Zukunft des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung (Ganztagsschulprogramm)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6172 Zukunft des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung (Ganztagsschulprogramm) Vorbemerkung der Fragesteller MitderimletztenJahrbeschlossenenFöderalismusreformfehltzurzeiteine gesetzlichegrundlagezurdurchführungvonbundespolitischenprogrammen imschulbereich.fürdasvonderdamaligenrot-grünenbundesregierungauf denweggebrachteinvestitionsprogramm ZukunftBildungundBetreuung (Ganztagsschulprogramm)istimArtikel125cAbs.2Satz2desGesetzeszur ÄnderungdesGrundgesetzesallerdingseineÜbergangsregelungeingeführt worden.demnachkanndasprogrammbiszumvereinbartenzeitpunktseines AuslaufenszuEndegeführtwerden.DasEndedesProgrammsistnachdervon BundundLändernverabschiedetenVerwaltungsvereinbarungEnde2007.Im vergangenenjahrhabenbundundländereineergänzungsvereinbarungbeschlossen,dievorsieht,dassdiemittelnochbiszumendederlegislaturperiode abgerufen werden können. Vorbemerkung der Bundesregierung MitdemInvestitionsprogramm ZukunftBildungundBetreuung (IZBB)soll dieschaffungeinermoderneninfrastrukturimganztagsschulbereichunterstütztundderanstoßfüreinbedarfsorientiertesangebotinallenregionen gegebenwerden (IZBB-Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungvom12.Mai 2003).DasIZBBsiehtfolgendeFördermöglichkeitenvor:1.Aufbauneuer Ganztagsschulen,2.SchaffungzusätzlicherPlätzeanbestehendenGanztagsschulen, 3. qualitative Weiterentwicklung bestehender Ganztagsschulen. DaszurVerfügungstehendeFinanzvolumenvoninsgesamt4Mrd.EuroverteiltsichaufdieJahre2003bis2007.DieVerteilungderMittelerfolgtaufder GrundlagederSchülerzahlenderGrundschulenundSekundarstufeIimSchuljahr2000/2001.NacheinerzwischendemBundunddenLändervereinbarten kostenneutralenverlängerungderförderlaufzeitkönnendieizbb-mittelvon den Ländern noch bis zum 31. Dezember 2009 verausgabt werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 14.August 2007übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode FürdieAuswahlderVorhabensowiefürdieRegelungundDurchführungder Verfahren sind ausschließlich die Länder verantwortlich. 1.WievieleMittelstehennachwievorzumAus-undAufbauvonGanztagsschulen aus dem ursprünglichen Programm zur Verfügung? FürdiegesamteLaufzeitdesProgrammsstehenausBundesmittelninsgesamt 4Mrd.EurofürInvestitionenimRahmendesInvestitionsprogramms Zukunft BildungundBetreuung zurverfügung.diesekönnenvondenländernbis zum 31. Dezember 2009 genutzt werden. 2.a)InwelchenBundesländernsindbisherKofinanzierungsprogrammezum Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen aufgelegt worden? b)wiehochsindjeweilsdiefinanziellenmittelindeneinzelnenbundesländern, die für diese Programme zur Verfügung gestellt werden? Die Fragen 2a und 2b werden im Zusammenhang beantwortet. NachKenntnisderBundesregierunghatdieüberwiegendeZahlderLänder vorbzw.nachbeginndesizbbeigenelandesprogrammezumausbauvon Ganztagsschulenaufgelegtbzw.verstärktdasIZBBdurchLandesmittel (z.b. Baden-Württemberg,Bayern,Berlin,Hessen,Rheinland-Pfalz,Saarland,Sachsen, Schleswig-Holstein). DieBundesregierunghatkeineKenntnisdarüber,inwiefernessichhierbeium Kofinanzierungsprogramme handeltundwelchefinanziellenmittelzurverfügunggestelltwurden.dieeinschätzunghierüberliegtalleininderzuständigkeit der betreffenden Länder. 3.a)WiehochwardieGesamtsummedereinzelnenBundesländerfürdasInvestitionsprogramm ZukunftBildungundBetreuung (Ganztagsschulprogramm)imVergleichzumBundesanteilindenvergangenenJahren? b)wiehochwarenindenvergangenenjahrennachkenntnisderbundesregierungjeweilsdiefinanziellenanteileimrahmendessogenannten Ganztagsschulprogramms,dieinbaulicheundqualitativeMaßnahmen indeneinzelnenbundesländerngeflossensind (bittenachbundes-sowie Länderanteil aufschlüsseln)? Die Fragen 3a und 3b werden im Zusammenhang beantwortet. DieGesamtsummederdurchdieeinzelnenLänderbisherinAnspruchgenommenenIZBB-MittelkönnenderAnlage1entnommenwerden.GemäßArtikel4 Abs.4derVerwaltungsvereinbarungzumIZBBdienendieBundesmittelals ZusatzfinanzierungzudenEigenaufwendungenindenLändern,diemindestens 10Prozentbetragenmüssen.DerAnteilderEigenmittelderLänderistaufdie fürdielaufzeitdesinvestitionsprogrammsvorgesehenegesamtsummezuerbringen und lässt sich erst nach Laufzeitende feststellen. GemäßArtikel1Abs.1derVerwaltungsvereinbarungwerdendenLändern FinanzhilfenfürInvestitionenzumAufbauneuerGanztagsschulen,zurWeiterentwicklungbestehenderSchulenzuGanztagsschulen,zurSchaffungzusätzlicherGanztagsplätzeanbestehendenGanztagsschulensowiezurqualitativen WeiterentwicklungbestehenderGanztagsschulengewährt.DerBegriffInvestitionenimSinnedesVerwaltungsvereinbarungumfasstgemäßArtikel1Abs.2 derverwaltungsvereinbarungdieerforderlichenneubau-,ausbau-,umbauundrenovierungsmaßnahmen,ausstattungsinvestitionensowiediemitden

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6226 InvestitionenverbundenenDienstleistungen.QualitativeMaßnahmen,dienicht zudeninvestitionenzurechnensind,werdenalleinvondenländernfinanziert. ÜberdieFinanzierungderqualitativenMaßnahmenkönnendahernurdieLänder Auskunft geben. 4.a)InwelchenBundesländernsindnachKenntnisderBundesregierungFolgeprogrammezumGanztagsschulprogrammderBundesregierungnach dessen Auslaufen geplant? b)wiehochsindjeweilsdiefinanziellenmittel,diefürdieseprogramme zur Verfügung gestellt werden? Die Fragen 4a und 4b werden im Zusammenhang beantwortet. SieheAntwortzuFrage2.ImÜbrigenobliegtesalleinderBeurteilungdes jeweiligenlandes,oboderinwiefernderaus-undaufbauvonganztagsschulenals Folgeprogramm zuminvestitionsprogramm ZukunftBildungund Betreuung der Bundesregierung gesehen wird. 5.a)BestehtfürdieLändernachKenntnisderBundesregierunggrundsätzlichdieMöglichkeitdenAusbauvonGanztagsschulendurchMittelder Europäischen Union kofinanzieren zu lassen? b) Von welchen Bundesländern wird diese Möglichkeit bisher genutzt? c) Wie hoch ist jeweils der Förderzuschuss der Europäischen Union? d)ergebensichnachkenntnisderbundesregierungindenkommenden Jahren neue Kofinanzierungsmöglichkeiten durch die EU? Wenn ja, welche? Die Fragen 5a bis 5d werden im Zusammenhang beantwortet. EsobliegtdenLändern,zusätzlicheFinanzierungsmöglichkeiten,dieimRahmenderVereinbarungenzumIZBBmöglichsind,inAnspruchzunehmen.Die BundesregierunghatkeinekonkretenKenntnisseüberdieInanspruchnahme vonmittelndereuropäischenuniondurchdieländerzumausbauvonganztagsschulen. 6.WiehochwarenindenletztenJahrenjeweilsdieBundesmittel,diefürdie BegleitungdesGanztagsschulprogrammsausdemBundeshaushaltzurVerfügung gestellt wurden? DasBundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF)hatinenger AbstimmungmitdenLändernundunterInanspruchnahmevonMittelndes EuropäischenSozialfondsdieDeutscheKinder-undJugendstiftung (DKJS)als zentraleservice-undentwicklungsstellemitdembegleitprogramm Ideenfür mehr!ganztägiglernen beauftragt.mitdemprogrammwerdenschulträger undschulenunterstützt,dieganztägigebildungsangeboteentwickeln,ausbauenundqualitativverbessernwollen.diebegleitmaßnahmenleisteneinen wichtigenbeitragzurinhaltlichengestaltungderneuenganztagsangebote.in 14LändernwurdenregionaleServiceagenturen Ganztägiglernen aufgebaut. 12LänderhabendieseregionalenServiceagenturen2006/2007mitMittelnvon Bund und Ländern aufgestockt. DasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendunterstützt dieeinbeziehungderjugendhilfestrukturenindieganztägigenbildungsangeboteausmittelndeskinder-undjugendhilfeplansdesbundesimrahmender

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode InfrastrukturförderungbundeszentralerTrägerundinFormvonModellprojekten. DasBMBFfördert ebenfallsunterinanspruchnahmevonmittelndeseuropäischensozialfonds inengerabstimmungmitdenländerneineländerübergreifendebegleitforschungzumizbb.diesedientdersystematischengewinnungwissenschaftlichererkenntnisseüberdiestruktur,entwicklungund WirksamkeitvonGanztagsschuleninDeutschland.ImMittelpunktstehtdie StudiezurEntwicklungvonGanztagsschulen (StEG)unterLeitungeinesForschungskonsortiumsausdemDeutschenInstitutfürInternationalePädagogischeForschung (DIPF),demDeutschenJugendinstitut (DJI)unddemInstitut fürschulentwicklungsforschung (IFS).DieErgebnissederBasiserhebung2005 sindimjuni2007veröffentlichtworden.darüberhinauswerdenvertiefende länderübergreifendestudienzuwichtigeneinzelaspektenschulischerganztagsangebote gefördert. Mitteleinsatz in den Jahren 2004 bis 2007 nach Vorhaben: Begleitprogramm der DKJS Ideen für mehr! Ganztägiglernen einschl. regionale Serviceagenturen Ganztägig lernen in den Ländern Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen (StEG) Länderübergreifende qualitative Forschung Bundesweite Erfassung und Auswertung rechtlicher und konzeptioneller Grundlagen im IZBB BLK-Verbundprojekt Lernen für den Ganztag * ,00 Euro ,96 Euro720918,00 Euro78039,00 Euro132907,32 Euro80073,00 Euro ,62 Euro941299,80 Euro148049,96 Euro137381,61 Euro276234,61 Euro ,97 Euro ,51 Euro506364,85 Euro206774,84 Euro342940,89 Euro ,48 Euro ,69 Euro ,18 Euro198815,38 Euro * Bundesanteil, wird seit 2007 aus Kompensationsmitteln gemäß EntflechtG finanziert 7.PlantdieBundesregierungfürdieverbleibendeZeitdesGanztagsschulprogrammseineFortsetzungderfrüherenerfolgreichen,bundesweitenGanztagsschulkongresse? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? DerjährlicheGanztagsschulkongressistTeildesBegleitprogrammszumIZBB Ideenfürmehr!Ganztägiglernen.DervierteGanztagsschulkongresswird vom21.bis22.september2007unterdemtitel Ganztagsschulenwerden mehr.bildunglokalgestalten inberlinstattfindenundsichderzusammenarbeitvonganztagsschulenmitdenkommunenundlokalenbildungspartnern widmen. AufgrundderKofinanzierungdesBegleitprogramms Ideenfürmehr!Ganztägiglernen durchmitteldeseuropäischensozialfonds (ESF)wurdenMittelfür dasbegleitprogrammfürdieesf-förderperiode2003bis2007bewilligt.die Weiterführung des Begleitprogramms bis 31. Dezember 2009 ist vorgesehen. DieFormderDurchführungderGanztagsschulkongressewirdjährlichgemein- samdurchdasbmbf,diekmkunddieländervertreterimbeiratdesbegleit-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6226 programms Ideenfürmehr!Ganztägiglernen derdeutschenkinder-und Jugendstiftungentschieden.GrundlageistdieEvaluationdesBegleitprogramms durchdaszentrumfürqualitätssicherungund-entwicklung (ZQ)derJohannes-Gutenberg-Universität Mainz. 8.a)AufwelcheWeiseunterstützendieLändernachKenntnisderBundesregierungdenAus-undAufbauvonGanztagsschulenmitForschungsprojekten, Veranstaltungen oder anderen landesweiten Angeboten? b)hältdiebundesregierungdieseangebotefürausreichend,umeinen qualitativenaus-undaufbauvonganztagsschulenzuerreichen (bitte mit Begründung)? Die Fragen 8a und 8b werden im Zusammenhang beantwortet. NachKenntnisderBundesregierungwirdderAuf-undAusbauvonGanztagsschuleninallenLändernumfassendunterstützt.In14LändernwurdenregionaleServiceagenturen Ganztägiglernen aufgebaut,dieinengerkooperation mitdenlandeseigenenunterstützungssystemenarbeiten.dieregionalenserviceagenturen werden zu mindestens 50 Prozent aus Landesmitteln finanziert. 12LänderhabendieseregionalenServiceagenturen2006/2007mitMittelnvon BundundLändernfinanziellundpersonellaufgestockt.Baden-Württemberg hatfürseinlandeseigenesganztagsschulprogramm AusbauundWeiterentwicklungderGanztagsschuleninBaden-Württemberg eineigenesbegleitprogramm (Jugendbegleiterprogramm)etabliert.14Ländersindander Studie zurentwicklungvonganztagsschulen (StEG)beteiligt.DarüberhinausunterstützenalleLänderumfassendlandeseigeneundländerübergreifendeBegleitforschungsmaßnahmen. DerqualitativeAuf-undAusbauvonGanztagsschulenobliegtgemäßderverfassungsrechtlichenZuständigkeitfürdieschulischeBildungundgemäßder IZBB-Bund-Länder-VerwaltungsvereinbarungdenLändern.NachKenntnisder BundesregierungstehtdieQualitätschulischerGanztagsangeboteimZentrum derbemühungenderländer.aufinitiativeeinzelnerländer (besondershessen, Niedersachsen,Nordrhein-Westfalen,Rheinland-Pfalz)findenregelmäßige Tagungen zur Qualität ganztägiger Bildung, Erziehung und Betreuung statt. GestütztaufdieerstenErgebnissederBasiserhebungzur StudiezurEntwicklungvonGanztagsschulen siehtdiebundesregierungdenqualitativenaufundausbauvonganztagsschulenimrahmendesizbbalserfolgreichen, gleichwohllängerfristigenprozessan.dievombmbfgefördertelängsschnitterhebung StudiezurEntwicklungvonGanztagsschulen (Erhebungszeitpunkte:2005,2007,2009)wirdweiterenAufschlussüberdenqualitativen Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen im Rahmen des IZBB ermöglichen.

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