungenmüssendazuin jedemalterundinjedembildungsbereichdiegleichenbildungschancenerhaltenwienichtbehinderte.diefürdiebildungunderziehungbehinderterkinder undjugendlicherzuständigenländerstellenfürdieseswichtigebildungspolitischeanliegenverschiedenedemsonderpädagogischenförderbedarfentsprechende Bildungsangebote bereit. EsliegtinderNaturderSache,dassdieBundeskanzlerinbeiihrerBildungsreiselediglicheinekleineAuswahlvonEinrichtungenbesuchenkann.Essteht außerfrage,dassesüberdiefürdiebildungsreiseausgewähltenbildungseinrichtungenhinausindeutschlandeinevielzahlvoneinrichtungengibt,die ebenfallsüberinnovativepädagogischeundbildungspolitischeansätzeverfügen insbesondereauchimbereichderindividuellenförderungvonlernenden mit Behinderungen.

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN