Weiterentwicklung der Förderrichtlinie zum Neu- und Ausbau und zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6953 Weiterentwicklung der Förderrichtlinie zum Neu- und Ausbau und zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen Vorbemerkung der Fragesteller MitdemInkrafttretendererstenGleisanschlussförderrichtlinieimSeptember 2004isteinInstrumentzurgezieltenStärkungdesVerkehrsträgersSchiene und zur Verlagerung von Güterverkehr geschaffen worden. NachderVerlängerungderRichtliniebiszum31.August2012imJahr2009 stelltsichdiefrage,wiedieförderungvonprivatengleisanschlüssenkünftig gestaltetwerdenmuss,damiteineverlagerungdesgüterverkehrsaufdie energieeffiziente Bahn erreicht werden kann. 85ProzentdesAufkommensimGüterverkehraufderSchiene (Ganzzug-und Wagenladungsverkehr)wirdinDeutschlandzumTeilvonGleisanschlusszu Gleisanschlussabgewickelt.DerprivateGleisanschlussistdamiteinewichtigeSchnittstellezuderverladendenWirtschaftundinsbesonderegeeignet, den Einzelwagenverkehr zu stärken. Bereitsseit1986praktiziertdieSchweizerfolgreichdieFörderungvonPrivatgleisanschlüssen;1995legteÖsterreicheinProgrammauf,dassicham schweizerischen Modell orientiert. NachdenEinschnittendurchdassogenannteMarktorientierteAngebotCargo (MORAC),indessenFolgedieDeutscheBahnAGzwischen2002und2004 diebedienungzahlreichergleisanschlüsseeinstellte,trägtdasprogrammzur FörderungvonGleisanschlüssenseitdemzurKonsolidierungindiesemBereichbei.InderkurzenLaufzeitderdeutschenGleisanschlussförderung konntemiteinervergleichsweisegeringenfördersummeeineverkehrsleistungvonmehralseinemilliardetonnenkilometervonderstraßeaufdie Schieneverlagertwerden.MitdemNachweiseinesMindestgüterverkehrsaufkommensundeinerMindestgüterverkehrsleistungfüreinenGleisanschluss sollen Investitionsruinen verhindert werden. DiebisherigeFörderpraxisbelegt,dassmiteinerVerbesserungderAnschlussbedingungenderVerladerandasEisenbahnnetzdasVerkehrsaufkommenauf derschieneimeinzelwagenverkehrgesteigertwerdenkann.angesichtsder DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 23. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode energie-undklimapolitischenherausforderungenwirddiebedeutungdes GüterverkehrsaufderSchieneineinemintermodalenGüterverkehrssystem weiterwachsen.derdirektenförderungvongleisanschlussverkehrenkann dabei eine bedeutende Rolle zukommen. Vorbemerkung der Bundesregierung PrognosenweisenfürDeutschlandgegenüberdemAusgangsjahr2004eineZunahmederVerkehrsleistungbiszumJahr2025vonüber70ProzentbeimGüterverkehraus.DieBundesregierungverfolgtdaherdasZiel,dieSchieneindie Lagezuversetzen,einenmöglichstgroßenAnteildieseserwartetenZuwachses aufzunehmen.dierichtliniezurförderungdesneu-undausbaussowieder ReaktivierungvonGleisanschlüssenhatdazueinenBeitraggeleistet.Diese FörderrichtliniedesBundesläuftzum31.August2012aus.Zurzeitwirddie Evaluierungvorbereitet.NachVorliegenderErgebnissewirdüberdieFortführung der Förderrichtlinie entschieden. 1.WiehatsichdieZahlderGleisanschlüsseseitderBahnreformbisheute entwickelt? WiehatsichdieüberdieGleisanschlüsseabgewickelteTransportmengein diesem Zeitraum entwickelt? 2.WievieleGleisanschlüssewurdenseitEinführungderGleisanschlussförderrichtlinieimJahr2004mitdenentsprechendenBundesmittelnreaktiviert,erweitertbzw.neuerrichtet (bittejahresweisenachbundesländern bzw. mit Ortsangaben angeben)? a)welchebundesmittelstandenjeweilszurverfügung,undwelchemittel sind tatsächlich über das Programm abgeflossen? b)welchetransportmengeundverkehrsleistungstehenhinterdengeförderten Gleisanschlüssen? c)welchemengeco 2 konnteimvergleichzumlkw-transporteingespart werden? 3.WievieleGleisanschlüssewurdenseit2004ohneFörderungüberdie Gleisanschlussförderrichtlinie reaktiviert oder neu errichtet? DieFragen1bis3werdenwegenihresSachzusammenhangesgemeinsambeantwortet. Anzahlderseit2004mitBundesmittelnreaktivierten,erweitertenbzw.neuerrichteten Gleisanschlüsse:

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Summe Bayern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz2316 Brandenburg Hessen Sachsen Sachsen-Anhalt 2114 Mecklenburg-Vorpommern 213 Hamburg 1113 Saarland Schleswig-Holstein 112 Bremen 1 12 Berlin11 Thüringen11 Summe Übersicht zu den Fragen 2a und b: Summe Haushaltsansatz [TEuro] Mittelabfluss [TEuro] Transportmenge [Tsd. t] Verkehrsleistung [Mio. tkm] t = Tonnen; tkm = Tonnenkilometer Hinweis:DieRichtlinietraterstimAugust2004inKraft.Diein2004bewilligtenProjektekonntenvondenInvestorennichtrechtzeitigbisJahresendefertig gestelltwerden,sodasseszukeinemmittelabflussoderzurerbringungvon Verkehrsleistung in 2004 gekommen ist. AngabenüberprivatrealisierteGleisanschlüsseohneFörderung (Frage3)oder überdieaufgleisanschlüssenabgewickeltetransportmengeseitderbahnreform (Frage 1) liegen der Bundesregierung nicht vor. ZuFrage2cliegenderBundesregierungebenfallskeineInformationenvor.Die BetrachtungderUmweltauswirkungenwirdBestandteilderEvaluierungdes Gleisanschlussförderprogrammssein (vgl.vorbemerkungderbundesregierung).

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.WievieleAnträgezurFörderungeinesGleisanschlusseswurdeninsgesamt gestellt (bitte jeweils jahresweise ab 2004)? a)wievieleanträgewurdenwegennichterfüllungderzuwendungsvoraussetzungen abgelehnt? b)waswarendiehäufigstengründefürdieablehnungderanträgezur Gleisanschlussförderung (bitte Fallzahl nennen)? c)wievieleanträgemusstenabgelehntwerden,weildieantragsunterlagen die formalen Kriterien nicht erfüllten? Gestellte Anträge seit 2004 pro Jahr: DiezuständigeBewilligungsbehörde,dasEisenbahn-Bundesamt (EBA),hat insgesamtelfanträgewegennichterfüllungderzuwendungsvoraussetzungen zurückgewiesen. Dafür gab es maßgeblich folgende Gründe: Maßnahme befand sich bei Antragstellung bereits im Bau (haushaltsrechtlich unzulässig gemäß VV Nr. 1.3 zu 44 BHO) insgesamt 5 Anträge. Realisierung des Projektes war auch ohne Förderung wirtschaftlichinsgesamt 2 Anträge. Keine Maßnahme i. S. d. Richtlinie insgesamt 2 Anträge. Sonstiges (Antragsteller kein Privatunternehmen i. S. d. Richtlinie, Insolvenz des Antragstellers) insgesamt 2 Anträge. BislangmusstenkeineAnträgevomEBAabgelehntwerden,weildieAntragsunterlagen nicht den formalen Kriterien entsprachen. 5.WashatdieBundesregierungunternommen,umdieGleisanschlussförderung bei Unternehmen der verladenden Wirtschaft bekannt zu machen? WelcheAktivitätensindinZukunftgeplant,umdieFörderrichtliniebei dieser Zielgruppe bekannter zu machen? DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)sowiedasEisenbahnbundesamt (EBA)habengemeinsammitdemVerbandder DeutschenVerkehrsunternehmen (VDV)undörtlichenIndustrie-undHandelskammernimRahmenverschiedenerVeranstaltungenfürdasGleisanschlussförderprogramm geworben. Weitere Aktivitäten sind auch in Zukunft geplant. ZudemsollenimZugederEvaluierungderRichtlinieerarbeitetwerden,welche weiteren öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen sinnvoll sind. 6.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberdieVerkehre,dieüber die geförderten Gleisanschlüsse abgewickelt werden? AufGrundlagedererteiltenZuwendungsbescheidedesEBAseit2004ergeben sich die nachfolgenden Informationen. a)welcheangabenzudengütergruppenliegenderbundesregierungin diesem Zusammenhang vor? 32Prozent Baustoffe/Massengüter 11Prozent Metalle

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Prozent Papier 10Prozent Holz 10Prozent Mineralöl/Biodiesel 8Prozent Logistik 8Prozent Chemie 4Prozent Lebensmittel 4Prozent Recycling 1Prozent Container 1Prozent Maschinenbau. ÜberwiegendhandeltessichumWagengruppenoderGanzzugverkehre.Ein Teil der Transporte erfolgt auch mittels Einzelwagenverkehr. b)welcheinformationenhatdiebundesregierungbezüglichderverkehrsart? c)welcheangabenlassensichzuderdurchschnittlichentransportentfernung machen? Die durchschnittliche Transportentfernung liegt bei ca. 281 km. 7.WiebewertetdieBundesregierungdieerzielteVerkehrsverlagerung,die mitdergleisanschlussförderungangestoßenwurde,inrelationzuden ausgereichten Fördermitteln? 8.BeabsichtigtdieBundesregierungdieFortführungderGleisanschlussförderung nach dem 31. August 2012? a)wennnein,wassinddiegründefürdieeinstellungdesförderprogramms? b)wennja,solldieförderrichtlinieunverändertfortgeführtwerden, oder plant die Bundesregierung Veränderungen? c)inwelchenpunktensiehtdiebundesregierungänderungsbedarf,und warum? 9.PlantdieBundesregierungeineEvaluierungderGleisanschlussförderrichtlinie? Wenn ja, wann sollen entsprechende Ergebnisse vorliegen? 12.PlantdieBundesregierungindiesemZusammenhangVeränderungen,die daraufabzielen,dieregelungenzurgarantievontransportmengenzu lockern,umsodenmittelabflusszuverbessernunddieanzahlreaktivierter bzw. neuer Gleisanschlüsse zu erhöhen? 13.BeabsichtigtdieBundesregierungdarüberhinausdieAnforderungen beimmindestgüterverkehrsaufkommenunddermindestgüterverkehrsleistung zu verändern? Wenn ja, welche? 14.SindVeränderungenbeidenHöchstwertenderFörderungfürNeubau, AusbauundReaktivierungvonGleisanschlüssenbzw.beiderHöheder förderfähigen Kosten geplant? Wenn ja, welche? DieFragen7bis9und12bis14werdenwegenihresSachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasGleisanschlussförderprogrammsollnachdem31.August2012fortgeführt werden.diebisherigerichtliniewirddaherzunächstevaluiertunddieerzielte Verkehrsverlagerungbewertet.ObundinwieweiteszuVeränderungenkommenwird,kannerstnachAbschlussderEvaluationentschiedenwerden.Erste ZwischenergebnissewerdenvoraussichtlichEnde2011vorliegen.DerAbschlussbericht soll bis Ende Januar 2012 erstellt werden. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdievergleichsweiserestriktiveHandhabung bei den zu garantierenden Transportmengen? HältdieBundesregierungeineTransportgarantieüberfünfJahrenochfür angemessen? 11.StimmtdieBundesregierungderEinschätzungzu,dassdieGarantievon TransportmengenübereinenZeitraumvonfünfJahrenfürvieleUnternehmennichtzuleistenistunddieseRegelungdazuführt,dassnurfür einebegrenztezahlvonunternehmeneinneuergleisanschlussattraktiv ist? DieFragen10und11werdenwegenihresSachzusammenhangesgemeinsam beantwortet. DieEinführungvonTransportgarantienunddieBindungderFörderungan MengenzusagenderUnternehmenisthaushaltsrechtlichnotwendig.Dadurch sollenfehlförderungenvermiedenunddemprinzipderwirtschaftlichkeitund Sparsamkeit ( 7 BHO) Rechnung getragen werden. DerZuwendungsempfängerkannbeimEBAeineVerlängerungdesZeitraums vonfünfaufsiebenjahrebeantragen.dadurchkönnendieunternehmenden durchwirtschaftskriseimjahr2009bedingtenrückgangimgüteraufkommen ausgleichen. ObeineBindunganMengenzusagenpotenzielleAntragstellervonFörderanträgen abhält, soll im Rahmen der Evaluierung näher untersucht werden. 15.WelcheInformationenhatdieBundesregierungzurergänzendenFörderungvonGleisanschlussverkehrenaußerhalbderGleisanschlussförderung des Bundes in den Bundesländern? WelcheLänderhabenbzw.hatteneigeneProgramme,dieaufVerkehrsverlagerung auf die Schiene abzielen? AufwelcheFörderprogrammekönnendieBundesländerhierfürgrundsätzlich zurückgreifen? IndenBundesländernkannVerkehrsverlagerungaufderGrundlagevonallgemeinen Wirtschaftsprogrammen der Länder gefördert werden.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WievieleGleisanschlüsseinDeutschlandwurdenseit1995mitMitteln derösterreichischengleisanschlussförderungreaktiviert,erweitertbzw. neuerrichtet (wennmöglich,mitortsangabeundjahrderinbetriebnahme)? 17.WärestattderFörderungausdemösterreichischenFördertopfnachInkrafttretendesdeutschenFörderprogrammsgrundsätzlichaucheineFörderung nach diesem Programm möglich gewesen? Wenn nein, warum nicht? DieFragen16und17werdenwegenihresSachzusammenhangesgemeinsam beantwortet. DasösterreichischeBundesministeriumfürVerkehr,InnovationundTechnologieteiltemit,dassmitMittelnderösterreichischenGleisanschlussförderungin Deutschland folgende Gleisanschlüsse realisiert wurden: Ort Anzahl Jahr Voerde 22002, 2009 Fischach Regensburg A 22005, 2007 Genthin Finsterwalde Duisburg Regensburg B 22009, BeabsichtigtdieBundesregierungeineFörderungneuerGleisanschlüsse wegenderenergie-undklimapolitischenrelevanzausdemenergie-und Klimafonds? ÜbereineFörderungmussinjedemEinzelfallgesondertentschiedenwerden. EinepauschaleBeurteilungistdaherfürdiegenanntenzehnFällenichtmöglich. Esistnichtbeabsichtigt,neueGleisanschlüsseausdemEnergie-undKlimafonds zu fördern.

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