Fakten und Hintergründe zur anstehenden Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11781 Fakten und Hintergründe zur anstehenden Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze Vorbemerkung der Fragesteller Am22.November2012ersuchtedieTürkeibeiderNATO (NorthAtlantic TreatyOrganization)umFlugabwehrraketenvomTyp Patriot.DamitbeabsichtigtdasLand,sodieoffizielleBegründung,seinGrenzezumBürgerkriegslandSyrienzuschützen.DaszustationierendeFlugabwehrsystemsoll lediglichderverteidigungdergrenzendienenundnichtdieerrichtungeiner FlugverbotszoneodereinensonstigenAngriffzumZielhaben,soformuliert esdietürkeiinihrembriefandienato.indernatoverfügennur Deutschland,dieUSAunddieNiederlandeüberPatriot-Raketendesmodernsten Typs PAC-3. DerBundesministerdesAuswärtigen,Dr.GuidoWesterwelle,erklärtedirekt imanschlussandietürkischeanfrage,deutschlandsei unterdervoraussetzung,dassallebedingungenerfülltseien zumeinsatzdererbetenenwaffen und der Bundeswehr bereit. Am4.Dezember2012wirdderNATO-RatüberdenAntragderTürkeientscheiden.DanachbeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageinMandatzurBeteiligungderBundeswehrzurAbstimmungvorzulegen. NachBekanntwerdenderAbsichtderTürkei,dieNATOumBeistandzubitten,wurdenaufAntragderOppositionsparteienSondersitzungendesVerteidigungs-undAuswärtigenAusschussesdesDeutschenBundestageseinberufen. IndiesenSitzungenbliebenzahlreicheFragenoffen.DerenBeantwortungist aberfüreinebeurteilungderlageindertürkei,imtürkisch-syrischengrenzgebietundvoreinerentscheidungdesdeutschenbundestagesüberdiestationierung der Patriot-Raketen unabdingbar. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesAuswärtigenAmtsvom19.Dezember2012übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.AufgrundwelcherBestimmungenimNATO-VertragistesnachAuffassungderBundesregierunginderjetzigenSituationmöglich,imRahmen dernatodertürkeidieraketenabwehrsystemevomtyppatriotzurverfügung zu stellen? IstArtikel4desNATO-VertrageshinreichendfüreineStationierungvon Patriots aus deutschem Besitz in der Türkei? DieTürkeihatinihremAuftragandieNATOBezugaufArtikel4desWashingtonerVertragesgenommen,derdenKonsultationsmechanismusimBündnis regelt.diesergibtjedemalliiertendiemöglichkeit,unverzüglichgemeinsame Beratungenzuverlangen,wennnachAuffassungeinesMitgliedstaatsseine UnabhängigkeitoderSicherheitbedrohtist.DieTürkeihathiervonam26.Juni und am 3. Oktober 2012 Gebrauch gemacht. DasRechtzumAufenthaltvonPersonalundMaterialderNATO-Streitkräfte auftürkischemterritoriumergibtsichjedochbereitsausdemmitdemtürkischenantragvom21.november2012verbundenenersuchenandienato zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei. MitdemBeschlussdesNordatlantikratesvom4.Dezember2012undeinerentsprechendenVerlegungderPatriot-SystemeindieTürkeischafftdieNATOdie VoraussetzungfürdiebeteiligtenParteien,fürdenFalleinesbewaffnetenAngriffsaufdieTürkei (Artikel5desNordatlantikvertrages)vomRechtzurindividuellenundkollektivenSelbstverteidigung (Artikel51derChartaderVereinten Nationen) Gebrauch machen zu können. 2.WelchePositionvertrittdieBundesregierunghinsichtlichdesrechtlichen StatusderStationierungvordemHintergrund,dassindemoffiziellenAnfragebriefderTürkeiaufArtikel4desNATO-VertragesBezuggenommen wird,indemesheißt,dass dieparteien ( )einanderkonsultieren,wenn nachauffassungeinervonihnendieunversehrtheitdesgebiets,diepolitischeunabhängigkeitoderdiesicherheiteinerderparteienbedrohtist, nicht jedoch operationelle militärische Hilfe zu leisten? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3.AufgrundwelcherLageveränderungenplantdieNATOnachderaktuellen Anfragevom21.November2012eineStationierungvonPatriots,vordem Hintergrund,dasssienachzweivorhergehendenAnfragenderTürkeiim JunidiesesJahresnachdemAbschusseinestürkischenMilitärflugzeuges undanfangoktoberdiesesjahresnachderexplosioneineraussyrien kommendenartilleriegranateauftürkischembodenzwarauchgemäß Artikel4reagierte ( lediglich konsultierte und keine operationelle militärische Hilfe anbot? IndenKonsultationenvom26.Juniund3.Oktober2012hatdieTürkeidas BündnisnichtumUnterstützunggebeten.DiesgeschaherstmitderAnfrage vom21.november2012.angesichtsderdargelegtenbedrohungderunversehrtheitdestürkischenstaatsgebietsunddereigenensicherheithatdietürkei mitantragvom21.november2012dienatoersucht,diefähigkeitenimbereichderintegriertenluftverteidigungdernatoindertürkeizuverstärken. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WannwurdenderNATOindenKonsultationenmitderTürkeibelastbare Hinweise auf eine Bedrohung der Türkei durch Syrien vorgelegt? AusreichendfürdieDurchführungvonKonsultationenistdieAuffassungeines Mitgliedstaats,dassseineUnabhängigkeitoderSicherheitbedrohtist,undein Antrag,dieseKonsultationendurchzuführen.DarüberhinauswirdaufdieAntwort zu Frage 1 verwiesen. 5.AufgrundwelcherKriterienundInformationenhatdieNATOüberprüft, obdiestationierungvonpatriot-systemenindertürkeieinrelevanterbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit der Türkei vor Syrien ist? DieVerstärkungderNATO-LuftverteidigunginderTürkeierfolgtaufBitten dertürkeizumschutzdertürkischenzivilbevölkerungunddestürkischen StaatsgebietesgegeneinepotenzielleBedrohungvorallemdurchsyrischeballistischeKurz-undMittelstreckenraketen.DieTürkeiselbstverfügtnichtüber fürdiesezweckegeeignetefähigkeiten.indernatoverfügennurdeutsch- land,dieniederlandeunddievereinigtenstaatenvonamerikaüberpatriot- Systeme,diezurAbwehrvontaktischenballistischenRaketenoptimiertwurden.VordiesemHintergrundstelltdieStationierungvonPatriot-Systemeneinen relevanten Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der Türkei dar. 6.IstnachAuffassungderBundesregierungdieStationierungvondeutschen Patriot-SystemeninderTürkeimöglich,selbstwenndieBundesregierung zuderauffassunggelangtist,dassgegenwärtigkeinkonkretesbedrohungsszenario vorliegt? DieZugehörigkeitzueinemBündniskollektiverSicherheitbedingt,dassBitten umbeistandvonbündnispartnernuntereinandergrundsätzlichentsprochen wird,soferndieerbetenenmaßnahmenmitdenjeweilseinschlägigenvölkerrechtlichen,verfassungsrechtlichenundpolitischengrundsätzenvereinbar sind. 7.ExistierenbelastbareBedrohungsszenarienfürdieTürkei,diederEntscheidungderNATOzugrundeliegen,undwerdendiesevonderBundesregierung in vollem Umfang geteilt? DiepotenzielleBedrohungderTürkeiergibtsichgleichermaßenfürdieBundesregierungwiefürdieNATOinsbesondereausdemsyrischenRaketenarsenalmitReichweitenvonbiszu700km.HinzukommensyrischeBeständean ChemiewaffenundderenmöglicheAusbringungdurchsyrischeRaketen.Ein künftigereinsatzdieseswaffenarsenalskannnichtvollkommenausgeschlossen werden. 8.SchätztdieBundesregierungdasvonderTürkeigeäußertesubjektiveBedrohungsgefühlalsausreichendein,umdaraufhinWaffensystemeder Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WardieMöglichkeiteinerUnterstützungderTürkeidurchPatriot-SystemeundBundeswehrsoldatenbereitsGegenstandbilateralerGespräche, alsderbundesaußenministerdr.guidowesterwelle beiseinemtreffen mitdemtürkischenaußenministeram13.oktober2012ausdrücklichdie Solidarität [Deutschlands]alsNATO-Partnerunterstrichen hat (Plenarprotokoll 17/203)? IndemGesprächmitdemBundesministerdesAuswärtigen,Dr.Guido Westerwelle,hatdertürkischeAußenministerAhmetDavutog luangesichtszunehmendergrenzzwischenfälle,beidenenam3.oktober2012fünftürkische Zivilistengetötetwurden,seinewachsendeBesorgnisüberdieAuswirkungen dessyrischenbürgerkriegesaufdietürkeizumausdruckgebracht.einemöglichestationierungvonpatriot-flugabwehrraketensystemenwarnichtgegenstand des Gesprächs. 10.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesBundesaußenministers,der inderpresseäußerte,dassman sehrgutegründehaben [müsse],einersolchenbittenichtzuentsprechen ( nato-patriot-tuerkei-bundestag),undwennja,auswelchenpassagendes NATO-Vertrages leitet sie diese Auffassung ab? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 11.WieschätztdieBundesregierungdasRisikoein,dassdieTürkeimitder Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei a)bezogenaufdieauseinandersetzungzwischentürkischerstaatsmacht undkurdischenansprüchenaufautonomieundselbstverwaltunginnerhalb und außerhalb des türkischen Staatsgebiets, b)bezogenaufdenmöglicheneinsatzdertürkischenarmeeaußerhalbder Türkei,sowieesderRegierungvomtürkischenParlamenterlaubtworden ist ( html), c)dieansprüchedestürkischenministerpräsidentenreceptayyip Erdog anaufeinetürkischeführungsrolleinderislamischenwelt unverkennbarsind ( Erdogan-verfolgt-Grossmachttraeume-jetzt-mit-Haerte.html), eineeigeneinnen-undaußenpolitischeagendaverfolgtundeinepositive Entscheidung als Unterstützung dafür gewertet wird? DaessichbeidenPatriot-FlugabwehrraketensystemenumreindefensiveSystemehandelt,siehtdieBundesregierungkeinenBezugzudeninderFrageaufgeworfenenAspekten.DastürkischeAußenministeriumwerteteineinerErklärungam5.Dezember2012dieEntscheidungdesNATO-RateszurEntsendung vonpatriot-systemenalspraktischedemonstrationdersolidaritätderallianz. EswiesaußerdemerneutaufdendefensivenCharakterderStationierungsmaßnahmehin,derenZieldieVerstärkungdertürkischenLuftverteidigungsfähigkeit sei. 12.WiehochschätztdieBundesregierungdieGefahrein,dassdietürkische RegierungdieStationierungvonPatriot-SystemendurchdieNATOals Ermutigungauffassenkönnte,auchLuftoperationenaufsyrischemTerritoriumdurchzuführen,diesinsbesonderevordemHintergrund,dassdie

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11980 türkischeregierungbereitsdiezustimmungzumilitärischenoperationen in Syrien vom türkischen Parlament eingeholt hat? DiedeutschenPatriot-SystemewerdeninderTürkeisostationiertwerden,dass sienichtindensyrischenluftraumwirkenkönnen.zudemdefensivencharakter der Stationierungsmaßnahme wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13.InwiefernverfolgtdietürkischeRegierungnachAuffassungderBundesregierungmitihrerderzeitigenPolitikgegenüberSyrienaucheineeigene AgendainBezugaufdiekurdischeBevölkerunginderTürkeiundin Syrien,undkanndieBundesregierungausschließen,dasssiedurchdie StationierungdeutscherPatriot-SystemeungewolltdieDiskriminierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung mit unterstützt? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 14.InwiefernverbindetdietürkischeRegierungnachAuffassungderBundesregierungmitderUnterstützungsbitteandieNATOaucheineUnterstützungfürdievonMinisterpräsidentRecepTayyipErdog anangestrebte türkischeführungsrolleinderislamischenwelt,bzw.kanndiebundesregierung eine solche Verbindung ausschließen? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 15.KanndieStationierungvonPatriot-RaketensystemenvordemHintergrund,dassVorhaltungen,dassausderTürkeiherausWaffenansyrische Aufständischegeliefertwerden,nichtwiderlegtsind,ebensowiedie, dassdiegrenzetürkei-syriennichtnurzeitweiligfürflüchtlinge,sondernauchfürdasüberwechselnbewaffneteraufständischerdurchlässig seiunddassausdertürkeierheblichegeldmittelfürverschiedenegruppierungenvonaufständischenzurverfügunggestelltwerden ( online.de/politik/ausland/tuerkei-droht-syrien-mit-weiter-abschreckung ),eineverschärfendeRolleinnerhalbdessyrischenBürgerkrieges spielen? BeiderStationierungvonPatriot-Raketenabwehrsystemenhandeltessichum eineausschließlichdefensivemaßnahme,derenabschreckendewirkungein Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf die Türkei gerade verhindern soll. 16.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungindiesemZusammenhangausderAussagedestürkischenMinisterpräsidentenRecep TayyipErdog anunmittelbarnachdennato-konsultationenendejuni 2012,wonachdieTürkei dassyrischevolkmitallennötigenmitteln (unterstützen)wird,bisesvonunterdrückung,massakern,diesemblutdürstigendiktatorundseinercliquebefreitist und jedesmilitärische Element,dassichvonSyrienausdertürkischenGrenzenähertundein SicherheitsrisikoundeineGefahrdarstellt, ( )alsbedrohungundals militärischeszielbetrachtet ( Türkeiwill militärisch aufweitere Aggressionreagieren,faznet,26.Juni2012)vordiesemHintergrund, undhabendieseaussagennacheinschätzungderbundesregierungweiterhin Bestand? DiehiergenanntenÄußerungendestürkischenMinisterpräsidentenRecep TayyipErdog anstehenimzusammenhangmitdemabschusseinesunbewaffnetentürkischenaufklärungsflugzeugesdurchdassyrischemilitäram22.juni 2012,beidemdiebeidenPilotenumsLebenkamen.IndiesemKontextwieder-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode holtedietürkischeregierungihreseitnovember2011bekannteposition,in dersiebascharal-assadzumrücktrittaufruftundeinendedergewaltfordert. AngesichtsderseitSommer2012zunehmendenGrenzzwischenfällehabendie BundesregierungsowiedieEuropäischeUnionundderSicherheitsratderVereintenNationen (letztererineinerpresseerklärungvom4.oktober2012) Syrien aufgefordert, die territoriale Integrität der Türkei zu respektieren. 17.WirddieStationierungvonPatriot-SystemeninderTürkeinachAuffassungderBundesregierungAuswirkungenaufdiePositionvonChinaund RusslandinBezugaufdieEntscheidungendesSicherheitsratesderVereinten Nationen bezüglich Syrien haben, und wenn ja, welche? ÜberkünftigePositionierungenderVolksrepublikChinaundderRussischen FöderationimVN-SicherheitsratbezüglichSyrienkanndieBundesregierung keine verlässlichen Aussagen treffen. 18.WievielePatriot-SystemeinwelchenVariantensollenindieTürkeiverlegtwerden,undauswelchenStaatenwerdenjeweilsdiesePatriot-Systeme bereitgestellt werden? DerzeitfindeninDeutschland,denNiederlandenunddenUSAVorplanungen fürdeneinsatzvonpatriot-systemendervariantepac-2/pac-3statt.die Bundesregierung beabsichtigt, zwei Systeme Patriot in die Türkei zu verlegen. 19.WievielePatriot-SystemeplantdieBundeswehrbereitzustellen,undwie viel Bundeswehrpersonal wird dafür in die Türkei verlegt werden? AuswelchenStationierungsortenderBundeswehrwerdendiefürdie Türkei geplanten Systeme abgezogen? Deutschlandbeabsichtigt,zweiSystemePatriotaneinemnochfestzulegenden StandortinderTürkeizustationieren.AufdieAntwortzuFrage23wirddiesbezüglichverwiesen.ZumBetriebderSystemeundzurUnterstützungkönnen biszu400soldatinnenundsoldatenderbundeswehrindietürkeiverlegtwerden. DasBedienpersonalunddiePatriot-SystemefürdiesenEinsatzkommenaus demflugabwehrraketengeschwader2 Mecklenburg-Vorpommern ausden StandortenSanitzundBadSülzesowiedemFlugabwehrraketengeschwader1 Schleswig-Holstein aus dem Standort Husum. 20.WielangesollendiePatriot-SystemeinderTürkeistationiertbleiben, undnachwelchenkriterienwerdendiebundesregierungunddernato- Rat über die Beendigung dieser Stationierung entscheiden? DerEinsatzderdeutschenPatriot-SystemeinderTürkeiistgemäßAntragder Bundesregierungvom6.Dezember2012biszum31.Januar2014befristet.Im ÜbrigenwirddieBundesregierungübereineRückverlegunglageabhängigund inengerabstimmungmitdenalliierten,insbesonderemitdertürkei,den USA und den Niederlanden, entscheiden. 21.WelcheAlternativenzurStationierungdeutscherPatriot-Systemeund deutschersoldatenwurdendurchdiebundesregierunginwelcherform erörtert,undwiebegründetsiediezwingendenotwendigkeit,dassnicht

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11980 nurdiesystemeindertürkeistationiertwerden,sondernauchbundeswehrsoldaten zu deren Bedienung? InderNATOverfügenausschließlichDeutschland,dieNiederlandeunddie USAüberPatriot-Systeme,diefürdieAbwehrvontaktischenballistischenRaketenoptimiertsind.FürdieeffektiveAbwehrdieserpotentiellenGefahrfür die Türkei gibt es keine Alternative. DieGestellunglediglichvonSystemenohneBedienpersonalistimkonkreten Fallnichtzielführend,weilausschließlichdieseNationenüberqualifiziertes Personal verfügen, die Patriot-Systeme ihres jeweiligen Landes zu bedienen. 22.WerdenoderwurdenauchPatriotsundSoldatenausdenUSAundden Niederlanden in die Türkei verlegt? Wennja,wieviele,undinwelcherZahl,undwelchekonkretenSysteme? DerzeitfindeninDeutschland,denNiederlandenunddenUSAdieVorplanungenfürdenEinsatzvonPatriot-Systemenstatt.NachderzeitigerKenntnisder BundesregierungbeabsichtigendieUSAunddieNiederlande,jezweiFeuereinheiten mit entsprechendem Personal zum Einsatz zu bringen. 23. Wo genau sollen die Patriot-Systeme stationiert werden? Istgeplant,sieimgrenznahenGebietzustationieren,sodass inabhängigkeitvonderjeweiligenreichweite auchindensyrischenluftraum hineingewirkt werden kann? ZurFragedesStationierungsortsfindetaktuelleineAbstimmungdertruppenstellendenNationen (Deutschland,Niederlande,USA)undderTürkeistatt.Die deutschensystemewerdenvoraussichtlichnachkahramanmaraverlegt.der StandortfürdiedeutschenFeuereinheitenwirddabeisogewählt,dassdie syrische Grenze jenseits der effektiven Reichweite der Patriot-Systeme liegt. 24.TrifftdieNATOimZusammenhangmitderStationierungderPatriot-RaketenauchVorsorgemaßnahmenfürmöglicheChemiewaffenangriffe, etwa in Form der Dislozierung von ABC-Spürpanzern? ImRahmenderVerhandlungenmitderTürkeizudenvomGastlandzuerbringendenUnterstützungsleistungenwirdu.a.zuklärensein,inwieweitdieTürkei ABC-AbwehrkräftefürdasdeutscheEinsatzkontingentbereitstellenwirdbzw. inwieweithierfürseitensderbundesregierungvorsorgezutreffenist.daspersonaldesdeutscheneinsatzkontingenteswirdunabhängigdavonübereinepersönliche ABC-Schutzausstattung verfügen. 25.MitwelchenKompetenzenwerdendiedeutschenSoldatenausgestattet sein? WelcheBefehlskettewirdimkonkretenFallüberdieNutzungderPatriot-Raketen entscheiden? DerCharakterderUnterstützungistausschließlichdefensiv.SyrischesStaatsgebietwirdwederbetretennochwirdindieseshineingewirkt.FürdenEinsatz werdendiesystemeindenverbunddernato-luftverteidigungintegriert,das heißt,operativwerdensiedurchdieübergeordnetenelementedernato-luftverteidigung,mitdemnatoaircommandinramsteininzentralerfunktion, geführt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.WieschätztdieBundesregierungdasRisikoein,dassaufgrundderAnerkennungder NationalenKoalitionderOppositionskräfteundder SyrischenRevolution als alleinigelegitimenrepräsentantensyriens seitensdertürkei (am15.november2012wurdedieanerkennungausgesprochen),dierechtssubjektivitätausdersichtdereu-staatenund dertürkeivonderbisherigenregierungbascharal-assadsaufdieoppositionübergehtunddiebisherigeregierungbascharal-assadsunddie militärischenkräftebascharal-assadsdaheralsaufständischebetrachtetwerden,undwäreindiesemsinneeinhilfeersuchenderneuen Machthaber einhinreichendergrundfüreinetürkischeintervention auf syrischem Staatsgebiet? DertürkischeAußenministerAhmetDavutog luhatinseinerredebeimaußenministertreffenderorganisationislamischerstaatenam15.november2012in DschibutizwardieAnerkennungder NationalenKoalition alsrechtmäßigen VertreterdessyrischenVolksverkündet,dabeihandeleessichjedochumeine politischegeste,wiedastürkischeaußenministeriumanschließendpräzisierte. Eine rechtlich verbindliche Anerkennung sei damit nicht verbunden. 27.ZurAbwehrwelcherkonkretenoffensivenundaggressivenAktionender syrischenarmeesollendiepatriot-raketenindertürkeivordemhintergrunddienen,dasspatriot-raketensystemnichtinderlagesind,artilleriegeschosseodergewehrfeuerabzufangen,sondernzumzweckdesabschusses von Flugzeugen und ballistischen Raketen entwickelt wurden? DerVerstärkungderNATO-LuftverteidigunginderTürkeierfolgtzumSchutz dertürkischenzivilbevölkerungunddestürkischenstaatsgebietesgegeneine potentiellebedrohungvorallemdurchsyrischeballistischekurz-undmittelstreckenraketen.dietürkeiselbstverfügtnichtüberfürdiesezweckegeeignete Fähigkeiten. 28.BeinhaltetderSchutzdesNATO-Luftraumsauch,dassbeieinemAngriff aufeintürkischeszieldiepatriot-raketenauchüberfremdenluftraum eingesetzt werden, um etwa die angreifende Rakete abzuwehren? DasWaffensystemPatriotbekämpftRaketen,diesichimEndanflugaufdenzu schützendenraumbefinden.diesgeschiehtinnerhalbeinerentfernungim niedrigenzweistelligenkilometerbereich.derwirkungsbereichwirdgeografisch,taktischsowietechnischeingeschränkt.dieseentsprechendendaten (GrenzenderFlugabwehrraketen-Einsatzzone)werdenimFeuerleitstandoptischdargestellt,wodurcheineBekämpfungvonFlugzielenausschließlichim türkischenluftraumsichergestelltwerdenkann.zusätzlichisteinwirkenin einenfremdenluftraumbeientsprechendgroßemabstandzurgrenzeausgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 29.WiewirddieNATOverhindern,dasssyrischeKampfflugzeugeundHelikopterbeiderNutzungdessyrischenLuftraumsimtürkisch-syrischen GrenzgebietnichtfälschlicherweisezumZielderPatriot-Systemewerden? Auf die Antworten zu den Fragen 23 und 28 wird verwiesen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelcheüberdieStationierungderPatriot-Systemehinausgehendenund/ oderdieseflankierendenpläne (Aufklärung,Begleitung,Schutzetc.)zur militärischenhilfefürdietürkeiexistierengegenwärtiginnerhalbder Bundesregierung? DerHandlungsrahmenfürdeutschemilitärischePlanungenzumSchutzder TürkeiistdieNATO.InnerhalbderBundesregierungexistierenderzeitkeine Pläne,dieüberdieStationierungdeutscherPatriot-SystemeinderTürkeiund deren Führung und Unterstützung hinausgehen. 31.WievieletürkischeTruppenwurdennachKenntnisderBundesregierung indenletztenfünfmonatenzuwelchemzeitpunktanwelcheorteimtürkisch-syrischengrenzgebietverlegt,wievieleweiteretruppensollen dorthinverlegtwerden,undwievieledavonindirektemoderindirektem Zusammenhang mit der Stationierung der Patriot-Systeme? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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