Kenntnisstand der Bundesregierung über die Studienkredite der KfW-Förderbank

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4403 Kenntnisstand der Bundesregierung über die Studienkredite der KfW-Förderbank Vorbemerkung der Fragesteller DieKfW-FörderbankstelltmitdemKfW-StudienkreditseitApril2006einbundesweitesKreditangebotfürStudierendezurVerfügung.DieBundestagsfraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatdieBundesregierungineinerKleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache16/3735)umAuskünftezuDetaildatender bisherigeninanspruchnahmeundvergabepraxisderneuenstudienkrediteersucht.aufzahlreichedergestelltenfragenerhieltenwirinderantwortder Bundesregierung (Bundestagsdrucksache16/3979)jedochkeineAuskunft.Für eineaussagekräftigeevaluierungdeskreditangebotsundseinerinanspruchnahmeisteinebreiteundfundiertedatenbasissowieeinetransparentesmonitoringverfahren jedoch unerlässlich. 1.WelcheDatenerhebtdieKfW-FörderbankbeiderAntragstellungaufeinen KfW-Studienkredit? DaderAntragfürdenKfW-Studienkreditnuronlinegestelltwerdenkann,ist fürjedermannvonvornhereintransparentundunmittelbarausdeninformationenaufdenerläuterndeninternetseitenderkfwersichtlich,welchedatendie KfWabfragt.UnterderInternet-Adressewww.kfw-foerderbank.de/DE_Home/ Bildung/Wissenskredite_fuer_Studenten/Online-Kreditportal/Online-Antrag.jsp kannderantrageingesehenwerden.ausdeneingegebenendatenwirddanndas Rahmenvertragsangebot generiert. Im Einzelnen werden folgende Daten abgefragt: Zur Person: Anrede (*),Vor-undZuname (*),sofernabweichendgeburtsname,geburtsdatumund-ort (*),Staatsangehörigkeit (*),AusweisnummermitAusstellungsdatumundausstellenderBehörde (*),Ausweistyp (*),Gültigkeitsdatum (*),Familienstand (*),AnzahlunterhaltsberechtigterKinder (*),abgeschlossene Berufsausbildung (*) DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 13.März 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Erstwohnsitz: Angaben zum Erstwohnsitz (*) Kontaktdaten: Telefon (*)und ,sofernabweichendvomerstwohnsitzggf.elternanschrift und Semesteranschrift Bankverbindung (*) Angaben zum Studium: Bundesland (*),Hochschule (*),Matrikelnummer,Studienfächergruppe (*) (ggf.genauebezeichnungdeserstenstudienfachs),datumundgültigkeitszeitraum (*)derstudienbescheinigung,aktuellesfachsemester (*),angestrebterabschluss (*) (ggf.genauebezeichnung),ggf.anlageleistungsnachweis Angaben zum Kredit: monatlichgewünschterdarlehensbetrag (*),DatumdererstenAuszahlung (*) Rechtliche Erklärungen für gesonderte Verwendungen der Daten NichtalleFeldersindPflichtfelder.DiePflichtfeldersindmit (*)gekennzeichnet. 2. Nach welchen Kriterien wurden diese Daten ausgewählt? DieDatenwurdennachihrerRelevanzfürdieDarlehenszusagenausgewählt. FüreineKreditvergabesindsieteilweiseunentbehrlich,wiedieKontaktdaten; teilweisedienensiederberechnungderförderdauer (Fachsemester)oderder PrüfungderEinhaltungderProgrammbedingungen (abgeschlosseneshochschulstudium, Alter etc.). 3.HältdieBundesregierungdieerhobenenDatenfürausreichend,umdieInanspruchnahme des KfW-Studienkredits aussagekräftig zu evaluieren? Falls ja, warum? Falls nein, was unternimmt die Bundesregierung, um dies zu ändern? DieBundesregierunghältdieabgefragtenDatenfürausreichend.DieAuswahl dieserdatenwurdevonderkfwentsprechendderenaufgabenstellungzurbereitstellungdieseskreditangebotsalseigenmittelprogrammnaturgemäßprimär nachrelevanzfürdiekreditvergabegetroffen.selbstverständlichwurdendabei aberauchspätereevaluierungsmöglichkeitenfrühzeitigmitbedachtundnicht außer Betracht gelassen. 4.WirktdieBundesregierungaufdieGestaltungdesgeplantenMonitoringund Reportingsystems der KfW-Förderbank ein? Falls ja, wie und mit welcher Zielrichtung? Fallsnein,wiewilldieBundesregierunggewährleisten,dassallefüreine umfassendeundaussagekräftigeanalysebedeutsamendatenerfasstund der Öffentlichkeit berichtet werden? BeidemStudienkreditangebothandeltessichumKfW-Mittel,dievonder BundesregierungnichtmitHaushaltsmittelnoderBürgschaftenunterstützt werden.diebundesregierungwurdevonderkfwgleichwohlvonanfangan schoninderdesign-phaseindiekonkreteumsetzungderverfolgtenzielstel-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4702 lungeinbezogen.eshatdabeivonvornhereineinübereinstimmendesverständnisüberdaserforderniseinesmonitoring-undreporting-systemsgegeben.dievorhandenendatensindnachübereinstimmenderbewertungvon KfWundBundesregierungfüreineaussagekräftigeAnalyseausreichend. SolltesichfürdieBundesregierungdieNotwendigkeitzurErhebungweiterer DatenfüreineBewertungundEntscheidungüberkünftigeAnpassungenergeben,könntedieKfWumeinegezielteBefragungderKreditnehmergebeten werden. 5.InwelchenzeitlichenAbständenunterrichtetdieKfWdieBundesregierung überihredatenbez.derinanspruchnahmeundvergabepraxisderstudienkredite? DieKfW-FörderbankwirddieBundesregierungabApril2007monatlichunterrichten.HierwerdenauchdieZusagezahlenmitgeteilt.DieallgemeineVergabepraxis (Ausschlusskriterien)istimProgrammmerkblattnebstdenergänzenden Informationenhierzuniedergelegt.BeideDokumentesindimInternet-Auftritt der KfW-Förderbank zu finden. 6.InwelchenzeitlichenAbständenundinwelcherFormplantdieBundesregierungdasParlamentüberdieDatenbez.derInanspruchnahmeundVergabepraxis der Studienkredite zu informieren? DieBundesregierunghälteineFestlegungaufeinenregelmäßigenBerichtsturnuszumgegenwärtigenZeitpunktundangesichtsdernochandauerndenAnlaufphasefürverfrüht.UnabhängigdavonwirddieBundesregierungbeiparlamentarischenInformationsbedarfsowiebeiEntwicklungen,dieihrselbstbemerkenswerterscheinenoderdiedieFragepolitischerBewertungundzusätzlichen Handlungsbedarfsaufwerfen,berichten.ObdiesinFormförmlicherBerichte oderdurchunterrichtungdeszuständigenbundestagsausschussesimzugeder TeilnahmeandenregelmäßigenAusschussberatungenerfolgt,wirdsachgerecht zu entscheiden sein. 7.WiekannnachAnsichtderBundesregierungderDeutscheBundestagwie