Offene Fragen zur Umsetzung des Regierungskonzepts Validierung des Innovationspotentials wissenschaftlicher Forschung VIP

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/3248 Offene Fragen zur Umsetzung des Regierungskonzepts Validierung des Innovationspotentials wissenschaftlicher Forschung VIP Vorbemerkung der Fragesteller MitderneuenFördermaßnahmedesBundesministeriumsfürBildungund Forschung ValidierungdesInnovationspotentialswissenschaftlicherForschung VIP plantdiebundesregierung,dasinderdeutschenwissenschaft undforschungsteckendeinnovationspotentialkonsequenterzunutzen,wiees diebundesministerinfürbildungundforschungdr.annetteschavanineiner Pressemitteilung vom 26. Mai 2010 ausgedrückt hat. DieFraktionderSPDhatsichbereitsseitJahrenfürdieEinrichtungeines Validierungsfondseingesetzt,derdiestrategischeLückederForschungs-und InnovationsfinanzierunginDeutschlandschließensoll.ImGegensatzzuden PlänenderSPD-FraktionhatsichdieBundesregierungnunoffenkundigentschlossen,aufeineder klassischen Projektfördersystematikentsprechende FördermaßnahmezurValidierungdesInnovationspotentialswissenschaftlicher Forschung zu setzen. 1.AuswelchenGründenhatdieBundesregierungdieÜberlegungenzueiner Fondslösung (Validierungsfonds)nichtweiterverfolgt,wiesieauchseitens der Forschungseinrichtungen diskutiert und umgesetzt werden? DieMaßnahme ValidierungdesInnovationspotentialsWissenschaftlicherForschung VIP setztzueinemfrühenzeitpunktdesinnovationsprozessesan, beidemdiewirtschaftlicheverwertungvonergebnissenausderakademischen ForschungerstmalskonkretinsAugegefasstwird (Orientierungsphase).Inder RegelsindzudiesemZeitpunktdieVerwertungswegenochoffenunddas RisikofürdieWirtschaft,indieEntwicklungzuinvestieren,vergleichsweise groß. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 21.Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EineEntscheidungfüreinenexternenFondsistalleindannsinnvoll,wenner durchrückflüsserefinanziertwird.ausderorientierungsphasewärenjedoch RückflüsseauseventuellenLizenzengeringundentsprechendeVorgabenwürdeneineroffenenVerwertungwidersprechen (vgl.antwortzufrage21).erst rechtsindrückflüsseausspäterenmarkterlösennichteinzufordern,dadiesein derweitenrückschaunichteindeutigzugeordnetundbeziffertwerdenkönnen. HierbeispielteinezentraleRolle,dassfürerfolgreicheundertragreicheInnovationenamMarkthäufigvieleverschiedeneFaktorenimInnovationsprozess zusammenspielenoderauchunterschiedlicheentwicklungenbeteiligtsind. AlleVersuche,inderForschungs-undInnovationsförderungMarkterlöseim NachhineinunterschiedlichenStufenwissenschaftlicherForschungeindeutig zuzuordnen, sind immer wieder verworfen worden. DieBMBF-Fördermaßnahme VIP isteinprofiliertesinstrumentimspektrum dermaßnahmenderhightech-strategie2020fürdeutschlandzumwissensundtechnologietransfer.diebundesregierungträgtsorge,dieanschlussfähigkeitvonvipananderewichtigemaßnahmenderhightech-strategie,wiedie InnovationsprogrammedesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologieunddieverschiedenenFachprogrammezurFörderungvonForschungund Entwicklung sicherzustellen. DieBundesregierunghatfürdieUmsetzungderMaßnahmedasqualitäts-und zielorientierteinstrumentderprojektförderunggewählt,dafürdieumsetzung über einen Fonds kein Anlass besteht (vgl. Antwort zu Frage 1). 2.WelcheArgumentesprachenausSichtderBundesregierunggegeneine externevalidierungsagenturzurbewirtschaftungeinessolchenvalidierungsfonds? 3.WiemöchtedieBundesregierungsicherstellen,dassmitdernunvorgesehenenKonzeptioneinwesentlicherBeitragzurSchließungderallseits konstatierten strategischen Innovationslücke erreicht werden kann? DieZielerreichungderMaßnahmewirddasBundesministeriumfürBildung undforschung (BMBF)durcheinesorgfältigeUmsetzungundSteuerungund über die begleitende Evaluation (vgl. Antwort zu Frage 23) sicherstellen. 4.WievieleProjektesollennachdenPlänenderBundesregierungbis2013 im Rahmen der Fördermaßnahme gefördert werden? NachdenPlänenderBundesregierungsollendieProjektezuVIPausschließlichentsprechendihrerQualitätgemäßdenVorgabenderFörderrichtlinienund beiangemessenemmittelbedarfgefördertwerden.ersteerfahrungenausdem Beratungsgeschehenzeigen,dassderMittelbedarffürValidierungsprojekte sehrunterschiedlichseinkann.diebundesregierungsiehtdaherdavonab,vorfestlegungen zur Projektanzahl zu machen. 5.WiehochwirdnachAnsichtderBundesregierungdiedurchschnittliche Förderdauer sein? ZuwendungenimRahmenderFördermaßnahmekönnenfüreinenZeitraum vonbiszudreijahrengewährtwerden.diebundesregierunggehtdavonaus, dass die durchschnittliche Förderdauer unter drei Jahren liegen wird.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Wie hoch wird die durchschnittliche Förderhöhe ausfallen? Esistvorgesehen,dassdieZuwendunginderRegeldieSummevon EuroproVorhabenundJahr (insgesamtmaximal1,5mio.euro)nichtüberschreitensoll.diebundesregierunggehtnachderzeitmöglichereinschätzung davonaus,dassdiedurchschnittlicheförderhöhedeutlichunter1,5mio.euro liegen wird. 7.WarumwurdediemaximaleFörderhöheauf500000EuroproJahrund Vorhabenbegrenzt,undwelchewissenschaftlichenErkenntnisse/Gutachten liegen dieser Entscheidung zugrunde? DieFestlegungdermaximalenFörderhöheerfolgteunterKosten-Nutzen-AbwägungenundbasiertaufExpertenempfehlungen (vgl.antwortzufrage34). InbesondersbegründetenEinzelfällenlassendieFörderrichtlinienauchhöhere Fördersummen zu. DieFördermittelwerdennurimFalleinerpositivenBegutachtunggemäßden inpunkt7.3derförderrichtliniendargelegtenbegutachtungskriterieninihrer Gesamtheitvergeben.EinchronologischesBewilligungsverfahrenkommtnicht zum Tragen. 9.WirdbeisichabzeichnenderAusschöpfungderMitteleinePriorisierung derprojektenacherfolgswahrscheinlichkeitstattfindenoderlediglich nach Eingangsdatum gefördert? 8.WerdendieFördermittelbeipositiverBegutachtungnachKriterienwie zumbeispiel Erfolgswahrscheinlichkeit vergeben,oderkommtein chronologischesverfahrenzumtragen (nacheingangsdatumdesantrages)? ImFall,dasseinePriorisierungderAnträgeimVerlaufederMaßnahmeerforderlichseinsollte,wirddiesenachderQualitätderAnträgegemäßihrem Begutachtungsergebnis durchgeführt. 10.WiewirdsichnachdenPlänenderBundesregierungdieFörderungauf unterschiedlichethemenfelderverteilen,undwerdendieregelungender Fördermaßnahmenzuverändernsein,wennbestimmteThemenfelder durchdiefördermaßnahmenichthinreichendabgedecktwerden (können)? DieFördermaßnahmeVIPisttechnologie-undanwendungsoffenausgelegt. EineSteuerungodergarQuotierungnachThemenfeldernistnichtbeabsichtigt. DieBundesregierungsiehthierinauchkeineZweckmäßigkeit.GeradedieinnovationspolitischbesondersinteressantenSprunginnovationenentstehenhäufig andenschnittstellenderetabliertenthemenfelderoderauchjenseitsderbekannten Themen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WelchesQualifikationsprofilliegtdemKonzeptdes Innovations- Mentors zugrunde? 12.WiewerdendieQualifikationderMentorenundihrwirtschaftliches Know-how überprüft? Die Fragen 11 und 12 werden im Zusammenhang beantwortet. DieExpertinbzw.derExperte,deralsInnovations-MentorineinemProjekt mitwirkt,solleinepersönlichkeitsein,dieindenrelevantentechnologie-und AnwendungsbereichenüberfundierteKenntnisseüberInnovationsprozesse und-hemmnisseverfügt.dazugehörenauchwirtschaftlicheundgegebenenfalls sozialwissenschaftliche Erfahrungen. DieBundesregierungmachtkeineformalenVorgabenfürdieQualifikationdes Innovations-Mentors.VielmehrwirddieAufgabedesMentorsimProjektfunktionalgesehen.DieQualitätderZusammenarbeitmitdemInnovations-Mentor sowie dessen Qualifikation geht als Kriterium in die Antragsbegutachtung ein. 13.GibtesPläne,umForscherinnenundForscherbeiderSuchenacheinem geeigneten Mentor zu unterstützen? DiezuständigeProjektträgerschaftunddieFörderberatung Forschungund Innovation desbundesgebenimzugederantragsberatungumfangreiche InformationenüberdiegewünschtenFunktionendesInnovations-Mentors.Es gibtjedochkeinepläne,innovations-mentorenandieforscherinnenund Forscherdirektzuvermitteln.NachAnsichtderBundesregierungsolldieWahl undauswahlderpersonfürdiesevertrauensfunktiondenantragstellerinnen undantragstellernvorbehaltensein.bisherigeerfahrungenausderberatung habengezeigt,dassdieseskonzeptvondenantragstellerinnenundantragstellern als sinnvoll und sachgerecht angesehen wird. 14.WerentscheidetüberdieBerufungderMentoren,undwiewirdbei Uneinigkeit zwischen Antragsteller und Gutachter verfahren? EsistkeineförmlicheBerufungderInnovations-MentorendurchdasBMBF vorgesehen.dieinnovations-mentorenwerdenbeiderantragsstellungdurch dieprojektleiterinbzw.denprojektleiterbenanntundgebeneineerklärung überihremitwirkungab.nachpositiverbegutachtungsowienachpositiver FörderentscheidungdesBMBFwirdderInnovations-MentormitStartdes Projektes die Arbeit aufnehmen können. 15.WiehochsolldieVergütungbeziehungsweiseAufwandsentschädigung dermentorensein,undnachwelchenkriterienerfolgtdieeinordnung (Zeitaufwand, Erfolg usw.)? DerInnovations-MentorsollunterstützendeFunktionindenValidierungsprojektenausüben.DaherkönnenfürihnAufwandsentschädigungenfürseine MitwirkunggemäßderArbeitsplanungdesProjektes,aberkeineumfangreichenVergütungenangesetztwerden.VorgesehenistdieErstattungeinestatsächlichentstandenenAufwands,zumBeispielReisekostenerstattungnach Bundesreisekostengesetz,oder,sofernEinzelkostennichtnachweisbarsind,die Erstattung des Aufwands in einem pauschalierten Verfahren.