BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Peter Hettlich, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11749 Stand der Umsetzung von Verkehrsprojekten des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern Presseberichtenzufolge (Ostsee-Zeitungvom18.November2008)gibtesbei derrealisierungdes VerkehrsprojektesDeutscheEinheitNr.1 (Bahnstrecke Lübeck Rostock Stralsund)weiterVerzögerungen.DieVerzögerungen werdeninmecklenburg-vorpommerninsbesonderealshinderlichfürdie EntwicklungdesTourismuslandesgesehen.Kritikamoffenbargedrosselten InvestitionstempokommtauchvomVerkehrsministerdesLandesMecklenburg-VorpommernVolkerSchlotmann.DassdieBahninMecklenburg-VorpommerngegenüberanderenVerkehrsträgernanBodenverlorenhat,zeigen u.a.erhebungendeslandestourismusverbandes.danachkamennoch1998 rundelfprozentdergästemitderbahn.mittlerweileistderanteilderbahn auf knapp sieben Prozent eingebrochen. 1.InwelchemUmfanghältdieBundesregierunganderRealisierungdes VerkehrsprojektesDeutscheEinheitNr.1 fest,undwannrechnetsiemit der vollständigen Realisierung a) der Ertüchtigung der Strecke Lübeck Bad Kleinen auf 160 km/h? b) des zweigleisigen Ausbaus der Strecke Rostock Stralsund? c) der Sanierung der Strecke Schwerin Bad Kleinen? d) der Sanierung der Strecke Schwaan Rostock? e) des Ausbaus des Bahnknotens Rostock? DieBundesregierunghältandemVorhabendesVordringlichenBedarfsfest. ImRahmenderBedarfsplanüberprüfung2009wirdauchdiesesProjektuntersuchtwerden.KonkreteAussagenüberdieFertigstellungdieserMaßnahme sindderzeitnichtmöglich.derausbaudesbahnknotensrostockistnichtbestandteil des Bedarfsplanvorhabens. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 10. Februar 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.a)WelcheGründegibtesfürdenVerzugbeiderRealisierungdes Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1? b)aufwelcheweisewilldiebundesregierungaufeinezügigeumsetzung hinwirken? AufGrundderEinsparauflagenausderUmsetzungderBeschlüssedesVermittlungsausschussesvomDeutschenBundestagundBundesratvomDezember 2003zumSubventionsabbauergabsichdieNotwendigkeitzurPriorisierung sowohlderlaufendenalsauchderneuzubeginnendenschienenvorhabenim Mittelfristzeitraum2006bis2010.Hiervonwarauchdas VDE1 betroffen. GleichwohlhatdieRealisierungdesProjektes AusbaustreckeLübeck/HagenowLand Rostock Stralsund (VDE1) fürdasbundesministeriumfürverkehr, Bau und Stadtentwicklung auch weiterhin eine hohe Bedeutung. 3.WannerfolgtdieErtüchtigungderEisenbahnstreckeStralsund Greifswald Berlinauf160km/h,undmitwelchenKostenrechnetdieBundesregierung? MitdemAusbauderStreckeBerlin Pasewalk StralsundfüreineStreckengeschwindigkeitvonweitgehend160km/hals1.BaustufewurdeimJahr2002 begonnen.esistdavonauszugehen,dassderstreckenausbauinvestitionenin Höhevonmehrals500Mio.Euroerfordernwird.DieRealisierungder1.BaustufeerfolgtimRahmenvonBestandsnetzinvestitionen,fürdiederBundder DeutschenBahnAG (DBAG)jährlichMittelinHöhevon2,5Mrd.Eurozur Verfügung stellt. DieelektronischenStellwerke (ESTW)AngermündeundPrenzlausindbereits fertiggestelltundbeimestwanklamwurdendieersteninbetriebnahmestufen abgeschlossen.ende2009wirddasestwanklaminsgesamtfertiggestellt sein.damitwirddiegesamtestreckevonberlinbisstralsundmitestw-technik ausgerüstet sein. DerUmbaueinzelnerBahnhöfe wiederbahnhöfeinangermünde,eberswaldeundzüssow konnteebenfallsabgeschlossenwerden.derumbaudes BahnhofsGreifswaldsollEndedesJahres2009abgeschlossensein.ZwischenzeitlichwurdeimDezember2008inGreifswalddiesog.BahnparalleleinBetriebgenommen,inderenErgebnisalleBahnübergängeinGreifswaldbeseitigt wurden. 4.a)GibteseineVereinbarungderBundesregierungmitderDeutschenBahn AGzurSanierungderHauptstreckenStralsund Neubrandenburg Neustrelitz und Lübeck Neubrandenburg Stettin? b)wennja,welchenumfanghabendiese,undwannistmitihrerumsetzung zu rechnen? c)fürwelchehöchstgeschwindigkeitsollendiesestreckenertüchtigt werden? d) Welche Kapazitäten für den Güterverkehr sind vorgesehen? FinanzierungsvereinbarungenzwischenderBundesregierungundderDBAG, diesanierungdereisenbahnstreckenstralsund Neubrandenburg Neustrelitz beziehungsweiselübeck Neubrandenburg Stettinbetreffend,wurdennicht geschlossen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ a)IstdieBundesregierungderAuffassung,dassPersonenverkehraufder Relation Berlin Rostock dem Fernverkehr zuzurechnen ist? Aufderrund220kmlangenRelationBerlin RostockverkehrenZügedes Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV)unddesSchienenpersonennahverkehrs (SPNV).DieZuordnungderZügezumSPNVrichtetsichnach 2desGesetzes zurregionalisierungdesöffentlichenpersonennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz RegG).Esistzuberücksichtigen,dassReisendeauchdieGesamtstreckeinZügendesSPNVzurücklegen,umpreisgünstigeAngebotezunutzen,die nurinzügendesspnvgültigsind,z.b.dasschöne-wochenende-ticket. b)wennsiediesenverkehrdemfernverkehrzurechnet,wannundwie willsieihrerverantwortungfürdenschienenpersonenfernverkehrnach Artikel87eAbsatz4desGrundgesetzes (GG)aufdieserStreckeausfüllen,undwievieleFernzugverbindungenhältdieBundesregierung aufdieserstreckezurerfüllungdesauftragsausartikel87eabsatz4 GG für notwendig? DieBundesregierungnimmtdieVerantwortungnachArtikel87eAbs.4GG wahr,indemsiedeneisenbahninfrastrukturunternehmendesbundesinvestitionszuschüssefürdenbau,ausbausowieersatzinvestitionenzurverfügung stellt.diesgiltauchfürdenausbauderrelationberlin Rostock.Hiermitwird einmarktgerechtesverkehrsangebotermöglicht.imspfvistdieseineunternehmerischeaufgabederunternehmen,imspnvliegtdieverantwortungbei dennachlandesrechtzuständigenaufgabenträgern.imübrigenkommtes nichtdaraufan,einebestimmteanzahlvonzügenodereinebestimmtetaktfolgeanzubieten,sonderndannverkehrsleistungenanzubieten,wennsievom Markt nachgefragt werden. c)wiebewertetdiebundesregierungdenlaufwegderüberwiegendüber GüstrowverkehrendenPersonenzügeRostock Berlinobwohlwegen derkürzerenfahrzeitenderabschnittrostock Plaaz Lalendorfder StreckeRostock BerlinbereitsfürGeschwindigkeitenvonbiszu160 km/h ertüchtigt wurde? DieLinienführungderRegionalExpress (RE)-Linie5wirdvondemzuständigen Aufgabenträger im SPNV vorgegeben. 6.WelchenStandhabendieGesprächemitdenNachbarländernzurRealisierung der internationalen Schienenprojekte a)berlin Rostock ( Skandinavien) b)berlin Pasewalk Stralsund ( Skandinavien),undwiebewertetdie BundesregierungjeweilsderzeitdenRealisierungszeitraumdieserProjekte? Derzeit finden keine Gespräche mit den Nachbarländern statt. 7.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungdesTourismusverbandes Mecklenburg-VorpommernzumBaueinerEisenbahnverbindungüberdie bestehende Meiningenbrücke bei Barth? GemäßArtikel87eAbsatz4GGfinanziertderBundentsprechend 8Absatz1 desbundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchwAG)Neu-undAusbaumaßnahmenindieSchienenwegederEisenbahnendesBundesaufderGrundlage desaktuellenbedarfsplans.dieschienenverbindungüberdiebestehende MeiningenbrückeistnichtBestandteildesaktuellenBedarfsplans.EineBewer-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tungdiesesprojektesdurchdiebundesregierungerfolgtesomitnicht.fürinvestitioneninreinenahverkehrsmaßnahmenstehenaufdergrundlagedes 8 Absatz2BSchwAGBundesmittelzurVerbesserungdesNahverkehrszurVerfügung.VondenbereitgestelltenMittelnisteinprozentualerAnteilfürdas Land Mecklenburg-Vorpommern zu dessen Disposition vorgesehen. 8.WelchenNutzenfürMecklenburg-VorpommernsiehtdieBundesregierunginderElektrifizierungderEisenbahnstreckeLübeck BadKleinen, undwelchestudienunduntersuchungenbelegenaussichtderbundesregierung einen solchen Nutzen? 9.WelchenNutzenfürMecklenburg-VorpommernsiehtdieBundesregierunginderEisenbahn-VerbindungskurvebeiBadKleinen,undwelche StudienundUntersuchungenbelegenausSichtderBundesregierungeinen solchen Nutzen? DieFragen8und9werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBahnstreckeLübeck Bad-KleinenistBestandteilderAusbaustrecke Lübeck/HagenowLand Rostock Stralsund.ImBedarfsplanfürdieBundesschienenwegeistdieseMaßnahmeinderKategorie LaufendeundfestdisponierteVorhabendesVordringlichenBedarfs enthalten.durchdenausbau derost-west-schienen-achsewerdendiezentrenmecklenburg-vorpommerns,wiez.b.schwerin,rostock,stralsundundwismar,andasschienennetzderaltenbundesländerangebunden.darüberhinaushatdiesesprojekt eineerheblichebedeutungfürdieverkehrlicheerschließungdesgesamten KüstenraumsinMecklenburg-VorpommernunddieAnbindungderskandinavischen bzw. osteuropäischen Staaten. 10.WelchenNutzenfürMecklenburg-VorpommernsiehtdieBundesregierunginderAutobahn14,undwelcheStudienundUntersuchungenbelegen aus Sicht der Bundesregierung einen solchen Nutzen? Mecklenburg-VorpommernprofitiertzumBeispieldurchdieStärkungseiner maritimenstandorteaufgrundeinerdeutlichverbessertenhinterlandanbindung.dieautobahn14,magdeburg (Autobahn2) Wittenberge Schwerin (Autobahn24)istauchnachaktuellenNutzen-Kosten-Berechnungen,dievon deringenieurgruppeivvaachennachdemanerkanntengesamtwirtschaftlichenbewertungsverfahrenfürdiebundesverkehrswegefürdengesamtstraßenzug ermittelt wurden, gesamtwirtschaftlich sehr vorteilhaft. 11.WelcheOrtsumgehungenbzw.AutobahnzubringerinMecklenburg-Vorpommernwerdenderzeitplanerischumgesetzt,undwannistnachaktuellem Kenntnisstand mit deren Realisierung zu rechnen a)ortsumgehung Neubrandenburg? b)ortsumgehung Anklam? c)ortsumgehung Levenhagen? d)ortsumgehung Waren? e)ortsumgehung Mirow (W)? f)ortsumgehung Mirow (S)? g)bab-zubringer Schwerin? h)ortsumgehung Wolgast?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11953 FüralleaufgeführtenOrtsumgehungenundAutobahnzubringerdesgeltenden BedarfsplansfürdieBundesfernstraßenerfolgtinMecklenburg-Vorpommern derzeit die Planung. AlsNächsteswirdfürdiebeidenOrtsumgehungenBundesstraße109Anklam (1.Baustufe)undBundesstraße109LevenhagenBaurechterwartet.DieRealisierungvonProjektenistabhängigvonderBaureifedereinzelnenProjektesowiederVerfügbarkeitvonHaushaltsmitteln.AussagenzueinemRealisierungszeitpunkt der aufgeführten Maßnahmen sind deshalb derzeit nicht möglich. 12.BeabsichtigtdieBundesregierung,dieFahrrinnenderSeehäfeninMecklenburg-Vorpommern zu erweitern? Wennja,welchesinddies,welcheFahrrinnentiefeistjeweilsvorgesehen, und wann ist mit der Realisierung zu rechnen? DieBundesregierungbeabsichtigt,dieFahrrinnedesnördlichenPeenestroms nachwolgastimjahr2009aufnn 7,50mzuvertiefen.Außerdemhatdie BundesregierungeinenPlanungsauftragfürdieerwogeneVertiefungderZufahrt zum Hafen Wismar erteilt. 13.BeabsichtigtdieBundesregierungweitereUnterhaltungs-,Neubau-oder ErweiterungsmaßnahmenanWasserwegendesBundesinMecklenburg- Vorpommern? Wennja,umwelchehandeltessich,undwannsollendieserealisiertwerden? DieBundesregierungwirdUnterhaltungsbaggerarbeitenandenSeeschifffahrtsstraßenMecklenburg-Vorpommernsdurchführen,soferneserforderlich ist.dieeinzigenbundeswasserstraßenimbinnenbereichmecklenburg-vorpommernssinddiemüritz-elde-wasserstraßemitderstör-wasserstraße,die Müritz-Havel-WasserstraßesowiediePeene.DaranfindenAusbau,Neubau oder Erweiterungsmaßnahmen nicht statt. DieUnterhaltungsarbeitenumfassenhierdieDammnachsorgeundArbeitenan denufernundamgewässerbett.größerebaumaßnahmenumfassendie schrittweisegrundinstandsetzungderschleusen,einschließlichderenumrüstung auf den automatischen Betrieb und den Ersatzneubau von Wehranlagen.

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