zugesagtdasinstrumentdeskfw-studienkreditskritischwürdigen,wenn ihm relevante Daten nicht vorliegen? DieBundesregierunghatbereitsinBundestagsdrucksache16/3979inBeantwortungderletztenKleinenAnfragezumStudienkreditdaraufhingewiesen, dassaussagekräftigedatenzueinemgeradeerstanlaufendenneuenkreditprogrammfrühestensnacheinemjahrverfügbarsind.abapril2007wirddie KfWgegenüberdemBMBFmiteinemmonatlichenReporting-Systembeginnen.EsistseitensderKfWbeabsichtigt,zudiesemZeitpunktzusätzlicheine erstezusammenfassendejahresbilanzzuveröffentlichen,dieauchdemdeutschen Bundestag zugehen wird. 8.HältdieBundesregierungdieKenntnisdarüber,wiesichdieAntragstellerinnenundAntragstellerfüreinenKfW-Studienkreditaufdieeinzelnen Fachsemesterverteilen,angesichtsderunmittelbardavonabhängenden voraussichtlichen Dauer der Kreditnahme für bedeutsam? Ja.DieBundesregierunghältdieVerteilungaufdiejeweiligenFachsemester,in welchemdieantragstellungerfolgt,fürbedeutsam,dahierausinsbesonderemit

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode zunehmendemzeitablaufauchentwicklungenablesbarwerden,diedieverteilungderinanspruchnahmeinnerhalbderjeweiligenausbildungsphaseverdeutlichen. 9.Fallsja,wasunternimmtdieBundesregierung,ummöglichstohnejeden ZeitverzugKenntnisvondiesenDatenzuerlangenundeinekünftigeErhebung dieser Daten zu gewährleisten? DieKfW-BankengruppewirdzumApril2007dasReporting-Systembeginnen, zudemauchdiesemesterverteilungderzugesagtenstudienkreditegehören wird.zudiesemzeitpunktbestehtdasprogrammeinjahr,sodassauswertbare DatenbeständeübereineZeitspannevorhandenseinwerden,derenAussagekraft über völlig ungewisse Momentaufnahmen bereits hinausreicht. 10.WievielederAntragstellerinnenundAntragstellerfüreinenKfW-Studienkreditbefindensich nachdenderbundesregierungaktuellvorliegendenzahlen imerstenfachsemester (absolutezahlen,prozentualer Anteil)? Per28.Februar2007befandensich6237DarlehensnehmerimerstenFachsemester, dies entspricht einem Anteil von 28,7 Prozent. 11.WievielederAntragstellerinnenundAntragstellerfüreinenKfW-Studienkreditbefindensich nachdenderbundesregierungaktuellvorliegendenzahlen imzweitenfachsemester (absolutezahlen,prozentualer Anteil)? Per28.Februar2007befandensich1721DarlehensnehmerimzweitenFachsemester, dies entspricht einem Anteil von 7,9 Prozent. 12.WievielederAntragstellerinnenundAntragstellerfüreinenKfW-Studienkreditbefindensichdemgegenüber nachdenderbundesregierung aktuellvorliegendenzahlen imzehntenfachsemester (absolutezahlen, prozentualer Anteil)? Per28.Februar2007befandensich552DarlehensnehmerimzehntenFachsemester, dies entspricht einem Anteil von 2,54 Prozent. 13.HältdieBundesregierungdieKenntnisdarüber,wievieleStudienanfänge- rinnenundstudienanfängerbeimkfw-studienkreditdendarlehens- Höchstsatzbeantragthabenbzw.bewilligtbekommenangesichtsder möglichen Verschuldungsrisiken für bedeutsam? Ja.DieBundesregierunghältdiesenAspektfürdurchausbedeutsam.DieFrage, welcheaussagesichdarausimzusammenhangmitmöglichenverschuldungsrisikeninsgesamtableitenlässt,wirdnaturgemäßerstdannzubeantwortensein, wennsichimweiterenprogrammablaufauchdieweitereverteilungderinanspruchnahmedesstudienkreditswiderspiegelt.diekfwweistinihreminternet-auftrittzumkfw-studienkreditmehrfachaufdiezinsbelastungundetwain BetrachtkommendenochgünstigereFördermöglichkeiten (BAföG,Bildungskredit)hin.MitdemdortebenfallszurVerfügungstehendenTilgungsrechner

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4702 kannjederinteressiertedarlehensverläufesimulierenunddiemöglicheverschuldung selbst errechnen. 14.HältdieBundesregierungdieKenntnisdarüber,wiesichdieAntragstellerinnenundAntragstellerfüreinenKfW-StudienkreditaufdieBundesländerverteilen,angesichtsmöglicherZusammenhängemitderEinführung von Studiengebühren in dem jeweiligen Land für bedeutsam? DieBundesregierungvermageinenZusammenhangzwischendemKfW-StudienkreditunddenineinigenBundesländerneingeführtenStudienbeiträgen nichtzuerkennen.derkfw-studienkreditdientderfinanzierungderlebenshaltungskostenimerststudium.diebundesländer,dienunmehrteilweisestudienbeiträgeerheben,stellenhierfüreigenedarlehensmodellezurverfügung. DieVerteilungderDarlehensnehmeraufdieBundesländeristjedochunabhängigdavonauchimKfW-StudienkreditvonInteresse,umallgemeineEntwicklungenrechtzeitigabsehenzukönnen.EineländerspezifischeAuswertungwird daher Bestandteil des geplanten Monitoring-Systems sein. 15.Welchekonkreten Fehlinterpretationen (Bundestagsdrucksache16/3979 zufrage5)befürchtetdiebundesregierungbeieinerjetzigenveröffentlichungderdatenüberdieverteilungderantragstellerinnenundantragsteller für einen KfW-Studienkredit auf die Bundesländer? Im April 2007 ist ein Jahr seit Programmstart vergangen. VieleBestandsstudentenhabenbisApril2006aufdieEinführungeinesKreditangebotsgewartet.ZumZeitpunktdergenanntenKleinenAnfrageumfasste diedatenbasiszumkfw-studienkreditlediglicheineroll-over-periodevom 1.April2006bis30.September2006.DadiesePeriodeineinSommersemester fiel,daserfahrungsgemäßwenigererstsemesteraufweistalseinwintersemester,hättendiezahlenverzerrtwirkenkönnen.diebundesregierunggingund gehtweiterhindavonaus,dassverwertbareaussagenundtrendserstnachbeobachtungübereinenlängerenzeitraumgemachtwerdenkönnen.diegeplante erstebilanzierungnachablaufeinesjahresmarkiertinsoweitdenfrühesten Termin. 16.InwelchendreiBundesländernwurdenbislangdiemeistenStudienkredite bewilligt (absolute Zahlen, prozentualer Anteil)? Per28.Februar2007wurdenanStudierendemitErstwohnsitzinNordrhein- Westfalen5158Zusagen (23,72Prozent)erteilt.EsfolgenBayernmit3116Zusagen (14,33Prozent)undBaden-Württembergmit2796Zusagen (12,86Prozent). 17.WiestarkwerdendieKfW-StudienkrediteindenostdeutschenBundesländern nachgefragt? Per28Februar2007entfallenaufdiefünfneuenBundesländer2548Zusagen (mitberlin:3696zusagen);dasentsprichteinemanteilvon11,37prozent (mit Berlin: 17,01 Prozent).

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 18.HältdieBundesregierungdieKenntnisdarüber,wiesichdieAntragstellerinnenundAntragstellerfüreinenKfW-StudienkreditaufdieStudienfächergruppenverteilen,angesichtsderunterschiedlichenVerdienstaussichten und Rückzahlungschancen nach dem Studium für bedeutsam? InwieweitdieVerteilungderInanspruchnahmeaufdieverschiedenenStudienfächergruppenüberhauptbildungs-undförderungspolitischAufschlüsseverspricht,istoffen.GrundsätzlichistesgeradeKernbestandteildesvonderBundesregierunginAuftraggegebenenallgemeinenKreditangebots,dassesbeider VergabenichtaufbestimmteFachrichtungenundauchnichtaufBonitätund spätereverdienstaussichtenankommensoll.dieverteilungderkreditzusagen nachstudienfächergruppenwirdvonderkfwjedenfallsabgefragt,umdiedarlehensentwicklungverfolgenzukönnen.insbesonderesindstudienfachwechsel fürdiezulässigebezugsdauerbeiderdarlehensinanspruchnahmewesentlich. UmdenVerlaufdesStudiumsverfolgenzukönnen,mussbereitszuBeginnder Finanzierungabgefragtwerden,fürwelchesStudienfachderKreditinAnspruch genommenwird,umspäterdenleistungsnachweisdemstudienfachzuordnen zukönnen.diedeshalbohnehinausgewertetendatenwerdenauchindasgeplante Reporting-System aufgenommen. 19.WarumerlaubtdieDatenlageimHinblickaufdieVerteilungaufStudienfächergruppennachAnsichtderBundesregierungnochimmerkeine verlässlichen (Bundestagsdrucksache16/3979zuFrage7)Aussagen,obwohlmittlerweileweitüber20000AnträgeaufeinenKfW-Studienkredit vorliegen? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 20. Wann ist diesbezüglich mit verlässlichen Aussagen zu rechnen? IndemabAprild.J.zurVerfügunggestelltenReportingderKfW-Förderbank werden Aussagen hierzu aufgeführt sein. 21.HältdieBundesregierungdieKenntnisdarüber,obdieAntragstellerinnen undantragstellerfüreinenkfw-studienkreditausbildungsförderung nachdembundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)erhalten (haben) odernicht,angesichtsmöglicherrückschlüsseaufförderungslückenim BAföG für bedeutsam? 22.Fallsja,wasunternimmtdieBundesregierung,ummöglichstohnejeden ZeitverzugKenntnisvondiesenDatenzuerlangenundeinekünftigeErhebung dieser Daten zu gewährleisten? Die Fragen 21 und 22 werden im Zusammenhang beantwortet. Nein.AlsErkenntnisquellefürFörderungslückenimBAföGhältdieBundesregierungdiegleichzeitigeInanspruchnahmevonStudienkreditenalleinnichtfür bedeutsam.dieangemessenheitderbafög-sätzewirdausdemin 35BAföG vorgeschriebenenberichtssystemuntereinbeziehungderallgemeinenentwicklungderlebenshaltungskosteneinerseitsundnettolöhnesowiedervorsorgeaufwendungenandererseitsbereitshinreichenddeutlich.diereinstatistische DatenlagezusätzlicherInanspruchnahmevonStudienkreditenistwegenderunterschiedlichdenkbarenMotivationhierfür,dievonzusätzlichenindividuellen

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/4702 BedürfnissenwährendderAusbildungbiszudemWunschreichenkann,eigenständigerundohneInanspruchnahmederunterhaltspflichtigenElternzurFinanzierungbeizutragen,kaumaussagekräftig.Hierkommtesentscheidendgerade aufindividuellemotivederstudierendenan.diesewerdenüberdieregelmäßigensozialerhebungendesdswimauftragdesbmbfmitdeminstrumentder Studierendenbefragung,diejeweilsauchzueinemKapitelüberdieVerteilung studentischer Einnahmequellen führen, hinreichend abgefragt. 23.HältdieBundesregierungdieKenntnisdarüber,wiesichdiedurchschnittlicheHöhederbewilligtenAnträgeaufeinenKfW-Studienkreditauf dieverschiedenenvertriebspartner-branchenverteilt,angesichtsmöglicherzusammenhängemitderberatungs-undvertriebspraxisbeidenvertriebspartnern der KfW-Förderbank für bedeutsam? 24.Fallsja,wasunternimmtdieBundesregierung,ummöglichstohnejeden ZeitverzugKenntnisvondiesenDatenzuerlangenundeinekünftigeErhebung dieser Daten zu gewährleisten? Die Fragen 23 und 24 werden im Zusammenhang beantwortet. IndemkünftigenReportingderKfW-FörderbankwirdauchdieVerteilungder Kredit-ZusagenaufdieverschiedenenVertriebspartner-Branchendargestellt werden.dassdarausallerdingsrückschlüsseaufdieberatungs-undvertriebspraxisderverschiedenenvertriebspartnergezogenwerdenkönnten,erscheint höchstzweifelhaft.dieswärenurübereinebefragungderantragstellerinnen undantragstellerzurberatungszufriedenheitmöglich,fürdiezumderzeitigen ZeitpunktkeineVeranlassungbesteht.DieBundesregierungsiehtkeinerleiZusammenhangzwischenVertriebspartner-Brancheundmonatlichgewähltem Darlehensbetrag.DieVertriebspartnererhaltenimRahmendesKfW-StudienkrediteineeinmaligepauschaleAufwandsentschädigung;unabhängigvondem durch den Studierenden gewählten monatlichen Darlehensbetrag. 25.WelchenSachverhaltmeintdieBundesregierungmitdemBegriff Förderlücke (Bundestagsdrucksache16/3979zuFrage22)inderStudienförderung? WasunternimmtdieBundesregierung,umdievonihrkonstatierte Förderlücke zu beseitigen? InwiefernistvoneinergerechtenBehandlungderjenigenStudierenden auszugehen,dieindievonderbundesregierungkonstatierte Förderlücke fallen,wennihnendieausbildungsförderungnachdembafög vorenthaltenwirdundihnenstattdessenlediglichvollständigrückzahlbare und verzinste Studienkredite angeboten werden? BisherstandStudierenden,derenElterneinEinkommenoberhalbdermaßgeblichenGrenzennachdemBAföGbezogen,nurdieMöglichkeitoffen,entweder aufdieihnengegenüberunterhaltsrechtlichverpflichtetenelternzuzugreifen oderggf.überstudienbegleitendeerwerbstätigkeitselbstzurfinanzierungbeizutragen.derkfw-studienkreditstehtdiesenstudierendenjetztalsoptionales zusätzlichesangebotzurverfügung,vondemflexibeljenachindividuellem BedürfnisauchnurinbestimmtenStudienabschnittenGebrauchgemachtwerdenkann.DieindiesemSinneverstandeneFörderungslückeistmitEinführung des Studienkredits geschlossen.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 26.InwiefernbetrachtetdieBundesregierungdieVergabeundInanspruchnahmevonKfW-StudienkreditenangesichtsderdamitverbundenenVerschuldungsrisikenfürjungeMenschenalsverbraucherpolitischesHandlungsfeldundwelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausihrer Haltung? DieBundesregierunghatdenAuftragandieKfWzueinemallgemeinenAngebotvonStudienkreditenunabhängigvonderjeweiligenBonitätundvondem eingeschlagenenstudienfacherteilt,geradeumdeminteresseaneinemindividuelltragbarenflexiblenzusatzfinanzierungsinstrumentzuentsprechen.zusätzlichenverbraucherpolitischenhandlungsbedarfvermagdiebundesregierung hier nicht zu erkennen. Vergleiche auch die Antwort zu Frage GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdieAntragsteller-undBewilligungszahlenvonKfW-StudienkreditenindenkommendenMonaten auchdeshalbsteigen,weilindergeplantenbafög-novellekeineerhöhung der Fördersätze vorgesehen ist (bitte mit Begründung)? Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Zusammenhang? Nein.DieBundesregierunghatinihrem17.Berichtnach 35eingehendbegründet,warumsieeineErhöhungderFördersätzederzeitnichtfürrealisierbar hält. 28.WiebewertetdieBundesregierungdieReichweitederKfW-StudienkreditevordemHintergrundderihrderzeitvorliegendenZahlenüberbewilligte Förderanträge? AusSichtderBundesregierungzeigendieZusagezahlenvorallem,dasseinentsprechendesKreditangebotfürStudierendeinderBundesrepublik wieinanderen Ländern einem realen Bedürfnis von Studierenden entspricht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN