Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht Stand Dritter Korb Urheberrecht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burkhard Lischka, Martin Dörmann, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/6560 Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht Stand Dritter Korb Urheberrecht Vorbemerkung der Fragesteller InternetunddigitaleGesellschaftstellendasUrheberrechtvorvielfältige Herausforderungen.DahermussdasUrheberrechtdringendweiteranneue ErfordernisseundVeränderungenangepasstwerden.DabeimussderKreative MittelpunktdesUrheberrechtsbleiben.BereitszuBeginnder17.LegislaturperiodehatdieBundesregierungangekündigt,zügigeineInitiativezurFortentwicklungdesUrheberrechtsaufdenWegzubringen.ImKoalitionsvertrag zwischencdu,csuundfdpvom26.oktober2009heißtes: DasUrheberrechthatindermodernenMedien-undInformationsgesellschafteineSchlüsselfunktion.WirwerdendasUrheberrechtdeshalbentschlossenweiterentwickeln,mitdemZieleinhohesSchutzniveauundeinewirksameDurchsetzbarkeitdesUrheberrechtszugewährleisten.UmdiesesZielzuerreichen,werdenwirzügigdieArbeitaneinemDrittenGesetzzurRegelungdes UrheberrechtsinderInformationsgesellschaft ( DritterKorb )aufnehmen. GleichwohlhatdieRegierungskoalitionihrenAnkündigungenbislangkeine Tatenfolgenlassen.DieBerlinerRedezumUrheberrechtvonderBundesministerinderJustiz,SabineLeutheusser-Schnarrenberger,imJuni2010lässt zudemansätzefürlösungenaufvielegrundlegendefragendesurheberrechtsz.b.imzusammenhangmitanpassungenimbildungs-undforschungsbereich vermissen. Vorbemerkung der Bundesregierung DiederBundesregierunggestelltenFragenbetreffenunterschiedlicheurheberrechtlicheThemen.WegendesinhaltlichenZusammenhangssollendieFragen nachfolgendnichteinzeln,sondernnachthemenkomplexenzusammengefasst beantwortet werden. 1.WannbeabsichtigtdieBundesregierung,einenReferentenentwurffürden Dritten Korb der Novellierung des Urheberrechts vorzulegen? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom25.Juli2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WosiehtdieBundesregierungkonkretenHandlungsbedarf,umdasUrheberrechtandieHerausforderungenderdigitalenGesellschaftanzupassen,undwelcheMaßnahmenwirdsieimRahmendesDrittenKorbesvorschlagen? 3.InwelcherFormwerdendabeidieInteressenderUrheberundderRechteinhaberberücksichtigt,umihnendieverfassungsmäßiggarantierteangemessene Vergütung zu ermöglichen? DasBundesministeriumderJustizerarbeitetderzeitdenReferentenentwurf einesdrittengesetzeszurregelungdesurheberrechtsinderinformationsgesellschaft ( DritterKorb ),mitdemdasurheberrechtweiterandiemoderne Medien-undInformationsgesellschaftangepasstwerdensoll.MitderVorlage desreferentenentwurfswirddiefragenachkonkretemänderungsbedarfim UrheberrechtebensobeantwortetwerdenwiedieFragedanach,inwelcher Form die Interessen der Urheber und Rechtsinhaber berücksichtigt werden. 4.WirdderDritteKorbaucheinegesetzlicheRegelungfüreinLeistungsschutzrecht für Presseverlage enthalten? Wennja,wiesolleinsolchesLeistungsschutzrechtkonkretausgestaltet werden? 5.WiebewertetdieBundesregierungdieBefürchtungen,diemiteinemsolchen Leistungsschutzrecht verbunden sind? DasBundesministeriumderJustizhatdiebeteiligtenKreisebeiderVorbereitungdesDrittenKorbesmündlichzuderEinführungeinesLeistungsschutzrechtsfürPresseverlagekonsultiert.DasErgebnisderAnhörungwirdmitdem Referentenentwurfvorgestelltwerden.DieBundesregierungwirddabeisicherstellen,dassmiteinerausgewogenenRegelungderInformationsflussimInternetnichtbehindertwirdunddieberechtigtenInteressenallerübrigenBeteiligten Berücksichtigung finden. 