Übergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Übergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/3730 Übergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium Vorbemerkung der Fragesteller DiePhasenachdemBachelorabschlussistfürvieleStudierendeungeklärt.ZahlreicheBachelorabsolventinnenund-absolventenmöchtengerneeinMasterstudiumaufnehmen,erhaltendieseMöglichkeitjedochzumTeilselbstbeiüberdurchschnittlichenLeistungennicht,wiedasaktuelleBeispielvomAugust2010 derwirtschaftswissenschaftenanderuniversitätzukölndeutlichmacht.dort habenindembereichderbetriebswirtschaftslehreüber600studierendeden Bachelorstudiengangabgeschlossen,nurjederDrittevonihnenkonntejedoch einenmasterstudienplatzerhalten.insgesamtbekamdieuniversitätbundesweit über1700bewerbungenfürdasweiterführendekölnermasterprogramm.demgegenüberstandenlediglich215masterstudienplätze.vielenbleibtsomitder weitere Bildungsweg versperrt. BisheutehatderBachelorabschlusszudemtrotzzahlreicherAnstrengungen nichtdiegewünschte,notwendigeakzeptanzimöffentlichendienstundder Wirtschafterreichenkönnen.DerreibungslosefinanziellekonsekutiveÜbergang vombachelor-zummasterstudiumistnochimmernichtsichergestellt.aufder NationalenBologna-Konferenzam17.Mai2010habeninsbesonderedieStudierendenmehrfachverlässlicheZahlenbezüglichderAnzahlderaktuellen Bachelorstudierenden,derbereitgestelltenMasterstudienplätzesowiederaktuellenMasterstudierendeneingefordert,umAussagenbezüglichfreierMasterstudienplätzeüberprüfenzukönnen.DieseZahlenwurdenbisheutenicht bereitgestellt. AufdieSchriftlichenFragen99bis101desAbgeordnetenSwenSchulz (Spandau)zudieserAngelegenheitantwortetederParlamentarischeStaatssekretärbei derbundesministerinfürbildungundforschung,thomasrachelam28.september2010,dassderbundesregierungkeinekonkretenzahlenzurverfügung stehenunddiebedarfsermittlungaufvorausberechnungenderkultusministerkonferenz aus dem Jahr 2008 beruhen (Bundestagsdrucksache 17/3114). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 25.November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WievieleStudienplätzewurdenimLaufedesHochschulpakts2020nach aktuellem Kenntnisstand neu geschaffen (bitte nach Ländern aufteilen)? Wie viele davon waren für Bachelorstudiengänge vorgesehen? Wie viele für ein Masterstudium? Wie viele Studienplätze wurden besetzt? Wie viele blieben frei? FürdenBegriffStudienplatzgibteskeineeinheitlicheDefinition,diebundesweitundfüralleFächergilt.DementsprechendhabensichBundundLänder beimhochschulpaktaufdiestudienanfängeralsdierelevante,statistischnachweisbarebezugsgrößegeeinigt.fürdaspotenzialderlautberechnungender Kultusministerkonferenz (KMK)zuerwartendenzusätzlichenStudienanfänger wurdevorsorgegetroffen.indenjahren2007bis2009habenlautoffiziellerstatistikdesstatistischenbundesamtsinsgesamtca jungemenschenmehr einstudiumaufgenommenalsimvergleichsjahr2005.damitwurdedieim Hochschulpakt2020angestrebteZielmarkevon91370zusätzlichenStudienanfängernbis2010bereits2009übertroffen.DiefolgendeTabellegibteineÜbersichtüberdiegegenüberdenrelevantenBasiszahlenvon2005indeneinzelnen Ländern zusätzlich aufgenommenen Studienanfänger. Land Zusätzliche Studienanfänger 2007 bis 2009 BW11812 BY15361 BE10520 BB5908 HB1429 HH6544 HE7417 MV2956 NI7923 NW10796 RP7463 SL1346 SN3302 ST3401 SH2567 TH3991 Insgesamt WarumliegenderBundesregierungkeineverlässlichenZahlenbezüglich desangebotsanbachelor-undmasterstudienplätzenimverhältniszuden Bewerbungen an den jeweiligen Hochschulen vor? DemBundliegenbisherkeineLänderangabenüberdasVerhältnisvonAngebot undbewerbungenindenbachelor-undmasterstudiengängenvor.allerdings hatdiekmkanlässlichdernationalenbologna-konferenzam17.mai2010

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3978 zugesagt,informationenüberdenübergangvonbachelorzummasterzusammenzustellen.vorgesehenisteinberichtzudersituationimmasterbereichund derstatistischenerfassungvonmasterstudiengängen,derinformationenzum AuslastungsgradderHochschulenenthält.DerBerichtsollimerstenHalbjahr 2011 vorgelegt werden. 3.WiesoplantdieBundesregierungkeinesystematischeundbundesweiteErhebungdieserZahlen,undwiebeurteiltesdieBundesregierungderzeit, inwieweitderhochschulpakt2020denbedarfanbachelor-sowiemasterstudienplätzendecktunddurchdieländerbzw.hochschulenumgesetzt wird,ohnedasskonkrete,verlässlicheundinsbesondereaktuellezahlenzur Verfügung stehen? 4.WarumwerdendieBerechnungsgrundlagenderBundesregierungoderder Länder,mitwelcherauchVereinbarungenimHochschulpakt2020getroffen wurden,nichtöffentlichzugänglichgemacht,bzw.wannundinwelcher Form wird die Bundesregierung diese Zahlen der Öffentlichkeit vorlegen? BundundLänderhabenimHochschulpakt2020aufBasisderbeiAbschlussder jeweiligenverwaltungsvereinbarungvorliegendendatendesstatistischenbundesamtsdendurchschnittswertprozusätzlichenstudienanfängerberechnet. DieseMittelreichenaus,umeinderNachfrageentsprechendesAngebotanStudienmöglichkeiteninBachelor-undMasterstudiengängenbereitzustellen.Die VerwaltungsvereinbarungenzumHochschulpakt2020sindunterwww.bmbf.de veröffentlicht.grundlagefürdiedaringetroffenenannahmenwardievorausberechnungderkmküberdiezahlderstudienanfänger,dieunter Gesamtbericht zusammengefasst und veröffentlicht ( 5.IstnachAuffassungderBundesregierungmitderUmstellungaufdiegestuftenStudiengängeBachelorundMasterdenStudierendendieindividuelle EntscheidungsfreiheitzwischenEinstiegindasBerufslebenundweiterem Studium im Masterstudiengang gegeben? 6.WiestelltdieBundesregierunginKooperationmitdenLändernsicher,dass jederabsolventdesbachelorstudiumsinfreierentscheidungzwischenberufseinstiegundweiteremstudiumggf.einmasterstudiumaufnehmenkann? Ja,dieEntscheidungsfreiheitzwischenEinstiegindasBerufslebenundeinem weiterenstudiumistgegeben.nachdenländergemeinsamenstrukturvorgaben fürdieakkreditierungvonbachelor-undmasterstudiengängenderkultusministerkonferenzhatderbacheloreineigenständigesberufsqualifizierendes Profil.DieEinhaltungdieserVorgabewirdimRahmenderfüralleBachelor- Studiengänge vorgesehenen Akkreditierung überprüft. 7.WiestehtdieBundesregierungzueinemRechtsanspruchaufeinenMasterstudienplatz bei abgeschlossenem Bachelorstudium? NachMaßgabeseinerQualifikationhatjederBachelor-AbsolventimRahmen derverfügbarenkapazitätenanspruchaufzulassungzueinemmasterstudium.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WieplantdieBundesregierung,inKooperationmitdenLändernmitder hohenanzahlanbachelorabsolventendurchdiedoppeltenabiturjahrgänge umzugehen? Welche konkreten Erfahrungen und Ergebnisse hat es bisher gegeben? SindhierMaßnahmenz.B.füreineverstärkteBereitstellungvonMasterstudienplätzen in Kooperation mit den Ländern geplant? Falls ja, welche konkret? 9.PlantdieBundesregierunginKooperationmitdenLändernMaßnahmen, um langfristig den Anteil von Masterstudienplätzen zu erhöhen? Falls ja, welche konkret? DerHochschulpakt2020istdiegemeinsameAntwortvonBundundLändern aufdiedoppeltenabiturjahrgänge.damitwirdeinbedarfsgerechtesstudienangebotgeschaffen.fürdiezeitvon2011bis2015wirdvonrund275000zusätzlichenstudienanfängernausgegangen.diehierfürvombundbereitgestelltenmittelinhöhevon13000europrozusätzlichenstudienanfängerdecken 50ProzentderKosten,diefüreinenzusätzlichenStudienanfängerdurchschnittlichanfallen.DieLänderhabenzugesagt,dieGesamtfinanzierungsicherzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 10.WiestehtdieBundesregierungzuPressemeldungen,nachdenenangeblich nurfüreinenkleinenteilderbachelorabsolventenauchmasterstudienplätze zur Verfügung stehen? WiebeurteiltdieBundesregierungdieMasterstudienplatzkriseimAugust 2010beimweiterführendenMasterprogramminderBetriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln? Sind der Bundesregierung weitere vergleichbare Fälle bekannt? NachdenderzeitzurVerfügungstehendenInformationenkannnichtvoneiner generellenknappheitanmasterstudienplätzenausgegangenwerden.soschließennacheinervorab-auswertungeinerbefragungdesabschlussjahrgangs 2009durchdieHochschul-Informations-System (HIS)GmbHzwischen70und 80ProzentderBachelorabsolventeneinenMasteran;95ProzentderMasterstudierendenstudiereninihremWunschfachund90ProzentanihrerWunschuniversität.AuswertungenvonBefragungenderAbsolventenjahrgänge2007 und2008durchdasinternationalezentrumfürhochschulforschungkassel (INCHER-Kassel)bestätigenebenfallshoheÜbergangsquotenvomBachelor zum Master. ZuberücksichtigenistbeiderBeurteilungdermedialenBerichterstattung,dass diegenanntenzahlensichhäufigaufstudienplatzbewerbungenbeziehen.wegenmöglichermehrfachbewerbungenvonstudierendenistesjedochnicht möglich,darausaufeinegenerelleundbundesweiteknappheitanstudienplätzenzuschließen.dennochisteszutreffend,dassaneinzelnenhochschulen undinbestimmtenfächernengpässeaufgetretensind.nebenderuniversitätzu KölnwurdeauchdieUniversitätMünsteroderdieHumboldtUniversitätinBerlingenannt.DemgegenüberstehennichtausgelasteteStudiengängeananderen Hochschulen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiestehtdieBundesregierungzuderAussagederBundesministerinfür BildungundForschung,Dr.AnnetteSchavan,vom8.Juli2009,dasses keinequotenbeimübergangvombachelor-zummasterstudiummehrgeben soll? SindnachAuffassungderBundesregierungoffizielleoderinoffizielleÜbergangsquotenanHochschulenbezüglichderbereitgestelltenMasterstudienplätze und der Zulassung zu einem solchen Studiengang vorhanden? WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierunginKooperationmitdenLändernbislangunternommen,umdieszuüberprüfenundgegebenenfalls dem entgegenzuwirken? DieBundesregierungstehtzuderAussage,dasseskeinepolitischfestgelegten QuotenbeimÜbergangvomBacheloraufdenMastergebensoll.DerBundesregierungistauchnichtbekannt,dassesindenLändernentsprechendeQuoten gibt.diesbeinhaltetjedochnichteinenanspruchaufeinenmasterstudienplatz an einer bestimmten Hochschule oder in einem spezifischen Studiengang. DieAnzahlderStudienplätzeinMasterprogrammenistdavonabhängig,wie viellehrpersonalinderjeweiligenfachdisziplinzurverfügungstehtundwie dielehrkapazitätderhochschuleaufdiebachelor-undmasterprogrammeverteiltwird.dieseverteilungwirdvondeneinzelnenhochschulenimeinvernehmenmitdemjeweiligenlandesministerium,zumeistinzielvereinbarungen, vorgenommen. ZurÜberprüfungdientdervorgeseheneKMK-BerichtzurSituationimMasterbereich (vgl. Antwort zu Frage 2). 12.IstausSichtderBundesregierungsichergestellt,dasssowohlderBachelorabschlussalsauchderMasterabschlusseineigenständigesundberufsqualifizierendes Profil besitzen? Wie sieht dieses nach Meinung der Bundesregierung aus? DieAusgestaltungderStudiengängeistAufgabederHochschulenimRahmen ihrer Autonomie. UnterschiedlicheBachelor-AbschlüsseundunterschiedlicheMaster-Abschlüsse habenunterschiedlicheprofile.dievielfaltderstudiengängeentsprichtdamit dervielfaltderberuflichenmöglichkeitenundderbegabungenderstudierenden.dievermittlungderberufsbefähigungindenstudiengängenwird wiein derantwortzufrage5dargestellt imrahmendesakkreditierungsverfahrens überprüft. 13.WerdenausSichtderBundesregierungderzeitBachelorstudiengängeangeboten,dieohneeinweiterführendesMasterstudiumzukeinerBerufsqualifizierung in der jeweiligen Fachrichtung führen? WiebeurteiltdieBundesregierungdieBerufschancendieserStudierenden undinsbesonderevonlehramtstudierenden,dienurübereinenbachelorabschluss verfügen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungbislangunternommen,um dasprofilsowohldesbachelorabschlussesalsauchdesmasterabschlusses zu konkretisieren? Welche Projekte oder Maßnahmen sind geplant? DieKonkretisierungderStudiengangsprofileistAufgabederHochschulen.Das BundesministeriumfürBildungundForschunghatdurchdieProjektförderung beiderhochschulrektorenkonferenzu.a.diediskussionumfachqualifikationsrahmenbefördert,umdiejeweiligenprofileinformvonlernergebnissen, KompetenzenundNiveausderBachelor-undMasterstudiengängeineinzelnen Fächernzuerarbeiten.AuchdieUnterstützungderHochschulenbeiderDifferenzierung und Ausgestaltung von Masterstudienangeboten ist vorgesehen. 15.InwieweithatdieBundesregierungAnstrengungenaußerhalbdesmittlerweileveralteten Bachelorwelcome -Programmsunternommen,umdie Akzeptanz des Bachelorabschlusses in der Wirtschaft zu stärken? Welche konkreten Ergebnisse können genannt werden? MitderviertenBachelor-WelcomeErklärunghabensicham21.Oktober2010 PersonalmanagerwichtigerdeutscherUnternehmenerneutzudenAbschlüssen BachelorundMasterbekanntundfürdieBologna-Reformenausgesprochen. DieBundesregierungbegrüßtdiesevonWirtschaftsvertreterneigenständig durchgeführteinitiative,diejeweilszuunterschiedlichenschwerpunktender Bologna-Umsetzung Stellung nimmt. DasBMBFfördertverschiedeneStudien,diesichmitdemÜbergangvom BachelorzumArbeitsmarktbefassen.NachdenbishervorliegendenErgebnissengelingtdenBachelor-AbsolventenderWechselindenBerufimAllgemeinen gut. 16.InwieweitstehtfürBachelorabsolventenimöffentlichenDienstderZugang zum höheren Dienst ohne einen Masterabschluss offen? BesitztausSichtderBundesregierungderöffentlicheDienstbeider EinstufungdesBachelorabschlusseseineVorbildfunktionfürdieWirtschaft? Fallsja,wiegehtdieBundesregierungmitdieserVerantwortunginBezug auf die Akzeptanz des Bachelorabschlusses bislang um? NachdergeltendengesetzlichenRegelung ( 17Bundesbeamtengesetz BBG, 18ff.Bundeslaufbahnverordnung BLV)eröffneteinBachelor-Abschlussden ZugangzumgehobenenDienst ( 17Absatz4Nummer2BuchstabecBBG, 20BLV)undeinMasterabschlussdenZugangzumhöherenDienst ( 17 Absatz5Nummer1BuchstabeaBBG,21BLV).DieEinstufungfolgtausden BeschlüssenderInnenministerkonferenz (IMK)undKMK,dieaufdergestuftenStrukturderBachelor-undMasterabschlüssebasieren.Optionenfür BachelorabsolventenzurEröffnungkonkreterPerspektivenfürdenZugangzum höherendienstwerdengeprüft.dieprüfungberücksichtigtauchderenbildungspolitische Signalwirkung.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieChancenfürBachelorabsolventen, nachdemeinstiegindieberufsweltzueinemmasterstudiumzurückkehren können? GibteshierbereitsKooperationenmitdenLändernoderweiterenDritten? Falls ja, welche? SindRegelungengeplant,umeinereibungsloseRückkehrandieHochschule sicherzustellen? BelastbareempirischeDatenzuBachelorabsolventen,diezunächstindenArbeitsmarktundanschließendzueinemMasterstudiumandieHochschulezurückgehen, gibteswegendergeringenfallzahlenderzeitnochnicht.diebundesregierung gehtdavonaus,dassgrundsätzlichdierückkehrderbachelorabsolventen andie Hochschulen problemlos möglich ist. InderBachelor-WelcomeErklärung2010sagendieUnterzeichnerunternehmen auchzu,imrahmenderpersonalentwicklungdasberufsbegleitendestudium leistungsstarkermitarbeiterangemessenundmitpassendenrahmenbedingungenzufördernunddiversekarrierewegesowieeineflexiblearbeitszeitgestaltung zu ermöglichen. 18.WiestelltdieBundesregierunginKooperationmitdenLändernsicher, dassdiefinanzielleabsicherungderstudierendenbeimübergangvom Bachelor-zumMasterstudiengangaberauchbeihorizontalerundvertikaler Mobilität gewährleistet ist? WiewirddieFortsetzungderZahlungenvonBAföGbeimÜbergangvom Bachelor- zum Masterstudium sichergestellt? SoweitmitderFragediegenerelleförderungsrechtlicheBehandlungderÜbergangsphasevomBachelor-zumMasterstudiengangunabhängigvoninternationalerMobilitätangesprochenwird,sinddieRegelungenimBAföGinsoweitbereitsangemessenundausreichend;fürdenGesetzesvollzuggeboteneKlärungen wurdenimkreisderfürdieausbildungsförderungzuständigenministerienvon Bund und Ländern getroffen. DieBundesregierunghatbereitsinihrerGegenäußerungzuderStellungnahme desbundesrateszum23.bafögändgdaraufhingewiesen,dasseszwischen förmlichemabschlussdesba-studiumsunddemnächstmöglichenstudienbeginnimmasterstudiumumausbildungslosezeitengeht,fürdiediebetroffenen primärgehaltensind,sichauseigenererwerbstätigkeitzuunterhaltenoder erforderlichenfallsaufdiesubsidiärenallgemeinenleistungendergrundsicherungzurückzugreifen.einebafög-förderunguntervorbehaltspätererrückforderung (beinichtaufnahmedesmasterstudiums)würdezudemerheblichen Verwaltungsmehraufwand durch doppelte Prüfungserfordernisse bedeuten. MitderHeraufsetzungderimAusbildungsförderungsrechtmaßgeblichen AltersgrenzefürMasterstudierendeauf35Jahredurchdas23.GesetzzurÄnderungdesBundesausbildungsförderungsgesetzes (23.BAföGÄndG)wurdegezieltdieChancefüreinenEinstiegineinMasterstudiumnachzunächst eingeschlagener Berufstätigkeit nach Bachelorabschluss finanziell abgesichert. HinreichendsichergestelltistausSichtderBundesregierungschließlichauch diehorizontalemobilität,unterdermankurzfristigeauslandsaufenthalteversteht,beideneneinzelnestudienleistungenerworbenwerdenkönnen,aberkein vollständigerabschluss.gleichesgiltfürdievertikalemobilität,alsofürlängerfristigeauslandsaufenthalte,beideneneinersteroderweiterführenderabschlusserworbenwird.dasbafögistdurchdieletztenbeidenänderungsgesetzeinsbesonderemiteinführungdervollenmitnahmefähigkeitfürkomplette

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bachelor-oderMasterstudiengängeundderEinführungeinerzweitenAltersgrenzevon35JahrenfürMasterstudierendegrundlegendinternationalisiert worden. 19.WiestehtdieBundesregierungzuderSchaffungvonStudiengängenmit Teilzeitstudienangeboten? IstdieBundesregierunginKooperationmitdenLändernhierzubereits aktiv geworden? Falls ja, welche Ergebnisse sind bisher vorweisbar? Welche Maßnahmen sind geplant? DieBundesregierunghältgrundsätzlicheinestärkereDifferenzierungderStudienformateunddamitaucheineAusweitungvonTeilzeitstudiengängenfür sinnvoll.einegrößerevielfaltderangebotewirddenunterschiedlichenbedarfenderstudieninteressiertenbessergerecht.diegestaltungvonstudienangeboten,seiesinvoll-oderteilzeit,fälltallerdingsnichtindiezuständigkeit desbundes.hiersindländerundhochschulenaufgefordert,entsprechende Angebote zu entwickeln. 20.WieplantdieBundesregierung,denBachelor-unddenMasterabschlussim ZusammenhangmitderEntwicklungdesDeutschenQualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR) einzustufen? WelcheberuflichenAbschlüssesollenindiesemRahmenzueinerZugangsberechtigung zu einem Hochschulstudium führen? InwiefernunterscheidetersichvonderEinstufungimEuropäischenQualifikationsrahmen (EQR)? DieBundesregierunghatnochkeineEntscheidungüberZuordnungenvonQualifikationenzuNiveausdesDQRgetroffen.InseinerSitzungam10.November 2010verabschiedetederArbeitskreisDQReinenVorschlagfüreinenDeutschen QualifikationsrahmenfürlebenslangesLernen.DemnachwärendieAbschlüsse BachelorundMasteraufdenNiveaus6bzw.7einzuordnen.EineZuordnungder QualifikationendesdeutschenBildungswesenszudenNiveausdesDQRlässt dasbestehendesystemderzugangsberechtigungenunberührt.diekompatibilitätdeseqrmitdemqualifikationsrahmenfürdeneuropäischenhochschulraum ist gewährleistet. 21.PlantdieBundesregierunginKooperationmitdenLändern,dasBachelorund das Masterstudium für weitere Berufsqualifizierte zu öffnen? WelchekonkretenProjektemitoderohnedieKooperationderLändersind bereits geplant? DieKultusministerkonferenzhatam6.März2009denBeschluss HochschulzugangfürberuflichqualifizierteBewerberohneschulischeHochschulzugangsberechtigung verabschiedet.dieserbeschlusseröffnetdeninhabernberuflicheraufstiegsfortbildungen (Meister,Techniker,FachwirteundInhabergleich gestellterabschlüsse)denallgemeinenhochschulzugang.zudemdefinierter dievoraussetzungen,unterdenenberuflichqualifizierteohneaufstiegsfortbildungen den fachgebundenen Zugang zur Hochschule erhalten. SchonvorherbestandenbereitsinallenLändernderBundesrepublikDeutschlandMöglichkeitendesHochschulzugangsfürberuflichQualifizierte;inder Mehrzahl der Länder sind diese an die neue Beschlusslage angepasst worden.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/3978 DieBundesregierungunddieRegierungenderLänderderBundesrepublik Deutschlandhabenam28.Mai2010eineVereinbarungzurDurchführungdes Wettbewerbs AufstiegdurchBildung:offeneHochschulen getroffen.im RahmendiesesWettbewerbssollennachfrageorientierteundbedarfsgerechte hochschulischeweiterbildungsangeboteimbereichdeslebenslangenwissenschaftlichenlernensentwickeltwerden,auchfürdiezielgruppeberuflichqualifizierter. Der Wettbewerb wird 2011 starten. WeiterhinistimRahmeneinesvomBMBFgefördertenProjektsderHRKeine TagungzurDurchlässigkeitvorgesehen.MitdemProjekt ANKOM AnrechnungberuflicherKompetenzenaufHochschulstudiengänge hatdasbmbfdie Entwicklung von Anrechnungsverfahren unterstützt. 22.IstimLaufedesBologna-ProzessesundderInitiativenwieauchMaßnahmenderBundesregierunginKooperationmitdenLändernaufeine spezielleförderungbenachteiligtergruppenwiez.b.menschenmit MigrationshintergrundoderMenschenmitBehinderunggeachtetworden? Welche konkreten Maßnahmen oder Projekte können genannt werden? Welche sind geplant? 23.WiebewertetdieBundesregierungdenÜbergangvomBachelor-indas MasterstudiumfürStudierendemitBehinderung,undwelcheNachteilsausgleiche werden hier umgesetzt? ImVorfeldderBologna-MinisterkonferenzinLeuvenhatdieBundesregierung einenberichtzursozialendimensiondesbologna-prozesseserstellt,indemdetailliertaufdiesituationverschiedenerbenachteiligtergruppeneingegangen wird. InBezugaufMenschenmitBehinderungfördertdasBMBFdieInformationsundBeratungsstelleStudiumundBehinderung (IBS)beimDeutschenStudentenwerk (DSW)alsKompetenzzentrumfürbehinderteundchronischkranke Studierende.DieIBSbegleitetdieUmsetzungdesBologna-ProzessesandeutschenHochschulenaktivundinengerZusammenarbeitmitderHochschulrektorenkonferenz (HRK),BehindertenverbändenundAkkreditierungsagenturen, unteranderembeiderumsetzungderempfehlung EineHochschulefüralle vom 21. April WeiterhinfördertdasBMBFeine ErhebungzurSituationStudierendermitBehinderungoderchronischerKrankheitimBachelor-/Master-Studiensystem, mitderimjahr2011erstmaligeineumfassendebefragungbehinderterund chronischkrankerstudierenderanhochschulenindeutschlanderfolgenwird. Die Ergebnisse sollen im 1. Halbjahr 2012 veröffentlicht werden. 24.WelcheMaßnahmenwurdenergriffen,umdieBenachteiligungvonFrauen im Bildungs- und wissenschaftlichen Karriereweg zu bekämpfen? StelltdieweitereÜbergangsstufedesMasterstudiumsnachaktuellenErkenntnissenundnachAuffassungderBundesregierungeineBenachteiligung dar? Falls ja, wie geht die Bundesregierung damit um? MädchenundFrauenprofitierenvondenAngeboteninallenBereichendesBildungssystems.SiehabenindenvergangenenJahrzehnteninallenSpartenvon Bildung und Ausbildung signifikant aufgeholt und übertreffen bereits jetzt zum TeildieJungenundjungenMänner.MädchenhabenvielfachbessereSchulnoten,mehrFrauenalsMännererlangeneineFachhochschul-oderallgemeine

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Hochschulreife.FrauenstellenetwadieHälftederStudienanfänger.DiesbelegendievomStatistischenBundesamtbereitgestelltenDaten:DerAnteilder FrauenmitFachhochschulreifeistindenletztenfünfJahrenleichtangestiegen (von46prozentauf48prozent),dermithochschulreifeistleichtgesunken (56Prozentauf55Prozent).DerFrauenanteilbeidenStudierendenistinden letztenfünfjahrenrelativkonstantundliegtbeirund47prozent.auchderfrauenanteilbeidenstudierenden,dieeinenbachelorabschlussanstreben,istrelativ konstantundliegtbeirund45prozent.bemerkenswertgestiegenistderfrauenanteilbeidenstudierenden,dieeinenmasterabschlussanstreben,nämlichvon 40Prozentauf48Prozent.VordiesemHintergrundisteineBildungsbenachteiligungvonMädchenundFraueninDeutschlandempirischnichtzubelegen. AusdiesemGrundesiehtdieBundesregierungkeineVeranlassung,imRahmen ihrerverfassungsmäßigenkompetenzenbesonderemaßnahmenzuergreifen bzw.indiefachpolitischediskussioneinzubringen.nähereeinzelheitenkönnen den nachfolgenden tabellarischen Übersichten entnommen werden. Studienberechtigte aus allgemeinbildenden und beruflichen Schulen: Abschlussart und Geschlecht weiblich mit Fachhochschulbzw. allgemeiner Hochschulreife Männlich mit Fachhochschulbzw. allgemeiner Hochschulreife Abgangsjahr ,5 %52,7 %53,3 %53,4 %53,1 % ,5 %47,3 %46,7 %46,6 %46,9 % Studierende nach angestrebter Abschlussprüfung (Bachelor bzw. Master): Bachelor absolut und in Prozent Master absolut und in Prozent Wintersemester 2005/2006 Wintersemester 2006/2007 Wintersemester 2007/2008 Wintersemester 2008/2009 Wintersemester 2009/2010 mwm w m w m w m w ,6 %46,4 %54,3 %45,7 %54,6 %45,4 %54,8 %45, 2 %54,8 %45, 2 % ,7 %40,3 %56,9 %43,1 %54,5 %45,5 %52,6 %47,4 %52,3 %47,7 % DiesepositivenBildungsbilanzenvonFrauenhabensichinspäterenwissenschaftlichenKarrierestufenundFührungspositionennochnichtverstetigt.In 2009habeninsgesamt25084Personenpromoviert,darunter11067Frauen (44,1Prozent).In2008habeninsgesamt1800Personenhabilitiert,davon422 Frauen (23,4Prozent).ImgleichenJahrwarenvoninsgesamt38564Professuren6725Frauen (17,4Prozent).TrotzdemistbeidenProfessureneinpositiver Trendfestzustellen:derAnteilvonProfessorinnenandeutschenHochschulenist von9,9prozentimjahr1999kontinuierlichauf17,4prozentin2008gestiegen. DazuträgtauchdasProfessorinnenprogrammdesBundesundderLänderbei, dasdiebundesregierungimjahr2007initiierthat.mitdemprofessorinnenprogrammgelingtes,mehrfraueninspitzenpositionenvonwissenschaftund ForschungzubringenunddieQuerschnittsaufgabeChancengerechtigkeitals wichtigeselementderprofilbildungderhochschulenzuetablieren.dasprofessorinnenprogrammwirdzugleichenanteilenvombmbfunddenländern mit insgesamt 150 Mio. Euro gefördert.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WiewerdenEmpfehlungenderArbeitsgruppe FortführungdesBologna- Prozesses auchaußerhalbdesnationalenbologna-berichtsindenarbeitsundentscheidungsprozessderbundesregierungundderländereingebunden? WelcheEmpfehlungenwurdenbislangdurchdieBundesregierungaufgegriffen und in den Bologna-Prozess eingebracht? HateshierEmpfehlungenimRahmendesÜbergangsvomBachelorabschluss zum Masterstudium gegeben? DieBund-LänderArbeitsgruppe FortführungdesBologna-Prozesses istein Gremium,indemVertreterinnenundVertretervonBundundLändernsowie verschiedenerbeteiligtersichüberaktuelleentwicklungenbeiderumsetzung desbologna-prozesses,darunterauchüberfragenzumübergangvombachelor-zummasterstudium,austauschen.dieergebnissederberatungenfließenin dieentscheidungsprozessevonbundundländernzuhochschulpolitischenfragestellungenein.bezüglichdermaßnahmen,dieseitensderkmkergriffen wurden, wird verwiesen auf die Antwort zu Frage WelchenEntscheidungsspielraumbeidenFragenderUmsetzungdes Bologna-Prozesses,derÜbergängevonBachelorzuMastersowiebeiFragenzuBachelorundMasterimAllgemeinenbesitztdieBundesregierung ohne die Kooperation mit den Ländern? Welche Spielräume werden genutzt? InwelchenBereichensindweiterebundesweiteRegelungenundEntscheidungskompetenzen möglich? SofernbeiderUmsetzungdesBologna-ProzessesFragendesStudiumsbetroffensind,fallendiesenachderföderalenGrundordnungderBundesrepublik DeutschlandindieZuständigkeitderLänder.SoferndieAusgestaltungderStudiengängebetroffenist,istdieUmsetzungdesBologna-ProzessesAufgabeder Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie. DanebenbestehendieZuständigkeitendesBundesfürinternationaleAngelegenheitensowiedieMöglichkeitennachArtikel91bdesGrundgesetzes,in FällenüberregionalerBedeutungzusammenzuwirkenunteranderembeider FörderungvonVorhabenderWissenschaftundForschunganHochschulen.Vor diesemhintergrundisteinkooperativesundpartnerschaftlichesvorgehenvon BundundLändernsachdienlichundwirdauchpraktiziert.Diesreichtvonder gemeinsamenvertretungvonbundundländernaufdenministerkonferenzen bishinzurbund-länder-vereinbarung,diequalitätderlehrealsdrittesäule des Hochschulpakts zu fördern. ImBereichderMobilitätsförderunghatderBunddieMaßnahmendesBologna- MobilitätspaketsveranlasstundträgtsozurUmsetzungeineselementarenZiels des Bologna-Prozesses bei.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Übergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium

Übergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium Deutscher Bundestag Drucksache 17/3730 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,

Mehr

Handlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar.

Handlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10239 17. Wahlperiode 04. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter

Mehr

BedeutunghatunddieFortbildungdesRechtsoderdieSicherungeinereinheitlichenRechtsprechungeineEntscheidungdesBerufungsgerichtsnichterfordert.

BedeutunghatunddieFortbildungdesRechtsoderdieSicherungeinereinheitlichenRechtsprechungeineEntscheidungdesBerufungsgerichtsnichterfordert. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3517 17. Wahlperiode 05. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele,

Mehr

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte

Sicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte Deutscher Bundestag Drucksache 17/708 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Hagemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,

Mehr

Vorbemerkung der Bundesregierung 1.DerBundesregierungistkeineinzigerFallbekannt,indemdasBundesverwaltungsgericht

Vorbemerkung der Bundesregierung 1.DerBundesregierungistkeineinzigerFallbekannt,indemdasBundesverwaltungsgericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/723 16. Wahlperiode 17. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Hans Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bologna-Reform Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen

Bologna-Reform Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13475 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DieaktuelleDiskussionzumTempolimitaufdeutschenAutobahnenveranlasst uns der Bundesregierung folgende Fragen zu stellen:

Vorbemerkung der Fragesteller DieaktuelleDiskussionzumTempolimitaufdeutschenAutobahnenveranlasst uns der Bundesregierung folgende Fragen zu stellen: Deutscher Bundestag Drucksache 16/7445 16. Wahlperiode 11. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/2753 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802753\1802753.fm, 15. Oktober 2014, Seite 1 18. Wahlperiode 08.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine

Mehr

Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

erforderlich,derestatsächlichermöglicht,diestickstoffüberschüsseinlandwirtschaftlichgenutztenbödenaufeinökologischundökonomischvertretbares

erforderlich,derestatsächlichermöglicht,diestickstoffüberschüsseinlandwirtschaftlichgenutztenbödenaufeinökologischundökonomischvertretbares Deutscher Bundestag Drucksache 17/5457 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

TreuhandHannoverGmbH-Steuerberatungsgesellschaft-fordertedieABDA die Erhöhung des Fixhonorars auf 9,14 Euro pro abgegebener Packung.

TreuhandHannoverGmbH-Steuerberatungsgesellschaft-fordertedieABDA die Erhöhung des Fixhonorars auf 9,14 Euro pro abgegebener Packung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10628 17. Wahlperiode 10. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/3622

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/3622 Deutscher Bundestag Drucksache 18/3723 18. Wahlperiode 13.01.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

1.WievieleBefreiungsanträgeliegennachdemderzeitgültigen 19Absatz2 Satz2StromNEVfürdasJahr2011vor?

1.WievieleBefreiungsanträgeliegennachdemderzeitgültigen 19Absatz2 Satz2StromNEVfürdasJahr2011vor? Deutscher Bundestag Drucksache 17/10700 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.

offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

dasseineunzureichendebreitbandversorgungvorliegt,wenneine (Downstream-)Übertragungsratevonmindestens2Mbit/snichtzuerschwinglichen

dasseineunzureichendebreitbandversorgungvorliegt,wenneine (Downstream-)Übertragungsratevonmindestens2Mbit/snichtzuerschwinglichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/935 17. Wahlperiode 04. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum

Stellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen und Berufsschulen

Zur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen und Berufsschulen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2063 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander

1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer

Mehr

Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen

Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein

Mehr

Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete

Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete Deutscher Bundestag Drucksache 17/1003 17. Wahlperiode 15. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,

Vorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt, Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/11951 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer

Mehr

30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender

30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber

Mehr

desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz

desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden

Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2006 bis 2010

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2006 bis 2010 Deutscher Bundestag Drucksache 16/5566 16. Wahlperiode 08. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mängel bei der Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens (FCTC) der WHO in Deutschland

Mängel bei der Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens (FCTC) der WHO in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/2036 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

desinstrumentsdergemeinsamenempfehlungenmachenwird.zielformulierungenfürbildungspolitikinbundundländernaufbasiswissenschaftlich

desinstrumentsdergemeinsamenempfehlungenmachenwird.zielformulierungenfürbildungspolitikinbundundländernaufbasiswissenschaftlich Deutscher Bundestag Drucksache 16/6148 16. Wahlperiode 27. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Zielsetzung und Umfang europäischer Bildungskooperationen

Zielsetzung und Umfang europäischer Bildungskooperationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13001 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,

Mehr

Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010

Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms

Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer

Mehr

Regelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)

Regelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Finanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen

Finanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

ist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast

ist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast Deutscher Bundestag Drucksache 17/13361 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/1269

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/1269 Deutscher Bundestag Drucksache 16/1395 16. Wahlperiode 08. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE

Mehr

Entwicklung der deutschen Förderung der Vietnamese German University

Entwicklung der deutschen Förderung der Vietnamese German University Deutscher Bundestag Drucksache 17/5881 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer

Mehr

Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig

Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer

Mehr

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter

Mehr

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in

Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der

Mehr

Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken

Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer

Mehr

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Ausgestaltung eines nationalen Stipendienprogramms des Bundes und der Länder unter Beteiligung der Wirtschaft

Ausgestaltung eines nationalen Stipendienprogramms des Bundes und der Länder unter Beteiligung der Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/249 17. Wahlperiode 15. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter

Mehr

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142 17. Wahlperiode 04. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller AuseinemveröffentlichtenSchreibendesVorsitzendenderVertreterversammlungderKassenzahnärztlichenBundesvereinigung

Vorbemerkung der Fragesteller AuseinemveröffentlichtenSchreibendesVorsitzendenderVertreterversammlungderKassenzahnärztlichenBundesvereinigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11858 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)

Verkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs) Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland

Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter

Mehr

odermehrereunstrukturiertemaßnahmen,dienichtzueinemanerkanntenabschlussnachdemberufsbildungsgesetzbzw.derhandwerksordnungführen

odermehrereunstrukturiertemaßnahmen,dienichtzueinemanerkanntenabschlussnachdemberufsbildungsgesetzbzw.derhandwerksordnungführen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14134 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,

Mehr

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten

Mehr

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Offene Fragen zur Umsetzung des Regierungskonzepts Validierung des Innovationspotentials wissenschaftlicher Forschung VIP

Offene Fragen zur Umsetzung des Regierungskonzepts Validierung des Innovationspotentials wissenschaftlicher Forschung VIP Deutscher Bundestag Drucksache 17/3386 17. Wahlperiode 22. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer

Mehr

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer

Mehr

Perspektiven und Konsequenzen aus dem ersten Bericht der Bundesregierung zur Wirkung des Ausbildungsbonus

Perspektiven und Konsequenzen aus dem ersten Bericht der Bundesregierung zur Wirkung des Ausbildungsbonus Deutscher Bundestag Drucksache 17/3384 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

0.html).DerFallRossmannzeigtzumeinen,dassdasArbeitnehmerüberlassungsgesetzdurchdieAusschreibungvonWerkverträgenumgangenwerden

0.html).DerFallRossmannzeigtzumeinen,dassdasArbeitnehmerüberlassungsgesetzdurchdieAusschreibungvonWerkverträgenumgangenwerden Deutscher Bundestag Drucksache 17/10226 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

und 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen

und 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen

Förderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

Atomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)

Atomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502) Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen

Stand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/921 17. Wahlperiode 01. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer

Mehr

genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA

genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland

Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

denstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.

denstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief. Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt

Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr