Immobilienzuordnung im DB-Konzern und in der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Lührmann, Winfried Hermann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3221 Immobilienzuordnung im DB-Konzern und in der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG Vorbemerkung der Fragesteller DieEntscheidungüberdieArtdesBörsengangesderBahnistdiewichtigste verkehrspolitischeentscheidungderletztenjahrzehnte.nochimmergibtes erheblicheungereimtheitenbezüglichderkorrektenjuristischenzuordnung derimmobilienbeideneisenbahninfrastrukturunternehmenderdeutsche Bahn AG (DB AG). DarüberhinausistdievomBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklunggeforderteÜbertragungderAurelisRealEstateGmbH &Co.KG (Aurelis),die2002vonderDeutschenBahngegründetwurde,aufdieDBNetzAG weiterhin unklar. DieKonzerntochtersolltenichtmehrbetriebsnotwendigeGrundstückeentwickelnundverkaufen.EswurdenGrundstückeausallenKonzernbereichen andieaurelisverkauft.hierbeihandelteessichnachunternehmensangaben umrund35mio.m 2 attraktive,großzügige,citynaheflächeninmittlerenund großendeutschenstädten,dieüberexzellenteverkehrstechnischeerschließungsmöglichkeiten verfügen. ImJahr2003hatdieDBAGeinenAnteilvon51ProzentderAurelisandiezur WestLBgehörendeWestdeutscheImmobilienbankveräußertundimJahr2006 wieder zurück erworben. Vorbemerkung der Bundesregierung EsistundbleibtdieRechtsauffassungderBundesregierung,dassnach 25des GesetzesüberdieGründungeinerDeutscheBahnAktiengesellschaft (DBGrG) dasjuristischeeigentumanallenbetriebsnotwendigengrundstückenaufdiejeweiligengeschäftsbereiche (Fernverkehr,Nahverkehr,GüterverkehrundFahrweg)auszugliedernwar.DasEigentumansämtlichen,denanderenBereichen zugeordnetengrundstückenwargemäß 2DBGrGaufdieneugegründeten Gesellschaftenzuübertragen.BeidiesemVorganghandeltessichumeinenlän- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 16. November 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode gerenprozess,dervorderanstehendenkapitalprivatisierungabgeschlossensein muss. ZunächsterfolgtedieZuordnungderLiegenschaftenzudeneinzelnenGeschäftsbereicheninVorbereitungder2.StufederBahnreformzumStichtag 31.Dezember1997aufderBasissogenannterBewirtschaftungseinheiten (BE), diesichanderaktuellennutzungdurchdieneuengeschäftsbereicheorientierten.diegrenzendiesernutzungsbereichewarenjedochaufgrundvon MischnutzungenaufeinemFlurstückoftmalsnichtdeckungsgleichmitden GrenzenderFlurstückeimRechtssinne,sodassdieGeschäftsbereichenichtin allenfällenjuristischereigentümerderflächenwurden.diesesvorgehen wurdeseinerzeitdennochvomdamaligenbundesministeriumfürverkehr (ZustimmungzumAusgliederungsplangemäß 65Abs.3BHOam18.September 1998imEinvernehmenmitdemBundesministeriumderFinanzen)sowievom AufsichtsratderDeutschenBahnAG (DBAG) (19.Sitzungam4.Dezember 1997und22.Sitzungam8.Juli1998)vordemHintergrundderauchnachder 2.StufederBahnreformbestehendenundrechtlichzulässigenKonzernstruktur untereinbeziehungdesverkehrsausschussesdesdeutschenbundestages (vgl. Protokollder63.SitzungdesVerkehrsausschussesvom10.Dezember1997)gebilligt.AufgrundderBeherrschungderGeschäftsbereichedurchdieHolding undderverpflichtungdergeschäftsbereicheausdenergebnisabführungsverträgenwurdeübergangsweisedieübertragungvonnurwirtschaftlichemeigentum alsausreichendangesehen.ausdemgleichengrundeverlangtdiebundesregierungkeinerückwirkendefiktivezuordnungbestimmterveräußerungserlösezu deneisenbahninfrastrukturgesellschaften (EIU).Denndieshätteaufdaskonsolidierte Konzernergebnis keinen Einfluss. 1.WiesovermiedesdieBundesregierungbisher,FragenseitensderMitgliederdesBundestageszuGrundstücksverkäufenderDBAGpräziseund umfänglichzubeantworten (vgl.antwortderbundesregierungaufdie KleineAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetreffend FinanzierungderSchienenwegeundImmobilienzuordnungimDB Konzern aufbundestagsdrucksache16/2966),antwortaufdiefragen 17bis 19)? MitBlickaufdieVorbemerkungsiehtdieBundesregierungihreAntwortenauf diefragen17bis19derkleinenanfragebetreffend FinanzierungderSchienenwegeundImmobilienzuordnungimDBKonzern (Drucksache16/2966)als hinreichend an. 2.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dieimjuristischeneigentumder DB AG waren, wurden im Jahr 1999 veräußert? 3. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 4. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 5.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 6.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dieimjuristischeneigentumder DB AG waren, wurden im Jahr 2000 veräußert? 7. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 8. Welcher Erlös wurde damit erzielt?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 10.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dieimjuristischeneigentumder DB AG waren, wurden im Jahr 2001 veräußert? 11. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 12. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 13.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 14.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dieimjuristischeneigentumder DB AG waren, wurden im Jahr 2002 veräußert? 15. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 16. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 17.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 18.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dieimjuristischeneigentumder DB AG waren, wurden im Jahr 2003 veräußert? 19. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 20. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 21.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 22.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dieimjuristischeneigentumder DB AG waren, wurden im Jahr 2004 veräußert? 23. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 24. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 25.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 26.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dieimjuristischeneigentumder DB AG waren, wurden im Jahr 2005 veräußert? 27. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 28. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 29.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 30.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dieimjuristischeneigentumder DB AG waren, wurden im Jahr 2006 veräußert? 31. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 32. Welcher Erlös wurde damit erzielt?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 33.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB DieFragen2bis33werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieAbgrenzungderVerbuchungderErlöseerfolgtnachAngabenderDBAG anhandderbilanzierungderimmobilienbeidenjeweiligenkonzernunternehmen.grundlagedieserbilanzierungistdernotariellbeurkundeteausgliederungsplanzurbahnreformstufe2.dieerlöseundbuchgewinnevonveräußerungenvongrundstückenwerdenbeidemunternehmenverbucht,dasdiese Flächen bilanziert. DienachfolgendenTabellenzeigenfürdenZeitraum1999bis2005,welcheErlösedurchGrundstücksverkäufeerzieltwurden,dieimEigentumderDBAG, derdbstation &ServiceAGundderDBNetzAGstanden.Darüberhinaus sinddieabgehendenbuchwerteunddiegrößederverkauftenflächenersichtlich.nichtenthaltensinddieaufbereitungs-undverwertungskostenbzgl.der veräußerten Grundstücke. DasGeschäftsjahr2006istnochnichtabgeschlossen.Deshalbliegennochkeine endgültigen,vomwirtschaftsprüfertestiertenwerteüberdieimmobilienveräußerungen vor. Werte nach HGB DB AG Veräußerte Grundstücke in Mio. m 2 6,36,55,54,86,86,65,8 Veräußerungserlös Grundstücke 256,7294,9627,3*148,4168,461,3101,7 und Gebäude in Mio. Euro Buchwerte Grundstücke und 62,966,088,556,265,032,941,4 Gebäude in Mio. Euro Buchgewinn in Mio. Euro**154,2204,5206,3109,1118,153,268,8 DB Netz AG*** Veräußerte Grundstücke in Mio. m 2 11,910,5 Veräußerungserlös Grundstücke > 6,2 > 13,7 > 14,322,019,531,925,2 und Gebäude in Mio. Euro Buchwerte Grundstücke und 15,911,5 Gebäude in Mio. Euro Buchgewinn in Mio. Euro**19,516,6 DB Station &Service AG*** Veräußerte Grundstücke in Mio. m 2 0,30,2 Veräußerungserlös Grundstücke 4,815,16,06,212,724,012,6 und Gebäude in Mio. Euro Buchwerte Grundstücke und 5,55,5 Gebäude in Mio. Euro Buchgewinn in Mio. Euro**15,94,9 *VerkaufvonFlächenmitgegenseitigemRücktrittsrechtimRahmendesProjektesStuttgart21inHöhevon456Mio.Euro.BeiNichtrealisierung desprojektesmussdererlösinkl.verzinsungdurchdiedbagzurückgezahltwerden.dieerlösegehenindiewirtschaftlichkeitsrechnungzu Gunsten des Projektes ein. ** Saldo Buchgewinne und Buchverluste. ***DatenfürdieJahre1999bis2003sindausdenSystemenderEIUteilweisenichtableitbar,dakeineexpliziteErfassungbeidenEIUerfolgte. Die Werte von DB Netz AG und DB Station & Service AG sind ohne bauliche Anlagen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform waren, wurden im Jahr 1999 veräußert? 35. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 36. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 37.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 38.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform waren, wurden im Jahr 2000 veräußert? 39. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 40. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 41.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 42.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform waren, wurden im Jahr 2001 veräußert? 43. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 44. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 45.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 46.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform waren, wurden im Jahr 2002 veräußert? 47. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 48. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 49.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 50.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform waren, wurden im Jahr 2003 veräußert? 51. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 52. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 53.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 54.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform waren, wurden im Jahr 2004 veräußert? 55. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 56. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 57.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 58.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform waren, wurden im Jahr 2005 veräußert? 59. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 60. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 61.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 62.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform waren, wurden im Jahr 2006 veräußert? 63. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 64. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 65.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 66.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform aber nicht waren, wurden im Jahr 1999 veräußert? 67. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 68. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 69.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 70.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform aber nicht waren, wurden im Jahr 2000 veräußert? 71. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 72. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 73.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 74.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform aber nicht waren, wurden im Jahr 2001 veräußert? 75. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 76. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 77.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform aber nicht waren, wurden im Jahr 2002 veräußert? 79. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 80. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 81.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 82.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform aber nicht waren, wurden im Jahr 2003 veräußert? 83. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 84. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 85.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 86.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform aber nicht waren, wurden im Jahr 2004 veräußert? 87. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 88. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 89.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 90.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform aber nicht waren, wurden im Jahr 2005 veräußert? 91. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 92. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 93.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB 94.GrundstückewelcherGröße (inm 2 ),dienachder2.stufederbahnreform aber nicht waren, wurden im Jahr 2006 veräußert? 95. Welchen Buchwert hatten diese Grundstücke? 96. Welcher Erlös wurde damit erzielt? 97.WowurdederGewinnverbucht (DBAGoderDBNetzAGoderDB DieFragen34bis97werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieindenFragen34bis97erbetenensimulativenDatenliegenderBundesregierungnichtvorundkönnennurmiteinemunverhältnismäßighohenfinanziellen und zeitlichen Aufwand erhoben werden.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode WiebereitsinderVorbemerkungerläutert,istausSichtderBundesregierungdie AufbereitungdieserDatennichtnotwendig.BereitsindemBerichtdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklungüberdieImmobilienzuordnungimDBKonzernvom5.September2006wirddaraufhingewiesen,dassder VorstandsvorsitzendederDBAG,HerrDr.Mehdorn,dieÜbertragungder Immobilienzugesagthat.ZurAbwicklungderÜbertragungisteineArbeitsgruppeeingerichtetworden.Diesehatzwischenzeitlichdreimalgetagtundden zugrundeliegendensachverhaltweitgehendgeklärt.dievonderbundesregierunggeplanteumsetzungderregelungdes 25DBGrGkannsomitohnediese Datenabgeschlossenwerden.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungverwiesen. Ja. 98.StehtdieBundesregierungzuderAussage,diesieim BerichtImmobilienzuordnungimDBKonzern andenhaushaltsausschussdesdeutschenbundestagesvom5.september2006,wonach derrechtmäßige ZustandvorderEntscheidungübereinmöglichesModelldesBörsengangsherzustellenseiumgem. 25und2DBGrGeineÜbertragung derimmobilien,diediedbagalsbahnnotwendigerhaltenhat,aufdie EIU erfolgen müsse. 99.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassderrechtmäßigeZustandzum heutigenzeitpunkthergestelltist,undwennja,wiebegründetsiedies insbesonderevordemhintergrund,dasseszurübertragungvonaurelis- Grundstücken bisher keine Einigung gibt? Nein; hierzu laufen die Abstimmungen in der oben genannten Arbeitsgruppe. Ja. 100.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassderobenzitierterechtmäßigeZustanderstdannalsgegebenangesehenwerdenkann,wenndie ÜbertragungderGrundstückeandieDBNetzAGrechtsverbindlicherfolgt ist? 101.WelcheAuswirkungenhättedierückwirkendekorrekteVerbuchungder Immobilienerlöse (vgl.diefragen33bis96)aufdiebilanzenderbereiche,dienachderaktuellenrechtsauffassungdesbundesministeriums fürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS)dasjuristischeEigentumandenGrundstückenhättenhabenmüssen (beigleichbleibendem Gesamtergebnis der Konzerngesellschaften)? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WiesoerklärtdieBundesregierunggegenüberdenMitgliederndesDeutschenBundestages,dassdieDBAG (Holding)freiwar, darüberzu entscheiden,woetwaigezusätzlicheerlöseausimmobilienverkäufen eingesetztwerdensollen (vgl.berichtimmobilienzuordnungimdb KonzerndesBMVBSvom5.September2006,S.18),obwohldiesgegenArtikel6Abs.1undArtikel7Abs.4derRichtlinie91/400sowie 9 Abs. 1a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verstößt? DieBundesregierunggehtweiterhindavonaus,dassdiederzeitigeKonzernstrukturderDBAGeinschließlichderBeherrschungsmöglichkeitenderHolding europarechtskonform ist. Artikel6Abs.1undArtikel7Abs.4derRichtlinie91/440,dieinderFragestellunggemeintzuseinscheint,verbietetdieHolding-Strukturnicht.Gleichesgilt imhinblickauf 9aAEG,derdienationaleUmsetzungderRichtlinie91/440 darstellt.insofernistdenimbericht ImmobilienzuordnungimDBKonzern vom 5. September 2006 getroffenen Aussagen nichts hinzuzufügen. 103.WiesovertratdieBundesregierungdiePosition,dassdieDBAG (Holding)freiwar, darüberzuentscheiden,woetwaigezusätzlicheerlöse ausimmobilienverkäufeneingesetztwerdensollen,nichtgegenüberder EU-Kommission (vgl.mitteilungderregierungderbundesrepublik DeutschlandandieEuropäischeKommissionvom19.September2006, Antwort auf Frage 4)? AufdieFragederEUKommission,wemdieErlöseausGrundstücksverkäufen derdbagzustanden,hatdiebundesregierungklarundeindeutiggeantwortet, dassdemunternehmensbereichderdbag,indesseneigentumsichdieliegenschaftenbefinden (DBAGHolding,DBNetzAG,DBStation &Service AG) auch die Erlöse aus ihren Grundstücksverkäufen zustehen. 104.AuswelchenBereichenderDBAGstammendieandieAurelisReal Estate GmbH & Co. KG (Aurelis) verkauften Immobilien? NachAngabenderDBAGbestanddasanAurelisverkauftePortfoliozu 93,9ProzentausFlächenderDBAG,zu6ProzentausFlächenderDBNetzAG und zu 0,1 Prozent aus Flächen der DB Station & Service AG. 105.WarenalleandieAurelisverkauftenImmobilienzuvorinnerhalbdesDB KonzernsimRahmendergesetzlichenVorschriftenkorrektzugeordnet? 106.Wennnein,auswelchenBereichenderDBAGwärendieinderAurelis zusammengefasstenimmobilienverkauftworden,wenndasjuristische EigentumnachaktuellerRechtspositiondesBMVBSrichtigzugeordnet gewesen wäre? 107.InwelchemUmfang (inm 2 )hättenimmobilien,dieausdemjuristischen EigentumderDBAG (Holding)andieAurelisverkauftwurden,nach aktuellerrechtsauffassungdesbmvbsderdbnetzagzugeordnet werden müssen? 108.WelchenBuchwerthattendieseImmobilienzumZeitpunktdesVerkaufs an die Aurelis? 109. Wurden betreffende Grundstücke von der Aurelis bereits verkauft?

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 110.InwelchemUmfang (inm 2 )hättenimmobilien,dieausdemjuristischen EigentumderDBAG (Holding)andieAurelisverkauftwurden,nach aktuellerrechtsauffassungdesbmvbsderdbstation &ServiceAG zugeordnet werden müssen? 111.WelchenBuchwerthattendieseImmobilienzumZeitpunktdesVerkaufs an die Aurelis? 112. Wurden betreffende Grundstücke von der Aurelis bereits verkauft? DieFragen105bis112werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 34 bis 97 verwiesen. 113.InwelchemUmfang (inm 2 )hatdieaurelisbereitsimmobilienmitwelchem Gewinn verkauft? NachInformationenderDBAGwurdenvondenursprünglichca.30,4Mio.m 2 per31.dezember2005ca.2,6mio.m 2 ergebniswirksamverkauft.beiumsatzerlösenvon330,8mio.eurowurdenbuchgewinne (=Erlöseabzüglich Buchwerte ohne sonstige Kosten der Verwertung) von 146,5 Mio. Euro erzielt. 114.WelchenKonzernbereichenfließen,bzw.flosseninderVergangenheit die Gewinne der Aurelis zu? DerJahresüberschussderGesellschaftAurelis,indendieBuchgewinneausden VeräußerungeneinfließenundzusätzlichdieweiterenErlöseundAufwendungenausdenVeräußerungenunddemverbleibendenPortfolio,betrugimGeschäftsjahr200340,8Mio.Euro,in200435,5Mio.Euroundin200536,4Mio. Euro.DieJahresüberschüssefließenundflossenderDBAGanteiliginHöhe ihres jeweiligen Beteiligungsverhältnisses als Gesellschafter an der Aurelis zu. 115.WerhatdenVerkehrswertderGrundstückezumZeitpunktdesVerkaufs an die Aurelis bewertet, und mit welcher Höhe wurde er geschätzt? DerVerkehrswertderImmobilienwurdedurchdieKPMGDeutscheTreuhand- GesellschaftAktiengesellschaftimAuftragderDBAGunterderPrämisseeines voneisenbahninfrastrukturberäumten,entwidmetenundaltlastenfreienzustandes ermittelt und mit rund 2,5 Mrd. Euro geschätzt. 116.WiesoistdieWestLBimJahre2006beiderAurelisausgestiegen,bzw. wieso hat die DB AG den Anteil der WestLB zurückgekauft? WiedieDBAGmitteilt,hatdieWestLBdieBeteiligunganderAurelisaufgrund der strategischen Neuausrichtung des Hauses beendet. Nein. 117.WurdeoderwirddieAltlastensanierungvonGrundstücken,diemittlerweileandieAurelisverkauftwurden,mitBaukostenzuschüssenfinanziert?

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ WiesotauchtdieDB-TochterAurelis (2005:48Prozent,2006:100Prozent) nicht im Geschäftsbericht 2005 der DB AG auf? DieAureliswirdimGeschäftsbericht2005derDBAGanverschiedenenStellen erwähnt.allerdingshandelteessichbeideraurelisumeineminderheitsbeteiligungderdbag,sodassaufeinenausweisalswesentlichebeteiligungverzichtetwurde.nachinformationenderdbagwirdimgeschäftsberichtzu MinderheitsbeteiligungenüblicherweisenurzubesonderenEreignissenberichtet.DieswarbeiderAurelisimGeschäftsjahr2005nichtderFall.DerStatusder DBAGalseinzigverbleibenderGesellschafterderAureliswarzudiesemZeitpunkt noch nicht absehbar. 119.WieistderSachstandbeidenVerhandlungendesBundesmitderDBAG über die Übertragung der Aurelis auf die DB Netz AG? DasThemaAurelisistu.a.GegenstandderGesprächeindergemeinsamen ArbeitsgruppevonBundundDBAGzurImmobilienzuordnung.DieGespräche sind noch nicht abgeschlossen. Nein. 120.IstdieBundesregierungbereit,dieSchulden,diedieAureliszumKauf der Grundstücke von der DB AG aufnehmen musste, zu übernehmen? 121.GibteseinetransparenteDarstellungderDBAGgegenüberderBundesregierung über die Schulden der Aurelis? LautDBAGsetzensichdieSchuldenvonAurelisausfolgendenBeträgenzusammen: Zinspflichtige Kredite:1219 Mio. Euro. Zinslose Darlehen:495 Mio. Euro. Kaufpreisstundung:173 Mio. Euro. DieSchuldenaufnahmederAurelisdientevollständigzurFinanzierungdes Erwerbs des Immobilienportfolios von der DB AG. 123.SinddieSchuldenderAurelisdurchHypothekenaufdieGrundstücke undimmobilienbesichert,odersindesschuldenandererart;wennja, welche? 122.StehendieseSchuldennachAnsichtderBundesregierungallesamtim direktenzusammenhangmitdenimmobilienderaurelisbzw.ihrerverwertung? NachAngabenderDBAGhandelteessichbisherumreguläreBankverbindlichkeitenderAurelis (DarleheneinesBankenkonsortiums),diedurcheineGarantie derdbaginvollerhöhebesichertwaren.einebelastungdergrundstückeund Immobilienerfolgtedahernicht.ZurReduzierungdesZinsaufwandesfürdie AurelishatdieDBAGdieFinanzierungderVerbindlichkeitenderAurelisübernommenundderAurelisdienotwendigenMittelzurAblösungdesKonsortial-

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode darlehensderbayernlbundwestlbalsdarlehenzurverfügunggestellt.die DBAGmussdieseMittelwiederumzusätzlichamKapitalmarktaufnehmen. DiesgeschiehtimVergleichzudembisherigenBankendarlehenderAurelis allerdings zu günstigeren Konditionen. 124.IstdieBundesregierungmitdemAnsinnenderDBAGeinverstanden, dieschulden,diedieaureliszumkaufdergrundstückevonderdbag aufnehmenmusste,mitandiedbnetzagzuübertragen,undwennja, warum? Es wird auf die Antwort zu Frage 119 verwiesen. 125.WiesohatdieBundesregierungdieErlösederDBAGinHöhevon 2,3Mrd.EurodurchVerkaufihrerGrundstückeandieAurelisinihrer AntwortaufdieKleineAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbetreffend FinanzierungderSchienenwegeundImmobilienzuordnungimDBKonzern aufbundestagsdrucksache16/2966,aufdie Fragen 17 bis 19 verschwiegen? GrundlagederAntwortderBundesregierungaufdieFragen17bis19derKleinenAnfragebetreffend FinanzierungderSchienenwegeundImmobilienzuordnungimDBKonzern (Drucksache16/2966)wareineAufstellungderDBAG, die Aurelis nicht enthielt. Hierfür gibt die DB AG folgende Begründung ab: IndenAufstellungenderDBAGzudenVeräußerungenausImmobilienvermögensindnurVerkäufeanDritte (außerhalbdeskonzernverbundes)aufgeführt. DaAureliszurzeit (wieder)eine100-prozent-tochterderdbagist,wurdedie PortfolioveräußerungandieAurelisnichtalsErlösaufgeführt.IndenJahresabschlüssen2003bis2005wurdederVerkaufandieAureliszudemnichtals ergebniswirksametransaktionverbucht,sonderninabstimmungmitdenwirtschaftsprüfernaufgrundderumfangreichengarantienderdbagzuringangsetzung der Aurelis neutral dargestellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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