Frei werdende Flächen und Gebäude durch Schließung britischer Kasernen in Nordrhein-Westfalen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4511 Frei werdende Flächen und Gebäude durch Schließung britischer Kasernen in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Fragesteller DiebritischeRegierunghatimOktober2010überraschendangekündigt,ihre indeutschlandstationiertentruppenbis2020,stattwieursprünglichgeplant bis2035,sukzessiveausdeutschlandabzuziehen.geradenordrhein-westfalen wird von Standortschließungen und Truppenabzug betroffen sein. DieSchließungderKasernenhatweitreichendeFolgenfürdieStadtentwicklungunddenNaturschutz.Große,zumTeilzentralgelegeneFlächenwerden freiundkönntendurcheinekonversionneuennutzungenzugeführtwerden. DerVerkaufoderdieEntwicklungdieserFlächenbirgtChancenundstellt gleichzeitigeinenerhöhtenarbeitsaufwandundeinfinanziellesrisikofürdie betroffenenkommunendar.fürbestrebungen,einennationalparkeinzurichten,wieetwaindersenne,bringtdieseentwicklungneuemöglichkeitenmit sich. 2.WievieleundwelchedieserFlächenliegeninnerorts,welcheaußerorts (bitte nach Standort, Fläche und Größe der Fläche aufschlüsseln)? 1.WievieleundwelcheStandortesindinsgesamtvoneinerSchließungoder Verkleinerung (beieinemggf.geplantensukzessiventruppenabzug)betroffen (bittenachstandort,abzugsdatumundggf.umfangderverkleinerung aufschlüsseln)? WievieleQuadratkilometerFlächewerdendamitfrei (bitteaufschlüsseln nachstandort,bebaut,unbebaut,wald,flur,gewässerundjeweiligekontamination)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenfassend beantwortet. BeieinemvollständigenAbzugderbritischenStreitkräftewürdeninNordrhein-WestfalennachderzeitigemKenntnisstandFreigabenannachstehenden Standorten/Gemeinden erfolgen: DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom14.Februar2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Standort/GemeindeGrundstücksflächeWohnungen innerortsaußerorts InsgesamtsinddenbritischenStreitkräfteninNordrhein-Westfalennochrund 18556habundeseigenerFlächenvölkerrechtlichüberlassen.DieobenstehendeKlassifizierunginnerorts/außerortserfolgtaufGrundlageeinervorläufigen,grobenAbschätzung.ZuverlässigeAngabenhierzusindderzeitnureingeschränkt möglich. DerAbzugausdemStandortMönchengladbach (JointHeadquarters)istfürdie Jahre2013/2014angekündigt.ImÜbrigenliegenzuZeitpunktenundUmfang des Abzugs noch keine genaueren Angaben vor. DasVerteidigungsministeriumdesVereinigtenKönigreichsvonGroßbritannienundNordirlandhatimZusammenhangmitderbeschleunigtenVerlegung (ha) (ha) (Anzahl) Augustdorf (Kreis Lippe)0, ,21850 Bad Oeynhausen (Kreis Minden-Lübbecke)1,86650, Bad Salzuflen (Kreis Lippe)3,15460, Bielefeld62,67410, Bonn0,24460,00000 Bünde (Kreis Herford)5,79480, Detmold (Kreis Lippe)13,62880, Dorsten (Kreis Recklinghausen)1,22380, Dülmen (Kreis Coesfeld)2,803544, Geilenkirchen (Kreis Heinsberg)0,37790,00002 Goch (Kreis Kleve)3,83980, Gütersloh (Kreis Gütersloh)50, , Haltern (Kreis Recklinghausen)0, ,87010 Herford (Kreis Herford)44,15673, Hille (Kreis Minden-Lübbecke)0, ,27880 Hövelhof (Kreis Paderborn)0,000020,00000 Köln0,29160,00002 Lotte/Westerkappeln (Kreis Steinfurt)0, ,46410 Lübbecke (Kreis Minden-Lübbecke)1,40380,00000 Mönchengladbach (Kreis Mönchengladbach)8, , Münster114, , Niederkrüchten (Kreis Viersen)0, , Paderborn (Kreis Paderborn)386, , Schwalmtal (Kreis Viersen)2,787248, Wegberg0, , Summe703, ,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4826 derbritischentruppenausdeutschlandeineinternestudiebeauftragt.mit einemergebnisdieserstudiekannvoraussichtlichinderzweitenjahreshälfte 2011gerechnetwerden.VerlässlicheAussagen,inwelchemUmfangundZeithorizonteinAbzugderbritischenStreitkräfteausDeutschlandvorgesehenist, sinderstnachvorliegendieserinternenstudieunddendaraufaufbauenden Entscheidungen des britischen Verteidigungsministeriums möglich. DerBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)alszukünftigerEigentümerinderüberlassenenMilitärflächenliegenbisherkeineErkenntnisseüber KontaminationenundsanierungsbedürftigeAltlastenaufdenbritischenLiegenschaftenvor (mitausnahmederinderantwortzufrage5dargestelltenliegenschaften).nachdenvölkerrechtlichenvereinbarungenfürdienutzungder überlassenenliegenschaftengiltdasdeutscherecht,insbesonderedasumweltrecht.fürdieeinhaltungdesdeutschenrechtssindvölkerrechtlichausschließlichdiebritischenstreitkräfteverantwortlich.soweitsiekontaminationenverursachen,obliegtesihnen,dienachdeutschemrechtnotwendigenuntersuchungenodersanierungenaufeigenekostenvorzunehmen.gleichzeitigist völkerrechtlichdurchzutrittsrechtegewährleistet,dassdiefürdieüberwachungdereinhaltungdesumweltrechtszuständigenlandesbehördenihrer AufgabeauchaufdenLiegenschaftennachkommenkönnen,dievondenbritischenStreitkräftengenutztwerden.DieGeltungundderVollzugdesUmweltrechtssindsomitauchaufdenLiegenschaftensichergestellt,diedenbritischen Streitkräften überlassen sind. 3.WievieleGebäudewerdendamitfrei (bitteaufschlüsselnnachgebäudetyp und Kontamination)? 4.InwelchemZustandbefindensichdiefreiwerdendenKasernengebäude, insbesondere hinsichtlich ihrer energetischen Qualität? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: DieBundesregierungverfügtüberkeineStatistikzurAnzahlderGebäudeauf denüberlassenenliegenschaften.nachdenvölkerrechtlichenvereinbarungen werdenbaumaßnahmenaufüberlassenenliegenschaftenausschließlichdurch den militärischen Nutzer unter Geltung des deutschen Rechts veranlasst. Anzahl,ArtundZustandderGebäudewerdenerstimZusammenhangmitder Frei-undRückgabederLiegenschaftenermitteltunddokumentiert.ErfahrungsgemäßhabendiebritischenStreitkräfteinderVergangenheitinsbesondereVerbesserungenimBereichderHeizung,derFenstersowiederFassadenund Dachisolierung durchgeführt. 5.AnwelchenStandortensindderBundesregierungBodenkontaminierungen bekannt,undwiegroßschätztsiedenaufwandein,diesezubereinigen (bittenachstandort,artundgradderkontaminierungsowiegeschätzten Kosten aufschlüsseln)? ZuderFragevonKontaminationenaufüberlassenenLiegenschaftenwirdauf diegrundsätzlichenausführungeninderantwortzudenfragen1und2verwiesen. DieBImAhatKenntnisvonUmweltschädenindenehemaligenTanklagerbereichenderJavellinBarracksinNiederkrüchten,woimAuftragderbritischenStreitkräfteunterBeteiligungderdeutschenUmweltbehördensowohl MaßnahmenderGefährdungsabschätzungalsauchersteSanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DanebenwirdimBereichderNormandyBarracksinPaderbornimAuftragder britischenstreitkräftederzeiteinegrundwassersanierungdurchgeführt.im HinblickaufdievölkerrechtlicheVerantwortlichkeitderStreitkräftehatdie Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Kosten der Maßnahmen. SoweitAltlastenoderKampfmittelbelastungenausderZeitvorderbritischen Nutzungvorliegen,bestehteinebritischeVerantwortlichkeitnicht.Hierwird diebimaimvorfelddertatsächlichenfreigabegemeinsammitdenlandesbehördensorgfältigprüfenundabstimmen,obundggf.welchemaßnahmen zurgefährdungsabschätzungodergefahrenbeseitigungund/oderverkehrssicherungnotwendigseinwerden,umsicherzustellen,dasskeinegefahrensituation für die Öffentlichkeit entsteht. 6.WievieleWohneinheiteninWohngebäudenwerdendamitfrei,undwie großsinddieseimeinzelnen (bitteaufschlüsselnnachstandort,einfamilienhäusern und Mehrgeschosswohnhäusern, sonstige)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. ImHinblickaufdieausschließlicheundunbefristeteNutzungderLiegenschaftendurchdiebritischenStreitkräfteverfügtdieBImAderzeitüberkeinestatistischenAngabenzurAnzahlundGrößedereinzelnenWohneinheiten.DieseInformationenerfasstdiedeutscheSeiteerstimZusammenhangmitderRückgabe. 7.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungbiszumAbzugderbritischenArmeeergreifen,umdieNachnutzungderfreiwerdendenFlächen vorzubereiten? 8.GibtesbereitsvorbereitendeGesprächeundPlanungenderBundesanstalt fürimmobilienaufgaben (BImA)mitdenvonderSchließungderStandorte betroffenen Kommunen? Wenn ja, wie ist der Stand, und was wurde bisher vereinbart? Die Fragen 7 und 8 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: DieBImAhatdievomAbzugderbritischenStreitkräftebetroffenenKommunenüberdenangekündigtenAbzuginformiertundersteVorgesprächeaufgenommen,uminpartnerschaftlicherWeiseineinergemeinsamenAnstrengung die Konversion zu bewältigen. Siestrebtan,mitdengrößerenKommunenKonversions-oderRahmenvereinbarungenabzuschließensowieLenkungs-und/oderArbeitskreiseeinzurichten, indenendiegrundlegendenabstimmungenzwischendenkommunenundder BImA getroffen werden. InderGemeindeNiederkrüchtenwurdebereitsunterBeteiligungderBImAein Arbeitskreiseingerichtet,derNachnutzungsmöglichkeitenfürdieJavelin-Barracks erarbeitet, die im Jahr 2016 freigegeben werden sollen. EineRahmenvereinbarungmitderStadtMönchengladbachistvonderBImA vorbereitet und soll in den nächsten Wochen geschlossen werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4826 MitbetroffenenKommuneninOstwestfalen-Lippe (Bielefeld,Gütersloh,Herford,Paderborn)habenbereitsverschiedeneGespräche,auchunterBeteiligung derbritischenstreitkräfteunddeslandesnordrhein-westfalenstattgefunden, indenenersteschrittefüreintragfähigesgesamtkonzepteingeleitetwurden. Auchdienordrhein-westfälischeLandesregierunghaterklärt,denKonversionsprozess mitzugestalten und mitzubegleiten. 9.InwieweitwirddieBImAdenKonversionsprozessderfreiwerdenden Flächen und Gebäude personell oder finanziell unterstützen? EsistdiegesetzlicheAufgabederBImA,diefreigewordenenLiegenschaften wirtschaftlich zu verwerten. DarüberhinausfördertdieBImA imrahmenderwirtschaftlichkeit die BaureifmachungehemalsmilitärischgenutzterFlächen,u.a.durchfinanzielle BeteiligunganstädteplanerischenVoruntersuchungenbishinzurBauleitplanungundbeteiligtsichaneinzelnenStandortentwicklungsmaßnahmen.Dabei erwartet sie die Refinanzierung ihres Kostenanteiles durch Verwertungserlöse. 10.InwieweitwerdendiebetroffenenKommunenundihreBürgerinden Konversionsprozess einbezogen? DieBImAstrebtmitdenKommuneneinepartnerschaftlicheZusammenarbeit an (sieheantwortzudenfragen7und8).dieeinbeziehungderbürgerinden PlanungsprozessobliegtderjeweiligenKommunealsTrägerinderPlanungshoheit. 11.AufwelcheArtundWeisewirddermöglicheVerkaufspreisderfreiwerdendenFlächenundGebäudeermittelt,undwirdhierinirgendeiner Weise die mögliche Nachnutzung eine Rolle spielen? Wenn ja, wie? DieBImAdarfbundeseigeneImmobiliennach 63Absatz3derBundeshaushaltsordnungnurzumsogenanntenvollenWertverkaufen.Der vollewert entsprichtdemverkehrswert,derin 194desBaugesetzbuchesalsMarktwert definiertist.diesenmarktwertermitteltdiebimadurchbieterverfahrensowie durchgutachterlichewertermittlungenaufdergrundlagederwertermittlungsverordnung (WertV). DiebaurechtlicheNutzungsmöglichkeitspieltdabeifürdieWertermittlungeine erheblicherolle.imrahmendergutachterlichenwertermittlungistfürden Verkehrswertdieausgewiesenebzw.zuerwartendeBaurechtsqualitätmaßgebend.AuchimRahmenvonBieterverfahrenorientierensichInvestorenund anderekaufbewerberinderregelandenbaurechtlichgesichertennutzungsmöglichkeiten.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.AufwelcheArtundWeisewurdederVerkaufspreisbeimVerkauffrei werdenderflächenundgebäudeindenletztenfünfjahrenermittelt,und welcheverkaufserlösewurdenbeifreiwerdendenmilitärflächenundgebäudenindeutschlandindenletztenfünfjahrenerzielt (bitteaufschlüsselnnachstandort,innerortsbzw.außerortsliegendenflächen,größe derflächebzw.desgebäudes,artderflächebzw.desgebäudes,nachnutzung und erzieltem Verkaufserlös)? ZurErmittlungderVerkaufspreisewirdaufdieAntwortzuFrage11Bezuggenommen. Seit2007hatdieBImAVerkaufserlöseausehemaligenMilitärliegenschaften (BundeswehrundalliierteStreitkräfte)inHöhevonrund670Mio.Euroerzielt. DabeiwurdenGrundstückemiteinerGesamtflächevonrund9800Hektarveräußert.DenVerkaufserlösenstehennichtunerheblicheAusgabenzurVerkaufsreifmachung gegenüber. FürdenZeitraumvor2007lassensichdieErlöseausdemVerkaufvonehemaligenMilitärliegenschaftenausderGesamtheitderVerkaufserlösenurmit einemerheblichenverwaltungsaufwandermitteln.dieentsprechendenauswertungenmüsstensehrzeit-,personal-unddamitkostenintensivermitteltwerden. 13.LiegenbereitsNachnutzungskonzeptefüreinzelneKasernenvor,und wennja,welche (bitteaufschlüsselnnachstandortundnutzungskonzept)? Wenn nein, wann sollen diese Nachnutzungskonzepte vorliegen? Nein.DieBImAstrebtan,dassNachnutzungskonzepteimRahmenderinder AntwortzudenFragen7und8beschriebenenVerfahreninpartnerschaftlicher ZusammenarbeitzwischenKommunenundBImAentwickeltwerdenundmöglichstzeitnahimZusammenhangmitderFrei-undRückgabederjeweiligen Liegenschaft vorliegen. 14.ZiehtdieBundesregierungeineNutzungderfreiwerdendenFlächen durch die Bundeswehr in Betracht? Wenn ja, für welche? DiefürdieneueBundeswehrstrukturnotwendigenEntscheidungenwerden nachobjektivenmaßstäbenundunterberücksichtigungallerrelevantenfaktorengetroffenwerden.aussagenzukonkretenveränderungenwerdenallerdings erstdannmöglichsein,wenndieerforderlichenstrukturanpassungenunddas Stationierungskonzeptsorgfältiggeprüftundentschiedensind.Diesgiltauch füreinemöglichefolgenutzungvonliegenschaftenderbritischenstreitkräfte durch die Bundeswehr. 15.WievieleQuadratkilometerFlächesindindenletztenzehnJahrenbereits durchdieschließungbritischerkaserneninnordrhein-westfalenbrachgefallen,undwiegestaltetesichihrenachnutzung (bittenachstandort, Größe der Fläche und Art der Nachnutzung aufschlüsseln)? InderZeitvon2000bis2010wurdeinNordrhein-WestfaleneineGesamtfläche vonrund416hektarehemalsvondenbritischenstreitkräftengenutztenflächenandiebimaübergeben,vondenenrund326hektarbereitsveräußert werden konnten.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4826 HinsichtlichderfreigegebenenKasernenstelltsichdieVerwertungundNachnutzung wie folgt dar: Ort Kaserne Größe Stand der Vermarktung Aktuelle Nutzung Paderborn ehem. Crocker Kaserne12,0 haverkauftüberwiegend Wohnen Bielefeld ehem. Reeth Kaserne3,47 havermietetgewerbliche Nutzung (Lager) M gladbach ehem. Hampshire Kaserne11,52 haverkauft nicht bekannt (gewerbliche Nutzung angestrebt) Krefeld ehem. Bradbury Kaserne16,38 ha 4 ha bereits veräußert;12,38ha werden zurzeit ausgeschrieben überwiegend Wohnen vorgesehen Tönisvorst ehem. Francisca Kaserne16,35 habisher unverwertet Brachfläche; evtl. Verwendung für Ausgleichs- und Entwicklungsmaßnahmen WegbergMilitärkomplex (Teilfläche)38 habisher unverwertetbrachfläche; künftige Nutzung noch unklar 16.WievieleGebäudesindindenletztenzehnJahrenbereitsdurchdie SchließungbritischerKasernenfreigeworden,undwiegestaltetesich ihrenachnutzung (bitteaufschlüsselnnachflächen,gebäudetypund Nachnutzung)? StatistikenübereinzelneGebäudeundderenNachnutzungstehennichtzur Verfügung.EntsprechendeAuswertungenmüsstensehrzeit-,personal-unddamitkostenintensivermitteltwerden.Einekurzfristige,überschlägigeErmittlungwärestarkfehleranfälligundwürdenichtzubelastbarenErgebnissenführen.VieleGebäudesindSpezialimmobilien,dienichtnachgenutztwerdenkönnen. 17.InwelcherFormistdieBundesregierunganderAusplanungdesAbzugs seitens der britischen Regierung beteiligt? WelcheInformationenliegenderBundesregierungdarüberimDetailvor, bzw. wann werden diese Informationen vorliegen? 18.GibteseinGesamtkonzeptderbritischenRegierung,nachdemsichdie ErhaltungundSchließungderbritischenKaserneninNordrhein-Westfalen richtet, und wenn ja, wie sieht dieses aus? Wenn nein, wann wird dieses vorliegen? Die Fragen 17 und 18 werden zusammenfassend beantwortet. DiebritischeRegierunghatimZusammenhangmitderbeschleunigtenVerlegungbritischerTruppenausDeutschlandeineinterneStudiebeauftragt.Sie gehtdavonaus,dasseingesamtkonzept,welchesdannrückschlüsseaufdas SchicksaldereinzelnenStandorteundderenRäumungszeitpunktezulässt,nicht vor Mitte dieses Jahres vorliegen wird.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBundesregierungistandiesennationalenPlanungennichtbeteiligt.Nach denvölkerrechtlichenvereinbarungenentscheidendiebritischenstreitkräfte überdenzeitpunktderfreigabederihnenüberlassenenliegenschaftenineigener Verantwortung nach ihren militärischen Bedürfnissen. DiebritischenStreitkräftehabenabererklärt,dasssiedieBundesregierunginformieren,sobaldbelastbareInformationenvorliegenundgleichzeitigversichert,dasssiesichzueinerengenZusammenarbeitmitderBundesregierung und den betroffenen Landesregierungen verpflichtet fühlen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN