Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5292 Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten werdenwiederholtbeziehendevonleistungennachdemzweitenbuchsozialgesetzbuch (SGBII,ArbeitslosengeldII)angetroffen,fürdieJobcenter psychologischegutachten eingeleitethabenoderdiebereitsbegutachtetwurden. AlsGrundlagedessenwirdeineNormderBundesagenturfürArbeit (BA)angegeben,indereszudenGrenzendesPsychologischenDienstesderBA heißt: InHinblickaufdieFeststellungderErwerbsfähigkeitkannderpsychologischeDienstausschließlicheineAussagetreffen,obundinwieweitpsychischeFaktorendasLeistungsvermögenderKundinoderdesKundenmindern. WirdwährendderpsychologischenBegutachtungdeutlich,dasszusätzlich eineärztlicheaussagenotwendigist,sowirdinjedemfalleineärztlichebzw. einefachärztlich-psychiatrischebegutachtungempfohlen.gehtesumkörperlicheeinschränkungen,istinjedemfallderärztlichediensteinzuschalten. (HEGA04/08 20 DienstleistungendesPDfürdieIntegrationsfachkräftein ARGEn/AagAw,Geschäftszeichen:SPIIPD II ,gültigab: 20. April 2008, gültig bis: 31. Dezember 2010). DieArtundWeisederAnwendungdieserNormwurdeinderSendung BehindertnachAktenlage indersendung Monitor (WDR)am13.August 2009imBerichtvonRalphHötteundFrankKonopatzkiaufihreWirkungen kritischhinterfragt (siehewww.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/ behindert.php5).dortwurdeangegeben,dassvonderbundesagenturfürarbeitimmermehrerwerbsloseanbehindertenwerkstättenverwiesenwurden. In den letzten fünf Jahren stieg diese Zahl um mehr als DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom12.april 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WassinddiegenerellenRechtsgrundlagenundZielepsychologischerGutachtenbeiBeziehendenvonLeistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch (SGBII)? 2.WelcheRechtsgrundlagenhabendieEinleitungpsychologischerGutachten bei Arbeitslosengeld-II-Beziehenden? 3.AuswelchenGründenwerdenfürArbeitslosengeld-II-Beziehendesolche Verfahren eingeleitet? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Gemäß 62desErstenBuchesSozialgesetzbuch (SGBI)i.V.m. 8des ZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)kannfürdieFeststellungderErwerbsfähigkeitalsgrundsätzlicheAnspruchsvoraussetzungfürdieLeistungsgewährung der Psychologische Dienst eingeschaltet werden. DieJobcenterhabendarüberhinausbeiderErbringungderLeistungenzurEingliederunginArbeitgemäß 16ff.SGBIIdieEignungerwerbsfähigerLeistungsberechtigterzuberücksichtigen ( 3Absatz1Satz2Nummer1SGBII). HierzukönnensiePotenzialanalysengemäß 16Absatz1SGBIIi.V.m. 37 desdrittenbuchessozialgesetzbuch (SGBIII)durchführen.DieFeststellung derpotenzialeerstrecktsichauchdarauf,obunddurchwelcheumständedie beruflicheeingliederungerschwertist ( 16Absatz1SGBIIi.V.m. 37 Absatz1Satz2SGBIII).SinddiesePotenzialedurchdieVermittlungs-undIntegrationsfachkraftnichteindeutigfeststellbar,kanneineBegutachtungdurch denpsychologischendiensterfolgenmitdemziel,hinweisefürdieeignungsfeststellungzuliefern,passgenauevermittlungsvorschlägezuunterbreitenbzw. einezielgerichteteeingliederunginerwerbstätigkeitzubefördernunddienotwendigenleistungenzureingliederung,gemessenandenumständendeseinzelfalles, zu erbringen. Gemäß 16Absatz1SGBIIi.V.m. 32SGBIIIkannzurFeststellungder BerufseignungoderVermittlungsfähigkeitvonJugendlichenundErwachsenen ein psychologisches Gutachten herangezogen werden. 4. Wer leitet diese Verfahren ein? DieEinschaltungdesPsychologischenDiensteserfolgtdurchdenpersönlichen Ansprechpartner ( 14Satz2SGBII)deroderdesLeistungsberechtigten.BestehtKlärungsbedarfimRahmenderFeststellungderErwerbsfähigkeit,kann dieinitiativeauchausdembereichdersachbearbeitungzudenleistungenzur SicherungdesLebensunterhaltskommen.InjedemFallwirdvorderBeauftragungdesPsychologischenDienstesderpersönlicheAnsprechpartnermitder oderdemleistungsberechtigtenüberdieeinschaltungdespsychologischen Dienstessprechen.DiessichertdiefrühzeitigeundumfassendeEinbindung,die MitarbeitundÜbernahmevonVerantwortungdurchdieoderdenLeistungsberechtigten. 5.WelcheArtenvonBegutachtungsverfahrennebenIQ-Test,PrüfungpsychosozialerEignungfürErwerbstätigkeit,PrüfungvonSanktionenwegen BeendigungvonArbeitsverhältnissen,wegenUnfähigkeit,einenUmzug durchzuführen u. Ä. gibt es? LeistungsberechtigteJugendlicheundErwachsenewerdenmitihremEinverständnisärztlichoderpsychologischuntersuchtbzw.begutachtet,soweitdies fürdiefeststellungderberufseignungodervermittlungsfähigkeiterforderlich ist.hauptsächlichgehtesumfragenderintellektuellenleistungsfähigkeit,der

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5554 beruflicheninteressenundneigungen,dermotivationundähnlichenfragestellungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 6.InwelchemUmfangmüssenArbeitslosengeld-II-Beziehendeandiesen verfahren mitwirken? 7. Müssen Arbeitslosengeld-II-Beziehende nur zum Termin erscheinen? 8. Müssen Arbeitslosengeld-II-Beziehende sich untersuchen lassen? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. LeistungsberechtigtenachdemSGBIIhabenzumEinenzumUntersuchungsterminimRahmenderMeldepflichtnach 59SGBIIi.V.m. 309SGBIIIzu erscheinenundzumanderenanderuntersuchungimrahmenderfeststellung deranspruchsvoraussetzungenoderdesbezugesvonsozialleistungenmitzuwirken ( 62SGBI).DieMitwirkunganderDurchführungderUntersuchung istnach 62SGBIdanngeboten,wenndamitdieErmittlungsolchertatsächlicherGegebenheiteninderPersondesLeistungsberechtigtenverbundenist,die grundsätzlichnurvoneinemfachkundigenpsychologenfestgestelltwerden könnenunddiefürdieentscheidungübersozialleistungenerforderlichsind, abernichtaufandereweise (z.b.beiziehungbereitsvorliegenderbefundeund Atteste) geklärt werden können. 65Absatz1SGBIenthältallgemeineGrenzenderMitwirkungspflichten. Danach bestehen die Mitwirkungspflichten nicht, soweit ihreerfüllungnichtineinemangemessenenverhältniszuderinanspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder ihreerfüllungdembetroffenenauseinemwichtigengrundnichtzugemutet werden kann oder derleistungsträgersichdurcheinengeringerenaufwandalsderantragstelleroderleistungsberechtigtedieerforderlichenkenntnisseselbstbeschaffen kann. Darüberhinausenthält 65Absatz2SGBIfürdieMitwirkungspflichtennach 62SGBIzusätzlicheZumutbarkeitsgrenzen:BehandlungenundUntersuchungen,beidenenimEinzelfalleinSchadenfürLebenoderGesundheitnicht mithoherwahrscheinlichkeitausgeschlossenwerdenkann,diemiterheblichen SchmerzenverbundensindoderdieeinenerheblichenEingriffindiekörperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden. 9.WelcheFolgehates,wennArbeitslosengeld-II-Beziehendesichnichtuntersuchen lassen? KommenLeistungsberechtigtetrotzschriftlicherBelehrungüberdieRechtsfolgenoderderenKenntniseinerAufforderungdesLeistungsträgers,zueinem Untersuchungsterminzuerscheinen,nichtnach,mindertsichdasArbeitslosengeldIIjeweilsum10ProzentdesmaßgebendenRegelbedarfs,wenndieoder derleistungsberechtigtekeinenwichtigengrundfürdasverhaltennachweisen ( 32 SGBII Meldeversäumnis). SolltederoderdieLeistungsberechtigtedienach 62SGBIgeboteneUntersuchungnichtdurchführenlassenundwirdhierdurchdieAufklärungdesSachverhaltserheblicherschwert,kanndieLeistungbiszurNachholungderMitwirkungganzoderteilweiseversagtbzw.entzogenwerden ( 66Absatz1SGBI), soweitdievoraussetzungenderleistungnichtnachgewiesensind.eineent-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sprechendebelehrungüberdieserechtsfolgenhatzuvormitderversendung der Einladung zur Untersuchung zu erfolgen. 10.WelcheFolgenhates,wennArbeitslosengeld-II-BeziehendeeinePatientenverfügungmitVorsorgevollmachtvorweisen,inderdieTeilnahmean der Untersuchung untersagt ist? DieseSituationdürfteinderPraxiskaumvorkommen.Patientenverfügungund gesetzlichebzw.bevollmächtigtevertretungimbereichdergesundheitsfürsorgeentfaltenerstwirkung,wenndererwerbsloseselbstnicht (mehr)einwilligungsfähigist.erwerbsfähigkeitwirdinfällendereinwilligungsunfähigkeit gerade nicht vorliegen. EineinwilligungsfähigerPatiententscheidetselbst,oberineineUntersuchung einwilligtodersieuntersagt.einwilligungsfähigist,werart,bedeutungund TragweitederMaßnahmeerfassenundseinenWillenhiernachbestimmen kann.dieeinwilligungsunfähigkeitmusssichaufdiekonkretebehandlung oderuntersuchungbeziehen.beieinerreinenpsychologischenbegutachtung, diekeinediffizilerisikolagemitsichbringt,sindandieeinwilligungsfähigkeit des Betroffenen selbst keine hohen Anforderungen zu stellen. VorsorgendeInstrumentewieeinePatientenverfügungodereineBevollmächtigunginGesundheitsangelegenheitenkommenerstdannzumTragen,wennder Betroffenenicht (mehr)einwilligungsfähigist.durchabfassungeinerpatientenverfügung (imsinnederdefinitiondes 1901aAbsatz1Satz1desBürgerlichenGesetzbuchs BGB)kannmanselbstinbestimmteärztlicheMaßnahmen,dienichtunmittelbarbevorstehen,sondernerstinZukunfterforderlich werdenkönnen,imvorhineineinwilligenoderdieseuntersagen.diepatientenverfügungmusskonkretefestlegungenfürbestimmtebeschriebenesituationen enthalten.dieseerklärungistfürandereverbindlich.einepatientenverfügung setztdieeinwilligungsfähigkeitdespatientenvoraus;siebedarfderschriftform ( 126 BGB). BeifehlenderEinwilligungsfähigkeitdesBetroffenenistderBetreueroderder BevollmächtigtemitdemAufgabenkreisderGesundheitsfürsorgefürdieErteilungderEinwilligungberufen.DerBetreueroderBevollmächtigtehateiner PatientenverfügungAusdruckundGeltungzuverschaffenbzw.dieBehandlungswünscheoderdenmutmaßlichenWillendesBetroffenenfestzustellenund auf dieser Grundlage zu entscheiden. 11.KönnenArbeitslosengeld-II-BeziehendezurBegutachtungeinenBeistandnach 13Absatz4desZehntenBuchesSozialgesetzbuchmitnehmen? DieTeilnahmeeinesBeistandsandenGesprächenimPsychologischenDienst ist auf Wunsch der oder des Leistungsberechtigten möglich. 12.AufwelcherRechtsgrundlageundaufgrundwelcherEmpfehlungenoder ErfahrungenlehnenGutachterinnenundGutachterdasBeiseinvonBeiständen ab? BevollmächtigteundBeiständesindzurückzuweisen,wennsieentgegen 3 desrechtsdienstleistungsgesetzesrechtsdienstleistungenerbringen ( 13Absatz5SGBX).SiekönnenvomVortragzurückgewiesenwerden,wennsie hierzuungeeignetsind;vommündlichenvortragkönnensienurzurückgewie-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5554 senwerden,wennsiezumsachgemäßenvortragnichtfähigsind ( 13Absatz6 SGBX). InwieweitdieAblehnungvonBeiständeninderPraxisdesPsychologischen Dienstes eine Rolle spielt, kann nicht beurteilt werden. 13.WennArbeitslosengeld-II-BeziehendenichtinderLagesind,sichohne Beistandbegutachtenzulassenbzw.dasnichtwollen,welcheFolgenhat das? GrundsätzlichsindbeieinerfehlendenMitwirkunganderUntersuchungdiein derantwortzufrage9dargestelltenrechtsfolgenmöglich.dieentscheidung darüberkannjedochnurunterberücksichtigungderbesonderheitendeseinzelfalls getroffen werden. 14.KönnenArbeitslosengeld-II-BeziehendestatteinesmännlichenGutachters auch eine weibliche Gutachterin verlangen? ImPsychologischenDienstderBundesagenturfürArbeit (BA)sindüberwiegendPsychologinnenundPsychologentätig.WennLeistungsberechtigteim VorfelddenentsprechendenWunschäußern,dannisteineBegutachtungdurch eine Psychologin oder einen Psychologen des eigenen Geschlechts möglich. 15.WievieleArbeitslosengeld-II-BeziehendewurdenindeneinzelnenJahrenvon2005bis2010inderBunderepublikDeutschlandgesamtundin den einzelnen Bundesländern zu solchen Begutachtungen eingeladen? DurchdieIntegrationsfachkräfteimBereichdesSGBIIwurdendemPsychologischenDienstderBAvon2006 (DatenerhebungseitApril2006)bis2010in folgendemumfangaufträgeerteilt (einedifferenzierungnachbundesländern istnichtmöglich,diestatistischenangabenbasierenaufderregionalenorganisation des Psychologischen Dienstes): DSt 2006 * Nord Niedersachsen- Bremen Nordrhein-Westfalen II Nordrhein-Westfalen I Hessen/Rheinland- Pfalz-Saarland Baden-Württemberg Bayern Berlin-Brandenburg Sachsen-Anhalt- Thüringen Sachsen Bund * Datenerhebung seit April 2006

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WievieleArbeitslosengeld-II-BeziehendehabeninderBunderepublik DeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländernindeneinzelnenJahrenvon2005bis2010WiderspruchgegendieTeilnahmeamVerfahren eingelegt, und wie viele Widersprüche waren erfolgreich? 17.WievieleArbeitslosengeld-II-BeziehendehabeninderBunderepublik DeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländernindeneinzelnenJahrenvon2005bis2010KlagegegendieTeilnahmeamVerfahren eingelegt, und wie viele Klagen waren erfolgreich? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. DieBundesregierungunddieBundesagenturfürArbeitführenzudiesemSachverhalt keine Statistik. 18.WievieleArbeitslosengeld-II-Beziehendehabenindeno.g.Jahrenden Psychologischen Dienst der Bundesarbeitsagentur für Arbeit aufgesucht? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 19.WievieleArbeitslosengeld-II-Beziehendewurdenindeno.g.Jahrenan sozial-psychiatrische Dienste verwiesen? DurchdenPsychologischenDienstderBAwerdenkeineLeistungsberechtigten ansozial-psychiatrischediensteverwiesen.abhängigvomergebnisderbegutachtungwerdendenleistungsberechtigtenlediglichwegeaufgezeigt,wie sietherapeutischehilfennutzenkönnen.zuständigfürdieerbringungvon Leistungennach 16aNummer3SGBII (psychosozialebetreuung)sinddie kommunalen Träger ( 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II). 21. Resultieren auch Arbeitsverbote aus solchen Diagnosen? 20.BeiwievielenArbeitslosengeld-II-BeziehendenführtedieBegutachtung zueinerdiagnose,undwelchendiagnosenwurdenüberwiegendgestellt? 22.WelcheAuswirkungenhattendieDiagnosenfürArbeitslosengeld-II-Beziehende im Einzelnen? 33.WelcheweiterenFolgenhattenDiagnosenauspsychologischenGutachten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende? Die Fragen 20, 21, 22 und 33 werden gemeinsam beantwortet. DurchdenPsychologischenDienstderBAwerdenkeineDiagnosengestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 23.WievieleArbeitslosengeld-II-Beziehendeerhieltenindeno.g.Jahrenim Anschluss der Begutachtung Sanktionen? DieBundesregierungunddieBundesagenturfürArbeitführenzudiesemSachverhalt keine Statistik.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WievieleArbeitslosengeld-II-Beziehendewurdenindeno.g.Jahreninfolge der Begutachtung in das SGB XII übergeleitet? InderSozialhilfestatistikwirdfürdieHilfezumLebensunterhaltnachdem DrittenKapiteldesZwölftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBXII)keinentsprechendesMerkmalerhoben,weshalbfürvollerwerbsgeminderteLeistungsberechtigtekeineInformationenvorliegen.InderStatistikfürdieGrundsicherung imalterundbeierwerbsminderungnachdemviertenkapiteldessgbxii wirdalsstatistischesmerkmalauchdie UrsachederLeistungsgewährung erfasst.alsursachefürdenleistungsbezugdauerhaftvollerwerbsgeminderter LeistungsberechtigterwirdhierunterAnderemauchdieÜberleitungausder GrundsicherungfürArbeitsuchendeausgewiesen;dieZahlenangebenkönnen dernachstehendentabelleentnommenwerden.obderbeendigungeinesvorangegangenenbezugsvonleistungennachdemsgbiieinebegutachtung durchdiegrundsicherungsträgervorausgingisthingegennichtbestandteilder Statistik. Für das Jahr 2010 liegen noch keine Daten vor. Leistungsberechtigte bis unter 65 Jahre Quellen: Statistisches Bundesamt 25.WievieleArbeitslosengeld-II-BeziehendebliebenmitwelchenFolgenin den o. g. Jahren im Arbeitslosengeld-II-Bezug? 26.WievieleArbeitslosengeld-II-BeziehendesindinderBunderepublik DeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländernindeno.g.JahreninfolgesolcherUntersuchungenindieErwerbsminderungsrenteausgesteuert worden? 27.WievieleArbeitslosengeld-II-BeziehendewurdeninderBunderepublik DeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländernindeno.g.JahreninfolgesolcherUntersuchungenanSchwerbehindertenwerkstätten verwiesen? 28.WievieleArbeitslosengeld-II-BeziehendesindinderBunderepublik DeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländernindeno.g.JahreninfolgesolcherUntersuchungenzumAufenthaltinPsychiatrienüberwiesen worden? 29.FürwievieleArbeitslosengeld-II-BeziehendesindinderBunderepublik DeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländernindeno.g.JahreninfolgesolcherUntersuchungenBetreuungsverfahreneingeleitetworden? 30.FürwievieleArbeitslosengeld-II-BeziehendewurdeninderBunderepublikDeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländernindeno.g. JahreninfolgesolcherUntersuchungenEinzelfallhelferinnenund-helfer bestellt? Die Fragen 25 bis 30 werden gemeinsam beantwortet. Zahlen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31.WievieleArbeitslosengeld-II-BeziehendehabeninderBunderepublik DeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländernindeno.g.JahrenzurDiagnoseAkteneinsichtverlangt,wievieleerhieltendieseAkteneinsicht? Akteneinsichtbzw.AuskunftandenBetroffenenistimRahmendergesetzlichenGrundlagen ( 25und83SGBX)möglich.Hierzuwerdenjedoch keine statistischen Erhebungen durchgeführt. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 16, 17 und 20 verwiesen. 32.WievieleArbeitslosengeld-II-BeziehendehabeninderBunderepublik DeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländernindeno.g.JahrengegendieDiagnosenKlageeingereicht,wievielewarendamiterfolgreich? 34.WerdendieErgebnissepsychologischerGutachtenelektronischgespeichert? Wennja,inwelchemSystemwerdendiepsychologischenGutachtengespeicherter? PsychologischeGutachtenwerdenimFachverfahrendesPsychologischen DienstessowiederVermittlungderBAgespeichert.DieZugriffeaufpsychologischeGutachtenindenFachverfahrenwerdenmitNamendesZugreifenden unddatumdeszugriffsprotokolliert.derbundesbeauftragtefürdendatenschutzunddieinformationsfreiheithatdieseverfahrensweisenichtbeanstandet. 35.Werbzw.wievieleMitarbeiterderBAundandererDienststellenhaben Zugriff zu diesen Daten, und wer nutzt noch solche Daten? ZugriffzudenDatenhabendieMitarbeiterinnenundMitarbeiterdesjeweiligen örtlichenpsychologischendienstes.jedochnurdiebeauftragendeintegrationsfachkrafthatzugriffaufdasnachderbegutachtungerstelltepsychologische Gutachten. 36. Wie lange bleiben solche Daten gespeichert? DieDatenwerdenindenFachverfahrennachAblaufvonfünfJahrennachder Begutachtung gelöscht. 37.WelcheEinsichts-undNachvollzugsmöglichkeitenhabenArbeitslosengeld-II-BeziehendeüberdenVerbleibunddieelektronischenTransfers ihrer Daten? Es wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ AufwelcherRechtsgrundlagewerdenDatenweitergabenvonpsychologischen Gutachten durchgeführt? 39.Waspassiert,wennArbeitslosengeld-II-BeziehendekeineSchweigepflichtentbindungserklärungenunterschreibenodernureingeschränktdie Schweigepflichtentbindung gestatten? Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet. DieÜbermittlungvonSozialdatenistnurunterdenVoraussetzungendesZweitenKapitelsdesZehntenBuchesSozialgesetzbuchzulässig ( 35Absatz2 SGBX).Durch 76SGBXwerdendiegesetzlichenÜbermittlungsbefugnisse fürbesondersschutzwürdigesozialdatenwiemedizinischedatenweitereingeschränkt.datenauspsychologischengutachtenkönneninsbesondereweitergegebenwerden,wenndieoderderleistungsberechtigteeineschweigepflichtentbindungserklärung abgegeben hat ( 76 Absatz 1 SGB X). 40. Wer begutachtet die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden? 41.InwelchenAnteilenbeschäftigtdieBAexterneundinternepsychologische Gutachterinnen und Gutachter? Die Fragen 40 und 41 werden gemeinsam beantwortet. BegutachtungenimPsychologischenDienstderBAerfolgendurchspeziell qualifiziertediplompsychologinnenund-psychologen.diebabeschäftigt keine Vertragspsychologen. 42.WerdenpsychologischeGutachterinnenundGutachterproEinzelfallvergütet, und wenn ja, in welcher Höhe? DiePsychologinnenundPsychologenderBAsindfestangestellt.Esgibtkeine fallbezogene Vergütung. 43.WievielGeldhatdieBAinderBunderepublikDeutschlandgesamtund indeneinzelnenbundesländernindeneinzelnenjahrenvon2005bis 2010 jährlich für die psychologischen Begutachtungen ausgegeben? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 41 und 42 verwiesen. 44.IstderBundesregierungbekannt,wieSGB-II-undSGB-XII-Trägerzur Verweisungvon (ehemaligen)arbeitslosengeld-ii-beziehendeninschwerbehindertenwerkstättenodereinrichtungendereingliederungshilfestehen? DerBundesregierungistnichtbekannt,wiediezuständigenTrägerderGrundsicherungfürArbeitsuchendeundderSozialhilfezuVerweisungenindiegenanntenEinrichtungenstehen.DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdie TrägerbeiallenLeistungsberechtigtenimEinzelfallprüfen,welcheLeistungsansprüchenachdemSGBXIIsowienachanderenSozialleistungsgesetzen,wie beispielsweise dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), bestehen.

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