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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7427 Menschenrechtslage in den Philippinen Vorbemerkung der Fragesteller DiePhilippinenwerdenoftdargestelltalseinLand,dassicherfolgreichvon einerdiktaturhinzueinerdemokratischenrepublikmitregelmäßigenwahlen, einerfreienpresseundeinerstarkenzivilgesellschaftgewandelthat.trotzdem beklagenlokaleundinternationalenichtregierungsorganisationen NGOs massivemenschenrechtsverletzungen.indenletztenzehnjahrenwurden hundertepolitischeaktivistinnen/aktivisten,journalistinnen/journalisten,gewerkschafterinnen/gewerkschafterundlokalpolitikerinnen/lokalpolitikerbedroht,verschlepptundermordet.vermutetwerdenverwicklungendesmilitärs undstaatlichersicherheitskräfteindiesestraftaten,abernurinseltenenfällen wurden Beschuldigte angeklagt und verurteilt. NichtseltenerfolgenGewalttaten,VertreibungenunderheblicheBeeinträchtigungendernatürlichenLebensgrundlagedurchBergbauunternehmenundderenprivateSicherheitsfirmen.DerMiningAct,einBergbaugesetzausdem Jahr1995,dasausländischenKonzernenInvestitionenerleichternsollte, schreibtzwardiebeteiligungderlokalenbevölkerungunddieachtungvon Umweltstandardsvor,jedocherfolgtnureineunzureichendeÜberwachung durchstaatlichestellen,undesfolgenkeinekonsequenzenbeiverstößen.die BergbauunternehmenmüssendieIndigenenzwarumeineZustimmungfür jedesprojektbitten,die FreePriorandInformedConsent (FPIC)genannt wird,jedochinformierendieunternehmennurunzureichendüberdiekonsequenzendesbergbausundverschweigendierisiken.diegroßeanzahlillegalerumsiedlungenführtregelmäßigzuschlechterenlebensbedingungenfür dieindigenen,undeswerdenoftnurgeringeodergarkeineabfindungengezahlt.vielefamilienleidenimmermehrunterderverschmutzungderflüsse mitquecksilberundzyanidundanderengefährlichensubstanzenundsind damiterheblichinihrerlebensgrundlagegefährdet.aufgrundderversprechungenderunternehmenstimmenvielegemeinschaftentrotzderfatalen FolgendemBergbauzu,auchweildieUnternehmenoftalsdieeinzige ChanceaufeineVerbesserungderInfrastruktur,bessereSchulen,KrankenhäuserundStraßenindenabgelegenenGebietenerscheinen.Auchkönnendie NGOsnichtgenügendInformationenüberdieFolgendesBergbausverbreiten,weilsievondenUnternehmenanihrerArbeitdurchDrohungenodertatsächliche Gewalt gehindert werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 2. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AuchdeutscheBankensindlauteinemBerichtdesAktionsbündnissesMenschenrechte-PhilippinenanInvestitioneninphilippinischeBergbauunternehmenbeteiligt.DieDeutscheBankgewährteimJanuar2008derFirmaPlatinumGroupMetalseinenFinanzierungskreditvon40Mio.US-Dollar,umden Kauf,dieWiedernutzbarmachungundzahlreicheAufbauarbeitenderzwei EisennickelschmelzereienderFirmazuermöglichen.AuchderBergbaufirma CarmenCopperCorporation,einerTochterderphilippinischenAtlasConsolidatedMining &DevelopmentCorp.wurdeimMai2007einKreditüber 100Mio.US-Dollargewährt,umdasBergbaugebietdesToledoCopperProjectinCebuwiederzubeleben.UnbestätigtenInformationenzufolgefungiert diedeutschebankauchalsbrokerfürdasinternationaleschweizerrohstoffunternehmenxstrata.xstrataführttrotzdesauslaufensihrererkundungserlaubnisam17.august2007probebohrungenineinermineintampakan, einemderlukrativstenbergbaugebiete,durch.indieserregionbefindensich