Bildungspolitische Weichenstellungen beim G8-Gipfel in Sankt-Petersburg und den WTO-Verhandlungen
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2347 Bildungspolitische Weichenstellungen beim G8-Gipfel in Sankt-Petersburg und den WTO-Verhandlungen Vorbemerkung der Fragesteller AufgrundderEskalationimNahenOstenspielteBildungspolitik entgegen derursprünglichenplanungendesrussischenpräsidentenvladimirputin beimdiesjährigeng8-gipfelinsankt-petersburgzumindestinderöffentlichen Berichterstattung kaum eine Rolle. EineErklärung,diedieBildungsministerinnenund-ministerderG8-Staaten einigewochenzuvorfürdengipfelvorbereitethattenunddienunaufdemgipfeltreffenerweitertundschließlichverabschiedetwurde,zeigtaber,inwelche RichtungdieBildungspolitiknachdemWillenderG8-Staatensteuernsoll. UnteranderemfindetsichinderErklärungeineklareForderungnacheinerstärkeren Rolle des privaten Sektors in der Bildungspolitik. DurchBildungsprivatisierungendrohenEinschränkungenbeimZugangsowie massivequalitätsverluste.lehrendeundlernendesindvondenauswirkungen gleichermaßenbetroffen.überweitereliberalisierungsbestrebungenimbildungsbereichaufinternationalerebenesolltedeshalbnichtnureinekontinuierlicheberichterstattungdurchdiebundesregierungstattfinden,sondernsiesollte sichauchkonsequent etwaimzugedergats-verhandlungen gegeneine weitereaushöhlungbeideröffentlichenverantwortungfürdasbildungswesen aussprechen. 1.a)WaswurdebeimdiesjährigenG8-GipfeltreffeninSankt-Petersburg nachkenntnisderbundesregierungzumthemabildungspolitikdiskutiert und festgehalten? AufdemG8-GipfelderRegierungschefsinSanktPetersburgwarBildungein Schwerpunkthema,dasdurchdasG8-Bildungsministertreffenam1./2.Juni2006 inmoskausowiemehrereexpertentreffenintensivvorbereitetwordenist.auf demgipfelwurdedieerklärung EducationforInnovativeSocietiesinthe21st DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschung vom16.august 2006übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Century verabschiedet,diesichvierzentralenbildungspolitischenthemen widmet: ErhaltundFörderunggesellschaftlicherInnovationsfähigkeitdurchBildung, Qualität als Schlüssel zur Kompetenzentwicklung, GrundbildungfüralleunddieBekämpfungdesAnalphabetismusinder Welt, gesellschaftlicheteilhabevonbevölkerungsgruppenmitmigrationshintergrund Bildung und Lernen als Schlüsselelemente für soziale Kohäsion. ZudiesenPunktenwurdeeineReihevonZielenundMaßnahmenverabredet, wieu.a.dieintensivierungdesinternationalenaustauschesvonauszubildenden,studierendenundlehrkräftenodereinverstärktererfahrungsaustausch übererfolgreichebildungsmaßnahmenzurintegrationvonjugendlichenund ErwachsenenmitMigrationshintergrund.MitderErklärungvonSanktPetersburgwirdandiebildungspolitischenThemenderRegierungsgipfelinKöln (1999)undOkinawa (2000)angeknüpft,aufdenendieCharta Lebenslanges Lernen (Köln)unddieErklärung GlobaleInformationsgesellschaft (Okinawa) verabschiedet wurden. b)wiebewertetdiebundesregierungdiebildungspolitischenergebnisse des Gipfeltreffens? DieBundesregierunghatdierussischeInitiativenachdrücklichunterstützt,BildungerneutaufdieTagesordnungderG8-Gesprächezusetzen.Siehatsich aktivandervorbereitungbeteiligtundunterstützt auchinabstimmungmit denländern InhalteundZielederverabschiedetenErklärung.MitderInitiativeistesgelungen,zentralebildungspolitischeThemenanzusprechen,dieauf dieaktuellediskussionsowohlindenindustriestaatenalsauchindensichentwickelnden Ländern eingehen. 2.TeiltdieBundesregierungdieKritik,dieunteranderemvon Education International geäußertwurde,dassinderabschlusserklärungderrolledes privatensektorsinderbildungspolitikeinzugroßesgewichtbeigemessen wird? Falls nein, warum nicht? DieBundesregierungteiltdieseKritiknicht.DieErklärungbetontmehrfachdie staatlicheverantwortungfürdiequalitätvonbildungunddiesicherunghochwertigerbildungseinrichtungen.diegeforderteintensivierungderzusammenarbeitöffentlicherundprivaterbildungsinitiativenstehtdemnichtentgegen. NureinpartnerschaftlichesVerhältnisvonStaat,UnternehmenunddenanBildungbeteiligtengesellschaftlichenGruppenkanngewährleisten,wieesinder Abschlusserklärungheißt,dassProblemedesStrukturwandelsüberwunden, ChancenvonInnovationengenutztundanstehendeHerausforderungeninden Bildungssystemen bewältigt werden. 3.WurdedieAnregungvonEducationInternational,sichimRahmendesG8- GipfelsüberMaßnahmenzuverständigen,dennachStudienderUNESCO drohendenlehrkräftemangelabzumildern,durchdiebundesregierungoder eines anderen G8-Staates in die Diskussionen beim Gipfel eingebracht? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2414 DieUNESCO (UnitedNationsEducational,ScientificandCulturalOrganization)hatandemeingangserwähntenVorbereitungstreffenteilgenommenund warandervorbereitungderabschlusserklärungbeteiligt.siehatihrerseits diesesthemaindiediskussioneingebrachtundnichtnurdieindustrieländer, sondernauchdiesichentwickelndenländeraufgefordert,derbeseitigungdes LehrkräftemangelsbesondereAnstrengungenzuwidmen.DieBundesregierung wirddiesenpunktindiebildungspolitischezusammenarbeitmitdenentwicklungsländernverstärktaufnehmen.siehatbereitsindervergangenheiteine ReihevonInitiativenderEntwicklungsländerzumThema capacitybuilding imbildungsbereichgefördert,beiderdieausbildungvonlehrkräftenundausbildern in der beruflichen Bildung im Mittelpunkt stand. 4.a)WerdendieinSankt-Petersburggetroffenenformellenundinformellen AbsprachenausSichtderBundesregierungAuswirkungenaufdieweiterenWTO-VerhandlungenzurLiberalisierungfürdenBildungsbereich haben? Falls ja, in welcher Form? b)werdendieinsankt-petersburggetroffenenformellenundinformellen AbsprachenausSichtderBundesregierungAuswirkungenaufweitere bilateraleundmultilateralevereinbarungenzurliberalisierungvon Bildungsdienstleistungen haben? Fallsja,inwelcherFormundmitwelchenspeziellenAuswirkungenfür die Bundesrepublik Deutschland? DiemitderBildungserklärungvonSanktPetersburgverabschiedetenAbsprachenundMaßnahmenwerdennachAuffassungderBundesregierungkeine AuswirkungenaufdieVerhandlungenderWTO (WorldTradeOrganization) sowieaufbilateraleundmultilateralevereinbarungenzurliberalisierungim Bildungsbereich haben. 5.VertrittdieBundesregierungzudenfolgendenAussagen insbesonderevor demhintergrundlaufenderundanstehenderwto-verhandlungen eine ablehnende Position? Falls nein, warum nicht? a)durchgatsbietensichfürbildungseinrichtungenerheblichechancen imausland beispielsweisedurchdiegründungneuerhochschuleinrichtungen durch deutsche Universitäten. b)gatseröffnetdiemöglichkeit,indeutschlandnotwendigeveränderungen der Bildungs- und Hochschullandschaft voranzutreiben. c)dieliberalisierungimdienstleistungsbereichträgtauchzumwettbewerbzwischendenbildungsanbieternunddamitzumehrleistungsorientierung und Qualitätssteigerung bei. DieEU-Kommission,diedieMitgliedstaatenindenWTO-Verhandlungen vertrittunddereninteressenkoordiniert,stelltkeineforderungenzurmarktöffnungimbildungsbereich.forderungenandererwto-mitgliedernachumfassenderenmarktöffnungsverpflichtungen (siehehierzuauchantwortzu Frage9b)lehntsieab.DiesePositionderEUwirdvonderBundesregierung nachdrücklichunterstützt.generellistdaraufhinzuweisen,dassdasgats (GeneralAgreementonTradeinServices)allenWTO-MitgliederndasRecht aufinnerstaatlicheregulierungvorbehält.damitbleibendeutscheregelungen, z.b.zulehrinhaltenoderzurgegenseitigenanerkennungvonqualifikationsanforderungen, unangetastet.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode VordiesemHintergrundsinddieEinzelaussagenzudenFragen5abis5ceher theoretischernatur.diegats-verhandlungen,diegeradeausgesetztworden sind,hättenselbstimfalleeineserfolgreichenabschlussesnachderzeitigem ErmessenkeineAuswirkungenaufunsernationalesBildungs-undHochschulsystem. 6.a)WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdieG8-Staatenin ihrerabschlusserklärungfeststellenmussten,dasssieihreselbstgestecktenzieleimrahmenderinitiative Educationforall (insbesonderedenabbaudergeschlechtsspezifischenungleichheitimbildungswesen) nicht erreichen konnten? b)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausdiesertatsachefürihreweitereentwicklungshilfepolitikundihreweitereninitiativen auf internationaler Ebene? AufdemWeltbildungsforumunterzeichnetenimApril2000inDakar/Senegal 164StaatendiesechsbildungspolitischenZielefürdenAktionsplan Bildung füralle.dieserinternationaleaktionsplan (DakarFrameworkforAction: EducationforAll MeetingourCollectiveCommitments)verpflichtetdie Regierungen,bis2015dieZahlderAnalphabetenweltweitzuhalbierenund allenkindernweltweitdiemöglichkeitzugeben,einegrundschulausbildung abzuschließen.diechancengleichheitvonfrauenundmädcheningrund-sowiesekundarbildungsollbis2005undaufallenebenendesbildungssystems bis2015erreichtwerden.nationaleregierungensindaufgerufen,verbindliche nationalebildungspläneauszuarbeiten.diegeberländerwerdenaufgefordert, diejenigenstaatenzuunterstützen,diesichernsthaftumdieerfüllungder Dakar-Ziele bemühen. DamitwurdeeineEntwicklungspartnerschaftbegründet,diezumeinenaufder EigenverantwortungfürEntwicklungsprozesseundguteRegierungsführung seitensderentwicklungsländerberuhtsowiezumanderenaufeinerverpflichtung zur Unterstützung dieser Entwicklungsprozesse seitens der Industriestaaten. DerjährlicherscheinendeFortschrittsberichtBildungfüralle,derimAuftrag derunescovoneinemunabhängigeninternationalenexpertenteamangefertigtundvonderbundesregierungfinanziellunterstütztwird,stelltinseinem Berichtfür2006fest,dassdieWeltgemeinschaftzwischen1998und2002/2003 FortschritteinRichtungBildungfürallegemachthabe.Diesereichtenjedoch nichtaus,umsichdenzielenvoneducationforall (EFA)wirklichzunähern. AlsUrsachendafürnenntderFortschrittsberichtmangelndefinanzielleRessourcenfürBildungaberauchweitereHindernissewieinsbesonderedieHIV/ Aids-Pandemie,KriegeundNaturkatastrophen.InsehrvielenLändernsind aber auch Schulgebühren das Haupthindernis für den Schulbesuch. DieBundesregierungunterstütztnachdrücklichdenAktionsplanEducationFor All.DieVerbesserungderGrundbildungisteinevonfünfPrioritäteninderentwicklungspolitischenZusammenarbeitderBundesregierung.FürdenErfolg desaktionsplanseducationforallisteinesteigendegeberfinanzierungausschlaggebend.deutschlandz.b.hat2002eineverdoppelungderbilateralen MittelfürGrundbildungbisjährlich120Mio.Euro (bis2007zuerreichen) erklärt. AllerdingsmussdiesesteigendeexterneFinanzierungeinhergehenmitzunehmenderMobilisierungnationalerRessourcen,Eigenverantwortung (Ownership),AufbauvonpersonellenundorganisatorischenKapazitäten (Capacity Development)undderständigenKontrolleüberdieLehr-undLernqualitätim Klassenraum.DafürhatsichDeutschlandaufinternationalerEbeneundvor allem im G8-Kontext konsequent eingesetzt.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2414 AufSeitenderEntwicklungsländersetztdiespolitischenWillenunddieBereitstellungangemessenereigenerpersonellerundfinanziellerRessourcenvoraus sowiediekohärenteverknüpfungihrerbildungspolitikmitdennationalenarmutsbekämpfungsstrategien.nationalebildungspolitikensollenaufdiespezifischenbedürfnisseundlebensbedingungenvonmädchenundfraueneingehen. ZumAbbauderDisparitätenderGeschlechterbedarfeseineserweitertenZugangsvonMädchenzuBildung.Umdieszuerreichen,müssengendersensitive Aspektebesondersberücksichtigtwerden,z.B.EinsatzvonweiblichemLehrpersonal, Anwendung angepasster Unterrichtsmethoden und -inhalte. 7.a)WiesehendiekonkretenPlanungenzudeminderAbschlusserklärung aufgeführtenunesco-forum Education,InnovationandResearch. New Partnership for Sustainable Development aus? b)wieundmitwelcheneigenenschwerpunktenwirdsichdiebundesregierung in die weitere Vorbereitung dieses Forums einbringen? ZudemvonItalieninKooperationmitderUNESCOangekündigtenForum Education,InnovationandResearch NewPartnershipforSustainableDevelopment liegenverbindlicheplanungennochnichtvor.insofernkannzur Frage,mitwelchenSchwerpunktensichdieBundesregierunganderVorbereitung beteiligt, derzeit noch nichts gesagt werden. 8.WirddieBundesregierungdieinSankt-PetersburgaufgeworfenenbildungspolitischenThemenbeiderVorbereitungdesGipfeltreffensinHeiligendamm im kommenden Jahr berücksichtigen? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht? DieBundesregierungerarbeitetmomentandieThemenfürdiedeutscheG8- PräsidentschaftunddenG8-GipfelinHeiligendamm.EineEntscheidungüber dieschwerpunktedesg8-gipfelsundderdeutschenpräsidentschaftwirdim Herbst fallen. 9.a)InwelcherWeisespielenBildungs-undForschungspolitiknachKenntnisderBundesregierunginderaktuelllaufendenundzurzeitausgesetzten WTO-Verhandlungsrunde eine Rolle? BildungsthemenspielenindenderzeitausgesetztenDienstleistungsverhandlungenimRahmenderDoha-RundenuramRandeeineRolle.Forderungen nachweiterermarktöffnungu.a.vonaustralien,neuseelandunddenusa (siehe auch Antwort zu Frage 9b werden von der EU abgelehnt. ImEntwurffüreinneuesGATS-Angebot,daswegendesAussetzensder VerhandlungenallerdingsvorerstnichtinderWTOeingereichtwurde,hattedie EU-KommissionimBereichForschungundEntwicklungeineerweiterteVerpflichtungfürdenvorübergehendenMarktzugang (Modus4)fürForscheraus Drittländernab2007vorgesehen.DieseVerpflichtungwürdelediglicheine bereitsbestehenderegelungderforscherrichtliniedereuausdemjahr2005 (EG-Richtlinie2005/71vom12.Oktober2005)nachvollziehen.Sieliegtim EigeninteressederEU-MitgliederzurFörderungdesEuropäischenForschungsraums.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)hatdiebundesregierunginzwischennähereinformationenzuderforderungvonseitenderusaundanderer (like-minded)wto-mitgliedstaatenimrahmendesinhongkongvereinbartenverfahrensfürplurilateralesektorverhandlungen (sieheantwortderbundesregierungauf unsere schriftliche Einzelfrage 63 auf Bundestagsdrucksache 16/894)? Fallsja,welchesinddas (insbesonderegenauergegenstandderforderung),undwiewirdsichdiebundesregierungdazuindenweiterenverhandlungen verhalten? ImRahmenderplurilateralenSektorverhandlungenhatteNeuseeland,unterstütztvondenUSA,Australien,MalaysiaundTaiwan,MitteMärzdieses JahreseineVerhandlungsforderungzuBildungsdienstleistungenvorgelegt.Die Forderungwaran20WTO-Mitgliedergerichtet,u.a.andieEU.Siebetrafnur denprivatfinanziertensektor,explizitnichtdenöffentlichenbildungsbereich. Gefordertwurdenu.a.VerpflichtungenimBereichprivatfinanzierterHochschulbildung (highereducationservices).weiteteilederforderungerfülltdie EUbereitsdurchihreseit1995bestehendenVerpflichtungen.Dieüberdiese bestehendenverpflichtungenhinausgehendenweitergehendenmarktöffnungsforderungen lehnt die EU ab. Deutschland unterstützt diese Position. c)habendieusaoderanderestaatennachkenntnisderbundesregierung inzwischennochweitereforderungengestelltvondenenderbildungsbereich direkt oder indirekt betroffen ist? Fallsja,welchesinddas (insbesonderegenauergegenstandderforderungen)undwiewirdsichdiebundesregierungdazuindenweiteren Verhandlungen verhalten? WeitergehendeForderungenderUSAundandererStaatenimBildungsbereich sind der Bundesregierung derzeit nicht bekannt.
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160 16. Wahlperiode 09. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
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