Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
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- Leopold Keller
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13853 Erfahrungen und Schlussfolgerungen nach 18 Monaten Bundeskinderschutzgesetz Erfahrungen und Schlussfolgerungen Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen Vorbemerkung der Fragesteller Zum1.Januar2012tratnachmehrerenAnläufenundmehrjährigerDiskussion dasbundeskinderschutzgesetz (BKiSchG)inKraft.EslegtmitderprojektbezogenenFinanzierung BundesinitiativeNetzwerkeFrüheHilfenundFamilienhebammen einenbedeutendenfokusaufdiefrühenhilfen.diesebundesinitiativesollineinembreitennetzwerkunterschiedlichergesellschaftlicher Akteure zum Tragen kommen. EineVerwaltungsvereinbarungzwischenBundundLändernregeltdieAufteilungderAufgabenundBundeshaushaltsmittel.Letztereumfassen Mio.Euro,201345Mio.Euround2014und2015je51Mio.Euro.Die Bundeshaushaltsmittelsindabernichtsobemessen,dassalleFamilienZugang zudennetzwerkenfrühehilfenunddenfamilienhebammenhaben.von vornehereinwareinefokussierungauf inderdebatteumdasbkischg sobezeichneteproblemfamiliengelegt.damitwurdenfamiliengemeint,die vorallemdurcharmutundbildungsferneauffallen.somitwurdeeineleistungeingeführt,dienureinemgeringenteilderfamilienzukommtundsomit einestigmatisierendewirkungbefördert.unddies,obwohlinderfachwelt bekanntist,dassproblemeinfamiliennichtalleinevondersozialenlageabhängigsindundweitausmehrfamiliendieseguteunterstützunghilfreichsein könnte. NebendieserSchwachstellemussdiegenerelleSituationinderKinder-und Jugendhilfebeachtetwerden,diefüreineerfolgreicheUmsetzungderNetzwerkeFrüheHilfenundFamilienhebammenvonBedeutungist.Sowurdeim RahmenderDebatteumdasBKiSchGangemerkt,dassdieWirksamkeitdes GesetzesvondenorganisatorischenundfachlichenRahmenbedingungenvor Ortabhängigist. BeialldenAktivitätendesGesetzgebersdarfnichtausdem Blickgeraten,dassdieRechtsgrundlageneinwichtigerBausteinfüreinenbesserenKinderschutzsind,letztlichentscheidendsindaberdieorganisatorischen undfachlichenrahmenbedingungenvorort inersterliniediepersonalaus- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 25. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode stattungindenjugendämtern. (ReinhardWiesner:DerKinderschutzaufder AgendadesBundesgesetzgebers,ZKJ10/2011,S.377).NebenfachlichenAspektenistfürerfolgreichenKinderschutzdiePersonalausstattungderJugendämtervorOrtausschlaggebend,welchewiederumvonderfinanziellenSituationderKommunenabhängigist.NichtnurdeswegenfordertenvieleVerbändeeineEinbettungderFamilienhebammenindenRegelkatalogdesFünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). AufdieKommunenentfallenaberimBereichderKinder-undJugendhilfebereitsanderweitigemassivefinanzielleVerpflichtungen.Siemüssenab1.August2013denRechtsanspruchaufeinenBetreuungs-undFrühförderungsplatz vonkindernunterdreijahrensicherstellen.seitjahrenisteinemittelumschichtunginderkinder-undjugendhilfezulastendergrößerenkinderund Jugendlichenzubeobachten.DieAusgabenfürEinzelfallhilfensindstarkangewachsen.DieAuswirkungendieserUmverteilungenundpolitischgewollten SchwerpunktsetzungenaufFörderungindenNetzwerkenFrüheHilfenund KinderbetreuungsowiedieverpflichtendenAusgabeninderEinzelfallhilfe aufdieanderengebietederkinder-undjugendhilfeundderenauswirkung aufdenkinderschutzsindnochnichtuntersucht.daswegbrechenvonstrukturenderjugendarbeitundjugendsozialarbeithingegenlässtsichvielerorts beobachten.währendaufdereinenseitekinderschutzstrukturellgestärkt wird,istaufderanderenseiteeinestrukturelleschwächungvoninstitutionen, indenenkinderschutzpraktiziertwird,zubeobachten.wirksamerkinderschutz muss aber mehrdimensional umgesetzt werden. NichtnurdeswegenfordertenvorallemeineVielzahlderVerbändeeineEinbettungderFamilienhebammenindenRegelkatalogdesSGBV.EineRegelleistungimSGBVwürdedarüberhinauseineVersorgungallerFamilien sicherstellen. DasBKiSchGistnunmehr18Monatealt,dieVerwaltungsvereinbarungzuder BundesinitiativeFrüheHilfenundFamilienhebammentratvorzwölfMonaten in Kraft. 1.HabendieLänderdieihnennachderVerwaltungsvereinbarung BundesinitiativeNetzwerkeFrüheHilfenundFamilienhebammen zustehenden BundeshaushaltsmittelimJahr2012ausgeschöpft (bittenachbundesländern und Höhe der Haushaltsmittel aufschlüsseln)? ImJahr2012wurdenseitensdesBundesentsprechendder VerwaltungsvereinbarungzurBundesinitiativeNetzwerkeFrüheHilfenundFamilienhebammen gemäß 3Absatz4desGesetzeszurKooperationundInformation imkinderschutz (nachfolgendverwaltungsvereinbarunggenannt)30mio. EurofürdieBundesinitiativeNetzwerkeFrüheHilfenundFamilienhebammen (nachfolgendbundesinitiativefrühehilfengenannt)bereitgestellt,wovonin denbundesländernbundesweitrund16,2mio.euroinmaßnahmenzurumsetzungderbundesinitiativefrühehilfengeflossensind.dienachfolgendeübersicht veranschaulicht den Mittelabfluss 2012 mit Stand 01/2013: Bundesmittel lt. Verwaltungsvereinbarung IST BWBaden-Württemberg BYBayern BEBerlin BBBrandenburg HBBremen HHHamburg HEHessen MVMecklenburg-Vorpommern NINiedersachsen NWNordrhein-Westfalen
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14244 Bundesmittel lt. Verwaltungsvereinbarung IST RPRheinland-Pfalz SLSaarland SNSachsen STSachsen-Anhalt SHSchleswig-Holstein THThüringen Gesamt * *GeringfügigeÄnderungensindaufRundungsdifferenzendurchdieAnwendungdesVerteilerschlüssels nachartikel4absatz2derverwaltungsvereinbarung BundesinitiativeNetzwerkeFrüheHilfenund Familienhebammen zurückzuführen. DasNationaleZentrumFrüheHilfen (NZFH)hatdieAufgabeneinerBundeskoordinierungsstelleübernommen.FürdieWahrnehmungdieserAufgaben wurden im Jahr Euro verausgabt. 2.WerdendieLänderdieihnennachderVerwaltungsvereinbarung BundesinitiativeNetzwerkeFrüheHilfenundFamilienhebammen zustehenden BundeshaushaltsmittelimJahr2013ausschöpfen (bittenachbundesländern und Höhe der bisher beantragten Haushaltsmittel aufschlüsseln)? LautVerwaltungsvereinbarungstehendenBundesländernimJahr2013folgende Bundesmittel zur Verfügung: Bundesmittel lt. Verwaltungsvereinbarung 2013 BWBaden-Württemberg BYBayern BEBerlin BBBrandenburg HBBremen HHHamburg HEHessen MVMecklenburg-Vorpommern NINiedersachsen NWNordrhein-Westfalen RPRheinland-Pfalz SLSaarland SNSachsen STSachsen-Anhalt SHSchleswig-Holstein THThüringen Gesamt *GeringfügigeÄnderungensindaufRundungsdifferenzendurchdieAnwendung desverteilerschlüsselsnachartikel4absatz2derverwaltungsvereinbarung BundesinitiativeNetzwerkeFrüheHilfenundFamilienhebammen zurückzuführen. DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieLänderalleAnstrengungenunternehmen,indiesemJahrdieverfügbarenMittelentsprechenddergenehmigten Konzepte vollständig auszugeben. DerBundeskoordinierungsstellebeimNZFHstehenimJahr2013insgesamt 4 Mio. Euro für ihre Aufgaben zur Verfügung.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.SindderBundesregierungProblemebeimAufbauderNetzwerkeFrühe Hilfen und Familienhebammen bekannt, und wenn ja, welche? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? DerAuf-undAusbausderNetzwerkeFrüheHilfenverläuftbislangimRahmen dervondenländerneingereichtenkonzepte.problemesindderbundesregierungderzeitnichtbekannt.lautdeutschemhebammenverbandgibtesmit StandMai2013rund1590fortgebildeteFamilienhebammen,150befinden sichaktuellinderfortbildung.allerdingszeichnetsichab,dassnocherheblicheanstrengungenunternommenwerdenmüssen,umdiezahlderfamilienhebammenweiterzuerhöhen.dazuwirdeinerseitsdurchdiebeimnzfhangesiedeltebundeskoordinierungsstelleinkooperationmitdenlandeskoordinierungsstellennachmöglichkeitengesucht,welcheweiterengesundheitsfachberufewiezumbeispieldiefamilien-gesundheits-kinderkrankenpflegerinnen und-pflegerdievoraussetzungendiesestätigkeitsprofilserfüllen,umden quantitativen Fachkräftemangel zu begegnen. AnderseitsunterstütztdieBundeskoordinierungsstelledieLänderbeiderEntwicklungvonQualifizierungskonzeptenfürdieinFragekommendenGesundheitsfachberufeundstelltKommunenBeratungsmaterialzurVerfügung,was beideranstellungvonfamilienhebammenzuberücksichtigenist,umdenvertrauensvollenzugangderfamilienhebammenzudenfamiliennichtzugefährden. (z.b.leitfadenfürkommunen DerEinsatzvonFamilienhebammenin Netzwerken Früher Hilfen abrufbar unter 4.KönnendieLändernachKenntnisderBundesregierungeinenflächendeckendenAusbauderNetzwerkeFrüheHilfenundFamilienhebammen sicherstellen? Wenn nein, warum nicht, und wo befinden sich die Lücken? DasNZFHhatimRahmenseinesAuftragszudenFrühenHilfenbereitsvorInkrafttretenderBundesinitiativeeineBestandsaufnahmezumkommunalenAusbauderNetzwerkeFrüheHilfendurchgeführt.BefragtwurdenindieserStudie diejugendämteralsdiekommunalensteuerungsstellenderfrühenhilfen.unterbeteiligungvonrund96prozentderjugendämterkonntefolgendesergebnis ermittelt werden: Bereitsinfast80ProzentallerJugendamtsbezirkegibtesaktuelleineNetzwerkstrukturimBereichFrüheHilfenund/oderKinderschutz.Netzwerke,die explizitsowohlfürfrühehilfenalsauchfürkinderschutzzuständigsind,wurdeninetwaderhälftederjugendamtsbezirkeaufgebaut.solitärenetzwerkstrukturenausschließlichindenfrühenhilfenoderimkinderschutzgibtesin 28,3ProzentderKommunen.WerdengeplanteundgeradeentstehendeNetzwerkemitgerechnet,ergibtsicheinezukünftigeNetzwerkabdeckungvon 97,3Prozent,wobeifastimmerbeideBereicheabgedecktwerdensollen (81,6Prozent).Lediglich2,7ProzentderJugendamtsbezirkewerdenzukünftig wedereinnetzwerkfrühehilfennocheinnetzwerkkinderschutzaufgebaut haben, aktuell sind dies noch 20,1 Prozent, Daheristdavonauszugehen,dasseinflächendeckenderAusbauderNetzwerke Frühe Hilfen im Rahmen der Bundesinitiative erreicht wird. ZumStanddesflächendeckendenAusbausderFamilienhebammenwirdaufdie Antwort zu Frage 3 verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheeinheitlichenRichtlinienbzw.VorgabengibtesseitensdesBundes zurumsetzungder BundesinitiativeNetzwerkeFrüheHilfenundFamilienhebammen,insbesondereimBereichderFamilienhebammenundzu deren Implementierung in den Kinderschutznetzwerken? GemeinsameRichtlinienzurUmsetzungderBundesinitiativewurdenvonBund undländerninderverwaltungsvereinbarungfestgelegt.hinsichtlichdeseinsatzesvonfamilienhebammenwurdeninderverwaltungsvereinbarungfolgende Förderbedingungen festgelegt: FörderfähigsindderEinsatzvonFamilienhebammenundvergleichbarenBerufsgruppenausdemGesundheitsbereichimKontextFrüherHilfen.Siesollen demvomnzfh,dasingemeinsamerträgerschaftderbundeszentralefürgesundheitlicheaufklärung (BZgA)unddesDeutschenJugendinstituts (DJI) steht,erarbeitetenkompetenzprofilentsprechenoderindiesemsinnequalifiziertundineinfürfrühehilfenzuständigesnetzwerkeingegliedertwerden. DieLänderhabendieMöglichkeit,eindarüberhinausgehendesProfilfestzulegen. DasKompetenzprofilwurdevomNZFHzeitnahunterBeteiligungvon ExpertinnenundExperten,denHebammenverbändenundinAbstimmungmit denländernerarbeitet,verabschiedetundveröffentlicht (abrufbarunter 6.ErfüllenalleLandesverwaltungennachKenntnisderBundesregierungdie VorgabenzurUmsetzungderBundesinitiativeundhabenentsprechende RichtlinienzurUmsetzungdurchdieörtlichenTrägerderJugendhilfeerlassen? WieerfolgtnachKenntnisderBundesregierungdieUmsetzungdieser RichtlinienindenLändern,undwiewirddieUmsetzungdieserRichtlinien kontrolliert? BisEndeNovember2012habenalle16BundesländerFörderkonzepteundFörderrichtliniengemäßderVerwaltungsvereinbarungzurBundesinitiativeNetzwerkeFrüheHilfenundFamilienhebammenbeimBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ)eingereicht.DieseKonzepteund Richtlinienwurdengesichtetundgeprüft,obsiedenZielenundVorschriften derbundesinitiativeentsprechen.daraufhinwurdendenbundesländerndetaillierterückmeldungenzuspezifischenüberarbeitungsbedarfengegeben.sobalddieseüberarbeitungenerfolgten,wurdendieentsprechenddemvereinbartenverteilerschlüsselzurverfügungstehendenbundesmittelangewiesen.auf derbasisdieserförderrichtlinienindeneinzelnenbundesländernkonntenin einemnächstenschrittdiekommunenförderanträgeeinreichenbzw.wurden diegelderindenländernnachjeweilsvonihnenselbstdefiniertenschlüsseln verteilt.beianwendungeinesantragsverfahrensmusstendiekommunen vorabebenfallsausbaustand,entwicklungszielesowiekonkretemaßnahmen zurumsetzungbenennen.beieinemausschüttungsverfahrenmüssendiesebegründungenzusammenmitdenverwendungsnachweisenerbrachtwerden.die LandeskoordinierungsstellenhabendieAufgabe,dieKommunenbeiderAntragsstellungundUmsetzungderBundesinitiativezuberatenunddiezweckgemäßeVerwendungderMittelsicherzustellen.DasBMFSFJprüftsowohldie vondenländerneinzureichendenmaßnahmepläne (aufgeschlüsseltnachden Förderbereichen)wieauchdieVerwendungsnachweiseinklusivederdazugehörigenSachberichte.Beiunklarenbzw.strittigenMaßnahmentrifftdiegemäß derverwaltungsvereinbarungvereinbartesteuerungsrundevonbundundländern die Entscheidung über die Förderfähigkeit der Maßnahme.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WievieleFamilienwerdenmitder BundesinitiativeNetzwerkeFrühe HilfenundFamilienhebammen zusätzlicherreichtunddurchdieseinnerhalbdererstenlebensmonateihrerneugeborenenkinderunterstützt (bittenachbundesländernundimverhältniszuallenfamilienmitneugeborenen aufschlüsseln)? InDeutschlandwerdenproJahrca Kindergeboren (StatistischesBundesamt).NachSchätzungen (UNICEF2003)könntenca.10ProzentdieserFamilieneinenerhöhtenUnterstützungsbedarfaufweisenundvonAngebotenFrüherHilfenprofitieren.RepräsentativeDatenzuBelastungslagenvonFamilien imübergangzurelternschaftsowiezurinanspruchnahmevonpräventivenunterstützungsangebotenliegenjedochfürdeutschlandderzeitnichtvor.das NZFHplantdaherimRahmenderBegleitforschungzurBundesinitiativeeine repräsentativeuntersuchungdurchzuführen.dieergebnissewerdenfürende 2015 erwartet. 8.WievieleFamilienwerdeninsgesamtimRahmenderbereitsvorhandenenStrukturenundderBundesinitiativeerreichtunddurchdieseinnerhalbdererstenLebensmonateihrerneugeborenenKinderunterstützt (bittenachbundesländernundimverhältniszuallenfamilienmitneugeborenen aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 7. 9.WievielederFamilienbenötigenüberdiesenZeitraumhinausUnterstützung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Kann diese Unterstützung flächendeckend sichergestellt werden? Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf (bitte begründen)? DerzeitliegenkeineZahlendarübervor,wievieleElterneinweiteresUnterstützungsangebotnacheinerBegleitungdurcheinAngebotderFrühenHilfenbenötigen.DasNZFHplantdaherimRahmenderBegleitforschungzurBundesinitiativeNetzwerkeFrüheHilfenundFamilienhebammeneinevertiefende, längsschnittlicheuntersuchungzurentwicklungvonkindernundfamilienin psychosozialen Belastungslagen. 10.WerdennachKenntnisderBundesregierungdieneuenzusätzlichenAngebote von den betroffenen Familien angenommen? Wenn nein, warum nicht? Auf welchen Erhebungen beruhen diese Kenntnisse? DieErgebnissederimVorfeldzurBundesinitiativeNetzwerkeFrüheHilfen undfamilienhebammendurchgeführtenbundesmodellprojektezudenfrühen Hilfenhabengezeigt,dassetwadreiViertelderFamilien,mitdenenKontakt aufgenommenwurde,fürdieannahmeeinerhilfegewonnenwerdenkonnte. Zielistes,möglichstalleFamilien,dieeinenHilfebedarfaufweisen,fürdieAnnahmeeinerHilfezumotivieren.IndenModellprojektenwurdenhierfürje nachzielgruppeunterschiedlichestrategienundmethodeneingesetzt,diesich alleimniedrigschwelligenbereichbewegenunddaraufabzielen,einestigmatisierungderfamilienzuvermeiden.inallenmodellprojektenwurdebetont, dassvertrauensbildendemaßnahmeneinenwichtigenbeitragzurmotivierung derfamilienleisten.einepositive,neugierweckendehaltungdenelterngegenüber,einepersönlicheundwiederholteeinladungunddiezusicherungvon VertraulichkeitauchgegenüberdemJugendamtunterstützendieEltern,dieHil-
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14244 fenauchanzunehmen.dieteilnahmeandenangebotensolltemöglichstfreiwilligbleiben.wichtigistaussichtdermodellprojektezudemeinfrühzeitiger KontaktaufbaubereitswährendderSchwangerschaftundbeiZusagederFamilie ein zeitnaher Beginn der Maßnahme. DasAngebotdarffürdieFamiliennichtmitKostenverbundensein,dennbelasteteFamiliengehörenüberproportionalhäufigauchzudeneinkommensschwachenFamilien.DieErgebnisseausdenModellprojektenbetonenauchdieBedeutungderNetzwerkarbeit,vorallemdieZusammenarbeitmitKooperationspartnerinnenund-partnern,zudenendieFamilienbereitsKontakthaben (zum BeispielBeratungsstellen,Jugendämter,gynäkologischePraxenoderARGEN). Menschen,dieindiesenInstitutionenarbeiten,könnenEmpfehlungenaussprechenundsomitdazubeitragen,dassdieFamiliefürdieHilfeannahmegewonnenwird.AlsflankierendeMaßnahmewirddieStreuungvonInformationsmaterialalshilfreicherachtet.VordemHintergrundderErfahrungen,dieinden Modellprojektengesammeltwurden,könnenInformationenzielgruppengerecht gestaltetebensowieeinepositiveberichterstattungindenmedienzurmotivierung der Familien beitragen. Dienachfolgend,wieerbeten,aufgeführtenMaterialiensindzufindenunter NZFH (Hrsg.) (2010a).ModellprojekteindenLändern.Zusammenfassende Ergebnisdarstellung. Köln, NZFH (Hrsg.) (2010b).Bestandsaufnahme.KommunalePraxisFrüherHilfen in Deutschland. Köln, NZFH (Hrsg.) (2012).Frühstart:FamilienhebammenimNetzwerkFrühe Hilfen. Köln, NZFH (Hrsg.) (2013).DerEinsatzvonFamilienhebammeninNetzwerken Früher Hilfen. Leitfaden für Kommunen. Köln. 11.WieverteiltsichdieFörderungderBundesinitiativeaufdieunterschiedlichenFördergebietenachArtikel2Absatz3bis6derVerwaltungsvereinbarungzwischenBundundLänder (NetzwerkemitZuständigkeitfür FrüheHilfen,EinsatzvonFamilienhebammenundvergleichbarenBerufsgruppen,EhrenamtsstrukturenundindiesenStruktureneingebundene EhrenamtlicheimKontextFrüherHilfensowieweiterezusätzlicheMaßnahmen bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? DazukanndieBundesregierungnochkeineAngabenmachen.LautVerwaltungsvereinbarungsinddieZwischennachweisefürdasJahr2012zum30.September 2013 vorzulegen. 12.HabenalleBundesländerKoordinierungsstellengemäßArtikel5der VerwaltungsvereinbarungfürQualifizierung,Qualitätsentwicklungund QualitätssicherungindeneinzelnenFörderbereichennachArtikel2der Verwaltungsvereinbarungundfürdenländerübergreifendenfachlichen AustauscheinschließlichdesVollzugesdieserVerwaltungsvereinbarung sowie die Beratung der Kommunen eingerichtet? Wenn nein, warum nicht? InallenBundesländernhabendieKoordinierungsstellendieArbeitaufgenommen.Am21.und22.März2013fanddasersteAustauschtreffenderBundeskoordinierungsstellemitdenLandeskoordinierungsstellenzurUmsetzung der Bundesinitiative statt.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.HatdieKoordinierungsstelledesBundesgemäßArtikel6derVerwaltungsvereinbarungihreArbeitaufgenommen,undwomithatsiesichbislang schwerpunktmäßig beschäftigt? Seit1.Juli2012hatdiedieKoordinierungsstelledesBundes,angesiedeltbeim NZFH,dieArbeitaufgenommen.DieSchwerpunkteihrerbisherigenTätigkeiten umfassten: Fachwissenschaftliche Beratung bei der Bewertung der Länderkonzepte, PlanungundDurchführungvongemeinsamenAustauschsitzungenderBundeskoordinierungs-mitdenLandeskoordinierungsstellenderBundesinitiative (erstestreffen:21./22.märz2013;zweitestreffen:27./28.juni 2013), BeratungderLänderkoordinierungsstellenbeiderkonkretenUmsetzungder Bundesinitiative, PlanungundDurchführungderbundesweitenAuftaktveranstaltungzuBundesinitiativeam5.November2012unterBeteiligungvonVertretungenaus Bund,Ländern,KommunenundVerbändenz.B.derHebammenundGesundheits-Kinderkrankenpflege, DurchführungregionalerNetzwerketagungen VoneinanderLernen inunterschiedlichen Bundesländern zur Umsetzung der Bundesinitiative, Publikationen (abrufbar unter Erarbeitung von Kompetenzprofilen für den Einsatz von: Familienhebammen (veröffentlicht), Familien-Gesundheits-Kinderkrankenpflegerinnenund-pfleger (Veröffentlichung: Herbst 2013), KoordinatorinnenundKoordinatorenderNetzwerkeFrüheHilfen (Veröffentlichung: Ende des Jahres 2013), ErarbeitungundVeröffentlichungeinesLeitfadensfürKommunenzum Einsatz von Familienhebammen in den Netzwerken Frühe Hilfen, EntwicklungvonArbeitsmaterialienfürdenEinsatzaufsuchenderFamilienarbeitindenFrühenHilfen (z.b.familienhebammen):veröffentlichung Herbst EntwicklungundOnlineschaltungeinerinternetbasiertenPlattformzuminterkommunalen Austausch über die Umsetzung der Bundesinitiative ( ErarbeitungvonForschungskonzeptionund-designzurDokumentationund EvaluationderBundesinitiativesowiezurPrävalenz-undVersorgungsforschung, ErarbeitungeinesInstrumenteszurDokumentationderArbeitderFamilienhebammenundzurgleichzeitigensozialwissenschaftlichenAuswertungdes Einsatzes der Familienhebammen in den Familien, KonzeptentwicklungundBeauftragungeinerExpertisezurKlärungoffener rechtlicherfragenzumeinsatzvonfamilienhebammenundvergleichbarer Gesundheitsfachberufe.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WannistdieSteuerungsgruppegemäßArtikel7derVerwaltungsvereinbarungerstmaligzusammengekommen,womithatsiesichbislang schwerpunktmäßigbeschäftigt,undwassinddiewesentlichenergebnisse? DasersteTreffenderSteuerungsgruppefandam21.August2012statt.Im Schwerpunkt erörterte die Steuerungsgruppe folgende Grundsatzthemen: Zusätzlichkeit der geförderten Maßnahmen, Qualitätssicherung im Rahmen der einzelnen Förderbereiche, StrukturundSchwerpunktsetzungderBerichtegemäßArtikel8derVerwaltungsvereinbarung (Evaluation und Sicherung der Nachhaltigkeit), Wissenschaftliche Begleitung, Praxisentwicklung und -unterstützung vor Ort, Öffentlichkeitsarbeit. IndenerstenSitzungenwurdeinsbesondereberaten,wiedieverwaltungsmäßigenAbläufegestaltetwerdenkönnen,damitdieMittelzügigandieKommunen weitergegebenwerdenkönnenundmitderumsetzungderbundesinitiativein den Kommunen begonnen werden kann. 15.StrebtdieBundesregierungeineWeiterentwicklungderFamilienhebammenundeinedamitverbundeneAufnahmeindenRegelkatalogdes SGB V an, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? InUmsetzungvon 3desGesetzeszurKooperationundInformationimKinderschutz (KKG)fördertdieBundesregierungdieWeiterentwicklungundden NeuaufbauvonNetzwerkenFrüheHilfenunddenEinsatzvonFamilienhebammenundvonPersonenvergleichbarerGesundheitsberufenimZeitraum2012 bis2015mitinsgesamt177mio.euro.nachablaufdieserbefristungwirdder BundeinenFondszurdauerhaftenSicherstellungderNetzwerkeFrüheHilfen undderpsychosozialenunterstützungvonfamilieneinrichten,fürdenerjährlich51mio.eurozurverfügungstellenwird.diekonkreteausgestaltungdes FondswirdaufderGrundlagederimRahmenderBundesinitiativebis2015gewonnenenErkenntnisseerfolgenundinsofernggf.aucheineWeiterentwicklungderNetzwerkeFrüheHilfenunddesEinsatzesvonFamilienhebammenbeinhalten.InderEntschließungdesDeutschenBundestagesvom27.Oktober 2011 WirksamerKinderschutzdurchbesserePrävention:NetzwerkeFrüher Hilfenausbauen Familienhebammennachhaltigstärken wirddiebundesregierungaufgefordert,dasmodellprojektmitderzielsetzungzukonzipieren, ErkenntnissehinsichtlichderFunktionvonFamilienhebammeninNetzwerken FrüherHilfenvorallemmitBlickaufdieNotwendigkeitundAusgestaltung gesetzgeberischerregelungenoderdieüberprüfungvonbestehendengesetzen unterbesondererberücksichtigungderverschränkungvonkinder-undjugendhilfeundgesundheitswesenzugewinnen.diesemauftragwirddiebundesregierung nachkommen.
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MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/406 17. Wahlperiode 07. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13355 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrKenntnisse der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12346 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrVerkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
Mehrbauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrBundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrUmsetzung und Weiterentwicklung des Mammographie-Screenings in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3127 17. Wahlperiode 01. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrfrühkindlichebildunginfamilien.hierwerdendievoraussetzungengeschaffen,damitkinderindividuellgestärktamgesellschaftlichenlebengemeinsam
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
Mehr1.IstderBundesregierungdieAuswertungderErgebnissederStraßenverkehrszählung2010. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10346 17. Wahlperiode 19. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEthnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/921 17. Wahlperiode 01. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrEuropäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrbis4).zwischendersanktions-bzw.sperrzeitandrohungundderfreiwilligkeitderteilnahmeanderuntersuchungsiehtdiebundesregierungkeinen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8291 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt aus dem ersten Gleichstellungsbericht nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5080 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrRechtmäßigkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2430 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1856 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Inge Höger, Katja
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrUmgang mit Werkverträgen und Subunternehmertum am Flughafen Berlin Brandenburg International
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10011 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10052 17. Wahlperiode 21. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrWeiterentwicklung der Förderrichtlinie zum Neu- und Ausbau und zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7163 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9329 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4470
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4643 17. Wahlperiode 04. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und
MehrBeraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6032 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
MehrUrteile des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7259 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAusbau der Dresdner Bahn in Berlin und Fertigstellung der Ausbaustrecke Berlin Dresden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11804 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrFairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14446 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrStadtumbau und differenzierte Entwicklung von Großwohnsiedlungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12305 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
MehrNach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer
MehrRepräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12889 17. Wahlperiode 21. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12263 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und
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