Argentinien: Beispielhaft Vergangenheit aufarbeiten und Zukunft gestalten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13630 Argentinien: Beispielhaft Vergangenheit aufarbeiten und Zukunft gestalten Vorbemerkung der Fragesteller DerMilitärdiktaturinArgentinienfielenvon1976bis1983Zehntausendevon MenschenzumOpfer.Siewurdenentführt,gefoltert,ermordetodersiesind verschwunden.unterdenopfernderargentinischenmilitärdiktatursindauch deutsche Staatsangehörige, wie Elisabeth Käsemann oder Klaus Zieschank. ElisabethKäsemannistam11.Mai1947alsTochterdesTübingerTheologen ErnstKäsemanngeboren.SieistalsStudentinnachBuenosAiresgegangenund hatsichdortsozialundpolitischengagiert.indernachtvom8.aufden9.märz 1977istsieverhaftetworden.LautAugenzeugenberichtenwurdesieimgeheimenFolterzentrum ElVesubio gefangengehaltenundgefoltert.am24.mai 1977istsiemit15anderenInhaftiertenhingerichtetworden.DasdamaligeMilitärregimebehauptete,ElisabethKäsemannseibeieinerSchießereigestorben. EinegerichtsmedizinischeUntersuchunginTübingenergab,dasssiedurch Schüsse aus der Nähe in Nacken und Rücken getötet wurde. DieFällederdeutschenVerschwundenenhabeninderBundesrepublik Deutschlandbereits1977großesöffentlichesInteressehervorgerufen. 1 Zudem VerhaltenderBundesregierungindenFällenElisabethKäsemann,Klaus ZieschankundandererVerschwundeneräußertensichbereitsdamalszahlreiche SPD-AbgeordneteinderÖffentlichkeitkritischundnutztendieFragestunden im Deutschen Bundestag zur Nachfrage. 2 AuchhattesichElisabethKäsemannsFamilieintensivumihreFreilassungbemüht.NachihremTodsetztesiesichlangeZeitohneErfolgdafürein,dassdie 1Vergleiche MordanElisabethKäsemannnächsteWochevordemBundestag.SPD-AbgeordneterVoigt willwissen,waszurrettungdeslebensderdeutschenstaatsbürgerininargentinienversuchtwurde von Volkmar Hoffmann, in: Frankfurter Rundschau, 17. Juni VergleicheVerhandlungendesDeutschenBundestages,8.Wahlperiode,StenographischeBerichte, Band101,23.März-17.Juni1977,Bonn1977,S.1386ff.,2482f.;VerhandlungendesDeutschenBundestages,8.Wahlperiode,StenographischeBerichte,Band103,4.Oktober1977bis11.November1977, Bonn1977,S.3846f.,3852,3798;VerhandlungendesDeutschenBundestages,8.Wahlperiode,Stenographische Berichte, Band 106, 26. April 1978 bis 23. Juni 1978, Bonn 1978, S Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode TäterjuristischzurVerantwortunggezogenwerden.Dabeihofftesiezunächst vergeblichaufunterstützungdesauswärtigenamtsundandererdeutscherbehörden. ErstekonsequenteAufarbeitungsmaßnahmenerfolgteninArgentiniendirekt nachendederdiktatur.esschlosssicheinephasevonamnestiegesetzenan, die2005vomoberstengerichtshofaufgehobenwordensind.dieargentinische Regierung setzt sich seit 2003 für eine umfassende Strafverfolgung ein. ImFebruar2010wurdeder Vesubio-Strafprozess eröffnet,indemauchdie ErmordungElisabethKäsemannsmitverhandeltwordenist.ErendeteMitteJuli 1977 mit Schuldsprüchen gegen sieben Militärangehörige. AndiesemProzesshatsichdieBundesregierungaktivalsNebenklägerinbeteiligt.DerFallElisabethKäsemannwarderersteFall,indemdieargentinische Justizzugelassenhat,dasseinunabhängigerRechtsanwaltfüreinsouveränes LandineinemEinzelfallauftritt.DeutschlandistdieersteeuropäischeNation, dieeineneigenenanwaltineinemverfahrenbeauftragthat,dassichgegendie frühere Militärdiktatur richtet. DennochbleibenFragenzumVerhaltenderdeutschengegenüberderargentinischenRegierungimZeitraum1976bis1983offen.Zudemfehlenweitgehend Untersuchungendazu,inwiefernAngehörigedesargentinischenMilitärsmit derdeutschenbotschaftzusammenarbeitetenbzw.sogaraufgabenfürdiese wahrnahmen. DieseFragenwerdeninderKleinenAnfragethematisiert.Siesollendazubeitragen,dassdermenschenrechtsorientierteAnsatzinderdeutschenAußenpolitik gestärkt wird. Vorbemerkung der Bundesregierung InderArgentinischenRepublikwurdennachderWahlNestorKirchnerszum PräsidentenderRepublikimJahr2003neueWeichenfüreinekonsequentejuristischeAufarbeitungdesstaatlichenUnrechtsinderZeitderMilitärdiktatur (1976bis1983)gestellt,demTausende,darunterauchzahlreichedeutsche StaatsangehörigeunddeutschstämmigeArgentinier,zumOpfergefallenwaren. IndiesemZusammenhangwirdaufdieAntwortderBundesregierungaufdie KleineAnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/3184 vom 30. September 2010 verwiesen. BishersindinArgentinienmehrals1700Personenangeklagtund180Urteile gefälltworden,darunterdieverurteilungenderfrüherenjuntachefsreynaldo BenitoBignoneundJorgeRafaelVidela,deram17.Mai2013inderHaftanstalt Marcos Paz bei Buenos Aires verstorben ist. AuchimMordfallderdeutschenStaatsbürgerinElisabethKäsemannistdasVerfahreninersterInstanzinzwischenabgeschlossen.DieTäterwurdenam14.Juli 2011,34JahrenachderErmordungvonFrauKäsemann,zulebenslänglichen bzw.langjährigenhaftstrafenverurteilt.diebundesrepublikdeutschlandbeteiligtesichandemargentinischenstrafverfahrenzuraufklärungderumstände desgewaltsamentodesvonelisabethkäsemannseit2007alsnebenklägerin. AuchindemseitNovember2011anhängigenVerfahreninzweiterInstanzist diebundesrepublikdeutschlandalsnebenklägerinvertreten.diedeutschenebenklageunterstreichtdashoheinteressederbundesregierunganeineraufarbeitungdergeschehnisseinderargentinischenmilitärdiktaturundanderaufklärung der Verbrechen, dessen Opfer deutsche Staatsangehörige wurden. DieBundesregierunghofft,dassindenlaufendenundzukünftigenProzessenin ArgentinienweitereSchicksale,namentlichauchdiedeutscherStaatsbürger,abschließendgeklärtunddieTäterzurRechenschaftgezogenwerdenkönnen.Die Bundesregierungstehtbereit,dieargentinischenStrafverfolgungsbehörden hierbeizuunterstützen.siehatzudemindervergangenheitdendeutschener-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13816 mittlungsbehördeninvielfältigerweiseunterstützunggeleistet,z.b.durch konsularische Vernehmungen und bei Auslieferungsersuchen an Argentinien. DieweltweiteAchtungderMenschenrechteistintegralesElementderwerteundinteressengeleitetendeutschenAußenpolitik.IndiesemZusammenhangist auchdieaufarbeitungdermilitärdiktaturinargentinienweitereinwichtiges Anliegen.DasAuswärtigeAmtmachtseineentsprechendenAktenderÖffentlichkeitzugänglich.ZahlreicheWissenschaftlerundJournalistenhabendieAkten zum Tode Elisabeth Käsemanns bereits eingesehen. DieBewertungdesHandelnsfrühererBundesregierungenbleibtAufgabeder unabhängigenhistorischenforschung.diebundesregierungstellthierfürim Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ihre Archive zur Verfügung. 1.WierechtfertigtdieBundesregierungÄußerungendesAuswärtigenAmtsim Jahr1977wiezumBeispiel,dasses nichtwahr [sei],wenndieländer LateinamerikasalsvonunmenschlichenSystemenbeherrschtdargestellt 3 werdenwürden,dass sichdiemassedesargentinischenoffizierskorps rechtsstaatlichentraditionenverpflichtet 4 fühleund PräsidentVidelaein hochanständigermann 5 sei,nachdemdiesystematischenverletzungender MenschenrechtedurchdieargentinischeMilitärjuntaoffenbarwurde 6 und deutsche Staatsangehörige verschwunden oder ermordet worden sind? DieBundesregierungverurteiltvorbehaltlosalleMenschenrechtsverletzungen inderzeitdermilitärdiktaturinargentinien,hierunterauchdieverschleppung, FolterungundErmordungdeutscherStaatsangehörigerdurchMitarbeiterderargentinischenSicherheitskräfte.FernerwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. 2.WiebeurteiltdasAuswärtigeAmtheutedieBedeutungdieserHaltungund dieserbeurteilungenfürdiebemühung,deutschestaatsangehörigezuretten undfürdiedamalsausgebliebeneaufklärungderfälledeutscherverschwundener und Ermordeter? DieBundesregierungwirdsichauchweiterhinfürdieAufklärungderSchicksalederinderZeitderargentinischenMilitärdiktaturVerschwundeneneinsetzen.HierbeibleibtdieBundesregierungaufdieZusammenarbeitmitdenfürdie AufklärungzuständigenStelleninArgentinienangewiesen.Fernerwirdaufdie Antwort zu Frage 1 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3.WarumhatdieBundesregierungbishertrotzmehrererAnzeigendurchHinterbliebenedeutscherVerschwundenerundErmordeter (KunoHauck,Die KoalitionderStraflosigkeit,in MenschenrechteundAußenpolitik von KonstantinThun,2006,S.12)sowiederBeantragunggerichtlicherVernehmungendesdamaligenBotschaftersJörgKastlundBundesministersdes AuswärtigenHans-DietrichGenscheraufeinepolitischeErklärungJörg KastlsundHans-DietrichGenschersverzichtet (siehe Ergänzungenzum 3SchreibenderAbteilung ARG,Betr.:AuswirkungenderInformationspolitikimFall KäsemannaufdieLateinamerika-PolitikderBundesregierungam8.August1977,ZweckderVorlage: Unterrichtung für Direktoren-Besprechung zur Entscheidung zu Nr. 4. 4SchreibenderAbteilung3desAuswärtigenAmts, ARG,Ref.:VLRIDr.Hampez.Hd. Herrn Staatssekretär am 1. August EntwurffüreineInterabteilungssitzungmitVertreternderReferate511 (Dr.Türk),013und300am 25. August 1977, Betr. Käsemann. 6VergleicheJörgKastl: ZweiJahreinArgentinien einerfahrungsbericht vom19.juli1977:nach seinem Eindruck würden unterdemargentinischenmilitärregimemehrmenschenverhaftet,gefoltert und ermordet [ ] als in Chile, S. 4.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FalldesKlausZieschank,in MenschenrechteundAußenpolitik von Konstantin Thun, 2006, S. 23)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 4.Wiekonnteesdazukommen,dassMitgliederdesSicherheitscorpsderdeutschenBotschaftder AlianzaAnticomunistaArgentina,rechtsgerichteter Todesschwadrone, angehörten 7? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 5.Wiekonnteesdazukommen,undwelcheAuswirkungenhattees,dassder ChefdesSicherheitspersonalsderdeutschenBotschaft,derzugleichKommissarbeiderargentinischenBundespolizeiwar,inderenGebäudepolitische Gefangene festgehalten und gefoltert wurden 8? DieDienstgebäudederDeutschenBotschaftBuenosAireswurdenseit1975 durchaktiveundpensionierteargentinischepolizistenvonaußenbewacht. DieseGruppewurdedurchdendamalsaktivenPolizeibeamtenM.zusammengestellt.DieaktivenPolizistenindieserGruppeversahenihrenWachdienstzur AufbesserungihresGehaltsstundenweisenebenihrenAktivitätenbeiderargentinischen Polizei. 6.WiekonnteeszueinerZusammenarbeitderBotschaftmit MayorPeirano, einemgeheimdienstoffizierdesargentinischenside,kommen,undwelche FolgenzogdieseZusammenarbeitfürhilfesuchendeAngehörigenachsich? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 7.WarumwurdedieZusammenarbeitmitMayorPeiranovonBeamtendes Auswärtigen Amts noch 1998 geleugnet 9? NachAktenlagewurdeM.derBotschaftvondenargentinischenMachthabern alskontaktpersonfürnachforschungennacheinzelschicksalen Verschwundener benannt.derenangehörigenstandesfrei,indenräumenderbotschaft undinanwesenheitvonbotschaftsmitarbeiterndenkontaktzunutzen.dieangehörigenwarensichdarüberimklaren,dassm.mitarbeiterdesargentinischen Geheimdienstes war. 8.WarumakzeptiertedieBundesregierungimJuni1977dieAblehnungdes AntragsderdeutschenBotschaftaufProzessbeobachtungderGerichtsverfahrengegendiedeutschenStaatsangehörigenR.S.,H.-E.S.,E.-E.M.und J.-W. L. in Argentinien 10? NachAktenlagewurdedemKonsularbeamtenderBotschaftdieMöglichkeit ungehindertenkontaktszudenverteidigernderangeklagteneingeräumt.da- durchbestandnachdamaligereinschätzungdesauswärtigenamtskeinan- 7VergleicheEstebanCuya,DieoffenkundigeSympathiederdeutschenDiplomatenfürdieargentinische Militärdiktatur ,in:KonstantinThun:MenschenrechteundAußenpolitik.Bundesrepublik Deutschland Argentinien Aktualisierte Neuauflage, Bad Honnef 2006, S. 29 f. 8 Vergleiche ebd., S Vergleiche ebd., S Vergleiche Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, S. 875; vgl. Thun, S. 178.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13816 spruchmehraufteilnahmeamprozessgemäßartikel36deswienerübereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April WierechtfertigtdieBundesregierungdieVerleihungdes GroßenVerdienstkreuzesdesVerdienstordensderBundesrepublikDeutschland im Jahr1981anOberstJuanJoséMasi,MilitärattachéanderdeutschenBotschaftvon1977bis1980,derzuvorinArgentinienamVerschwindenlassen von Menschen beteiligt war 11? JuanJoséMasiwarMilitärattachéanderBotschaftderRepublikArgentinien inbonn.zeitgenössischerkritikanderauszeichnungwurde1981entgegengehalten,dassdieverleihunganeinenfremdendiplomatennachmehralszweijährigerstandzeitinderbundesrepublikdeutschlandinternationalerübung entsprecheundzumzeitpunktderverleihungderbundesregierungkeineentgegenstehendenanhaltspunktebekanntgewesenseien.imübrigenwirdaufdie Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10.WarumhatdieBundesregierungaufdiespäteVerbreitungderNachricht vomtodeelisabethkäsemannsdurchdasargentinische1.heereskommandoinderpressenursoschwachreagiert,alsdassdiebotschaftam 7.Juni1977andasAuswärtigeAmtschreibt,dieArgentinierhätteneine stärkereformunseresvorgehenserwartet unddasssiedasdeutsche Maßhalten als Zeichen [des] Entgegenkommens werten würden 12? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11.WieerklärtdasAuswärtigeAmtheutedenWiderspruchzwischenderAussagedesdamaligenAußenministersHans-DietrichGenscheram31.August1977gegenüberdemAbgeordnetenKarstenD.Voigt,eshabenieein FreikaufangebotfürElisabethKäsemanngegeben (FrankfurterRundschau vom17.juni1977)unddemfernschreibennr.380vom24.mai1977des deutschenbotschaftersmitdemerdasauswärtigeamtinformiert,dass die BefreiungFrl.KäsemannsmöglicherweisemitGelderreichtwerden könnte? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 12.WiebegründetdasAuswärtigeAmtheute,dassdiesesAngebot,dasspäter vonderbundesregierunglediglichalsinformationsangebotgewertet wurde,erstviertagespäterdemauswärtigenamtdurchdiebotschaft mitgeteiltwurde (FernschreibenNr.380vom24.Mai1977vonJörgKastl andasauswärtigeamt)undsomitdiemöglichkeiten,dieeinsolchesangebotfürdierettungvonelisabethkäsemannmitsichbrachte,nichtin vollem Umfang ausgeschöpft wurden? NachAktenlagewurdezukeinemZeitpunkteinkonkretes Freikaufsangebot unterbreitet.dieentsprechendemeldungderbotschaftbuenosairesimdrahtberichtnr.380vom24.mai1977gingaufeinemitteilungdesortsansässigen evangelischenpastorsi.zurück.dieserkorrigiertesichineinemgesprächim AuswärtigenAmtam22.Juni1977dahingehend,dassihmnurdasAngebotunterbreitetwordensei,gegenGeldInformationenüberdasSchicksalElisabeth Käsemannszubeschaffen.AufdieAntwortderdamaligenStaatsministerinim 11 Vergleiche Cuya, S. 34f. 12FernschreibenderBotschaftinBuenosAiresandasAuswärtigeAmt,Referat511,vom7.Juni1977, Betr.: Elisabeth Käsemann.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AuswärtigenAmt,Dr.HildegardHamm-Brücher,vom7.September1977auf diemündlichefrage6desabgeordnetengertweisskirchenaufbundestagsdrucksache8/1014sowieaufdievorbemerkungderbundesregierungwirdverwiesen. 13.WieerklärtdasAuswärtigeAmt,dassderdamaligenBittevonErnst Käsemann,demVatervonElisabethKäsemann,undderEmpfehlungdes DiakonischenWerkes,einHabeas-Corpus-VerfahrenvonSeitenderBotschafteinzuleiten,nichtgefolgtwurde (FernschreibenNr.642vom7.September 1977 von Jörg Kastl an das Auswärtige Amt)? ImDrahtberichtNr.642vom7.September1977werdenfolgendeGründege- nannt:diediplomatischeinterventionschließediezieleeineshabeas-corpus- Verfahrensein,dieGerichteseieninFällenVerschwundenermachtlosunddie VerwendungeinesargentinischenRechtsmittelsdurchdieDeutscheBotschaft seiungewöhnlichundwegenchancenlosigkeitnichtangebracht.imübrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14.WieerklärtdasAuswärtigeAmt,dassdieZeuginDianaAustin,dievonder VerhaftungElisabethKäsemannsberichtete,fürunglaubwürdigerklärt wurde, ohne von der Botschaft persönlich vernommen worden zu sein 13? NachAktenlagehatDianaHoustonAustinArgentiniennachihrerHaftentlassungverlassen.DurchVermittlungderevangelischenKircheerhieltdasAuswärtigeAmtAussagenderZeugininschriftlicherFormzuKenntnis.Aufgrundeines (spätererkannten)übermittlungsfehlersentstandenscheinwidersprüchein denaussagen,dieanlasszuzweifelnanderzuverlässigkeitderzeugingaben. 15.WiesoerklärtedieBotschaftbezüglichdesnochvordemTodvonElisabeth KäsemannerhaltenenHinweises,diesebefändesichinCampoPalermo, dasseskein CampoPalermo [ ]unterdiesemnamen gäbe wennauch imstadtteilpalermomehrereeinrichtungendesheeresliegen,u.a.auch ErstesHeerescorps,dasfürSubversionskampfamtlichzuständig sei, ohne weitere Nachforschungen anzustellen 14? DieBundesregierunghatüberdieDeutscheBotschaftBuenosAiresnachdem ErhaltdesHinweises,dassElisabethKäsemanninCampoPalermo,demSitz deserstenheereskommandos,inhaftiertsei,vomargentinischenaußenministeriumundmehrerenmilitärischendienststellenauskunftverlangt,obsich Elisabeth Käsemann in den Händen des Heeres befinde. 16.WiesohatdasAuswärtigeAmtdiesichwidersprechendenargentinischen unddeutschenobduktionsberichtevonelisabethkäsemannnichtstärker alsindizfürdiefalschheitdergesamtenargentinischenangabenundals BestätigungderDarstellungvomDiakonischenWerkundvondenMenschenrechtsorganisationen gewertet? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13VergleicheOffizielleschriftlicheAnfragevonGertWeisskirchen,MdB,andenStaatsministerimAuswärtigenAmtKlausvonDohnany,am11.August1977 (DiakonischesWerkStuttgart/Dokumentennachlass Werner Lottje). 14FernschreibendesdeutschenBotschaftersvom23.Juni1977andasAuswärtigeAmt,Referat511,auch für 300 und 013, Betr.: Fall Käsemann.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WarumhatdiedamaligeStaatsministerinimAuswärtigenAmt,Dr.Hildegard Hamm-Brücher,trotzalldieserbedeutendenIndiziennocham7.September 1977aufdieSchriftlicheFragedesAbgeordnetenGertWeisskirchenvom 11.August1977erklärt,esgäbekeinenAnlassanderargentinischenDarstellung,ElisabethKäsemannseibeieiner terroristischenoperation in einem FeuergefechtmitSicherheitskräftengefallen,zuzweifelnunddas bisherige Vorgehen der Bundesregierung zu ändern? DieStaatsministerinimAuswärtigenAmt,Dr.HildegardHamm-Brücher,erklärte,dieBundesregierunghabekeine hinreichende[n]anhaltspunkteoder garbeweisedafür,daßdieargentinischenangabennichtzutreffen,weshalb diebundesregierungbeiihrenbemühungenumdieaufklärungdesschicksals vonelisabethkäsemann nurweiterhinauffortsetzungdernachforschungen undaufunverzüglicheunterrichtungüberdasergebnisbestehen könne (Bundestagsdrucksache 8/1014). 18.WieerklärtsichdieBundesregierungdieverspäteteAnfragevom2.September1977derAbteilung5desAuswärtigenAmts 15 beiderbotschaftin BuenosAires,obsichElisabethKäsemannjemalsbeiderBotschafthabe registrierenlassen (z.b.im ZusammenhangmiteinerPassverlängerung 16 )unddietatsache,dasselisabethkäsemannihrenpassunterangabeihrerargentinischenidentitätsnummer,beiderdeutschenbotschaft verlängernließundihnam11.februar1976inderdeutschenbotschaft gegen Unterschrift ausgehändigt bekommen hat 17? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 19.WiebewertetdasAuswärtigeAmtdieAussagedesehemaligendeutschen BotschaftersinArgentinien (1975bis1977),JörgKastl,imJahr2003: Ich habedannimsommer [1976]übereinenanderenWeg,denichdamals nichtbekanntgebenkonnte,durcheineanonymenachrichtgehört, Zieschankisttot. ( )DamalshabeicheinenGeheimerlassbekommen, vongenscherunterschrieben:wirwissen,eristtot,unddiesenachricht habensiebeisichzubehalten,auchunterandrohungihrersofortigenabberufung. Ich weiß bis zum heutigen Tag nicht, woher er es hatte. 18? Ein Schriftstück diesen Inhalts konnte nicht ermittelt werden. 20.WarumakzeptiertedieBundesregierungtrotzzahlreicherHinweise,die dasgegenteilbewiesen,dieantwortdesargentinischenpräsidentenjorge Videlaam7.August1976aufeinSchreibendesdeutschenBundeskanzlers,dieargentinischeRegierunghabedasSchicksalderbeidenvermissten Deutschen, Zieschank und Falk, nicht klären können 19? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 15 Abteilung 5 des Auswärtigen Amts, die Rechtsabteilung war 1977 mit dem Fall Käsemann betraut. 16FernschreibendesReferats edesAuswärtigenAmtsandieBotschaftinBuenosAiresvom 2. September 1977, Betr.: Fall Käsemann. 17VergleicheAntragsformularElisabethKäsemannsaufVerlängerungeinesReisepassesbeiderdeutschen Botschaft in Buenos Aires (Politisches Archiv des Auswärtigen Amts). 18JörgKastlin: TodesursacheSchweigen,FilmvonARD/WDRausdemJahr2003,zitiertnach:Cuya, S Vergleiche Thun, S. 153 u. 158.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.WarumhatdieBundesregierungderargentinischenDarstellungderTodesumständevonElisabethKäsemannundKlausZieschankbisheutenicht offiziellwidersprochenundihrenpolitischenstandpunktzurmilitärdiktatur in Argentinien offiziell korrigiert? DiejuristischeAufklärungderTodesumständevonElisabethKäsemannist GegenstanddesStrafverfahrensinArgentinien,demdieBundesrepublik DeutschlandalsNebenklägerinbeigetretenist.FernerwirdaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 22.InwiefernhatdieBundesregierungdasVerhaltendesAuswärtigenAmts während der Militärdiktatur in Argentinien bisher untersucht? ImAuftragdesAuswärtigenAmtserarbeitenExpertendesunabhängigen InstitutsfürZeitgeschichtedieEditionsreihe AktenzurAuswärtigenPolitik derbundesrepublikdeutschland,inderjährlichimabstandvon30jahren einbanderscheint.indendortabgedrucktenundkommentiertendokumenten ausdempolitischenarchivdesauswärtigenamtswerdenauchdiedeutschargentinischenbeziehungenseit1976,einschließlichdestodesvonelisabeth Käsemann,dokumentiertundeinerbreitenÖffentlichkeitzugänglichgemacht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 23.PlantdieBundesregierungeinesystematischeundumfassendeAufklärung dergenanntengeschehnisseimzusammenhangmitderargentinischen Militärdiktatur,derenErgebnissederÖffentlichkeitzurVerfügunggestellt werden? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 24.InwiefernspieltdasVerhaltendesAuswärtigenAmtswährendderMilitärdiktaturinArgentinienheuteeineRolle,zumBeispielbeiderAusbildung von Diplomatinnen und Diplomaten? DerEinsatzfürdieweltweiteAchtungderMenschenrechteistintegralerBestandteilderwerte-undinteressengeleitetenAußenpolitikderBundesregierung unddamitauchkonstitutiverbestandteilderausbildungvondiplomatinnen unddiplomaten.imrahmenderausbildungwerdenauchfragendereigenen VerantwortungunddesberuflichenSelbstverständnissesbeleuchtet.Auchin GesprächenundDiskussionenmitausländischenDiplomaten,Nichtregierungsorganisationen und Journalisten wird dieser Themenkomplex diskutiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN