Vorbemerkung der Fragesteller DieaktuelleDiskussionzumTempolimitaufdeutschenAutobahnenveranlasst uns der Bundesregierung folgende Fragen zu stellen:

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7230 Unfallgeschehen auf deutschen Autobahnen Vorbemerkung der Fragesteller DieaktuelleDiskussionzumTempolimitaufdeutschenAutobahnenveranlasst uns der Bundesregierung folgende Fragen zu stellen: 1.WelcheGründeführtenzurEinstellungderregelmäßigvonderBundesanstalt für Straßenwesen ermittelten Geschwindigkeiten auf Autobahnen? a) Wann wurde die letzte Erhebung durchgeführt? b) Welche Ergebnisse erbrachte diese letzte Erhebung? 2.WelcheErkenntnisseüberdietatsächlichgefahrenenGeschwindigkeiten aufdeutschenautobahnenliegenderbundesregierungausanderenquellen vor, und wie werden diese von der Bundesregierung beurteilt? DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Von1982bis1992wurdendurchdieBundesanstaltfürStraßenwesen (BASt) diepkw-geschwindigkeitenaneinigenwenigenbundesautobahnabschnitten erhoben,aufdeneneineweitestgehendfreiegeschwindigkeitswahlmöglich war.diesewertekonntenjedochnichtalsdurchschnittsgeschwindigkeitenim gesamtenautobahnnetzverallgemeinertwerden.nachmodellhaftenberechnungenzurermittlungdergeschwindigkeitsverteilungimgesamtenautobahnnetzderaltenbundesländerlagdiedurchschnittsgeschwindigkeitvonpkwim Jahre 1992 bei 120 km/h. AufgrunddergestiegenenFahrleistungenließsichdasverwendeteBerechnungsmodellnichtmehranwenden;dieÜbertragbarkeitdesModellsimDetail war nicht mehr gewährleistet. AufGrundlagederdamalsgewonnenenErfahrungensollteanstellederbisherigenMessstelleneinNetzvonGeschwindigkeitsmessstelleneingerichtetwer- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 6. Dezember 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode den,dasinseinergesamtheitdasnetzderautobahnenrepräsentiertundeine unmittelbare Hochrechnung der Messergebnisse auf das Autobahnnetz erlaubt. DemgemäßwurdeeinKonzeptfüreinrepräsentativesMessstellennetzerarbeitet.SeineEinrichtungwirdderzeitinAbstimmungmitdenBundesländernvorbereitet. 3.WiestelltsichdasaktuelleUnfallgeschehenaufdeutschenAutobahnen nachzeitlicherundräumlicher (Bundesländer)VerteilungbeiUnfällendar, fürdieursächlichdiegeschwindigkeitenverantwortlichwaren,dieüber der Richtgeschwindigkeit lagen? a)wiehochwarbeidiesenunfällendieanzahldergetötetenundschwerverletzten? b)wiehochwarendievolkswirtschaftlichenkostendieserpersonenschäden? c)wiestellensichimvergleichdazudiefälledar,dietrotzeinhaltungder RichtgeschwindigkeitzuUnfällen (AnzahlderGetötetenundSchwerverletztensowieHöhedervolkswirtschaftlichenKostendurchPersonenschäden) führten? d)wennkeineaktuellendatendazuvorliegen,wannwurdendieseletztmalig ermittelt? DieDatenderamtlichenStraßenverkehrsunfallstatistikweisenausmethodischenGründenkeinMerkmalauf,daseineInformationüberdietatsächliche GeschwindigkeiteinesFahrzeugszumUnfallzeitpunktenthält.DiegrundlegendenDatenderStatistikwerdenvondenunfallaufnehmendenPolizeibeamten entsprechendihrersubjektiveneinschätzungdesunfallablaufserhoben.dietatsächlichengeschwindigkeitenderfahrzeugezumunfallzeitpunktkönnenvon derunfallaufnehmendenpolizeibeiderunfallaufnahmeinderregeldaher nichtobjektivermitteltwerden.sehrwohlistesallerdingsmöglich,fürbeweissicherungsverfahreno.ä.dietatsächlichgefahrenegeschwindigkeitgutachterlich rekonstruieren zu lassen. 4.WelcheBereicheimdeutschenAutobahnnetzzählenzudenUnfallschwerpunkten,undwaswirddieBundesregierungzuderenBeseitigungunternehmen? DieIdentifikationvonUnfallschwerpunktenimStraßennetzistnuraufgrund vondetailliertenörtlichenunfalluntersuchungenmöglich.dafürmüssenneben denunfallkenngrößenweitereinformationenzudenverkehrlichensowieinfrastrukturellenbesonderheitenanalysiertwerden.dieseuntersuchungenobliegendenörtlichzuständigenunfallkommissionenbzw.dendamitbeauftragten StellenderLänder.EntsprechendeÜbersichtenüberUnfallschwerpunkteim AutobahnnetzliegendaherdenjeweilszuständigenAuftragsverwaltungender Bundesländer vor.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WieerklärtsichdieBundesregierungdieZunahmefüraggressiveVerhaltensweisen auf Autobahnen? a)bestehtausdersichtderbundesregierungeinzusammenhangzwischenaggressivemverhaltenundderdifferenzdergeschwindigkeit, dieeinverkehrsteilnehmerfahrenmöchte,undjenerdieeraufgrundder verkehrlichen Umstände fahren kann? b)welcheunfallgefahrenergebensichfürdieverkehrsteilnehmer,dieaggressivem Fahrverhalten ausgesetzt sind? c)welchemaßnahmenhältdiebundesregierungfürgeeignet,umdiesen Gefahren zu begegnen? BislangliegenkeinewissenschaftlichfundiertenBeobachtungsstudienvor,die einezunahmeaggressiververhaltensweisenaufautobahnenbelegen.dessen unbenommengehtdiebundesregierungimrahmenihrermöglichkeitenz.b. gegen Drängler und Raser vor. 6.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungnachräumlicher (Bundesländer)undzeitlicherVerteilungzumUnfallgeschehenanBaustellenauf Autobahnenvor,undwiewerdendiesevonderBundesregierungbewertet? AufAutobahnenhabensichimJahre2006insgesamt20434Unfällemit Personenschadenereignet.Davonwurden1043UnfällemitPersonenschaden (5Prozent)innerhalbvonArbeitsstellenregistriert.DiefolgendeTabellezeigt dieverteilungderunfälleinarbeitsstellennachbundesländern.dieüberwiegendemehrheitderunfälleinarbeitsstellen (73Prozent)ereignetesichbei Tageslicht. Lichtverhältnis zum Unfallzeitpunkt Bundesland Tag Dämmerung Dunkelheit Gesamt SH HH NI HB 2 2 NW HE RP BW BY SL BE BB MV SN ST TH Gesamt Tabelle 1: Unfälle mit Personenschaden in Arbeitsstellen auf Autobahnen nach Lichtverhältnissen im Jahre 2006

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.WelcheAutobahnunfälleinBaustellenbereichensindaufeineschlechte VerkehrsführungundInformation (HinweiseüberArt,DauerundGesamtbzw. Restlänge) zurückzuführen? WelcheMaßnahmensiehtdieBundesregierungvor,umdieGefahrenin Baustellenbereichen zu entschärfen? DieDatenderamtlichenStraßenverkehrsunfallstatistikenthaltendiesbezüglich nurdieangabe,obeinunfallinnerhalbeinerarbeitsstellestattgefundenhat. DarüberhinausgehendeInformationenzurArbeitsstellesindderzeitnichtverfügbar.DaherwurdeseitensdesBundesministeriumsfürVerkehr,Bauund Stadtentwicklung (BMVBS)einForschungsprojektzudemThema SicherheitsbewertungvonGegenverkehrstrennungeninArbeitsstellen beauftragt,das auchdasunfallgeschehenimüberleitungsbereichvonarbeitsstellenuntersucht. Ergebnisse dazu werden voraussichtlich Ende 2009 vorliegen. 8.BeiwievielenUnfällenwardieÜberschreitungderRichtgeschwindigkeit imvorfeldvonbaustellen-einfahrbereichendieursachefüreinenbaustellenunfall mit Toten und Schwerverletzten? HierüberliegendemBMVBSausdengenanntenGründenkeineInformationen vor. (siehe Antwort zu Frage 3). 9.WelcheMaßnahmensiehtdieBundesregierungvor,umdieUnfälleauf AutobahneninÜbergangs-undEinengungsbereichen (Zu-undAblauf) vonbaustellensozuverbessern,dassdieanzahlundschwerevonbaustellenunfällen abnimmt? SolltesichimErgebnisdesinderAntwortzuFrage7angesprochenenForschungsprojektesHandlungsbedarfzurErhöhungderVerkehrssicherheitinden ÜberleitungsbereichenvonBausstellenableiten,wirddieBundesregierungauf BasisderdannvorliegendenErkenntnisseentsprechendeMaßnahmenindie Wege leiten. 10.WiehochistdieAnzahlderUnfälleinBaustellenbereichenaufAutobahnen während der Dunkelheit? WelcheVerbesserungensiehtdieBundesregierungvor,umdieoptische FührunginBaustellenbereicheninHinblickaufmehrVerkehrssicherheit zu verbessern? InnerhalbvonArbeitsstellenaufAutobahnenhabensichimJahre2006insgesamt235UnfällemitPersonenschadenbeiDunkelheitereignet.Diessind 23ProzentallerUnfälleinArbeitsstellenaufAutobahnen (sieheantwortzu Frage 6). Dieinden RichtlinienfürdieSicherungvonArbeitsstellenanStraßen (RSA) getroffenenregelungenzurabsicherungvonarbeitsstellenundführungdes VerkehrshabensichinderPraxisbeirichtigerAnwendungbewährt.NachVorliegenderErgebnissedesinderAntwortzuFrage7angesprochenenForschungsprojekteskannsichfürdieRSAggf.einFortschreibungsbedarfergeben. DieBundesregierunghatderzeitkeineErkenntnisseüberMängelderoptischen Führung in Baustellenbereichen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiebeurteiltdieBundesregierungdenEinsatzvonWarnschwellenauf AutobahnenzurAbsicherungvonTagesbaustellen,umdasAuffahrenauf fahrbare Absperrtafeln zu verhindern? DieBundesregierungistderAuffassung,dassmitdemEinsatzvonWarnschwellenvorfahrbarenAbsperrtafelneinSicherheitsgewinnfürdieVerkehrsteilnehmer und das im Straßenraum tätige Betriebspersonal erzielt werden kann. Esistbeabsichtigt,RegelungenzumEinsatzvonWarnschwellenmitindie Straßenverkehrsordnungzuintegrieren.DarüberhinauswirdderEinsatzvon WarnschwellenimRahmenderanstehendenTeilfortschreibungderRSABerücksichtigung finden.

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