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ BestehtausSichtderBundesregierungdieGefahr,dassdieFördermaßnahmeunddasInstrumentdes Innovations-Mentors genutztwerden, umeinemöglicherweisebereitslosemitdemprojektbefasstepersonformal einzubinden mit dem Ziel, zusätzliche Fördermittel zu erhalten? DieGefahr,dassdasInstrumentgenutztwird,zusätzlicheFördermittelfürden Innovations-Mentorzuerhalten,istnichtgegeben,daerfürseineMitwirkung keineförderung,sonderneineaufwandsentschädigungerhält.sämtlichefördermittel,dieimrahmendesvalidierungsprojektesgewährtwerden,müssen vonderantragstellerinbzw.vomantragstellerdurchdenarbeitsplandesprojektes belegt werden. 17.WiewerdendieGutachterinnenundGutachterausgewählt,diedie Projektanträgebewertensollen,undwerdendieAntragstellendendarüber informiert, wer ihren Antrag bewertet hat? DieMitgliederdesBMBF-Gutachterkreises ValidierungdesInnovationspotenzialswissenschaftlicherForschung VIP sindvombundesministerium fürbildungundforschungberufenworden.dergutachterkreisumfasstneben ExpertinnenundExpertenmitFachkenntnissenindenBereichenLebenswissenschaften,MedizinundMedizintechnik,EnergieundUmwelt,Produktion undverfahrenstechniksowieinformationundkommunikationauchgutachterinnenundgutachtermitkenntnissenüberdasinnovationgeschehensowie überwissens-undtechnologietransferundinnovationsfinanzierung.beibedarfwerdenzusätzlichefachgutachterinnenundfachgutachtermitspezialkenntnissen hinzugezogen. DieMitgliederdesGutachterkreisessindanerkanntePersönlichkeitenausForschung,WirtschaftundInnovation.Esistnichtbeabsichtigt,ihreNamenden Antragstellerinnen und Antragstellern mitzuteilen. 18.WerdendieGutachterinnenundGutachtererfahren,werdiejeweiligen Projektanträgeeingereichthat,oderwerdendieAnträgezurBegutachtung anonymisiert? ImBegutachtungsprozesshabendieGutachterinnenundGutachtermitden ihnenvorliegendenantragsunterlagenkenntnisdarüber,werdiejeweiligen Projektanträgeeingereichthat.Sowirdsichergestellt,dassKonstellationenvon Befangenheit ausgeschlossen werden können. 19.WiesollesdenAntragstellendenmöglichsein,bereitsimRahmender inhaltlichenvorhabensbeschreibungdarzustellen,welche konkreten ErgebnissebezüglichdertechnischenMachbarkeit [ ]undzumwirtschaftlichenpotenzial (ValidierungdesInnovationspotentialswissenschaftlicherForschung VIP.LeitfadenzurAntragstellung)erzieltwerdensollen,undwelcherInformationsgewinnsollimRahmendesValidierungsprojekts dann noch erzielt werden? UmeinefundierteBegutachtungdesVorhabenszuermöglichen,isteserforderlich,dassbeiderAntragstellungdieZieleunddieerwartetenErgebnissedes ValidierungsprojektessokonkretwiemöglichdargestelltundaufdenGegenstandderFörderunggemäßdenFörderrichtlinien diebelegungdertechnischenmachbarkeitunddeswirtschaftlichenpotenzialsvonforschungsergebnissen bezogen werden. EswirdkeineVorwegnahmederfaktischenErgebnissedesProjekteserwartet. VielmehrsollendieArbeitsplanungenerläutertwerden,nachdeneneinsignifi-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kanterundeffizienzorientierterinformations-underkenntnisgewinninrahmendesvalidierungsprojekteserreichtunddamiteinnachvollziehbarerund entscheidenderschrittinrichtungverwertunggetanwerdenkann.dazugehörtauchdiedarstellungderpatentrechtlichenrahmenbedingungenundder VerwertungsstrategienachdemSachstandunddenPlanungenbeiderAntragstellung. 20.WieunterscheidetsichdiedurchdenAntragstellerbeizubringendeumfassendeDarstellungdesProjektsinklusivepatentrechtlicherRahmenbedingungen,Verwertungsplanusw.vondemavisiertenEndergebnisder Fördermaßnahme? Siehe Antwort zu Frage WiebegründetdieBundesregierungdieVorgabe,dassdieForscherinnen undforscheraucheineip-strategiezumschutzdesgeistigeneigentums erläuternsollen,undwarumsiehtdiebundesregierungnichteineregelungvor,diedaraufabzielt,dassetwaeinteilderpatentgewinneden Steuerzahlerinnen und -zahlern zugute kommt? EsliegtimeigenenInteressederProjektverantwortlichen,frühzeitigÜberlegungenzumSchutzdesgeistigenEigentumsanzustellenunddiesemitdem Innovations-MentorunddenProjektbeteiligtenzuerörtern.Außerdemistes sinnvoll,dassdiezusammenarbeitmitdenzurverfügungstehendenstellen destechnologietransfersbzw.derpatenverwertungzueinemfrühenzeitpunkt angestoßen wird. DasAbzieheneinesTeilsvonmöglichenPatentgewinnenzugunstendes BundeshaushaltswäreimRahmendesgewähltenFörderansatzeswenigzielführend,weildieserbewusstverschiedeneVerwertungswegeoffenlässt: RückflussforderungenausLizenzenwürdendieLizensierunggegenüberden alternativenverwertungswegen ForschungskooperationmitderWirtschaft, Unternehmensgründungen benachteiligen.deraufbaueinesverwaltungsmechanismusfürdiekanalisierungdesrückflusseswürdevoraussichtlichsehr vielhöhersein,alsdasdieerträgeesinihrerdannsehrgeringengrößenordnungrechtfertigenwürden.zudemsindangesichtsdesfrühenansatzpunktesderfördermaßnahmeiminnovationsgeschehenauchproblemeinder eindeutigenzuordnungvoneventuellen,späterenlizenzerlösenzuprognostizieren.begünstigtehochschulenundforschungseinrichtungensindentsprechenddemarbeitnehmererfindergesetzohnehingehalten,ihrgeistigeseigentumzuverwerten.aufdiesemwegkommenpatentgewinnedensteuerzahlerinnen und Steuerzahlern effizient zugute. 22.WiesollensichdieAntragstellereinenfundiertenÜberblicküberdie patentrechtlichesituationmachen,diesieimrahmenderantragstellung darstellen sollen? DenWissenschaftlerinnenundWissenschaftlernausdenteilnahmeberechtigten EinrichtungenstehenumfassendeUnterstützungsstrukturen,z.B.TransferstellensowiePatent-undVerwertungsagenturen,fürdieErarbeitungdeserforderlichenBasiswissenszurVerfügung.ErsteErfahrungenmitderMaßnahme VIPhabenzudemgezeigt,dasszumTeilauchdievorgesehenenInnovations- MentorenbereitsimVorfelddesProjektesbeisolchenFragenunterstützend tätig sind.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiewirddieBundesregierungdieEvaluationderFördermaßnahmeausgestalten, und wann wird ein erster Bericht vorliegen? DasBMBFwirdinKürzedieEntscheidungüberdasKonzeptderbegleitenden Evaluationtreffen.AlszentraleThemenderEvaluationsindunteranderemdie EinordnungindasFörderumfeld,dasProgramm-ManagementunddieErmittlungundDarstellungersterWirkungenvorgesehen.DerersteZwischenbericht ist für Frühjahr 2012 anvisiert. 24.WiewirddieBundesregierungeineregelmäßigeundfortlaufendeEvaluation sicherstellen? DiebegleitendeEvaluationsollimFrühjahr2011gestartetwerdenundbis Frühjahr2014laufen.DieregelmäßigeundfortlaufendeDurchführungder EvaluationwirdinderLeistungsbeschreibungfürdieEvaluationsstudiefestgeschriebenundwährendihrerLaufzeitdurchregelmäßigeAbstimmungenund Rückkoppelungen mit dem BMBF kontrolliert. 25.WiesolldieFördermaßnahmedazubeitragen,dasssichForscherinnen und Forscher auch außerhalb des Wissenschaftsbetriebes profilieren? DieFördermaßnahmesollinihrerBreitenwirkungdazubeitragen,dasssich ForscherinnenundForscherausdemakademischenBereichimWissens-und Technologietransfernochstärkerengagierenundprofilieren.IhreProfilierung könntezumbeispieldadurcherfolgen,dasssiewirtschaftsunternehmenals neuekooperationspartnergewinnen.fernerkönntensichausdenvalidierungsprojektenfürnachwuchswissenschaftlerinnenund-wissenschaftlerneueberuflicheperspektivenergeben.auchmöglicheunternehmensgründungentragen zurprofilierungderforscherinnenundforscheraußerhalbdeswissenschaftsbetriebes bei. 26.WerdendieErgebnissederEvaluierungderneuenFördermaßnahme öffentlich zugänglich gemacht, und wenn nein, warum nicht? DasBMBFbeabsichtigt,dieErgebnissederEvaluationderÖffentlichkeitin geeigneter Form zugänglich zu machen. 27.HältdieBundesregierungeineEvaluationbeziehungsweiseeinenVergleichunterschiedlicherProjekteauseinembreitenThemenfeldüberhauptfürmöglich,oderistesnichtsinnvoll,zunächstnurbestimmte Themenfelder zu fördern? DiebegleitendeEvaluationsollaufderübergeordnetenEbenedieRahmenbedingungenundProzessefürdasGelingenvonValidierungermitteln.AngesichtsderkontextuellenUnterschiedlichkeitenisteserforderlich,ValidierungserfahrungenausverschiedenenThemenfeldernzusammenzutragen,umallgemeine Ableitungen zu ermöglichen. GemäßdenEmpfehlungenderExpertenkommissionForschungundInnovation inihremjahresgutachten2009undvielfältigenexpertengesprächenhatdas BMBFdieFördermaßnahmeVIPtechnologieoffenausgestaltet.Erfahrungen mitspezifischenmaßnahmenmitvalidierungsaspektenbestehenbereits.hier istzumbeispieldiemaßnahmego-bioinbereichderbiotechnologiezu nennen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.NachwelchenKriterienwirdfestgestellt,wanndieOrientierungsphase eines Validierungsprojekts abgeschlossen ist? KennzeichenderOrientierungsphaseist,dassdieWeiterentwicklungeinerIdee nochmithohenrisikenverbundenistoderdieanwendungsfeldernichterschlossensind.dieursachenliegenzumeistdarin,dassdernachweisdertechnischenmachbarkeitunddeswirtschaftlichenpotenzialsderangedachteninnovationnochnichterbrachtist.dieorientierungsphaseistabgeschlossen,wenn dieverbindungmitderwirtschaftinderweiterentwicklungerfolgtist.dies kannsichniederschlagenineinerverbindlichenf&e-kooperationmitwirtschaftspartnern,indervergabevonlizenzenoderauchinderplanungoder UmsetzungeinerUnternehmensgründung.EineAnschlussförderungüberandere Maßnahmen des Bundes und der Länder ist grundsätzlich möglich. 29.InwieweitistdasVIP-ProgrammmitähnlichenValidierungsinstrumenten zumbeispieldermax-planck-gesellschaftoderderhelmholtz-gemeinschaft abgestimmt? InderKonzeptions-undPlanungsphaseistdieMaßnahmeVIPmitdenHochschulenundWissenschaftsorganisationen,auchaufPräsidentenebene,diskutiertworden.FernerwurdenaufderFachebeneGesprächemitverschiedenen ExpertinnenundExpertenausWissenschaftundWirtschaftgeführt.Die BMBF-ValidierungsförderungwurdesowohlindenPlanungsgesprächenals auchnachderveröffentlichungderförderrichtlinienvondenwissenschaftsorganisationen stark befürwortet. BezüglichdesjüngstgestartetenHGF-ValidierungsfondsstehtdasBMBFin engemkontaktzurgeschäftsstellederhelmholtz-gemeinschaft,umdenanschlussbeidermaßnahmenauchinderumsetzungzugewährleisten.während VIPdieBefundederGrundlagenforschungzueinemfrühenZeitpunktim Innovationsgeschehenaufgreift,sollderHGF-ValidierungsfondsdieWerthaltigkeitvonweitergesichertenErfindungen/Entdeckungenfüreinegewinnbringende Lizenzierung steigern. 30.NachwelchenKriterienwirddieindenZuwendungsvoraussetzungen vorgesehenedurchdieantragstellerzuleistendevorprüfungaufförderungsmöglichkeitendurchandereprogrammedereu,desbundesund derländerdurchdiebundesregierunggeprüft,undwelchekonsequenzen hat eine nicht vollständige Vorprüfung durch den Antragsteller? DieÜberprüfung,obalternativeFördermöglichkeiteninsbesonderederEU infragekommen,istimsinneeinereffizientennutzungvonsteuermittelngemäßdenstandardverfahrenderprojektförderungvoreinerantragstellung beimbmbfgrundsätzlichdurchzuführen.denantragstellerinnenundantragstellernwirddabeiempfohlen,sichfüreineerstberatungmitderförderberatung ForschungundInnovation desbundesinverbindungzusetzen.die FörderberatungkannihnenunteranderembeiderÜberprüfung,obeineFörderungdurchandereProgrammederEU,desBundesundderLänderinBetracht kommt,beraten.dieantragstellerinnenundantragstellermüssenimantrag kurzdarstellen,dasssiedieseprüfungvorgenommenhabenundzuwelchem Ergebnis sie gekommen sind. DieseAngabenwerdenvondenzuständigenFachreferaten/ProjektträgernanhandderinhaltlichenAusrichtungdesProjektesüberprüft.EinenichtvollständigePrüfungderGegebenheitendurchdieAntragstellerinnenundAntragsteller hat entsprechende Rückfragen der Fachreferate/Projektträger zur Folge.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WieundanhandwelcherKriterienkanneinAntragstellereinschätzen beziehungsweisenotwendigerweiseentscheiden,dassseinantragauch durcheinanderesprogramm (undzwarerfolgreich)gefördertwerden könnte? InderRegelsindFörderprogrammedurchihreZweckbestimmungklarvoneinanderabgrenzbar.WenneingeplantesVorhabenausSichtderAntragstellerinnenbzw.derAntragstelleruntermehrerenProgrammendenkbarwäre,kann erbzw.siesichvonderförderberatung ForschungundInnovation des Bundes beraten lassen. 32.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasshierdieFähigkeitdes AntragstellerszurAntizipation (nämlichobseinprojektineinemanderen ProgrammAussichtaufErfolghätte)auchdarüberentscheidet,obein möglicherweiseerfolgreichvalidierbaresprojektzumtragenkommt oder nicht? Siehe Antwort zu Frage WelcheSanktionensindvorgesehenfürdenFall,dasseinbegonnenes ProjektentgegendenAngabenimAntragdochineinemanderenProjekt förderfähig gewesen wäre? PrinzipiellwirddiemöglicheFörderfähigkeitdesVorhabensineinemanderen ProgrammvorderBewilligungdurchZuwendungsempfängerundZuwendungsgeber geklärt. 34.AufwelchennationalenoderinternationalenErfahrungenundwissenschaftlichen Gutachten beruht die Ausarbeitung des VIP-Programms? DieFörderlückezwischenderGrundlagenforschungundderEntwicklungvon marktfähigenproduktenunddienstleistungenistinzahlreichenstudienund Expertisenbelegtworden.ZunennenistinsbesonderedieEmpfehlungder ExpertenkommissionForschungundInnovationinihremJahresgutachten2009 undderbericht InnovationsfaktorKooperation desstifterverbandesfürdie DeutscheWissenschaftausdemJahr2007.DerFörderansatzzuVIPistim BMBFimJahr2008und2009aufBasisintensiverArbeiteninmehreren Expertenworkshops erstellt worden.

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