fünfflüsse,vondenennahezudiegesamtewasserversorgungzentral-und Südmindanaosabhängt,unddiedurchdieBergbauaktivitätenzuverschmutzen drohen und damit die Anwohner gefährden. DieAllianzAGhielt10,2ProzentderAnteilederbritischenFirmaMetals ExplorationundwardamitdergrößteAnteilsinhaber.DieFirmaMetals ExplorationarbeitetvorOrtmitderphilippinischenBergbaufirmaPhilsaga MiningCorp.zusammen.AufgrunddesimmerwiederaufflackerndenProtestesderindigenenBevölkerung,diesichgegendiePräsenzderBergbaufirmen aufihremlandauflehnt,hatsichlangleysegundo,beauftragterdercagaya- RegionderNationalenKommissionfürdieindigeneBevölkerung (NCIP),für eineüberprüfungundneubewertungderabbaulizenzeninderregionausgesprochen. DieDresdnerBankAG (jetztcommerzbankag)hatzwardieequatorsprinciples,einregelwerkzureinhaltungderumwelt-undsozialstandardsder Weltbank,unterschrieben,trittaberdennochalsBankierderphilippinischen LepantoConsolidatedMiningCompanyauf,diebeimAbbauderGoldvorkommeninMankayantätigist.ImJahr1998schlossLepantounteranderem mitderdresdnerbankageinkreditabkommenüber25mio.euroab.im Jahr2006wurdeeinGoldDeliveryAgreementabgeschlossen,wodurch Lepantoweitere11,4Mio.EurogezahltwurdenundsichLepantoimGegenzugverpflichtete,200bis250UnzenGoldmonatlichzuliefern.DasUnternehmenwirddafürkritisiert,sichnichtmitdenRechtenIndigenerauseinanderzusetzen.EbensoistLepantofürmassiveArbeitsrechtsverletzungenbekannt.BeidenAktivistendesSavetheAbraRiverMovementgiltLepantoals HauptverdächtigerdesimJahr2006aufgetretenenFischsterbensinderProvinzAbra.BewohnerentlangdesFlussesAbraberichtenüberdenstrengen GeruchundVerunreinigungendesWassers.RegelmäßigdurchgeführteWasserprobenweiseneinenauffällighohenZyanid-,Blei-,Quecksilber-und Chromgehaltauf.DieUntersuchungergabaußerdem,dassdieAbwässerzu einerverschlackungdesflussbettesführenunddieangrenzendenreisfelder versalzen.außerdemsindgeologischefolgenwiebodenabsenkungund Landrutschebemerkbar.ImJuli2009sollderlokaleGouverneurnachErdrutschenundZerstörungendenAusnahmezustanderklärthabenundimOktober2009sinddurcheinenErdrutschvermutlichca.40Personengetötetworden. 1.WieschätztdieBundesregierungaktuelldieallgemeineLagederMenschenrechte in den Philippinen ein? RechtlichundinstitutionellistderSchutzderMenschenrechteaufdenPhilippinengutabgesichert,dieUmsetzungderkodifiziertenRechtebleibtjedochteilweiseproblematisch.DiePhilippinenhabendiewichtigstenmenschenrechtlichenÜbereinkünfteratifiziertund2006dieTodesstrafeabgeschafft.Der ObersteGerichtshofderPhilippinenhatsichmitderEinführungdes Writof Amparo,derdieBürgervorwillkürlicherVerfolgungdurchstaatlicheOrgane schützensoll,einennamengemacht.auchwardaslandeinetreibendekraft

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7588 hinterderschaffungderaseanintergovernmentalcommissiononhuman RightsimJuli2009.DieseisteineunabhängigeKommission,welcheu.a.das Rechthat,unabhängigeUntersuchungenvonmutmaßlichenMenschenrechtsverletzungendurchzuführen.ParlamentarischeDemokratie,unzensierteMedien, Versammlungs- und Religionsfreiheit prägen grundsätzlich die Gesellschaft. InderPraxiskommtesjedochtrotzdieserBemühungenzuerheblichenMenschenrechtsverletzungen.HierzuzählenextralegaleTötungen,VerschwindenlassenvonPersonensowieillegaleFestnahmen.EineeffektiveDurchsetzung dermenschenrechtewirdzudemdurchlangsamejuristischeverfahrenbehindert. 2.HatsichnachAnsichtderBundesregierungseitAmtsantrittdesPräsidenten Aquinos die Lage der Menschenrechte verbessert? Wenn ja, in welchen Bereichen? DerPräsidentBenignoAquinoverfolgteinenmenschenrechtsfreundlicheren KursalsseineAmtsvorgängerin.Am1.November2011tratendiePhilippinen demrömischenstatutdesinternationalenstrafgerichtshofsbei,alsbishereinzigesasiatischeslandnebenjapan.benignoaquinosernennungenderstreitbarenvorsitzendendermenschenrechtskommissionleiladelimazurjustizministerinundderbürgerrechtlerinettarosaleszuihrernachfolgeringleichzu AnfangseinerAmtszeitwareneinklarespolitischesZeichen,dassdieMenschenrechtspolitikfürihneinenhohenStellenwerthat.EineReihevonReformendesJustizsystemswurdevomJustizministeriuminAngriffgenommen,um diegeringeratederaufklärungenundverurteilungenvonmenschenrechtsverletzernzuerhöhen.inderpolizeiundindenstreitkräftenwurdendiebemühungenverstärkt,menschenrechtlichemindeststandardsauchindenunterenhierarchieebenenzuverankern,etwadurchsogenanntehumanrightsdesksin jederpolizeiwachedeslandesunddurchdieinstitutionalisierungvonmenschenrechtsunterrichtinderausbildungdersoldaten.dieanzahlderfällevonextralegalentötungenistseitdemamtsantrittbenignoaquinosweiterrückläufig, selbstwenndie imvergleichzudenendesjustizministeriums höherenfallzahlen einiger Menschenrechtsorganisationen als Basis genommen werden. 3.WieschätztdieBundesregierungdieSituationderFrauenunddieEinhaltung von Frauenrechten auf den Philippinen ein? AuchwennFrauenineinflussreichenPositionenheutzutageeineSelbstverständlichkeitaufdenPhilippinensind,bleibensieindenSpitzenämternder Wirtschaft unterrepräsentiert. ProblematischistfürvieleFrauendiestaatlichePolitikderreproduktivenGesundheit.Schwangerschaftsabbrüchesindgrundsätzlichverboten.Dennoch durchgeführteillegaleabbrücheführennichtseltenzuverletzungenderfrauen undsindaucheingrunddafür,dassdiephilippinendasmillenniumdevelopmentgoalderreduzierungdermüttersterblichkeitvermutlichverfehlenwerden.auchwegengeringereinkommenundmangelhaftenwissensstandswerden MittelzurGeburtenkontrollevonTeilenderarmenBevölkerungnichtgenutzt. DiekatholischeKirchesperrtsichzudemgegenkostenlosenZugangzuKontrazeptivainstaatlichenProgrammenreproduktiverGesundheit.Bereitsseit 13JahrenwirddasThemaimParlamentberaten,ohnedasseinGesetzesentwurf verabschiedet werden konnte. AktuelleZahlenüberdasAusmaßderProstitutionindenPhilippinenliegen nichtvor.mitdem Anti-TraffickinginPersonsActof2003 wurdeeinege-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode setzlichegrundlagezurstrafrechtlichenverfolgungvonmenschenhandelund verschiedenen Formen kommerzieller sexueller Ausbeutung geschaffen. DurchdieSchaffungeinesmodernenStrafrechtssolldiebislangunzureichende gesetzlichekriminalisierunghäuslichergewaltangegangenwerden.eineallgemeinniedrigegewaltschwelle,starkefamilienbande,wirtschaftlicheschwierigkeitenunddietatsache,dassehescheidungnichtmöglichist,begünstigen Straftaten in der Familie. ImJahr2009wurde,nachmehrjährigerBeratung,diesogenannteMagna ChartaofWomen (R.A.No.9710)verabschiedet.DasGesetzsolldenRahmen fürdienationaleumsetzungder ConventionontheEliminationofAllForms ofdiscriminationagainstwomen (CEDAW)derVereintenNationenbilden undzieltaufeinenumfassendenschutzunddieförderungdergleichstellung derfrauenab.eineeinschätzungderwirksamkeitdesgesetzesistaufgrund der kurzen Zeit seit dem Inkrafttreten derzeit noch nicht möglich. 4.InwelcherFormundzuwelchenAnlässensprichtdieBundesregierung menschenrechtlichefragestellungengegenüberderphilippinischenregierung an? MenschenrechtlicheFragestellungenwerdenvonderBundesregierunggegenüberderphilippinischenRegierunginsbesonderebeibilateralenBesuchen thematisiert,sobeispielsweisebeimbesuchdesbeauftragtenderbundesregierungfürmenschenrechtspolitikundhumanitärehilfeimauswärtigenamt, MarkusLöning,inManilaimJanuar2011,beiderReisedesStaatsministers Dr.WernerHoyeraufdiePhilippinenimAugust2011undderReisederphilippinischenJustizministerinLeiladeLimanachDeutschlandimJuni2011.Auch beigesprächenmitderphilippinischenbotschaftinberlinwirddasthema Menschenrechte regelmäßig angesprochen. 5.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausihrerBeurteilungzur allgemeinenlagedermenschenrechtefürihregegenwärtigeundzukünftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit? Seit2008konzentriertdieBundesregierungdieentwicklungspolitischeZusammenarbeitmitdenPhilippinenschrittweiseaufdenSchwerpunkt FriedensentwicklungundKonfliktprävention.DerneueSchwerpunktsollzurÜberwindungvonzumTeilgewaltsamenunddieRechtederArmenundIndigenen verletzenden Konflikten beitragen. 6.InwiefernwirddieUmsetzungvonMenschenrechtenindenPhilippinen durch die Entwicklungspolitik der Bundesregierung gefördert? InfolgederEntscheidungvon2008wurdenfürdiebisdahinbestehenden SchwerpunkteUmwelt,PrivatwirtschaftsförderungundDezentralisierungz.T. vorzeitigeabschlussphasen (bis2012)vereinbart,indenenindieseprogramme verstärktaspektederkonfliktvermeidungund-bearbeitungaufgenommen wurden.zielgruppederprogrammeinallensektorensindbenachteiligtebevölkerungsteile,vorallemimländlichenraum.besondereberücksichtigung findenfrauenund jenachgeographischerlage auchdieindigenebevölkerung. ImneuenSchwerpunkt FriedensentwicklungundKonfliktprävention hatdie BundesregierungmitdenPhilippineneinneuesvierjährigesProgrammzurVerminderungbzw.VermeidungvonKonflikten (COSERAM)entwickelt,dieauf

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7588 widerstreitendeinteressenandernutzungnatürlicherressourcenzurückzuführensind.dasvorhabenincaraga (imnordostenvonmindanao)zieltaufeine friedenschaffende,nachhaltigeundderbevölkerungzugutekommendeverwaltungundbewirtschaftungnatürlicherressourcenab.ungleicherzugangzu denreichlichvorhandenenressourcenundzulandisteinederwesentlichsten Armuts-undKonfliktursacheninsbesondereinCaraga.DerungleicheZugang istvorallemaufüberlappendeansprücheausderlandrechtsgesetzgebung, schwacherechtsstaatlicheinstitutionen,monopolisierteland-undbesitzstrukturenvongroßenfirmen (insbesonderebergbauundholzeinschlag)sowievon traditionellenfamilien-undinteressengruppenzurückzuführen.damitzieltdas Vorhabenauchdaraufab,dieRechteimBereichdesUmwelt-undRessourcenschutzes,alsoinsbesonderedieRechteaufWasserundaufNahrung,sowie Rechte der indigenen Bevölkerung verwirklichen zu helfen. DieBundesregierunghatdenPhilippinenfürdenneuenSchwerpunkt7Mio. EuroimRahmenderTechnischenZusammenarbeit (TZ)und21Mio.Euroim RahmenderFinanziellenZusammenarbeit (FZ)zurVerfügunggestellt.Die AuszahlungderFZistjedochderzeitdurcheinenRechtsstreit (Fraport-Enteignungsfall)blockiert.ImRahmenderRegierungsgesprächeimNovember2011 wirddasbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)derphilippinischenRegierungeineWeiterführungdesCOSERAM- Programmsüber2014hinaussignalisieren.NursokannlangfristigdieNachhaltigkeitdesVorhabensgesichertunddievonBeginnangeplanteSynergiemitden FZ-Investitionenhergestelltwerden,sobaldnacheinerbefriedigendenLösung desfraport-enteignungsfallsdiezugesagtenfz-mittelfreigegebenwerden können. 7.WelcheSchwerpunktehabendieBundesregierungunddiePhilippinenin ihrerentwicklungspolitischenzusammenarbeitgesetzt,undinwelchen BereichenplantdieBundesregierunggemeinsammitderphilippinischen Regierung die Zusammenarbeit auszubauen? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. AusMittelnderInternationalenKlimaschutzinitiativefördertdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)zudemseit 2008MaßnahmenzurFörderungderZusammenarbeitimKlimaschutzmitEntwicklungs-, Transformations- und Schwellenländern. 8.InwelchemfinanziellenUmfangwerdendiejeweiligenSchwerpunkte, ProjekteundProgrammeaufbi-undmultilateralerEbenemitdeutschen Mittelngefördert (bittenachprojekten,programmen,titeln,jahrund finanziellen Volumina auflisten)? ImRahmenderbilateralenstaatlichenZusammenarbeithabendiePhilippinen in den Jahren 2007 bis 2011 über das BMZ folgende Zusagen erhalten: JahrFZTZSchwerpunkte ,0 Mio. Euro 13,0 Mio. Euro Friedensentwicklung und Konfliktprävention, Umwelt, Privatwirtschaftsförderung, Dezentralisierung ,0 Mio. Euro 16,5 Mio. Euro Friedensentwicklung und Konfliktprävention, Umwelt, Privatwirtschaftsförderung, Dezentralisierung (auslaufend bis 2012) ,3 Mio. EuroUmwelt ,0 Mio. EuroUmwelt

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImBereichdernichtstaatlichenEntwicklungszusammenarbeithatdasBMZim Zeitraumvon2007bis2011dieAktivitätenderpolitischenStiftungen,Kirchen etc. in den Philippinen mit folgenden Mittelvolumina gefördert: TrägerZuwendungSchwerpunkte Politische Stiftungen 11,8 Mio. EuroDiePhilippinensindTeilderRegionalprogrammefürAsien. Kirchen 30,9 Mio. Euro Bildung, Gesundheitswesen, Staat und Zivilgesellschaft, soz. Infrastruktur und Dienste, Energieerzeugung und -versorgung, Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Fischerei, Industrie/Bodenschätze/Bergbau. Sozialstrukturträger 2,4 Mio. EuroDiePhilippinensindTeilderRegionalprogrammefürAsien. Private Träger 6,2 Mio. Euro VonbesondererRelevanzfürdieAnfragesindverschiedene Projekte in den Bereichen Ausbildung von Frauen und marginalisierten Jugendlichen, Menschenrechtskampagnen zum Schutz von Kindern vor Gewalt, Stärkung der Menschenrechte auf Mindanao, Schutz von Ahnenland in Palawan. Das BMU fördert zusätzlich folgende Projekte auf den Philippinen: SchwerpunkteLaufzeitFördersumme Klimarelevante Modernisierung der nationalen Forstpolitik und Pilotierung 11/2009 bis 09/2012 2,7 Mio. Euro von REDD-Maßnahmen Wald- und Klimaschutz auf Panay 11/2009 bis 09/2012 1,95 Mio. Euro Anpassung an den Klimawandel und Erhaltung der Biodiversität 01/2009 bis 12/2011 2,43 Mio. Euro Kreditprogramm Klima schonende Kühlaggregate 12/2008 bis 12/ ,45 Mio. Euro Kreditprogramm Energieeffizienz 12/2008 bis 12/ ,95 Mio. Euro MultilateraleOrganisationenförderndiePhilippinenindenu.g.Schwerpunkten.DeutscheMittelkommendabeientsprechenddendeutschenAnteilenan den jeweiligen Organisationen zum Einsatz. OrganisationZeitraumFZTZSchwerpunkte Asiatische Entwicklungsbank 3684Mio bis 2010 US-Dollar Weltbank 2010 bis 2012 EU bis Mio. US-Dollar bis 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr 35,3 Mio. US-Dollar 130 Mio. Euro Haushaltskonsolidierung, Verbesserung des Investitionsklimas, gute Regierungsführung, Millennium-Entwicklungsziele. Makroökonomische Stabilität, Verbesserung des Investitionsklimas, Verbesserung sozialer Dienstleistungen,Klimaschutzund-anpassung, gute Regierungsführung. Soziale Dienstleistungen, Verbesserung von Handel und Investitionen, gute Regierungsführung, Unterstützung für den Mindanao- Friedensprozess. 1MittelangabenaufBasisderLänderstrategie2007bis2013.WeitereMittelwerdendurchEU-RegionalprogrammeundthematischeProgramme zur Verfügung gestellt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieInvestitionendeutscherBankenin Unternehmen,dieindenPhilippinenBergbaubetreibenvordemHintergrundderVorwürfevonmassivenMenschenrechtsverletzungendurch deren Tätigkeiten? ZueinerBeteiligungdeutscherBankenanentsprechendenProjektenbzw.operierenden Firmen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 10.WasunternimmtdieBundesregierung,umzugewährleisten,dassdeutscheInvestorenunddieindenPhilippinentätigendeutschenUnternehmen die Wahrung der Menschenrechte beachten? DeutscheUnternehmensindaufdenPhilippinennachKenntnisderBundesregierungnichtimBergbautätig.DarüberhinausistderBundesregierungnicht bekannt,dassdeutscheunternehmenaufdenphilippinenmenschenrechteverletzen. DieBundesregierungstelltinderRohstoffstrategievomOktober2010ausdrücklichfest: DieBundesregierungunterstreicht,dassnachhaltigeEntwicklungsowiewirtschaftlicherundsozialerFortschrittohneguteRegierungsführung,ohneAchtungderMenschenrechteundohneBeachtungökologischerund sozialerstandardsnichtmöglichist.sietrittverstärktdafürein,dassdie deutschewirtschaftunternehmerischeshandelnaninternationalanerkannten InstrumentenundInitiativenwiedenOECD-LeitsätzenfürMultinationale Unternehmen ausrichtet. 11.WelchedeutschenUnternehmensinddirektoderindirektamBergbauin den Philippinen beteiligt? SindAuseinandersetzungendeutscherUnternehmenmitderlokalenBevölkerung bekannt? SoweitderBundesregierungbekanntist,sinddeutscheUnternehmennicht direktimbergbauaufdenphilippinenaktiv,sondernallenfallsingeringerzahl indirektbeteiligt.auseinandersetzungendieserunternehmenmitderlokalen Bevölkerung sind der Bundesregierung nicht bekannt. 12.WieistdieEinstellungderBundesregierungzumphilippinischenBergbaugesetzvon1995 (MiningAct)undderdamitverbundenenBeseitigung aller Hindernisse für ausländische Bergbauunternehmen? DasBergbaugesetzvon1995hatdenEigentumserwerbdurchausländische BergbauunternehmenerleichtertundsollsoderEntwicklungdesphilippinischenBergbausektorssowieauchzurAnwerbungvonausländischenInvestorendienen.DarüberhinaussiehteszahlreicheEinschränkungenundMaßnahmenzumSchutzderUmwelt,lokalerGemeinschaftenundandereröffentlicher Interessenvorbzw.lässtEinschränkungendurchandereGesetzebestehen. ÜberdieAnwendungdesGesetzesliegenimEinzelnenkeineErkenntnissevor. 13.WiethematisiertdieBundesregierunggegenüberderphilippinischen RegierungdieVerursachungvonUmweltschädendurchBergbauunternehmenunddiedamitverbundeneZerstörungdesLebensraumesder indigenen Bevölkerung? DieBundesregierungunterstütztindenPhilippineneineVielzahlvonProjekten inbereichenwienachhaltigeentwicklung,biodiversität,umweltschutz,

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KlimafragenundKonfliktprävention.AufdieAntwortzuFrage15wirdverwiesen. 14.IsteinmöglicherBeitrittderPhilippinenzurExtractiveIndustriesTransparencyInitiativeThemaderGesprächezwischenBundesregierungund der philippinischen Regierung? Wennja,wasistaktuellerStanddieserGespräche,undwennnein,warum thematisiert die Bundesregierung dies nicht? DiephilippinischeRegierungzeigtInteresseaneinerImplementierungder GrundsätzederExtractiveIndustriesTransparencyInitiative (EITI),hataber beimeiti-sekretariatnochkeinenformellenbeitrittsantraggestellt.vorbereitendekontaktedazuwerdenvondembeiderweltbankangesiedelteneiti Multi-DonorTrustFundunterstützt,dendieBundesregierungmitfinanziert.Die Bundesregierungistgrundsätzlichbereit,darüberhinausauchdieMöglichkeiteneinerweiterenUnterstützungzuprüfen,soferndiephilippinischeRegierung daraninteressiertist.eitiisteinefreiwilligeinitiative,dieihrestärkegerade ausdieserfreiwilligkeitgewinntundnichtvom Norden getriebenwerden sollte. 15.IsteinetransparenteundentwicklungsförderlicheVertragsgestaltungim RohstoffsektorThemaderGesprächezwischenBundesregierungundder philippinischen Regierung? Wennja,inwelchemRahmenundmitwelchenErgebnissenwerdendiese Gesprächegeführt,undwennnein,warumthematisiertdieBundesregierung dies nicht? EntsprechendeGesprächefindenderzeitnichtstatt.WederdeutscheUnternehmennochdieBundesregierunghabenderzeitnennenswerterohstoffpolitische InteressenaufdenPhilippinen,dieeinenentsprechendenAnknüpfungspunkt liefern könnten. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 16.WelchePositionvertrittdieBundesregierunggegenüberderphilippinischenRegierunginBezugaufrechtsgrundloseVertreibungenderBevölkerungdurchBergbauunternehmenundderenprivateSicherheitsfirmen? BelastbareInformationenhierzuliegenderBundesregierungnichtvor.MenschenrechtlicheFragestellungenwerdenvonderBundesregierunggegenüber derphilippinischenregierungregelmäßigthematisiert.aufdieantwortzu Frage 4 wird verwiesen. 17.InwiefernsiehtdieBundesregierungeinenWiderspruchdarin,dassdie DresdnerBankAGsicheinerseitszudenEquatorPrinciplesbekennt,andererseits jedoch die Lepanto Consolidated Mining Company finanziert? DieBundesregierungverfügtüberkeineeigenenErkenntnissezudengegendie LepantoConsolidatedMiningCompanyerhobenenVorwürfen.EineBewertung im Sinne der Fragestellung kann daher nicht vorgenommen werden.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberdieVerwicklungdes MilitärsundstaatlicherSicherheitskräfteinMordeanpolitischenAktivistinnen und Aktivisten? DerBundesregierungliegenInformationenvonNichtregierungsorganisationen zuextralegalentötungenvor.indiesenberichtengehtesauchumdieverwicklungdesphilippinischenmilitärsundphilippinischersicherheitskräftein MordeanpolitischenAktivistinnenundAktivisten.Darüberhinausliegender Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 19.WiegedenktdieBundesregierungdieAnfangdesJahresvomMenschenrechtsbeauftragtenderBundesregierungimAuswärtigenAmt,Markus Löning,angekündigteUnterstützungderVerbesserungdesphilippinischen Justizsystems konkret umzusetzen? ImRahmenderzivilenKrisenpräventionfördertdasAuswärtigeAmt überdie Hanns-Seidel-StiftungalsTräger einprojektaufdenphilippinenzurreform desdortigenjustizsektors.beidiesemvorhaben CraftingaModernCriminal CodeforthePhilippines wirddiephilippinischeregierungbeiderkonzeptionmodernerstrafgesetzgebungbishinzurvorlagedesfinalengesetzentwurfs beimphilippinischenparlamentunterstützt.dasprojektumfassteinelaufzeit vonca.1,5jahren (1.Juli2011bis31.Januar2013)undeineGesamtfördersummevon309500Euro.DeutschlandistdereinzigeausländischePartnerder philippinischen Regierung in diesem Bereich. 20.WasfürkonkreteErfolgezumSchutzderMenschenrechtehatdasEU- RechtsstaatsprogrammEP-JUSTunterderLeitungvonDetlevMehlis nach Einschätzung der Bundesregierung gebracht? Das EuropeanUnion-PhilippineJusticeSupportProgramme (EPJUST)nahm Anfang2010seineArbeitaufundwurdeimApril2011nachdervorgesehenen Projektdauervon15Monatenabgeschlossen.EinbesondererSchwerpunktdes EPJUSTwardieThematikdersogenanntenextralegalenTötungen.DurchvielfältigeVeranstaltungen unteranderemworkshops,seminare,studienreisen vonrichternundstaatsanwältennacheuropa,deneinsatzeuropäischerkurzzeitexpertenaufdenphilippinen gelangesdemprogrammzumeinen,zivilgesellschaftlichegruppenundregierungengerzuvernetzen.zumanderenkonnten,inpartnerschaftmitdemjustizministeriumundderpolizei,konkreteempfehlungenfürdieverbesserungderarbeitsweisevonpolizeiundstrafverfolgungsbehördenbeiderverfolgungextralegalertötungenausgearbeitetwerden. 21.WieundwannsollnachAnsichtderBundesregierungdasEP-JUST-Programmweitergeführtwerden,undmitwelchenZielsetzungenwirdes verbunden sein? PlänezurFortführungdes EuropeanUnion-PhilippineJusticeSupportProgramme bestehenzurzeitnicht.teiledesepjustprogrammssollenjedochin eingrößeresneuesprojektdereu-kommission, AccesstoJustice,übernommenwerden.VorgesehenerProjektbeginnhierfüristAnfang2012.Vereinzelt wirdeinteilaspektdiesesneuenumfassendenprogrammsdaherauchals EPJUST 2 bezeichnet.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.InwieweitsetztdieBundesregierungdieEU-LeitlinienzumSchutzvon Menschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigernindenPhilippinen um? DerBundesregierungistnichtbekannt,dassMenschenrechtsverteidigerinnen und-verteidigerstaatlicherseitsindenphilippinenunterdruckgesetztwerden. UmdiegesellschaftlicheundpolitischeBedeutungdieserPersonengruppezu stärken,unterhältdiedeutschebotschaftmanilaregelmäßigenkontaktzu Menschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigern.MenschenrechtsfragenwerdeninTreffenzwischenRegierungsvertretern,u.a.imRahmenvonDelegationsreisen, stets angesprochen.

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