vonanfanganmitrepressivenmaßnahmenundmilitärischergewaltanwendung.derberichtderuntersuchungskommissiondesvn-menschenrechtsrats

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/8629 Zum Konflikt in Syrien Vorbemerkung der Fragesteller SeitFebruar2011protestierenzehntausendesyrischeBürgerinnenundBürger gegendasautokratischeregimevonpräsidentdr.baschâral-assad.sieverlangendieeinlösunglangversprochenerpolitischerreformenundmehrdemokratischerechteimland.dasregimereagiertejedochaufdiefriedlichenproteste vonanfanganmitrepressivenmaßnahmenundmilitärischergewaltanwendung.derberichtderuntersuchungskommissiondesvn-menschenrechtsrats zurmenschenrechtslageinsyrienvom23.november2011wirftdemsyrischen RegimezahlreicheschwereMenschenrechtsverletzungenvor.Ineineram 2.Dezember2011mitgroßerMehrheitbeschlossenenResolutionkritisierteder VN-MenschenrechtsratdenEinsatzvonGewaltgegendieProtestbewegungin Syrienundverurteiltedie weitverbreitete,systematischeundunverhüllte Verletzung dermenschenrechteundgrundfreiheitendurchdieregierungin Damaskus.DeserteurederArmeeberichtenvonSchießbefehlengegenunbewaffneteDemonstranten.VerletzteundinKrankenhäusereingelieferteDemonstrantenwurdengezieltgetötet.SeitBeginnderProtestegegenDr.Baschâral- AssadsindnachSchätzungenderVereintenNationenschonmehrals5500 Menschengetötetworden.NebendenTodesopfernwurdenbereitszehntausende RegimegegnerverletztundzumTeilwillkürlichverhaftet.Gefangenewerden dabeihäufigderfolterunterzogen.tötung,gefangennahme,physischewie psychischefolterundsexuellegewaltmachendabeiauchvorkindernnicht halt.nacheinschätzungdereu-außenministerhatdiebrutaleunterdrückung einausmaßerreicht,beidemwomöglichvonverbrechengegendiemenschlichkeitgesprochenwerdenmuss.dieanhaltendenunruhenführteninzwischen zumassivenflüchtlingsströmenindieumliegendenstaatenunddarüberhinaus. BislangistkeinepolitischeLösungzurBeendigungdiesesandauerndenKonflikteszwischenRegierungundOppositioninSyrieninSicht.Obwohlin SyrienseitfasteinemJahrkeinTagohneGewaltundBlutvergießenvergeht,ist dersicherheitsratdervereintennationenbislangnichtaktivgeworden.russ- landundauchchinaverhindertenbishersowohleineverurteilungdesassad- RegimesalsauchmöglicheSanktionen.Am3.Februar2012scheiterteder dritteversucheinerresolutionzursyrien-krisealleinamvetorusslandsund Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Chinas.SiewardurchdieArabischenLigainitiiertundvondenEU-Ländern im Sicherheitsrat miteingebracht worden. DaeineEntscheidungüberSanktionendurchdenVN-Sicherheitsratblockiert war,habendieeu,dieusaundweiterestaatenimletztenjahreigenesanktionengegendasregimeinsyrienbeschlossen.gegenzahlreichesyrischeeinzelpersonen,unternehmenundinstitutionenwurdenvondereueinreiseverbote,vermögenssperrenundeinwaffenembargoverhängt;zudemwurdeende September2011einVerbotvonInvestitionenindiesyrischeÖlindustrie beschlossen.diesesanktionenwurdenzuletztam23.januar2012nochmals verschärft. NachdemdieArabischeLigawegenderFortsetzungderbrutalenRepression desregimesdiemitgliedschaftsyrienssuspendierthatundeinevonihrentsandtebeobachtermissiondasregimezukeineränderungdesverhaltensveranlasste,fordertsiejetztdensyrischenpräsidentendr.baschâral-assaderstmals unmissverständlich zum Rücktritt auf. DieSituationinSyriendrohtimmermehrzueskalierenundineinenBürgerkriegauszuufern.DiestrategischeRolleSyriensinderNahostregionistfürdie SicherheitsarchitekturderRegionvonzentralerBedeutung.Umsobesorgniserregenderistes,dassdasRegimeunterPräsidentDr.Baschâral-AssadweiterhinkeineAnstrengungenzurLösungderinnenpolitischenKrisezeigtunddas LanddamitimmerstärkerineineinternationaleIsolationtreibt.EinBürgerkriegstelltaucheineGefahrfürdieSicherheitdergesamtenNahostregiondar, dienichtohneauswirkungenaufdieeuropäischeunionbliebe.dahersindalle Möglichkeiten der Kriseneindämmung durch die Bundesregierung zu prüfen. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntwicklunginSyrienseitdenersten Ausbrüchen von Gewalt gegen Demonstranten? SeitBeginnderProtesteimMärz2011inDeraaisteinekontinuierlicheEskalationderGewaltundRepressionendurchdiesyrischenSicherheitskräfte,das syrischemilitärsowiedieregimetreuensogenanntenshabbiha-milizenzubeobachten.dieeskalationdergewalthatindenletztenmonatenvermehrtzur BewaffnungvonTeilenderProtestbewegungsowieDesertionenimsyrischen Militärgeführt.EinEndederGewaltspiraleistsolangenichtabsehbar,wiedas syrischeregimeüberzeugtist,dieprotestemilitärischerstickenzukönnen.die GesamtzahlderTotenseitdenerstenAusbrüchenvonGewaltgegenDemonstranten liegt nach glaubwürdigen Quellen bei über TeiltsiedieBefürchtungvielerBeobachter,dassSyrienbeieinerFortsetzungdergewaltsamenAuseinandersetzungenanderSchwelleeinesBürgerkrieges steht? DieBundesregierungteiltdieBefürchtung,dassSyrienzumindestinTeilendes Landes,insbesondereumdieProtesthochburgenHoms,HamaundIdlib,ander Schwelle zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen steht. 3.WelchessindnachErkenntnissenderBundesregierungdiepolitischrelevanten Oppositionsgruppen innerhalb und außerhalb Syriens? SeitEndeMai/AnfangJuni2011habensyrischeOppositionelleinSyrienundim Auslandverstärktbegonnen,sichinKonferenzenundPlattformenzuorganisieren.DiebreitesteOppositionsplattformdersyrischenInlands-undAuslandsoppositionistderam15.September2011inIstanbulgegründeteundam2.Oktober2011erweiterte SyrischeNationalrat.SeitseinerMitgliederkonferenz am17./18.dezember2011intunisbestehtdersyrischenationalratausüber

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ MitgliedernunterschiedlicherpolitischerVerortung (LokaleKoordinierungskomitees,NationalerBlock,DamaszenerFrühling,Kurden,Unabhängige, Muslimbrüder,AssyrischeOrganisation).Danebengibtesdasam17.September2011inderNähevonDamaskusgegründete NationaleKoordinationskomitee (NationalCoordinationBoard NCB).DiesesvereinteineReihevon syrischenoppositionellenausdemlinkenspektrumdesin-undauslandssowie diepkk-nahekurdische ParteiderdemokratischenUnion (PYD).DasNCB hatbeidenaktivistenundderprotestbewegungiminlandallerdingswenig Rückhalt.RundzehnkurdischeParteiensindseitdem26.Oktober2011im Kurdischen Nationalrat zusammengeschlossen. a) Wie schätzt die Bundesregierung deren Verhältnis untereinander ein? TrotzzahlreicherpersönlicherKontaktezwischendenOppositionsgruppierungenbesteheninhaltlicheDifferenzeninsbesondereüberdieFrage,obbzw.unter welchenbedingungeneindialogmitdemsyrischenregimenochunterpräsident Baschar al-assad begonnen werden soll. b)wiebeurteiltdiebundesregierungdiehandlungsfähigkeitderverschiedenenoppositionsgruppen,zurdurchsetzungihrerpolitischenziele,den nötigen Druck gegen das syrische Regime auszuüben? InSyrienwirkeninsbesonderedieinlokalenKoordinierungskomiteesundanderenbasisorganisiertenStrukturenengagiertenAktivisten.IhreFähigkeit,über friedlicheprotestepolitischendruckaufzubauen,unterstreichensieseitüberelf Monaten.DassdieserProtestbishernichtineinenpolitischenProzessgemündet ist,istergebnisderbrutalenrepression,diedassyrischeregimegegendas eigenevolkausübt.imauslandübtdiesyrischeoppositionüberregelmäßige GesprächemitRegierungenundinternationalenOrganisationenDruckaufdas Regimeaus.WichtigerAkteurindiesemZusammenhangistdieArabischeLiga, überderenregelmäßigekontaktemitdersyrischenoppositiondiehaltungder Opposition in den politischen Prozess einfließt. c)überwelchenrückhaltverfügtdieoppositionbeidersyrischenbevölkerung? NachEinschätzungderBundesregierungverfügtderSyrischeNationalratderzeitweiterhinüberdenbreitestenRückhaltindersyrischenBevölkerung.Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. d) Welche Rolle spielt die Freie Syrische Armee? Die FreieSyrischeArmee wirdvonzahlreichenmenschen,dieaufderseite derrevolutionstehen,vorallemalsbeschützerinderzivilbevölkerungwahrgenommen,diesichdenpolitischenzielenderprotestbewegungunddessyrischennationalratsunterordnet.mitzunahmedergewaltdurchdassyrische RegimehatauchdieBedeutungderFreienSyrischenArmeezugenommen.BelastbareAngabenzurStärkederFreienSyrischenArmeeliegenderBundesregierung nicht vor. 4.UnterstütztdieBundesregierungdieverschiedenenGruppierungendersyrischen Opposition, und wenn ja, auf welche Weise? DieBundesregierungunterhältKontaktezuzahlreichenVertreterndersyrischen Opposition und Zivilgesellschaft.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WelcheKontakteunterhältdieBundesregierungzumSyrischenNationalrat? DieBundesregierunghatfrühzeitigKontaktezumSyrischenNationalrataufgenommen,derimSeptember2011gegründetwurde.DerBundesministerdes Auswärtigen,Dr.GuidoWesterwelle,hatam14.November2011denVorsitzendendesSyrischenNationalrats,ProfessorBurhanGhalioun,miteinerDelegationinBerlinempfangenundhatam12.Januar2012mitihmtelefoniert.DanebenfindenaufhöhererBeamtenebeneimmerwiederGesprächeund TelefonatemitVertreterndesSyrischenNationalratseinschließlichseinesVorsitzenden und seiner Sprecherin Bassma Kodmani statt. DieBundesregierungunterhältsehrregelmäßigeKontaktezuVertreterndes SyrischenNationalratsinDeutschland.DarüberhinaushaltendeutscheAuslandsvertretungen Kontakt zu Vertretern des Syrischen Nationalrats. a) Ist beabsichtigt, diese auf eine regelmäßige Basis zu stellen? Die Kontakte finden auf regelmäßiger Basis statt. b)wovonmachtdiebundesregierungeinemöglicheanerkennungabhängig? DieFrageeinermöglichenAnerkennungwirdinAbstimmungmitunserenPartnerngetroffen.WichtigesKriteriumistdiegrundsätzlicheOrientierungdes SyrischenNationalratsanuniversellenMenschenrechten,politischenundbürgerlichenFreiheitensowieseineHandlungsfähigkeitmitBlickaufeineÜbergangsphase. c)welcherollekanndersyrischenationalratindervonderarabischen Liga geforderten Regierung nationaler Einheit spielen? DerSyrischeNationalratistbereitsjetztdieumfassendsteOppositionsplattform. ErmussseineHandlungsfähigkeitmitBlickaufeineÜbergangsphaseweiter unter Beweis stellen. 6.WelcheMaßnahmenzumAuf-undAusbauvonKommunikationskanälenzu breitenteilendersyrischenoppositionergreiftdiebundesregierung,umein möglichst genaues Bild der Lage in Syrien zu erhalten? DieBundesregierungempfängtregelmäßigVertreterinnenundVertreterder syrischenoppositionunddersyrischenzivilgesellschaft.diesegesprächeergänzendasvonvertreternderdeutschenbotschaftsowieweitererdeutscher Auslandsvertretungen übermittelte Lagebild. 7.WiebewertetdieBundesregierungdenbisherigenVerlaufunddenvorläufigen Abbruch der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien? DieBundesregierungbegrüßtundunterstütztdieRollederArabischenLiga. DiesgiltauchfürdieBeobachtermission.DiesehatungeachtetallihrerEinschränkungendazubeigetragen,dieVerbrechendersyrischenRegierungzu dokumentieren.inanbetrachtderzunahmedergewaltunddeseingeschränktenmandatsundwirkungskreisesderbeobachtermissionistdieentscheidung derarabischenliga,diebeobachtermissionabzubrechen,verständlich.sollte sichdiearabischeligazueinerfortsetzungderbeobachtermissionentscheiden,würdediebundesregierungdiesinabhängigkeitderrahmenbedingungen begrüßen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheMöglichkeitenzurUnterstützungnichtvondersyrischenRegierung kontrollierter humanitärer Maßnahmen sieht die Bundesregierung? DassyrischeRegimebehindertaktivdieLieferunghumanitärerGüterinGebiete,dievondersyrischenArmeeundSicherheitbelagertoderangegriffenwerden.DieMöglichkeitenderhumanitärenHilfesinddaherstarkeingeschränkt. GenerellistderhumanitäreZugang,alsodieFeststellungdeshumanitärenBedarfsundeineentsprechendegezielteundflächendeckendeUnterstützung,in Syriennichtmöglich.UnterstützungwirdfürFlüchtlingegeleistet,dieinNachbarländernZufluchtgefundenhaben.DieBundesregierungistmitverschiedenstenAkteurenderhumanitärenHilfeinKontakt,umweitereHilfsmöglichkeiten auszuschöpfen, sobald diese sich ergeben. a)inwelchemumfanghatdiebundesregierungbisherfinanzielle,medizinischeundanderemittelundressourcenfürhumanitärehilfeinsyrien und in den Nachbarländern bereitgestellt? BisherhatdieBundesregierunghumanitäreAktivitäteninternationalerOrganisationenundandererhumanitärerAkteureinHöhevon2,8Mio.Eurofinanziert. b)welchenbedarfanhumanitärerhilfeundmedizinischerversorgung siehtdiebundesregierungangesichtsdersteigendenzahlenvonflüchtlingen und Verletzten? GesicherteAngabenzumhumanitärenBedarfliegenderzeitnichtvor.Einfreier humanitärerzugangwurdedenhumanitärenakteurenvondersyrischenregierungverweigert,zurzahlderverletztengibteskeineverifizierbarenangaben. LangandauerndeAusgangssperrenandenBrennpunktenderAuseinandersetzungen (Homs,Hama,Idlib,Deirez-Zor,Damaskus-Land,Dar aa,tartuous) dürfteninzwischenauchdieallgemeineversorgungslageverschlechterthaben. VerletzteOpferderAuseinandersetzungenmitdenSicherheitskräftensindin einerbesondersprekärenlage,dasieselbst aberauchdasmedizinischepersonal,dassieinstaatlicheneinrichtungenbehandelt gezielterverfolgung durchdasregimeausgesetztsind.eineambulanteversorgungwirdwegender eingeschränktenbewegungsmöglichkeitenimmerschwieriger.diezahlder registriertenflüchtlingeindennachbarländerntürkei,libanonundjordanien liegtbeiinsgesamt18000,hiervon10000indertürkei,5200imlibanonund 2300inJordanien.DieZahlderinoffiziellindieNachbarländerGeflohenen dürftedeutlichdarüberliegen.dieflüchtlingsströmesindvondenaufnahmeländernselbstalsbeherrschbarbezeichnetworden.einaktiveshilfsangebotder BundesregierungandieTürkeiwurdeexplizitunterHinweisaufeigeneKapazitätennichtangenommen.DieBundesregierungerkundetderzeit,welcheOptionenzurweiterenHilfeleistunginverschiedenenNachbarländernmöglichwären, sollteesbeieinerweiterenverschärfungderlageinsyrienzugrößerenflüchtlingsströmen kommen. 9.HältdieBundesregierungdievonderEUverhängtenSanktionengegen Syriengegenwärtigfürausreichend,umeinenKurswechselbeidersyrischen Regierung zu bewirken? AngesichtsderLageinSyrienhältdieBundesregierungesfürsehrwichtig, durchweiteresanktionendendruckaufdasregimezuerhöhen.denkbarsind insbesondereweiteregezieltebeschränkungenimbereichfinanzenundhandel.zielist,diefinanzierungsquellendesregimeszurunterdrückungder Bevölkerung weiter auszutrocknen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)welchestaatenhabenüberdieeu,dieusaunddietürkeihinaus Sanktionen gegen Syrien verhängt? NebendengenanntenStaatenhabenzahlreicheandereLänderSanktionengegen Syrienbeschlossen,insbesonderedieMitgliedstaatenderArabischenLigasowie die Schweiz, Japan und Australien. b)welchepolitischen,wirtschaftlichenundgesellschaftlichenwirkungen dersanktionenlassensichnacherkenntnissenderbundesregierung bisher beobachten? DieSanktionspolitikderEuropäischenUnionrichtetsichgegendassyrische Regime.Sieistdaraufgerichtet,dassdiesesRegimeseineUnterdrückungsmaßnahmeneinstellt,umgehendeinenglaubwürdigendemokratischenProzesseinleitetundumfassendmitderinternationalenGemeinschaft,vorallemmitder Arabischen Liga kooperiert. BeijederVerhängungvonSanktionenwerdendiemöglichenKonsequenzenfür diesyrischezivilbevölkerungsorgfältiginbetrachtgezogen,umdienegativen FolgenjederSanktionfürdiesesogeringwiemöglichzuhalten.Dievielfältigen KontaktederBundesregierungmitderdortigenZivilbevölkerungsowiemit syrischenaktivistenindeutschlandmachendeutlich,dassdieeu-sanktionen alseinwichtigesmittelangesehenwerden,umdenwirtschaftlichendruckauf das syrische Regime zu erhöhen. DasÖlimportembargoderEUundandereMaßnahmenhabendieEinnahmequellendesRegimesempfindlichgetroffen.DasRegimehatseitdemSchwierigkeiten,ÖlaufdenWeltmärktenabzusetzen.AufdieVersorgungslagederBevölkerunghattendieseMaßnahmendabeinursehrbegrenzteAuswirkungen. VielmehrhatsichdieVersorgungslagedersyrischenBevölkerungvorallemaufgrundderGewaltmaßnahmendesRegimesverschlechtert,dadasWirtschaftsleben in Syrien aufgrund der schlechten Sicherheitslage stark beeinträchtigt ist. 10.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdaswirtschaftliche EngagementRusslandsundweitererStaatenindenvergangenenJahrenin Syrien? DasAußenhandelsvolumenzwischenSyrienundRusslandbeträgtnachnichtverifizierbarenAngaben840Mio.Euro.DaswürdeeinenAnteilvonwenigerals einemhalbenprozentdesrussischenaußenhandelsvolumensentsprechen.der AußenhandelzwischenChinaundSyrienbeliefsichimJahr2010aufeinGesamtvolumenvonca.2,4Mrd.US-DollarundbestehtfastausschließlichauschinesischenExportennachSyrien.DiechinesischenFirmenCNPCundSinochem sind an Erdölerschließungsprojekten in Syrien beteiligt. 11.WelchedeutschenundeuropäischenFirmensindnachErkenntnissender BundesregierunginSyrienwirtschaftlichderzeitinnennenswertemMaße engagiert? DerBundesregierungliegenkeinegesichertenErkenntnisseüberdenaktuellen Umfang des Engagements deutscher oder europäischer Firmen in Syrien vor.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WasunternimmtdieBundesregierung,umdieEinhaltungdervonderEU verhängten Sanktionen zu überwachen? FürdieEinhaltungdervonderEUverhängtenSanktionensinddieEU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission verantwortlich. DievonderEUbeschlossenenSanktionenwerdenimWegevonunmittelbar geltendeneu-verordnungenundimfallvonwaffenembargosdurchnationale RechtsakteindeutschesRechtumgesetzt.VerstößegegenwesentlicheSanktionsbestimmungensindinDeutschlandstrafbewehrt.DiezuständigenStrafverfolgungsbehördensindverpflichtet,zuihrerKenntnisgelangtemöglicheVerstößegegenstrafbewehrteVerbotezuermittelnundgegebenenfallszurAnklage zubringen.zudemprüftderzollausfuhrenausdeutschlandnachsyrienauf ihrezulässigkeit.beiimaußenhandeltätigenunternehmenwerdenaußerdem regelmäßigverdachtsunabhängigeaußenwirtschaftsprüfungendurchgeführt, beidenendieeinhaltungdersanktionenunddesexportkontrollrechtsumfassendgeprüftwird.ergebensichdabeihinweiseaufverstöße,werdendie Ermittlungsbehörden unterrichtet. WenndieBundesregierungAnzeichenfürVerstößeandererMitgliedstaatenhat, sowirddiesimrahmendeseuropäischenratesthematisiertundggf.entsprechende Maßnahmen eingeleitet. 13.WelcheErkenntnissehatdieBunderegierungüberWaffenexporteaus Russland, China, Iran, Irak und weiteren Ländern nach Syrien? SyrienisteinwichtigerAbnehmerfürrussischeRüstungsgüter.DiederBundesregierungbekanntenjüngstenVerträgebetrafendieBelieferungdersyrischen Luftstreitkräfte mit Trainings- und Kampfflugzeugen. ZuWaffenlieferungenChinasanSyrienliegenderBundesregierungkeinegesicherten Erkenntnisse vor. DemgemäßResolution1737 (2006)desSicherheitsratesderVereintenNationen eingerichtetensanktionsausschusswurdewährendderletztenjahreinmehreren FällenüberausIranstammendeWaffenlieferungenanSyrienberichtet.Jüngst wurdenam10.januar2012andergrenzezwischendertürkeiundiranvier iranische Lastwagen konfisziert, die Waffen für Syrien transportierten. 14.InwiefernundaufwelcherpolitischenEbenenutztdieBundesregierung diegutenbilateralenbeziehungendeutschlandszurussland,umrussland inbezugaufsyrienzueinerkonstruktivenzusammenarbeitmitdereu unddenvereintennationenzubewegenundrussischewaffenexportenach Syrien einzustellen? BundesministerDr.GuidoWesterwellehatmehrfachdasThemaSyrienmitseinemrussischenAmtskollegenSergejLawrowdiskutiert.ErhatRusslandaufgefordert,konstruktivmitderEuropäischenUnionunddenVereintenNationenzusammenzuarbeitenunddieWaffenlieferungenanSyrieneinzustellen.Erhatdie klareerwartunggeäußert,dassrusslandseineneinflussinsyriennutzt,damit GewaltundRepressiondorteinEndefinden.DieseBotschaftandierussische RegierunghatdasAuswärtigeAmtauchaufhoherBeamtenebeneinMoskau mehrfach vorgebracht.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.InwiefernundaufwelcherpolitischenEbenenutztdieBundesregierungdie gutenbeziehungendeutschlandszurtürkei,umdietürkeialswichtigen Partner für eine friedliche Lösung der Situation in Syrien einzubinden? DieBundesregierungstehtinengemAustauschmitdertürkischenRegierungzu denaktuellenentwicklungeninsyrien.bundesministerdr.guidowesterwelle stehtinregelmäßigemkontaktmitseinemtürkischenamtskollegenahmet Davutoglu,soamRandederMünchnerSicherheitskonferenz.Außerdemhat sichdiebundesregierunginbrüsseldafüreingesetzt,dassdietürkeizumrat füraußenbeziehungeneingeladenwird,umdasthemasyriengemeinsammit den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten zu erörtern. 16.WasunternimmtdieBundesregierung,umzivilgesellschaftlicheGruppen, diesichfüreindemokratischessyrieneinsetzen,imin-undauslandstärker miteinander zu vernetzen? AufdieAntwortzuFrage6wirdverwiesen.DieVernetzungvonzivilgesellschaftlichenGruppenimIn-undAuslandwurdebislanginGesprächenmitder Zivilgesellschaft nicht als Anliegen vorgetragen. 17.WelcheAnknüpfungsmöglichkeitenfürbilateraleodermultilateraleGesprächemitdersyrischenRegierungsiehtdieBundesregierunggegenwärtignochvordemHintergrundderTatsache,dassdiesyrischeRegierung bisheralleforderungensowohlderoppositionwieauchdereuundandererländernacheinemsofortigenendedergewalt,nachsubstantiellen ReformenundnachBildungeinerEinheitsregierungzurückgewiesenhat? SolangedersyrischePräsidentBascharal-AssadkeinesignifikantenSchrittezur BeendigungderGewaltundRepressionendurchdassyrischeMilitär,diesyrischenSicherheitsdiensteunddieShabbiha-Milizeneingeleitethat,siehtdie BundesregierungkeineAnknüpfungsmöglichkeitenfürbilateraleodermultilaterale Gespräche. 18.IstdieBundesregierungbereit,ihrebisherigePolitikgegenüberFlüchtlingen aus Syrien zu ändern? a)beabsichtigtdiebundesregierung,dasrücknahmeabkommenmit Syrien nicht nur praktisch auszusetzen, sondern auch zu kündigen? DasbilateraleRückübernahmeabkommenbeschränktsichaufreinprozedurale RegelungenundkonkretisiertverfahrensmäßigdiebestehendevölkergewohnheitsrechlicheVerpflichtungzurRückübernahmeeigenerStaatsangehöriger. DadurchwerdenVerfahrentransparent,nachvollziehbarundfürbeideSeiten verbindlich.jedochverpflichtetdasrückübernahmeabkommenwederdiefür AbschiebungenzuständigenBundesländerzurDurchführungvonAbschiebungen,nochhindertessiedaran,AbschiebungeninGefährdungssituationenauszusetzen.DieimdeutschenAusländerrechtvorgesehenenMöglichkeitenzur AussetzungeinerAbschiebungunterhumanitärenundmenschenrechtlichen AspektenwerdenvondemAbkommeninkeinerWeiseberührtodergareingeschränkt. DieBundesregierunghatverschiedeneMaßnahmenergriffen,diefaktischzu eineraussetzungderanwendungdesrückübernahmeabkommensgeführt haben.sosiehtdasbundesamtfürmigrationundflüchtlingevordemhintergrundderaktuellenlagedavonab,ablehnendeasylentscheidungenzumherkunftslandsyrienzutreffen.darüberhinaushattedasbundesministeriumdes

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/8751 InnernbereitsmitSchreibenvom28.April2011andieInnenministerienund InnensenatederLänderempfohlen,biszurKlärungderVerhältnisseinSyrien keine Abschiebungen vorzunehmen. b)wasunternimmtdiebundesregierung,umeineausweisungvonsyrischenflüchtlingenindenherkunftsstaatüberdrittstaatenwiez.b. Ungarn zu verhindern? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassUngarndieGewährleistungendes europäischenundinternationalenflüchtlingsrechtssowiedereinschlägigen Menschenrechtskodifikationen,insbesonderedasVerbotdesRefoulement (Zurückweisung)einhältunddassauchdieaktuelleungarischeEinschätzung,der zufolgesyrienkeinsichererherkunftsstaatist,weitergeltunghat.dieunterstaatssekretärinfüreuropäischeundinternationalezusammenarbeitimungarischeninnenministeriumhataufanfragegegenüberderdeutschenbotschaftin Budapesterklärt,dassseitMitteletztenJahreskeineRückführungensyrischer StaatsangehörigerinihrenHeimatstaatgegenderenWillendurchgeführtwerden.DieseAuskunftwurdeauchdemVerbindungsbeamtendesBundesamtsfür MigrationundFlüchtlingeinBudapestvomDirektorfürAsylwesenimAmtfür Staatsbürgerschaft und Einwanderung gegeben. c)wannwurdezuletzteinsyrischerstaatsbürgerbzw.einesyrische Staatsbürgerin nach Syrien abgeschoben? NachAngabenderBundesländerhabendieInnenministerienderLänderder EmpfehlungdesBundesministeriumsdesInnernvom28.April2011entsprochenundseitEndeApril2011keineRückführungennachSyrienmehrdurchgeführt.Schleswig-Holsteinhatam8.Februar2012gemäß 60aAbsatz1des GesetzesüberdenAufenthalt,dieErwerbstätigkeitunddieIntegrationvonAusländernimBundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)formelldieAbschiebungvon syrischen Staatsangehörigen ausgesetzt. 19.WieschätztdieBundesregierungdiemöglichenAuswirkungeneiner bewaffnetenauseinandersetzungodereinesbürgerkriegesinsyrienfür dieregionimallgemeinenunddeneinsatzderuno-missionunifil (Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon) im Besonderen ein? EinebewaffneteAuseinandersetzungodereinBürgerkrieginSyrienhättenerheblicheAuswirkungenaufdieNachbarstaatenunddieStabilitätinderRegion. AufgrundderbereitsjetztvolatilenSicherheitslageimLibanonkönnteeszueiner weiteren Destabilisierung der Lage im Libanon kommen. DieBedrohungimLandesinnerenundimSüdenLibanonsfürdieUNO-BeobachtermissionUNIFIListderzeitalsmittel,aufSeeindersog.AreaofMaritime Operationsalsniedrigeingestuft.DiemöglicheDestabilisierungderRegionund deslibanonskönnenauchauswirkungenaufdiebedrohungslagederunifil- Mission haben.

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