6.WiebewertetdieBundesregierungneueModellewiedie Kulturflatrate oderdie Kulturwertmark,undwelchenBeitragkönnendieseModelle bei einer Reform des Urheberrechts leisten? 7.WosindausSichtderBundesregierungAnpassungendesUrheberrechts aufgrunddestechnologischenwandelsundderneuennutzungennotwendig? 8.WosindausSichtderBundesregierungMaßnahmenzurVerbesserungder RechtsdurchsetzungimInternetnotwendig,undwelcheMaßnahmenbeabsichtigt die Bundesregierung hierzu zu ergreifen? NachAuffassungderBundesregierungdarfdasInternetkeinurheberrechtsfreierRaumsein.VielmehrgiltdasUrheberrechtgleichermaßenimOnlinewieimOfflinebereich.DieBundesregierungwirddasUrheberrechtdeshalb entschlossenmitdemzielweiterentwickeln,einhohesschutzniveauundeine wirksamedurchsetzbarkeitdesurheberrechtszugewährleisten.sowohlinder digitalenweltwieimanalogenbereichgilt:grundsätzlichsollalleinderurheberentscheiden,ob,aufwelcheartundweiseundfürwelchesentgeltsein Werkgenutztwerdendarf.DiezurzeitvorliegendenModelleder Kulturflatrate oderder Kulturwertmark bereicherndiediskussionüberdieweitere AusgestaltungdesUrheberrechts;sietragenaberdemzuvordargestelltenurheberrechtlichenGrundverständnisnachAuffassungderBundesregierungnicht ausreichend Rechnung.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WirdderDritteKorbeineRegelungzumUmgangmitvergriffenenund verwaisten Werken enthalten? Wennja,wiesolleinesolcheRegelungkonkretausgestaltetwerden,und wiewerdendabeidieinteressenderurheberundihrrechtaufeineangemessene Vergütung berücksichtigt? 10.WirdesgegebenenfallsauchausZeitgründenbereitsvorVorlagedes ReferentenentwurfsfürdenDrittenKorbzurNovellierungdesUrheberrechtseinenGesetzentwurfzumUmgangmitvergriffenenundverwaisten Werken geben? 11.WiebewertetdieBundesregierungangesichtsderimmensenHerausforderungenderDigitalisierungdieNotwendigkeiteinerRevisiondereuropäischen Rechtsgrundlage? DasBundesministeriumderJustizbeabsichtigtmitdemReferentenentwurfeines DrittenGesetzeszurRegelungdesUrheberrechtsinderInformationsgesellschaftaucheineRegelungzurNutzungverwaisterWerkevorzuschlagen,welchedieInteressenderUrheberundihrRechtaufeineangemesseneVergütung berücksichtigt.diesistunteranderemfürdaskulturpolitischwichtigeanliegen desaufbausderdeutschendigitalenbibliothekddbunddereuropeana (siehe auchbundestagsdrucksachen17/5880und17/6315)vongroßerbedeutung,die unterwahrungurheberrechtlicherbelange denweltweitenzugangzuunseremkulturellenerbeundbestandfürjedermannermöglichenwerden.obauch eineregelungzurnutzungvergriffenerwerkeerforderlichist,wirdderzeitgeprüft.diebundesregierungbegrüßtdiebestrebungenaufeuropäischerebene, dievoraussetzungenfüreinenutzungverwaisterwerkedurcheinerichtliniezu harmonisieren.dervondereu-kommissionvorgelegtevorschlagfüreine RichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberbestimmtezulässige FormenderNutzungverwaisterWerkevom24.Mai2011enthältkeineRegelungzurNutzungvergriffenerWerke.DieEU-Kommissionstehthierzuin einemdialogmitdenbeteiligtenkreisen,dendiebundesregierungaufmerksam verfolgt.imübrigengehtdiebundesregierungdavonaus,dassdasurheberrechtauchimdigitalenzeitaltereinengerechtenausgleichallerbetroffenen Interessengewährleistenmuss.DabeisollderUrheberuntergleichzeitigerBerücksichtigungallerbetroffenenInteressenauchweiterhinimMittelpunktder Überlegungen zur Fortentwicklung des Urheberrechts stehen. 12.WiebewertetdieBundesregierungdieNotwendigkeit,sichaufeuropäischerEbenefüreineFlexibilisierungderSchrankenregelungen,insbesonderefürdieBereicheBildung,WissenschaftundForschung,einzusetzen? DieEuropäischeKommissionerwägtinihrerMitteilung EinBinnenmarktfür RechtedesgeistigenEigentums vom24.mai2011 (KOM(2011)287endg.) eineneuropäischenurheberrechtskodex,mitdemdiebestehendeneu-richtlinienkonsolidiertundgegebenenfallsauchdieausnahmenundbeschränkungen derrichtlinie2001/29/egaktualisiertoderharmonisiertwerdenkönnten.die EU-KommissionwilldieseFragenzunächstimDialogmitdenInteressenvertreternuntersuchen.DieBundesregierungwirddiesenDialogaufmerksamverfolgenundingeeigneterArtundWeiseihrenBeitragzuderDiskussionauf europäischer Ebene leisten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WelcheMaßnahmensiehtderDritteKorbimBereichderSchrankenregelungen vor? 14.WiebewertetdieBundesregierungdieNotwendigkeit,dieRegelungen fürdieprivatkopieandieherausforderungendesinternetsanzupassen, und wo sieht sie hier konkreten Handlungsbedarf? WiebeurteiltdieBundesregierungdieTatsache,dassdiePrivatkopieregelungzunehmendinAllgemeinenGeschäftsbedingungenabbedungen wird? InVorbereitungeinesDrittenKorbesderUrheberrechtsreformhatdasBundesministeriumderJustizdiebeteiligtenKreiseauchzumöglichenÄnderungen dersogenanntenschrankenregelungenimurheberrechtsgesetz (UrhG)beteiligt,dieunterbestimmtenVoraussetzungendieNutzungurheberrechtlichgeschützterInhaltegesetzlichfürzulässigerklären,ohnedassesderZustimmung desurhebersbedarf.dasbundesministeriumderjustizhatdiebeteiligten KreiseinsbesondereauchzurgesetzlichzulässigenprivatenVervielfältigung ( 53Absatz1UrhG)schriftlichkonsultiert.DieErgebnissedieserKonsultationwerdenmitdemReferentenentwurfdesDrittenKorbespräsentiertwerden. 15.SiehtdieBundesregierungdurchdieDigitalisierungVeränderungenim VerhältniszwischenUrheber,VerwerterundNutzer,undwelcheKonsequenzen ergeben sich daraus? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 11 verwiesen. 16.WiebewertetdieBundesregierungdieBedeutungvonOpenAccessfür die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung? DieBundesregierungbegrüßtes,wennUrheberihreWerkeanderenimWege desopenaccessunentgeltlichzurverfügungstellen.dasgeltendeurheberrechtbietethierfürbereitseinenentsprechendengesetzlichenrahmen.gleichwohlhatdasbundesministeriumderjustizdiebeteiligtenkreiseimrahmen dervorbereitungendesdrittenkorbesschriftlichundmündlichzumthemenkreisopen-access-verwertungsmodellekonsultiert.dasergebnisderkonsultation wird mit dem Referentenentwurf vorgestellt werden. 17.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierunginderlaufendenLegislaturperiode,umdasUrheberrechtbesserandieBelangevonBildung, Wissenschaft und Forschung anzupassen? 18.HatdieBundesregierungseitVerabschiedungdesZweitenKorbesdiebestehendenRegelungenhinsichtlichderöffentlichenZugänglichmachung fürunterrichtundforschungüberprüft,undzuwelchemergebnisistsie im Rahmen dieser Überprüfung gekommen? 19.WirdesmitdemDrittenKorbeineweitereVerlängerungdes 52ades Urheberrechtsgesetzes (UrhG)geben,oderteiltdieBundesregierungdie Auffassung, dass diese Regelung entfristet werden sollte? 20.WiebewertetdieBundesregierungdieaktuellenRegelungenzurNutzung vonelektronischenleseplätzen,undsiehtdiebundesregierunghier Handlungsbedarf? DasBundesministeriumderJustizhatdiebeteiligtenKreisezudenRegelungen des 52bUrhG (WiedergabevonWerkenanelektronischenLeseplätzenin

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6678 öffentlichenbibliotheken,museenundarchiven),des 53aUrhG (KopienversandaufBestellung)wieauchzumZweitverwertungsrechtfürUrhebervon wissenschaftlichenbeiträgenkonsultiert.dieergebnissewerdenmitdemreferentenentwurffüreindrittesgesetzzurregelungdesurheberrechtsinder Informationsgesellschaft vorgestellt werden. ZurVorbereitungeinerEntscheidungdesGesetzgebers,dieGeltungsdauervon 52aUrhG (ÖffentlicheZugänglichmachungfürUnterrichtundForschung) zuverlängernoderzuentfristenbzw.dieregelungnichtweiteranzuwenden, konsultiertdasbundesministeriumderjustizzurzeitdiebeteiligtenkreise.der Vorschlag,wiemitdieserRegelungweiterzuverfahrenist,wirddahernicht mit dem Dritten Korb, sondern gesondert vorgelegt werden. 21.BeabsichtigtdieBundesregierungInitiativenzurStärkungvonOpen- Access-Modellen, und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 22.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasseineStärkungderwissenschaftlichenUrheberdurchdieEinräumungeinesunabdingbaren ZweitverwertungsrechtsnacheinerEmbargofristeinenwichtigenBeitrag für die Wissenschaftskommunikation leisten kann? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 20 verwiesen. 23.Inwieweitistdie vonderenquete-kommission KulturinDeutschland desdeutschenbundestagesempfohlene Prüfungerfolgt, imurhebervertragsrechteineangemessene,andiewirtschaftlichenverhältnisseangepasstevergütungfüralleurheberundausübendenkünstler zuerreichen, dadiebisherigenregelungenimurhebervertragsgesetz ungenügend sind (siehe Bundestagsdrucksache 16/7000)? 24.WelcheÄnderungenwirddieBundesregierungimUrhebervertragsrecht vorschlagen,umdasnachwievorrichtigezieldiesergesetzesnovelle, einenfairenausgleichderinteressenzwischenurhebernundverwertern zu schaffen, tatsächlich erreichen zu können? 25.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdiebisherigenRegelungen dazugeeignetsind,einenfairenausgleichderinteressenzwischenurhebernundverwerterntatsächlichherbeizuführen,undfallsja,auswelchen Gründen? DieBundesregierungverfolgtsehraufmerksamdiepraktischeUmsetzungder imjahr2002verabschiedetenreformdesurhebervertragsrechts.danachsollensichvereinigungenvonurhebernmitvereinigungenvonwerknutzernoder aucheinzelnenwerknutzernaufgemeinsamevergütungsregelnverständigen, nachdenendieangemessenevergütungdesurhebersfürdienutzungseiner Werkezuermittelnist.AuchwenndieVerhandlungenüberdiesegemeinsamen VergütungsregelnsichineinigenBranchenschwieriggestaltethaben,isteine solcheverständigunginteilbereichengelungen.sowurdenbereitsin2005gemeinsamevergütungsregelnfürautorenbelletristischerwerkesowiein2010 fürfreiehauptberuflichejournalistinnenundjournalistenantageszeitungen vereinbart.diereformdesurhebervertragsrechtserschöpftsichjedochnicht indemkonzeptgemeinsamervergütungsregelungen.vielmehrsiehtdie ReformdesUrhebervertragsrechtsauchRegelungenfürdenFallvor,dasseine

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode solcheeinigungnichtgelingt.auchdiesebestimmungenfindenebensowie dieneugestaltete Best-Seller -Regelungdes 32aUrhGinderPraxisAnwendung.Esistdementsprechendnichtbeabsichtigt,mitdemDrittenKorbder UrheberrechtsreformeineerneuteÜberarbeitungdesUrhebervertragsrechts vorzuschlagen. 26.WieweitistderProzessderUmsetzungderEmpfehlungenderEnquete- Kommission KulturinDeutschland imhinblickaufdieeffektivität undeffizienzderverwertungsgesellschaftengediehen,undwelchekonkreten Schritte plant die Bundesregierung? DieHandlungsempfehlungenderEnquete-Kommission KulturinDeutschland fürdenbereichderkollektivenrechtewahrnehmung (Bundestagsdrucksache 16/7000,S.284f.)sindaneinem RundenTisch desbundesministeriumsder Justizerörtertworden,andessenvierSitzungennebendenVorständenderVerwertungsgesellschaftenauchVertreterderStaatsaufsicht,interessierteMitgliederdesDeutschenBundestagessowieVertreterderjeweilsbetroffenenInteressengruppen (Nutzervertreter,Wahrnehmungsberechtigte)sowiederBeauftragte derbundesregierungfürkulturundmedienteilgenommenhaben.dasbundesministeriumderjustizhatimnachganghierzuänderungeninderpraxisder WahrnehmungvonMusikurheberrechtenangemahntunddazuaufgefordert,gut verständlichesinformationsmaterialfürdieehrenamtlichennutzerzurverfügungzustellen.diebundesregierungverfolgtdieumsetzungdieserforderung aufmerksamundwirdgegebenenfallsaufweiteremaßnahmenzurerleichterung des bürgerschaftlichen Engagements drängen. DieandenDeutschenBundestagadressiertenHandlungsempfehlungenwaren darüberhinausauchgegenstandderkonsultationendesbundesministeriums derjustizzumweiterenreformbedarfimurheberrecht.dieergebnissedieser KonsultationenwerdenmitdemReferentenentwurffürdensogenanntenDritten Korb der Urheberrechtsreform vorgelegt werden. 27.WiebewertetdieBundesregierungdiebestehendeRegelungundSystematikbezüglichderVergütungsregelungenfürprivateKopienin 54 UrhG? 28.HatsichdieSystematikderPauschalvergütungbewährtodergibtesAnpassungsbedarf, und wenn ja, welchen? DiegeltendeRegelungderpauschalenVergütung,dieHerstellervonVervielfältigungsgerätenundvonSpeichermedienzuzahlenhaben,knüpftin 54 UrhGdaranan,dassdieGeräteundSpeichermedienfürsolcheVervielfältigungengenutztwerden,dienach 53Absatz1bis3UrhGgesetzlichzulässigsind. DieserZusammenhangistnachAuffassungderBundesregierungsystematisch zutreffendundentsprichtimübrigendenvorgabendeseuropäischenurheberrechts.esistdahernichtbeabsichtigt,mitdemdrittenkorbeineänderungder Grundsystematikvorzuschlagen.DasBundesministeriumderJustizhatdiebeteiligtenKreisezuDetailfragenkonsultiert.DieErgebnissedieserKonsultation werden mit dem Referentenentwurf des Dritten Korbes präsentiert werden.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ InwieweitsiehtdieBundesregierungHandlungsbedarfimHinblickauf dievoraussetzungenderbegrenzungderabmahnkostennach 97aAbsatz 2 UrhG? DasBundesministeriumderJustizprüft,obdietatbestandsmäßigenVoraussetzungendes 97aAbsatz2UrhGfüreineKostendeckelungdenaktuellen (technischen)entwicklungennochgerechtwerdenundeinenangemessenenausgleich der betroffenen Interessen darstellen. 30.BeabsichtigtdieBundesregierungdieVoraussetzungenderProviderhaftung,insbesondereimHinblickaufdieHostprovider,zuändern,und wenn ja, in welcher Weise? DiedieVerantwortlichkeitderDiensteanbieterregelnden 7bis10desTelemediengesetzessetzeneuropäischeVorgabenderE-Commerce-Richtlinie (Richtlinie2000/31/EG)um.DieEuropäischeKommissionhatangekündigt,in KürzeeinenEvaluierungsberichtzurRichtlinievorzulegen.Esistnichtauszuschließen,dassdieEU-KommissiondemRatunddemEuropäischenParlament mitdiesemberichtvorschlägezuränderungderrichtlinieunterbreitenwird. DieweitereEntwicklungaufEU-EbenemussinÜberlegungenzueinermöglichenFortentwicklungderRegelungenzurVerantwortlichkeitderDiensteanbieter einbezogen werden. 31.BeabsichtigtdieBundesregierungdieEinführungeinesdemfranzösischenHadopi-Gesetzvergleichbaren graduatedresponse -Modellin DeutschlandzurBekämpfungvonUrheberrechtsverletzungenimInternet, und wie soll dieses konkret ausgestaltet werden? 32.BeabsichtigtdieBundesregierungdieEinführungeines (automatisierten) Warnhinweissystems,welchesdieflächendeckendeFilterungdesDatenstromesvoraussetzenwürde,oderplantsie vordemhintergrundder bereitsheuteüber3millionenip-beauskunftungenseitensderinternetzugangsanbieter dieetablierungeinesanbieterübergreifendendatenpoolszuurheberrechtsverletzungenvoninternetnutzern,aufdenrechteinhaberundstrafverfolgungsbehördenfürdiedurchsetzungdesurheberrechtes zugreifen können? 33.IstnachAuffassungderBundesregierungeinWarnhinweissystemohne flächendeckendefilterungdesdatenstromesmöglich,undwennja,wie könnte dieses aussehen? 34.BeabsichtigtdieBundesregierungdieEinführungdernachdemfranzösischenHadopi-ModellvorgesehenenInternetzugangssperrennachmehrmaligerVerwarnungdesInternetnutzers,undwiebewertetsiedasfranzösischeVorbildhinsichtlichseinerverfassungsrechtlichenZulässigkeitin Deutschland? WieinderAntwortzudenFragen6bis8bereitsausgeführtwurde,darfdasInternetkeinurheberrechtsfreierRaumsein.DementsprechendmussdasUrheberrechtauchbeiRechtsverletzungenimInternetdurchsetzbarsein.Diedie BundesregierungtragendenParteienhabenbereitsinihremKoalitionsvertrag vereinbart,dasssiekeineinitiativenfürinternetsperrenbeiurheberrechtsverletzungenergreifenwerden.dasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologiehatden WirtschaftsdialogzurBekämpfungderInternetpiraterie initiiert,indessenrahmenrechtsinhaberunddiensteanbietermöglichkeitender ZusammenarbeitzurVerbesserungdesUrheberrechtsschutzesdiskutieren.Das BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiewirdinKürzeeineverglei-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode chendestudiezuwarnhinweismodelleninandereneu-mitgliedstaateninauftraggeben.diestudiesolldabeihelfen,solchemodelleimhinblickaufihre rechtlichenundtechnologischenanforderungenundmöglichkeitensowieauf ihreeignungzurbekämpfungderinternetpirateriezubewerten.dieergebnissederstudiesollenimanschlussmitdiensteanbieternundrechtsinhabern diskutiertwerden.diebundesregierungwirdbeiihrenanstrengungenzur VerbesserungdesUrheberrechtsschutzesverfassungsrechtlicheVorgabenund Datenschutzbelange strikt wahren. 35.PlantdieBundesregierungÄnderungenbeimsog.Kneipenrecht (geregelt in 87 Absatz 1 Nummer 3 UrhG), und wenn ja, welche? DasBundesministeriumderJustizhatdiebeteiligtenKreisebeiderVorbereitungdesDrittenKorbesmündlichzueinermöglichenÄnderungdes 87Absatz1Nummer3UrhGkonsultiert.DasErgebniswirdmitdemReferentenentwurf vorgestellt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN